SPD: Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026

Die SPD will mit Brandenburg eine gemeinsame Wirtschafts- und Arbeitsmarktregion aufbauen. Beide Länder sollen sich bei der Gewerbesteuer, bei Tariftreue und bei der Standortpolitik abstimmen, damit in der Metropolregion faire Bedingungen gelten.

Berlin und Brandenburg sollen bei der Wirtschaft enger zusammenarbeiten. Beide Länder sollen sich bei Steuern für Firmen absprechen. Auch bei Regeln für faire Löhne sollen sie gleich vorgehen. Neue Flächen für Betriebe wollen sie gemeinsam planen.

Die SPD will Zukunftsbranchen und Spitzentechnologien gezielt fördern und Berlin an die Spitze der europäischen Innovationsstandorte bringen. Dafür sollen Technologieorte wie Tegel und Siemensstadt ausgebaut und Wissenschaft und Wirtschaft enger verzahnt werden.

Die SPD will, dass in Berlin viele neue Ideen und Produkte entstehen. Sie will moderne Branchen fördern. Dazu gehören Gesundheit, KI und Klimaschutz. Orte wie Tegel und Siemensstadt sollen wachsen. Hochschulen und Firmen sollen enger zusammenarbeiten.

Die SPD will Gründungen stärker unterstützen, vor allem durch Frauen, durch Menschen mit Migrationsgeschichte und in Zukunftsbranchen. Frauen sollen leichter an Fördergeld und Risikokapital kommen. Aus Start-ups sollen nach dem Willen der Partei tarifgebundene Arbeitsplätze entstehen.

Die SPD will, dass mehr Menschen in Berlin eine Firma gründen. Frauen sollen dafür leichter Geld bekommen. Auch Menschen mit Wurzeln im Ausland sollen mehr Hilfe erhalten. Beratung soll es in mehreren Sprachen geben. Für Selbstständige soll es günstige Arbeitsräume geben.

Die SPD will die Berliner Kreativwirtschaft von Mode und Design bis zu Games stärker unterstützen. Clubs sollen erstmals eine eigene Spielstättenförderung erhalten, und zur bestehenden Gamesförderung soll eine Förderung für E-Sport hinzukommen.

In Berlin gibt es viele kreative Firmen. Die SPD will sie fördern. Clubs sollen zum ersten Mal eigenes Fördergeld bekommen. Auch E-Sport soll Geld erhalten. E-Sport ist Wettkampf mit Computerspielen. Die Modewoche soll wichtig bleiben.

Die SPD bekennt sich zur Industrie in Berlin und will deren Umbau zu einer verlässlichen, bezahlbaren und CO₂-neutralen Produktion aktiv begleiten. Industrie, Handwerk, Digitalwirtschaft und Forschung sollen enger vernetzt werden, damit Produktion in der Region im großen Maßstab wachsen kann.

In der Berliner Industrie arbeiten mehr als 100.000 Menschen. Die SPD will diese Arbeitsplätze erhalten. Die Fabriken sollen klimafreundlich werden und trotzdem bezahlbar arbeiten. Firmen, Handwerk und Forschung sollen enger zusammenarbeiten. Auf manchen Gewerbe-Flächen sollen auch Wohnungen für Fachkräfte entstehen.

Die SPD will kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtern und die Wirtschaftsförderung in den Bezirken besser ausstatten. Die Fördergesellschaft Berlin Partner soll gestärkt werden und die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland vereinfachen.

Die SPD will kleinen und mittleren Firmen helfen. Öffentliche Aufträge sollen einfacher zu bekommen sein. Die Bezirke sollen mehr Personal für die Beratung von Firmen haben. Berlin soll leichter Fachkräfte aus dem Ausland holen können. Dafür soll es weniger Bürokratie geben.

Die SPD will Einzelhandel, Gastronomie und Kultur in allen Stadtteilen erhalten und Einkaufsstraßen attraktiver machen. In jedem Bezirk sollen Standortgemeinschaften möglich werden, und Händler sollen bei Umsatzverlusten durch Baustellen Überbrückungshilfe bekommen.

Die SPD will Läden, Restaurants und Kultur in den Stadtteilen erhalten. Einkaufsstraßen sollen schöner werden. Händler und Anwohner sollen sich in Gruppen zusammentun können. Bei Baustellen verlieren Läden oft Kunden. Dann sollen sie Geld als Hilfe bekommen.

Die SPD will Betriebe in den Kiezen vor Verdrängung schützen. Sie setzt sich im Bund für Gesetze ein, die bezahlbare Gewerbemieten ermöglichen, und will bis zum Ende der nächsten Wahlperiode drei weitere städtische Gewerbehöfe bauen.

Viele Betriebe können sich die Miete für ihre Räume kaum leisten. Die SPD will sie schützen. Der Bund soll Regeln für bezahlbare Gewerbe-Mieten machen. Berlin soll drei neue städtische Gewerbehöfe bauen. Dort können Betriebe günstig Räume mieten.

Die SPD will Berlin als Fairtrade-Hauptstadt ausbauen und die öffentliche Beschaffung stärker an fairen Kriterien ausrichten. Zudem sollen gemeinwohlorientierte Wirtschaftsmodelle und eine Kreislaufwirtschaft gefördert werden, in der Produkte lange genutzt werden.

Die SPD will fairen Handel in Berlin stärken. Das Land soll selbst mehr fair einkaufen. Produkte sollen lange halten. Man soll sie reparieren oder wiederverwerten. Die SPD will Firmen dabei helfen.

Die SPD will das bestehende Internationalisierungskonzept zu einer umfassenden Strategie ausbauen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollen bei Auslandsgeschäften unterstützt und die Handelsbeziehungen zu aufstrebenden Märkten vertieft werden.

Die SPD will, dass Berliner Firmen mehr mit dem Ausland handeln. Dafür soll es einen großen Plan geben. Vor allem kleine und mittlere Firmen sollen Hilfe bekommen. Berlin soll mehr Büros im Ausland haben.

Die SPD will mehr Großveranstaltungen nach Berlin holen, weil sie Einnahmen und Arbeitsplätze bringen. Dafür soll das Messegelände modernisiert und das ICC mit privaten Partnern umgebaut werden. Dort sollen Großveranstaltungen, Kultur und Kreativwirtschaft einen zentralen Ort bekommen.

Die SPD will mehr große Veranstaltungen in Berlin. Das bringt Geld und Arbeitsplätze. Das Messe-Gelände soll moderner werden. Das ICC ist ein großes Kongress-Gebäude. Es soll wieder genutzt werden.

Die SPD sieht den Tourismus als wichtige wirtschaftliche Säule und will ihn nachhaltiger und stärker über die ganze Stadt verteilt gestalten. Einnahmen aus der City Tax sollen vermehrt in stadtverträglichen Tourismus fließen.

Die SPD will den Tourismus in Berlin fördern. Gäste sollen sich in der ganzen Stadt verteilen. Der Tourismus soll die Umwelt weniger belasten. Geld aus der Übernachtungs-Steuer soll dafür genutzt werden.

Die SPD will, dass Wasser, Stromnetz und Fernwärme in Landeshand bleiben, und dafür eine Privatisierungsbremse in die Berliner Verfassung schreiben. Die Landesunternehmen sollen wirtschaftlich stark sein und dem Gemeinwohl dienen.

Wasser, Strom-Netz und Fernwärme gehören dem Land Berlin. Das soll so bleiben. Die SPD will das in der Verfassung festschreiben. Dann kann man sie nicht einfach verkaufen.

Die SPD will mit mehr Weiterbildung auf Stellenabbau, Digitalisierung, demografischen Wandel und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft reagieren. Verbünde für Aus- und Weiterbildung sollen wachsen, und in jedem Bezirk soll es Beauftragte für Gute Arbeit und Ausbildung geben.

Die Arbeitswelt ändert sich stark. Die SPD will deshalb mehr Weiterbildung. Menschen sollen im Beruf Neues lernen können. In jedem Bezirk soll es eine Person geben, die sich um gute Arbeit kümmert. Beschäftigte sollen auch den Umgang mit KI lernen.

Die SPD will Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit mit aktiver Arbeitsmarktpolitik verringern. Jedes Jahr sollen 500 neue Stellen im Programm „Soziale Betriebe“ entstehen, und bestehende Beratungsangebote sollen weiterlaufen.

In Berlin sind mehr als 200.000 Menschen arbeitslos. Die SPD will ihnen helfen, Arbeit zu finden. Jedes Jahr sollen 500 neue geförderte Arbeitsplätze entstehen. Beratungsstellen sollen bleiben. Frauen und Alleinerziehende sollen besondere Hilfe bekommen.

Die SPD will, dass vier von fünf Beschäftigten in Berlin nach Tarifvertrag arbeiten. Dazu sollen Tariftreue und Vergabemindestlohn bei öffentlichen Aufträgen strenger durchgesetzt und Landesförderungen an Tarifbindung und Mitbestimmung geknüpft werden.

Ein Tarifvertrag regelt Lohn und Arbeitszeit für viele Beschäftigte. Die SPD will, dass 80 Prozent der Beschäftigten in Berlin so einen Vertrag haben. Firmen mit öffentlichen Aufträgen sollen fair bezahlen. Das Land soll das strenger prüfen. Fördergeld soll es nur für Firmen mit Tarifvertrag geben.

