Linke: Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026

Die Linke will keine weiteren Privatisierungen zulassen und Bereiche wie Wohnen, Nahverkehr, Sorgearbeit und Gesundheit schrittweise rekommunalisieren oder vergesellschaften. Krankenhäuser sollen kommunal bleiben. Sozialkürzungen lehnt die Partei ab.

Die Linke will keine öffentlichen Betriebe mehr verkaufen. Wichtige Bereiche sollen wieder der Stadt gehören. Dazu zählen Wohnen, Nahverkehr und Gesundheit. Krankenhäuser sollen bei der Stadt bleiben. Bei sozialen Leistungen will die Linke nicht kürzen.

Die Linke will kleine Läden und Einrichtungen im Kiez schützen und schlägt vor, keine neuen Shopping-Center mehr zu genehmigen. Aus ihrer Sicht gibt es davon bereits zu viele, und sie verdrängen das Kleingewerbe. Auch der Bau weiterer Hotels soll über einen eigenen Plan gesteuert werden.

Die Linke will kleine Läden in den Vierteln schützen. Neue große Einkaufs-Zentren soll es nicht mehr geben. Die Partei sagt: Davon gibt es schon zu viele. Sie verdrängen die kleinen Läden. Auch für neue Hotels soll es einen Plan mit Regeln geben.

Die Linke will die Berliner Wirtschaftsförderung an strategischen Zielen ausrichten und strikt an Bedingungen wie Tarifbindung, ökologische Zukunftsfähigkeit und Beschäftigung binden. Kleinere Unternehmen, Gründungen, die migrantische Ökonomie und Frauen in der Wirtschaft sollen gezielt unterstützt werden.

Berlin gibt Unternehmen Fördergeld. Die Linke will dafür strenge Bedingungen. Firmen sollen nach Tarif zahlen und umweltfreundlich arbeiten. Kleine Firmen sollen leichter an Fördergeld kommen. Auch Gründerinnen, Gründer und Betriebe von Zugewanderten sollen Hilfe bekommen.

Die Linke will die Vergabe öffentlicher Aufträge einfacher und digitaler machen, damit auch kleinere Unternehmen zum Zug kommen. Positivlisten und Zertifikate sollen wiederholte Nachweise ersetzen. Zugleich sollen Tarifbindung, Gemeinwohlorientierung, Open Source sowie Menschenrechts- und Umweltstandards bei der Beschaffung zählen.

Der Staat vergibt Aufträge an Firmen. Die Linke will das einfacher machen. Firmen mit Tarifvertrag kommen auf eine Liste. Sie müssen dann nicht jedes Mal alle Formulare ausfüllen. Kleine Berliner Firmen sollen Hilfe bekommen. Bei Einkäufen des Landes sollen Menschenrechte und Umwelt zählen.

Die Linke will neue landeseigene und genossenschaftliche Gewerbehöfe schaffen, um kleinen Betrieben günstige Flächen zu bieten. Die Landesgesellschaft WISTA soll dafür mehr Kapital bekommen, und der Berliner Bodenfonds soll mehr Grundstücke ankaufen können.

Kleine Betriebe finden in Berlin kaum bezahlbare Räume. Die Linke will neue Gewerbe-Höfe bauen. Das sind Gebäude mit Räumen für viele Betriebe. Das Land Berlin soll solche Höfe selbst besitzen. Berlin soll außerdem mehr Grundstücke kaufen.

Die Linke will über den Bundesrat eine dauerhafte gesetzliche Begrenzung der Gewerbemieten erreichen, einschließlich eines mehrjährigen Mietenstopps. Auch für Gewerbeimmobilien soll ein Leerstandsverbot gelten. Begründet wird dies mit der Verdrängung kleiner Geschäfte und sozialer Einrichtungen.

Die Mieten für Läden und Betriebe steigen in Berlin stark. Viele kleine Geschäfte und Kitas müssen deshalb schließen. Die Linke will ein Gesetz gegen hohe Gewerbe-Mieten. Die Mieten sollen einige Jahre nicht steigen dürfen. Gewerbe-Räume dürfen nicht leer stehen.

Die Linke will prüfen lassen, ob das Land leer stehende Kaufhäuser und Einkaufszentren übernehmen und zu Kiezzentren mit bezahlbaren Läden umbauen kann. Kleine Händler sollen beim Online-Geschäft unterstützt werden, und das Handwerk soll bessere Park- und Liefermöglichkeiten bekommen.

Viele Kaufhäuser und Läden stehen leer. Die Linke will prüfen, ob Berlin solche Gebäude übernehmen kann. Dort sollen günstige Läden, Bibliotheken und Kitas entstehen. Kleine Läden sollen Hilfe beim Verkauf im Internet bekommen. Handwerker und Pflegedienste sollen besser parken können.

Die Linke will den Anteil der Industrie an der Berliner Wertschöpfung erhöhen und die Region zum Vorreiter CO2-neutraler Produktion machen. Eine Industrie-Holding des Landes soll sich an wichtigen Unternehmen in der Krise beteiligen. Bestehende Netzwerke und der Masterplan Industriestadt sollen fortgeführt und besser finanziert werden.

Die Linke will die Industrie in Berlin stärken. Die Fabriken sollen klimafreundlich produzieren. Das Land Berlin soll eine eigene Gesellschaft gründen. Sie kauft Anteile an wichtigen Firmen in Not. So sollen Arbeitsplätze in Berlin bleiben. Hochschulen und Firmen sollen enger zusammenarbeiten.

Die Linke will mehr Produktion vor Ort und ausgelagerte Fertigung zurückholen. Öffentliche Aufträge und Investitionsförderung sollen möglichst an Zusagen zum Standort, an Transformationspläne und an Qualifizierungsvereinbarungen geknüpft werden.

Die Linke will, dass mehr Waren in der Region hergestellt werden. Firmen sollen Produktion aus dem Ausland zurückholen. Wer Aufträge oder Geld vom Land bekommt, soll etwas zusagen. Zum Beispiel: Der Betrieb bleibt in Berlin und die Arbeitsplätze bleiben sicher.

Die Linke will den Tourismus stadtverträglicher gestalten und die Gäste gleichmäßiger über Berlin verteilen. Die Messe Berlin soll in öffentlicher Hand bleiben, eigene Messeformate halten und neue entwickeln.

Viele Touristen kommen nach Berlin. Das bringt Geld, aber auch Lärm und Probleme in den Kiezen. Die Linke will die Gäste besser über die Stadt verteilen. Die Messe soll dem Land Berlin weiter gehören. Die Linke will sie nicht verkaufen.

Die Linke lehnt weitere Rüstungsproduktion und Rüstungsforschung in Berlin ab und will bestehende Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion umstellen. Aus Sicht des Programms erhöht Aufrüstung die Kriegsgefahr und bietet keine nachhaltige wirtschaftliche Perspektive.

Die Linke will keine neuen Waffen-Fabriken in Berlin. Zivile Betriebe sollen keine Waffen herstellen. Bestehende Rüstungs-Betriebe sollen auf zivile Produkte umstellen. So sollen die Arbeitsplätze dauerhaft sicher sein. Die Linke meint: Mehr Waffen machen Krieg wahrscheinlicher.

Die Linke will alternative Wirtschaftsformen wie Genossenschaften, Kollektivbetriebe und Sozialunternehmen stärken. Dazu sollen feste Anlaufstellen, mehr Beratung, eine Landesstrategie und eine Stärkung alternativer Wirtschaftsforschung an den Hochschulen beitragen.

Manche Betriebe gehören den Menschen, die dort arbeiten. Andere wollen vor allem der Gesellschaft nützen. Die Linke will solche Betriebe unterstützen. Es soll feste Anlauf-Stellen und mehr Beratung geben. Auch die Forschung zu anderem Wirtschaften soll wachsen.

Die Linke will die Tariftreueklausel bei öffentlichen Aufträgen erhalten und lehnt höhere Wertgrenzen ab, die sie aus ihrer Sicht aushöhlen würden. Zugleich soll das Vergabeverfahren einfacher und digital werden, und die Einhaltung der Vorgaben soll stärker kontrolliert werden.

Berlin vergibt viele Aufträge an Firmen. Diese Firmen müssen nach Tarif bezahlen. Die Linke will diese Regel behalten. Das Verfahren soll einfacher und digital werden. Es soll auch mehr Kontrollen geben.

Die Linke will stadtweit öffentliche Kiezkantinen einrichten, die gesunde Mahlzeiten ab 3 Euro anbieten. Sie sollen zugleich Treffpunkte für die Nachbarschaft sein und Armut wie Einsamkeit entgegenwirken.

Die Linke will Kantinen in den Stadtteilen eröffnen. Dort gibt es gesundes Essen ab 3 Euro. Jeden Tag gibt es mindestens ein Essen nur aus Pflanzen. Die Nachbarn sollen sich dort treffen können.

Die Linke will unter dem Leitbild der „Sorgenden Stadt“ Pilotprojekte für Sorgezentren starten, die soziale Angebote, Kultur und Gesundheit im Wohnumfeld bündeln. Dafür sollen vor allem leer stehende Einkaufszentren in öffentliches Eigentum übergehen. Neubau soll stets zusammen mit sozialer und grüner Infrastruktur geplant werden.

Die Linke will Sorge-Zentren in den Stadt-Teilen schaffen. Dort können sich Menschen treffen, ohne etwas zu kaufen. Es gibt Hilfe, Kultur und günstiges Essen. Leere Einkaufs-Zentren sollen dafür der Stadt gehören. Die Nachbarschaft soll mitentscheiden.

Die Linke will mit sozialen Trägern und Wohlfahrtsverbänden eine verbindliche Vereinbarung treffen, die die Finanzierung sozialer Angebote langfristig absichert. Gewinnorientierte Anbieter in der sozialen Daseinsvorsorge sollen zurückgedrängt und das Zuwendungsrecht vereinfacht werden.

Soziale Träger sind Vereine und Verbände, die zum Beispiel Beratung oder Hilfe anbieten. Die Linke will ihnen dauerhaft und sicher Geld geben. Die Beschäftigten dort sollen nach Tarif bezahlt werden. Es soll weniger Bürokratie geben. Firmen, die mit sozialen Angeboten Gewinn machen wollen, sollen weniger werden.

Die Linke will den Rückgang der Tarifbindung in Berlin umkehren. Dazu sollen Arbeitgeberverbände ohne Tarifbindung über den Bundesrat abgeschafft und Handwerksinnungen zu Tarifverhandlungen verpflichtet werden. Der wirtschaftliche Wandel soll nach dem Programm nicht zulasten der Beschäftigten gehen.

Ein Tarifvertrag regelt Lohn und Arbeitszeit für viele Betriebe. In Berlin arbeiten immer weniger Menschen mit Tarifvertrag. Die Linke will das ändern. Arbeitgeber-Verbände ohne Tarifvertrag soll es nicht mehr geben. Die Innungen im Handwerk sollen über Tarife verhandeln müssen.

Die Linke will, dass der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft nicht zulasten von Beschäftigten und Arbeitsplätzen geht. Dafür sollen mehr Unternehmen ihre Belegschaft weiterbilden können, unterstützt durch Qualifikationslotsinnen und -lotsen in den Betrieben.

Die Wirtschaft soll klimafreundlich werden. Die Linke will, dass dabei niemand seine Arbeit verliert. Beschäftigte sollen deshalb Neues lernen können. In den Betrieben sollen Lotsen dabei helfen. Lotsen sind Kolleginnen und Kollegen, die Weiterbildung organisieren.

Die Linke will zusammen mit den Gewerkschaften bessere Arbeitsbedingungen in der IT-Branche, bei Start-ups und bei Click- und Gig-Arbeit erreichen. Das Verbot der Sonntagsöffnung im Einzelhandel soll bestehen bleiben, und es soll weniger verkaufsoffene Sonntage geben.

Viele Menschen arbeiten über Apps und Internet-Plattformen. Oft haben sie keine soziale Absicherung. Die Linke will das mit den Gewerkschaften ändern. Läden sollen sonntags weiter geschlossen bleiben. Es soll weniger Sonntage geben, an denen Läden öffnen dürfen.

Die Linke will, dass alle Unternehmen mit Landesbeteiligung nach Tarif zahlen und Tochterfirmen das Tarifniveau der Mutterunternehmen erreichen. Ausgelagerte Servicetöchter sollen in die Mutterunternehmen zurückkehren; außerdem strebt die Partei kürzere Wochenarbeitszeiten ohne Lohnverlust an.

Das Land Berlin besitzt viele Unternehmen. Die Linke will, dass dort alle nach Tarif bezahlt werden. Tochter-Firmen sollen so gut zahlen wie die Haupt-Firma. Ausgelagerte Tochter-Firmen sollen wieder Teil der Haupt-Firma werden. Menschen sollen weniger Stunden arbeiten und gleich viel verdienen.

Die Linke will, dass Beschäftigte Freier Träger nicht schlechter gestellt sind als Landesbeschäftigte. Das Land soll Tariflöhne nach dem Vorbild des TV-L vollständig erstatten, und Träger sollen künftig zur Tariftreue verpflichtet sein.

Freie Träger sind zum Beispiel Vereine, die soziale Arbeit machen. Die Linke will, dass ihre Beschäftigten so gut verdienen wie Landes-Beschäftigte. Das Land soll die Tarif-Löhne ganz bezahlen. Die Träger sollen dann nach Tarif zahlen müssen. Auch in kirchlichen Einrichtungen sollen die normalen Arbeits-Rechte gelten.

Die Linke will die Hauptstadtzulage auch an Beschäftigte von Hochschulen, Freien Trägern und des mittelbaren Landesdienstes zahlen. Das Programm begründet dies mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten in Berlin und sieht in der bisherigen Regelung eine Benachteiligung dieser Gruppen.

Die Hauptstadt-Zulage ist ein Zuschlag zum Lohn. Bisher bekommen ihn Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Die Linke will den Zuschlag für mehr Menschen. Zum Beispiel für Beschäftigte an Hochschulen und bei Freien Trägern. Die Partei sagt: Das Leben in Berlin ist teuer geworden.

Die Linke will in Berlin mindestens einen weiteren gesetzlichen Feiertag schaffen und Feiertage, die auf einen Sonntag fallen, am Montag nachholen lassen. Mehr Sonntagsarbeit lehnt sie ab, weil diese aus ihrer Sicht Familien, prekär Beschäftigte und Menschen mit Sorgearbeit belastet.

Berlin hat zehn Feiertage im Jahr. Das ist weniger als in allen anderen Bundesländern. Die Linke will mindestens einen Feiertag mehr. Fällt ein Feiertag auf einen Sonntag, soll der Montag frei sein. Am Sonntag sollen weniger Geschäfte öffnen.

Die Linke will das Landesamt für Arbeitsschutz (LAGetSi) mit mehr Personal ausstatten, damit Betriebe wirksamer kontrolliert werden. Außerdem soll die Staatsanwaltschaft die Behinderung von Betriebsräten konsequenter verfolgen, und alle Bezirke sollen Beauftragte für Gute Arbeit bekommen.

Ein Berliner Amt prüft den Arbeitsschutz in Betrieben. Die Linke will mehr Personal für dieses Amt. Dann kann es mehr Betriebe prüfen. Wer Betriebsräte behindert, soll bestraft werden. Jeder Bezirk soll eine Ansprech-Person für gute Arbeit bekommen.

Die Linke will Unternehmen über die Wirtschafts- und Transformationsförderung dazu bewegen, Qualifizierungsvereinbarungen abzuschließen. Das Programm begründet dies mit dem Wandel der Wirtschaft, der neue Kenntnisse verlange, und mit der Sicherung des Fachkräftebedarfs.

Die Arbeit in vielen Betrieben verändert sich stark. Beschäftigte brauchen deshalb neues Wissen. Die Linke will mehr Weiterbildung neben dem Beruf. Firmen sollen dazu feste Vereinbarungen treffen. Das Land soll das mit Förder-Geld erreichen.

Die Linke will für Soloselbstständige Mindesthonorare je Branche und Musterverträge voranbringen, um unsichere Arbeit und Scheinselbstständigkeit zurückzudrängen. Bedürftige Selbstständige sollen rund um die Geburt ein Mutterschaftsgeld aus einem Landesprogramm erhalten, weil sie keinen Anspruch auf Mutterschutz haben.

Viele Menschen in Berlin arbeiten allein und selbstständig. Die Linke will Mindest-Honorare für sie. Das ist eine untere Grenze für die Bezahlung. Das Land soll selbst faire Honorare zahlen. Selbstständige Mütter in Not sollen rund um die Geburt Geld bekommen.

Die Linke setzt sich dafür ein, die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit konsequent ins Bundesrecht zu übertragen. Lieferdienste sollen ihre Fahrerinnen und Fahrer direkt anstellen müssen, und Plattformen sollen als Generalunternehmer haften. Das Programm verbindet Plattformarbeit mit Scheinselbstständigkeit, unseriösen Subunternehmen und Steuerung durch Algorithmen.

Viele Menschen arbeiten für Apps wie Uber oder Lieferando. Die Linke sieht dort oft schlechte Arbeits-Bedingungen. Liefer-Dienste sollen ihre Fahrer selbst anstellen müssen. Die Plattformen sollen auch für ihre Sub-Firmen haften. In Berlin soll es mehr Kontrollen geben.

Die Linke will Beschäftigte in Berlin besser vor Hitze schützen, weil die Zahl hitzebedingter Krankheitstage laut Programm stark gestiegen ist. Außerdem soll das Land eigenständig prüfen, ob Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen schriftlich nachweisen, und Verstöße mit Bußgeldern ahnden.

Die Linke will Menschen bei der Arbeit besser vor Hitze schützen. Beschäftigte des Landes sollen bezahlte Pausen zum Abkühlen bekommen. Arbeitgeber müssen die Arbeits-Bedingungen aufschreiben. Berlin soll das selbst kontrollieren. Wer sich nicht daran hält, soll ein Bußgeld zahlen.

Die Linke will, dass der Mindestlohn des Landes und der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen gleich hoch sind und vor Armut schützen, auch im Alter. Beide sollen an die unterste Stufe des Tarifvertrags der Länder gebunden werden. Über den Bundesrat soll der Mindestlohn auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gelten.

Berlin hat einen eigenen Mindestlohn. Es gibt auch einen Mindestlohn für öffentliche Aufträge. Die Linke will beide gleich hoch machen. Sie sollen mit den Löhnen im öffentlichen Dienst steigen. Auch Menschen in Behinderten-Werkstätten sollen den Mindestlohn bekommen.

Die Linke will, dass Berlin mit landespolitischen Mitteln dafür sorgt, dass mehr Beschäftigte nach Tarif bezahlt werden. Das Programm nennt dafür vier Hebel, von der öffentlichen Vergabe bis zur Wirtschaftsförderung. Zusätzlich soll gemeinsam mit den Gewerkschaften geprüft werden, ob Berlin eine Arbeitskammer bekommt.

Die Linke will, dass mehr Menschen in Berlin nach Tarif bezahlt werden. Ein Tarif ist ein Lohn-Vertrag zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern. Wer Aufträge oder Geld vom Land bekommt, soll nach Tarif zahlen. Die Linke prüft auch eine Arbeitskammer. Das ist eine Vertretung für alle Beschäftigten.

Die Linke will Arbeitgeber verpflichten, ihre Beschäftigten über den Anspruch auf Bildungszeit zu informieren. Laut Programm nutzen nur wenige diese bezahlte Freistellung, weil sie sie nicht kennen oder Nachteile im Job befürchten.

Beschäftigte können sich für Weiterbildung bezahlt freistellen lassen. Das heißt Bildungszeit. Viele wissen das nicht. Die Linke will: Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten darauf hinweisen. Tun sie das nicht, bleibt der Anspruch im nächsten Jahr bestehen.

Die Linke will ein neues öffentliches Programm zur Beschäftigungsförderung für Langzeitarbeitslose starten. Es soll gesellschaftlich sinnvolle Arbeit zu Tariflöhnen bieten, nachdem das Solidarische Grundeinkommen in Berlin laut Programm ohne Ersatz ausgelaufen ist.

Die Linke will ein neues Programm für Menschen ohne Arbeit. Das Land soll ihnen sinnvolle Arbeit anbieten. Die Arbeit soll nach Tarif bezahlt werden. Es soll keinen Zwang geben. Das Ziel ist eine feste Arbeit auf Dauer.

Die Linke fordert ein verbindliches Landesprogramm gegen Einsamkeit, das Menschen erreichen soll, bevor Isolation chronisch wird. Zusätzlich sollen Kiezkantinen als wohnortnahe Orte für günstiges Essen und Begegnung entstehen. Einsamkeit sieht das Programm oft als Folge von Armut, Überlastung und Verdrängung.

Viele Menschen in Berlin sind einsam. Die Linke will ein festes Programm des Landes dagegen. Fachleute sollen auf einsame Menschen zugehen. Es soll auch Kiez-Kantinen geben. Dort gibt es günstiges Essen und man trifft andere Menschen.

Die Linke will eine zentrale Telefonnummer für soziale Notlagen einrichten, die Hilfesuchende an passende Stellen weiterleitet. Begründet wird das damit, dass das Berliner Hilfenetz zersplittert sei und viele ihr Angebot nicht fänden. Außerdem sollen Straßensozialarbeit und Sozialämter ausgebaut werden.

In Berlin gibt es viele Hilfs-Angebote. Viele Menschen finden aber nicht das richtige. Die Linke will eine zentrale Telefon-Nummer für Hilfe. Die Sozialämter sollen mehr Personal bekommen. Behörden sollen auch in Einfacher Sprache schreiben.

Die Linke will Armut in Berlin umfassend erfassen und bekämpfen, mit besonderem Blick auf Kinder und ältere Menschen. Das kostenlose Schulessen an Grundschulen und das kostenlose Schülerticket sollen bleiben. Menschen, die ihnen zustehende Leistungen nicht beantragen, sollen über ihre Ansprüche informiert werden.

In Berlin sind viele Kinder und alte Menschen arm. Die Linke will das kostenlose Mittagessen an Grundschulen behalten. Auch das kostenlose Schüler-Ticket soll bleiben. Viele Menschen holen sich ihre Hilfen vom Staat nicht. Die Linke will sie besser über ihre Rechte informieren.

Die Linke setzt sich im Bund für eine individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen von rund 1.400 Euro einschließlich Wohnkosten ein. Sie lehnt die neue Grundsicherung der Bundesregierung ab, weil diese Menschen aus als zu teuer geltenden Wohnungen dränge und den Druck auf Arbeitsuchende erhöhe. In Berlin will sie landesrechtliche Spielräume für Leistungsbeziehende nutzen.

Die Linke will die Grundsicherung ersetzen. Jeder Mensch in Not soll etwa 1.400 Euro im Monat bekommen. Die Miete ist darin enthalten. Es soll keine Strafen mit Kürzungen geben. In Berlin will die Linke Menschen mit Sozial-Leistungen besser unterstützen.

Die Linke will, dass in den Jobcentern mehr Personal auf weniger Leistungsbeziehende kommt. Digitale Angebote der Jobcenter sollen barrierefrei sein. Die Beratung zum Bildungs- und Teilhabepaket soll dauerhaft bestehen und wachsen.

Die Linke will mehr Personal in den Jobcentern. So bekommen Menschen dort bessere Hilfe. Die Internet-Seiten der Jobcenter sollen für alle nutzbar sein. Kinder sollen leichter Geld für Bildung und Freizeit bekommen. Dafür soll es mehr Beratung geben.

Die Linke will die Obergrenzen für Miet- und Heizkosten, die Ämter bei Sozialleistungen übernehmen, an die tatsächlichen Mieten angleichen. Niemand soll einen Teil der Miete aus dem Regelbedarf zahlen müssen. Ausnahmen für Wohnungslose sollen häufiger genutzt werden.

Ämter zahlen die Miete für Menschen mit Sozialleistungen. Dafür gibt es Obergrenzen. Die Linke findet diese Grenzen zu niedrig. Sie sollen zu den echten Mieten in Berlin passen. Dann müssen Menschen nicht am Essen sparen.

Die Linke will, dass alle Unterkünfte, in denen Behörden wohnungslose Menschen unterbringen, vertraglich gebunden sind und feste Qualitätsstandards erfüllen. Für Familien mit Kindern und andere besonders schutzbedürftige Gruppen sollen zusätzliche spezialisierte Unterkünfte entstehen.

Behörden bringen Menschen ohne Wohnung in Unterkünften unter. Die Linke will feste Regeln für diese Unterkünfte. Es soll genug Platz, Sauberkeit und Beratung geben. Für Familien mit Kindern soll es eigene Unterkünfte geben.

Die Linke will mehr Unterkünfte, die rund um die Uhr und das ganze Jahr geöffnet sind, und die Kältehilfe um Beratung erweitern. Für Menschen, die auf der Straße leben, soll es sichere Rückzugsorte geben. Öffentliche Plätze sollen nicht so gebaut werden, dass sie Obdachlose fernhalten.

