AfD zu Migration und Integration

Die AfD will Arbeitsmigration nur zulassen, wenn inländische Möglichkeiten ausgeschöpft sind und ein konkreter Bedarf belegt ist. Vorrang haben für sie heimische Arbeitskräfte und die Rückkehr abgewanderter Fachleute.

Die AfD will zuerst Arbeitskräfte im eigenen Land gewinnen. Weggezogene Fachleute sollen zurückkommen. Fachkräfte aus dem Ausland sollen nur kommen, wenn sie wirklich gebraucht werden. Sie sollen keine Sozialleistungen bekommen.

Mit Rückgewinnungsprogrammen will die AfD Fachleute ansprechen, die das Land nach ihrer Darstellung wegen Steuern, Bürokratie und fehlender Perspektiven verlassen haben. Ausländische Abschlüsse sollen dem deutschen nachweislich voll entsprechen. Zugewanderte Arbeitskräfte sollen nicht in die Sozialsysteme geraten und Einheimische nicht durch billigere Konkurrenz verdrängen. Als Vorbilder für eine Steuerung nach Bedarf nennt das Programm Kanada und Australien.

Die AfD will Kinder mit Migrationshintergrund bei Bedarf zunächst in eigenen Vorschaltklassen unterrichten. Dort sollen sie Deutsch und grundlegendes Sozialverhalten lernen. Erst wer dem Unterricht sprachlich und sozial folgen kann, soll in eine reguläre Klasse wechseln.

Manche Kinder können noch nicht genug Deutsch. Die AfD will für sie eigene Klassen einrichten. Dort lernen sie Deutsch und Regeln für das Miteinander. Erst danach sollen sie in eine normale Klasse gehen.

Das Programm begründet die Forderung damit, dass Schulen und Lehrkräfte durch Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse stark belastet seien. Der normale Unterricht sei nicht der geeignete Ort für den Spracherwerb. Der Übergang in Regelklassen oder Berufsschulen soll erst erfolgen, wenn die Kinder sprachlich und sozial mitkommen. Ein verfrühter Wechsel überfordere die Kinder und störe aus Sicht der AfD das Lernklima der ganzen Klasse.

Die AfD will, dass straffällige Ausländer ihr Aufenthaltsrecht bereits durch das Strafurteil verlieren. Bei bestimmten schweren Taten und mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe soll automatisch die Abschiebung mit dauerhaftem Einreiseverbot folgen.

Ausländer mit schweren Straftaten sollen ihr Aufenthalts-Recht verlieren. Das soll schon das Straf-Gericht im Urteil entscheiden. Das gilt ab einem Jahr Gefängnis. Die Person muss dann das Land verlassen. Sie darf nie wieder einreisen.

Das Programm verweist auf Dänemark als Vorbild. Es begründet den Vorschlag mit langen Verwaltungsverfahren vor einer Abschiebung und damit, dass sich das Strafgericht ohnehin mit der Person des Täters befasst. Gelten soll die Regel für einen Katalog erheblicher Straftaten. Aus Sicht der AfD nützt das auch gut integrierten, straffreien Migranten, deren Ruf unter Intensivtätern leide.

Die AfD will den Bund mit allen rechtlichen und politischen Mitteln zu wirksamem Grenzschutz drängen. Als letztes Mittel behält sie sich vor, für Mecklenburg-Vorpommern einen landesweiten Aufnahmestopp auszurufen.

Die AfD will, dass der Bund die Grenzen besser schützt. Sie will dafür Druck auf den Bund machen. Als letztes Mittel soll das Land keine Asyl-Bewerber mehr aufnehmen. Das nennt die AfD Aufnahme-Stopp.

Nach Darstellung des Programms hat die Bundesregierung die irreguläre Zuwanderung nicht gestoppt. Die AfD will Hilfe an individueller Not ausrichten und bevorzugt humanitäre Unterstützung nahe den Konfliktregionen, die aus ihrer Sicht um ein Vielfaches wirksamer ist als Ausgaben im Inland. Leistungen für Straftäter, Integrationsverweigerer und Wirtschaftsmigranten bezeichnet sie als Fehlanreize. Als Ziel nennt sie den Erhalt der nationalen und regionalen Identität.

Die AfD will innerhalb der Landespolizei eine eigene Einheit für Grenzschutz und Rückführungen schaffen. Zusätzlich soll eine polizeiliche Taskforce gegen ausländische Straftäter gegründet werden.

Die AfD will eine neue Polizei-Einheit im Land. Sie soll die Grenze schützen und bei Abschiebungen helfen. Dazu soll eine zweite Gruppe kommen. Diese Gruppe kümmert sich um ausländische Straftäter.

