Grüne zum Wohnen

Die Grünen wollen eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die selbst baut und vermietet. Sie soll große Wohnungsbestände von privaten Unternehmen zurückkaufen. Ein Förderprogramm soll zudem Kommunen den Kauf von Wohnraum ermöglichen.

Die Grünen wollen eine Wohnungs-Firma, die dem Land gehört. Sie soll Wohnungen bauen und vermieten. Sie soll auch viele Wohnungen von privaten Firmen kaufen. Städte und Gemeinden sollen Geld bekommen, um Wohnungen zu kaufen.

Die Partei beschreibt das als gemeinwohlorientierte Wohnraumpolitik, bei der die öffentliche Hand selbst als Vermieterin und Bauherrin auftritt. Die Landesgesellschaft soll eng mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften zusammenarbeiten. Das Programm begründet dies damit, dass bezahlbarer Wohnraum die Ausgaben von Land und Kommunen für Unterkunftskosten und Wohngeld senkt und ein Standortfaktor für die Wirtschaft ist.

Die Grünen wollen die Mietpreisbremse dauerhaft im Mietrecht verankern und sich im Bund für ihre Ausweitung einsetzen. Im Land soll sie in mehr Gebieten gelten, und ein Mietenmonitor soll ihre Einhaltung überprüfen.

Die Miet-Preis-Bremse begrenzt Mieten bei neuen Verträgen. Die Grünen wollen, dass sie für immer gilt. Sie soll in mehr Orten gelten. Ein Computer-Programm soll Miet-Anzeigen prüfen. So sieht die Gemeinde, wo Mieten zu hoch sind.

Im Bund will die Partei Schlupflöcher schließen, etwa Kurzzeitmieten, Indexmieten ohne Obergrenze und Zuschläge für Möblierung. Das Land soll angespannte Wohnungsmärkte genau bestimmen und danach festlegen, wo die Bremse gilt. Der Mietenmonitor soll in allen Kommunen mit festgestelltem Wohnraummangel kommen und öffentliche Mietangebote automatisch auf die zulässige Höhe prüfen. Ein Netzwerk soll Städten und Gemeinden beim Aufbau helfen. Vermietende und Mietende sollen besser über Mietspiegel, Rechte und Pflichten informiert werden.

Die Grünen wollen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wirksamer machen. Kommunen sollen Leerstand besser überprüfen und sanktionieren können, damit leer stehende oder anders genutzte Wohnungen wieder bewohnt werden.

Manche Wohnungen stehen leer oder dienen anderen Zwecken. Die Grünen wollen das ändern. Gemeinden sollen Leerstand besser prüfen dürfen. Sie sollen auch Strafen verhängen können. Das Land hilft beim Erfassen leerer Wohnungen.

Kommunen sollen ohne Vorbedingungen Satzungen gegen Zweckentfremdung erlassen dürfen, die räumlich und zeitlich begrenzt sind. Das Land will sie beim Aufbau von Leerstandskatastern unterstützen; eine gemeinsame Datengrundlage soll es ermöglichen, Eigentümerinnen und Eigentümer anzusprechen und Sanierungen anzustoßen. Hilfe ist besonders für Orte mit angespanntem Markt und viel Leerstand vorgesehen, etwa durch Beratung, digitale Werkzeuge und neue Möglichkeiten für gemischte Quartiere aus Wohnen und Gewerbe. Flächenmanagerinnen und Flächenmanager sollen ungenutzte Flächen aufspüren.

Die Grünen wollen mehr Geld in die soziale Wohnraumförderung stecken und sie vereinfachen. Statt rund 3.000 sollen jährlich mindestens 5.000 neue Sozialwohnungen entstehen. Bestehende Sozialbindungen sollen erhalten und künftig verlängert werden.

Sozial-Wohnungen sind Wohnungen mit günstiger Miete. Heute entstehen etwa 3.000 pro Jahr. Die Grünen wollen mindestens 5.000. Dafür gibt das Land mehr Geld. Die Wohnungen sollen länger günstig bleiben.

Das Land soll die Bundesmittel künftig im Verhältnis eins zu eins ergänzen. Nach Angaben des Programms droht in den kommenden fünf Jahren bei etwa 7.000 Wohnungen das Ende der Sozialbindung. Deshalb soll die Bindung im Bestand attraktiver werden, und das Land will gezielt auf Unternehmen mit großen Beständen zugehen. Neu geförderte Wohnungen sollen länger preisgünstig vermietet werden. Grundsätzlich strebt die Partei dauerhaft statt nur befristet gebundenen Wohnraum an.

Die Grünen wollen das Programm „Junges Wohnen“ dauerhaft fortführen und deutlich mehr Wohnheimplätze bauen. In Universitätsstädten soll es für 30 Prozent der Studierenden einen Wohnheimplatz geben. Für Auszubildende sollen die Hürden beim Mieten sinken.