Die Linke will mehr Schlafplätze für Menschen ohne Obdach. Diese Plätze sollen Tag und Nacht offen sein. Im Winter soll es dort auch Beratung geben. Auch im Sommer soll es Hilfe geben. Bänke in Parks sollen das Schlafen nicht verhindern.

Die Linke will öffentliche Aufträge stärker an die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen knüpfen und häufiger an Inklusionsbetriebe vergeben. Werkstätten sollen besser in reguläre Jobs vermitteln, und im Bund setzt sich die Partei für den Mindestlohn in Werkstätten ein.

Die Linke will mehr Arbeit für Menschen mit Behinderungen. Das Land Berlin vergibt Aufträge an Firmen. Firmen mit Jobs für Menschen mit Behinderungen sollen dabei Vorteile haben. In Werkstätten soll es den Mindest-Lohn geben. Werkstätten sollen Menschen in normale Jobs vermitteln.

Die Linke will ein Berliner Altenhilfestrukturgesetz schaffen, das Angebote für ältere Menschen in allen Bezirken verbindlich regelt. Damit sollen die Folgen von Altersarmut gemildert und die Lebensbedingungen in den Bezirken angeglichen werden.

Die Linke will ein neues Gesetz für ältere Menschen in Berlin. Es soll Treffpunkte und Beratung in allen Bezirken sichern. Ältere mit wenig Geld sollen besser leben können. Im Bund fordert die Partei höhere Renten.

Die Linke will die aufsuchende Beratung für ältere Menschen mit mehr Geld und mehr Fachkräften ausstatten. Auch der Übergang in den Ruhestand soll künftig besser begleitet werden. Auf lange Sicht soll die Beratung gebündelt und häufiger bei den Menschen zu Hause stattfinden.

Die Linke will ältere Menschen besser beraten. Beraterinnen und Berater sollen öfter zu den Menschen nach Hause kommen. Dafür soll es mehr Geld und mehr Personal geben. Auch beim Start in die Rente soll es Hilfe geben.

Die Linke will Kinder- und Familienarmut bekämpfen und öffentliche Angebote für Kinder und Jugendliche generell kostenfrei machen. Über den Bundesrat will sie sich für eine Kindergrundsicherung einsetzen. Laut Programm ist fast ein Drittel der Berliner Minderjährigen auf staatliche Hilfe angewiesen.

Viele Kinder in Berlin leben in Armut. Die Linke will das ändern. Öffentliche Angebote für Kinder sollen nichts kosten. Zum Beispiel soll das Schwimmbad für Kinder gratis sein. Die Linke will auch eine Kinder-Grundsicherung in ganz Deutschland. Das ist eine feste Geldleistung für jedes Kind.

Die Linke will einen Fonds schaffen, aus dem Träger öffentlicher Aufgaben bessere Arbeitsbedingungen bezahlen können. Hintergrund ist laut Programm, dass etwa Entlastungstarifverträge die Träger finanziell belasten.

Manche Organisationen erledigen Aufgaben für die Stadt. Bessere Arbeits-Bedingungen kosten sie viel Geld. Die Linke will dafür einen Fonds einrichten. Ein Fonds ist ein Geld-Topf. Daraus bekommen die Organisationen Geld zurück.

Die Linke will die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes besser bezahlen und Altersarmut in den unteren Gehaltsgruppen verhindern. Unterschiede zwischen Hauptverwaltung und Bezirken bei Bezahlung und Ausstattung sollen wegfallen, damit die Bezirke ihre Stellen besetzen können.

Die Linke will Beschäftigte der Stadt besser bezahlen. Niemand soll später im Alter arm sein. In den Bezirken gibt es oft weniger Geld als beim Senat. Das will die Partei ändern.

Die Linke will die Einnahmen des Landes Berlin steigern und stärker von oben nach unten umverteilen. Geplant sind eine Steuer auf Luxusvillen, genauere Steuerprüfungen bei Millionären und das Ende von Steuervorteilen für die einkommensstärksten fünf Prozent.

Die Linke will, dass Berlin mehr Geld einnimmt. Dafür soll es eine neue Steuer auf sehr teure Villen geben. Das Finanzamt soll Millionäre genauer prüfen. Steuer-Vorteile für die Reichsten sollen wegfallen.

Die Linke will den Berliner Landeshaushalt mittelfristig ausgleichen, ohne die Gesamtausgaben zu senken. Dazu sollen mehr Einnahmen erschlossen, der Anstieg der Ausgaben gebremst und Kreditmöglichkeiten voll genutzt werden. Vorrang haben die soziale Infrastruktur und Investitionen; Prestigeprojekte wie eine Olympiabewerbung lehnt die Partei ab.

Berlin gibt mehr Geld aus, als es einnimmt. Die Linke will das in einigen Jahren ändern. Sie will dabei nicht bei sozialen Angeboten kürzen. Berlin soll mehr einnehmen und mehr Kredite nutzen. Teure Großprojekte wie Olympia will die Linke nicht.

Die Linke will die Schuldenbremse vollständig abschaffen, weil sie aus Sicht der Partei Investitionen verhindert. Solange sie gilt, sollen Landesunternehmen verstärkt investieren und dafür Kredite vom Land bekommen.

Die Schuldenbremse begrenzt, wie viele Schulden der Staat machen darf. Die Linke will sie ganz abschaffen. Berlin soll mehr in Brücken, Kitas, Schulen und Krankenhäuser investieren. Dafür sollen die Unternehmen des Landes Kredite bekommen.

Die Linke will die Investitionen aus Landeshaushalt, Bundes-Sondervermögen und Landesunternehmen aufeinander abstimmen und dafür eine eigene Agentur des Landes gründen. Das Geld soll vor allem in Klimaschutz, Mobilität und soziale Infrastruktur fließen. Landesunternehmen sollen gestärkt und vor einem Verkauf geschützt werden.

Berlin soll mehr Geld in Klimaschutz, Verkehr und soziale Einrichtungen stecken. Eine neue Agentur des Landes soll diese Ausgaben planen. Die Bezirke sollen mehr Geld vom Bund bekommen. Die Betriebe des Landes sollen nicht verkauft werden. Ihre Preise sollen für die Menschen bezahlbar bleiben.

Die Linke will die Grunderwerbsteuer in Berlin von 6,0 auf 8,0 Prozent erhöhen, mindestens aber auf 6,5 Prozent wie in Brandenburg. Beim Bund will sie erreichen, dass Länder den Satz staffeln dürfen und Umgehungen über Share Deals enden.

Wer in Berlin ein Grundstück kauft, zahlt eine Steuer. Die Linke will diese Steuer erhöhen. Sie soll von 6 auf 8 Prozent steigen. Für Sozial-Wohnungen und normale eigene Wohnungen soll es Ausnahmen geben können. Dafür muss der Bund ein Gesetz ändern.

Die Linke will prüfen, die Gewerbesteuer auf den Potsdamer Hebesatz von 470 anzuheben, und Käufer und Eigentümer von Luxusimmobilien ab 4 Millionen Euro stärker heranziehen. Auch eine Grundsteuer C sowie höhere Zweitwohnungsteuer und Parkgebühren kommen für sie in Betracht.

Die Linke will mehr Einnahmen für Berlin. Sie prüft eine höhere Steuer für Firmen. Kleine Firmen sollen dabei nicht zu stark belastet werden. Wer eine Villa für 4 Millionen Euro oder mehr hat, soll mehr zahlen. Auch Parken und Zweit-Wohnungen könnten teurer werden.

Die Linke will die Finanzämter personell und technisch besser ausstatten, damit sie Steuerflucht und Steuervermeidung großer Unternehmen und Vermögender verhindern. Jedes Jahr sollen 100 zusätzliche Steuerprüferinnen und Steuerprüfer eine Ausbildung beginnen.

Die Finanz-Ämter sollen mehr Personal und bessere Technik bekommen. Jedes Jahr sollen 100 Menschen zusätzlich die Ausbildung zum Steuer-Prüfer beginnen. Steuer-Prüfer kontrollieren, ob Firmen und Reiche ihre Steuern zahlen. Die Ausbildung soll attraktiver werden, zum Beispiel durch günstige Wohnungen.

Die Linke will sich im Bund dafür einsetzen, dass die Vermögensteuer zurückkehrt und die Gemeinschaftsteuern reformiert werden. Kommt der Bund dem nicht nach, will sie prüfen und vorantreiben, dass die Bundesländer die Steuer selbst einführen.

Die Linke will wieder eine Steuer auf große Vermögen. Dafür will Berlin beim Bund Vorschläge machen. Vielleicht sagt der Bund Nein. Dann prüft die Linke, ob die Bundes-Länder die Steuer selbst einführen können.

Die Linke fordert eine weitreichende Reform der Schuldenbremse, damit Länder und Kommunen mehr investieren können. Die Berliner Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes sollen gezielt in den sozial-ökologischen Umbau von Unternehmen fließen und nur zivilen Zwecken dienen.

Die Schuldenbremse begrenzt, wie viele Schulden der Staat machen darf. Die Linke will diese Regel stark ändern. Länder und Städte sollen mehr Geld investieren können. Berlin bekommt 5 Milliarden Euro vom Bund. Dieses Geld soll nur für zivile Zwecke da sein, nicht für Rüstung.

Die Linke will prüfen, ob Gewerbeimmobilien, die dauerhaft leer stehen, besteuert werden können. Das Programm verweist auf mindestens 8 Prozent Leerstand bei Berliner Gewerbeflächen. Weil dafür eine Grundlage im Bundesrecht nötig ist, will sich die Partei im Bundesrat darum bemühen.

In Berlin stehen viele Gewerbe-Räume leer. Die Linke will eine Steuer auf solche leeren Räume prüfen. Dafür braucht es ein Gesetz vom Bund. Die Linke will sich im Bundesrat dafür einsetzen.

Die Linke will das System, nach dem die Berliner Bezirke Geld erhalten, grundlegend ändern. Die Mittel sollen sich am Bedarf orientieren, weil die bisherige Budgetierung aus Sicht des Programms Fehlanreize setzt und die Bezirke gegeneinander ausspielt.

Die Linke will den Bezirken anders Geld geben. Das Geld soll sich nach dem Bedarf richten. Die Partei sagt: Heute haben die Bezirke zu wenig Geld. Und sie müssen gegeneinander um Geld kämpfen.

Die Linke will für die rund 400.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen einen Mietendeckel beschließen. Zunächst soll ein Jahr lang keine Miete steigen, danach sollen Erhöhungen gesetzlich auf ein Prozent pro Jahr begrenzt sein. Das Programm begründet das damit, dass sich viele Mieterinnen und Mieter die jüngsten Erhöhungen nicht mehr leisten könnten.

Berlin besitzt eigene Wohnungs-Firmen. Die Linke will dort die Mieten begrenzen. Ein Jahr lang soll keine Miete steigen. Danach darf die Miete nur um 1 Prozent im Jahr steigen. Sehr hohe Mieten sollen sinken.

Die Linke will frei werdende Wohnungen der landeseigenen Unternehmen vorrangig an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein und an wohnungslose Menschen vergeben. Zwangsräumungen wegen Mietschulden sollen dort nicht mehr stattfinden. Das Programm will damit erreichen, dass Betroffene nicht länger in Notunterkünften bleiben müssen.

Die Linke will freie Wohnungen der Stadt anders verteilen. Menschen mit wenig Geld sollen sie zuerst bekommen. Auch Menschen ohne Wohnung sollen mehr Wohnungen bekommen. Wer Miet-Schulden hat, soll seine Wohnung dort nicht verlieren.

Die Linke will, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen besser erreichbar sind, Arbeiten wieder mit eigenem Personal erledigen und die Heizkosten senken. Mieterinnen und Mieter sollen mehr mitbestimmen, und in Großwohnsiedlungen soll mehr in das Wohnumfeld investiert werden.

Die Linke will besseren Service in den Wohnungen der Stadt. Es soll Büros mit festen Öffnungs-Zeiten geben. Eigene Hausmeister sollen wieder die Reparaturen machen. Das Heizen soll billiger werden. Mieter sollen mehr mitreden.

Die Linke will Verkäufe aus dem Bestand der landeseigenen Wohnungsunternehmen ausschließen und ein Privatisierungsverbot in der Landesverfassung verankern. Zugleich sollen die Unternehmen mehr bauen und weitere Bestände kaufen, um den Anteil gemeinwohlorientierter Wohnungen zu erhöhen.

Die Linke will keine Wohnungen der Stadt verkaufen. Das Verbot soll in der Berliner Verfassung stehen. Die Wohnungs-Firmen der Stadt sollen mehr bauen. Sie sollen auch weitere Wohnungen kaufen.

Die Linke will den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ von 2021 umsetzen und 220.000 Wohnungen in öffentliche Hand bringen. Dafür soll ein Vergesellschaftungsgesetz auf Grundlage des Entwurfs der Initiative entstehen. Die Partei nennt das eine ihrer wichtigsten Prioritäten und begründet es mit dem Ziel bezahlbarer Mieten.

2021 gab es in Berlin eine Volks-Abstimmung. Die Mehrheit wollte große Wohnungs-Firmen enteignen. Die Linke will das jetzt umsetzen. 220.000 Wohnungen sollen dann der Stadt gehören. Dafür soll es ein neues Gesetz geben.

Die Linke will überhöhte Mieten stärker verfolgen und dafür eine Taskforce mit zusätzlichem Personal einsetzen. Mieterinnen und Mieter sollen zu viel gezahlte Miete zurückbekommen. Nach Darstellung des Programms fehlen den Wohnungsämtern bisher Personal und wirksame Verfahren.

Manche Vermieter verlangen zu viel Miete. Das ist verboten. Die Linke will das strenger kontrollieren. Eine neue Arbeits-Gruppe mit mehr Personal soll das tun. Mieter sollen ihr Geld zurückbekommen.

Die Linke will die befristete Vermietung möblierter Wohnungen stoppen und sie in allen Milieuschutzgebieten verbieten. Aus Sicht des Programms dient die Möblierung Vermietern dazu, höhere Gewinne zu erzielen.

Manche Vermieter vermieten Wohnungen mit Möbeln nur für kurze Zeit. So verlangen sie mehr Geld. Die Linke will das verbieten. Das Verbot soll in besonders geschützten Wohn-Gebieten gelten.

Die Linke will Ferienwohnungen in Wohnhäusern umfassend verbieten und illegale Angebote unterbinden. Das Programm begründet das damit, dass Berlin jede bezahlbare Wohnung brauche und Zehntausende Wohnungen zweckentfremdet würden.

In Berlin werden viele Wohnungen an Urlauber vermietet. Oft ist das nicht erlaubt. Die Linke will Ferien-Wohnungen in Wohn-Häusern verbieten. Die Wohnungen sollen wieder zum Wohnen da sein.

Die Linke will spekulativen Leerstand aufspüren und bestrafen sowie lange leerstehende Häuser zwangsweise instand setzen lassen. Hausbesetzungen sollen nicht mehr strafbar sein, und die Besetzung von Wohnraum, der mindestens ein Jahr leer steht, soll ein dauerhaftes Wohnrecht begründen können.

Manche Wohnungen in Berlin stehen lange leer. Die Linke will solche Wohnungen finden und die Eigentümer bestrafen. Menschen sollen leere Häuser besetzen dürfen, ohne bestraft zu werden. Wer eine lange leere Wohnung besetzt, soll dort bleiben dürfen.

Die Linke fordert einen Abrissstopp für bezahlbaren Wohnraum. Abrisse sollen nur noch in eng gefassten Ausnahmen erlaubt sein, weil nach Darstellung des Programms jährlich Hunderte günstige Wohnungen verloren gehen.

In Berlin werden jedes Jahr günstige Wohnungen abgerissen. Die Linke will das fast immer verbieten. Nur in wenigen Ausnahmen soll ein Abriss erlaubt sein. Im neuen Haus muss dann die Hälfte der Wohnungen günstig sein.

Die Linke will den Wohnungsmarkt mit digitalen Werkzeugen auf illegale Mietangebote durchsuchen und die Ämter für Ermittlungen ausstatten. Außerdem soll die Wohnungssuche von privaten Plattformen wie ImmobilienScout24 in öffentliche Hand übergehen, denen das Programm vorwirft, an Wohnungssuchenden zu verdienen und die Mieten zu erhöhen.

Die Linke will Miet-Anzeigen mit Computer-Programmen prüfen. So sollen die Ämter verbotene Angebote finden. Auch die Wohnungs-Suche soll nicht mehr über private Internet-Seiten laufen. Die Stadt soll die Suche selbst anbieten.

Die Linke will den Kündigungsschutz stärken: Eigenbedarf soll nur noch für Verwandte ersten Grades gelten, und mehr Härtefälle sollen eine Kündigung ausschließen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll dauerhaft ausgeschlossen werden, und Bezirke sollen bei Zwangsräumungen nur noch minimal mitwirken.

Vermieter können Mietern kündigen, wenn sie die Wohnung selbst brauchen. Die Linke will das nur noch für Eltern und Kinder erlauben. Alte und kranke Menschen und Familien sollen besser geschützt sein. Miet-Wohnungen sollen nicht mehr zu Eigentums-Wohnungen werden.

Die Linke will große Vermieter per Gesetz verpflichten, einen festen Anteil ihrer frei werdenden Wohnungen zu gedeckelten Mieten an Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu vergeben. Ein neues Landesamt für Mieter*innenschutz soll das durchsetzen und Daten über Eigentümer sammeln.

Große Vermieter sollen einen Teil ihrer freien Wohnungen günstig vermieten müssen. Das soll ein neues Gesetz regeln. Je mehr Wohnungen ein Vermieter hat, desto größer ist der Teil. Ein neues Amt soll das kontrollieren.

Die Linke will die kostenlose Mietrechtsberatung in den Bezirken ausweiten und Kürzungen zurücknehmen. Anträge auf Wohngeld und den Wohnberechtigungsschein (WBS) sollen schneller bearbeitet werden; für den WBS soll eine Frist von zwei Wochen garantiert sein.

Die Linke will mehr kostenlose Beratung für Mieter. Anträge auf Wohngeld sollen schneller fertig sein. Der WBS ist ein Schein für geförderte Wohnungen. Diesen Schein soll man nach höchstens zwei Wochen bekommen.

Die Linke will zwei Fonds schaffen: einen für Zuschüsse zu Heizkosten für Haushalte mit niedrigem Einkommen und einen für zinslose Darlehen zur Mietkaution. Hintergrund sind laut Programm hohe Nachzahlungen fürs Heizen und Kautionen von mehreren Tausend Euro.

Viele Menschen können das Heizen nicht bezahlen. Die Linke will ihnen mit Geld aus einem Fonds helfen. Ein Fonds ist ein Geld-Topf für einen bestimmten Zweck. Ein zweiter Fonds soll Geld für die Kaution leihen, ohne Zinsen.

Die Linke will Benachteiligung bei der Wohnungsvergabe abbauen und Alleinerziehenden verlässlich passenden Wohnraum sichern. Nach Darstellung des Programms sind Frauen, trans und genderdiverse Menschen, Alleinerziehende und Menschen mit Migrationsgeschichte besonders von Wohnungsnot und Diskriminierung betroffen.

Manche Menschen bekommen schwerer eine Wohnung als andere. Das betrifft zum Beispiel Alleinerziehende und Menschen mit Migrations-Geschichte. Die Linke will das ändern. Bewerbungen um Wohnungen sollen ohne Namen geprüft werden.

Die Linke will ein Bauprogramm für Wohnheime für Studierende und Auszubildende auflegen. Zusätzlich setzt sie sich im Bund für ein elternunabhängiges BAföG und für bezahlbare Mobilität ein. Wohnen soll junge Menschen nach Ansicht der Partei nicht arm machen.

Die Linke will mehr Wohnheime bauen. Dort sollen Studierende und Azubis wohnen. Das BAföG soll nicht mehr vom Geld der Eltern abhängen. BAföG ist Geld vom Staat für die Ausbildung. Auch Bus und Bahn sollen für Studierende bezahlbar sein.

Die Linke will den altersgerechten Umbau von Wohnungen fördern und an Mietpreis- und Belegungsbindungen knüpfen. Ältere Menschen sollen zudem vor Eigenbedarfskündigungen und Räumungen geschützt werden. Ziel ist ein sicheres und selbstbestimmtes Leben im Alter für alle, mit sozialen Kontakten im Umfeld.

Die Linke will Wohnungen für alte Menschen umbauen lassen. Die Mieten sollen dabei bezahlbar bleiben. Vermieter sollen alten Menschen nicht wegen Eigenbedarf kündigen dürfen. Niemand soll alte Menschen aus der Wohnung räumen. Es soll auch Hilfe gegen Einsamkeit geben.

Die Linke will den Tausch von Wohnungen deutlich einfacher machen, damit vorhandener Wohnraum besser zur Lebenssituation der Menschen passt. Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) soll die bisherige Quadratmetermiete beim Tausch erhalten bleiben. Auf Bundesebene strebt die Partei ein Recht auf Wohnungstausch an.

Manche Menschen haben eine zu große Wohnung, andere eine zu kleine. Die Linke will das Tauschen von Wohnungen leichter machen. Die Miete pro Quadratmeter soll beim Tausch gleich bleiben. Wer mit anderen zusammenzieht, soll Geld bekommen.

Die Linke will die 24 Berliner Großsiedlungen mit einem Aktionsprogramm sanieren und aufwerten, ohne dass die Mieten steigen. Die Siedlungen sollen nach Darstellung der Partei sozialer, sauberer und sicherer werden.

In Berlin gibt es 24 große Wohn-Siedlungen. Die Linke will die Wohnungen dort sanieren. Die Mieten sollen dabei nicht steigen. Es soll mehr Grün, Sport und Licht geben. Die Siedlungen sollen sauberer werden.

Die Linke will den Verlust von Sozialwohnungen mit einem Bündel aus Neubau, Rekommunalisierung und Regulierung stoppen. Laut Programm hat Berlin seit 2021 fast 120.000 Sozialwohnungen verloren, weil Bindungen ausgelaufen sind; die Partei befürchtet Mietsteigerungen und Verdrängung.

Berlin hat viele Sozial-Wohnungen verloren. Sozial-Wohnungen sind günstige Wohnungen für Menschen mit wenig Geld. Die Linke will das mit einem Rettungs-Programm stoppen. Die Stadt soll Wohnungen bauen und kaufen. Große Wohnungs-Konzerne sollen der Allgemeinheit gehören.

Die Linke will über den Bundesrat einen bundesweiten Mietendeckel erreichen, auch für Gewerbemieten. Zudem fordert sie die Rückkehr des Vorkaufsrechts und ein Verbot von Share Deals. Viele Probleme des Berliner Wohnungsmarkts lassen sich aus Sicht der Partei nur auf Bundesebene lösen.

Die Linke will einen Mieten-Deckel für ganz Deutschland. Ein Mieten-Deckel ist eine feste Grenze für Mieten. Er soll auch für Läden und Betriebe gelten. Die Stadt soll Häuser wieder vor anderen Käufern kaufen dürfen. Bestimmte Steuer-Tricks beim Hauskauf sollen verboten sein.

Die Linke will das Eigenkapital der Wohnungsunternehmen des Landes um bis zu 2 Milliarden Euro pro Jahr aufstocken, damit sie jährlich 7.500 dauerhaft bezahlbare Wohnungen bauen. Die Mieten im Bestand sollen dadurch nicht steigen. Aus Sicht der Partei wird bisher zu wenig, zu teuer und das Falsche gebaut.

Die Linke will, dass die Stadt selbst mehr Wohnungen baut. Jedes Jahr sollen 7.500 neue Wohnungen entstehen. Dafür gibt das Land bis zu 2 Milliarden Euro im Jahr. Die Miete soll zwischen 6 und 12 Euro pro Quadratmeter liegen. Sie hängt vom Einkommen ab.

Die Linke will die Kooperative Baulandentwicklung verschärfen, mit der Berlin private Bauträger zu bezahlbaren Wohnungen verpflichtet. Statt 30 Prozent befristeter Sozialwohnungen sollen mindestens zwei Drittel der Fläche gebunden sein. Private Unternehmen bauen laut Programm nur unter solchen Auflagen bezahlbar.

Private Firmen müssen bei manchen Bau-Projekten günstige Wohnungen bauen. Bisher sind das 30 Prozent. Die Linke will den Anteil auf mindestens zwei Drittel erhöhen. Die Partei sagt: Ohne Pflicht bauen private Firmen kaum günstige Wohnungen.

Die Linke will private Bauprojekte deutlich weniger mit öffentlichem Geld fördern. Geförderte Wohnungen sollen künftig mindestens 50 Jahre lang an Mietpreis- und Belegungsregeln gebunden bleiben, wie es Hamburg vormacht.