Die SPD will stärker gegen Arbeitgeber vorgehen, die Betriebsräte behindern. Solche Taten sollen künftig von Amts wegen verfolgt werden, und die zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft soll mehr Gewicht bekommen.

Betriebsräte vertreten die Beschäftigten in einer Firma. Manche Arbeitgeber stören diese Arbeit. Die SPD will das strenger verfolgen. Die Staatsanwaltschaft soll dann von selbst ermitteln. Es soll auch ein neues Treffen für Betriebsräte und Politik geben.

Die SPD will die duale Ausbildung stärken und ein Azubi-Werk gründen, das Auszubildende berät und ihnen bezahlbaren Wohnraum verschafft. Außerdem soll eine Ausbildungsplatzumlage kommen: Betriebe ohne Auszubildende zahlen dann für die Kosten der ausbildenden Betriebe mit.

Die SPD will Auszubildenden helfen. Ein neues Azubi-Werk soll sie beraten und günstige Wohnungen schaffen. Das Azubi-Ticket soll bleiben. Firmen ohne Auszubildende sollen Geld zahlen. Dieses Geld bekommen die Firmen, die ausbilden.

Die SPD will, dass das Land als Arbeitgeber Vorbild ist: Alle Landesunternehmen sollen tarifgebunden sein und keine Bereiche auslagern, um Tarifverträge zu umgehen. Frühere Ausgründungen mit diesem Zweck sollen zurückgenommen werden. Zudem soll die Aufsicht über den Arbeitsschutz gestärkt werden.

Das Land Berlin besitzt eigene Firmen. Diese Firmen sollen nach Tarifvertrag bezahlen. Sie sollen keine Teile abtrennen, um Löhne zu drücken. Wo das schon passiert ist, will die SPD es rückgängig machen. Die Behörde für Arbeitsschutz soll stärker werden.

Die SPD will den Zusammenhalt in den Wohnvierteln fördern und dafür Stadtteilzentren sowie öffentliche Angebote ausbauen. In jedem Bezirk sollen neue Treffpunkte entstehen. Sozialen Trägern soll ermöglicht werden, ihr Personal nach Tarif zu bezahlen.

Die SPD will die Kieze stärken. Ein Kiez ist ein Wohnviertel. In jedem Bezirk soll es neue Treffpunkte geben. Dort muss niemand Geld ausgeben. Es soll auch günstige Kantinen im Kiez geben. Schulhöfe sollen am Wochenende offen sein.

Die SPD will Altersarmut zum Schwerpunkt ihrer Armutspolitik machen und dafür die Sozialberatung ausbauen. Ältere Menschen sollen selbstbestimmt leben und an allen Lebensbereichen teilhaben können. Das Programm begründet dies mit dem Respekt vor ihrer Lebensleistung.

Manche alte Menschen haben sehr wenig Geld. Die SPD will ihnen besonders helfen. Es soll mehr Beratung geben, die leicht zu erreichen ist. Hilfen sollen ohne Hürden bei den Menschen ankommen. Auch mit kleiner Rente soll man Sport, Bildung und Kultur nutzen können.

Die SPD will Menschen mit Behinderungen überall Teilhabe ermöglichen und Barrieren abbauen. Eine neue Gesellschaft des Landes soll als Inklusionsbetrieb den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt verbessern. Behördenleistungen und Beratung sollen grundsätzlich barrierefrei sein.

Menschen mit Behinderung sollen überall mitmachen können. Die SPD will Hindernisse abbauen. Ämter sollen für alle gut erreichbar sein. Das Land soll eine eigene Firma gründen. Diese Firma soll Menschen mit Behinderung Arbeit geben.

Die SPD will eine Strategie gegen Armut erarbeiten, die alle Lebensphasen abdeckt und früh ansetzt. Eine zentrale Koordinierungsstelle soll die Arbeit der Verwaltung bündeln. Zudem soll der Verbraucherschutz gestärkt werden, auch mit Hilfe von KI.

Viele Menschen in Berlin sind arm. Die SPD will einen großen Plan gegen Armut machen. Eine neue Stelle soll die Arbeit der Ämter ordnen. Die SPD will auch Kunden besser schützen. Das gilt besonders bei Betrug im Internet.

Die SPD will Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Berlin bis 2030 überwinden. Dafür soll ein „SozialWohnWerk“ gegründet werden, das obdachlosen Menschen Wohnungen verschafft. Leitlinie ist der Ansatz „Housing First“: Die eigene Wohnung steht am Beginn der Hilfe.

Die SPD will: Bis 2030 soll in Berlin niemand mehr ohne Wohnung sein. Dafür gründet sie ein Sozial-Wohn-Werk. Es besorgt Wohnungen für obdachlose Menschen. Erst kommt die Wohnung, dann die weitere Hilfe.

Die SPD will in der kommenden Wahlperiode die Investitionen in Berlins Infrastruktur umsetzen und beschleunigen. Das Geld soll aus dem Landeshaushalt, dem Berliner Sondervermögen SIWA und dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes kommen. Sichtbare Investitionen sollen nach Ansicht der Partei das Vertrauen in Staat und Demokratie stärken.

Die SPD will viel Geld in Berlin investieren. Damit sollen Schulen, Straßen, Brücken und Krankenhäuser erneuert werden. Auch neue Wohnungen sollen entstehen. Das soll zehn Jahre lang ein Schwerpunkt sein. Die Arbeiten sollen schneller gehen als bisher.

Die SPD will die Einnahmen Berlins steigern. Dazu soll die Grunderwerbsteuer um einen halben Prozentpunkt steigen, mit Ausnahmen für Käufer, die selbst einziehen. Außerdem plant sie eine Verpackungssteuer, höhere Bußgelder und Parkgebühren sowie mehr Steuerfahndung.

Berlin soll mehr Geld einnehmen. Wer ein Grundstück oder Haus kauft, soll etwas mehr Steuer zahlen. Wer selbst darin wohnt, soll davon ausgenommen sein. Es soll auch eine Steuer auf Verpackungen geben.

Die SPD will sich im Bund für eine gerechtere Verteilung von Vermögen einsetzen. Große Vermögen sollen bei Erbschaften und Schenkungen stärker besteuert und eine Vermögensteuer wieder erhoben werden. Auch Share Deals will sie verbieten lassen.

Sehr reiche Menschen sollen mehr Steuern zahlen. Das will die SPD beim Bund erreichen. Es soll wieder eine Steuer auf großes Vermögen geben. Auch wer viel erbt, soll mehr zahlen.

Die SPD fordert vom Bund, die Schuldenbremse abzuschaffen, und will bis dahin deren Spielräume ausschöpfen. Investitionen sollen hoch bleiben, während das strukturelle Defizit deutlich sinkt. Ausgaben will sie nur behutsam kürzen.

Die Schulden-Bremse begrenzt, wie viele Schulden der Staat machen darf. Die SPD will, dass der Bund sie abschafft. Berlin soll weiter viel Geld in die Zukunft der Stadt stecken. Gespart werden soll nur vorsichtig.

Die SPD verlangt, dass der Bund Aufgaben, die er den Ländern überträgt, vollständig bezahlt. Außerdem soll der Hauptstadtfinanzierungsvertrag überarbeitet werden, damit Berlins besondere Lasten als Hauptstadt ganz ausgeglichen werden.

Der Bund gibt den Ländern oft neue Aufgaben. Die SPD will, dass der Bund diese Aufgaben auch bezahlt. Berlin hat als Hauptstadt besondere Kosten. Auch dafür soll der Bund mehr Geld geben.

Die SPD will von 2026 bis 2031 insgesamt 100.000 neue Wohnungen schaffen und bis 2040 mindestens 230.000. Ein öffentliches Wohnungsbauprogramm soll dafür sorgen, dass mehr als die Hälfte der Neubauten bei landeseigenen, genossenschaftlichen und anderen gemeinwohlorientierten Unternehmen entsteht.

Die SPD will bis 2031 in Berlin 100.000 neue Wohnungen. Mehr als die Hälfte sollen Firmen bauen, die dem Gemeinwohl dienen. Dazu gehören die Wohnungs-Firmen des Landes. Das Land gibt diesen Firmen mehr Geld.

Die SPD will die Förderung für Wohnungsgenossenschaften weiterentwickeln und zur zweiten Säule des öffentlichen Wohnungsbauprogramms machen. Landeseigene Grundstücke sollen Genossenschaften und anderen gemeinwohlorientierten Akteuren vor allem über Erbbaurecht zur Verfügung stehen.

Die SPD will Wohnungs-Genossenschaften stärker fördern. Das Land soll ihnen Grundstücke zum Bauen geben. Meist bleibt das Grundstück beim Land. Die Genossenschaft darf es lange nutzen. Das nennt man Erbbaurecht.

Die SPD will die Quote für Sozialwohnungen im kooperativen Baulandmodell von 30 auf 50 Prozent anheben. Das Modell soll künftig auch bei Bauvorhaben ohne Bebauungsplan greifen, wenn Bauherren Befreiungen vom Baurecht benötigen.

