Grüne zu Arbeit und Sozialem

Die Grünen wollen Auszubildenden einen Zuschuss zum Führerschein zahlen, den Land und Betrieb je zur Hälfte tragen. Das soll den Einstieg in Berufe erleichtern, in denen ein Führerschein oft verlangt wird, und helfen, offene Ausbildungsstellen zu besetzen.

Viele Betriebe finden keine Auszubildenden. Die Grünen wollen Auszubildenden Geld für den Führerschein geben. Das Land zahlt die eine Hälfte. Der Betrieb zahlt die andere Hälfte.

Das Startgeld soll von Land und Ausbildungsbetrieb gemeinsam finanziert werden, jeweils zur Hälfte. Daneben will die Partei über die Wohnraumförderung bezahlbare Wohnungen für Auszubildende und Beschäftigte schaffen, vor allem in Tourismusregionen. Beides soll dazu beitragen, mehr Fachkräfte zu gewinnen.

Die Grünen wollen Betriebsräte und Mitbestimmung stärken und wenden sich gegen die Behinderung von Gewerkschaftsarbeit. Außerdem wollen sie gegen Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen vorgehen und gleiche Bezahlung von Frauen erreichen.

Die Grünen wollen gute und faire Arbeit. Betriebsräte sollen stärker werden. Leiharbeit soll niemand ausnutzen. Frauen sollen für gleiche Arbeit gleich viel Geld bekommen.

Die Partei will Initiativen zur Gründung von Betriebsräten fördern, vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen, und Beratung dazu absichern. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung soll eine stärkere Rolle bekommen. In den Ministerien sollen Befristungen ohne Sachgrund zurückgehen, entsandte Beschäftigte sollen durch Beratung besser geschützt werden. Über den Bundesrat will die Partei einen Mutterschutz für Selbständige anstoßen. Für Beamtinnen und Beamte sind Lebensarbeitszeitkonten vorgesehen.

Die Grünen wollen das Landesgesetz zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen erweitern. Damit sollen die Tarifbindung gestärkt und regionale Firmen vor Dumpingangeboten geschützt werden, etwa am Bau.

Das Land vergibt Aufträge an Firmen. Die Grünen wollen, dass diese Firmen faire Löhne zahlen. Der Mindest-Lohn bei solchen Aufträgen soll steigen. Die Regeln sollen für mehr Aufträge gelten.

Das Gesetz soll künftig auch regionale Tarifverträge erfassen, und der Schwellenwert, ab dem es greift, soll sinken. Der Mindestlohn bei Vergaben soll sich an der niedrigsten Entgeltgruppe im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes orientieren. Im Nahverkehr soll Tariftreue auch gelten, wenn Aufträge zusammen mit anderen Bundesländern oder Nachbarstaaten vergeben werden. Die Weiterentwicklung soll mit wenig Bürokratie auskommen.

Die Grünen wollen Menschen mit Behinderungen besser in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Dazu sollen Nachteilsausgleiche, zertifizierte Teilleistungen und Vorteile für inklusive Betriebe bei öffentlichen Aufträgen beitragen.

Die Grünen wollen mehr Menschen mit Behinderung in normale Jobs bringen. Sie sollen Ausgleich für Nachteile bekommen. Betriebe mit Inklusion sollen eher Aufträge vom Land bekommen. Inklusion heißt: Alle können mitmachen.

Die Partei fordert wirksame Nachteilsausgleiche in Ausbildung, Studium und Beruf. Über zertifizierte Teilleistungen sollen Menschen mit Behinderungen leichter in reguläre Beschäftigung kommen. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen Inklusionsbetriebe und barrierefreie Firmen stärker zum Zug kommen. Informationen der Arbeits- und Integrationsämter sollen direkt in die Betriebe gelangen. Arbeitgeber, die mehr tun als gesetzlich verlangt, sollen gefördert und gewürdigt werden.

Die Grünen wollen mehr Geld für Beratung gegen Armut bereitstellen und die Landesprogramme für Arbeitslose verstetigen. Ziel ist, Menschen mit Qualifizierung und Begleitung in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen.

Die Grünen wollen Menschen ohne Arbeit besser helfen. Es soll mehr Beratung bei Schulden geben. Auch bei drohendem Verlust der Wohnung gibt es Hilfe. Ein Landes-Programm für Arbeitslose soll dauerhaft Geld bekommen.

Mehr Mittel sollen in Beratung zur Armutsvorbeugung fließen, vor allem bei Verschuldung und drohendem Wohnungsverlust. Die Arbeitslosenberatungszentren und der Baustein BeJuga sollen besser ausgestattet und an weiteren Orten angeboten werden. Neu hinzukommen soll ein Baustein mit niedrigschwelliger Qualifizierung und Integrationsjobs für Langzeitarbeitslose. Soziale Beschäftigungsträger will die Partei langfristig absichern und den sozialen Arbeitsmarkt als Übergang in reguläre Arbeit stärken.

Die Grünen wollen das Bundesteilhabegesetz, das Leistungen für Menschen mit Behinderungen regelt, einfacher und stärker an der einzelnen Person ausgerichtet umsetzen. Regelmäßige Neuprüfungen von Ansprüchen sollen durch Prüfungen aus konkretem Anlass ersetzt werden können.

Menschen mit Behinderung bekommen Hilfe nach einem Bundes-Gesetz. Die Grünen wollen die Abläufe dabei einfacher machen. Ämter sollen Ansprüche nicht mehr ständig neu prüfen. Sie sollen nur prüfen, wenn es einen Grund gibt.

