AfD zu Arbeit und Sozialem

Die AfD will Leistungen der Sozialversicherungen nur gewähren, wenn zuvor eine Mindestzeit Beiträge gezahlt wurde. Schutzsuchende Ausländer sollen sich nach dem Programm der Hilfe würdig zeigen und andernfalls sofort abgeschoben werden. Eine gesamteuropäische Sozialversicherung lehnt die Partei ab.

Die AfD will Regeln für die Sozial-Versicherung ändern. Nur wer lange genug eingezahlt hat, soll Leistungen bekommen. Ausländer, die Schutz suchen, sollen sich an Regeln halten. Sonst will die AfD sie abschieben. Eine gemeinsame Sozial-Versicherung für ganz Europa lehnt die AfD ab.

Hilfe für Menschen in Not und für Katastrophenopfer nennt das Programm selbstverständlich, sie dürfe aber die Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht gefährden. Wer dauerhaft zur Gemeinschaft gehören will, soll sich integrieren und den Unterhalt für sich und seine Familie selbst aufbringen können. Die soziale Marktwirtschaft braucht aus Sicht der AfD einen nationalen Rahmen. Europaweite Sozialversicherungen gingen nach ihrer Auffassung zulasten deutscher Beitragszahler. Politiker, die mit öffentlichem Geld massiv unsparsam umgehen, sollen persönlich Konsequenzen tragen.

Die AfD Saarland will den Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben durch eine Wertschöpfungsabgabe ersetzen. Unternehmen sollen damit nach ihrer wirtschaftlichen Leistung und nicht nach Zahl und Lohn ihrer Beschäftigten zur Sozialversicherung beitragen. Hinzu kommt die Forderung nach einer Digitalsteuer.

Die AfD will eine neue Abgabe für Firmen. Sie heißt Wertschöpfungs-Abgabe. Firmen zahlen dann nach ihrer Leistung in die Sozial-Kassen ein. Heute zahlen sie nach der Zahl und dem Lohn ihrer Mitarbeiter. Die AfD will auch eine Digital-Steuer.

Das Programm hält die heutige Bemessung für nicht nachhaltig, weil sich die Arbeitswelt wandelt. Bürger zahlten nach Leistungsfähigkeit, Unternehmen dagegen nur nach den Löhnen ihrer Beschäftigten. Das benachteilige aus Sicht der AfD Betriebe mit vielen Beschäftigten und begünstige Lohndumping und Stellenabbau. Die neue Abgabe soll an die Stelle des Arbeitgeberanteils der bisher je zur Hälfte finanzierten Sozialbeiträge treten.

Die AfD will inklusive Sozialräume vor Ort schaffen, damit Menschen mit Behinderung selbstbestimmt am Arbeits- und Sozialleben teilhaben können. Barrierefreiheit soll für Kommunen verpflichtend werden, Inklusionsprojekte sollen dauerhaft finanziert werden. Behindertenwerkstätten bleiben nach dem Programm der zentrale Ort der Teilhabe.

Die AfD will Hindernisse für Menschen mit Behinderung abbauen. Städte und Gemeinden sollen dazu verpflichtet sein. Das gilt zum Beispiel für Ämter, Arzt-Praxen und Busse. Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen wichtig bleiben. Es soll auch mehr passende Arbeitsplätze geben.

Die Partei unterstützt eine dauerhafte Finanzierung von Inklusionsprojekten und Inklusionsbeauftragten in den Kommunen und hält es für förderlich, wenn Menschen mit Behinderung diese Aufgaben selbst übernehmen. Barrierefreiheit soll keine freiwillige, unterfinanzierte Aufgabe bleiben, sondern beim Zugang zu Bildung, Sozialeinrichtungen, Behörden, Praxen und Nahverkehr Pflicht werden. Die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt soll durch mehr Förderung von Inklusionsfirmen und Inklusionsabteilungen gestärkt werden. In der öffentlichen Verwaltung sollen mehr behindertengerechte Arbeitsplätze entstehen. Hilfen und Angebote sollen durchgängig ineinandergreifen und so Teilhabe ein Leben lang sichern.