Bei großen Neubau-Projekten müssen heute 30 Prozent Sozial-Wohnungen entstehen. Die SPD will 50 Prozent. Die Regel soll für mehr Bau-Projekte gelten. Die Bezirke sollen prüfen, ob die Wohnungen wirklich so vermietet werden.

Die SPD will Bauen und Genehmigen beschleunigen und verbilligen, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu verringern. Dazu sollen einfachere Baustandards, Modulbau und digitalisierte Bauämter beitragen.

Die SPD will, dass schneller und billiger gebaut wird. Bau-Pläne sollen in zwei Jahren fertig sein. Die Bau-Ämter sollen mehr mit Computern und KI arbeiten. Es soll einfachere Bau-Regeln geben.

Die SPD will Baulücken, Brachen, leerstehende Büros und niedrig bebaute Grundstücke stärker für Wohnungen nutzen. Eigentümer, die baureife Grundstücke nicht bebauen, sollen durch eine Grundsteuer C und Baugebote zum Bauen oder Verkaufen gebracht werden.

Manche Grundstücke sind leer, obwohl man dort bauen darf. Die SPD will dafür eine eigene Steuer einführen. Sie will Eigentümer auch zum Bauen verpflichten. Leere Büros sollen zu Wohnungen werden. Über flachen Supermärkten könnten Wohnungen entstehen.

Die SPD will auf dem früheren Flughafen Tegel bis zu 12.000 Wohnungen mit landeseigenen Gesellschaften und Genossenschaften schaffen. Das Tempelhofer Feld soll in seiner heutigen Funktion erhalten bleiben; eine Randbebauung lehnt sie ab, solange andere Flächen in Berlin ungenutzt sind.

In Tegel war früher ein Flughafen. Dort will die SPD bis zu 12.000 Wohnungen bauen. Das Tempelhofer Feld soll frei bleiben. Am Rand des Feldes sollen vorerst keine Wohnungen entstehen. Neben dem alten Flughafen-Gebäude soll aber gebaut werden.

Die SPD will die bestehende Mietpreisprüfstelle zu einer Mietenaufsicht mit Beratungs-, Verfolgungs- und Sanktionsaufgaben ausbauen. Mietwucher soll zusätzlich durch eine Schwerpunktabteilung der Staatsanwaltschaft verfolgt werden.

Die SPD will eine neue Behörde für Mieten. Sie soll zu hohe Mieten prüfen und bestrafen. Mieter können zu hohe Mieten mit einer App melden. Auch die Staatsanwaltschaft soll sich stärker um Miet-Wucher kümmern. Miet-Wucher heißt: Die Miete ist viel zu hoch.

Die SPD will die landeseigenen Wohnungsunternehmen stärker auf eine vorbildliche Vermietungspraxis verpflichten und Mieterhöhungen dort begrenzen. Die Obergrenze von 27 Prozent des Haushaltseinkommens soll sich künftig auf die Bruttokaltmiete statt auf die Nettokaltmiete beziehen.

Das Land Berlin besitzt eigene Wohnungs-Firmen. Dort sollen die Mieten weniger steigen. Mieter sollen höchstens 27 Prozent ihres Einkommens für Miete zahlen. Dabei sollen künftig auch Betriebs-Kosten mitzählen. Wohnungen sollen ohne Benachteiligung vergeben werden.

Die SPD will vorhandenen Wohnraum besser nutzen, indem sie Wohnungstausch und den Umzug in kleinere Wohnungen erleichtert. Ein Vermittlungsprogramm soll ältere Menschen mit freien Zimmern und junge Menschen zusammenbringen, die gegen Hilfe im Alltag weniger Miete zahlen.

Manche ältere Menschen haben ein Zimmer frei. Junge Menschen sollen dort einziehen können. Sie helfen im Alltag und zahlen weniger Miete. Wer in eine kleinere Wohnung zieht, soll nicht mehr pro Quadratmeter zahlen. Alleinerziehende sollen Anspruch auf mehr Zimmer bekommen.

Die SPD will das Zweckentfremdungsverbot verschärfen und so Ferienwohnungen wieder dem Mietmarkt zuführen. Eine neue Spezialeinheit Wohnraumschutz beim Senat soll die Bezirke bei der Durchsetzung unterstützen; auch der Bau von Mikroapartments soll stärker gesteuert werden.

Viele Wohnungen werden als Ferien-Wohnungen genutzt. Die SPD will das stärker einschränken. Eine neue Einheit beim Senat soll den Bezirken beim Kontrollieren helfen. Auch sehr kleine Wohnungen sollen seltener gebaut werden.

Die SPD will den Erhalt von Wohnungen vor Abriss stellen und schneller gegen verwahrloste Häuser vorgehen. Hinzu kommen ein Mieten- und Wohnungskataster, eine Meldepflicht für Leerstand und eine progressive Leerstandssteuer.

Die SPD will, dass weniger Häuser abgerissen werden. Vermieter sollen ihre Häuser in Ordnung halten. Sonst greift der Bezirk ein, und der Eigentümer zahlt. Wer Wohnungen lange leer lässt, soll eine Steuer zahlen. Ein Register soll zeigen, wem Wohnungen gehören.

Die SPD will eine neue soziale Wohnungsordnung schaffen, die den gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt deutlich ausbaut. Ziel ist auch ein rechtssicherer Mietendeckel, entweder über eine Öffnungsklausel im Bundesrecht oder gestützt auf Artikel 15 des Grundgesetzes.

Die SPD will einen Mieten-Deckel für Berlin. Das ist eine feste Obergrenze für Mieten. Dafür braucht Berlin eine Erlaubnis im Bundes-Recht. Oder Berlin nutzt Artikel 15 im Grundgesetz. Dieser Artikel erlaubt, Eigentum in Gemeineigentum zu überführen.

Die SPD will sich im Bund für ein strengeres Mietrecht einsetzen. Dazu zählen eine dauerhafte Mietpreisbremse ohne Ausnahmen, ein Verbot von Indexmieten und eine niedrigere Kappungsgrenze für Mieterhöhungen.

Die SPD will strengere Miet-Regeln in ganz Deutschland. Die Mietpreis-Bremse soll für immer gelten. Mieten sollen in drei Jahren höchstens um sechs Prozent steigen. Index-Mieten sollen verboten werden. Das sind Mieten, die mit den Preisen steigen.

Die SPD will sich beim Bund für ein soziales Mietrecht für Gewerberäume, die Rückkehr des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten und ein schärferes Verbot von Wuchermieten einsetzen. Selbstgenutztes Wohneigentum soll gezielt gefördert werden, Berlin aber eine Stadt der Mieterinnen und Mieter bleiben.

Die SPD will Mieter besser schützen. Bezirke sollen Häuser in geschützten Wohngebieten wieder vorab kaufen dürfen. Sehr hohe Mieten sollen leichter verboten sein. Auch Läden und Betriebe sollen besseren Schutz bei der Miete bekommen. Familien mit wenig Geld bekommen Hilfe beim Kauf einer eigenen Wohnung.

Die SPD will den Bezirken mehr Geld für die Hilfen zur Erziehung geben und die Verteilung der Mittel neu regeln. Sie sieht diese Hilfen als wichtigen Teil des Kinderschutzes.

Manche Familien brauchen Hilfe bei der Erziehung. Die Bezirke bezahlen diese Hilfe. Die SPD will den Bezirken dafür mehr Geld geben. Das Geld soll gerechter verteilt werden.

Die SPD will, dass Familien den Kita-Gutschein zum ersten Geburtstag ihres Kindes ohne Antrag erhalten. Das soll Familien und Kitaleitungen entlasten.

Eltern brauchen in Berlin einen Gutschein für den Kita-Platz. Heute müssen sie ihn beantragen. Die SPD will: Der Gutschein kommt automatisch zum ersten Geburtstag des Kindes.

Die SPD will Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche ausbauen und im öffentlichen Raum kostenlose Treffpunkte schaffen. Junge Menschen sollen Orte haben, die ihnen gehören und an denen sie mitbestimmen. Ein jährliches Kulturguthaben für junge Erwachsene soll zurückkehren.

Jugendliche sollen mehr Orte zum Treffen bekommen. Dort müssen sie kein Geld bezahlen. Die SPD will auch mehr Freizeit-Angebote und bessere Spielplätze. Junge Erwachsene sollen jedes Jahr 50 Euro für Kultur bekommen.

Die SPD will Alleinerziehende gezielt unterstützen, unter anderem mit einem Landesprogramm für Hilfen im Haushalt und vergünstigten Tickets. Der Familienpass soll ausgebaut werden. Das Programm versteht Familie als vielfältig und nennt Ein-Eltern-, Patchwork-, Regenbogen- und klassische Familien.

Die SPD will Alleinerziehenden mehr helfen. Sie sollen Hilfe im Haushalt bekommen können. Das Land zahlt einen Teil davon. Es soll auch günstigere Eintritts-Karten geben. Der Familien-Pass soll mehr Angebote enthalten.

Die SPD will, dass in Kitas mehr Personal auf weniger Kinder kommt. Das soll mehr Zeit für individuelle Förderung, Elterngespräche und Dokumentation schaffen. Auch die landeseigenen Kita-Betriebe sollen finanziell abgesichert werden.