Die Linke will privaten Bau-Firmen weniger Förder-Geld geben. Geförderte Wohnungen sollen länger günstig bleiben. Die Bindung soll mindestens 50 Jahre gelten. Hamburg macht das schon so.

Die Linke will das Planen und Bauen durch mehr Personal in den Bezirken, digitale Abläufe und frühe Bürgerbeteiligung beschleunigen. Das „Schneller-Bauen-Gesetz“ und den „Bau-Turbo“ lehnt sie ab, weil diese aus ihrer Sicht demokratische, soziale und ökologische Standards schwächen. Die Bundesregeln sollen in Berlin nur unter strengen Bedingungen genutzt werden.

Die Linke will schneller bauen lassen. Dafür sollen die Bezirke mehr Personal bekommen. Abläufe sollen digital werden. Die Menschen sollen früh mitreden. Den „Bau-Turbo“ des Bundes findet die Linke falsch. Sie will ihn nur mit strengen Regeln nutzen.

Die Linke lehnt die aktuellen Senatspläne für eine internationale Bauausstellung ab. Sie wäre für eine solche Ausstellung offen, wenn Umbau und Sanierung Vorrang haben und Neubau dauerhaft bezahlbar durch gemeinwohlorientierte Träger entsteht.

Der Senat plant eine große Bau-Ausstellung. Die Linke lehnt diese Pläne ab. Sie will eine Ausstellung nur mit klaren Regeln. Alte Häuser soll man umbauen statt abreißen. Neue Wohnungen sollen dauerhaft günstig sein.

Die Linke will Wohnungsgenossenschaften mit mehr Fördergeld, besserem Zugang zu Landesgrundstücken und einer oder einem neuen Genossenschaftsbeauftragten stärken. Die Förderung soll sich künftig am Zweck eines Trägers statt an der Rechtsform orientieren, damit auch kleine Genossenschaften und Träger wie das Mietshäusersyndikat profitieren.

Genossenschaften sind Gruppen, die gemeinsam Wohnungen besitzen. Die Linke will ihnen mehr Geld geben. Sie sollen leichter Grundstücke vom Land bekommen. Auch kleine Gruppen sollen Förder-Geld erhalten können. Eine neue Ansprech-Person soll sich um Genossenschaften kümmern.

Die Linke will den Abriss von Büro- und Gewerbegebäuden über die Bauordnung weitgehend verhindern und leer stehende Flächen stärker zu bezahlbaren Wohnungen umbauen. Sie begründet das mit dem Klimaschutz und dem großen Leerstand.

In Berlin stehen viele Büros leer. Die Linke will daraus günstige Wohnungen machen. Der Abriss solcher Gebäude soll kaum noch erlaubt sein. Das Land soll den Umbau mit Geld fördern. Das hilft laut der Linken auch dem Klima.

Die Linke will neue Bebauungspläne an strenge soziale, ökologische und städtebauliche Maßstäbe binden. Über den Bund sollen dauerhaft sektorale Bebauungspläne möglich werden, mit denen sich Quoten für geförderte Wohnungen auch dort festlegen lassen, wo bisher kein Bebauungsplan gilt.

Ein Bebauungs-Plan legt fest, was auf einem Grundstück gebaut werden darf. Die Linke will dafür strenge Regeln. Die Pläne sollen sozial sein und die Umwelt schützen. Sie sollen auch vorschreiben, wie viele günstige Wohnungen entstehen. Die Bezirke sollen dafür mehr Personal und Geld bekommen.

Die Linke will neue Stadtquartiere, vor allem auf landeseigenen Flächen, gegenüber der Nachverdichtung bestehender Viertel bevorzugen. Auf öffentlichem Bauland sollen ausschließlich Wohnungen mit gebundenen Mieten entstehen können, auf privatem Bauland soll die Hälfte der Fläche an das Land gehen oder zwei Drittel der Wohnfläche gebunden sein.

Die Linke will neue Stadt-Viertel schneller bauen. Dort sollen viele günstige Wohnungen entstehen. Auf Flächen der Stadt sollen alle neuen Wohnungen günstig sein können. Private Bauherren sollen die Hälfte ihrer Fläche an Berlin abgeben. Oder sie bauen zwei Drittel der Wohnungen mit festen, niedrigen Mieten.

Die Linke will die Berliner Mitte und die City West als öffentliche Räume mit viel Kultur und wenig kommerzieller Nutzung gestalten. Die Zentral- und Landesbibliothek soll in das Galeria-Warenhaus am Alexanderplatz einziehen, der Molkenmarkt soll bezahlbare Wohnungen und günstige Kulturräume bekommen. Abriss und Großneubauten an den Galeria-Standorten Hermannplatz und Ku'damm lehnt die Partei ab.

Die Linke will die Mitte von Berlin für alle Menschen gestalten. Dort soll es weniger Geschäfte und mehr Kultur geben. Die große Landes-Bibliothek soll in das Kaufhaus am Alexanderplatz ziehen. Am Molkenmarkt sollen günstige Wohnungen entstehen. Die Kaufhäuser am Hermannplatz und am Ku'damm sollen stehen bleiben.

Die Linke lehnt es ab, Planung und Bau von Hochhäusern für Büros oder teure Wohnungen zu erleichtern, und will das Hochhausleitbild überarbeiten. Sie begründet das damit, dass wegen der hohen Baukosten in Hochhäusern meist keine bezahlbaren Wohnungen entstehen.

Die Linke will weniger neue Hochhäuser in Berlin. Hochhäuser sind teuer zu bauen. Deshalb entstehen dort meist keine günstigen Wohnungen. Die Regeln für Hochhäuser sollen strenger werden. Ein geplantes sehr hohes Haus in Friedrichshain lehnt die Partei ab.

Die Linke will für neue Bürokomplexe kein Baurecht mehr schaffen, weil in Berlin laut Programm rund 2,2 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer stehen. Stattdessen sollen leere Bürogebäude umgenutzt werden, gefördert durch Bundesmittel und ein eigenes Landesprogramm.

In Berlin stehen viele Büros leer. Trotzdem werden neue Büro-Häuser gebaut. Die Linke will das stoppen. Leere Büros sollen anders genutzt werden. Dafür soll es Geld vom Bund und vom Land geben. Wer Büros leer stehen lässt, soll bestraft werden können.

Die Linke will Aufstockung, Umnutzung und Sanierung gegenüber flächenintensivem Neubau bevorzugen. Abrisse sollen nur noch mit Genehmigung nach strengen Kriterien möglich sein, der Abriss intakter Gebäude soll verboten werden. Ein Kataster soll Leerstand systematisch erfassen.

Die Linke will lieber alte Häuser umbauen als neue bauen. Gute Häuser soll niemand mehr abreißen dürfen. Für jeden Abriss soll man eine Erlaubnis brauchen. Eine Liste soll zeigen, welche Gebäude leer stehen. Das frühere Sport-Zentrum SEZ soll erhalten bleiben.

Die Linke will zusammen mit den Bezirken alle noch nicht gebauten Nachverdichtungsprojekte der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften überprüfen. Für künftige Vorhaben sollen städtebauliche Kriterien gelten, und Anwohnerinnen und Anwohner sollen besser beteiligt werden. Projekte ohne ein solches Verfahren sollen so lange ruhen.

Nachverdichtung heißt: In einem Viertel werden freie Flächen bebaut. Die Linke will solche Pläne der städtischen Wohnungs-Firmen prüfen. Die Menschen im Viertel sollen besser mitreden können. Bis dahin sollen manche Projekte pausieren. Eine öffentliche Liste soll leere Baulücken zeigen.

Die Linke will Grund und Boden als öffentliches Gut behandeln und den Bestand des Landes halten und ausbauen. Ein Bodensicherungsgesetz soll alle Flächen und Gebäude des Landes und seiner Unternehmen als Berliner Bodenfonds zusammenfassen und ihren Verkauf grundsätzlich verbieten. Erbpachtzinsen für Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau sollen deutlich sinken.

Die Linke will, dass Berlin seinen Boden behält. Die Stadt soll sogar mehr Boden kaufen. Ein neues Gesetz soll den Verkauf von städtischem Boden verbieten. Genossenschaften sollen weniger für gepachteten Boden zahlen. So sollen die Mieten niedrig bleiben. Ein Beirat aus Bürgern soll bei der Boden-Politik mitreden.

Die Linke will die Politik gegen Wohnungslosigkeit neu ausrichten und am Grundsatz Housing First orientieren: Zuerst kommt die eigene Wohnung, dann die Lösung weiterer Probleme. Die Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe soll wieder eine feste Einrichtung werden.

Die Linke will Wohnungslosigkeit beenden. Menschen ohne Wohnung sollen zuerst eine Wohnung bekommen. Danach können sie andere Probleme lösen. Ämter, Verbände und Betroffene sollen dafür regelmäßig zusammenarbeiten.

Die Linke will verbindliche Quoten bei der Vergabe von Wohnungen. Zehn Prozent der neu oder wieder vermieteten landeseigenen und geförderten Wohnungen sollen an wohnungslose Menschen gehen. Auch große private Vermieter sollen per Gesetz zu einer solchen Quote verpflichtet werden.

Die Linke will Wohnungen für Menschen ohne Wohnung reservieren. Jede zehnte frei werdende Wohnung des Landes soll an sie gehen. Auch große private Vermieter sollen das tun müssen. Familien ohne Wohnung sollen zuerst drankommen.

Die Linke lehnt Räumungen ab, nach denen Menschen ohne Wohnung dastehen, und will sie den landeseigenen Wohnungsunternehmen verbieten. Die Hilfestellen in den Bezirken sollen gestärkt werden, damit bedrohte Mieterinnen und Mieter früh Unterstützung bekommen.

Manche Menschen müssen ihre Wohnung räumen und landen auf der Straße. Die Linke will das verhindern. Die Wohnungs-Firmen des Landes sollen das nicht mehr dürfen. Betroffene sollen früh Beratung bekommen.

Die Linke will, dass es in Berlin deutlich mehr Wohnungen ohne oder mit wenigen Barrieren gibt. Öffentliches Geld soll nur noch fließen, wenn Barrierefreiheit gewährleistet ist, und eine zentrale Stelle soll passende Wohnungen vermitteln.

Die Linke will mehr Wohnungen ohne Hindernisse. Solche Wohnungen heißen barrierefrei. Geld vom Staat soll es nur für barrierefreies Bauen geben. Eine neue Stelle soll diese Wohnungen vermitteln. Sie sollen an Menschen gehen, die sie brauchen.

Die Linke will die Mieten in Studierendenwohnheimen begrenzen und eine Jugendwohnagentur für Berlin unterstützen. Das Studierendenwerk und ein neues Auszubildendenwerk sollen Kredite aufnehmen dürfen, um selbst zu bauen und zu sanieren. Außerdem soll das kostenlose Nahverkehrsticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Careleaver dauerhaft gelten.

Junge Menschen haben oft zu wenig Geld für die Miete. Die Linke will die Mieten in Wohnheimen für Studierende begrenzen. Das Studierenden-Werk soll selbst Wohnungen bauen können. Schüler und Auszubildende sollen dauerhaft kostenlos Bus und Bahn fahren.

Die Linke will große Sammelunterkünfte wie die in Tegel auflösen und Geflüchtete in Wohnungen oder übergangsweise in kleineren, dezentralen Unterkünften unterbringen. Dafür sollen Vermietungsquoten steigen und der Wohnberechtigungsschein für alle Geflüchteten gelten.

Geflüchtete sollen nicht in riesigen Unterkünften leben. Die Unterkunft in Tegel soll schließen. Geflüchtete sollen eigene Wohnungen bekommen. Dafür sollen mehr günstige Wohnungen an sie vermietet werden.

Die Linke will Investoren bei großen Wohnungsbauprojekten verpflichten, öffentlich nutzbare Sportflächen im Freien zu errichten. Neue Stadtquartiere sollen mit ausreichend Sporthallen, Sportplätzen und einem Schwimmbad geplant werden. Sport und Wohnungsbau sollen nach Ansicht der Partei nicht gegeneinanderstehen.

Wer viele neue Wohnungen baut, soll auch Sport-Plätze bauen müssen. Diese Plätze sollen für alle offen und kostenlos sein. Neue Stadt-Viertel sollen ein Schwimmbad bekommen. Fällt eine Sport-Anlage weg, soll es Ersatz in der Nähe geben.

Die Linke will nichtkommerzielle Treffpunkte für Jugendliche wie Jugendclubs, Abenteuerspielplätze und Bibliotheken erhalten und erweitern. In jedem Bezirk soll es mindestens einen selbstverwalteten Jugendort geben. Zudem lehnt sie Werbung der Bundeswehr bei jungen Menschen im öffentlichen Raum ab und will Polizeikontrollen ohne Verdacht abschaffen.

Jugendliche brauchen Orte, an denen sie sich treffen können. Dort sollen sie nichts bezahlen müssen. Die Linke will Jugendclubs und ähnliche Orte erhalten und ausbauen. Jeder Bezirk soll einen Ort haben, den Jugendliche selbst verwalten. Die Polizei soll nicht mehr ohne Verdacht kontrollieren.

Die Linke will die Kinder- und Jugendhilfe von Kürzungen ausnehmen und langfristig statt projektweise finanzieren. Gelder sollen zweckgebunden sein, und die Beschäftigten sollen nach Tarif bezahlt werden. Das Programm begründet dies damit, dass Beziehungsarbeit mit jungen Menschen Kontinuität brauche.

Die Linke will die Hilfe für Kinder und Jugendliche sichern. Das Geld soll nicht mehr nur für kurze Projekte fließen. Geld für Jugendclubs soll auch wirklich dort ankommen. Die Beschäftigten sollen Lohn nach Tarif bekommen. Ein Tarif ist ein fester Vertrag über Löhne.

Die Linke will junge Menschen besser schützen, die mit 18 Jahren aus der Jugendhilfe herausfallen. Die Übergangsphase ins Erwachsenenleben soll konzeptionell und finanziell gestärkt werden. Laut Programm droht vielen sogenannten Careleavern sonst mittelfristig Wohnungslosigkeit.

Manche junge Menschen leben in Heimen oder Pflegefamilien. Mit 18 Jahren verlieren viele von ihnen die Hilfe. Die Linke will das ändern. Sie will mehr Geld und bessere Pläne für diese Zeit. So sollen die jungen Menschen nicht ohne Wohnung dastehen.

Die Linke vertritt einen offenen Familienbegriff und will alle Familienformen im Alltag unterstützen. Alleinerziehende und Pflegefamilien sollen besser abgesichert werden. Das Berliner Familienfördergesetz soll umgesetzt und weiterentwickelt werden.

Für die Linke ist Familie dort, wo Menschen füreinander sorgen. Sie will alle Arten von Familien unterstützen. Alleinerziehende sollen mehr Hilfe und mehr Sicherheit bekommen. Pflege-Familien sollen nicht schlechter dastehen als andere Familien. Beratungs-Stellen für Familien sollen dauerhaft Geld bekommen.

Die Linke will, dass das Land Berlin die Kosten der Hilfen zur Erziehung vollständig übernimmt, weil die Bezirkshaushalte dafür aus ihrer Sicht nicht ausreichen. Zugleich sollen die Jugendämter wieder stärker steuern und eigene kommunale Angebote aufgebaut werden. Über die einzelne Hilfe sollen nicht Sparzwänge entscheiden.

Hilfen zur Erziehung unterstützen Kinder und Familien in schwierigen Lagen. Die Linke will: Das Land Berlin soll diese Hilfen ganz bezahlen. Die Jugend-Ämter sollen wieder mehr selbst entscheiden. Die Stadt soll eigene Angebote aufbauen.

Die Linke will mehr Personal für den Regionalen Sozialen Dienst der Jugendämter, sodass jede Fachkraft weniger Fälle betreut. Das Netzwerk Kinderschutz soll weiter gefördert und fortentwickelt werden. Einrichtungen für junge Menschen sollen Schutzkonzepte gegen Gewalt vorlegen müssen.

Der Regionale Soziale Dienst gehört zum Jugend-Amt. Er hilft Familien und schützt Kinder. Die Linke will dort mehr Personal. Jede Fachkraft soll weniger Fälle haben. Einrichtungen für Kinder sollen Pläne zum Schutz vor Gewalt machen.

Die Linke will die Landesprogramme für Alleinerziehende fortsetzen und erweitern. Das Programm begründet dies damit, dass Alleinerziehende, in Berlin zu über 85 Prozent Frauen, besonders oft unter unsicheren Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen litten.

Die Linke will Alleinerziehenden mehr helfen. Sie sollen leichter einen Schul-Abschluss oder Berufs-Abschluss nachholen können. Es soll mehr Ausbildungen in Teilzeit geben. Kinder sollen auch früh und spät betreut werden können. Für geflüchtete Alleinerziehende soll es eigene Angebote geben.

Die Linke will die Straßensozialarbeit in den Bezirken stärken und Ausstiegsprogramme ausbauen, weil Rechtsextreme nach ihrer Darstellung verstärkt um Jugendliche werben. Angebote gegen Kinderarmut sollen besser abgestimmt werden, da soziale Ungerechtigkeit junge Menschen aus Sicht des Programms anfälliger für autoritäres Denken macht.

Rechtsextreme werben um Jugendliche. Die Linke will deshalb mehr Sozialarbeit auf der Straße. Es soll mehr Programme für den Ausstieg aus der rechten Szene geben. Hilfen gegen Kinder-Armut sollen besser zusammenarbeiten.

Die Linke will ein Institut und einen Studiengang für gemeinnützige Wohnungswirtschaft gründen. Damit sollen Fachkräfte für den von ihr angestrebten gemeinwohlorientierten Umbau der Branche ausgebildet werden.

Die Linke will ein neues Studien-Fach schaffen. Dort lernen Menschen, wie Wohnungs-Firmen ohne Gewinn-Ziel arbeiten. Dazu soll es auch ein neues Institut geben. Die Partei sagt: Bisher lernt man nur die Wirtschaft mit Gewinn-Ziel.

Die Linke will die Ausbildungsumlage so ausbauen, dass ausbildende Betriebe ihre Kosten für sämtliche Auszubildenden vollständig ersetzt bekommen. So sollen mehr Ausbildungsplätze entstehen, da laut Programm jedes Jahr Tausende Bewerberinnen und Bewerber leer ausgehen. Zudem unterstützt die Partei ein Azubi-Werk mit günstigem Wohnraum.

Viele junge Menschen in Berlin finden keinen Ausbildungs-Platz. Die Linke will Betrieben helfen, die ausbilden. Diese Betriebe sollen ihre Kosten zurückbekommen. Das Geld kommt aus einer Umlage. Das heißt: Alle Betriebe zahlen in einen gemeinsamen Topf ein. Azubis sollen außerdem günstige Wohnungen bekommen.

Die Linke will Bildung von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei halten und weitere Angebote kostenlos machen. Sie begründet das damit, dass Bildung zur Daseinsvorsorge gehöre und in Berlin jedes vierte Kind in Armut aufwachse.

Die Linke will, dass Bildung nichts kostet. Das gilt von der Kita bis zur Hochschule. Das kostenlose Fahrticket für Schüler soll bleiben. Auch ältere Schüler sollen kostenloses Mittagessen und Schulbücher bekommen. Die Betreuung nach dem Unterricht soll auch in Klasse vier kostenlos sein.

Die Linke will deutlich mehr Gemeinschaftsschulen, an denen Kinder von der Einschulung bis zum Abschluss zusammen lernen. Mittelfristig will sie das gegliederte Schulsystem überwinden. Aus ihrer Sicht lösen Gemeinschaftsschulen den Lernerfolg von der sozialen Herkunft.

An einer Gemeinschafts-Schule lernen alle Kinder zusammen. Das geht von der ersten Klasse bis zum Abschluss. Die Linke will viel mehr solche Schulen. Jeder Bezirk soll bis 2031 mindestens zwei neue starten. Später soll es keine getrennten Schulformen mehr geben.

Die Linke will mehr Lehrkräfte ausbilden, das vorhandene Personal entlasten und ausgebildete Lehrkräfte gleichmäßiger auf Bezirke und Schulen verteilen. Sie wirft dem Senat vor, den Lehrkräftemangel nur rechnerisch verringert zu haben. Kürzungen der schwarz-roten Koalition sollen zurückgenommen werden.

In Berlin fehlen Lehrerinnen und Lehrer. Die Linke will mehr von ihnen ausbilden. Sie sollen weniger Überstunden machen. Ihre Arbeitszeit soll genau erfasst werden. Die Lehrkräfte sollen gerechter auf die Schulen verteilt werden. Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter anerkannt werden.

Die Linke will Schulen mit mehr Personal neben den Lehrkräften ausstatten, etwa Schulassistenz, Verwaltungsleitungen und IT-Fachleute. Ein eigenes Budget soll Schulen erlauben, selbst weitere Fachkräfte wie Therapeutinnen und Therapeuten fest einzustellen. Starten sollen die Verbesserungen an Schulen in schwieriger Lage.

An Schulen sollen nicht nur Lehrkräfte arbeiten. Die Linke will mehr Helfer, IT-Fachleute und Verwaltungs-Kräfte. Schulen sollen eigenes Geld für weitere Fachleute bekommen. Das können zum Beispiel Sprach-Therapeuten sein. Zuerst bekommen besonders belastete Schulen diese Hilfe.

Die Linke will, dass Schulen bei fehlenden Lehrkräften den Unterricht gezielt kürzen dürfen, statt dass Stunden ungeplant ausfallen. Sprachförderung und individuelle Förderung sollen dabei Vorrang erhalten, weil der Mangel aus Sicht des Programms bisher die Kinder mit dem größten Förderbedarf trifft.

In Berlin fehlen Lehrerinnen und Lehrer. Die Linke will, dass Schulen dann ihren Stundenplan gezielt kürzen dürfen. Unterricht soll nicht mehr zufällig ausfallen. Die Förderung einzelner Kinder und die Sprach-Förderung sollen Vorrang haben.

Die Linke will Schulen mit vielen Problemlagen bevorzugt mit Geld und Personal versorgen. Dazu soll ein Modellprojekt „Zukunftsschulen“ kommen, in dem solche Schulen freier arbeiten können. Das Programm begründet dies damit, dass das Berliner Bildungssystem viele Kinder strukturell benachteilige.

Manche Schulen haben besonders viele Probleme. Die Linke will diesen Schulen mehr Geld und mehr Personal geben. Es soll auch ein neues Projekt geben. Es heißt „Zukunftsschulen“. Dort dürfen Schulen freier mit dem Lehrplan arbeiten.

Die Linke will die psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen ausbauen und dafür Psychologinnen und Psychologen direkt an die Schulen holen. Vorgesehen ist eine Fachkraft je 800 Schülerinnen und Schüler.

Die Linke will mehr für die seelische Gesundheit von Kindern tun. An den Schulen soll es Psychologinnen und Psychologen geben. Eine Fachkraft soll für 800 Kinder da sein. Kinder können dort einfach Hilfe bekommen.

Die Linke will, dass jede Berliner Schule mindestens eine Stelle für Schulsozialarbeit hat, auch Oberstufenzentren und neu gegründete Schulen. Auf längere Sicht soll eine Fachkraft auf 150 Schülerinnen und Schüler kommen.

Jede Schule in Berlin soll mindestens eine Stelle für Schul-Sozialarbeit haben. Das gilt auch für neue Schulen. Später soll es noch mehr Stellen geben. Dann soll eine Fachkraft für 150 Kinder da sein.

Die Linke will, dass alle Kinder wohnortnah eine inklusive Schule besuchen können, und beruft sich auf die UN-Behindertenrechtskonvention. Neue oder größere Förderzentren lehnt sie ab. Stattdessen soll ein Landeskonzept mit festen Zielen, Fristen und Investitionsmitteln entstehen.

Kinder mit und ohne Behinderung sollen zusammen lernen. Das nennt man Inklusion. Die Linke will keine neuen Förder-Schulen bauen. Sie will einen Plan für ganz Berlin machen. Der Plan soll feste Ziele und Geld enthalten.

Die Linke will den Übergang auf die weiterführende Schule weniger von Noten abhängig machen. Der Probeunterricht soll entfallen, mehr Plätze sollen verlost werden, und das Sitzenbleiben soll auch an Gymnasien enden. Die Partei will damit Druck von Kindern nehmen und der sozialen Trennung an Schulen entgegenwirken.

Nach der Grundschule wechseln Kinder auf eine andere Schule. Die Linke will diesen Wechsel leichter machen. Den Probe-Unterricht soll es nicht mehr geben. Mehr Schulplätze sollen per Los vergeben werden. Auch am Gymnasium soll kein Kind mehr sitzenbleiben.

Die Linke betrachtet Mehrsprachigkeit als wertvolle Fähigkeit und will sie an Schulen fördern. Der Unterricht in der Erstsprache soll wachsen, und Arabisch und Kurdisch sollen als Fremdsprachen wählbar werden.

