AfD zu Klima und Energie

Die AfD lehnt Milliardenausgaben für Klimamaßnahmen ab, die sie für wenig wirksam und für die Bürger belastend hält. Stattdessen will sie den Export umweltfreundlicher Technik, Projekte in Schwellenländern und Wiederaufforstung fördern.

Die AfD sagt: Das Klima ändert sich durch Natur und Mensch. Deutschland verursacht nur zwei Prozent des CO2 auf der Welt. Die Partei will deshalb weniger Geld für Klima-Maßnahmen im Inland ausgeben. Sie will lieber deutsche Umwelt-Technik ins Ausland verkaufen. Außerdem will sie mehr Bäume pflanzen.

Das Programm sieht natürliche wie menschliche Ursachen des Klimawandels und verlangt eine offene wissenschaftliche Debatte, die auch Kritiker der Mehrheitsmeinung einbezieht. Die AfD verweist auf den deutschen Anteil von zwei Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß und folgert, Umweltpolitik müsse zuerst global ansetzen. Vor Ort setzt sie auf Umwelt- und Naturschutz und beruft sich auf eine Studie der ETH Zürich zur Wiederaufforstung. Die Ausrufung eines Klimanotstands lehnt sie ab. Politik soll wirtschaftliche, soziale und ökologische Belange gegeneinander abwägen.

Die AfD fordert, dass Windkraftanlagen mindestens das Zehnfache ihrer Höhe von Wohngebieten entfernt stehen müssen. Sie begründet das mit Gesundheitsgefahren durch Infraschall, die aus ihrer Sicht eine Studie der Universität Mainz belegt. Zudem soll ein Lärmrichtwert von 45 Dezibel gelten.

Die AfD will mehr Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern. Der Abstand soll zehnmal so groß sein wie das Windrad hoch ist. Die AfD sagt: Windräder machen sehr tiefe Töne. Diese Töne können krank machen. Außerdem soll es eine Grenze für den Lärm geben.

Das Programm verweist auf eine Studie der Universität Mainz, nach der Infraschall von Windrädern die Gesundheit gefährde. Anwohner berichteten laut Programm häufig von Herzbeschwerden, Kopfschmerzen und Übelkeit. Neben der Abstandsregel will die AfD die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation umsetzen: einen Richtwert von 45 Dezibel für die durchschnittliche Lärmbelastung durch Windräder nahe Wohngebieten.

Die AfD lehnt den weiteren Ausbau von Wind- und Solarenergie ab, solange Speicher und Reservekraftwerke fehlen, und will den Windkraftausbau stoppen sowie die Strompreise senken. Die Energiewende in ihrer bisherigen Form hält sie für weitgehend gescheitert und unsozial.

Die AfD will keine weiteren Windräder. Auch Solar-Energie soll nicht weiter wachsen. Sie sagt: Es fehlen Speicher für den Strom. Ohne Wind und Sonne gibt es dann keinen Strom. Die AfD will, dass Strom billiger wird.

Nach Auffassung der AfD sind Wind- und Solarstrom nicht grundlastfähig, weshalb ein weiterer Ausbau ohne Speicher und Reservekraftwerke die Netzstabilität gefährde. Das Programm beziffert die voraussichtlichen Gesamtkosten der Energiewende auf über eine Billion Euro und kritisiert, sie habe weder den CO2-Ausstoß noch den Energieverbrauch wesentlich gesenkt. Die Strompreise für Verbraucher seien seit 2000 um mehr als hundert Prozent gestiegen, Steuern, Abgaben und Umlagen hätten sich verdreifacht. Die AfD sieht darin eine Umverteilung von unten nach oben zugunsten von Investoren. Sie kritisiert außerdem den Einspeisevorrang und die Vergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie Eingriffe in Landschaft und Natur.

Die AfD verlangt, dass Windkraftanlagen mindestens 2000 Meter von Wohngebieten und Arbeitsstätten entfernt stehen. Sie begründet das mit Gesundheitsgefahren, die aus ihrer Sicht vom Infraschall der Anlagen ausgehen.