In den Kitas soll es mehr Personal für die Kinder geben. Dann haben die Fachkräfte mehr Zeit für jedes Kind. Die SPD will auch die Kitas des Landes Berlin mit mehr Geld sichern.

Die SPD will den Sprachstand aller Kinder verpflichtend feststellen und Kinder mit Förderbedarf vor der Schule gezielt unterstützen. Das verpflichtende letzte Kita-Jahr soll in ganz Berlin umgesetzt werden. Jedes Kind soll beim Schulstart dem Unterricht folgen können.

Alle Kinder sollen vor der Schule einen Sprach-Test machen. Kinder mit Problemen bekommen dann Hilfe beim Sprechen. Das letzte Kita-Jahr soll für alle Kinder Pflicht sein. So sollen alle Kinder in der Schule gut mitkommen.

Die SPD will doppelt so viele Gemeinschaftsschulen und an jeder weiterführenden Schule alle Abschlüsse bis zum Abitur ermöglichen. Sie begründet das damit, dass die Herkunft noch zu oft über den Bildungsweg entscheidet. Mehr Gymnasien ab Klasse 5 lehnt sie ab.

In Gemeinschafts-Schulen lernen alle Kinder lange zusammen. Die SPD will doppelt so viele davon. An jeder Schule soll man alle Abschlüsse machen können, auch das Abitur. Die SPD will nicht mehr Gymnasien, die schon ab Klasse 5 beginnen.

Die SPD will, dass Kinder mit und ohne Förderbedarf gemeinsam an Regelschulen lernen. Förderzentren sollen nicht mehr werden, sondern nach einem verbindlichen Zehn-Jahres-Plan zu inklusiven Angeboten umgebaut werden.

Kinder mit und ohne Behinderung sollen zusammen lernen. Die SPD will keine neuen Förder-Schulen. Die bestehenden sollen sich in zehn Jahren verändern. Die normalen Schulen bekommen dafür mehr Fachleute.

Die SPD will den Schulen mehr eigene Entscheidungen bei Pädagogik, Personal und Geld geben. Zugleich sollen sie stärker mit erhobenen Daten arbeiten. Die Schulaufsicht soll eine unabhängige Kontroll- und Beschwerdestelle werden.

Schulen sollen mehr selbst entscheiden. Das gilt für Unterricht, Personal und Geld. Sie sollen öfter messen, wie gut die Kinder lernen. Die Schul-Aufsicht soll unabhängig werden und Beschwerden annehmen.

Die SPD will die Rahmenlehrpläne kürzen, die Stundentafel flexibler machen und den Ganztag an Grundschulen ausbauen. Unterricht und Angebote außerhalb des Unterrichts sollen enger verbunden werden. Unterrichtsmaterial soll für jedes Kind kostenlos bleiben.

Die Lehrpläne sollen kürzer werden. Schulen sollen ihre Stunden freier einteilen. Die Betreuung am Nachmittag soll bis Klasse 6 wachsen. Schul-Material bleibt für alle Kinder kostenlos.

Die SPD will die Fächer Politik und Ethik unverändert erhalten und lehnt eine Wahl zwischen Ethik und Religion ab. Schülerinnen und Schüler sollen ab der ersten Klasse mehr mitbestimmen. Das Programm begründet dies damit, dass junge Menschen Demokratiefeinden heute früher begegnen, oft über soziale Medien.

Die Fächer Politik und Ethik sollen bleiben, wie sie sind. Schüler sollen nicht zwischen Ethik und Religion wählen. Kinder sollen ab Klasse 1 mehr mitbestimmen. So sollen sie Demokratie lernen.

Die SPD will Handys an allen Grundschulen verbieten und begründet das mit Gesundheits- und Kinderschutz. Zugleich soll ein neuer Rahmenlehrplan digitale Bildung in allen Fächern und Jahrgängen verankern.

An Grundschulen sollen Handys verboten sein. Das soll die Kinder schützen. Gleichzeitig sollen Kinder mehr über digitale Themen lernen. Dazu gehören soziale Medien und Sicherheit im Internet.

Die SPD will die Arbeitszeit von Lehrkräften erfassen, sie entlasten und mehr nichtpädagogisches Personal einstellen. Jede Schule soll mindestens eine Stelle für Schulsozialarbeit haben. So sollen sich Pädagoginnen und Pädagogen auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.

Lehrer sollen ihre Arbeitszeit aufschreiben können. Schulen bekommen mehr Personal für Verwaltung, Technik und Hausmeister-Arbeit. Jede Schule soll eine Stelle für Sozial-Arbeit haben. Lehrer haben dann mehr Zeit für den Unterricht.

Die SPD will den Schulbau im bisherigen Umfang weiterführen und stärker auf die Sanierung bestehender Gebäude setzen. Die Finanzierung soll öffentlich bleiben; Partnerschaften mit privaten Investoren im Schulbau lehnt sie ab.

Berlin soll weiter viele Schulen bauen und reparieren. Alte Schul-Gebäude sollen jetzt stärker saniert werden. Das Geld dafür soll vom Staat kommen. Private Firmen sollen keine Schulen für das Land finanzieren.

Die SPD will die beruflichen Schulen mit einem eigenen Entwicklungsplan, besserer Ausstattung und einem Landesinstitut stärken. Alle Jugendlichen sollen einen Abschluss und einen Anschluss erreichen. Die Berufsorientierung soll schon in der Grundschule beginnen.

Die Berufs-Schulen sollen besser werden. Sie bekommen einen Plan, moderne Technik und genug Lehrer. Ein neues Institut soll auf die Qualität achten. Kinder sollen schon in der Grundschule etwas über Berufe lernen.

Die SPD will Angebote für Erwachsene wie Volkshochschulen, Bibliotheken und den Zweiten Bildungsweg günstig oder gebührenfrei machen. Alphabetisierung und Grundbildung sollen gestärkt werden. Für Beschäftigte in der Erwachsenenbildung sollen bessere Arbeitsbedingungen gelten.

Auch Erwachsene sollen gut lernen können. Kurse sollen wenig oder nichts kosten. Menschen sollen besser lesen und schreiben lernen können. Wer in diesen Kursen unterrichtet, soll gute Arbeits-Bedingungen haben.

Die SPD will die bestehenden Studienplätze in Berlin erhalten und die Hochschulen stabil finanzieren. Gebäude der Wissenschaft sollen über eine vom Land finanzierte Baugesellschaft saniert und neu gebaut werden. Das Programm sieht die Wissenschaft als Motor für Innovation und wirtschaftlichen Erfolg.

Berlin soll keine Studien-Plätze streichen. Die Hochschulen sollen sicher Geld bekommen. Eine neue Gesellschaft des Landes soll Hochschul-Gebäude bauen und reparieren. Berlin soll gute Forscher aus aller Welt gewinnen.

Die SPD will, dass Forschungsergebnisse häufiger in Unternehmen und in der Gesellschaft ankommen. Dazu sollen einheitliche Regeln für geistiges Eigentum Ausgründungen aus Hochschulen vereinfachen. Auch der Austausch zwischen Wissenschaft und Bevölkerung soll wachsen.

Die SPD will: Ideen aus der Forschung sollen genutzt werden. Forschende sollen leichter eine Firma gründen können. Dafür soll es in Berlin gleiche Regeln für alle Hochschulen geben. Die Wissenschaft soll auch mehr mit den Bürgern sprechen.

Die SPD will das Studium an staatlichen Hochschulen gebührenfrei halten und den Anteil an Wohnungen für Studierende verdoppeln. Im Bund setzt sie sich für ein BAföG ein, das nicht vom Einkommen der Eltern abhängt. Begründet wird das damit, dass das BAföG für das Leben in Berlin nicht ausreiche.

Studieren an staatlichen Hochschulen soll weiter nichts kosten. Die SPD will doppelt so viele Wohnungen für Studierende. Das BAföG ist Geld vom Staat für das Studium. Es soll nicht mehr vom Geld der Eltern abhängen. Auch das Semester-Ticket soll günstig bleiben.

Die SPD will Studienangebote stärker an erwerbstätige Studierende anpassen und die Betreuung verbessern. Akademische Weiterbildung soll künftig auch eine staatliche Aufgabe der Hochschulen sein. Das Programm begründet dies mit dem demografischen Wandel und den Veränderungen durch KI.

Viele Studierende arbeiten neben dem Studium. Die SPD will deshalb mehr Studiengänge, die dazu passen. Hochschulen sollen auch mehr Weiterbildung anbieten. Das soll eine Aufgabe des Staates werden. Menschen mit wenig Lohn sollen so besser lernen können.

Die SPD will mehr unbefristete Stellen für wissenschaftliches Personal schaffen. Wer promoviert ist, soll in der Regel unbefristet beschäftigt werden. Über den Bundesrat will sie das Gesetz über befristete Verträge in der Wissenschaft reformieren.

Viele Forschende haben nur Verträge auf Zeit. Die SPD will mehr feste Stellen an Hochschulen. Wer einen Doktortitel hat, soll meist eine feste Stelle bekommen. Dafür will die SPD auch ein Bundes-Gesetz ändern.

Die SPD will gegen Antisemitismus, Islamismus, Rassismus und Diskriminierung an Hochschulen vorgehen und die Vorbeugung stärken. Zugleich sollen Gleichstellung und Diversität mehr Förderung erhalten. Das Programm betont, dass die Wissenschaftsfreiheit gilt und demokratischer Protest möglich bleibt.

