Grüne zum Wohnen

Die Grünen wollen Genehmigungen für den Wohnungsbau vereinfachen und schneller machen. Vorhandene Gebäude sollen besser genutzt werden, etwa durch Aufstockungen und die Umwandlung leerer Gewerberäume. Lange Verfahren verschärfen aus Sicht des Programms die Wohnungsnot.

Die Grünen wollen, dass Bauen schneller geht. Bau-Anträge soll man überall digital stellen können. Leere Gebäude sollen zu Wohnungen werden. Die Bau-Ämter sollen genug Personal bekommen.

Der digitale Bauantrag soll zügig im ganzen Land eingeführt werden, und die Bauämter sollen ausreichend Personal erhalten. Den „Bauturbo“ des Bundes wollen die Grünen vor allem für Innenentwicklung, Nachverdichtung und Bauen im Bestand einsetzen, um neuen Flächenverbrauch und hohe Erschließungskosten zu vermeiden. Dachaufstockungen, Ausbauten und die Umnutzung leerstehender Gewerberäume sollen leichter werden. Standardisierte Gebäudetypen und serielles Bauen sollen einfacher zugelassen und landesweit anerkannt werden. Kommunen sollen Leerstand und Brachflächen aktiv managen, auch mit geförderten Zwischennutzungen.

Die Grünen wollen das Landesprogramm „Wohnungsbau Sozial“ spürbar aufstocken und umbauen. Günstigere Darlehen und höhere Zuschüsse sollen mehr Sozialwohnungen ermöglichen, die lange preisgebunden bleiben. Laut Programm scheitert bezahlbarer Wohnraum oft an der Finanzierung.

Die Grünen wollen mehr Geld für Sozial-Wohnungen geben. Das sind Wohnungen mit günstiger Miete. Wer solche Wohnungen baut, soll billigere Kredite bekommen. Die Mieten sollen möglichst lange günstig bleiben.

Das Förderprogramm soll zinsgünstigere Darlehen und höhere Tilgungszuschüsse bieten und die Mietpreisbindung möglichst lange halten; an anderer Stelle nennt das Programm die Entfristung der Sozialbindung. Neue Fördersparten sind für altersgerechte, bezahlbare Wohnformen und für die Aktivierung von Leerstand in Ortskernen vorgesehen. Bei Neubauten soll die Quote an Sozialwohnungen steigen. Genossenschaften und andere gemeinnützige Wohnformen sollen gezielt gestärkt werden. Zudem sollen Wohnangebote für Auszubildende, Studierende, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und betreute Wohngruppen ausgebaut werden.

Die Grünen wollen mit neuen Landesprogrammen alte Gebäude sanieren, Dorfkerne beleben und Bestandsimmobilien für junge Familien zugänglich machen. Ein Aktionsprogramm für Wohnungstausch sowie die Förderung von Seniorenwohnformen und Mehrgenerationenwohnen sollen dafür sorgen, dass Wohnungen besser zu den Lebensumständen passen.

Die Grünen wollen alte Häuser in Dörfern wieder nutzen. Junge Familien sollen Hilfe beim Kauf alter Häuser bekommen. Es soll Beratung zum Wohnungs-Tausch geben. Ältere Menschen sollen passende kleinere Wohnungen finden. Dann werden große Wohnungen für Familien frei.

Die Programme „Neuer Schwung für alte Orte“ und „Jung kauft Alt“ sollen die Sanierung alter Gebäude unterstützen und untergenutzten Wohnraum erschließen. Das „Aktionsprogramm Wohnungstauschbörse MV“ (AWT-MV) soll vom Land bezahlte Anlaufstellen für Beratung und Vernetzung schaffen, weil hohe Mieten und Wechselkosten Umzüge laut Programm oft verhindern. Gefördert werden sollen außerdem Umbau und Neubau für neue Seniorenwohnformen in Ortskernen, damit große Wohnungen und Einfamilienhäuser für Familien frei werden. Wohnraumanpassungen im Alter sollen ebenfalls gefördert werden. Mehrgenerationenwohnen wollen die Grünen stärker ermöglichen und bekannter machen; das senke Wohnkosten und verzögere Pflegebedürftigkeit.