Viele Kinder in Berlin sprechen mehrere Sprachen. Die Linke findet das wertvoll. Kinder sollen in der Schule mehr Unterricht in ihrer ersten Sprache bekommen. Arabisch und Kurdisch sollen neue Schul-Fächer werden.

Die Linke will Schulen im Umgang mit rechtsextremen Vorfällen stärken. Geplant sind finanzierte Präventionsangebote, Fortbildungen, Leitlinien und Fördergeld für Projekte von Schülerinnen und Schülern. Die Partei verweist auf einen aus ihrer Sicht stattfindenden Rechtsruck in der Gesellschaft.

Die Linke will Schulen im Umgang mit extremen Rechten helfen. Es soll Angebote zur Vorbeugung geben. Lehrerinnen und Lehrer sollen Fortbildungen bekommen. Schülerinnen und Schüler sollen Geld für eigene Projekte für Demokratie bekommen.

Die Linke will Schulen demokratischer machen und Schülerinnen und Schülern mehr Mitsprache geben. Ihre Vertretungen sollen eigenes Geld und festgelegte Rechte bekommen. Der Klassenrat gilt der Partei dabei als wichtigstes Mittel.

Schülerinnen und Schüler sollen in der Schule mehr mitbestimmen. Ihre Vertretungen sollen eigenes Geld bekommen. Sie sollen auch klare Rechte haben. Das gilt auch an Grundschulen. Es soll Räume geben, die Schülerinnen und Schüler selbst gestalten.

Die Linke will das Schulfach Politische Bildung stärken und es zusätzlich an Grundschulen ab der vierten Klasse und an Berufsschulen einführen. Außerschulische Träger und die Landeszentrale für politische Bildung sollen dauerhaft abgesichert werden. Ziel ist laut Programm, junge Menschen zu politischer Mündigkeit zu befähigen.

Die Linke will mehr Politik-Unterricht an Schulen. Das Fach soll es schon ab Klasse 4 geben. Auch Berufs-Schulen sollen das Fach bekommen. Vereine für politische Bildung sollen länger Geld erhalten.

Die Linke will Medienbildung ab der Grundschule verbindlich in den Lehrplänen verankern und alle Schülerinnen und Schüler mit Zugang zu digitalen Geräten und Internet für die Schule versorgen. Schulen sollen eigene Medienbeauftragte und IT-Administratoren bekommen. Bei Software setzt das Programm auf Open Source und einen vorsichtigen Umgang mit künstlicher Intelligenz.

Kinder sollen ab der Grundschule den Umgang mit Medien lernen. Alle Schüler sollen einen Laptop für die Schule nutzen können. Arme Familien bekommen das Gerät gestellt. Jede Schule soll Fachleute für die Technik bekommen. Computer-Programme sollen keine Noten vergeben.

Die Linke lehnt pauschale Handyverbote für alle Jahrgänge ab. Jede Schulgemeinschaft soll ihre Regeln demokratisch selbst erarbeiten. Solange es keine solche Regelung gibt, soll bis zur neunten Klasse der Schultag grundsätzlich ohne Handy stattfinden.

Die Linke will kein Handy-Verbot für alle Klassen. Jede Schule soll ihre Handy-Regeln selbst beschließen. Schüler, Eltern und Lehrer entscheiden gemeinsam. Gibt es noch keine Regel, bleibt das Handy bis Klasse 9 aus.

Die Linke will Ziffernnoten bis zur neunten Klasse an allen Schularten durch mündliche und schriftliche Rückmeldungen ersetzen und Hausaufgaben abbauen. Das soll den Leistungsdruck senken und die eigene Motivation fördern. Hausaufgaben verstärken aus Sicht des Programms soziale Ungleichheit, weil nicht alle Kinder zu Hause Zeit, Ruhe und Hilfe haben.

Die Linke will bis Klasse 9 keine Noten mit Zahlen mehr. Lehrer sollen stattdessen sagen oder schreiben, wie ein Kind steht. Es soll weniger Hausaufgaben geben. Geübt wird vor allem in der Schule. Kinder sollen freie Zeit ohne Pflicht-Aufgaben haben.

Die Linke will sämtliche Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Berliner Schulen beenden und Werbung sowie Rekrutierung bei Minderjährigen verbieten. Schulen sollen militärfreie Orte sein, an denen zivile Friedenspädagogik fest verankert ist. Eine Wehrpflicht lehnt die Partei in jeder Form ab.

Die Bundeswehr soll nicht mehr an Berliner Schulen kommen. Sie soll nicht bei Kindern und Jugendlichen für sich werben. Schulen sollen stattdessen Friedens-Erziehung anbieten. Die Linke ist gegen eine Wehrpflicht.

Die Linke will die Berliner Schulbauoffensive fortsetzen und möglichst beschleunigen, weil laut Programm noch über 25.000 Schulplätze fehlen. Schulgebäude sollen stärker für Sport, Musik und andere Nutzungen aus dem Stadtteil offenstehen. Über den Bundesrat will die Partei ein Sondervermögen für Bildung anstoßen.

Berlin soll weiter neue Schulen bauen und alte Schulen reparieren. Laut Programm fehlen noch über 25.000 Schulplätze. Vereine und Musikgruppen sollen Schulgebäude mitnutzen dürfen. Der Bund soll einen eigenen Geld-Topf für Bildung schaffen.

Die Linke will den Personalschlüssel im Ganztag an Grundschulen deutlich verbessern: Eine Vollzeitkraft soll für 15 statt rechnerisch 22 Kinder da sein. Dafür sollen Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm zum Ganztagsausbau genutzt werden. Auch Leitung, Räume, Mensen und Schulbibliotheken sollen besser ausgestattet werden.

Im Ganztag sollen mehr Erzieher arbeiten. Eine Fachkraft soll nur noch 15 Kinder betreuen. Heute sind es rechnerisch 22 Kinder. Schulen sollen mehr Mensen bekommen. Erzieher sollen überall nach Tarif-Vertrag bezahlt werden.

Die Linke will die Reinigung der Berliner Schulen in der kommenden Wahlperiode kommunalisieren, also von der öffentlichen Hand selbst erledigen lassen. Für das Schulmittagessen soll derselbe Schritt geprüft werden.

Die Schulen sollen von eigenen Beschäftigten der Bezirke geputzt werden. Heute machen das oft private Firmen. Das Land soll den Bezirken dafür Geld und Stellen geben. Beim Schul-Essen will die Linke das auch prüfen.

Die Linke will die Träger außerschulischer Bildung ausreichend finanzieren und ihre Zusammenarbeit mit Schulen vertiefen, vor allem im Ganztag. Kulturelle Bildung soll dauerhaft abgesichert sein, weil sie aus Sicht des Programms der Schlüssel zu kultureller Teilhabe ist.

Lern-Angebote außerhalb der Schule sollen genug Geld bekommen. Dazu gehören Musik-Schulen und Jugend-Kunstschulen. Sie sollen enger mit Schulen zusammenarbeiten. Das Geld soll sicher sein und nicht bei jedem Haushalt wackeln.

Die Linke will, dass alle die Schule mit einer Perspektive für Ausbildung oder Studium verlassen, und verspricht eine Ausbildungsgarantie. Berufsorientierung soll schon in der Grundschule beginnen und Aufgabe der ganzen Schule sein. Die Oberstufenzentren sollen technisch modernisiert werden.

Jeder junge Mensch soll nach der Schule einen Plan für den Beruf haben. Wer nicht studieren will, soll einen Ausbildungs-Platz angeboten bekommen. Schulen sollen früh über Berufe informieren. Alle Schulen sollen Werkstätten bekommen. Berufs-Schulen sollen moderne Technik erhalten.

Die Linke will das elfte Pflichtschuljahr ausbauen und Jugendlichen den Wechsel in eine duale Ausbildung erleichtern. Schulische und betriebliche Berufsbildung sollen künftig von einer einzigen Senatsverwaltung verantwortet werden, damit beim Übergang in den Beruf keine Brüche entstehen.

Die Linke will Jugendlichen nach der Schule besser helfen. Das elfte Schuljahr soll mehr Chancen bieten. Jugendliche sollen leichter in eine Ausbildung wechseln können. Eine einzige Behörde soll für die Berufsbildung zuständig sein.

Die Linke will Ethik als reguläres Schulfach in Berlin beibehalten. Einen verpflichtenden Religionsunterricht lehnt sie ab, auch wenn er als Wahlpflichtfach gestaltet wäre.

In Berlin haben alle Schüler das Fach Ethik. Die Linke will, dass das so bleibt. Religion soll kein Pflicht-Fach werden. Das gilt auch für ein Wahl-Pflicht-Fach.

Die Linke will für Privatschulen eine verbindliche Schulgeldtabelle einführen und das Sonderungsverbot des Grundgesetzes durchsetzen. Dieses Verbot besagt, dass Privatschulen Kinder nicht nach dem Einkommen der Eltern auswählen dürfen. Vorrang hat für die Partei das öffentliche Schulsystem.

Die Linke will feste Regeln für das Schulgeld an Privat-Schulen. Privat-Schulen dürfen Kinder nicht nach dem Geld der Eltern auswählen. Das steht im Grundgesetz. Die Linke will, dass sich alle daran halten. Öffentliche Schulen sind der Partei am wichtigsten.

Die Linke will den bisher freiberuflichen Lehrkräften an Berliner Volkshochschulen und Musikschulen eine Festanstellung anbieten, ohne dass sie sich neu bewerben müssen. Das soll ihnen berufliche Sicherheit und den Bezirken Rechtssicherheit geben. Außerdem sollen Angebote zur Alphabetisierung und Grundbildung für Erwachsene weiter nach Bedarf finanziert werden.

Viele Lehrkräfte an Volkshochschulen und Musikschulen arbeiten ohne feste Stelle. Die Linke will ihnen eine feste Stelle anbieten. Sie müssen sich dafür nicht neu bewerben. Außerdem soll es weiter Geld für Kurse im Lesen, Schreiben und Rechnen geben.

Die Linke will die Kita-Qualität durch mehr Personal und mehr Raum pro Kind erhöhen. Der Geburtenrückgang soll genutzt werden, um den Betreuungsschlüssel zu verbessern. Zudem sollen das bisherige Berliner Bildungsprogramm verteidigt sowie Kinderschutz und Gesundheitsschutz in Kitas gestärkt werden.

Die Linke will bessere Kitas. Eine Fachkraft soll sich um weniger Kinder kümmern. Jedes Kind soll mehr Platz haben. Alle Fachkräfte sollen wissen, wie sie Kinder schützen. Die Kitas sollen leiser und im Sommer kühler werden.

Die Linke will das Modellprogramm Kita-Sozialarbeit erhalten und stufenweise ausweiten. Mittelfristig sollen zehn Prozent der Berliner Kitakinder davon profitieren, langfristig soll es das Angebot überall geben. Nach Darstellung des Programms stärkt es den Kinderschutz und entlastet das Personal.

In manchen Kitas arbeiten Sozialarbeiter. Sie helfen Familien bei Anträgen und anderen Problemen. Die Linke will mehr davon. Bald soll jedes zehnte Kita-Kind diese Hilfe haben. Später soll es sie in ganz Berlin geben.

Die Linke will die landeseigenen Kitabetriebe stärken und ihren Anteil an den Berliner Kitaplätzen auf ein Drittel anheben. Räume und Personal sollen trotz sinkender Kinderzahlen im Kita-System bleiben. Die aus Sicht der Partei unzureichende Finanzierung der Kitas soll grundlegend überprüft werden.

Berlin hat eigene Kita-Betriebe. Die Linke will, dass sie jeden dritten Kita-Platz anbieten. Es gibt weniger Kinder als früher. Trotzdem sollen Räume und Personal bleiben. Die Linke will die Bezahlung der Kitas neu regeln. Sie prüft eine Abgabe für Arbeitgeber.

Die Linke will Hürden beim Kitazugang abbauen, die laut Programm vor allem Kinder mit Behinderung und aus benachteiligten Gruppen treffen. Alle Familien sollen den Kita-Gutschein automatisch erhalten, und Jugendämter sollen auf einen Teil der Plätze zugreifen können. Die Kindertagespflege soll besser vergütet werden.

Nicht alle Kinder bekommen leicht einen Kita-Platz. Die Linke will das ändern. Jede Familie soll den Kita-Gutschein automatisch bekommen. Er soll leicht zu verstehen sein. Jugendämter sollen einige Plätze für Kinder in schwieriger Lage vergeben. Tagesmütter und Tagesväter sollen mehr Geld bekommen.

Die Linke will allen Kindern vor der Einschulung mindestens zwei Jahre Kita ermöglichen, um die Sprachkompetenz zu fördern. Herkunftssprachen sollen im Kitaalltag anerkannt und genutzt werden. Für Kinder mit Behinderung plant die Partei eine Offensive für barrierefreie frühkindliche Bildung.

Jedes Kind soll vor der Schule mindestens zwei Jahre in die Kita gehen können. Dort lernen Kinder besser sprechen. Auch die Sprachen der Familien sollen in der Kita Platz haben. Eltern sollen kein Bußgeld zahlen müssen. Kinder mit Behinderung sollen überall einen Kita-Platz finden.

Die Linke will die Ausbildung für Kita-Fachkräfte verbessern und mehr davon an staatlichen Schulen stattfinden lassen. Private Schulen sollen dieselben Qualitätsvorgaben erfüllen. Begründet wird das damit, dass viele Fachkräfte bald in Rente gehen und der Beruf aus Sicht der Partei an fachlichem Niveau zu verlieren droht.

Die Linke will die Ausbildung für Kita-Fachkräfte besser machen. Mehr Menschen sollen an staatlichen Schulen lernen. Private Schulen sollen die gleichen Regeln einhalten. Praxis-Stunden in der Ausbildung sollen bezahlt werden.

Die Linke will neue Hochschulverträge schließen, die die Hochschulen ausreichend finanzieren, und dabei vor allem Studienplätze sichern. Der Sanierungsstau soll abgebaut werden; eine kreditfähige öffentliche Hochschulbaugesellschaft akzeptiert die Partei nur unter Bedingungen.

Die Linke will den Hochschulen in Berlin genug Geld geben. Dafür soll es neue feste Verträge geben. Die Studien-Plätze sollen sicher sein. Alte Gebäude sollen repariert werden. Private Firmen sollen daran nicht einseitig verdienen.

Die Linke will, dass in Berlin weiterhin keine Studiengebühren anfallen, auch nicht für Studierende aus dem Ausland. Das Studierendenwerk soll mehr Geld vom Land erhalten.

Das Studium in Berlin soll weiter nichts kosten. Das gilt auch für Studierende aus anderen Ländern. Das Studierenden-Werk soll mehr Geld bekommen. Es hilft Studierenden mit Beratung, Essen und Wohnen.

Die Linke will, dass Hochschulen ihre Forschungsfragen zusammen mit der Stadtgesellschaft entwickeln und ihre Ergebnisse öffentlich zugänglich machen. Open Science soll gezielt gefördert und die Wissenschaftskommunikation ausgebaut werden.

Die Linke will: Forschung soll für alle offen sein. Die Hochschulen sollen mit den Menschen in Berlin zusammenarbeiten. Alle sollen die Ergebnisse der Forschung lesen können. Dafür soll es Förder-Geld geben.

Die Linke will, dass dauerhafte Aufgaben an Hochschulen von unbefristet Beschäftigten erledigt werden. Lehraufträge sollen besser bezahlt, ausgelagerte Bereiche bei Bedarf zurückgeholt und das Lehrstuhlprinzip durch Departmentstrukturen ersetzt werden.

Die Linke will bessere Arbeit an den Hochschulen. Wer eine dauerhafte Aufgabe hat, soll eine feste Stelle bekommen. Lehr-Beauftragte sollen mehr Geld bekommen. Die Hochschulen sollen Arbeiten nicht an fremde Firmen abgeben.

Die Linke will den Zugang zu Studium und Wissenschaft für benachteiligte Gruppen erleichtern. Dazu gehören Förderprogramme, mehr Inklusion, eine stärkere Antidiskriminierungsarbeit und mehr Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft.

Die Linke will: Alle sollen gut studieren können. Es soll mehr Hilfe für benachteiligte Studierende geben. Menschen mit Behinderung sollen passende Studien-Plätze bekommen. Die Hochschulen sollen mehr gegen Diskriminierung tun.

Die Linke will die Gremien der Hochschulen weiter demokratisieren. Beschäftigte in Technik, Service und Verwaltung sollen an der akademischen Selbstverwaltung teilnehmen und auch bei Berufungen mitentscheiden.

Die Linke will mehr Mitbestimmung an den Hochschulen. Alle Gruppen sollen mitreden können. Auch Beschäftigte aus Technik und Verwaltung sollen mitentscheiden. Zum Beispiel bei der Auswahl neuer Professorinnen und Professoren.

Die Linke will die Qualität von Lehre und Studium fördern. Vorgesehen sind mehr forschungsorientierte Lehre, mehr studentische Tutorien, eine stärkere Rolle der Studierenden bei der Qualitätssicherung und weniger Prüfungen.

Die Linke will besseren Unterricht an den Hochschulen. Es soll mehr Tutorien geben. Das sind Lern-Gruppen, die Studierende leiten. Studierende sollen ihre Meinung zur Lehre sagen können. Es soll weniger Prüfungen geben.

Die Linke will die Ordnungsmaßnahmen aus dem Berliner Hochschulgesetz streichen. Aus Sicht des Programms zielen sie einseitig darauf, Studierende zu disziplinieren.

Im Berliner Hochschul-Gesetz stehen Ordnungs-Maßnahmen. Das sind Strafen der Hochschule gegen Studierende. Die Linke will diese Strafen abschaffen. Sie findet: Die Regeln richten sich einseitig gegen Studierende.

Die Linke will die Freiheit von Forschung und Lehre durch gute Finanzierung und den Schutz der Hochschulautonomie sichern. Bedrohte Forschungsrichtungen und angefeindete Forschende sollen Unterstützung erhalten, und Zivilklauseln sollen umgesetzt und ausgeweitet werden.

Die Linke will die Freiheit der Forschung schützen. Die Hochschulen sollen genug Geld bekommen. Bedrohte Forscherinnen und Forscher sollen Schutz bekommen. Hochschulen sollen nur für friedliche Zwecke forschen. Diese Regel heißt Zivil-Klausel.

Die Linke will, dass Berlin jedes Jahr 3.000 Lehramtsabsolventinnen und -absolventen hervorbringt, weil der Einstellungsbedarf dauerhaft so hoch sei. Die Hochschulen sollen dafür zusätzliches Geld erhalten, und die Ausbildungskapazitäten sollen per Gesetz an den Bedarf gekoppelt werden.

Berlin braucht mehr Lehrerinnen und Lehrer. Die Linke will jedes Jahr 3.000 neue Lehrkräfte ausbilden. Die Hochschulen sollen dafür mehr Geld bekommen. Ein Gesetz soll regeln: Es gibt so viele Studien-Plätze, wie Berlin Lehrkräfte braucht.

Die Linke will das Lehramtsstudium stärker auf den Beruf ausrichten. Didaktik, Erziehungswissenschaft und Schulpraxis sollen schon ab dem Bachelor mehr Gewicht bekommen, und das Praxissemester soll besser betreut werden.

Die Linke will das Lehramts-Studium ändern. Studierende sollen mehr Praxis an Schulen bekommen. Sie sollen früher lernen, wie man gut unterrichtet. Im Praxis-Semester sollen sie mehr Betreuung bekommen. Sie sollen dafür auch Geld bekommen.

Die Linke will die Ausbildung im Referendariat in den Mittelpunkt stellen und die Bezüge auf mindestens 1.800 Euro anheben. Die angerechnete Unterrichtsverpflichtung soll wieder auf sieben Wochenstunden sinken.

Referendare sind Lehrkräfte in Ausbildung. Die Linke will ihnen mindestens 1.800 Euro zahlen. Sie sollen weniger Stunden allein unterrichten müssen. So bleibt mehr Zeit zum Lernen. Erfahrene Lehrkräfte sollen sie besser begleiten.

Die Linke sieht den Quereinstieg weiter als Weg, neue Lehrkräfte zu gewinnen, und will den Zugang erweitern. Die Liste der Mangelfächer soll überprüft und erweitert oder ganz abgeschafft werden, und auch Bewerberinnen und Bewerber mit nur einem Fach sollen unterrichten dürfen.

Manche Menschen werden Lehrkraft ohne Lehramts-Studium. Das nennt man Quer-Einstieg. Die Linke will das leichter machen. Auch Menschen mit nur einem Schul-Fach sollen Lehrkraft werden können. Sie bekommen dann eine Weiterbildung in Pädagogik.

Die Linke will für die Beschäftigten der Berliner Schulen ein praxisnahes und qualitativ gutes Fort- und Weiterbildungsangebot. Zu Inklusion, Antidiskriminierung, Demokratie- und Medienbildung soll es verbindliche Angebote geben. Lebenslanges Lernen verbessert aus Sicht des Programms auch die Qualität der Schulen.

Die Linke will bessere Fortbildungen für Menschen, die an Schulen arbeiten. Manche Themen sollen Pflicht sein. Zum Beispiel Inklusion und Demokratie. Schulen sollen dafür zusätzliche Studientage bekommen.

Die Linke will die juristische Ausbildung modernisieren: weniger Pflichtstoff im Examen, ein digitales erstes Examen und eine verdeckte Zweitkorrektur. Im Referendariat sollen mehr Ausbildungsplätze die langen Wartezeiten verkürzen, und die Teilzeitvariante soll ohne Gehaltskürzung möglich sein.

Die Linke will die Ausbildung für Juristen ändern. Im Examen soll es weniger Pflicht-Stoff geben. Man soll das Examen am Computer schreiben können. Der zweite Prüfer soll die erste Note nicht kennen. Es soll mehr Plätze im Referendariat geben.

Die Linke versteht Gesundheit als öffentliche Daseinsvorsorge und will die Versorgung am Bedarf der Bevölkerung ausrichten statt an Gewinninteressen. Grundlage soll eine Planung über ambulante, stationäre und pflegerische Bereiche hinweg sein, ergänzt um mehr Prävention und bessere Ausbildung in Gesundheitsberufen.

Die Linke will die Gesundheits-Versorgung besser planen. Die Planung soll sich nach dem Bedarf der Menschen richten. Gewinn soll dabei keine Rolle spielen. Die Stadt soll mehr tun, damit Menschen gesund bleiben. Die Ausbildung in Gesundheits-Berufen soll besser werden.

Die Linke will den Öffentlichen Gesundheitsdienst zur dritten Säule der Versorgung ausbauen. Gesundheitsämter sollen genug Personal und Infrastruktur für alle gesetzlichen Aufgaben erhalten und dort selbst Diagnostik und Therapie anbieten dürfen, wo die übrige Versorgung nicht ausreicht.

Die Linke will die Gesundheits-Ämter stärken. Sie sollen mehr Personal und bessere Ausstattung bekommen. Freie Stellen sollen besetzt werden. Die Ämter sollen auch selbst behandeln dürfen. Das gilt dort, wo es zu wenige Ärzte gibt.

Die Linke fordert eine verlässliche Finanzierung der Berliner Strukturen gegen HIV und Aids sowie Zugang zu Vorbeugung und Behandlung für alle, auch für Geflüchtete. Wegen sinkender Impfquoten sollen außerdem Impfkampagnen und Vorsorgeangebote ausgeweitet werden.

Die Linke will den Kampf gegen HIV sicher bezahlen. Alle Menschen sollen Medikamente gegen HIV bekommen. Das gilt auch für Geflüchtete. Es soll mehr Werbung für Impfungen geben. Mehr Menschen sollen zur Vorsorge gehen.

Die Linke will zwei Versorgungszentren für obdach- und wohnungslose Menschen finanzieren und aufsuchende Gesundheitsangebote für Unversicherte einrichten. Die bisherige Versorgung hängt laut Programm stark von Spenden und Ehrenamt ab. Zudem sollen Hürden für benachteiligte Gruppen im Gesundheitssystem abgebaut werden.

Die Linke will zwei Gesundheits-Zentren für obdachlose Menschen bezahlen. Dort arbeiten Ärzte, Pflegekräfte und Sozialarbeiter. Helfer sollen auch zu den Menschen hingehen. Das hilft Menschen ohne Krankenversicherung. Arztpraxen sollen ohne Hindernisse erreichbar sein.

Die Linke will mit einem Sonderprogramm medizinische Versorgungszentren (MVZ) in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft aufbauen, um den Ärztemangel vor allem in unterversorgten Stadtteilen und im Osten Berlins anzugehen. Investorenbetriebene MVZ lehnt die Partei ab, und für Praxen sollen mehr bezahlbare Räume entstehen.

In manchen Teilen Berlins fehlen Ärzte. Die Linke will dort neue Gesundheits-Zentren aufbauen. Sie sollen dem Land, den Bezirken oder gemeinnützigen Trägern gehören. Das Land gibt Geld für den Start. Es soll auch mehr bezahlbare Räume für Praxen geben.