Jüdische Menschen sollen sich an Hochschulen sicher fühlen. Die SPD will gegen Hass auf Juden und gegen Rassismus vorgehen. Protest soll an Hochschulen aber weiter möglich sein. Es soll mehr Stellen für Beschwerden geben. Benachteiligte Studierende sollen mehr Hilfe bekommen.

Die SPD will die Berliner Krankenhäuser ausreichend finanzieren und die Krankenhausreform umsetzen. Zusammen mit der Charité soll eine neue Kinderklinik entstehen. Charité und Vivantes sollen gestärkt werden und enger zusammenarbeiten.

Viele Kliniken in Berlin haben zu wenig Geld. Die SPD will ihnen mehr Geld geben. Mit der Charité soll eine neue Kinder-Klinik entstehen. Pflege-Kräfte in den Kliniken sollen weniger Belastung haben.

Die SPD will mehr Haus- und Facharztpraxen sowie Therapieplätze vor allem in den Außenbezirken und kürzere Wartezeiten auf Termine. Dafür soll die Planung der Arztsitze mit der Kassenärztlichen Vereinigung reformiert werden. Gesundheitszentren und Notdienstpraxen sollen ausgebaut werden.

In manchen Teilen von Berlin gibt es zu wenige Ärzte. Die SPD will das ändern. Menschen sollen schneller einen Termin beim Facharzt bekommen. Es soll mehr Gesundheits-Zentren in der Nähe geben.

Die SPD will einen Masterplan psychische Gesundheit entwickeln, der die Hilfen neu ordnet und Wartezeiten verkürzt. Es sollen mehr Therapieplätze entstehen und mehr Fachkräfte ausgebildet werden.

Viele Menschen mit seelischen Krankheiten warten lange auf Hilfe. Die SPD will einen großen Plan dagegen machen. Es soll mehr Therapie-Plätze geben. Berlin soll mehr Fach-Leute ausbilden.

Die SPD will die Altenhilfe mit einem neuen Gesetz zur Pflichtaufgabe machen und die häusliche Pflege stärken. Pflegeheime sollen strenger kontrolliert werden. Im Bund fordert die Partei eine Obergrenze für die Eigenanteile in der Pflege.

Immer mehr Menschen in Berlin brauchen Pflege. Die SPD will die Pflege zu Hause stärken. Ein neues Gesetz soll Hilfe für alte Menschen zur Pflicht machen. Pflege-Heime sollen öfter kontrolliert werden.

Die SPD will Gesundheitsangebote für Menschen mit besonderen Bedarfen ausbauen und Lücken schließen. Dazu gehören geschlechtersensible und queersensible Medizin, eine bessere Geburtshilfe und die Versorgung obdachloser und geflüchteter Menschen.

Die SPD will gute Medizin für alle Menschen. Ärzte sollen Unterschiede zwischen den Geschlechtern stärker beachten. Auch queere Menschen sollen gut versorgt sein. Menschen ohne Wohnung und Geflüchtete sollen medizinische Hilfe bekommen.

Die SPD setzt in der Suchtpolitik auf Hilfe statt auf Strafe. Beratung, Drug-Checking, Therapie und Drogenkonsumräume sollen ausgebaut werden. Zugleich sollen Drogen aus dem öffentlichen Raum verschwinden, vor allem aus Parks und von Spielplätzen.

Die SPD will suchtkranken Menschen helfen, statt sie zu bestrafen. Es soll mehr Beratung und Therapie geben. Es soll mehr Räume geben, in denen Menschen Drogen sicher nehmen können. Parks und Spielplätze sollen frei von Drogen sein.

Die SPD hält am individuellen Recht auf Asyl fest und will das europäische Asylsystem GEAS menschenrechtskonform umsetzen. Berlin soll über eigene Landesaufnahmeprogramme besonders Schutzbedürftige aufnehmen können. Auch Menschen ohne Schutzanspruch sollen Wege zur Integration erhalten; bei Rückkehr setzt die Partei auf Freiwilligkeit.

Die SPD will das Recht auf Asyl behalten. Berlin soll selbst besonders gefährdete Menschen aufnehmen dürfen. Auch Menschen ohne Schutz-Anspruch sollen eine Chance zum Bleiben bekommen. Wer gehen muss, soll Hilfe für die freiwillige Rückkehr bekommen. Schwere Straftäter ohne Bleiberecht sollen zuerst abgeschoben werden.

Die SPD will wegen des Fachkräftemangels und der alternden Gesellschaft weiterhin Arbeitsmigration ermöglichen. Ausländische Abschlüsse sollen einfacher und schneller anerkannt werden. Geflüchtete sollen rasch selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

Berlin fehlen Fachkräfte. Die SPD will deshalb Arbeitskräfte aus dem Ausland holen. Abschlüsse aus anderen Ländern sollen schneller gelten. Geflüchtete sollen schneller arbeiten dürfen.

Die SPD will mehr Berlinerinnen und Berliner mit Migrationsgeschichte einbürgern, damit sie demokratisch mitbestimmen können. Das Einbürgerungszentrum soll fortgeführt und eine Kampagne gestartet werden, die alle Antragsberechtigten anspricht.

Viele Menschen in Berlin haben keinen deutschen Pass. Viele von ihnen dürften ihn aber beantragen. Die SPD will diese Menschen ansprechen. Mehr Menschen sollen Deutsche werden und wählen können.

Die SPD will Geflüchtete nicht länger in Notunterkünften unterbringen, sondern dezentral in Wohnungen. Alle Bezirke sollen dazu einen gerechten Anteil beitragen. Sekundärmigrationszentren und Ausgangssperren für Geflüchtete lehnt die Partei ab.

Geflüchtete sollen nicht mehr in großen Not-Unterkünften leben. Sie sollen in Wohnungen in der ganzen Stadt wohnen. Jeder Bezirk soll dabei mithelfen. Ausgangs-Sperren für Geflüchtete will die SPD nicht.

Die SPD will Angebote für Zugewanderte und Geflüchtete erweitern. Das Willkommenszentrum soll zur zentralen mehrsprachigen Anlaufstelle werden, bei Behörden soll es überall Sprachmittlung geben. Deutschkurse und das Programm der Integrationslotsinnen und -lotsen sollen gestärkt werden.

Die SPD will Menschen aus dem Ausland das Ankommen leichter machen. Es soll eine zentrale Stelle für Hilfe in vielen Sprachen geben. In Ämtern soll es Übersetzung geben. Es soll mehr Deutsch-Kurse geben.

Die SPD lehnt eine Bezahlkarte für Geflüchtete ab, weil sie aus ihrer Sicht die Teilhabe stark einschränkt. Stattdessen strebt sie eine Berliner Stadtkarte (City-ID) an und will auf Bundesebene darauf hinwirken, dass die Voraussetzungen dafür entstehen. Diese Karte soll Menschen ohne Papiere Zugang zu grundlegenden Leistungen geben.

Die SPD will keine Bezahl-Karte für Geflüchtete. Sie sagt: Die Karte schließt Menschen vom Leben in der Stadt aus. Die SPD will lieber einen Stadt-Ausweis für Berlin. Damit sollen auch Menschen ohne Papiere zum Arzt oder in die Schule gehen können.

Die SPD will erreichen, dass Frauen und Männer in Berlin gleich bezahlt werden. Dafür soll die Richtlinie der EU zur Entgelttransparenz in deutsches Recht übernommen werden.

Frauen verdienen oft weniger als Männer. Die SPD will das ändern. Es gibt dazu eine Regel der EU. Diese Regel soll auch in Deutschland Gesetz werden.

Die SPD will die Stadtentwicklung an unterschiedlichen Lebenslagen ausrichten und Gender-Mainstreaming zum festen Maßstab bei Planung und Vergabe machen. Eine eigene Leitstelle nach Wiener Vorbild soll das dauerhaft in der Verwaltung verankern.

Die SPD will die Stadt für alle Menschen planen. Dabei soll die Stadt immer auf Frauen und Männer gleich achten. Straßen und Plätze sollen sicher und ohne Hindernisse sein. Eine neue Stelle in der Verwaltung soll sich darum kümmern. Das Vorbild ist die Stadt Wien.

Die SPD will Frauen und Kinder stärker vor Gewalt schützen. Die Polizei soll Hochrisikofälle mit standardisierten Analysen früh erkennen, und Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Gewaltschutzambulanzen sollen in der ganzen Stadt ausgebaut werden.

Die SPD will Frauen und Kinder besser vor Gewalt schützen. Die Polizei soll gefährliche Fälle früher erkennen. Es soll mehr Frauenhäuser und Schutz-Wohnungen geben. Das Geld für diese Orte soll länger sicher sein.

Die SPD will, dass Berlin im Bundesrat auf eine neue gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs hinwirkt, die ihn nicht mehr unter Strafe stellt. Außerdem soll das Förderprogramm für Kinderwunschbehandlungen wieder starten und allen Familienmodellen offenstehen.

Ein Schwangerschafts-Abbruch ist heute im Strafrecht geregelt. Die SPD will das ändern. Berlin soll sich im Bundesrat dafür einsetzen. Paare mit Kinder-Wunsch sollen wieder Geld für eine Behandlung bekommen.