Junge Menschen finden schwer eine Wohnung. Die Grünen wollen mehr Wohnheime bauen. Fast jeder dritte Student soll dort einen Platz bekommen. Azubis sollen leichter einen Miet-Vertrag bekommen. Ein Nachweis über die Ausbildung reicht dann.

„Junges Wohnen“ fördert Wohnraum für Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende. Für Azubis soll künftig eine Mindestmietdauer von drei Monaten genügen, und als Voraussetzung für den Vertrag reicht ein Ausbildungsnachweis. Unter dem Titel „Dein erstes Zuhause“ soll zusätzlich ein Förderprogramm für junge Menschen entwickelt werden, das sich an ihrem Bedarf ausrichtet.

Die Grünen wollen gemeinschaftliches, inklusives und barrierefreies Wohnen zu einem Kernstück der Wohnraumförderung machen. Gemeinwohlorientierte Bauträger und Genossenschaften sollen Landesbürgschaften erhalten. Auch Wohnungen für Beschäftigte von Unternehmen sollen stärker gefördert werden.

Die Grünen wollen neue Arten des Wohnens fördern. Zum Beispiel Wohn-Gemeinschaften für Ältere. Kleine Bau-Gruppen und Genossenschaften bekommen eine Bürgschaft vom Land. Das heißt: Das Land steht für ihren Kredit ein. Auch Firmen bekommen Hilfe, wenn sie Wohnungen für Mitarbeiter bauen.

Wohnungen mit gemeinsam genutzten Flächen, etwa Clusterwohnungen, sollen günstigeres Bauen ermöglichen. Quartiere sollen über Konzeptvergaben zusammen mit gemeinwohlorientierten Partnern entwickelt werden. Die Bürgschaften sollen kleineren Akteuren helfen, sozial gebundenen Wohnraum zu schaffen. Das Förderprogramm „Mitarbeiterwohnen“ soll wachsen und Unternehmen unterstützen, die Wohnraum für ihre Belegschaft bauen oder kaufen, vor allem im ländlichen Raum.

Die Grünen wollen einen Baden-Württemberg-Standard für bezahlbares Bauen und Umbauen einführen. Dafür sollen alle Bauvorgaben darauf geprüft werden, ob sie nötig sind. Kommunen sollen zudem die Pflicht zum Bau von Stellplätzen einfach auf null setzen können.

Bauen ist teuer geworden. Die Grünen wollen die Bau-Regeln prüfen. Unnötige Regeln sollen wegfallen. Hamburg dient als Vorbild. Gemeinden sollen selbst sagen dürfen: Hier muss niemand Parkplätze bauen.

Als Vorbilder dienen Modelle anderer Bundesländer, genannt wird der „Hamburg-Standard“. Bauen, Umbauen und die Umnutzung bestehender Gebäude sollen mit weniger Hürden und geringeren Kosten möglich werden. Die Bauordnung soll den Umbau erleichtern und Ressourcen schonen, digitale Bauverfahren sollen Planungen beschleunigen. Kommunen sollen den Stellplatzschlüssel ohne großen Aufwand auf null senken dürfen.

Die Grünen wollen Baustandards stärker am Bedarf ausrichten, Planung straffen und Genehmigungen beschleunigen. Musterverträge sollen Bauherrinnen und Bauherren davor schützen, für Standards über dem gesetzlichen Maß zu haften. So soll Wohnraum bezahlbarer werden.

Die Grünen wollen, dass Bauen billiger wird. Regeln für das Bauen sollen einfacher sein. Genehmigungen sollen schneller kommen. Es soll fertige Vertrags-Vorlagen geben. Sie schützen Menschen, die ein Haus bauen.

Das Programm hält im Wohnungsneubau Einsparungen von bis zu 2.000 Euro brutto je Quadratmeter für möglich. Musterverträge sollen auch gelten, wenn das Land selbst baut oder Wohnungsbau fördert. Beim Bund wollen sich die Grünen für eine Überarbeitung des Baugesetzbuchs einsetzen, Kommunen sollen Hilfe beim Anpassen ihrer Bauleitplanung bekommen. Nach den Büroflächen sollen auch Gewerbeflächen schneller umgebaut, anders genutzt oder zwischengenutzt werden können. Wohnraum soll dabei barrierefrei nutzbar sein.

Die Grünen wollen ressourcenschonendes, zirkuläres Bauen voranbringen: Bauteile und Baustoffe sollen leichter wiederverwendet werden. Neue Förderprogramme und Zentren sollen Innovationen schneller in die Baupraxis bringen und Bauen günstiger machen.

Die Grünen wollen, dass am Bau weniger Material weggeworfen wird. Alte Bauteile soll man wieder benutzen können. Neue Häuser sollen sich leicht umbauen lassen. Firmen mit neuen Ideen für das Bauen sollen Geld bekommen.

