CDU zu Klima und Energie

Die CDU will die hohen Energiekosten im Saarland anhand eines internationalen Vergleichs untersuchen. Danach soll mit der Energiewirtschaft ein Konzept für wettbewerbsfähige Energiepreise am Industriestandort beraten werden.

Strom ist im Saarland sehr teuer. Das ist ein Problem für die Industrie. Die CDU will die Kosten mit anderen Ländern vergleichen. Dann will sie mit den Energie-Firmen über bessere Preise sprechen.

Das Programm sieht Stromkosten als zentralen Faktor für die internationale Wettbewerbsfähigkeit, weil die Industrie zunehmend elektrifiziert wird. Deutschland zähle bei den Energiekosten zu den teuersten Standorten Europas, das Saarland liege bundesweit an der Spitze. Die CDU sieht darin ein Standortrisiko. Grundlage der Aufarbeitung soll ein internationales Monitoring sein.

Die CDU setzt auf Stahl, der mit klimaneutralem Wasserstoff hergestellt wird, und fordert dafür staatliche Investitionsförderung von Bund und EU. Übergangsweise ist sie auch für Wasserstoff aus Erdgas offen.

Die CDU will Stahl ohne Schaden für das Klima. Dafür braucht man Wasserstoff. Der Staat soll den Umbau mit Geld fördern. Für eine Übergangs-Zeit darf der Wasserstoff auch aus Erdgas kommen.

Langfristig soll der Wasserstoff mit Ökostrom erzeugt werden; kurzfristig akzeptiert die CDU blauen und türkisen Wasserstoff als Brücke. Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen will sie bei Bund und EU um Fördergeld für den technologischen Umbau werben. Das Saarland soll an ein europäisches Wasserstoffnetz angeschlossen werden. Geplant ist außerdem ein Zukunftsenergie-Forschungsinstitut, das neue Speichertechnologien erforscht, etwa deren Kapazität, Lebensdauer und Recyclingfähigkeit.

Die CDU will erneuerbare Energien, Stromnetze und Speicher stark ausbauen und Genehmigungen beschleunigen. Nachhaltigkeit soll zum zentralen Maßstab für Entscheidungen der Landesregierung werden. Beim Ausbau soll der Dialog mit Bürgern, Kommunen und Naturschutzverbänden gesucht werden.

Die CDU will mehr Strom aus Wind und Sonne. Auch Strom-Netze und Speicher sollen wachsen. Genehmigungen sollen schneller gehen. Die Regierung soll bei allen Entscheidungen auf Nachhaltigkeit achten.

Das Programm hält ein umfassendes Investitionsprogramm für den Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität für nötig. Mehr Strom werde für elektrischen Verkehr und klimaneutral erzeugten Wasserstoff gebraucht und müsse den Wegfall von Kohle und Atomkraft ausgleichen. Planung und Genehmigung von Erzeugungsanlagen sollen schneller ablaufen, der Netzausbau deutlich an Tempo gewinnen. Nachhaltigkeit versteht die CDU als Aufgabe für fast alle Felder der Landespolitik und verweist auf Extremwetter als Folge der Erderwärmung.

Die CDU will eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und dafür alle Verfahren der Energiegewinnung ohne Vorfestlegung prüfen. Neben Wind und Sonne sollen Geothermie und Grubengas in Machbarkeitsstudien untersucht werden, weil Industrie und Grundlast laut Programm verlässliche Quellen brauchen.

Die CDU will, dass Strom und Wärme sicher und bezahlbar sind. Dafür will sie alle Arten der Energie prüfen. Sie will auch Erdwärme untersuchen lassen. Erdwärme gibt es Tag und Nacht. Auch Gas aus alten Bergwerken soll geprüft werden.

Das Programm verweist darauf, dass dichte Besiedlung, Industrie und viel Wald die Gewinnung erneuerbarer Energie im Saarland erschweren. Wind- und Solaranlagen brauchen laut CDU viel Fläche, weshalb immer weniger Projekte zustande kämen. Geothermischer Strom stehe dagegen rund um die Uhr bereit. Die CDU will sich für eine Machbarkeitsstudie zur Geothermie einsetzen und dabei die Bergbaugeschichte des Landes berücksichtigen. Eine weitere Studie soll klären, ob sich Grubengas nutzen lässt, um aus Methan Wasserstoff zu gewinnen.