Die SPD will an jeder Schule ein Anti-Mobbing-Team einrichten und Lehrpläne sowie Lernmaterial mit Blick auf Queerness, Rassismus und Kolonialismus überarbeiten. Geflüchtete Kinder sollen an Regelschulen lernen. Eine unabhängige Beschwerdestelle für Schulen und Kitas soll beim Parlament entstehen.

Jede Schule soll ein Team gegen Mobbing bekommen. Lehrpläne und Schul-Bücher sollen überarbeitet werden. Sie sollen niemanden benachteiligen. Geflüchtete Kinder sollen in normale Schulen gehen. Es soll eine unabhängige Stelle für Beschwerden geben.

Die SPD will ein Paritätsgesetz für Berlin, damit im Landesparlament gleich viele Frauen wie Männer sitzen. Auch Menschen mit diversem oder gestrichenem Geschlechtseintrag sollen berücksichtigt werden. Im Bundesrat will sie sich für ein paritätisches Wahlrecht einsetzen.

Die SPD will ein neues Gesetz für Berlin. Im Berliner Parlament sollen gleich viele Frauen und Männer sitzen. Das Gesetz soll auch an diverse Menschen denken. Die SPD will das auch für ganz Deutschland erreichen.

Die SPD will das Landesgleichstellungsgesetz überarbeiten und auf trans, inter und nicht-binäre Menschen ausdehnen. Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte sollen mehr Rechte bekommen. Einrichtungen und Projekte für Frauen sollen abgesichert und nach Bedarf finanziert werden.

Berlin hat ein Gesetz für die Gleichstellung von Frauen. Die SPD will dieses Gesetz erneuern. Es soll auch für trans, inter und nicht-binäre Menschen gelten. Die Beauftragten für Frauen sollen mehr Rechte bekommen. Projekte für Frauen sollen genug Geld erhalten.

Die SPD will die Ombudsstelle nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz stärken und alle Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem Landeskonzept bündeln. Eine unabhängige Beauftragte soll das koordinieren. Aus Sicht des Programms soll die Verwaltung beim Schutz der Vielfalt vorangehen.

Berlin hat ein Gesetz gegen Diskriminierung durch Behörden. Eine Stelle hilft Betroffenen. Die SPD will dieser Stelle mehr Rechte geben. Ein gemeinsamer Plan soll alle Maßnahmen verbinden. Beschäftigte der Verwaltung sollen Schulungen bekommen.

Die SPD will den LSBTIQ+-Aktionsplan von 2023 umsetzen, weiterentwickeln und finanziell absichern. Im Grundgesetz soll Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung ausdrücklich verboten werden. Im Bund will sie das Selbstbestimmungsgesetz verteidigen und Regenbogenfamilien gleichstellen.

Die SPD will queere Menschen besser schützen. Queer heißt zum Beispiel lesbisch, schwul oder trans. Jeder Bezirk soll eine Person als Queer-Beauftragte bekommen. Es soll mehr sichere Orte und Schutz-Wohnungen geben. Das Grundgesetz soll Diskriminierung wegen der Liebe verbieten.

Die SPD will, dass Berlin möglichst schon vor 2045 klimaneutral wird, und hält am Berliner Energiewendegesetz fest. Ansetzen will sie bei Verkehr, Heizungen und Kraftwerken. Haushalte mit wenig Geld sollen dadurch nicht zusätzlich belastet werden.

Die SPD will Berlin klimaneutral machen. Das heißt: Die Stadt schadet dem Klima nicht mehr. Das soll möglichst vor dem Jahr 2045 gelingen. Menschen mit wenig Geld sollen dafür nicht mehr zahlen müssen.

Die SPD will die Fernwärme über den landeseigenen Anbieter BEW ausbauen und dessen Kraftwerke auf erneuerbare Energien umstellen. Daneben sollen andere Anbieter und neue dezentrale Wärmenetze Raum bekommen. Eine kostenlose Beratung und transparente Preise sollen die Umstellung für Verbraucher verträglich machen.

Die SPD will mehr Fernwärme in Berlin. Fernwärme kommt über Rohre aus einem Kraftwerk ins Haus. Die Kraftwerke sollen ohne Öl und Gas arbeiten. Eine kostenlose Beratung soll bei Fragen zu Heizung und Kosten helfen.

Die SPD will bis 2035 ein Viertel des in Berlin erzeugten Stroms aus Solarenergie gewinnen. Dafür sollen Photovoltaik und Stromspeicher gefördert werden, vor allem auf Dächern von Unternehmen.

Die SPD will mehr Strom aus Sonne. Im Jahr 2035 soll ein Viertel des Berliner Stroms von der Sonne kommen. Dafür gibt es Geld und Beratung. Vor allem Firmen sollen Solar-Anlagen auf ihre Dächer bauen.

Die SPD strebt langfristig an, den Gasversorger GASAG vollständig in Landeshand zu bringen. Die Netze für Wärme, Strom und Gas sollen gemeinsam geplant werden, mit dem Ziel der Klimaneutralität und einer Wasserstoffwirtschaft.

Berlin soll die Gas-Firma GASAG kaufen. Das will die SPD auf lange Sicht. Die Netze für Strom, Gas und Wärme sollen zusammen geplant werden. Eine zentrale Stelle soll die Energie-Wende steuern.

Die SPD will Grünflächen besser pflegen, einen neuen Volkspark im Osten Berlins anlegen und die Zahl der Stadtbäume deutlich erhöhen. Kleine Parks, Brunnen und entsiegelte Plätze sollen in den Kiezen für Abkühlung sorgen. Das Klimaanpassungsgesetz soll ohne neues Landesamt umgesetzt werden.

Die SPD will mehr Grün in Berlin. Im Osten der Stadt soll ein neuer großer Park entstehen. Es soll viel mehr Bäume an den Straßen geben. Kleine Parks und Brunnen sollen im Sommer kühlen. Die Stadtreinigung soll Parks und Spielplätze sauber machen. Baden in der Spree soll möglich werden.

Die SPD will Kleingärten schützen und für die Nachbarschaft öffnen, die Biodiversitätsstrategie umsetzen und den Berliner Wald zu einem klimafesten Mischwald umbauen. Freiwilliger Einsatz für die Umwelt soll über die Ehrenamtskarte und Gutscheine anerkannt werden.

Die SPD will die Natur in Berlin schützen. Kleingärten sollen bleiben und offen für Nachbarn sein. Der Wald soll besser mit dem Klima zurechtkommen. Er soll vor allem zur Erholung da sein. Wer freiwillig Müll sammelt, bekommt Gutscheine für Museen oder Bäder.

Die SPD will die Veterinärämter stärken, damit sie illegalen Tierhandel und Qualzuchten kontrollieren können, und die Finanzierung des Tierheims sichern. Die Rasseliste für Hunde soll durch einen Hundeführerschein ersetzt werden. Tiere sollen auf staatlichen Bühnen nicht eingesetzt werden.

Die SPD will Tiere besser schützen. Die Ämter sollen illegalen Handel mit Tieren stärker kontrollieren. Das Tierheim soll sicher Geld bekommen. Statt einer Liste gefährlicher Hunde-Rassen soll es einen Hunde-Führerschein geben. Zirkusse mit wilden Tieren dürfen nicht auf Flächen des Landes auftreten.

Die SPD will Berlin zur Schwammstadt entwickeln, in der mehr Regenwasser vor Ort versickert, statt in die Kanalisation zu fließen. Zugleich sollen die Trinkwasserversorgung gesichert, Wasser gespart und Gewässer in einen guten Zustand gebracht werden.

Die SPD will Regenwasser besser nutzen. Es soll im Boden versickern und nicht in den Kanal fließen. Das hilft Pflanzen und Gewässern. Berlin und Brandenburg sollen gemeinsam das Grundwasser schützen. Die Menschen sollen Wasser sparen.

Die SPD hält am Zero-Waste-Konzept fest und will mit einer Verpackungssteuer den Müll aus Essensverpackungen verringern. Gegen illegale Ablagerungen setzt sie auf mehr Kieztage, Sperrmüllabholung an der Haustür, längere Öffnungszeiten der Recyclinghöfe und stärkere Verfolgung.

Die SPD will weniger Müll in Berlin. Eine Steuer auf Verpackungen für Essen soll helfen. Die Stadtreinigung holt Sperrmüll zweimal im Jahr an der Haustür ab. In jedem Kiez gibt es viermal im Jahr einen Tag für Sperrmüll. Wer Müll einfach auf die Straße stellt, soll schneller erwischt werden.

Die SPD will den öffentlichen Nahverkehr überall in Berlin mindestens alle zehn Minuten fahren lassen und Straßenbahn- sowie U-Bahn-Netz erweitern. Gestoppte Tramprojekte sollen wieder aufgenommen werden. Ziel ist, dass mehr Menschen vom Auto umsteigen können.

Die SPD will mehr Busse und Bahnen. Überall in Berlin soll mindestens alle 10 Minuten etwas fahren. Es soll neue Strecken für Straßenbahn und U-Bahn geben. Busse sollen eigene Spuren und grüne Ampeln bekommen. Kleine Busse ohne Fahrer sollen am Stadtrand fahren.

