CDU zu Klima und Energie

Die CDU will das EU-weite Aus für neue Verbrennerfahrzeuge kippen und die CO₂-Flottengrenzwerte flexibler gestalten. Welche Antriebstechnik sich durchsetzt, soll der Markt entscheiden. Synthetische und biogene Kraftstoffe sollen auf die CO₂-Bilanz angerechnet werden.

Ab 2035 will die EU neue Autos mit Benzin oder Diesel verbieten. Die CDU will dieses Verbot abschaffen. Auch die Regeln für den CO₂-Ausstoß sollen lockerer werden. Der Markt soll entscheiden, welche Autos sich durchsetzen. Die CDU will so Arbeits-Plätze in der Auto-Industrie sichern.

Das Programm nennt E-Autos, synthetische Kraftstoffe, Hybride, Plug-ins und sparsame Verbrenner als gleichberechtigte Wege. Die europäische Regulierung soll grundlegend überarbeitet werden und den ganzen Lebenszyklus eines Fahrzeugs von der Produktion bis zur Entsorgung berücksichtigen. Die CO₂-Vorgaben sollen aus Sicht der CDU realistisch und planbar sein. Den Markthochlauf synthetischer und biogener Kraftstoffe will sie regulatorisch unterstützen, weil sie darin einen Weg sieht, bestehende Fahrzeuge klimaneutral zu betreiben. Begründet wird der Kurs mit Wertschöpfung und Beschäftigung in der Autoindustrie.

Die CDU will sich für wettbewerbsfähige Energiepreise einsetzen und lehnt eine Aufteilung in Strompreiszonen ab, die das Land benachteiligen würde. Netze für Strom, Gas, Wasserstoff und CO₂ sollen gemeinsam geplant werden. Zusätzlich sollen Großbatteriespeicher und neue Kraftwerkskapazitäten entstehen.

Die CDU will, dass Strom und Energie bezahlbar bleiben. Strom soll im Süden nicht teurer sein als im Norden. Leitungen für Strom, Gas und Wasserstoff sollen zusammen geplant werden. Es soll mehr große Batterien und mehr Kraftwerke geben.

Über den Landesentwicklungsplan sollen Gas-, Wasserstoff- und CO₂-Leitungen, Stromnetze und Umspannwerke abgestimmt entwickelt werden. Genehmigungen sollen schlanker und schneller werden. Alle Regionen des Landes sollen ans bundesweite Wasserstoff-Kernnetz kommen. Ein Raumkonzept soll Flächen für Großbatteriespeicher ausweisen. Bei Ausschreibungen des Bundes will die CDU erreichen, dass 6,5 Gigawatt zusätzliche Kraftwerksleistung auf Baden-Württemberg entfallen; Blockheizkraftwerke, Biogas-, Wärme- und Industrieanlagen sollen dabei gleichrangig zählen.

Die CDU will viele Arten erneuerbarer Energien nutzen und den Ausbau der Photovoltaik fortsetzen. Einen besonderen Vorrang der Windkraft vor anderen Belangen lehnt sie ab. Kommunen sollen an den Erträgen örtlicher Windräder beteiligt werden, weil Akzeptanz aus Sicht der CDU durch Teilhabe entsteht.

Die CDU will viele Arten von sauberer Energie nutzen. Dazu gehören Sonne, Wind, Wasser, Biogas und Erdwärme. Wind-Räder sollen aber keinen besonderen Vorrang haben. Gemeinden sollen Geld von den Wind-Rädern vor Ort bekommen. Niemand soll eine Solar-Anlage bauen müssen, die sich nicht lohnt.

Kommunen sollen mindestens 0,2 Cent je Kilowattstunde aus örtlichen Windenergieanlagen erhalten. Bei der Windkraft will die CDU das Referenzertragsmodell wettbewerbsorientiert anpassen und auf räumliche Verträglichkeit achten. Photovoltaik soll unbürokratisch möglich sein, etwa auf Parkplätzen, an Landes- und Bundesstraßen, auf ertragsschwachen Flächen, als Agri-Photovoltaik und schwimmend. Zum Bau nachweislich unwirtschaftlicher Anlagen soll niemand verpflichtet sein. Die Zahl moderner Biogasanlagen soll steigen, die Biomethanerzeugung weiterentwickelt werden. Vorrang haben Energieeffizienz, Erneuerbare, Wasserstoff und synthetische Gase; auch Forschung zur Kernfusion wird gefördert.

Die CDU will das Erneuerbare-Wärme-Gesetz des Landes streichen und bei der Wärmeversorgung auf Wahlfreiheit setzen. Maßstab soll die tatsächliche CO₂-Einsparung sein, nicht eine vorgeschriebene Technik. Die kommunale Wärmeplanung soll verbessert werden.

