CDU zu weiteren Themen

Die CDU will das Glücksspielrecht laufend modernisieren und dabei Jugend- und Spielerschutz zum festen Maßstab machen. Dauerhafte Lizenzen sollen nur Anbieter bekommen, die sich an die Regeln halten. Ein attraktiver legaler Markt gilt dem Programm als bester Schutz vor illegalem Glücksspiel.

Die CDU will klare Regeln für Glücksspiel. Der Schutz von Jugendlichen und Spielern steht an erster Stelle. Anbieter bekommen nur eine Lizenz, wenn sie die Regeln einhalten. Legale Angebote sollen attraktiv bleiben. So sollen weniger Menschen illegal spielen.

Das Programm bekennt sich zu einem Glücksspielrecht in Bund und Land, das streng dem Schutz von Jugendlichen und Spielern folgt. Eine dauerhafte Lizenz setzt voraus, dass Anbieter Vorgaben und Kontrollstandards erfüllen. Zugleich soll der legale Markt an den Interessen der Spieler ausgerichtet sein, damit Angebote nicht in den Schwarzmarkt abwandern. Neue legale Angebote sollen möglich bleiben.

Die CDU will den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe im Ahrtal durch befristete Ausnahmen in mehreren Rechtsgebieten schneller machen. Das Wiederaufbaureferat im Innenministerium soll zentrale Anlaufstelle mit festen Ansprechpartnern werden. Aus Sicht des Programms hat das Land die Region bisher nicht ausreichend unterstützt.

Im Ahrtal gab es eine schwere Flut. Die CDU findet: Der Wieder-Aufbau geht zu langsam. Sie will für eine bestimmte Zeit Regeln beim Bauen lockern. Eine Stelle im Innen-Ministerium soll alle Fragen schnell beantworten.

Die befristeten Ausnahmen betreffen das Bau-, Umwelt-, Artenschutz-, Denkmalschutz- und Vergaberecht. Das Wiederaufbaureferat soll Kommunen, Betrieben und Initiativen verbindliche und endgültige Auskünfte geben, ohne dass Zuständigkeiten hin- und hergeschoben werden. Das Programm verweist auf den Untersuchungsausschuss, wonach Warnungen früh vorlagen, die Ministerien aber nicht abgestimmt reagierten. Die CDU vermisst eine glaubhafte Entschuldigung der Landesregierung und will Strukturen so ändern, dass sich solche Fehler nicht wiederholen.

Die CDU will die Sportförderung im Land ausbauen und mehr Geld dafür bereitstellen. Ein Sport-Pakt mit Kommunen, Verbänden und Vereinen soll den Sanierungsstau bei Hallen, Plätzen und Bädern innerhalb von fünf Jahren abbauen.

Die CDU will mehr Geld für den Sport geben. Viele Sporthallen und Schwimmbäder sind in schlechtem Zustand. Die CDU will sie in fünf Jahren reparieren lassen. Dabei sollen Städte, Verbände und Vereine mitmachen.

Geplant ist ein dauerhaftes Landesprogramm für Sportstätten von Kommunen und Vereinen mit höheren Förderquoten, angepassten Kostenrichtwerten und schnelleren Verfahren. Landes- und Bundesmittel sollen kombiniert werden können. Ein digitaler Sportstätten-Atlas soll Zustand, Sanierungsbedarf und Nutzung landesweit erfassen. Im Leistungssport will die CDU die Stützpunkte stärken und Trainerinnen und Trainer besser bezahlen; sie unterstützt eine deutsche Olympiabewerbung. Eine Ehrenamts-Offensive soll Vereine entlasten, Schule und Verein enger verbinden und Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt stärken.

Die CDU will Ehrenamtliche von Bürokratie entlasten, besser absichern und sichtbarer würdigen. Förderanträge sollen einfacher werden, und jedes Finanzamt soll einen festen Ansprechpartner für Vereine bekommen.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen. Die CDU will ihnen die Arbeit leichter machen. Es soll weniger Formulare geben. In jedem Finanzamt soll eine Person für Vereine da sein. Helfer sollen besser versichert sein.

Der Ansprechpartner im Finanzamt soll bei Steuern, Gemeinnützigkeit, Spendenrecht und Ehrenamtspauschalen helfen. Die Ehrenamtskarte soll reformiert und mit mehr Vergünstigungen verbunden werden; für höhere und regelmäßig angepasste Steuerfreibeträge will sich die CDU einsetzen. Versicherungs- und Haftungsschutz soll besser und landesweit einheitlich werden, Fortbildung wird ausgebaut. Vorgesehen sind außerdem Freistellungsregeln, die auch den Betrieben gerecht werden, sowie die Anerkennung ehrenamtlich erworbener Qualifikationen. Jugendverbände, Jugendfeuerwehren und Freiwilligendienste sollen gestärkt und die digitale Ehrenamtsplattform weiterentwickelt werden.

Die CDU will die Rolle der Religionsgemeinschaften als Träger sozialer Einrichtungen strukturell stärken und den Religionsunterricht als reguläres Schulfach erhalten. Christliche Feiertage und Traditionen sollen fester Teil des kulturellen Lebens bleiben.

Kirchen und andere Religionen betreiben Kitas, Schulen und Pflegeheime. Die CDU will sie dabei unterstützen. Religion soll ein normales Schulfach bleiben. Christliche Feiertage sollen bleiben. Jüdische Einrichtungen sollen besonders geschützt sein.

Das Programm nennt das Christentum die prägende Grundlage der Kultur. Religionsgemeinschaften sollen in Konzepte für Krisen- und Katastrophenschutz einbezogen werden, wo sie praktisch helfen können. Der Staatsvertrag mit den jüdischen Gemeinden soll weiterentwickelt und langfristig gesichert werden; besonderen Schutz sollen jüdische Schulen, Gemeindehäuser und Synagogen erhalten. Den Dialog mit muslimischen Gemeinschaften und Verbänden will die CDU verstetigen. Förderverfahren für soziale Einrichtungen religiöser Träger sollen einfacher und schneller werden, kirchlich getragene Familienzentren will die CDU langfristig sichern und ausbauen.

Die CDU will die Lebensqualität im ländlichen Raum stärken, mit Treffpunkten, Nahversorgung, kleinen Schulen und Kitas sowie flexiblem Nahverkehr. Wohnen auf dem Land soll durch Sanierung von Leerständen, gezielten Neubau und einfacheres Baurecht attraktiver werden. Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

Die CDU will das Leben auf dem Dorf besser machen. Es soll Dorf-Läden und Treffpunkte geben. Kleine Schulen und Kitas sollen bleiben. Ruf-Busse und Ruf-Taxis sollen fahren. Überall soll es schnelles Internet geben.

Gefördert werden sollen Gaststätten, Dorfläden, Bürgerhäuser, Mehrgenerationenprojekte und digitale Dorfplattformen. Beim Nahverkehr setzt das Programm auf Rufbusse, Ruftaxis und digitale Buchung; Schülerbeförderung und Nahverkehr sollen nach dem Grundsatz finanziert werden, dass der Besteller zahlt. Neubau soll möglich sein, wenn energetische, funktionale oder demografische Gründe ihn erfordern, etwa für Senioren und Familien. Landesbürgschaften sowie Fonds- und Zwischenfinanzierungen sollen Investitionen anregen. Der Glasfaserausbau soll flächendeckend vorangetrieben werden.