Die Linke will Modellprojekte für Community Health Nurses ausweiten und sie stärker in kommunale Gesundheitszentren einbinden. Diese Pflegefachkräfte sollen im Wohnumfeld beraten und Menschen mit schlechtem Zugang zum Gesundheitssystem den Weg zur Medizin erleichtern.

Community Health Nurses sind Pflege-Fachkräfte im Stadtteil. Sie beraten Menschen zu ihrer Gesundheit. Die Linke will mehr solche Projekte. Das soll vor allem alten und kranken Menschen helfen.

Die Linke will die Versorgung bei Long Covid, Post Vac und ME/CFS verbessern, besonders für Erkrankte, die nicht transportiert werden können. Vorgesehen sind Hausbesuche, Telemedizin, mehr spezialisierte Angebote und mehr Forschungsgeld.

Manche Menschen sind nach Corona lange krank. Andere haben die Krankheit ME/CFS. Viele können das Haus nicht verlassen. Die Linke will Haus-Besuche und Sprechstunden per Video für sie. Es soll auch mehr Forschung geben.

Die Linke will Apotheken in den Wohnvierteln erhalten und sie enger in die Gesundheitsversorgung einbinden. Sie begründet das mit dem Rückgang der Apothekenzahl in Berlin und mit Lieferproblemen bei Arzneimitteln.

In Berlin gibt es immer weniger Apotheken. Die Linke will Apotheken in der Nähe der Wohnungen erhalten. Es soll mehr Ausbildungs-Plätze für Apotheken-Berufe geben. Auch die Bezahlung der Apotheken soll sich ändern.

Die Linke will die Investitionsmittel des Landes für Krankenhäuser erhöhen und Kürzungen des Senats zurücknehmen. Im Bund will sie das System der Fallpauschalen überwinden, und Berlin soll das Klinikangebot nach Bedarf statt nach Erlös planen.

Krankenhäuser bekommen heute Geld pro Behandlung. Das nennt man Fall-Pauschalen. Die Linke will dieses System beenden. Berlin soll mehr Geld für Gebäude und Technik der Krankenhäuser geben. Das Land soll planen, welches Krankenhaus was anbietet.

Die Linke will Charité und Vivantes ausbauen und private Kliniken in öffentliche Hand zurückholen, wenn Träger Häuser aufgeben oder Standards unterlaufen. Die öffentlichen Häuser sollen neu organisiert werden, damit Beschäftigte, Patientenvertretungen und Bezirke mitentscheiden.

Die Linke findet: Krankenhäuser sollen nicht Gewinn für Investoren bringen. Die öffentlichen Krankenhäuser Charité und Vivantes sollen wachsen. Manche private Krankenhäuser sollen wieder der Stadt gehören. In den öffentlichen Häusern sollen Beschäftigte und Patienten mitbestimmen.

Die Linke will mehr Kassensitze für Psychotherapie in Berlin, Krisenzentren und Beratungsstellen in jedem Bezirk sowie eine stabile Finanzierung des Krisendienstes. Psychiatrie soll möglichst ohne Gewalt auskommen, und psychische Gesundheit soll Thema an Schulen und im Arbeitsschutz werden.

Viele Menschen warten lange auf eine Psycho-Therapie. Die Linke will mehr Therapie-Plätze, die die Kranken-Kasse bezahlt. Jeder Bezirk soll ein Zentrum für seelische Krisen bekommen. Schulen sollen über seelische Gesundheit aufklären. In der Psychiatrie soll es möglichst keine Gewalt geben.

Die Linke will höhere Gehälter, verbindliche Personalvorgaben und ein Ende von Ausgliederungen in den Gesundheitsberufen. Sie begründet das mit Personalmangel und hoher Belastung, die aus ihrer Sicht Fehler begünstigen und Patientinnen und Patienten gefährden.

In Krankenhäusern und Praxen fehlt Personal. Die Arbeit ist sehr anstrengend. Die Linke will bessere Löhne für diese Berufe. Es soll feste Regeln geben, wie viel Personal da sein muss. Ausgelagerte Firmen sollen zurück in die Krankenhäuser kommen.

Die Linke will ein Pflegewohngeld einführen, mit dem das Land Heimbewohnerinnen und Heimbewohner bei den Investitionskosten entlastet. Mehr Pflegeeinrichtungen sollen öffentlich getragen werden, und im Bund strebt sie niedrigere Eigenanteile und langfristig eine Pflegevollversicherung an.

Ein Platz im Pflege-Heim wird immer teurer. Die Linke will ein Pflege-Wohngeld einführen. Das ist Geld vom Land für Menschen im Heim. Mehr Heime sollen der öffentlichen Hand gehören. Später soll eine Versicherung alle Pflege-Kosten zahlen.

Die Linke will die Pflegestützpunkte als unabhängige Beratungsstellen ausbauen und ein Pflegenottelefon einrichten. Um pflegende Angehörige zu entlasten, sollen Kurzzeit- und Tagespflege ausgeweitet und die Pflege verbindlich auf Landes- und Bezirksebene geplant werden.

Die Linke will mehr Beratung zur Pflege. Es soll mehr Pflege-Stützpunkte geben. Ein Not-Telefon soll nachts und am Wochenende helfen. Wer Angehörige pflegt, soll mehr Entlastung bekommen.

Die Linke will eine Medizin, die Geschlechterunterschiede in Forschung, Ausbildung und Behandlung berücksichtigt. Nach Ansicht des Programms kommt die Gesundheit von Frauen und FLINTA* bisher zu kurz, und frauenspezifische Themen erhalten zu wenig Forschungsgeld.

Die Linke will, dass die Medizin Frauen besser beachtet. Es soll mehr Forschung zu Frauen-Krankheiten geben. Ärzte und Pflegekräfte sollen dazu mehr lernen. Binden und Tampons soll es in öffentlichen Gebäuden kostenlos geben.

Die Linke will Hitzeaktionspläne für Land, Bezirke und Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheime sowie einen klimaneutralen Umbau der Gesundheitsgebäude. Das Programm begründet dies mit den gesundheitlichen Folgen der Klimakrise, die vor allem verletzliche Gruppen treffen.

Die Klima-Krise macht Menschen krank, sagt Die Linke. Deshalb soll es Pläne gegen Hitze geben. Kliniken und Pflegeheime sollen weniger Energie verbrauchen. Sie sollen klimaneutral werden.

Die Linke will digitale Anwendungen für Versorgung und Gesundheitsplanung nutzen und zugleich die Daten der Patientinnen und Patienten schützen. Kliniken, Praxen, Pflegeeinrichtungen und Gesundheitsämter sollen enger zusammenarbeiten.

Die Linke will mehr digitale Technik im Gesundheits-System. Kliniken, Praxen und Ämter sollen Daten besser austauschen. Die Daten von Patienten sollen dabei sicher bleiben. Alle Gesundheits-Berufe sollen den Umgang mit der Technik lernen.

Die Linke will eine Drogenpolitik, die Konsum nicht bestraft, sondern gesundheitliche und soziale Risiken verringert. Im Bund soll das Betäubungsmittelgesetz so reformiert werden, dass bisher verbotene Substanzen legal und ohne Gewinnabsicht abgegeben werden können.

Die Linke will Drogen-Konsum nicht mehr bestrafen. Menschen sollen bisher verbotene Drogen legal bekommen können. Damit soll niemand Gewinn machen. Hilfe und Beratung bei Sucht sollen wachsen.

Die Linke lehnt es ab, das Berliner Gesundheitswesen auf einen Kriegsfall auszurichten. Die Versorgung soll sich nach sozialen Kriterien und dem Bedarf der Bevölkerung richten, nicht nach militärischen Maßstäben.

Die Linke will keine Kriegs-Vorbereitung in Kliniken. Berliner Kliniken sollen nicht an Übungen für den Krieg teilnehmen. Die Versorgung soll sich nach dem Bedarf der Menschen richten. Gesundheits-Berufe sollen dem Frieden dienen.

Die Linke will Pflegeeinrichtungen über ein eigenes Programm in öffentliche Hand zurückholen und mit öffentlichem Geld in die Pflegeinfrastruktur investieren. Daneben soll die ärztliche Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen besser werden, etwa durch höher vergütete Hausbesuche.

Die Linke will, dass Pflegeheime wieder der Stadt gehören. Die Stadt soll mehr Geld in die Pflege stecken. Es soll mehr Plätze für Tages-Pflege und Kurzzeit-Pflege geben. Hausärzte sollen für Hausbesuche mehr Geld bekommen. Die Ämter sollen Anträge auf Hilfe schneller bearbeiten.

Die Linke fordert wegen zunehmender Hitzebelastung mehr Schutzangebote speziell für Ältere. Öffentliche Treffpunkte sollen als kühle Orte dienen, Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Seniorinnen und Senioren sollen gegen Hitze gerüstet werden.

Im Sommer wird es in Berlin oft sehr heiß. Das ist für ältere Menschen gefährlich. Die Linke will kühle Räume in Treffpunkten der Stadt. Es soll mehr Trinkwasser in Gebäuden und auf Plätzen geben. Nachbarn sollen allein lebende Ältere besuchen und unterstützen.

Die Linke will ein abgestimmtes Konzept für psychosoziale Vorbeugung und eine bessere Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Berlin. Gesundheitswesen, Jugendsozialarbeit, Schulen und Jugendhilfe sollen dafür enger zusammenarbeiten.

Manche Kinder und Jugendliche sind einsam oder seelisch krank. Die Linke will ihnen besser helfen. Ärzte, Schulen und Jugendhilfe sollen mehr zusammenarbeiten. Es soll mehr Hilfe per Chat und Telefon geben.

Die Linke fordert eine Gesundheitsversorgung ohne Diskriminierung, darunter kostenlose HIV-Prophylaxe (PrEP) für alle, die sie brauchen. Wartezeiten bei Behandlungen für trans* Personen sollen kürzer werden.

Die Linke will eine gute Gesundheits-Versorgung für queere Menschen. PrEP soll kostenlos sein. PrEP ist ein Medikament, das vor HIV schützt. Trans Menschen sollen nicht mehr so lange auf Behandlungen warten. Ärzte sollen mehr über queere Menschen lernen.

Die Linke will, dass Berlin sich im Bund für ein weitgehendes Werbeverbot für Sportwetten einsetzt. Sie begründet das mit dem Suchtrisiko, das besonders von Wett-Apps ausgehe. In Berlin sollen Prävention verstärkt und das Aussehen von Wettbüros streng geregelt werden.

Sport-Wetten können süchtig machen. Die Linke will Werbung dafür fast ganz verbieten. Berlin soll sich dafür in ganz Deutschland einsetzen. Wett-Büros sollen von außen nicht zum Spielen einladen. Junge Menschen sollen mehr über die Gefahren erfahren.

Die Linke will Beratung und Hilfe für ausländische Beschäftigte ausbauen, die nach Darstellung des Programms besonders häufig ausgebeutet werden. Ausländische Berufsabschlüsse sollen schneller anerkannt werden, und Geflüchtete sollen leichter Arbeit aufnehmen können.

Viele Beschäftigte aus dem Ausland werden bei der Arbeit ausgenutzt. Die Linke will mehr Beratung für sie. Berufs-Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller gelten. Geflüchtete sollen leichter arbeiten dürfen. Es soll mehr Sprachkurse neben der Arbeit geben.

Die Linke will, dass zugewanderte und geflüchtete Kinder vom ersten Tag in Berlin an zur Schule gehen können. Dafür sollen mehr Willkommensklassen entstehen. Unterricht getrennt von anderen Kindern in Gemeinschaftsunterkünften lehnt die Partei ab.

Manche Kinder kommen neu nach Berlin. Die Linke will, dass sie sofort zur Schule gehen können. Dafür soll es mehr Willkommens-Klassen geben. Das sind Klassen für Kinder, die noch Deutsch lernen. Unterricht in Unterkünften für Geflüchtete will die Linke nicht.

Die Linke will geflüchtete Kinder und Jugendliche rechtlich mit anderen jungen Menschen gleichstellen. Sie sollen sofort und ohne bürokratische Hürden psychosoziale Hilfe und Traumatherapie erhalten. Das Programm begründet dies damit, dass Hilfe heute oft erst in der akuten Krise ankomme.

Die Linke will gleiche Rechte für geflüchtete Kinder und Jugendliche. Sie sollen schnell Hilfe für die Seele bekommen. Dazu gehört auch eine Therapie nach schlimmen Erlebnissen. Es soll genug Wohnplätze für geflüchtete Kinder ohne Eltern geben.

Die Linke will, dass alle Menschen in Berlin sozial und medizinisch versorgt und untergebracht werden, auch ohne gültige Papiere. Eine Berliner Stadtkarte soll das ermöglichen und Berlin im Netzwerk Solidarity Cities zu einem Zufluchtsort machen.

Manche Menschen in Berlin haben keine gültigen Papiere. Sie können sich nicht krankenversichern. Die Linke will, dass auch sie zum Arzt gehen können und eine Unterkunft bekommen. Dafür soll es eine Berliner Stadt-Karte geben.

Die Linke will mehr Einbürgerungen ermöglichen und den Stau unbearbeiteter Anträge beenden. Dazu sollen rechtliche Spielräume genutzt und Anträge auch ohne Internet gestellt werden können.

Die Linke will, dass mehr Menschen den deutschen Pass bekommen. Viele Anträge warten noch auf Bearbeitung. Das soll aufhören. Man soll den Antrag auch auf Papier stellen können.

Die Linke will das Partizipationsgesetz um eine feste Quote ergänzen, damit Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst häufiger eingestellt und befördert werden. Begründet wird das damit, dass die Verwaltung die Bevölkerung Berlins nicht abbilde.

In den Berliner Ämtern arbeiten wenige Menschen mit Migrations-Geschichte. Die Linke will das ändern. Dafür soll es eine feste Quote geben. Eine Quote ist ein vorgeschriebener Anteil.

Die Linke will sich im Bund dafür einsetzen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz entfällt und Geflüchtete dieselbe Grundsicherung bekommen wie alle anderen. Die Bezahlkarte soll in Berlin nicht kommen oder wieder verschwinden.

Geflüchtete bekommen heute weniger Geld als andere Menschen in Not. Die Linke will das ändern. Alle sollen gleich viel Hilfe bekommen. Die Bezahl-Karte für Geflüchtete will die Linke nicht.

Die Linke lehnt Abschiebungen grundsätzlich ab und will Menschen ohne gesicherten Aufenthalt über eine Stichtagsregelung legalisieren. Berlin soll dafür alle eigenen rechtlichen Möglichkeiten nutzen, einschließlich zeitweiser Abschiebestopps.

Die Linke will keine Abschiebungen. Menschen ohne sicheren Aufenthalt sollen bleiben dürfen. Dafür soll es ein neues Gesetz im Bund geben. Berlin soll Abschiebungen zeitweise stoppen.

Die Linke will, dass Berlin über eigene Aufnahmeprogramme Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen aufnimmt, vor allem besonders Verletzliche und Angehörige von Berlinerinnen und Berlinern. So soll die Stadt ihrem Anspruch als „sicherer Hafen“ entsprechen.

Berlin soll Menschen aus Kriegs-Gebieten aufnehmen. Dafür soll es eigene Programme der Stadt geben. Besonders Verwandte von Berlinern sollen kommen können. Auch sehr gefährdete Menschen sollen sicher einreisen.

Die Linke will das Landesamt für Einwanderung der Aufsicht der Innenverwaltung entziehen. Aus Sicht des Programms fördert die jetzige Zuordnung einen sicherheitspolitischen Blick auf Flucht und Migration, an dessen Stelle ein humanitärer und sozialpolitischer treten soll.

Das Einwanderungs-Amt gehört heute zur Innen-Verwaltung. Die kümmert sich vor allem um Sicherheit. Die Linke will das ändern. Das Amt soll mehr auf Hilfe und Soziales achten.

Die Linke will, dass Geflüchtete ohne Rücksicht auf ihren Aufenthaltsstatus arbeiten und eine Ausbildung machen können. Die Ausbildungsduldung soll auf weitere Tätigkeiten ausgedehnt werden, damit Betroffene Zeit für die Berufswahl haben.

Geflüchtete sollen arbeiten und eine Ausbildung machen dürfen. Ihr Aufenthalts-Status soll dabei egal sein. Auch ein Sprachkurs oder ein Praktikum soll vor Abschiebung schützen. Es soll mehr kostenlose Sprachkurse geben.

Die Linke will, dass Geflüchtete medizinisch so versorgt werden wie alle anderen in Berlin und dass ihre Kinder reguläre Schulen besuchen. Besonders schutzbedürftige Menschen sollen von Beginn an erkannt und unterstützt werden.

Geflüchtete sollen genauso zum Arzt gehen können wie alle anderen. Ihre Kinder sollen in normale Schulen gehen. Extra-Schulen nur für Geflüchtete lehnt die Linke ab. Besonders gefährdete Menschen sollen sofort Hilfe bekommen.

Die Linke will einen Landesbetrieb für Soziales Wohnen gründen und per Gesetz Mindeststandards für Unterkünfte von Geflüchteten und Wohnungslosen festschreiben. Die Pflicht, während des Asylverfahrens in einer Unterkunft zu wohnen, soll entfallen.

Ein neuer Betrieb der Stadt soll Unterkünfte schaffen. Ein Gesetz soll festlegen, wie gut Unterkünfte mindestens sein müssen. Jeder Bezirk soll Plätze bereitstellen. Asyl-Suchende sollen nicht mehr in einer Unterkunft wohnen müssen.

Die Linke will Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose vorrangig nach Qualität und an nicht gewinnorientierte Träger vergeben. Langfristig soll ein Sozialbetrieb die Unterbringung in öffentliche Hand bringen. Der Bund soll sich mit einer Pauschale pro Person an den Kosten beteiligen.

Die Linke will bessere Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose. Die Betreiber sollen keinen Gewinn machen wollen. Später soll die Stadt die Unterkünfte selbst betreiben. Der Bund soll für jede Person Geld zahlen.

Die Linke richtet ihre Behindertenpolitik an der UN-Behindertenrechtskonvention aus. Menschen mit Behinderungen sollen stärker in der Politik mitwirken, persönliche Assistenz soll gesichert werden, und der Sonderfahrdienst soll ohne Eigenanteil nutzbar sein.

Menschen mit Behinderungen sollen selbst über ihr Leben bestimmen. Sie sollen mehr in der Politik mitreden. Sitzungen sollen für alle zugänglich sein. Fahrten mit dem besonderen Fahrdienst sollen nichts mehr kosten.

Die Linke will eine stadtweite Initiative aller Ressorts für einen inklusiven Arbeitsmarkt starten. Die Berliner Verwaltung soll deutlich mehr Menschen mit Behinderungen ausbilden und beschäftigen, und landeseigene Unternehmen sollen die gesetzliche Beschäftigungsquote ganz erfüllen.

Die Linke will mehr Arbeit für Menschen mit Behinderungen. Die Berliner Ämter sollen mehr von ihnen einstellen und ausbilden. Die Gebäude der Ämter sollen ohne Hindernisse sein. Firmen des Landes sollen die Pflicht-Quote einhalten.

Die Linke will Menschen mit Behinderungen in gemeinschaftlichen Wohnformen besser vor Gewalt schützen. Dafür sollen die gesetzlichen Regeln verschärft und die Betroffenen an den Schutzmaßnahmen beteiligt werden.

Manche Menschen mit Behinderungen wohnen gemeinsam in Einrichtungen. Die Linke will sie dort besser vor Gewalt schützen. Dafür soll es feste Regeln im Gesetz geben. Die Menschen sollen selbst mitreden können.

Die Linke will den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch nehmen und dafür eine Initiative im Bundesrat starten. Das Programm begründet dies damit, dass die Entscheidung über den eigenen Körper ein Grundrecht sei.

Die Linke will den Paragrafen 218 abschaffen. Dieser Paragraf stellt Abtreibungen unter Strafe. Auch die Pflicht zur Beratung soll wegfallen. Die Krankenkassen sollen die Kosten zahlen.

Die Linke will, dass trans* Personen in Berlin medizinisch besser versorgt werden, und dafür spezialisierte Angebote ausbauen. Das Programm verweist auf lange Wartezeiten, bürokratische Verfahren und fehlende Fachangebote.

Die Linke will trans Personen im Gesundheits-System besser versorgen. Es soll mehr Plätze für Therapie geben. Hormone sollen leichter zu bekommen sein. Die Krankenkassen sollen Kosten einfacher übernehmen.

Die Linke wendet sich gegen Benachteiligung wegen des Alters und will dafür im Bund eine Änderung des Grundgesetzes erreichen. Gemeint ist ausdrücklich auch die Benachteiligung junger Menschen.

Niemand soll wegen seines Alters schlechter behandelt werden. Das gilt für alte und für junge Menschen. Die Linke will das im Grundgesetz festschreiben. Das Grundgesetz ist die Verfassung von Deutschland.

Die Linke will eine unabhängige Stelle schaffen, an die sich Schülerinnen, Schüler und Eltern bei Diskriminierung und Mobbing wenden können. Sie soll Akten einsehen und eingreifen dürfen. Die Partei will damit gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit und weitere Formen der Benachteiligung an Schulen vorgehen.

Die Linke will eine neue Stelle für Beschwerden schaffen. Kinder und Eltern können sich dort melden. Zum Beispiel bei Mobbing oder wenn jemand ungerecht behandelt wird. Die Stelle soll unabhängig von der Schule sein. Sie darf Akten ansehen und eingreifen.

Die Linke will Jugendarbeit zu einem eigenen Schwerpunkt einer stadtweiten Strategie gegen Diskriminierung machen und in allen Bezirken antirassistische, feministische und queere Projekte unterstützen. Die Ausstattung von Jugendeinrichtungen soll es jungen Menschen mit Beeinträchtigungen ermöglichen, selbstverständlich teilzunehmen. Gegen rechtsextreme Werbung unter Jugendlichen sollen Straßensozialarbeit und Ausstiegsprogramme ausgebaut werden.

Die Linke will, dass Jugendarbeit für alle ein sicherer Ort ist. In jedem Bezirk soll es Projekte gegen Rassismus geben. Auch Projekte für Frauen und queere Menschen soll es geben. Jugendliche mit Behinderung sollen überall mitmachen können. Die Partei will mehr gegen Rechtsextreme tun, die Jugendliche anwerben.

Die Linke will eine ressortübergreifende Strategie des Senats gegen ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Berufe mit hohem Frauenanteil sollen finanziell und strukturell aufgewertet werden, und mehr Frauen sollen in Fach- und Führungspositionen sowie in männerdominierte Branchen gelangen.

Die Linke will gleichen Lohn für Frauen und Männer. Berufe mit vielen Frauen sollen besser bezahlt werden. Das sind zum Beispiel Pflege, Reinigung und Erziehung. Mehr Frauen sollen Chefinnen werden. Frauen sollen auch leichter in technische Berufe kommen.

Die Linke will Frauenhäuser, Mädchentreffs, Frauenzentren und Beratungsstellen auf Dauer absichern, erweitern und besser finanzieren. Wer dort arbeitet, soll nach Tarif und passend zur Qualifikation bezahlt werden.

Die Linke will Frauen-Häuser und Beratungs-Stellen für Frauen schützen. Es soll mehr davon geben. Die Stadt soll dafür mehr Geld geben. Die Beschäftigten dort sollen nach Tarif bezahlt werden.

Die Linke will den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt ausbauen und dafür das Gewalthilfegesetz und die Istanbul-Konvention in allen Senatsverwaltungen umsetzen. Eine Landeskoordinierungsstelle soll die Arbeit steuern, und über den Bundesrat soll der Schutzanspruch auf weitere Gruppen ausgedehnt werden.

Die Linke will Frauen und andere Menschen besser vor Gewalt schützen. Dafür gibt es die Istanbul-Konvention. Das ist ein Vertrag vieler Länder gegen Gewalt an Frauen. Berlin soll diesen Vertrag überall umsetzen. Eine neue Stelle soll das für ganz Berlin planen.

Die Linke will die Berliner Regeln zum Prostituiertenschutz gemeinsam mit Sexarbeitenden überarbeiten. Sexarbeit soll weder kriminalisiert noch stigmatisiert werden, Sperrbezirke lehnt die Partei ab.

Die Linke will die Regeln für Sex-Arbeit in Berlin ändern. Sex-Arbeitende sollen dabei mitreden. Niemand soll sie bestrafen oder schlecht behandeln. Die Linke will keine Sperr-Bezirke. Das sind Gebiete, in denen Sex-Arbeit verboten ist.

Die Linke will die Berliner Landesinitiative für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt (IGSV) überprüfen, weiterentwickeln und wieder ins Parlament holen. Die Queerpolitik soll sich stärker an sozialen Fragen ausrichten, weil queere Menschen laut Programm besonders oft arm sind. Lesbische Sichtbarkeit soll gezielt gefördert werden.