Die SPD fordert von Bund und Ländern, das Deutschlandticket wieder für 49 Euro anzubieten. Die BVG soll zunächst ihren Betrieb stabilisieren und dafür die nötigen Mittel erhalten. Das Taxigewerbe soll durch einen Mindestpreis für per App vermittelte Mietwagen geschützt werden.

Die SPD will das Deutschland-Ticket wieder billiger machen. Es soll 49 Euro kosten. Mehr Personal soll Busse und Bahnen sicherer und sauberer machen. Die BVG soll zuerst wieder zuverlässig fahren. Für Fahrdienste per App soll es einen Mindest-Preis geben. Das soll Taxis schützen.

Die SPD will Gehwege breiter, sicherer und barrierefrei machen und den Radverkehrsplan vollständig umsetzen. E-Scooter und Leihräder sollen nur noch auf festen Flächen abgestellt werden können. Zudem plant sie ein landeseigenes Carsharing mit Elektroautos.

Die SPD will bessere Wege für Fußgänger und Radfahrer. Gehwege sollen breit, hell und ohne Hindernisse sein. Es soll mehr sichere Radwege und Stellplätze für Räder geben. E-Roller dürfen nur noch auf festen Plätzen stehen. Das Land soll selbst Elektro-Autos zum Teilen anbieten.

Die SPD lehnt den Weiterbau der Stadtautobahn A100 ab und will stattdessen bestehende Straßen und Brücken sanieren. Bundesmittel sollen stärker in Sanierung und Nahverkehr fließen. Die Tangentialverbindung Ost soll als Straße gebaut werden.

Die SPD will die Autobahn A100 nicht weiterbauen. Das Geld soll in kaputte Straßen und Brücken fließen. Auch Busse und Bahnen sollen mehr Geld vom Bund bekommen. Eine neue Straße im Osten soll trotzdem gebaut werden. Neue Stadtteile sollen wenig Autos haben.

Die SPD will die Parkraumbewirtschaftung auf weitere Gebiete ausdehnen und die Gebühren für Anwohnerparkausweise anheben. Die Einnahmen sollen in Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr sowie Kiezparkhäuser fließen. Für den Wirtschaftsverkehr sollen mehr Ladezonen entstehen.

Die SPD will mehr Gebiete, in denen Parken Geld kostet. Der Park-Ausweis für Anwohner soll teurer werden. Das Geld geht an Busse, Bahnen, Radwege und Parkhäuser im Kiez. Anwohner sollen nachts auf Supermarkt-Parkplätzen parken dürfen. Handwerker und Lieferdienste bekommen mehr eigene Stellflächen.

Die SPD bekennt sich zum Ziel, dass im Straßenverkehr niemand mehr stirbt oder schwer verletzt wird. Dafür setzt sie auf Verkehrsberuhigung in den Kiezen, Tempo 30 vor sensiblen Einrichtungen, zeitweise gesperrte Schulstraßen und mehr Kontrollen.

Die SPD will, dass niemand mehr im Verkehr stirbt. Vor Schulen, Kitas und Heimen für alte Menschen soll Tempo 30 gelten. Straßen vor Schulen sollen zeitweise für Autos gesperrt werden können. Es soll mehr Blitzer geben. Die Polizei bekommt mehr Fahrrad-Streifen.

Die SPD will den Glasfaser-Ausbau in ganz Berlin beschleunigen und dort stärker fördern, wo Unternehmen nicht auf eigene Rechnung bauen. Zugleich sollen Berliner Betriebe mehr kostenlose Beratung zur Digitalisierung und mehr digitale Verwaltungsleistungen erhalten.

Die SPD will schnelles Internet in ganz Berlin. Dafür sollen überall Glasfaser-Leitungen liegen. Wo Firmen nicht von selbst bauen, soll das Land mit Geld helfen. Betriebe sollen außerdem kostenlose Beratung zu digitalen Themen bekommen.

Die SPD will digitale Behördendienste einfach nutzbar machen, etwa mit einer Berlin-App, und zugleich persönliche Beratung erhalten. Die Verwaltung soll von sich aus tätig werden, statt auf Anträge zu warten. Die IT des Landes soll zentral gesteuert werden und stärker auf offene Software setzen.

Die SPD will, dass man Amts-Dinge einfach im Internet erledigen kann. Dafür soll es eine Berlin-App geben. Wer Hilfe braucht, bekommt weiter persönliche Beratung. Die Ämter sollen sich von selbst melden, zum Beispiel wenn ein Ausweis abläuft.

Die SPD will einen Landessicherheitsrat schaffen, der Sicherheitsstrategien über Ressortgrenzen hinweg koordiniert. Eine umfassende Strategie soll kritische Infrastruktur schützen und Berlin in Krisen handlungsfähig halten. Auch in Katastrophen- und Bevölkerungsschutz soll investiert werden.

Die SPD will ein neues Gremium für Sicherheit in Berlin. Es heißt Landes-Sicherheitsrat. Dort arbeiten alle zuständigen Stellen zusammen. Berlin soll Strom, Wasser und Wärme besser schützen. Die Stadt soll Gefahren früh erkennen können.

Die SPD will den Katastrophenschutz in Berlin besser aufstellen und ein einheitliches System für das Krisenmanagement schaffen. Wer in einer Krise führt, soll per Gesetz festgelegt werden. Außerdem sollen zivile Verteidigung und der Schutz vor Cyberangriffen gestärkt werden.

Die SPD will Berlin besser auf Krisen vorbereiten. Alle Behörden sollen nach dem gleichen System arbeiten. Ein Gesetz soll regeln, wer in einer Krise entscheidet. Auch vor Angriffen aus dem Internet soll Berlin besser geschützt sein.

Die SPD will Polizei und Staatsanwaltschaft im Vorgehen gegen Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität stärken. Vermögen aus Straftaten soll eingezogen werden. Auch Hasskriminalität und Gewalt gegen Frauen sollen stärker verfolgt werden.

Die SPD will mehr gegen Kriminalität tun. Polizei und Staatsanwälte sollen stärker gegen Geldwäsche und Korruption vorgehen. Geld aus Straftaten soll der Staat einziehen. Auch Banden und Hass-Taten will die SPD stärker bekämpfen.

Die SPD will, dass staatliche Eingriffe verhältnismäßig bleiben. Kontrollen ohne konkreten Verdacht sollen eingeschränkt werden, Waffen- und Messerverbotszonen die Ausnahme sein. Software von Herstellern wie Palantir lehnt die Partei für Berlin ab.

Die SPD will die Freiheits-Rechte der Menschen schützen. Die Polizei soll Menschen seltener ohne Verdacht kontrollieren. Verbots-Zonen für Messer und Waffen sollen selten bleiben. Die Software der Firma Palantir soll Berlin nicht benutzen.

Die SPD will Wachen von Polizei und Feuerwehr mit einem eigenen Investitionsprogramm sanieren und die Ausrüstung erneuern. Die Polizei soll enger mit Nachbarschaften und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und mit mehr Streifen präsent sein.

Die SPD will Gebäude von Polizei und Feuerwehr reparieren. Dafür soll es ein eigenes Geld-Programm geben. Die Polizei soll öfter zu Fuß und mit dem Rad unterwegs sein. Sie soll enger mit den Menschen im Kiez zusammenarbeiten.

Die SPD will ein Gewaltpräventionsgesetz schaffen, das Vorbeugung gegen Gewalt verbindlich regelt und auf Dauer finanziert. Programme zur gewaltfreien Lösung von Konflikten in den Kiezen sollen gefördert werden.

Die SPD will Gewalt verhindern, bevor sie entsteht. Dafür soll es ein eigenes Gesetz geben. Das Gesetz soll das Geld für diese Arbeit dauerhaft sichern. Projekte in den Kiezen sollen Hilfe bekommen.

Die SPD will Ersatzfreiheitsstrafen nach und nach durch soziale Arbeit ablösen, weil diese Haft aus ihrer Sicht oft ärmere Menschen trifft. Im Bund setzt sie sich dafür ein, dass Fahren ohne Fahrschein keine Straftat mehr ist. Der Strafvollzug soll Sicherheit und Wiedereingliederung verbinden.

Wer eine Geld-Strafe nicht zahlt, muss heute oft ins Gefängnis. Die SPD will das ändern. Diese Menschen sollen stattdessen soziale Arbeit leisten. Fahren ohne Ticket soll keine Straftat mehr sein.

Die SPD will, dass das Bundesverfassungsgericht die AfD für verfassungswidrig erklärt. Sie unterstützt einen entsprechenden Antrag und will ihn mit einer Initiative im Bundesrat vorantreiben. Das Programm sieht in der extremen Rechten die größte Gefahr für die Demokratie.

Die SPD will ein Verbot der AfD. Darüber entscheidet das höchste deutsche Gericht. Berlin soll im Bundesrat einen Antrag dafür voranbringen. Die SPD sagt: Die extreme Rechte ist die größte Gefahr für die Demokratie.

Die SPD will die Demokratiearbeit der Zivilgesellschaft und die Demokratiebildung mit einem Gesetz dauerhaft absichern und finanzieren. Ein Kompetenzzentrum soll Ausstiegs- und Deradikalisierungsarbeit bündeln. Bürgerbeteiligung und politische Bildung sollen gestärkt werden.