Nach Feststellung des Bedarfs sollen die Kostenträger mit Zustimmung der Betroffenen untereinander klären, wer welche Leistung trägt. Typische Grundbedarfe, etwa bei Sinnesbehinderungen, können als Pauschale gewährt werden. Das Land unterstützt die Kommunen beim Bundesteilhabegesetz und beim Inklusionsausgleichsgesetz einmalig mit über 200 Millionen Euro.

Die Grünen wollen die Weiterbildungsoffensive des Landes fortsetzen und ein Qualifizierungseinkommen schaffen, das Berufstätigen eine Auszeit zum Lernen erlaubt. Begründet wird dies mit dem Wandel der Arbeitswelt und der Sicherung von Fachkräften.

Die Arbeitswelt ändert sich stark. Die Grünen wollen deshalb mehr Weiterbildung. Berufstätige sollen eine Auszeit zum Lernen nehmen können. In dieser Zeit sollen sie Geld bekommen.

Die Offensive „WEITER.mit.BILDUNG@BW“ soll weiterentwickelt werden, auch gezielt für ältere Erwerbstätige. Programme für eine Zweitausbildung sollen dauerhaft bestehen. Die Landesstrategie für Alphabetisierung und Grundbildung soll fortgeführt und finanziell abgesichert werden. An Hochschulen sollen die Strukturen wissenschaftlicher Weiterbildung und die Mittel für die Vernetzung mit der Wirtschaft wachsen; bei EU und Bund will die Partei auf einfachere Rechtsregeln drängen.

Die Grünen wollen den Ansatz „Housing First“ stärker fördern, um Obdach- und Wohnungslosigkeit langfristig zu verringern. Bestehende Modellprojekte sollen dauerhaft weiterlaufen, und neue Standorte sollen Geld und Beratung erhalten.

Manche Menschen haben keine Wohnung. Bei „Housing First“ bekommen sie zuerst eine Wohnung. Andere Hilfen kommen danach. Die Grünen wollen das an mehr Orten anbieten. Das Land gibt dafür Geld und Beratung.

Das Programm nennt ein eigenes Zuhause eine Grundlage für ein würdevolles Leben. Betroffene sollen ihre Wohnung möglichst stabil behalten können. Neben den Modellprojekten sollen auch die vorhandenen Förderprogramme gestärkt werden.

Die Grünen wollen, dass Menschen mit Behinderung oder Unterstützungsbedarf frei wählen können, wie sie wohnen. Dafür sollen inklusive und ambulante Wohnformen ausgebaut, passende Assistenz gesichert und bürokratische Hürden verringert werden.

Menschen mit Behinderung sollen selbst entscheiden, wie sie wohnen. Die Grünen wollen dafür mehr passende Wohn-Angebote schaffen. Es soll gute Hilfe im Alltag geben. Anträge sollen einfacher werden.

Selbstbestimmtes Wohnen ist für die Partei ein Grundrecht und kein Privileg. Das Förderprogramm „Gemeinsam unterstützt und versorgt wohnen“ für ambulant betreute Wohngemeinschaften soll neu aufgelegt werden. Wer in besonderen Wohnformen lebt, soll auch bei hohem Assistenzbedarf Leistungen erhalten, die auf die einzelne Person zugeschnitten sind. Im ganzen Land sollen Wohnangebote entstehen, die Teilhabe und soziale Einbindung fördern.

Die Grünen wollen die Förderung je Platz für die Träger von Freiwilligem Sozialem und Ökologischem Jahr überprüfen und ihnen Planungssicherheit geben. Eine landesweite Werbekampagne für Freiwilligendienste wird geprüft.

Junge Menschen können ein freiwilliges Jahr machen. Das heißt FSJ oder FÖJ. Die Grünen wollen prüfen, wie viel Geld die Anbieter bekommen. Die Anbieter sollen sicher planen können.

Nach dem Programm stärken Freiwilligendienste das Miteinander in der Gesellschaft und vermitteln jungen Leuten politisches Wissen, und die Nachfrage bleibt hoch. Geprüft wird, ob das Land Geld für eine Werbekampagne bereitstellt. Wachsen soll außerdem das Pilotprojekt „Freiwilliges Pädagogisches Bildungsjahr“: Junge Leute lernen dort pädagogische Berufe kennen, was nach Ansicht der Partei den Lehrberuf stärkt.

Die Grünen wollen Schuldnerberatung und Angebote gegen Armut stärken, Housing-First-Angebote ausweiten und Wohnungsverlust vorbeugen. Kinderarmut soll mit Präventionsnetzwerken bekämpft werden, und eine Landesinitiative soll gegen Einsamkeit wirken.

Manche Menschen haben Schulden oder verlieren ihre Wohnung. Die Grünen wollen ihnen mehr Hilfe geben. Arme Kinder sollen früh gefördert werden. Auch gegen Einsamkeit wollen die Grünen etwas tun.

Das Programm begründet dies damit, dass mehr Menschen durch Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Scheidung in finanzielle Not geraten. Housing First bedeutet, dass wohnungslose Menschen zuerst eine eigene Wohnung bekommen und dann weitere Hilfe. Alleinerziehende sollen durch Teilzeitausbildung, verlässliche Betreuung und gezielte Hilfen entlastet werden. Die Landesinitiative „Gemeinsam gegen Einsamkeit“ soll das Thema bekannter machen und Begegnung mit neuen Projekten fördern.