Bürgergeld ablehnen, Sanktionen ermöglichen
Die CSU lehnt das Bürgergeld der Bundesregierung ab, das sie als leistungsfeindlich und ungerecht bewertet. Wer arbeitet, soll mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Für Arbeitsfähige, die Arbeit verweigern, will sie Sanktionen.
Die CSU ist gegen das Bürgergeld. Das ist Geld vom Staat für Menschen ohne Arbeit. Die CSU sagt: Wer arbeitet, soll mehr Geld haben. Wer arbeiten kann, aber nicht will, soll Strafen bekommen können.
Das Programm stellt den Grundsatz „Vorfahrt für Arbeit“ auf und nennt einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz die beste Absicherung gegen Armut und für die Rente. Aus Sicht der CSU schaden falsche Anreize und „Gleichmacherei“ dem wirtschaftlichen Erfolg. Arbeit müsse sich lohnen.
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„Wir lehnen daher das leistungsfeindliche und ungerechte Bürgergeld der Ampel ab.“Einordnung
- Wirtschafteher mehr Markt
Die CSU stellt sich gegen die geltende Grundsicherung und will Sanktionen sowie einen größeren Abstand zwischen Lohn und Sozialleistung, was Eigenverantwortung betont.