AfD zum Verkehr

Die AfD will das Saarland als Autostandort erhalten und lehnt Fahrverbote für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab. Alle Antriebsarten sollen gleichermaßen gefördert werden, auch Verbrenner und Diesel. Vorgaben, die die Partei als ideologisch und überzogen ansieht, gefährden aus ihrer Sicht Arbeitsplätze.

Die AfD will die Auto-Industrie im Saarland erhalten. Sie ist gegen Fahr-Verbote für Autos mit Benzin- oder Diesel-Motor. Der Staat soll alle Arten von Antrieben fördern. Die Partei sagt: Strenge Vorgaben gefährden viele Arbeitsplätze.

Das Programm verweist auf rund 44.000 Beschäftigte im saarländischen Fahrzeugbau und etwa 260 Unternehmen mit rund 17 Milliarden Euro Jahresumsatz. Die AfD verlangt ein Bekenntnis zum Auto als individuellem Verkehrsmittel und zum deutschen Autostandort. Die Förderung soll technologieoffen sein und die Weiterentwicklung von Verbrenner und Diesel einschließen. Eine Chance sieht die Partei im autonomen Fahren, weil deutsche Firmen dort knapp 60 Prozent der wichtigen Patente halten.

Die AfD will mehr Geld für Landesstraßen ausgeben und Lücken sowie Engpässe im Fernstraßennetz schließen. Sie begründet das mit vielen Staus, dem aus ihrer Sicht schlechten Zustand der Straßen und den Kosten für Handwerk und Logistik.

Die AfD will bessere Straßen und Brücken im Saarland. Das Land soll dafür mehr Geld ausgeben. Engstellen bei Autobahnen sollen verschwinden. Baustellen sollen kürzer dauern. So soll es weniger Stau geben.

Als Engpässe nennt das Programm den Übergang der A623 zum Ludwigskreisel, das Ende der A1 mitten in Saarbrücken, die nur zweispurige A620 ohne durchgehende Standstreifen und die seit 30 Jahren nicht gebaute Nordsaarlandstraße. Die AfD kritisiert, dass nur 0,2 Prozent der Investitionen des Bundesverkehrswegeplans 2030 ins Saarland fließen. Die Mittel für Landesstraßen sollen Schritt für Schritt und auf Dauer steigen, der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) soll mehr Planer bekommen. Dafür sollen Gehälter im öffentlichen Dienst mit den Nachbarländern mithalten. Baustellen sollen durch besseres Management und Bonus-Malus-Regeln in Bauaufträgen kürzer dauern.

Die AfD will den Nahverkehr zur Pflichtaufgabe der Kommunen machen und ihnen dafür mehr Geld geben. Busse und Bahnen sollen vor allem auf dem Land häufiger fahren und bezahlbar sein. Eine verordnete Verkehrswende lehnt das Programm ab; die Bürger sollen ihr Verkehrsmittel frei wählen.

Die AfD will besseren Nahverkehr mit Bus und Bahn. Städte und Gemeinden sollen ihn anbieten müssen. Dafür sollen sie mehr Geld vom Land bekommen. Auf dem Land sollen Busse öfter fahren. Fahrkarten sollen bezahlbar sein, aber nicht kostenlos. Nur für Schüler soll es kostenlos sein.

Die Änderung soll bei der anstehenden Neufassung des Nahverkehrsgesetzes erfolgen. Bei der Organisation der Zweckverbände soll das Subsidiaritätsprinzip gelten, Aufgaben sollen also möglichst auf der unteren Ebene bleiben. Abgesehen von Schülertickets soll der Nahverkehr nicht gratis sein. Ob Bus oder Schiene eingesetzt wird, soll von der Wirtschaftlichkeit abhängen. Radwege in den Innenstädten sollen sicherer werden, ohne den übrigen Verkehr unangemessen zu behindern.

Die AfD will Gütertransporte nach Möglichkeit von der Straße auf Bahn und Schiff verlagern. Dazu sollen weitere Bahnstrecken elektrifiziert und eine stillgelegte Strecke reaktiviert werden. Anwohner von Bahnstrecken sollen besser vor Lärm geschützt werden.

Die AfD will weniger Lastwagen auf den Straßen. Waren sollen öfter mit Zug oder Schiff fahren. Mehr Bahnstrecken sollen Strom-Leitungen bekommen. Menschen an Bahnstrecken sollen weniger Lärm haben. Das Land soll dafür Geld geben.

Das Programm bemängelt, dass nur 80 Prozent des saarländischen Schienennetzes elektrifiziert sind und Illtalbahn, Würzbachtalbahn und Niedtalbahn fehlen. Es kritisiert, dass die Verkehrsministerin diese Strecken nicht für das Bundesprogramm „Elektrische Güterbahn“ angemeldet hat. Die Verbindung Homburg–Zweibrücken soll möglichst schnell wieder fahren. An bestehenden Bahnstrecken soll der Schallschutz strenger werden, mit finanzieller Beteiligung des Landes. Die Pflicht zur Flüsterbremse seit Ende 2020 begrüßt die AfD und verlangt enge Kontrollen.

Die AfD will, dass Autofahren bezahlbar bleibt, und lehnt eine CO2-Steuer sowie Fahrverbote für Diesel ab. Sie begründet das damit, dass viele Pendler im ländlichen Saarland auf das Auto angewiesen sind. Alle Antriebe einschließlich des Verbrennungsmotors sollen gleichermaßen gefördert werden.

Die AfD sagt: Viele Menschen im Saarland brauchen das Auto. Autofahren soll bezahlbar bleiben. Die AfD will keine CO2-Steuer. Sie will keine Fahrverbote für Diesel-Autos. Der Staat soll nicht nur Elektro-Autos fördern. Auch Benzin- und Diesel-Motoren sollen weiter entwickelt werden.

Das Programm nennt das Saarland ein Autoland und sieht im Auto individuelle Freiheit. Autofahrer seien durch Steuern und Abgaben bereits genug belastet. Diesel-Fahrverbote wertet die AfD als Eingriff in die Mobilität und als faktische Enteignung, weil die Fahrzeuge stark an Wert verloren hätten. Sie verlangt eine technologieoffene Förderung aller Antriebe und wendet sich gegen eine einseitige Förderung der Elektromobilität. Als Beleg für das Potenzial des Diesels führt sie an, dass der Grenzwert für Stickoxide seit 2000 von 500 auf 80 mg/km gesunken ist.