Die Linke will die Politik für queere Menschen in Berlin verbessern. Queer heißt zum Beispiel: lesbisch, schwul oder trans. Viele queere Menschen haben wenig Geld. Darum soll es für sie besondere Hilfen geben. Lesben sollen in der Stadt sichtbarer werden.

Die Linke will queere Menschen besser vor Diskriminierung am Wohnungsmarkt und vor Wohnungslosigkeit schützen und queere Wohnprojekte fördern. Queere Bars, Clubs und Zentren sollen als „Kulturschutzgebiete“ im Bundesrecht vor Verdrängung gesichert werden.

Viele queere Menschen finden schwer eine Wohnung. Die Linke will ihnen helfen. Wohn-Projekte für queere Menschen sollen Geld und Grundstücke bekommen. Queere Bars und Clubs sollen einen besonderen Schutz bekommen. Dann müssen sie nicht so leicht schließen.

Die Linke will die sexuelle Identität in den Gleichheitsartikel des Grundgesetzes aufnehmen und das Abstammungsrecht so ändern, dass Regenbogenfamilien gleichgestellt sind. Das Selbstbestimmungsgesetz soll weiterentwickelt und gegen eine Rücknahme verteidigt werden.

Die Linke will gleiche Rechte für queere Menschen. Das Grundgesetz soll sie ausdrücklich schützen. Familien mit zwei Müttern oder zwei Vätern sollen die gleichen Rechte haben. Das Selbstbestimmungs-Gesetz soll bleiben und besser werden. Mit diesem Gesetz kann man seinen Geschlechts-Eintrag leichter ändern.

Die Linke will gegen Hassgewalt an queeren Menschen vor allem mit unabhängigen Meldestellen, Opferberatung und Pflichtschulungen in Behörden vorgehen, da mehr Polizei aus ihrer Sicht nicht für alle mehr Sicherheit bringt. An Schulen soll es Zuständige für Vielfalt und verbindliche Leitlinien geben, und CSDs sollen geschützt werden.

Queere Menschen erleben immer mehr Gewalt. Die Linke will mehr Melde-Stellen und Beratung für Betroffene. Sie sollen auch ohne Anzeige Hilfe bekommen. Jede Schule soll eine Fach-Person für Vielfalt haben. Queere Demonstrationen wie der CSD sollen sicher sein.

Die Linke will die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern im Kulturbereich schließen und dafür ein langfristiges Konzept erarbeiten. Besonders im Blick stehen Kulturschaffende, die Sorgearbeit leisten. Die Förderung von FLINTA*-Personen in der Kultur soll ausgeweitet werden.

Frauen verdienen in der Kultur deutlich weniger als Männer. Die Linke will das ändern. Sie will dafür einen Plan machen. Künstler mit Kindern oder Pflege-Aufgaben sollen Hilfe bekommen. Frauen und queere Menschen sollen mehr Förderung bekommen.

Die Linke will das Vorgehen gegen Rassismus und Antisemitismus verstärken, besonders dort, wo sie in Strukturen und Institutionen verankert sind. Die Arbeit soll dauerhaft finanziert werden, und der öffentliche Dienst soll entsprechend geschult und organisiert werden.

Die Linke will mehr gegen Rassismus und Juden-Hass tun. Alle Teile des Senats sollen dabei mitmachen. Dafür soll es dauerhaft Geld und Personal geben. Beschäftigte der Stadt sollen Schulungen bekommen.

Die Linke will Diskriminierung in Berlin besser erforschen und die bestehenden Fachstellen dauerhaft finanzieren. Aus den Daten sollen Gegenstrategien entstehen. Rassismus, Antisemitismus und koloniales Erbe sollen außerdem fest zur Ausbildung von Lehrkräften gehören.

Die Linke will mehr über Diskriminierung in Berlin wissen. Dafür soll es Studien geben. Beratungs-Stellen gegen Diskriminierung sollen dauerhaft Geld bekommen. Lehrerinnen und Lehrer sollen mehr über Rassismus und Antisemitismus lernen.

Die Linke will das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz überprüfen, um neue Merkmale ergänzen und die Ombudsstelle stärken. Auf Bundesebene strebt sie über den Bundesrat eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes an. Racial Profiling lehnt sie ab.

Berlin hat ein Gesetz gegen Diskriminierung durch Behörden. Die Linke will dieses Gesetz erweitern. Es soll mehr Gründe für Benachteiligung nennen. Die Beschwerde-Stelle soll mehr Personal und mehr Rechte bekommen. Die Polizei soll Menschen nicht wegen ihres Aussehens kontrollieren.

Die Linke will Vorbeugung und Aufklärung gegen Antisemitismus in allen Bereichen der Gesellschaft und in staatlichen Einrichtungen verstärken. Fachlich anerkannte Träger sollen dauerhaft statt über kurze Projektlaufzeiten finanziert werden. Das Programm begründet dies mit der Zunahme antisemitischer Straftaten.

Es gibt mehr Straftaten gegen Jüdinnen und Juden. Die Linke will mehr Aufklärung dagegen. Beratungs-Stellen und Projekte sollen dauerhaft Geld bekommen. Auch die Forschung zu Antisemitismus soll Geld bekommen.

Die Linke will ein Landesprogramm entwickeln, das die Teilhabe von Rom*nja fördert und Antiziganismus bekämpft. Das Programm verweist auf Diskriminierung und Übergriffe, vor allem in Behörden sowie bei Wohnen und Arbeit.

Sinti und Roma werden in Berlin oft benachteiligt. Die Linke will ein Programm des Landes dagegen. Die Ansprech-Person für dieses Thema soll gestärkt werden. Eine Anweisung für Jobcenter soll wegfallen, weil sie aus Sicht der Partei Roma benachteiligt.

Die Linke will gegen antimuslimischen, anti-Schwarzen, antiasiatischen, antislawischen, antipalästinensischen und antikurdischen Rassismus jeweils eigene Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören eine Senatsstrategie gegen antimuslimischen Rassismus, eine Überprüfung der Polizei und ihrer Datenbanken sowie mehr Kolonial- und Migrationsgeschichte im Unterricht.

Die Linke will verschiedene Arten von Rassismus bekämpfen. Der Senat soll einen Plan gegen Rassismus gegen Muslime machen. Die Polizei und ihre Daten-Sammlungen sollen überprüft werden. Schulen sollen mehr über die Kolonial-Zeit lehren.

Die Linke will, dass alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Berlin gleichberechtigt behandelt werden, und hält eine Bevorzugung der christlichen Kirchen für nicht begründbar. Geplant sind unter anderem religiös neutrale Seelsorge für Menschen ohne Religion und mehr muslimische Seelsorge. Religiösem Fundamentalismus tritt die Partei entgegen.

In Berlin gibt es viele Religionen und Menschen ohne Religion. Die Linke will alle gleich behandeln. Christliche Kirchen sollen keine Vorteile haben. Auch Menschen ohne Religion sollen Seelsorge bekommen. Seelsorge heißt: Jemand hört zu und hilft in schweren Zeiten.

Die Linke will Gleichstellung im Sport gesetzlich festschreiben und eine verbindliche Quote für Fördergeld und Trainingszeiten zugunsten von Mädchen und FLINTA*-Teams einführen. Schutzkonzepte gegen Gewalt sollen Bedingung für öffentliche Mittel werden, und eine unabhängige Beschwerdestelle soll Diskriminierung im Sport erfassen.

Die Linke will mehr Gleichstellung im Sport. Mädchen und FLINTA*-Teams sollen einen festen Anteil vom Geld bekommen. FLINTA* meint Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans und agender Personen. Vereine brauchen ein Konzept zum Schutz vor Gewalt. Eine neue Stelle soll Beschwerden über Diskriminierung annehmen.

Die Linke will Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Sport durch barrierefreie Anlagen, Assistenz und Mitsprache sichern. Der Jahn-Sportpark soll als inklusive Breitensportanlage entwickelt werden, mit einem günstigeren Stadion als bisher geplant.

Menschen mit Behinderung sollen überall Sport machen können. Jeder Bezirk soll mindestens eine Sport-Anlage ohne Hindernisse bekommen. Es soll Geld für Assistenz und Gebärdensprache geben. Der Jahn-Sportpark soll eine Anlage für alle werden.

Die Linke will Berlin an die Folgen der Klimakrise anpassen und dafür in öffentliche Infrastruktur, Nahverkehr sowie Fuß- und Radverkehr investieren. Der BaumEntscheid soll umgesetzt werden. Zugleich sollen Strom, Wärme und Wasser für alle bezahlbar sein.

Die Linke will Berlin auf heiße Sommer vorbereiten. Es soll mehr Parks und saubere Luft geben. Die Stadt soll Geld für Busse, Bahnen, Fußwege und Radwege ausgeben. Der Baum-Entscheid soll umgesetzt werden. Strom, Wärme und Wasser sollen für alle bezahlbar sein.

Die Linke will einen verbindlichen Fahrplan für die energetische Sanierung kommunaler Wohnungen und dafür deutlich mehr Eigenkapital des Landes. Die Modernisierungsumlage, mit der Vermieter Kosten auf die Miete umlegen können, soll entfallen. Sanierungen sollen Mieter vor steigenden Kosten schützen und dem Klima nutzen.

Die Linke will Wohnungen der Stadt sanieren, damit sie weniger Energie brauchen. Dafür soll es einen festen Plan geben. Das Land soll mehr Geld dafür geben. Vermieter sollen die Kosten nicht mehr auf die Miete aufschlagen dürfen.

Die Linke will, dass Bauabfälle recycelt und Bauteile wiederverwendet werden, unter anderem über ein kommunales Lager für gebrauchte Baustoffe. Beton soll laut geänderter Bauordnung möglichst nur noch dort zum Einsatz kommen, wo er zwingend vorgeschrieben ist; stattdessen soll mehr mit nachwachsenden Rohstoffen gebaut werden.

Die Linke will beim Bauen weniger Müll. Alte Bauteile soll man wieder verwenden. Die Stadt soll ein Lager für gebrauchte Baustoffe bekommen. Beton schadet laut der Linken dem Klima. Man soll ihn nur noch nutzen, wo er Pflicht ist. Holz und ähnliche Stoffe sollen gefördert werden.

Die Linke will das Bauplanungsrecht und die Landesbauordnung nutzen, um Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel voranzubringen. Solaranlagen und Fassadenbegrünung sollen leichter möglich werden, Neubauten sollen Grauwasser nutzen und einen Mindestanteil an Grün haben. Baurecht für neue Siedlungen aus Ein- oder Zweifamilienhäusern soll es nicht mehr geben.

Die Linke will die Bau-Regeln in Berlin ändern. Das soll dem Klima helfen. Solar-Anlagen auf Dächern und an Hauswänden sollen leichter möglich sein. Neue Häuser sollen gebrauchtes Wasser noch einmal nutzen. Bei neuen Häusern soll es immer auch Grün geben. Neue Siedlungen mit Einfamilien-Häusern soll es nicht mehr geben.

Die Linke will, dass Berlin spätestens 2040 klimaneutral ist und sein CO2-Budget einhält. Klimaschutz soll als Ziel in die Landesverfassung kommen. Ein Klimavorbehalt soll dafür sorgen, dass bei Vorlagen von Senat und Gesetzgeber im Zweifel die klimafreundlichere Variante gewählt wird.

Die Linke will: Berlin soll bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Das heißt: Die Stadt schadet dem Klima dann nicht mehr. Klimaschutz soll in der Berliner Verfassung stehen. Bei neuen Gesetzen soll die klimafreundlichere Lösung Vorrang haben.

Die Linke fordert hohe öffentliche Investitionen in Nahverkehr, Elektrobusse, Fernwärme, Stromnetz und sozialverträgliche Gebäudesanierung. Bürgerinnen und Bürger sollen über Beteiligungsformate an lokalen Klimamaßnahmen mitwirken. Mit Brandenburg will die Partei bei Wind- und Solarstrom enger zusammenarbeiten.

Die Linke will viel Geld für den Klimaschutz ausgeben. Das Geld soll in Busse, Bahnen, Fernwärme und Stromnetz fließen. Bürger sollen beim Klimaschutz vor Ort mitreden. Berlin soll enger mit Brandenburg zusammenarbeiten.

Die Linke will jährlich mindestens 2 Prozent der Gebäude energetisch sanieren und mit den energetisch schlechtesten beginnen. Zuschüsse sollen so gestaltet sein, dass die Warmmiete danach nicht steigt und niemand verdrängt wird. Kohle-, Öl- und Gasheizungen sollen möglichst schnell klimafreundlichen Heizungen weichen.

Die Linke will mehr Häuser sanieren, damit sie weniger Energie brauchen. Jedes Jahr sollen es mindestens 2 Prozent der Gebäude sein. Die Miete mit Heizkosten soll danach nicht steigen. Alte Heizungen mit Kohle, Öl und Gas sollen schnell ersetzt werden.

Die Linke will die Kommunale Wärmeplanung und den Fahrplan für eine fossilfreie Fernwärme umsetzen und Fern- wie Nahwärmenetze ausbauen. Ab 2027 soll feststehen, wo ein Anschluss an ein Wärmenetz möglich wird. Die Wärme soll erneuerbar, sicher und bezahlbar sein.

Die Linke will mehr Fernwärme und Nahwärme in Berlin. Dabei kommt die Wärme über Leitungen ins Haus. Ab 2027 soll klar sein, wo ein Anschluss möglich ist. Eine Wärme-Agentur soll die Menschen beraten.

Die Linke will Wärme künftig aus vielen erneuerbaren Quellen und aus Abwärme gewinnen, etwa über Geothermie, Großwärmepumpen und Abwasser. Die Verbrennung von Holz und Müll soll nur in engen Grenzen eine Rolle spielen, weil sie aus Sicht der Partei nicht klimaneutral ist.

Die Linke will Wärme aus sauberen Quellen gewinnen. Dazu gehören Erdwärme, große Wärme-Pumpen und Wärme aus Abwasser. Holz und Müll sollen nur wenig verbrannt werden. Neue Wohn-Gebiete sollen klimaneutral beheizt werden.

Die Linke will bis spätestens 2030 alle geeigneten Dächer öffentlicher Gebäude mit Solaranlagen ausstatten und Windkraft mit Beteiligung von Anwohnern und Bezirken ausbauen. Zudem soll das Stromnetz nach den Anschlägen besser gegen Ausfälle gesichert werden.

Die Linke will mehr Strom aus Sonne und Wind. Bis 2030 sollen öffentliche Gebäude Solar-Anlagen auf dem Dach haben. Auch Windräder sollen gebaut werden. Das Stromnetz soll sicherer werden.

Die Linke will die bestehenden Maßnahmen gegen Energiearmut sowie gegen Strom- und Gassperren fortsetzen und Beratung ausbauen. Über den Bundesrat soll Berlin auf sozial gestaffelte Strompreise und ein Verbot von Energiesperren hinwirken.

Manche Menschen können Strom und Gas nicht bezahlen. Die Linke will ihnen helfen. Niemandem soll der Strom abgestellt werden. Eine Grundmenge Strom soll für alle günstig sein.

Die Linke will den Anstieg der Fernwärmekosten begrenzen, damit Wärme bezahlbar bleibt und die Wärmewende akzeptiert wird. Vorgesehen sind Investitionsförderung, Transparenzpflichten, Preiskontrollen und eine Preisobergrenze.

Fernwärme wird teurer. Die Linke will die Preise begrenzen. Die Anbieter sollen offenlegen, wie die Preise entstehen. Der Staat soll die Preise kontrollieren.

Die Linke will den Gasversorger GASAG rekommunalisieren oder vergesellschaften, sofern der Preis angemessen ist. Die öffentlichen Energieunternehmen sollen neu geordnet und für eine klimaneutrale und soziale Versorgung eingesetzt werden.

Die Linke will die Gas-Firma GASAG für das Land Berlin kaufen. Der Preis muss aber stimmen. Die Berliner Stadtwerke sollen ein eigenes Unternehmen werden. Die Gewinne sollen in Netze und saubere Energie fließen.

Die Linke will, dass Berlin sich im Bundesrat für mehr Klimaschutz und Fördermittel des Bundes einsetzt und Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz kommt. Außerdem soll die Modernisierungsumlage entfallen, mit der Vermieter Sanierungskosten auf die Miete umlegen.

Die Linke will mehr Klimaschutz vom Bund. Klimaschutz soll im Grundgesetz stehen. Vermieter sollen Kosten für Sanierungen nicht mehr auf die Miete aufschlagen dürfen. Menschen mit wenig Geld sollen mehr Förderung bekommen.

Die Linke will die Zahl der Berliner Straßenbäume bis 2040 auf eine Million erhöhen und einen Hitzeschutzplan mit verbindlichen Maßnahmen einführen. Begründet wird das mit mehr Hitzetagen und Trockenheit, die benachteiligte Gruppen besonders treffen.

In Berlin wird es heißer und trockener. Die Linke will bis 2040 eine Million Bäume an den Straßen haben. Es soll einen festen Plan zum Schutz vor Hitze geben. In jedem Kiez soll es kühle Räume geben.

Die Linke will den Flächennutzungsplan von 1994 in der nächsten Wahlperiode mit breiter Bürgerbeteiligung grundlegend überarbeiten und auf Klimaschutz, Klimaanpassung und Wohnraumsicherung ausrichten. Spätestens ab 2030 soll unter dem Strich keine zusätzliche Fläche mehr versiegelt werden. Das Tempelhofer Feld soll als Grünfläche festgeschrieben werden.

Berlin hat einen Plan für die Nutzung seiner Flächen. Er ist von 1994. Die Linke will ihn neu machen. Die Menschen sollen dabei mitreden. Ab 2030 soll Berlin keinen zusätzlichen Boden mehr zubauen. Das Tempelhofer Feld soll eine Grünfläche bleiben.

Die Linke will das Tempelhofer Feld vollständig unbebaut lassen und das per Volksentscheid beschlossene Gesetz bewahren. Bebauung und Privatisierung lehnt sie ab. Sie begründet das mit der Bedeutung des Feldes für Erholung, Stadtklima und Natur.

Das Tempelhofer Feld ist ein großer freier Platz in Berlin. Die Linke will, dass dort niemand baut. Die Berliner haben das in einer Abstimmung so entschieden. Dieses Gesetz soll bleiben. Das Feld ist gut für die Erholung, für die Luft und für Tiere und Pflanzen.

Die Linke will eine Freiflächen-Strategie für ganz Berlin, damit Grünanlagen, Spielplätze und gute Umweltqualität unabhängig vom Einkommen erreichbar sind. Sozial belastete Gebiete sollen besonders profitieren, weil dort laut Programm die Umweltbelastungen oft höher sind.

Die Linke will mehr Parks und Spielplätze nah an den Wohnungen. Alle sollen sie nutzen können, egal wie viel Geld sie haben. Ärmere Stadtteile sollen zuerst besseres Grün bekommen. Dafür soll es einen Plan für die ganze Stadt geben.

Die Linke will das Baden in Spree und Havel grundsätzlich erlauben und die Ufer der Berliner Gewässer öffentlich zugänglich machen. Dafür sieht das Programm Ankäufe und notfalls Enteignungen vor.

Die Linke will, dass man in der Spree und in der Havel baden darf. Die Ufer sollen für alle offen sein. Dafür soll Berlin Grundstücke kaufen. Im Notfall soll die Stadt Grundstücke auch enteignen.

Die Linke will Parks, Wälder, Friedhöfe, Kleingärten und Wasserflächen vor Bebauung schützen und zusätzliche Naturflächen schaffen. Vor allem in sozial benachteiligten Kiezen sollen Lärm, schlechte Luft und Hitze verringert und mehr Grün geschaffen werden.

Die Linke will Parks, Wälder und Kleingärten schützen. Dort soll niemand bauen dürfen. Es soll mehr Natur in der Stadt geben. Besonders ärmere Kieze sollen mehr Grün bekommen.

Die Linke betrachtet Boden als Gemeingut und will bis 2030 erreichen, dass unterm Strich keine Fläche mehr neu versiegelt wird. Jede neue Versiegelung soll durch Entsiegelung gleicher Größe innerhalb Berlins ausgeglichen werden.

Versiegelt heißt: Der Boden ist mit Beton oder Asphalt bedeckt. Die Linke will das ab 2030 ausgleichen. Wer Boden zubaut, muss woanders in Berlin gleich viel Boden freilegen. Moore sollen wieder nass werden.

Die Linke will die Qualität des Berliner Wassers langfristig sichern und der Trinkwasserversorgung bei allen Verwaltungsentscheidungen Vorrang geben. Private Brunnen und gewerbliche Wasserförderung sollen gemeldet werden, Firmen sollen für entnommenes Oberflächenwasser zahlen.

Die Linke will das Berliner Trinkwasser schützen. Trinkwasser soll immer Vorrang haben. Wer einen Brunnen hat, soll das melden. Firmen sollen für Wasser aus Flüssen und Seen bezahlen.

Die Linke will Berlin nach dem Schwammstadtprinzip umbauen, bei dem Regenwasser vor Ort versickert und gespeichert wird, statt in die Kanalisation zu fließen. So soll auch verhindert werden, dass Abwasser in die Spree und andere Gewässer gelangt.

Eine Schwammstadt speichert Regen wie ein Schwamm. Das Wasser soll im Boden versickern. Dann fließt weniger schmutziges Wasser in die Spree. Die Linke will Berlin so umbauen.

Die Linke will Kleingärten und Gemeinschaftsgärten per Gesetz schützen und über die Bauleitplanung dauerhaft erhalten und ausbauen. Das Programm begründet dies damit, dass die Gärten Orte der Begegnung und Bildung seien und zur lokalen Erzeugung von Lebensmitteln beitrügen.

Die Linke will Kleingärten in Berlin schützen. Dafür soll es ein Gesetz geben. Auch Gemeinschafts-Gärten sollen bleiben. Es soll sogar mehr davon geben.

Die Linke will den Luftreinhalteplan sofort umsetzen und laufend aktualisieren. Luftverschmutzung und Verkehrslärm sollen unter anderem durch weniger Autoverkehr, niedrigere Geschwindigkeiten und mehr Bäume sinken; am Flughafen BER soll das Nachtflugverbot länger gelten.

Die Linke will sauberere Luft und weniger Lärm in Berlin. Dafür sollen weniger Autos fahren. Autos sollen auch langsamer fahren. Am Flughafen BER sollen nachts länger keine Flugzeuge fliegen. Die Partei will außerdem ein Verbot von Böllern.

Die Linke will die Kreislaufwirtschaft in Berlin ausbauen und folgt dabei der Reihenfolge vermeiden, wiederverwenden, verwerten, beseitigen. Reparieren, Leihen, Secondhand und Mehrweg sollen gefördert, Recyclingquoten erhöht und die Verwertung von Bioabfall erweitert werden.

Die Linke will weniger Müll in Berlin. Kaputte Dinge sollen öfter repariert werden. Dafür gibt es weiter Geld vom Land. In jedem Bezirk soll es ein Kaufhaus für gebrauchte Sachen geben. Restaurants sollen mehr Mehrweg-Verpackungen nutzen.

Die Linke will gegen illegale Müllablagerung die Entsorgungsangebote ausweiten und näher an die Wohnorte bringen. Aus Sicht des Programms darf die Entsorgung nicht vom Einkommen abhängen; die Stadtreinigung BSR soll mehr Personal erhalten.

Die Linke will eine sauberere Stadt. Es soll mehr Orte geben, um Müll abzugeben. Sperrmüll ist großer Müll wie alte Möbel. Jeder Haushalt soll ihn zweimal im Jahr kostenlos abholen lassen können. Die Stadt-Reinigung soll mehr Beschäftigte bekommen.

Die Linke will Angebote der Umweltbildung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene ausweiten. Das Programm versteht Klima- und Umweltschutz als Aufgabe, die alle Bereiche der Stadt betrifft.

Die Linke will mehr Umwelt-Bildung. Kinder sollen in Kita und Schule mehr über Klima und Natur lernen. Auch Erwachsene sollen Angebote bekommen. Schulhöfe sollen grüner werden. Die Schüler sollen dabei mitreden.

Die Linke will einen Plan für das Ende von Tierversuchen erarbeiten und Alternativmethoden fördern. Zudem sollen ein hauptamtlicher Landestierschutzbeauftragter wieder eingesetzt und Tierheim sowie Tiertafel finanziell unterstützt werden.

Die Linke will Tierversuche in Berlin beenden. Dafür soll es einen Plan mit festen Zeiten geben. Andere Forschungs-Methoden sollen gefördert werden. Berlin soll wieder einen Beauftragten für Tierschutz haben. Das Tierheim soll genug Geld bekommen.

Die Linke will die Liste als gefährlich eingestufter Hunderassen abschaffen und stattdessen die Eignung der Halterinnen und Halter prüfen. Das Jagdrecht soll auf Tier- und Naturschutz ausgerichtet werden, und für Tauben, Ratten und Vögel in der Stadt sind eigene Schutz- und Managementkonzepte vorgesehen.