Die Grünen wollen einen Landesbodenfonds schaffen, aus dem Kommunen günstige Kredite für den Kauf von Grundstücken und Gebäuden erhalten. Öffentliche Flächen sollen künftig vorrangig im Erbbaurecht vergeben statt verkauft werden. Damit will die Partei Bodenspekulation begrenzen und sozialen Wohnungsbau steuern.

Die Grünen wollen einen Boden-Fonds für das Land. Daraus bekommen Gemeinden günstige Kredite. Damit können sie Grundstücke und Häuser kaufen. Öffentliche Flächen sollen nicht mehr verkauft werden. Man soll sie stattdessen für lange Zeit verpachten.

Der Fonds soll Kommunen über Landesdarlehen die langfristige Zwischenfinanzierung strategischer Ankäufe ermöglichen und so ihre Bodenvorratspolitik stärken. Die Kommunen sollen damit soziale und gemeinwohlorientierte Projekte, etwa im Wohnungsbau, selbst steuern und brachliegende Flächen oder leere Gebäude in Ortskernen neu nutzen. Das Programm spricht davon, Boden zurück in öffentliche Hand zu holen. Beim Erbbaurecht bleibt das Grundstück im öffentlichen Eigentum und wird nur zur Nutzung überlassen; das soll auch dauerhafte Einnahmen sichern. Bezahlbares Wohnen soll so mit der Wiederbelebung der Ortszentren verknüpft werden.

Die Grünen wollen die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten konsequent anwenden und das Mietrecht strenger durchsetzen. Ein kontrolliertes Zweckentfremdungsverbot soll hinzukommen. Das Programm begründet dies mit stark steigenden Mieten in Städten und Tourismusregionen.

Die Grünen wollen die Mietpreis-Bremse überall dort nutzen, wo Wohnungen knapp sind. Die Mietpreis-Bremse begrenzt die Miete bei neuen Verträgen. Wohnungen sollen auch nicht einfach zu Ferien-Wohnungen werden. Das soll kontrolliert werden.

Gelten soll die Mietpreisbremse vor allem in Universitätsstädten sowie in Küsten- und Tourismusregionen. Ein Zweckentfremdungsverbot untersagt, Wohnraum ohne Genehmigung anders zu nutzen, etwa als Ferienwohnung; die Grünen wollen es wirksam kontrollieren. Nach Darstellung des Programms finden Familien, Auszubildende, Studierende und ältere Menschen in diesen Gegenden kaum noch bezahlbare Wohnungen. Wohnen soll kein Luxusgut sein, sondern wird als Grundrecht bezeichnet.

Die Grünen wollen die Landesbauordnung vereinfachen und technische Standards auf Nutzen und Wirtschaftlichkeit prüfen. Die Stellplatzpflicht soll gelockert werden. Hohe Baukosten treiben laut Programm die Mieten und bremsen den Wohnungsbau; Qualität und Sicherheit sollen dabei gewahrt bleiben.

Bauen ist teuer. Die Grünen wollen die Bau-Regeln im Land einfacher machen. Bauherren sollen weniger Auto-Stellplätze bauen müssen. Häuser aus fertigen Teilen sollen gefördert werden. So soll Bauen billiger werden.

Vorschriften der Landesbauordnung sollen auf ihren Nutzen überprüft werden, und das Bauen im Bestand soll leichter werden. Die Pflicht, Autostellplätze zu schaffen, wollen die Grünen flexibler gestalten und verringern, wo sie den Wohnungsbau verteuert. Serielle und modulare Bauweisen sollen stärker gefördert werden. Auch das Bauen mit vereinfachten technischen Standards soll erleichtert werden.