Grüne zu Migration und Integration

Die Grünen wollen das Schulgesetz von Mecklenburg-Vorpommern ändern. Kinder, die in Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete leben, sollen einen Anspruch auf den Besuch einer Schule bekommen.

Manche Kinder leben in einer Erstaufnahme-Einrichtung. Dort wohnen Geflüchtete nach ihrer Ankunft. Diese Kinder sollen ein Recht auf Schule bekommen. Dafür wollen die Grünen das Schulgesetz ändern.

Das Vorhaben steht unter dem Leitsatz einer Schule für alle Kinder. Umgesetzt werden soll es durch eine Änderung des Landesschulgesetzes. Der Anspruch soll für Kinder gelten, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht sind.

Die Grünen wollen sichere Unterkünfte mit Rückzugsräumen und mehr Privatsphäre für geflüchtete Frauen schaffen. Das Personal soll geschult werden, und Betroffene sollen spezialisierte Beratung und rechtliche Hilfe bekommen. Im Aufenthaltsrecht soll die Istanbul-Konvention umgesetzt werden, ein Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt.

Geflüchtete Frauen sind oft in Gefahr und haben wenig Privat-Sphäre. Die Grünen wollen sichere Räume nur für Frauen in den Unterkünften. Das Personal soll dafür geschult sein. Die Frauen sollen Beratung und Hilfe beim Recht bekommen.

Für alleinreisende Frauen mit besonderem Schutzbedarf und für gefährdete Minderheiten sind geschützte Einrichtungen vorgesehen. Getrennte Schutzräume soll es sowohl in der Erstaufnahme als auch in Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen geben. Sprach- und Integrationskurse sollen mit zuverlässiger Kinderbetreuung ausgebaut werden, Bildungsangebote sollen die Bedarfe von FLINTA*-Personen berücksichtigen. Wer wegen des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung verfolgt wird, soll fachkundige Beratung und Rechtsbegleitung erhalten.

Die Grünen wollen die Integrationsarbeit im Land verlässlich finanzieren und Kürzungen der Landesregierung zurücknehmen. Das Integrations- und Teilhabegesetz soll überarbeitet und die Landesverwaltung interkulturell geöffnet werden.

Die Grünen wollen mehr und sicheres Geld für Integration. Integration heißt: Zugewanderte Menschen werden Teil der Gesellschaft. Sprachkurse und Beratung sollen dauerhaft Geld bekommen. Auch die Ämter sollen für alle Menschen gut erreichbar sein.

In die Förderung sollen neben staatlichen Stellen und zusätzlichen Sprachkursen auch Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten, Dolmetscherpools und psychosoziale Zentren einbezogen werden. Das Integrations- und Teilhabegesetz soll überarbeitet werden, um Teilhabe und Mitbestimmung von Zugewanderten zu stärken und die Mittel für Integrationsarbeit und Begegnungsorte aufzustocken. Die Landesverwaltung soll sich interkulturell öffnen, damit ihre Leistungen allen Menschen unabhängig von der Herkunft offenstehen. Das Programm begründet dies damit, dass sonst Parallelwelten entstünden.

Die Grünen wollen die Bezahlkarte für Geflüchtete abschaffen. Stattdessen sollen alle Geflüchteten ein eigenes Konto mit Debitkarte ohne Beschränkungen erhalten, um ihren Alltag selbstbestimmt zu gestalten.

Geflüchtete bekommen heute ihr Geld auf eine Bezahl-Karte. Die Grünen wollen diese Karte abschaffen. Geflüchtete sollen ein eigenes Bank-Konto bekommen. Sie sollen ohne Grenzen Bargeld abheben können.

An die Stelle der Bezahlkarte soll der Zugang zu einem eigenen Bankkonto samt Debitkarte treten. Dabei soll es keine Obergrenzen für Auszahlungen oder Bargeldabhebungen geben. Auch regionale Beschränkungen der Nutzung sollen entfallen. Das Programm begründet dies mit der Menschenwürde und einem selbstbestimmten Alltag.

Die Grünen lehnen Abschiebungen in Gebiete ab, in denen Menschen Verfolgung droht, und fordern einen Abschiebestopp für bestimmte Gruppen. Asylverfahren sollen durch unabhängige Beratung und eine eigenständige Härtefallkommission fairer werden.

Die Grünen wollen weniger Abschiebungen. Abschiebung heißt: Der Staat schickt einen Menschen in sein Herkunftsland zurück. Menschen aus Afghanistan und dem Iran sollen bleiben dürfen. Das gilt auch für Jesiden. Geflüchtete sollen unabhängige Beratung bekommen.

Das Land soll Menschen aus Afghanistan und dem Iran sowie Jesidinnen und Jesiden nicht mehr abschieben. Unter Berufung auf die Genfer Konvention lehnt das Programm Abschiebungen dorthin ab, wo Leben oder Freiheit etwa wegen Religion, politischer Überzeugung oder sexueller Identität gefährdet sind. Abgelehnt werden auch Abschiebungen aus Schulen, Krankenhäusern und Kirchen sowie solche, die Familien trennen. Vorgesehen sind eine eigenständige Härtefallkommission, landesweite Beratung unabhängig von Behörden und transparente Entscheidungen.

Die Grünen wollen die Unterbringung von Geflüchteten reformieren: weniger Gemeinschaftsunterkünfte, mehr dezentrales Wohnen und verpflichtender Gewaltschutz. Die UN-Kinderrechts- und die UN-Behindertenrechtskonvention sollen auch für Geflüchtete umgesetzt werden.

Die Grünen wollen, dass Geflüchtete besser wohnen. Es soll weniger große Sammel-Unterkünfte geben. Mehr Geflüchtete sollen in normalen Wohnungen leben. Es soll feste Regeln zum Schutz vor Gewalt geben.

Die Zahl der Gemeinschaftsunterkünfte soll sinken, das Wohnen in einzelnen Wohnungen soll gestärkt werden. Besonders schutzbedürftige Menschen sollen gezielte Hilfe erhalten. Ein verbindlicher Gewaltschutz soll eingeführt und die gesetzlichen Standards für Unterbringung und Betreuung sollen angehoben werden. Geflüchtete selbst und Organisationen der Zivilgesellschaft sollen stärker beteiligt und gefördert werden. Aus Sicht des Programms schrecken heutige Unterkünfte eher ab, als dass sie ein Ankommen ermöglichen.