Windräder sollen weit weg von Häusern stehen. Die AfD will mindestens 2000 Meter Abstand. Sie sagt: Windräder machen sehr tiefe Töne. Diese Töne machen nach Meinung der AfD krank.

Das Programm verweist auf Studien und Mediziner, die Infraschall als gesundheitsgefährdend einstufen, und nennt Herzleistung, Schlaf, Konzentration und Wohlbefinden. Der Abstand soll unabhängig vom geforderten Ausbaustopp gelten. Zusätzlich will die AfD ihn mit der 10-H-Regel verbinden, die in Bayern seit November 2014 gilt: Der Abstand zur Wohnbebauung beträgt dann mindestens das Zehnfache der Gesamthöhe des Windrads. Das soll rasch umgesetzt werden, vor allem für den Ersatz alter Anlagen durch größere (Repowering).

Die AfD will die bundesweite Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) anstoßen. Sie hält das Gesetz für den wichtigsten Preistreiber beim Strom und für den Grund des starken Ausbaus von Wind- und Solaranlagen.

Das EEG ist ein Gesetz. Es fördert Strom aus Wind und Sonne. Die AfD will dieses Gesetz abschaffen. Sie sagt: Das Gesetz macht den Strom teuer.

Aus Sicht des Programms setzt das EEG falsche Anreize, weil ohne es niemand Windräder in den windschwachen Regionen des Saarlands bauen würde. Die bestehenden Zahlungspflichten sollen einmalig in den allgemeinen Haushalt übernommen werden. Das soll vor allem Unternehmen in einer schwieriger werdenden Wirtschaftslage entlasten. Die AfD erwartet außerdem, dass die Netzentgelte dadurch gedeckelt werden und die Nebenkosten beim Strom nicht weiter steigen.

Die AfD will, dass Wärmekraftwerke die saarländische Stromversorgung tragen, solange es nicht genug Speicher gibt. Sie kritisiert den Ausstieg aus Kernenergie und Kohle und nennt die CO2-Debatte unehrlich.

Die AfD will weiter Strom aus Wärme-Kraftwerken. Das sind zum Beispiel Kohle-Kraftwerke. Sie sagt: Nur diese liefern immer sicher Strom. Den Ausstieg aus Kohle und Atomkraft findet die AfD falsch.

Nach Auffassung des Programms liefern nur Wärmekraftwerke Strom ohne Schwankungen bei Spannung und Frequenz. Die Kernenergie hätte als CO2-freie, grundlastfähige Übergangstechnik eine Rolle spielen können. Der Kohleausstieg treffe ganze Regionen wirtschaftlich und gefährde die Versorgungssicherheit. Erneuerbare Energien befürwortet die AfD, wenn sie grundlastfähig und umweltschonend sind, etwa Fluss-Schachtkraftwerke. Auch die Kernfusion sieht sie als mögliche langfristige Lösung.

Die AfD will Wärmedämmung und Energiesparen in Gebäuden nur fördern, wenn es sich wirtschaftlich begründen lässt. Sanierungen bestehender Gebäude sollen nicht vorgeschrieben, sondern über Anreize des Landes und im Einvernehmen mit den Eigentümern erreicht werden.

Die AfD will keine Pflicht zum Sanieren von alten Häusern. Sanieren heißt hier: ein Haus so umbauen, dass es weniger Energie braucht. Das Land soll Eigentümern lieber Geld-Hilfen anbieten. Die Kosten sollen für Bürger und Firmen nicht zu hoch sein.

Maßnahmen und Kosten, die die Partei für unverhältnismäßig hält, lehnt sie ab und verweist auf die angespannte Wirtschaftslage. Förderung soll nicht vorrangig dazu dienen, alternative Energiequellen durchzusetzen. Vorgaben zur Senkung des Verbrauchs sollen sich nicht nur auf den Strommarkt beziehen, und Anreize für Energieeffizienz sollen technologieneutral sein. Positiv sieht das Programm Grünschnittplätze mit örtlicher thermischer Verwertung samt Anschluss an Nahwärmenetze sowie den Ausbau flacher Geothermie.