Ein Landes-Gesetz schreibt vor, beim Heizen erneuerbare Energie zu nutzen. Die CDU will dieses Gesetz abschaffen. Jeder soll selbst wählen, wie er heizt. Wichtig soll sein, wie viel CO₂ man wirklich spart. Heizen soll für alle bezahlbar sein.

Als Ziele nennt das Programm weniger Bürokratie, klare Zuständigkeiten und Entlastung. Wärmenetze sollen dort geplant werden, wo sich der Bau wirtschaftlich lohnt. Vorhandene Gasnetze und Blockheizkraftwerke sollen weiter genutzt und an EU-Vorgaben angepasst werden. Eine warme Wohnung soll sich nach dem Willen der CDU jeder leisten können, gleich wie hoch das Einkommen ist.

Die CDU will dem Hochwasserschutz im Wasserrecht den Rang eines überragenden öffentlichen Interesses geben und Schutzbauten schneller errichten. Städte sollen nach dem Prinzip der Schwammstadt umgebaut werden, und Kommunen erhalten mehr Förderung gegen Starkregenschäden.

Die CDU will das Land besser vor Hochwasser schützen. Dämme und Rückhalte-Becken sollen schneller gebaut werden. Städte sollen mehr Grün bekommen und Regenwasser speichern. Das nennt man Schwamm-Stadt. Gemeinden bekommen mehr Geld für den Schutz vor Starkregen.

Beim Bau von Becken, Dämmen und Poldern soll der naturschutzrechtliche Ausgleich flexibler werden. Mehr Grün, Entsiegelung und Regenrückhalt sollen Hitze und Extremwetter abmildern. Die Pläne der Kommunen zum Hochwasserrisiko werden aktualisiert und über ein Portal des Landes verknüpft. Die Förderrichtlinie Wasserwirtschaft wird überarbeitet, damit Vorsorge gegen Starkregen rasch und mit wenig Bürokratie möglich ist; die Fördermittel dafür sollen deutlich steigen.

Die CDU will Klimaschutzvorgaben von Bund und EU im Land ohne zusätzliche eigene Verschärfungen umsetzen und das Klimaschutzgesetz des Landes entsprechend ändern. Maßnahmen sollen danach geordnet werden, wie viel CO2 sie pro eingesetztem Euro einsparen.

Der Bund und die EU machen Regeln für den Klimaschutz. Die CDU will diese Regeln genau so umsetzen. Das Land soll keine strengeren Regeln draufsetzen. Das Klima-Gesetz des Landes wird dafür geändert. Geld soll dorthin fließen, wo es am meisten CO2 spart.

Das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz des Landes soll an den Grundsatz der Eins-zu-eins-Umsetzung angepasst werden. Den Weg zur Treibhausgasneutralität will die CDU nach eigenen Worten mit mehr Technologie und weniger Ideologie gehen. Sie setzt auf einen marktwirtschaftlichen europäischen Handel mit Emissionszertifikaten, der die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht schwächen soll. Klimaschutz soll technologieoffen, bezahlbar und planbar sein.

Die CDU will Verfahren zulassen, mit denen CO2 abgeschieden, gespeichert oder weiterverwendet wird. Der Aufbau der nötigen Infrastruktur hat für sie höchste Priorität, einschließlich der Prüfung von Lagerstätten an Land in Baden-Württemberg.

Man kann CO2 auffangen und unter der Erde lagern. Man kann es auch als Rohstoff nutzen. Die CDU will das im Land erlauben. Sie will prüfen, wo man CO2 sicher lagern kann. Auch eine Leitung für CO2 soll geprüft werden.

CCS steht für die Abscheidung und Speicherung, CCU für die Abscheidung und Nutzung von Kohlendioxid. Die CDU setzt sich für weitere Forschung und einen klaren Rechtsrahmen ein, darunter die Aufnahme dieser Verfahren in den europäischen Emissionshandel. Gemeinsam mit anderen Ländern soll untersucht werden, ob eine Pipeline zu geeigneten Speicherorten möglich ist.

Die CDU will eine allgemeine Versicherung gegen Elementarschäden einführen, die nach dem Grundsatz „alle für alle“ funktioniert. Für die Landwirtschaft soll die Mehrgefahrenversicherung zu einem umfassenden Schutz ausgebaut werden.

Hochwasser und Unwetter können Häuser zerstören. Die CDU will dafür eine Versicherung für alle einführen. Alle zahlen ein, und alle sind geschützt. Auch Bauern sollen sich besser gegen Wetter-Schäden versichern können.

Elementarschäden sind Schäden durch Naturereignisse wie Hochwasser oder Starkregen. Die Versicherung soll allgemein gelten und auf Solidarität aller Versicherten beruhen. Bei der Landwirtschaft begründet das Programm den Ausbau damit, die eigenverantwortliche Absicherung gegen Klimarisiken zu stärken.