Die SPD will ein Gesetz zur Förderung der Demokratie. Vereine und Gruppen für Demokratie sollen dauerhaft Geld bekommen. Eine neue Stelle soll Menschen beim Ausstieg aus extremen Gruppen helfen. Berlin soll gegen Hass im Internet vorgehen. Die Menschen sollen mehr mitreden können.

Die SPD will das Disziplinarrecht ändern, damit verurteilte Extremistinnen und Extremisten den öffentlichen Dienst leichter und schneller verlassen müssen. Für strafrechtliche Vorwürfe gegen Beschäftigte des Landes strebt sie eine eigene Ermittlungseinheit an.

Manche Beschäftigte beim Staat sind Extremisten. Die SPD will sie schneller entlassen können, wenn ein Gericht sie verurteilt hat. Dafür will sie die Regeln ändern. Eine eigene Stelle soll Vorwürfe gegen Beschäftigte des Staates untersuchen.

Die SPD will, dass Verfahren in der Justiz schneller abgeschlossen werden, weil lange Verfahren aus ihrer Sicht das Vertrauen in den Rechtsstaat schwächen. Dazu sollen Abläufe verbessert, die Digitalisierung vorangebracht und mehr Stellen geschaffen werden. Alle Menschen sollen unabhängig vom Geld Zugang zu Rechtsschutz haben.

Verfahren vor Gericht dauern oft lange. Die SPD will sie kürzer machen. Dafür soll es mehr Personal und mehr digitale Technik geben. Alle Menschen sollen Rechts-Beratung bekommen können, auch mit wenig Geld.

Die SPD will ein Kinder- und Jugendparlament für ganz Berlin einrichten und eine unabhängige Kinderbeauftragte schaffen. Junge Menschen sollen verbindliche Rechte auf Beteiligung im Land und in den Bezirken bekommen.

Kinder und Jugendliche sollen in Berlin mehr mitreden. Dafür soll es ein eigenes Parlament für sie geben. Eine Kinder-Beauftragte soll sich für ihre Interessen einsetzen. Sie prüft, wie neue Pläne der Politik auf junge Menschen wirken.

Die SPD will ehrenamtliche Arbeit stärker anerkennen und mehr Menschen dafür gewinnen. Dazu gehören eine bessere Ehrenamtskarte, günstigere BVG-Tickets und weniger Bürokratie. Das Programm sieht im Ehrenamt eine Stütze für Zusammenhalt und Teilhabe.

Viele Menschen helfen freiwillig und ohne Lohn. Das nennt man Ehrenamt. Die SPD will diese Menschen mehr belohnen. Sie sollen günstiger Bus und Bahn fahren. Es soll weniger Papierkram geben.

Die SPD will die Berliner Verwaltungsreform weiter umsetzen, damit Bürger gute Beratung und schnelle Bescheide bekommen. Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken sollen klar sein. Die Bezirke sollen ein neues, verlässliches Finanzierungsmodell erhalten.

Die Ämter in Berlin sollen schneller und besser arbeiten. Es soll klar sein, wer wofür zuständig ist. Die Bezirke sollen genug Geld für ihre Aufgaben bekommen. Dafür will die SPD die Regeln für das Geld ändern.

Die SPD will die Arbeit in der Berliner Verwaltung attraktiver machen, um Personal zu gewinnen und zu halten. Gleiche Arbeit soll in Bezirken und auf Landesebene gleich bezahlt werden. Hinzu kommen flexible Arbeitsformen, mehr Frauen in Führung und Wohnungen für Beschäftigte.

Die SPD will, dass mehr Menschen gern in den Ämtern arbeiten. Für gleiche Arbeit soll es überall gleichen Lohn geben. Die Beschäftigten sollen auch von zu Hause arbeiten können. Berlin soll Wohnungen für Beschäftigte bauen.

Die SPD will, dass Verwaltungsdaten grundsätzlich öffentlich sind, sofern sie nicht sensibel sind. Dafür strebt sie ein Transparenzgesetz und ein zentrales Portal an. Personenbezogene Daten sollen zugleich geschützt bleiben.

Die Ämter sollen ihre Daten offen zeigen. Das gilt nicht für heikle Daten. Dafür will die SPD ein neues Gesetz und eine Internet-Seite. Daten über einzelne Menschen bleiben geschützt.

Die SPD lehnt Pläne der EU-Kommission ab, die europäische Förderung zu zentralisieren. Die Strukturfonds sollen regional ausgerichtet bleiben, weil Land und Bezirke die Bedürfnisse vor Ort am besten kennen. Auch der Europäische Sozialfonds soll eigenständig bleiben.

Die EU gibt Geld für Projekte in den Regionen. Die EU-Kommission will das stärker zentral steuern. Die SPD ist dagegen. Berlin und die Bezirke sollen weiter mitentscheiden.

Die SPD will Kultureinrichtungen nach den Kürzungen wieder Planungssicherheit geben und die kulturelle Infrastruktur in ihrer ganzen Breite erhalten. Kultur soll leicht zugänglich sein, etwa durch die Rückkehr des eintrittsfreien Museumssonntags. Der Bund soll sich stärker an der Berliner Kultur beteiligen.

Die SPD will Theater, Museen, Clubs und andere Kultur-Orte erhalten. Die Einrichtungen sollen wieder sicher planen können. Kultur soll wenig oder nichts kosten. Den Museums-Sonntag mit freiem Eintritt soll es wieder geben.

Die SPD will die Arbeitsbedingungen im Kulturbereich verbessern. Sie setzt sich für Tariflöhne, verbindliche Mindesthonorare und angemessene Ausstellungsvergütungen ein. Die Förderung soll mehrjährig, früh bewilligt und transparent sein.

Menschen in der Kultur sollen fair bezahlt werden. Die SPD will Mindest-Honorare. Das ist ein Betrag, den Künstler mindestens bekommen müssen. Förder-Geld soll für mehrere Jahre zugesagt werden.

Die SPD will Bibliotheken mit einem Landesgesetz dauerhaft absichern und als Treffpunkte in den Kiezen ausbauen. Ein Kulturfördergesetz und ein Stadtentwicklungsplan Kultur sollen Kultur fest in der Stadtplanung verankern. Bezirkliche Angebote wie Musikschulen und Volkshochschulen sollen wachsen.

Die SPD will ein Gesetz für Bibliotheken. Es soll ihr Geld sichern. Ein weiteres Gesetz soll die Kultur fördern. Neue Stadt-Viertel sollen von Anfang an Orte für Kultur bekommen.

Die SPD will die Berliner Gedenkstätten mit mehr Geld und Personal ausstatten. Die Aufarbeitung von Nationalsozialismus und SED-Diktatur gilt ihr als fester Teil der demokratischen Kultur. Projekte zu ostdeutschen Erfahrungen und Lebensgeschichten sollen gefördert werden.

Die SPD will Gedenk-Stätten in Berlin mehr Geld und Personal geben. Dort erinnert man an die Nazi-Zeit und an die DDR-Diktatur. Auch Erfahrungen von Menschen aus Ostdeutschland sollen sichtbar werden.

Die SPD will das städtische Konzept „Kolonialismus erinnern“ dauerhaft verankern und dessen Empfehlungen nach und nach umsetzen. Dazu soll ein zentraler Gedenk- und Lernort entstehen. Straßen, die an Kolonialverbrecher erinnern, sollen neue Namen bekommen.

Deutschland hatte früher Kolonien. Die SPD will, dass Berlin daran erinnert. Es soll einen zentralen Ort zum Gedenken und Lernen geben. Straßen mit Namen von Kolonial-Verbrechern sollen umbenannt werden.

Die SPD steht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zu dessen Finanzierung. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg soll langfristig gesichert finanziert werden. Lokaljournalismus soll gefördert werden, damit die Kieze eine informierte Öffentlichkeit behalten.

Die SPD will ARD, ZDF und den rbb erhalten. Auch ihr Geld soll sicher sein. Die Medien-Aufsicht für Berlin und Brandenburg soll genug Geld bekommen. Zeitungen und Medien vor Ort sollen Förderung erhalten.

Die SPD will gemeinsam mit Brandenburg zwei Bewerbungen Berlins vorantreiben: für die EXPO 2035 und für Olympia und Paralympics 2040/44. Davon erwartet sie Impulse für Stadtentwicklung, Infrastruktur und Digitalisierung.

Die SPD will, dass Berlin sich für Olympia bewirbt. Das gilt für die Spiele 2040 oder 2044. Berlin soll sich auch für die Welt-Ausstellung EXPO 2035 bewerben. Brandenburg soll mitmachen. Die Berliner sollen von Anfang an mitreden.

Die SPD will Vereinen Sportstätten weiter kostenlos überlassen und in Neubau, Sanierung und Barrierefreiheit investieren. Sport soll fester Teil des Alltags in Kitas und Schulen sein. Bis zum Abschluss der Grundschule soll jedes Kind schwimmen können.

Vereine sollen Sport-Plätze und Hallen weiter kostenlos nutzen. Die SPD will Sport-Stätten und Schwimm-Bäder bauen und reparieren. Kinder sollen in Kita und Schule mehr Sport machen. Jedes Kind soll in der Grundschule schwimmen lernen.