Die Linke will die Rasse-Liste für Hunde abschaffen. Auf dieser Liste stehen Hunde-Rassen, die als gefährlich gelten. Stattdessen sollen Halter zeigen, dass sie Hunde halten können. Die Jagd auf Füchse und Marder soll enden. Für Tauben soll es betreute Tauben-Schläge geben.

Die Linke will Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr mehr Platz und Vorrang geben. Bis 2035 sollen mindestens 90 Prozent der Wege in Berlin mit diesen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden. Mobilität soll nach dem Programm nicht von Wohnort, Autobesitz, Gesundheit oder Einkommen abhängen.

Die Linke will Bus, Bahn, Fahrrad und Fußwege stärken. Sie sollen mehr Platz bekommen. Im Jahr 2035 sollen die Menschen fast alle Wege ohne Auto machen. Alle sollen günstig unterwegs sein können.

Die Linke will den Nahverkehr günstiger machen: Das Sozialticket soll wieder 9 Euro kosten, dazu kommen ermäßigte Deutschlandtickets für mehrere Gruppen. Das Programm begründet dies damit, dass Mobilität unabhängig vom Einkommen Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe sei.

Die Linke will Bus und Bahn billiger machen. Das Sozial-Ticket soll wieder 9 Euro kosten. Schüler und ältere Menschen sollen ein günstigeres Deutschland-Ticket bekommen. Wer ohne Fahrschein fährt, soll keine Straf-Anzeige mehr bekommen.

Die Linke will neue Geldquellen für den Nahverkehr erschließen, darunter eine ÖPNV-Abgabe für Touristinnen und Touristen. Langfristig soll das Tarifsystem durch solidarische Beiträge ersetzt werden, sodass Busse und Bahnen ohne Fahrschein nutzbar sind.

Die Linke will neues Geld für Bus und Bahn besorgen. Touristen sollen eine Abgabe zahlen. Später sollen alle einen Beitrag zahlen. Dann braucht niemand mehr einen Fahrschein.

Die Linke will das Straßenbahnnetz erweitern, insbesondere in den Westen Berlins, und gestoppte Planungen wieder aufnehmen. Auf bestehenden Linien sollen Bahnen häufiger fahren und an Ampeln Vorrang haben.

Die Linke will mehr Straßenbahn-Strecken bauen. Die Straßenbahn soll auch im Westen von Berlin fahren. Gestoppte Pläne sollen weitergehen. Die Bahnen sollen öfter fahren.

Die Linke will bei der U-Bahn zuerst in Sanierung und technische Modernisierung des bestehenden Netzes investieren, weil sie einen großen Sanierungsstau sieht. Züge sollen häufiger fahren; neue Strecken hält sie vor allem dort für sinnvoll, wo Lücken im Netz bestehen.

Die Linke will die U-Bahn zuerst reparieren und modernisieren. Die Züge sollen öfter fahren. Neue Strecken soll es vor allem dort geben, wo im Netz Lücken sind.

Die Linke will die Busse der BVG bis spätestens 2035 auf Elektroantrieb umstellen und den Busverkehr beschleunigen und ausbauen. Gekürzte Fahrten sollen zurückkommen, danach soll in ganz Berlin mindestens alle zehn Minuten ein Bus fahren.

Die Linke will, dass alle Busse der BVG bis 2035 elektrisch fahren. Busse sollen eigene Spuren bekommen und schneller sein. Gestrichene Fahrten sollen zurückkommen. Später soll überall mindestens alle zehn Minuten ein Bus kommen.

Die Linke will die Arbeitsbedingungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) verbessern, um Personal dauerhaft zu halten. Zugleich soll mehr Personal auf Bahnhöfen das Sicherheitsgefühl im Nahverkehr stärken.

Die Linke will bessere Arbeit bei der BVG. Die BVG betreibt Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen in Berlin. Die Beschäftigten sollen lange dort bleiben. Auf Bahnhöfen soll es mehr Personal geben. So sollen sich Fahrgäste sicherer fühlen.

Die Linke will die Berliner S-Bahn in öffentliche Hand der Länder überführen. Das soll Investitionen sichern, Gewinne in der Stadt halten und Direktvergaben statt langer Ausschreibungen ermöglichen. Zugleich soll das Netz mit dichteren Takten und neuen Strecken wachsen.

Die S-Bahn gehört heute zur Deutschen Bahn. Die Linke will, dass sie den Ländern gehört. Dann bleibt das Geld in Berlin, sagt die Partei. Die Züge sollen öfter fahren. Es soll neue Strecken und neue Bahnhöfe geben.

Die Linke will den Regional- und S-Bahn-Verkehr nach Brandenburg ausbauen, damit Pendlerinnen und Pendler vom Auto auf Bus und Bahn wechseln. Ergänzend sollen gemeinsam mit Brandenburg Radschnellwege und Umsteigeangebote entstehen.

Viele Menschen fahren mit dem Auto zur Arbeit nach Berlin. Die Linke will mehr Züge ins Umland. Dann können mehr Menschen die Bahn nehmen. Es soll auch schnelle Radwege nach Brandenburg geben. Berlin und Brandenburg sollen das zusammen planen.

Die Linke will die Verkehrssicherheit am Ziel ausrichten, dass niemand mehr im Straßenverkehr stirbt oder schwer verletzt wird. Dafür setzt sie auf Tempo 30 als Regel innerorts, weniger Autoverkehr und mehr Kontrollen. Für SUVs sollen höhere Parkgebühren gelten, und im Bund will sie ein Ende neuer SUV-Zulassungen erreichen.

Die Linke will weniger Unfälle in Berlin. Niemand soll im Verkehr sterben. Autos sollen in der Stadt meist nur 30 fahren. Es soll mehr Blitzer geben. Parken soll für große Autos teurer werden.

Die Linke will, dass alle Menschen Straßen, Busse und Bahnen ohne Hindernisse nutzen können. Haltestellen und Bahnhöfe sollen barrierefrei ausgebaut und Hilfsangebote für Menschen mit eingeschränkter Mobilität dauerhaft gesichert werden.

Alle Menschen sollen gut durch die Stadt kommen. Das gilt auch für Menschen im Rollstuhl. Haltestellen und Bahnhöfe sollen keine Hindernisse haben. Aufzüge sollen besser funktionieren. Es soll mehr Taxis für Rollstühle geben.

Die Linke will den Bau sicherer Radwege fortsetzen und ein durchgehendes Netz nach dem bestehenden Radnetzplan schaffen. Radfahren gilt dem Programm als günstige Form der Mobilität, die soziale Teilhabe ermöglicht.

Die Linke will mehr sichere Radwege bauen. Die Radwege sollen überall verbunden sein. Auch Kinder und ältere Menschen sollen sicher fahren können. An Bahnhöfen soll es mehr Stellplätze für Räder geben. Leihräder sollen eine halbe Stunde kostenlos sein.

Die Linke will Fußgängerinnen und Fußgängern mehr Raum geben, indem Fahrspuren und Parkplätze für Autos verringert werden. Gehwege sollen instand gehalten, Überwege ausgebaut und der Fußverkehrsplan beschlossen werden.

Die Linke will mehr Platz für Menschen zu Fuß. Dafür sollen Autos weniger Platz bekommen. Gehwege sollen heil und frei sein. Es soll mehr Zebrastreifen geben. Die Stadt soll 1.200 neue Bänke aufstellen.

Die Linke will den Autoverkehr in Berlin stark verringern und Straßen in großem Umfang dem Fuß- und Radverkehr widmen. Das Programm begründet das mit Klima- und Hitzeschutz, Verkehrssicherheit, Lebensqualität und wirtschaftlichen Gründen. Notwendige Fahrten wie Lieferungen, Rettung und Busse sollen mehr Raum bekommen.

Die Linke will viel weniger Autos in Berlin. Viele Straßen sollen für Fußgänger und Räder da sein. In Wohnvierteln sollen keine Autos mehr durchfahren. Rettungswagen und Müllabfuhr dürfen weiter fahren. Falsches Parken soll strenger kontrolliert werden.

Die Linke will das Berliner Taxigewerbe stärken und die aus ihrer Sicht bestehende Bevorzugung von Vermittlungsplattformen wie Uber beenden. Mietwagenfirmen sollen schärfer kontrolliert werden und Mindestpreise einhalten müssen.

Die Linke will den Taxis in Berlin helfen. Firmen wie Uber sollen strengere Regeln bekommen. Ihre Fahrten sollen einen Mindest-Preis haben. Die Stadt soll diese Firmen öfter kontrollieren. Nachts soll es ein Taxi-Angebot für Frauen geben.

Die Linke will ein leistungsfähiges öffentliches Netz von Ladesäulen für Elektroautos schaffen. Verantwortlich soll das landeseigene Stadtwerk sein. Das Programm begründet dies damit, dass der Kraftverkehr künftig elektrisch sei.

Die Linke will mehr öffentliche Lade-Säulen für Elektro-Autos. Das Stadtwerk des Landes Berlin soll sie bauen. Auch Mieter ohne eigenen Parkplatz sollen dort laden können.

Die Linke lehnt neue Autobahnen in Berlin ab und will die A100 am Treptower Park enden lassen. Der geplante 17. Bauabschnitt soll aus den Planwerken gestrichen werden. An vorhandenen Autobahnen soll es mehr Lärmschutz geben.

Die Linke will keine neuen Autobahnen in Berlin. Die Autobahn A100 soll am Treptower Park enden. Der nächste geplante Abschnitt soll nicht gebaut werden. An den vorhandenen Autobahnen soll es mehr Schutz vor Lärm geben.

Die Linke will sich im Straßenbau auf Erhalt und Sanierung konzentrieren, vor allem bei Brücken. Baustellen sollen durch eine neue Stabsstelle im Senat und digitale Werkzeuge besser abgestimmt und schneller genehmigt werden.

Die Linke will vor allem vorhandene Straßen und Brücken reparieren. Baustellen sollen besser geplant werden. Dafür soll es eine neue Stelle im Senat geben. Genehmigungen sollen schneller gehen.

Die Linke will Anbieter von Leihrollern und ähnlichen Fahrzeugen über höhere Gebühren an den Kosten beteiligen und ihnen strengere Auflagen machen. Zugleich sollen Sharing-Angebote in der ganzen Stadt verfügbar sein und mit dem Nahverkehr verknüpft werden.

Firmen verleihen in Berlin E-Roller und andere Fahrzeuge. Die Linke will, dass diese Firmen mehr Gebühren zahlen. Die Fahrzeuge sollen nur auf festen Flächen stehen dürfen. Die Angebote soll es in der ganzen Stadt geben, auch am Stadtrand.

Die Linke will den Liefer- und Güterverkehr stärker über Schienen, Wasserstraßen und die Infrastruktur des ÖPNV abwickeln und so Lkw-Fahrten verringern. Elektrische Lieferfahrzeuge, Lastenräder, Mikrodepots und Lieferzonen sollen gefördert werden. Innerstädtische Logistikzentren soll ein landeseigenes Unternehmen betreiben.

Die Linke will weniger Lastwagen auf Berlins Straßen. Waren sollen öfter mit der Bahn oder dem Schiff kommen. Für Pakete soll es gemeinsame Depots und Paket-Boxen geben. In jeder Straße soll es Parkzonen für Handwerker und Lieferdienste geben.

Die Linke will, dass der Luftverkehr klimaneutral wird, und setzt sich für Verbote von Kurzstreckenflügen sowie von Privat- und Geschäftsflügen am BER ein. Das Nachtflugverbot soll länger gelten. Eine Privatisierung der Flughafengesellschaft FBB lehnt die Partei ab.

Die Linke will weniger Flüge. Kurze Flüge sollen verboten werden, wenn die Bahn höchstens sechs Stunden braucht. Nachts soll von 22 bis 6 Uhr kein Flugzeug fliegen. Der Flughafen BER soll nicht an private Firmen verkauft werden.

Die Linke will, dass Schiffe in Berlin möglichst elektrisch fahren, und strebt strengere Abgasregeln an. Auf den Wasserstraßen soll stärker kontrolliert werden. Die Seilbahn an den „Gärten der Welt“ soll bleiben und Teil des Nahverkehrs werden.

Die Linke will, dass Schiffe in Berlin mit Strom fahren. Für Abgase von Schiffen sollen strengere Regeln gelten. Die Polizei soll auf dem Wasser mehr kontrollieren. Die Seilbahn an den „Gärten der Welt“ soll bleiben und zum Nahverkehr gehören.

Die Linke will Straßen, Haltestellen und Wohnviertel so gestalten, dass ältere Menschen sich sicher bewegen und alles Nötige zu Fuß erreichen können. Sie beruft sich dabei auf das Leitbild der 15-Minuten-Stadt und stellt sich gegen den weiteren Abbau von Nahversorgung. Ältere sollen zudem ihre Wohnung behalten und im gewohnten Umfeld bleiben können.

Die Linke will die Stadt besser für ältere Menschen machen. Es soll mehr Ampeln geben, und sie sollen länger grün zeigen. Jede Haltestelle soll ein Dach und Sitzplätze haben. Geschäfte und Ärzte sollen zu Fuß erreichbar sein. Es soll kostenlose öffentliche Toiletten geben.

Die Linke will gute Bedingungen für Start-ups und Digitalunternehmen schaffen und Anwendungen künstlicher Intelligenz besonders fördern. Die eingestellte Förderung für Digitalisierungsvorhaben kleiner Betriebe soll zurückkehren, und alternative Vermittlungsplattformen in der Hand der Beschäftigten sollen entstehen.

Die Linke will junge Digital-Firmen in Berlin unterstützen. Auch Künstliche Intelligenz soll Förderung bekommen. Kleine Betriebe sollen wieder Geld für digitale Projekte erhalten. Fahrerinnen und Fahrer sollen eigene Vermittlungs-Plattformen aufbauen können. Das sind Internet-Dienste, die Aufträge vermitteln.

Die Linke versteht digitale Teilhabe als Grundrecht und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Angebote von Verwaltung, Bildung, Kultur und Sozialem sollen online und persönlich erreichbar bleiben. Orte, die beim Zugang zur digitalen Welt helfen, sollen dauerhaft gefördert werden.

Alle Menschen sollen das Internet nutzen können. Niemand soll ausgeschlossen sein, weil Geld, Geräte oder Wissen fehlen. Ämter sollen im Internet und vor Ort erreichbar sein. Arme Kinder und arme ältere Menschen sollen besondere Hilfe bekommen.

Die Linke will digitale Räume für junge Menschen schützen und setzt dabei auf Befähigung statt auf strikte Verbote. In allen Bezirken soll es gut ausgestattete Medienkompetenzzentren geben. Kontrolliert werden sollen aus Sicht der Partei die Plattformen, nicht die Kinder und Jugendlichen.

Die Linke will Jugendlichen soziale Medien nicht verbieten. Junge Menschen sollen lernen, gut mit digitalen Medien umzugehen. Dafür soll es in jedem Bezirk ein Zentrum geben. Die Partei will die Plattformen kontrollieren und nicht die Kinder.

Die Linke will die digitale Verwaltung am Schutz persönlicher Daten ausrichten und unabhängiger von einzelnen Technologiekonzernen machen. Staatliche Websites sollen auf nicht notwendiges Tracking verzichten, die Landesdatenschutzbeauftragte soll mehr Befugnisse erhalten.

Die Linke will die Daten der Menschen besser schützen. Ämter sollen im Internet nicht verfolgen, was Nutzer tun. Berlin soll nicht von einzelnen großen Technik-Firmen abhängig sein. Die Datenschutz-Beauftragte soll besser prüfen und anordnen können.

Die Linke will die IT der Berliner Verwaltung modular, offen dokumentiert und auf Open Source aufbauen. Software, die mit öffentlichem Geld entsteht, soll als offener Quellcode verfügbar sein. Das soll laut Programm Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern verringern.

Die Linke will die Computer-Technik der Berliner Ämter umbauen. Programme sollen offen sein. Das heißt: Jeder darf den Bauplan des Programms sehen und nutzen. Berlin soll Programme zusammen mit anderen Bundesländern einkaufen. So soll Berlin weniger von einzelnen Firmen abhängen.

Die Linke will offene Funknetze und kostenloses öffentliches WLAN in Berlin ausbauen und dauerhaft sichern. Digitale Infrastruktur zählt für die Partei zur Daseinsvorsorge und soll nicht kommerziellen Anbietern überlassen bleiben.

Die Linke will mehr offene Funk-Netze in Berlin. Das kostenlose WLAN der Stadt soll besser werden und bleiben. Die Partei sagt: Internet-Technik gehört zur Grund-Versorgung. Firmen sollen sie nicht allein betreiben.

Die Linke will, dass öffentliche Leistungen weiterhin auch ohne digitale Angebote erreichbar bleiben. Digitale Verwaltungsangebote sollen barrierefrei und zuverlässig sein, und im öffentlichen Raum sollen mehr einfache Zugänge zum Netz entstehen.

Niemand soll Ämter nur noch über das Internet erreichen müssen. Es soll weiter Wege ohne Computer geben. Die Internet-Seiten der Ämter sollen für alle gut nutzbar sein. Bibliotheken sollen den Menschen dabei helfen. Es soll mehr Orte mit kostenlosem WLAN geben.

Die Linke will große Plattformen wie Airbnb, Booking oder Freenow zu Datenzugang und Transparenz verpflichten. Zugleich soll ein Fonds von 20 Millionen Euro gemeinwohlorientierte Plattformprojekte fördern, und das Taxigewerbe soll Teil des öffentlichen Nahverkehrs werden.

Die Linke will strengere Regeln für große Internet-Plattformen wie Airbnb. Die Firmen sollen der Stadt ihre Daten zeigen. Berlin soll 20 Millionen Euro für andere Plattformen geben. Diese sollen dem Gemeinwohl dienen. Taxis sollen zum öffentlichen Nahverkehr gehören.

Die Linke will den Energie- und Ressourcenverbrauch digitaler Technik erfassen und senken. Ökologische Standards wie der Blaue Engel für Software und Rechenzentren sollen beim Einkauf der Verwaltung verpflichtend gelten, und Reparaturangebote sollen Fördergeld erhalten.

Computer und Rechen-Zentren brauchen viel Strom. Die Linke will diesen Verbrauch messen und offenlegen. Die Verwaltung soll beim Einkauf auf die Umwelt achten. Geräte sollen länger halten. Deshalb will die Linke Reparatur-Läden und Repair-Cafés fördern.

Die Linke will KI in der Verwaltung nur transparent, kontrollierbar und gekennzeichnet einsetzen. KI zur biometrischen Fernidentifizierung und zur Ausweitung staatlicher Überwachung lehnt sie ab, ebenso digitale Gegenangriffe des Staates.

Die Linke will klare Regeln für Künstliche Intelligenz, kurz KI. Man soll erkennen, wenn ein Text von einer KI kommt. Der Staat soll Menschen nicht mit KI überwachen. Er soll zum Beispiel keine Gesichter aus der Ferne erkennen. In Ämtern soll man immer mit einem echten Menschen sprechen können.

Die Linke will die Abläufe der Berliner Verwaltung und die Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger rascher digitalisieren. Das soll nach Darstellung des Programms das Personal entlasten und den Aufwand für die Menschen verringern.

Die Linke will die Ämter in Berlin schneller digital machen. Die Menschen sollen mehr online erledigen können. Das soll Arbeit sparen. Zuerst kommen die 15 Leistungen dran, die am meisten gebucht werden.

Die Linke will verhindern, dass KI-Systeme Diskriminierung fortschreiben oder verschärfen. Wer von einer automatisierten Entscheidung betroffen ist, soll sie von einem Menschen prüfen lassen und ihr widersprechen können.

Computer-Programme mit künstlicher Intelligenz treffen manchmal Entscheidungen über Menschen. Die Linke will, dass dabei niemand benachteiligt wird. Betroffene sollen eine Prüfung durch einen Menschen verlangen können. Sie sollen auch widersprechen können.

Die Linke will die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit stärken. Sie soll Behörden verbindliche Anordnungen erteilen und diese auch durchsetzen können. Außerdem soll sie mehr Geld bekommen.

Die Linke will die Datenschutz-Beauftragte von Berlin stärken. Sie soll Behörden Anweisungen geben dürfen. Die Behörden müssen sich dann daran halten. Sie soll auch mehr Geld bekommen.

Die Linke will Einschränkungen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit beenden. Aus Sicht des Programms wurden diese Rechte in den vergangenen Jahren durch Demonstrationsverbote, Polizeihandeln und politischen Einfluss auf Kunst und Kultur beschnitten.

Die Linke will die Meinungs-Freiheit schützen. Auch das Recht auf Demonstrationen soll geschützt sein. Die Linke sagt: Diese Rechte wurden zuletzt eingeschränkt. Das soll aufhören. Niemand soll Angst haben, seine Meinung zu sagen.

Die Linke will ein Kompetenzzentrum gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität schaffen, in dem Staatsanwaltschaft, Polizei, Zoll und Steuerfahndung gemeinsam arbeiten. Das Programm begründet dies mit hohen jährlichen Schäden für das Land durch Geldwäsche, Schwarzarbeit und Geschäfte wie Cum-Ex.

Berlin verliert viel Geld durch Geld-Wäsche, Schwarz-Arbeit und Steuer-Betrug. Die Linke will dagegen ein neues Zentrum aufbauen. Dort arbeiten Staats-Anwälte, Polizei, Zoll und Steuer-Fahnder zusammen. Sie sitzen in einem Haus und nutzen dieselbe Technik.

Die Linke will Technik-Kompetenzzentren schaffen, die Beratungsstellen, Frauenhäusern und Privatleuten bei digitaler Gewalt helfen. Polizei und Justiz sollen verpflichtend fortgebildet werden. Gegen sexualisierte Deepfakes ohne Einwilligung fordert die Partei strenge Gesetze.

Digitale Gewalt ist Gewalt über Handy und Internet. Die Linke will Zentren mit Technik-Fachleuten aufbauen. Sie helfen Beratungs-Stellen und Frauen-Häusern. Polizei und Justiz sollen dazu lernen müssen. Gefälschte Sex-Bilder von Menschen sollen streng verboten sein.

Die Linke will die aus ihrer Sicht teure Aufrüstung der Polizei beenden und Geld in Sozialarbeit, Krisendienste und Prävention lenken. Sie will prüfen, den Personalbestand der Polizei an den anderer Stadtstaaten anzugleichen. Sicherheit entsteht nach dem Programm vor allem durch das Bekämpfen sozialer Ursachen.

Die Linke will weniger Geld für die Polizei ausgeben. Das Geld soll in Sozial-Arbeit und Hilfe in Krisen fließen. Die Partei sagt: Armut und Not führen zu Kriminalität. Deshalb soll man dort helfen. Der Zaun um den Görlitzer Park soll weg.

Die Linke will das Landesprogramm gegen Radikalisierung stärken, weil die Zahl der Hassgewalttaten in Berlin steige. Der Schwerpunkt soll auf extrem rechten und neonazistischen Strukturen liegen. Betroffene sollen mehr Unterstützung und leichter finanzielle Hilfe erhalten.

In Berlin gibt es mehr Gewalt aus Hass. Die Linke will mehr dagegen tun. Sie will vor allem auf rechte Gruppen und Neonazis schauen. Opfer sollen schneller Geld und Hilfe bekommen.

Die Linke will den Polizei- und Bürgerbeauftragten mit mehr Personal und eigenen Ermittlungsbefugnissen ausstatten. Bürgerinnen und Bürger sollen Polizeieinsätze filmen dürfen und das Einschalten der Bodycam verlangen können. Das soll die demokratische Kontrolle der Polizei erhöhen.

Die Linke will die Polizei stärker kontrollieren. Der Polizei-Beauftragte soll mehr Rechte und mehr Personal bekommen. Alle Menschen sollen Polizei-Einsätze filmen dürfen. Sie sollen auch verlangen können, dass die Polizei ihre Körper-Kamera einschaltet.

Die Linke will die Einstufung bestimmter Gegenden als kriminalitätsbelastete Orte sowie die Waffenverbotszonen streichen. Aus Sicht der Partei ermöglichen die dort geltenden Sonderbefugnisse der Polizei diskriminierende Kontrollen. Bei jeder Kontrolle soll die Polizei künftig eine schriftliche Quittung ausstellen.

An manchen Orten in Berlin darf die Polizei Menschen ohne Grund kontrollieren. Die Linke will diese Sonder-Regeln abschaffen. Sie sagt: Die Polizei kontrolliert dort Menschen oft wegen ihres Aussehens. Die Polizei soll bei jeder Kontrolle einen Zettel mit dem Grund geben.

