CDU zum Wohnen

Die CDU will den Kauf der ersten selbst genutzten Immobilie mit einem Zuschuss namens „HeimVorteil BW“ fördern. Vorgesehen sind 10.000 Euro je Erwerbsperson und 5.000 Euro je Kind. Profitieren sollen vor allem junge Familien.

Die CDU will beim Kauf des ersten eigenen Zuhauses helfen. Jede erwerbstätige Person soll 10.000 Euro bekommen. Für jedes Kind gibt es 5.000 Euro dazu. Das soll vor allem jungen Familien helfen.

Das Programm sieht Wohneigentum als Teil der Altersvorsorge und als Ausdruck von Freiheit. Als Hürden nennt es hohe Baukosten, gestiegene Zinsen und Kaufnebenkosten. Der Zuschuss gilt für das erste eigene Zuhause.

Die CDU will den Neubau von Wohnungen erleichtern und verbilligen, weil sie darin das wirksamste Mittel für bezahlbares Wohnen sieht. Dazu plant sie einen neuen Gebäudetyp mit niedrigeren Standards, mehr Bauland, weniger Auflagen und schnellere Genehmigungen.

Die CDU will, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Bauen soll einfacher und billiger werden. Dafür soll es eine neue Art von Gebäude mit weniger strengen Regeln geben. Gemeinden sollen mehr Flächen zum Bauen freigeben.

Hohe Standards treiben nach dem Programm die Baukosten; nicht jede Wohnung müsse im teuersten Standard entstehen. Beim neuen Gebäudetyp sollen alle zulässigen Abweichungen genutzt werden, um Kosten und Planungsrisiken zu senken. Die Vorschriften des Baunebenrechts will die CDU umfassend ausdünnen. Kommunen sollen Unterstützung bei der Ausweisung von Bauland bekommen, mit einer Mischung aus Verdichtung im Bestand und Neubaugebieten.

Die CDU will die soziale Wohnraumförderung des Landes stark erhöhen und künftig jeden Euro des Bundes mit einem Euro des Landes ergänzen. Den Bau von Mietwohnungen will sie über bessere steuerliche Abschreibungen anregen.

Die CDU will mehr Geld für günstige Wohnungen ausgeben. Das Land soll genauso viel zahlen wie der Bund. Wer Miet-Wohnungen baut, soll Steuer-Vorteile bekommen. Menschen ohne Wohnung sollen schnell eine Wohnung bekommen.

Bisher liegt der Landesanteil laut Programm bei 60 Prozent der Bundesmittel. Vergabe und Einsatz der Fördermittel sollen überprüft und verbessert werden; Erbbaurechte gelten als Weg, Kosten zu senken. Beim Bund will die CDU eine befristete Sonderabschreibung von 50 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten über fünf Jahre erreichen. Der Mieterschutz soll im Gleichgewicht mit Vermieterinteressen bleiben, wobei das Mietrecht stärker zwischen Kleinvermietern und Wohnungskonzernen unterscheiden soll. Obdachlose sollen gemeinsam mit den Kommunen rasch in Wohnungen vermittelt werden.

Die CDU will die Regelung ändern, nach der Bürgerbegehren schon gegen den ersten Beschluss einer Bauleitplanung möglich sind, weil dies Projekte verzögere oder stoppe. Ein neuer Landesentwicklungsplan soll mehr Raum für Wohnen und Wirtschaft zulassen.

Bürger können heute früh über Bau-Pläne ihrer Gemeinde abstimmen lassen. Die CDU will diese Regel ändern. Sie sagt: Das verzögert viele Bau-Projekte. Ein neuer Plan für das Land soll mehr Flächen für Wohnen und Betriebe erlauben.

Für laufende Planungsverfahren soll früh ein Stichtag gelten, nach dem neue Gesetze die Planung nicht mehr berühren. Der neue Landesentwicklungsplan soll die Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschafts- und Wohnstandort sichern und Kommunen Spielraum lassen. Bei Gewerbeflächen soll das Anbindegebot flexibler gehandhabt werden; es verlangt, neue Flächen an bestehende Siedlungen anzuschließen. Flächen für den Abbau regionaler Rohstoffe sollen langfristig gesichert und einfacher genehmigt werden.