CDU zu Gleichstellung und Vielfalt

Die CDU Saar unterstützt, den Schutz vor Diskriminierung wegen der sexuellen Identität ins Grundgesetz aufzunehmen. Den Landesaktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit will sie auswerten, überarbeiten und fortschreiben.

Die CDU sagt: Niemand soll wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden. Im Saarland steht das schon in der Landes-Verfassung. Die CDU will, dass es auch im Grundgesetz steht. Der Plan des Landes gegen Feindlichkeit soll geprüft und erneuert werden.

Das Programm verweist darauf, dass die saarländische Verfassung das Merkmal der sexuellen Identität seit 2011 im Gleichbehandlungsartikel nennt, das Grundgesetz bisher aber nicht. Menschen sollen unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität ohne Benachteiligung leben können. Eine Evaluierung soll Umsetzung und Wirkung des Landesaktionsplans prüfen. Auf dieser Grundlage soll der Plan angepasst werden.

Die CDU will beim Sozialministerium eine Fachstelle für Barrierefreiheit schaffen. Sie soll Betroffene und alle, die Barrierefreiheit umsetzen, beraten und die Arbeit koordinieren, damit Menschen mit Behinderung gleichberechtigt am Alltag teilhaben können.

Viele Menschen im Saarland haben eine Behinderung. Sie sollen überall mitmachen können. Dafür müssen Hindernisse weg, zum Beispiel in Gebäuden, Bussen und im Internet. Die CDU will eine neue Stelle schaffen, die dazu berät.

Laut Programm hat fast jeder vierte Mensch im Saarland eine festgestellte Behinderung, noch mehr leben mit anderen Einschränkungen. Barrierefreiheit reicht nach dem Text vom Bauen über Verkehrsmittel bis zu Angeboten im Internet. Die neue Fachstelle soll beim Sozialministerium angesiedelt sein und sowohl Betroffene als auch die praktisch Verantwortlichen beraten. Die CDU sieht darin einen Schritt zu mehr Inklusion.

Die CDU will die freiwillige, unentgeltliche Blutspende fördern und unterstützt, dass Menschen nicht mehr wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität ausgeschlossen oder zurückgestellt werden. Maßgeblich soll allein das persönliche Risikoverhalten sein. Begründet wird dies mit dem wachsenden Mangel an Blutkonserven.

Es gibt zu wenig Blutspenden. Manche Menschen durften bisher wegen ihrer sexuellen Identität nicht spenden. Die CDU will das ändern. Nur das eigene Verhalten soll zählen, wenn es ein Risiko gibt.

Laut Programm scheiden bundesweit jährlich rund 100.000 aktive Spender wegen Alter oder Krankheit aus, während der Bedarf durch mehr ältere Patienten steigt. Die CDU sieht die regionale Versorgung mit Blutpräparaten im Saarland als wachsende Herausforderung. Die medizinische Sicherheit der Spenden und der Empfänger soll Vorrang behalten. Zugleich sollen bislang ausgeschlossene Gruppen spenden und so zur Deckung des Bedarfs beitragen können.

Die CDU fordert eine unabhängige Beauftragte für gleichberechtigte Teilhabe bei der Landesregierung. Sie soll mit Frauenverbänden zusammenarbeiten, Frauenbeauftragte beraten und Unternehmen zu mehr Gleichstellung anregen. Das Landesgleichstellungsgesetz soll überprüft und angepasst werden.

Die CDU will eine neue Beauftragte für Gleichstellung im Land. Sie soll unabhängig sein. Sie soll Frauen-Verbände, Behörden und Firmen beraten. Auch das Gesetz zur Gleichstellung im Land soll geprüft werden.

Die Beauftragte soll Frauenbeauftragte in Kommunen und Behörden unterstützen und zugleich Anlaufstelle für Unternehmen und Wirtschaftsverbände sein. Betriebe sollen angeregt werden, Gleichstellung voranzubringen und Gesetze wie das Führungspositionengesetz des Bundes anzuwenden. Bezüge zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) könnten dargestellt werden, um Diskriminierung von Frauen sichtbar zu machen. Das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) soll evaluiert und an entscheidenden Stellen geändert werden.

Die CDU will eigene Bildungs- und Weiterbildungsangebote für Mädchen und Frauen im Digitalbereich schaffen und Gründerinnen gezielter unterstützen. Frauen sollen gleichberechtigt Zugang zu Wagniskapital erhalten, weil bislang deutlich mehr Männer als Frauen gründen.

In der Digital-Branche arbeiten wenige Frauen. Auch Firmen gründen meist Männer. Die CDU will das ändern. Es soll besondere Kurse für Mädchen und Frauen geben. Gründerinnen sollen mehr Beratung und Geld bekommen.

Geplant sind spezielle Aus-, Fort- und Weiterbildungsprogramme sowie Coding- und Digitalkompetenzangebote für Mädchen und Frauen von der Kita bis zur Universität. Gründerinnen sollen individueller beraten, besser vernetzt und finanziell stärker unterstützt werden; die Gründungs- und Wachstumsfinanzierung im Saarland soll insgesamt besser werden. Eine Informations- und Motivationskampagne soll in Schule, Ausbildung und Studium erfolgreiche Beispiele zeigen. In der Gründungsberatung sollen mehr Frauen arbeiten, die auch als Vorbilder dienen.

Die CDU will, dass Frauen und Männer gleichberechtigt Führungspositionen in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft besetzen. Für Gremien und Aufsichtsräte des Landes fordert sie verbindliche Zielgrößen, die auf Parität hinführen.

Frauen sollen genauso oft Chefin sein wie Männer Chef. Die CDU will das in Politik, Behörden und Firmen erreichen. In Gremien des Landes sollen feste Ziele für den Frauen-Anteil gelten. Am Ende soll die Hälfte der Plätze an Frauen gehen.

Die Forderung betrifft Führungspositionen in Politik, Verwaltungen, Wirtschaft und Gesellschaft. Konkret soll das Land in seinen Aufsichtsräten und Gremien mehr Frauen berücksichtigen. Die Zielgrößen sollen nach dem Programm unabweisbar sein und Parität zum Ziel haben.