Die CDU will ein eigenes Klimaschutzgesetz für das Saarland erarbeiten und dem Landtag vorlegen. Es soll Klimaschutzvorgaben in mehreren Landesvorschriften verbindlich festschreiben, weil Klimaschutz laut Programm eine gesetzliche Grundlage im Land braucht.

Die CDU will ein Klimaschutz-Gesetz für das Saarland machen. Der Landtag soll darüber abstimmen. Das Gesetz soll feste Regeln für den Klimaschutz bringen. Diese Regeln gelten dann zum Beispiel beim Bauen und beim Einkauf des Landes.

Das Programm beschreibt Klimaschutz als Umbauaufgabe, die alle Bereiche der Gesellschaft verändert und zugleich Chancen bietet. Das Gesetz soll ehrgeizige Vorgaben in der Landesbauordnung, im Landesplanungsgesetz und in den Richtlinien für öffentliche Beschaffung verankern. Auch weitere Vorschriften des Landes sollen erfasst werden.

Die CDU will eine Energieagentur des Landes aufbauen, die Privatleute, Kommunen und Unternehmen berät. Mehr Energieeffizienz, vor allem bei Gebäuden, gilt dem Programm als Schlüssel zur Klimaneutralität.

Die CDU will eine Energie-Agentur für das Saarland gründen. Die Agentur berät Menschen, Gemeinden und Firmen. Sie zeigt, wie man Energie spart. Sie erklärt auch, welches Fördergeld es gibt.

Die Agentur soll über Maßnahmen und Strategien zum Energiesparen und zur Nutzung erneuerbarer Energien informieren. Außerdem soll sie zu den verschiedenen Förderangeboten beraten. Die CDU will damit erreichen, dass die Fördermittel des Bundes im Saarland so weit wie möglich abgerufen werden. Der Schwerpunkt liegt auf dem Gebäudebereich.

Die CDU will mit einem „Klima-Bonus-Programm“ des Landes umweltfreundliche Heizungen und Solaranlagen auf Wohnhäusern bezuschussen. Das soll die Bundesförderung ergänzen, die Sanierungsrate erhöhen und das Saarland nach den Worten des Programms zum Solarland machen.

Die CDU will ein Förder-Programm des Landes starten. Es heißt Klima-Bonus-Programm. Wer eine umweltfreundliche Heizung einbaut, bekommt Geld dazu. Auch für Solar-Anlagen auf dem Hausdach gibt es Geld. So sollen mehr Menschen ihr Haus modernisieren.

Für Heizungen ist ein Landeszuschuss von 10 Prozent der Kosten vorgesehen, die der Bund über seine Gebäudeförderung anerkennt. Er kommt zu den Programmen von KfW und BAFA hinzu. Eigentümer mit Finanzierungsproblemen sollen besondere Hilfe erhalten. Ziel ist, dass doppelt so viele Förderanträge beim Bund gestellt werden. Neue Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf privaten Wohngebäuden sollen je nach Größe mit 750 bis 2.000 Euro gefördert werden. Die CDU begründet dies mit dem steigenden Strombedarf durch Wasserstoff, Wärmepumpen und Elektroautos.

Die CDU will vor allem die Solarenergie ausbauen und Windkraft dort, wo dies ohne Konflikte und umweltschonend möglich ist. Anwohner sollen informiert, beteiligt und finanziell am Ertrag beteiligt werden; eine Landesgesellschaft soll auf öffentlichen Liegenschaften selbst Energie erzeugen.

Die CDU will mehr Strom aus Sonne. Wind-Räder soll es nur dort geben, wo sie nicht stören. Die Menschen vor Ort sollen mitreden. Sie sollen auch Geld von dem Strom haben. Das Land soll selbst Strom erzeugen.

Das Programm nennt regional verfügbaren Ökostrom einen wichtigen Standortfaktor für Industrie und Dienstleister. Lokale Gemeinschaften sollen einen finanziellen Nutzen aus der Stromerzeugung ziehen, auch über Genossenschaften. Die Vorschrift im Waldgesetz, die Windräder auf historisch alten Waldstandorten im Staatswald nur ausnahmsweise zulässt, soll bleiben. Eine neue Gesellschaft des Landes soll Gebäude und Flächen der öffentlichen Hand energiewirtschaftlich nutzen. Zudem will die CDU darauf hinwirken, dass Regulierung digitale Innovationen im Energiesystem fördert, und knüpft dabei an das Forschungsprojekt „DesigNetz“ an.