CDU zu Europa

Die CDU will das Gewicht Baden-Württembergs nutzen, damit die EU stärker auf Wettbewerbsfähigkeit setzt. Dazu zählen neue Handelsabkommen, weniger EU-Bürokratie und ein vertiefter Binnenmarkt. Auch die Forschungsförderung der EU soll gut ausgestattet sein.

Die EU soll mehr für eine starke Wirtschaft tun. Die CDU will mehr Handels-Verträge mit anderen Ländern. Es soll weniger Bürokratie aus Brüssel geben. Der gemeinsame Markt in Europa soll wachsen. Die EU soll Forschung und junge Firmen gut fördern.

Handelsabkommen etwa mit Mercosur, Indien oder Indonesien sollen die Abhängigkeit von einzelnen Märkten und Rohstofflieferanten verringern. Mit europäischen Partnerregionen will die CDU eine Initiative für weniger Bürokratie starten und Vereinfachungsvorschläge über die Landesvertretung in Brüssel einbringen. Der Binnenmarkt soll bei Digitalem, Energie und Verteidigung vertieft werden, Berichts- und Dokumentationspflichten im grenzüberschreitenden Handel sollen sinken. Mittel aus Programmen wie EFRE und ELER sollen weiter über die Länder laufen. Start-ups sollen in der Wachstumsphase Unterstützung bekommen, damit sie in Europa bleiben.

Die CDU will die Zusammenarbeit über die Grenzen am Oberrhein, Hochrhein und Bodensee vertiefen und stärker auf Alltagsprobleme der Menschen dort ausrichten. Mit der Schweiz soll das Vertragspaket „Bilaterale III“ rasch ratifiziert werden. Auch Partnerschaften mit europäischen Regionen sollen wachsen.

Baden-Württemberg soll mehr mit seinen Nachbarn zusammenarbeiten. Das gilt für Frankreich und die Schweiz. Menschen an der Grenze sollen im Alltag weniger Probleme haben. Die EU und die Schweiz sollen ihre neuen Verträge schnell beschließen. Auch mit anderen Regionen in Europa will das Land enger arbeiten.

Den beschlossenen „Grenzraumcheck“ für Gesetze will die CDU von der deutschen und der französischen Regierung einfordern, die INFOBEST-Beratungsstellen sollen weiter Unterstützung erhalten. Im Katastrophenschutz sind ein trinationales Informationszentrum und vernetzte Leitstellen geplant. Das Vier-Motoren-Programm mit Regionen in Spanien, Frankreich und Italien soll industriepolitisch genutzt werden, die Donauraumstrategie und Osteuropa sollen mehr Gewicht bekommen. Mit Partnerregionen will das Land auch außereuropäische Partner in Afrika, Südamerika und Südostasien in den Blick nehmen, einschließlich Burundi. Erasmus+ und die Andrássy Universität in Budapest werden weiter unterstützt.