Grüne zu Europa

Die Grünen wollen die von der Bundesregierung veranlassten Grenzkontrollen wieder auf das Niveau senken, das die Schengen-Regeln vorsehen. Aus Sicht des Programms erschweren die Kontrollen den Alltag in den Grenzregionen zu Frankreich und der Schweiz.

An den Grenzen gibt es wieder mehr Kontrollen. Die Grünen sagen: Das stört den Alltag der Menschen dort. Viele arbeiten oder treffen Freunde im Nachbar-Land. Die Kontrollen sollen wieder weniger werden. Auch das Arbeiten im Nachbar-Land soll einfacher werden.

Das Programm bezeichnet offene Grenzen als Kern der europäischen Idee und verweist auf die trinationale Region am Oberrhein. Kontrollen sollen nur noch in dem Umfang stattfinden, den der Schengen-Raum zulässt. Auf EU-Ebene wollen die Grünen außerdem die Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern entbürokratisieren, um Pendeln, Ausbildung und Arbeit über die Grenze zu erleichtern.

Die Grünen bekennen sich zur Unterstützung der Ukraine und wollen mit Partnern eine neue Wirtschafts- und Regionalkooperation aufbauen. Sie befürworten den EU-Beitritt der Ukraine, der Westbalkanstaaten und der Republik Moldau.

Die Grünen stehen an der Seite der Ukraine. Sie wollen beim Wiederaufbau zerstörter Gebiete helfen. Die Ukraine soll später in die EU kommen können. Auch Länder vom Westbalkan und Moldau sollen in die EU kommen.

Das Programm begründet die Haltung damit, dass Russland aus seiner Sicht auch das europäische Wertesystem bedroht. Die geplante Kooperation soll den Wiederaufbau zerstörter Regionen fördern und der Ukraine den Weg in die EU bereiten. Mit der Republik Moldau hat Baden-Württemberg einen Ausbau der Zusammenarbeit vereinbart.

Die Grünen wollen, dass die EU ihre Instrumente zum Schutz des Rechtsstaats konsequenter einsetzt und Fördergeld an dessen Einhaltung knüpft. Die europäische Demokratie soll weiterentwickelt und die Zivilgesellschaft über Grenzen hinweg gestärkt werden.

In der EU sollen alle Länder die Regeln des Rechtsstaats achten. Nur dann sollen sie Geld von der EU bekommen. Die Grünen wollen die Demokratie in Europa stärken. Auch die Menschen sollen mehr über Europa erfahren.

Das Programm begrüßt Vorschläge einer deutsch-französischen Expertengruppe, darunter Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Das Land will Zivilgesellschaften weiter über Projekte wie regionale Rechtsstaatsdialoge und den Danube Youth Council unterstützen. Partnerschaften von Kommunen, Vereinen, Hochschulen und Schulen sollen neue Formate wie virtuelle Plattformen erhalten. Die Öffentlichkeitsarbeit zu Europa soll ausgebaut und digitalisiert werden. Über den Europapool sollen Beschäftigte aus Gemeinden und Behörden Europakompetenz erwerben.

Die Grünen lehnen ab, dass über regionale EU-Fördermittel künftig die Nationalstaaten statt der Regionen entscheiden. Aus ihrer Sicht wissen die Regionen am besten, wo das Geld sinnvoll eingesetzt wird.

Die EU gibt Geld für Regionen. Bisher entscheiden die Regionen mit, wofür. Ein neuer Plan will das ändern. Dann würden die Staaten entscheiden. Die Grünen wollen, dass die Regionen weiter mitentscheiden.

Anlass ist der geplante nächste EU-Finanzrahmen für mehrere Jahre, dessen Entwurf die Vergabe etwa beim Fonds für regionale Entwicklung und beim Sozialfonds zu den Nationalstaaten verlagern würde. Die Grünen wollen sich dagegen einsetzen. Bei Gesetzen mit Wirkung über die Grenze will das Land sich früh mit den europäischen Nachbarn abstimmen. Grenzkommunen sollen aktiv zur Zusammenarbeit beraten werden.