Ein Abriss soll nach ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Kriterien bewertet werden; bei Bauprojekten des Landes soll die Betrachtung des gesamten Lebenszyklus Standard sein. Regionale und temporäre Sekundärrohstoffzentren sollen gebrauchte Baustoffe sammeln und aufbereiten, zudem unterstützen die Grünen den digitalen Gebäuderessourcenpass. Geplant sind ein Start-up-Zentrum für nachhaltiges Bauen und das Innovationsprogramm „Nachhaltig und flexibel Bauen“ für neue Baustoffe, Verfahren und Wohnkonzepte. Ein Zentrum für Baukultur soll Ergebnisse des Strategiedialogs und der Internationalen Bauausstellung 2027 bündeln; Gestaltungsbeiräte werden weiter gefördert.

Die Grünen wollen Ortsmitten und Quartiere mit kurzen Wegen, Grünflächen und Begegnungsorten gestalten und an Hitze und Starkregen anpassen. Öffentliche Räume sollen allen ohne Konsumzwang offenstehen; Treffpunkte für Kinder und Jugendliche sollen erhalten bleiben.

Die Grünen wollen schöne Wohnviertel für alle. Es soll mehr Grün und Schatten geben. Das hilft bei Hitze und starkem Regen. Plätze sollen für alle offen sein. Kinder und Jugendliche sollen Orte zum Treffen haben.

Quartiere sollen gemischt genutzt, gut an den Nahverkehr angebunden und mit sozialer Infrastruktur sowie einem Energiemanagement auf Quartiersebene ausgestattet sein. Bauliche Maßnahmen, die Obdachlose verdrängen sollen, lehnt das Programm ab. Kommunen sollen bei Hitzeaktionsplänen, schattigen Aufenthaltsorten und Trinkwasserangeboten unterstützt werden. Für Bolzplätze, Skateanlagen, Gemeinschaftsgärten und offene Spielflächen sollen Kommunen mehr Spielraum bei Sanierung, Aufwertung und Neubau bekommen.

Die Grünen wollen mehr barrierearme Wohnungen und altersgerechte Quartiere, damit Menschen im Alter in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können. Eine Umzugsprämie soll den Wechsel in eine kleinere Wohnung im selben Viertel erleichtern und so Platz für Familien freimachen.

Die Grünen wollen mehr Wohnungen ohne Hindernisse. Alte Menschen sollen in ihrem Viertel bleiben können. Wer in eine kleinere Wohnung zieht, soll eine Prämie bekommen. Dann wird die große Wohnung frei für Familien.

Die Landesstrategie „Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten“ soll fortgeführt und weiterentwickelt werden; das Land berät, fördert und qualifiziert Kommunen dafür. Ziel sind barrierefreie Wege, Versorgung in Wohnortnähe, Treffpunkte und gut erreichbare medizinische und pflegerische Angebote. Als Vorbild nennt das Programm die „Age Friendly Cities“ der Weltgesundheitsorganisation. Mehrgenerationenhäuser werden gefördert, ambulant betreute Wohngemeinschaften sollen finanziell und rechtlich gestärkt werden.

Die Grünen wollen den Grundstücksfonds des Landes ausbauen, damit Kommunen Flächen für soziale, ökologische und öffentliche Zwecke sichern können. Als Beispiel nennt das Programm kirchliche Grundstücke, die beim Verkauf aus Sicht der Partei sonst an Spekulanten gehen könnten.

Das Land hat einen Fonds für Grundstücke. Damit hilft es Städten und Gemeinden beim Kauf von Boden. Die Grünen wollen diesen Fonds verbessern. So sollen Flächen für günstige Wohnungen und für die Allgemeinheit bleiben.

Der Fonds unterstützt Kommunen bereits beim Erwerb von Grundstücken, vorrangig bei baureifen, unbebauten Flächen im Ortsinneren. Künftig soll das Land die aktive Bodenpolitik der Kommunen damit noch besser absichern. Das Programm verweist zudem auf die Grundsteuer C, mit der Kommunen unbebaute, baureife Grundstücke höher belasten und so Spekulation entgegenwirken können.

Die Grünen wollen weiter fördern, dass leerstehende Gebäude zu Wohnungen umgebaut werden, und die Umnutzung ohne Genehmigungsverfahren ermöglichen. Das soll Flächen schonen, Ortskerne beleben und Wohnraum vor allem auf dem Land schaffen.

Auf dem Land stehen manche Gebäude leer. Die Grünen wollen daraus Wohnungen machen. Dafür gibt es weiter Fördergeld. Der Umbau soll ohne langes Verfahren möglich sein.

Grundlage ist das „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ (ELR), dessen Mittel nach Angaben des Programms verdreifacht und auf Nachhaltigkeit, Innenentwicklung, Entsiegelung und Sanierung im Bestand ausgerichtet wurden. Gefördert wurden damit unter anderem Dorfläden, Kulturzentren und Gemeindehäuser. Auch Naturparke, LEADER-Regionen und Biosphärengebiete sollen weiter unterstützt werden. Ziel ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im ganzen Land.