Die neue Einheit soll gegen irreguläre Einreisen, Schleuser sowie grenzüberschreitende Eigentums- und Drogendelikte vorgehen. Als Grundlage dienen die Streifen, die deutsche und polnische Beamte gemeinsam fahren, sowie die bestehenden gemeinsamen Einheiten von Zoll, Bundes- und Landespolizei. Die Taskforce soll zusammen mit anderen Behörden rasch strafrechtliche, vorbeugende und ausländerrechtliche Schritte einleiten. Das Programm begründet sie mit einem starken Anstieg schwerer Straftaten nichtdeutscher Täter.

Die AfD will Änderungen am Flüchtlingsaufnahmegesetz prüfen, damit Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern mitentscheiden können. Die bestehenden kommunalen Unterkünfte sollen zurückgebaut und Asylbewerber in wenigen großen Einrichtungen untergebracht werden.

Gemeinden sollen bei Unterkünften für Asyl-Bewerber mitreden dürfen. Die AfD will dafür ein Gesetz ändern. Viele Unterkünfte in den Gemeinden sollen schließen. Asyl-Bewerber sollen in wenigen großen Unterkünften wohnen. Das soll Geld sparen.

Das Programm verweist auf Orte wie Upahl, Dabel und Ziesendorf, wo Bürger und Kommunalpolitiker aus Sicht der AfD übergangen wurden. Die Kosten der Unterbringung fehlen nach ihrer Darstellung bei kommunaler Infrastruktur und Investitionen. Der Rückbau soll möglichst schnell erfolgen und Geld sparen. Große Unterkünfte sollen Betreuung, Sicherheit und den Zugriff der Ausländerbehörden erleichtern.

Die AfD will Ausreisepflichtige in eigenen Ausreiseeinrichtungen des Landes unterbringen und eine landeseigene Abschiebungshaft schaffen. Sie begründet das mit vielen gescheiterten Abschiebungen in den vergangenen Jahren.

Manche Menschen müssen Deutschland verlassen. Die AfD will für sie eigene Unterkünfte bauen. Das Land soll auch ein eigenes Gefängnis für Abschiebungen bekommen. Gefährliche Personen sollen eine elektronische Fußfessel tragen.

Straffällige und gewaltauffällige Asylbewerber und Ausreisepflichtige sollen bis zur Abschiebung außerhalb von Ortschaften wohnen. In den Ausreiseeinrichtungen sollen Anreize zur freiwilligen Rückkehr entstehen, weil diese nach Darstellung des Programms günstiger ist als eine erzwungene Abschiebung. Solange die Abschiebungshaft nicht in Betrieb ist, sollen Ausreisepflichtige getrennt in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden. Für gefährliche Ausreisepflichtige plant die AfD die elektronische Fußfessel.

Die AfD will Asylbewerbern und Ausreisepflichtigen so weit wie möglich nur noch Sachleistungen geben und in den Ausreiseeinrichtungen kein Geld mehr auszahlen. Asylsuchende sollen in kommunalen Unterkünften unentgeltlich arbeiten. Das soll aus Sicht der Partei finanzielle Anreize für Migration beseitigen und die freiwillige Ausreise fördern.

Die AfD will Asylbewerbern kein Geld mehr geben. Sie sollen nur Dinge wie Bett, Essen und Seife bekommen. Asylbewerber sollen in ihren Unterkünften ohne Lohn arbeiten. Die AfD meint: Dann kommen weniger Menschen und mehr reisen aus.

Das Programm nennt dies das „Bett-Brot-Seife-Prinzip“. Über eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Bund sollen Asylsuchende einen Teil der Kosten ihrer Versorgung selbst tragen. Was die AfD als Missbrauch der Bezahlkarte bezeichnet, soll enden: Im Bund fordert sie, solche Betrugshandlungen strafbar zu machen, und im Land will sie die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie „Greifswald hilft“ prüfen lassen. Unbegleitete Minderjährige sollen möglichst in sicheren Drittstaaten mit ihren Familien zusammengeführt werden.

Die AfD will den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge im Land in großem Umfang überprüfen und aufheben lassen und deren Rückkehr aktiv vorbereiten. Sie verweist auf die veränderte Lage in Syrien und darauf, dass Flüchtlingsschutz nur auf Zeit gewährt werde.

Die AfD will, dass syrische Flüchtlinge zurück nach Syrien gehen. Dafür soll ihr Schutz in Deutschland enden. Die AfD sagt: Die Lage in Syrien ist jetzt anders. Straftäter aus Syrien sollen besonders schnell gehen.

Nach Darstellung des Programms ermöglicht die neue Regierung in Damaskus Rückkehrvereinbarungen. Straftäter und Gefährder aus Syrien sollen unabhängig von den Widerrufsverfahren so schnell wie möglich abgeschoben werden. Allgemein soll ein Flüchtlingsstatus nicht von selbst zu einem dauerhaften Aufenthalt führen. Flüchtlinge sollen während ihres Aufenthalts berufliche Fähigkeiten für den Wiederaufbau ihrer Heimat erwerben und mehr gemeinnützige Arbeitsmöglichkeiten erhalten; zudem soll das Land weitere Anreize zur freiwilligen Rückkehr setzen.

Die AfD will männliche unbegleitete minderjährige Asylbewerber ab 16 Jahren in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften statt in der Jugendhilfe unterbringen. Außerdem soll das Alter bei allen unbegleiteten Ausländern, die sich als minderjährig ausgeben, festgestellt werden.

Manche Jugendliche kommen ohne Eltern nach Deutschland. Heute wohnen sie meist in Heimen der Jugendhilfe. Die AfD will Jungen ab 16 Jahren in Sammel-Unterkünften unterbringen. Außerdem soll ihr Alter immer geprüft werden.

In den Gemeinschaftsunterkünften sollen die Jugendlichen in abgetrennten Bereichen wohnen und betreut werden. Das Programm begründet den Schritt mit einer Entlastung der Jugendhilfeeinrichtungen. Die Altersfeststellung soll generell und mit zugelassenen Verfahren erfolgen.

Die AfD will den Familiennachzug grundsätzlich aussetzen, ukrainische Leistungsbezieher überprüfen und Flüchtlinge ohne Schutzanspruch zurückführen. Kindergeld für im Ausland lebende Kinder soll nur noch in der dort üblichen Höhe fließen. Die Partei begründet das damit, dass Zugewanderte überproportional häufig Sozialleistungen bezögen.

Die AfD will, dass Flüchtlinge ihre Familien nicht mehr nachholen dürfen. Menschen aus der Ukraine mit Sozialleistungen sollen überprüft werden. Für Kinder im Ausland soll es weniger Kindergeld geben. Die AfD sagt: Zu viele Zugewanderte bekommen Geld vom Staat.

Nach Darstellung des Programms beziehen Menschen aus den wichtigsten Asylherkunftsländern und der Ukraine im Land deutlich häufiger Sozialleistungen als Deutsche. Beim Kindergeld kritisiert die AfD, dass EU-Bürger in Deutschland für Kinder in einem anderen EU-Land denselben Betrag erhalten wie für hier lebende Kinder, und sieht darin einen Anreiz zur Einwanderung. Sie will im Bund eine Initiative anstoßen, die Zahlung an das Niveau des Wohnlandes anzupassen. Den Sozialstaat sieht das Programm an den Nationalstaat gebunden.

Die AfD will das Integrations- und Teilhabegesetz des Landes abschaffen und durch ein Migrationsordnungsgesetz ersetzen. Die Landesförderung für Gruppen wie den Flüchtlingsrat MV soll enden. Die Partei wirft der Landesregierung vor, die deutsch geprägte Gesellschaft durch eine multikulturelle ersetzen zu wollen.

Das Land hat ein Gesetz für Integration und Teilhabe. Die AfD will dieses Gesetz abschaffen. Ein neues Gesetz soll die Interessen der Deutschen voranstellen. Gruppen wie der Flüchtlingsrat sollen kein Geld vom Land mehr bekommen.

Das Programm wendet sich gegen Regelungen, die es als faktische Migrantenquoten in Verwaltung und Gremien beschreibt, gegen Migrantenbeiräte und gegen Schulungen zu interkultureller Kompetenz in der Verwaltung. Die AfD beruft sich auf den gleichen Zugang aller Deutschen zu öffentlichen Ämtern nach Eignung, Befähigung und Leistung. Einwanderer, die legal kommen, selbst für ihren Unterhalt sorgen und sich an die deutschen Lebensverhältnisse anpassen, will sie dabei unterstützen.

Die AfD will die Zuwanderung von Muslimen nach Mecklenburg-Vorpommern strikt begrenzen und verringern. Islamverbände sollen verpflichtet werden, extremistische Tendenzen und Personen in ihrem Umfeld zu erfassen und zu melden. Die Partei begründet das damit, dass der Islam aus ihrer Sicht keine säkular verfasste Religionsgemeinschaft sei.

Die AfD will, dass weniger Muslime ins Land kommen. Islamische Verbände sollen eigene Melde-Stellen einrichten. Dort sollen sie radikale Personen aus ihrem Umfeld melden. Die AfD sagt: Die Verbände müssen bei der Sicherheit mithelfen.

Das Programm erkennt die Religionsfreiheit muslimischer Staatsbürger nach Artikel 4 des Grundgesetzes an, verweist aber auf gesellschaftliche Folgen einer langjährigen muslimischen Einwanderung. Von den im Land tätigen Islamverbänden erwartet die AfD Mitverantwortung für öffentliche Sicherheit und Zusammenhalt. Sie sollen Meldestellen oder andere aus ihrer Sicht geeignete Einrichtungen betreiben, die radikale Tendenzen und entsprechende Personen erfassen.