Die Linke will die Überwachungsrechte von Polizei und Verfassungsschutz einschränken und keine neuen mittragen. Staatstrojaner, biometrische Abgleiche mit öffentlich zugänglichen Daten und KI-Analysesoftware wie die von Palantir lehnt sie ab. Die Datenschutzkontrolle der Polizeidaten soll stärker werden.

Die Linke will weniger Überwachung durch Polizei und Verfassungs-Schutz. Die Polizei soll keine Spionage-Programme auf Handys und Computern nutzen. Sie soll auch keine Gesichter mit Bildern aus dem Internet abgleichen. Menschen sollen leichter erfahren, welche Daten die Polizei über sie hat.

Die Linke will Taser nur bei Spezialkräften der Polizei zulassen. Stattdessen sollen multiprofessionelle Teams außerhalb der Polizei Menschen in psychischen Ausnahmesituationen helfen. Die zentrale Gefangenensammelstelle soll modernisiert werden.

Taser sind Geräte, die Strom-Stöße abgeben. Die Linke will: Nur Spezial-Kräfte der Polizei dürfen sie benutzen. Für Menschen in seelischen Krisen soll es eigene Helfer-Teams geben. Diese Teams gehören nicht zur Polizei.

Die Linke lehnt die jüngste Reform des Berliner Polizeigesetzes (ASOG) ab, weil sie biometrische und KI-gestützte Überwachung erlaubt. Sie will dagegen rechtlich und politisch vorgehen und das gesamte Gesetz überarbeiten. Auch groß angelegte Gewerbekontrollen bei migrantischen Betrieben lehnt sie ab.

Berlin hat sein Polizei-Gesetz geändert. Die Polizei darf jetzt mehr überwachen, auch mit Computer-Programmen. Die Linke ist dagegen. Sie will das Gesetz neu schreiben. Die Würde der Menschen soll dabei im Mittelpunkt stehen.

Die Linke will die Arbeitsbedingungen der Einsatzkräfte verbessern, damit das Land Berlin ein attraktiver Arbeitgeber ist. Überstunden sollen klar begrenzt, die psychologische Betreuung gesichert und Gebäude schneller saniert werden.

Polizei und Feuerwehr sollen bessere Arbeits-Bedingungen bekommen. Es soll weniger Überstunden geben. Die Einsatz-Kräfte sollen Hilfe für die Seele bekommen. Die Gebäude sollen schneller repariert werden.

Die Linke will, dass der gehobene Polizeidienst weiter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) ausgebildet wird. Pläne, diese Ausbildung ganz an eine Polizeiakademie unter Aufsicht der Innenverwaltung zu verlagern, lehnt sie ab.

Viele Polizisten in Berlin studieren an einer Hochschule. Die Linke will, dass das so bleibt. Manche wollen die Ausbildung an eine Polizei-Akademie verlegen. Die Linke ist dagegen.

Die Linke will die Versammlungsfreiheit stärker vor staatlichen Einschränkungen schützen und das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz verbessern. Das Verbot von Vermummung und sogenannten Schutzwaffen soll ganz entfallen, und die Versammlungsbehörde soll nicht mehr zur Polizei gehören.

Menschen dürfen demonstrieren. Die Linke will dieses Recht besser schützen. Auf Demos soll man sein Gesicht verdecken dürfen. Die Polizei soll nicht mehr über Demos entscheiden. Das soll eine andere Behörde tun.

Die Linke will den Berliner Verfassungsschutz als Geheimdienst abschaffen. An seine Stelle soll eine wissenschaftlich arbeitende Informations- und Dokumentationsstelle treten, die nur öffentliche Quellen nutzt. Nach Ansicht der Partei schadet der Verfassungsschutz dem Rechtsstaat mehr, als er ihm nützt.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst. Er beobachtet Feinde der Demokratie. Die Linke will ihn in Berlin abschaffen. Dafür soll es eine neue Stelle geben. Sie soll offen arbeiten und forschen, ohne geheime Methoden.

Die Linke will die Berufsfeuerwehr so ausstatten, dass sie die vorgegebenen Einsatzzeiten und Personalstärken einhalten kann. Dazu sollen mehr Menschen ausgebildet und eingestellt sowie Wachen und Fahrzeuge erneuert werden.

Die Feuerwehr soll schnell genug bei den Menschen sein. Dafür braucht sie mehr Personal. Die Linke will mehr Menschen ausbilden und einstellen. Auch mehr Frauen sollen zur Feuerwehr kommen. Wachen und Fahrzeuge sollen repariert werden.

Die Linke will Lehren aus Anschlägen auf die Stromversorgung ziehen, die aus ihrer Sicht Schwachstellen im Bevölkerungsschutz gezeigt haben. Sie fordert Investitionen in robuste Netze, klare Krisenpläne, Notunterkünfte und einen Notfallfonds für Betroffene. Hilfe soll auch Menschen erreichen, die sich nicht selbst versorgen können.

Bei einem großen Strom-Ausfall brauchen viele Menschen Hilfe. Die Linke will Berlin besser darauf vorbereiten. Es soll Not-Unterkünfte geben. Betroffene sollen Geld für ihre Kosten bekommen. Helfer sollen Menschen zu Hause besuchen.

Die Linke will die Berliner Behörden personell und organisatorisch besser auf Katastrophen vorbereiten. Geplant sind ein Umsetzungsplan für Anlaufstellen in den Bezirken und Kiezen, eine Prüfung verwundbarer Stellen im Stromnetz und aktuelle Notfallpläne für die Verwaltung.

Die Linke will Berlin besser auf Katastrophen vorbereiten. Die Behörden sollen dafür genug Personal bekommen. In den Bezirken soll es Anlaufstellen für den Notfall geben. Das Stromnetz soll besser geschützt werden. Auch Schulen und Kitas sollen Notfall-Pläne bekommen.

Die Linke will die Wirtschaftsabteilungen der Berliner Staatsanwaltschaft mit mehr Personal und besserer Organisation ausstatten. Das Programm sieht in Wirtschaftskriminalität, Korruption und Amtsmissbrauch eine große Gefahr für den Staat und das Vertrauen in ihn.

Die Linke will Wirtschafts-Kriminalität stärker verfolgen. Dazu gehören zum Beispiel Steuerbetrug und Korruption. Korruption heißt: Jemand lässt sich bestechen. Die Staatsanwaltschaft soll dafür mehr Fachleute bekommen.

Die Linke will, dass Gefängnisstrafen nur noch im Ausnahmefall verhängt und vollzogen werden, und den offenen Vollzug wieder in den Mittelpunkt stellen. Die Ersatzfreiheitsstrafe hält die Partei für ungerecht, weil sie nur arme Menschen treffe, und will sie zurückdrängen.

Die Linke will, dass weniger Menschen ins Gefängnis kommen. Manche Menschen müssen in Haft, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen können. Das nennt man Ersatz-Freiheitsstrafe. Die Linke findet das ungerecht und will es seltener machen. Gefangene sollen besser auf das Leben danach vorbereitet werden.

Die Linke will die Beschäftigten in den Gefängnissen mit Supervision, Fortbildung und besserer Bezahlung stärken. Gegen Korruption, Machtmissbrauch und unangemessene Behandlung sollen anonyme, unabhängige Meldestellen entstehen oder wachsen. Motiviertes Personal gilt dem Programm als Voraussetzung für gelingende Resozialisierung.

Die Linke will den Beschäftigten in Gefängnissen helfen. Sie sollen Beratung und Fortbildung bekommen. Sie sollen auch mehr Geld verdienen. Es soll Melde-Stellen geben. Dort kann man Missstände anonym melden.

Die Linke will, dass Gefangene für ihre Arbeit in der Anstalt den Mindestlohn in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erhalten, damit sie nicht verschuldet entlassen werden. Angebote in Haft sollen sich an den Bedürfnissen der Inhaftierten ausrichten, und Entlassene sollen nicht obdachlos werden. Einschränkungen des schwarz-roten Senats bei Gefangenenvertretung, Gefangenenzeitungen und Kultur will die Partei zurücknehmen.

Gefangene arbeiten im Gefängnis. Die Linke will ihnen dafür den Mindest-Lohn zahlen. So sollen sie ohne Schulden aus der Haft kommen. Nach der Haft soll niemand auf der Straße leben müssen. Zeitungen und Theater im Gefängnis sollen wieder mehr Raum bekommen.

Die Linke will Delikte, die typischerweise mit Armut zusammenhängen, aus dem Strafrecht nehmen, vor allem das Fahren ohne Fahrschein, und zwar ersatzlos. Geldstrafen sollen durch gemeinnützige Arbeit abgegolten werden können, und im Strafverfahren soll es Prozesskostenhilfe geben. Die Partei begründet das damit, dass Straf- und Strafprozessrecht Menschen mit wenig Geld besonders hart träfen.

Die Linke will Fahren ohne Ticket nicht mehr bestrafen. Das soll auch für andere Taten aus Armut gelten. Wer eine Geld-Strafe nicht zahlen kann, soll gemeinnützig arbeiten können. Arme Menschen sollen Geld für einen Anwalt bekommen. Die Linke sagt: Das Straf-Recht trifft Arme härter als Reiche.

Die Linke lehnt pauschale Maßnahmen und Kollektivstrafen gegen Fußballfans ab und will weniger Polizei bei Spielen einsetzen. Fanprojekte sollen mehr Geld bekommen, ihre Beschäftigten ein Zeugnisverweigerungsrecht. Stehplätze, bezahlbare Tickets und die 50+1-Regel will die Partei erhalten.

Die Linke will Fußball-Fans besser schützen. Es soll keine Strafen für ganze Fan-Gruppen geben. Bei Spielen soll weniger Polizei sein. Fan-Projekte sollen mehr Geld bekommen. Steh-Plätze und günstige Karten sollen bleiben.

Die Linke fordert ein Verbot aller militanten neonazistischen Organisationen und die Entwaffnung rechter Strukturen. Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden sollen ihre Schwerpunkte stärker auf die Verfolgung dieser Gruppen legen.

Die Linke will militante Neonazi-Gruppen verbieten. Rechte Gruppen sollen ihre Waffen abgeben müssen. Staatsanwälte und Ermittler sollen sich stärker um diese Gruppen kümmern.

Die Linke will auf teure Großveranstaltungen und symbolische Großprojekte verzichten und weniger für Überwachungskameras ausgeben. Das Geld soll in soziale Angebote und Infrastruktur fließen. Die Verwaltung soll digitaler und effizienter werden.

Die Linke will kein Geld für teure Groß-Projekte ausgeben. Auch für Überwachungs-Kameras soll es weniger Geld geben. Das Geld soll in soziale Angebote fließen. Die Ämter sollen digitaler und schneller arbeiten.

Die Linke will die Stadt gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern entwickeln und ihnen mehr Einfluss geben. Volksentscheide sollen umgesetzt, das Quartiersmanagement fortgeführt und vor jedem Bebauungsplan eine frühe, ergebnisoffene Beteiligung durchgeführt werden.

Die Linke will, dass die Menschen bei der Stadt-Planung mehr mitreden. Volks-Entscheide sollen umgesetzt werden. Vor jedem Bau-Plan soll es ein Gespräch mit den Menschen vor Ort geben. Jeder Bezirk soll eine Ansprech-Person dafür haben. Initiativen sollen Geld und Räume bekommen.

Die Linke will die Seniorenvertretungen rechtlich stärken und in allen Bezirken gleich ausgestalten. Dafür soll das Seniorenmitwirkungsgesetz überarbeitet werden.

Die Linke will die Vertretungen der älteren Menschen stärken. Sie sollen in den Bezirks-Parlamenten reden und Anträge stellen dürfen. Die Wahl soll am selben Tag wie die Berlin-Wahl stattfinden. So sollen mehr Menschen wählen.

Die Linke will junge Menschen stärker an politischen Entscheidungen beteiligen, etwa durch Rederechte in Bezirksgremien, gestärkte Jugendparlamente und feste Jugendbudgets in allen Bezirken. Sie hält am Wahlrecht ab 16 fest und prüft ein noch niedrigeres Wahlalter. Begründet wird das damit, dass Kinder und Jugendliche politisch zu wenig vertreten seien.

Die Linke will, dass junge Menschen mehr mitbestimmen. Sie sollen in den Bezirken mitreden dürfen. Jeder Bezirk soll Geld haben, über das Jugendliche entscheiden. Das Wahlrecht ab 16 soll bleiben. Die Partei prüft, ob auch Jüngere wählen dürfen.

Die Linke will Stadtteilzentren, Nachbarschaftshäuser, Treffpunkte und Beratungsstellen erhalten und ausbauen. Das Ehrenamt soll mehr Unterstützung, Räume und Anerkennung bekommen. In neuen Wohnquartieren sollen Räume für soziale Einrichtungen von Beginn an eingeplant werden.

In Berlin gibt es viele Treff-Punkte in den Kiezen. Die Linke will diese Orte erhalten und mehr davon schaffen. Menschen im Ehrenamt sollen mehr Hilfe und Räume bekommen. Neue Schulen sollen auch offen für die Nachbarschaft sein. Die Bezirke sollen dafür genug Geld bekommen.

Die Linke will ein Transparenzgesetz, das Behörden zur Veröffentlichung von Informationen in festen Fristen und in maschinenlesbarer Form verpflichtet. Der Zugang soll gebührenfrei sein, und öffentlich finanzierte Medieninhalte sollen dauerhaft abrufbar bleiben.

Die Linke will ein Transparenz-Gesetz für Berlin. Ämter müssen dann Informationen von sich aus veröffentlichen. Das soll schnell und in gut nutzbarer Form geschehen. Der Zugang soll nichts kosten. Sendungen aus öffentlichem Geld sollen lange im Netz bleiben.

Die Linke will Menschen, die Missstände melden, wirksam schützen. Neben arbeitsrechtlicher Absicherung sollen dafür technisch sichere, verschlüsselte und anonyme Meldewege bereitstehen.

Manche Menschen melden Fehler und Unrecht in Behörden oder Firmen. Man nennt sie Whistleblower. Die Linke will sie besser schützen. Sie sollen ihren Job nicht verlieren. Sie sollen Hinweise sicher und ohne Namen geben können.

Die Linke will die Berliner Verwaltung als Arbeitgeber attraktiver machen, weil viele Stellen unbesetzt sind und Beschäftigte zu besser zahlenden Arbeitgebern wechseln. Vorgesehen sind die Hauptstadtzulage für alle, eine Besoldung im Länderdurchschnitt, unbefristete Stellen und flexible Arbeitszeiten.

In den Berliner Ämtern fehlen viele Mitarbeiter. Die Linke will die Arbeit dort besser bezahlen. Alle sollen die Hauptstadt-Zulage bekommen. Das ist ein Zuschlag zum Gehalt. Stellen sollen nicht mehr befristet sein. Es soll mehr Homeoffice und flexible Arbeitszeiten geben.

Die Linke will mit mehr Ausbildung zusätzliches Personal für die Berliner Verwaltung gewinnen und halten. Ein neues „AusbildungsLAB“ soll Ideen für eine moderne Ausbildung entwickeln, und Auszubildende sollen verlässlich übernommen werden sowie günstigen Wohnraum erhalten.

Die Linke will mehr junge Menschen in der Verwaltung ausbilden. So soll Berlin mehr Personal bekommen. Nach der Ausbildung sollen sie eine feste Stelle bekommen. Sie sollen auch günstige Wohnungen bekommen.

Die Linke will eine feste Struktur schaffen, mit der Behörden in Krisen und Konflikten sofort gemeinsam handeln können. Zusammenarbeit über Behördengrenzen hinweg gilt dem Programm als wichtigste Voraussetzung dafür.

Die Linke will die Ämter auf Krisen vorbereiten. Die Ämter sollen dann schnell zusammen arbeiten. Dafür soll es feste Teams und Regeln geben. Ein Gesetz soll das absichern.

Die Linke will in einem Beteiligungsgesetz feste Mindeststandards dafür festschreiben, wie Einwohnerinnen und Einwohner an Entscheidungen beteiligt werden. Beteiligung soll nach dem Willen der Partei nicht nur zum Schein stattfinden und auch für Verkehr und weitere Themen gelten.

Die Linke will ein Gesetz für Beteiligung. Es soll feste Regeln geben, wie Menschen in Berlin mitreden können. Das gilt für Bauen, Verkehr und andere Themen. Sitzungen der Bezirke soll man auch online sehen können.

Die Linke will, dass Berlinerinnen und Berliner Projekte für öffentliche Mittel selbst vorschlagen und in Gremien darüber entscheiden können. Dafür soll es neben den Bürgerhaushalten in den Bezirken auch einen Beteiligungshaushalt für das ganze Land geben.

Die Linke will einen Beteiligungs-Haushalt für ganz Berlin. Das heißt: Die Menschen schlagen selbst Projekte vor. Und sie entscheiden mit, wofür die Stadt Geld ausgibt. In manchen Bezirken gibt es das schon.

Die Linke will Organisationen langfristig statt nur projektweise fördern, die Demokratie und Teilhabe stärken und sich gegen die extreme Rechte sowie gegen Diskriminierung wenden. Ein Demokratiefördergesetz soll das absichern, weil diese Träger laut Programm oft unter unsicheren Bedingungen arbeiten.

Viele Vereine arbeiten für Demokratie und gegen Diskriminierung. Sie bekommen oft nur für kurze Zeit Geld. Die Linke will ein Gesetz, das ihnen dauerhaft Geld sichert. Die Vereine sollen unabhängig arbeiten können.

Die Linke will die Meinungsfreiheit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst schützen und zugleich Verfassungsfeinde fernhalten. Eine Überprüfung aller Bewerberinnen und Bewerber durch den Verfassungsschutz hält sie für unverhältnismäßig. Stattdessen setzt sie auf politische Bildung, geschulte Personalverantwortliche und schnellere Disziplinarverfahren.

Wer für den Staat arbeitet, soll seine Meinung sagen dürfen. Feinde der Verfassung sollen aber nicht für den Staat arbeiten. Die Linke will nicht alle Bewerber vom Geheimdienst prüfen lassen. Sie will mehr politische Bildung und Schulungen.

Die Linke will die Hürden für Volksbegehren senken, das Zustimmungsquorum streichen und mehr Themen für Volksentscheide zulassen. Zusätzlich soll Berlin einen dauerhaften, per Los besetzten Bürgerdialog bekommen, mit dessen Empfehlungen sich das Abgeordnetenhaus befassen muss.

Die Linke will, dass Menschen in Berlin mehr mitentscheiden können. Für ein Volksbegehren sollen weniger Unterschriften nötig sein. Die Menschen sollen über mehr Themen abstimmen dürfen. Außerdem soll es einen festen Bürger-Dialog geben. Die Teilnehmer werden dafür ausgelost.

Die Linke will, dass alle Menschen, die in Berlin leben, wählen dürfen, und setzt sich für ein Wahlrecht nach fünf Jahren Aufenthalt auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit ein. Außerdem sollen die Sperrklauseln bei Landes- und Bezirkswahlen wegfallen und Unterschriftenhürden für Wahlvorschläge sinken.

Die Linke will das Wahlrecht ändern. Auch Menschen ohne deutschen Pass sollen wählen dürfen. Sie müssen dafür seit fünf Jahren hier leben. Die Sperrklausel soll wegfallen. Das ist eine Regel, nach der kleine Parteien keine Sitze bekommen.

Die Linke will eine Kommission einrichten, die Vorschläge für eine Reform der Berliner Landesverfassung erarbeitet. Die Bürgerinnen und Bürger sollen daran in mehreren Stufen aktiv beteiligt werden.

Die Linke will die Berliner Verfassung erneuern. Die Verfassung ist das wichtigste Gesetz des Landes. Eine Kommission soll Vorschläge dafür machen. Die Menschen in Berlin sollen dabei mitarbeiten.

Die Linke will Hürden beim Zugang zur Justiz abbauen, vor allem für Menschen mit geringem Einkommen. Dazu zählen mehr Beratung, verständliche Informationen, eine digitalere und ortsnahe Justiz sowie ein besserer Schutz von Betroffenen von Straftaten und des Mandatsgeheimnisses.

Die Linke will, dass alle Menschen leichter zu ihrem Recht kommen. Das soll besonders für Menschen mit wenig Geld gelten. Es soll mehr Beratung geben und Infos in Leichter Sprache. Opfer von Straftaten sollen mehr Hilfe bekommen. Gerichte sollen in der Nähe sein.

Die Linke will die Arbeitsbedingungen aller Berufsgruppen in der Justiz verbessern, ausdrücklich auch im nicht-richterlichen Dienst, um Nachwuchs zu gewinnen. Dazu gehören mehr Fortbildung, eine digitale und einheitlichere IT sowie modernisierte Justizgebäude.

Die Linke will bessere Arbeit in der Justiz. Das gilt für alle Berufe dort. So sollen sich mehr Menschen bewerben. Die Gerichte sollen bessere Computer-Technik bekommen. Die Gebäude sollen erneuert werden.

Die Linke will den Berliner Verfassungsgerichtshof vor einer Übernahme durch antidemokratische Kräfte schützen. Zugleich soll verhindert werden, dass eine Minderheit die Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern blockiert. Wie das gelingt, will die Partei mit Fachleuten klären.

Berlin hat ein eigenes Verfassungs-Gericht. Die Linke will dieses Gericht schützen. Feinde der Demokratie sollen es nicht übernehmen können. Auch soll niemand die Wahl der Richter blockieren können. Fachleute sollen dafür Lösungen suchen.

Die Linke strebt langfristig eine selbstverwaltete Justiz mit unabhängigen Justizräten an, die über Personal, Haushalt und Organisation entscheiden. Als erster Schritt soll der Richterwahlausschuss stärker an der Einstellung von Richterinnen und Richtern beteiligt werden. Die getrennten Haushaltskapitel für die einzelnen Gerichte will die Partei wieder einführen.

Die Linke will, dass die Justiz sich selbst verwaltet. Unabhängige Räte sollen über Personal und Geld entscheiden. Heute bestimmt das Ministerium viel. Zuerst soll ein Ausschuss bei der Einstellung von Richtern mehr mitreden. Jedes Gericht soll wieder einen eigenen Teil im Haushalt bekommen.

Die Linke will Antifaschismus als Staatsziel in der Berliner Verfassung verankern. Sie spricht sich für ein Verbot der AfD aus und will, dass Berlin dazu einen Antrag im Bundesrat anstößt. Im Abgeordnetenhaus soll jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen werden.

Die Linke will die Berliner Verfassung ändern. Dort soll stehen: Der Staat stellt sich gegen Faschismus. Die Linke will außerdem ein Verbot der AfD. Berlin soll das im Bundesrat vorschlagen. Keine Fraktion soll mit der AfD zusammenarbeiten.

Die Linke will eine Landesstrategie über alle Senatsressorts hinweg, um extrem rechte Strukturen in Berlin zurückzudrängen. Beratungsstellen, Opferhilfe und Präventionsprogramme sollen mehr und verlässlicheres Geld erhalten. Das Programm verweist auf eine steigende Zahl extrem rechter Vorfälle, auch durch junge Menschen.

Die Linke will einen Plan gegen extrem rechte Gruppen in Berlin. Alle Teile der Regierung sollen dabei zusammenarbeiten. Beratungs-Stellen und Hilfe für Opfer sollen mehr Geld bekommen. Es soll mehr Programme zur Vorbeugung geben. Jugendliche sollen andere Angebote als Gewalt-Gruppen finden.

Die Linke will Beschäftigte in Bildung, Sozialwesen, öffentlichem Dienst und Sicherheitsgewerbe sowie Personal- und Betriebsräte zu Schulungen über Diskriminierung, Rassismus und extrem rechte Ideologien verpflichten. Dazu kommen eine Anlaufstelle für Engagierte und öffentliche Aufklärungskampagnen.

Die Linke will Pflicht-Schulungen für viele Beschäftigte. Es geht um Rassismus und um extrem rechte Ideen. Die Schulungen sollen zum Beispiel Lehrkräfte und Sicherheits-Personal machen. Außerdem soll es Kampagnen für Demokratie geben.

Die Linke will die Gemeinnützigkeit antifaschistischer Vereine verteidigen und friedlichen antifaschistischen zivilen Ungehorsam nicht länger strafbar machen. Auslieferungen von Aktivistinnen und Aktivisten an andere Staaten lehnt sie ab.

Die Linke will antifaschistische Vereine schützen. Sie sollen ihre Steuer-Vorteile behalten. Friedlicher Protest gegen Rechte soll nicht mehr strafbar sein. Aktivisten sollen nicht an andere Staaten ausgeliefert werden.

Die Linke will den öffentlichen Dienst vor Beamtinnen und Beamten mit extrem rechten Einstellungen schützen, lehnt neue Berufsverbote aber ab. Außerdem sollen bekannte Neonazis keine Trainingszeiten in öffentlichen Sportstätten mehr bekommen.

Die Linke will den Staat vor extrem rechten Beamten schützen. Neue Berufs-Verbote will sie aber nicht. Jeder Fall soll einzeln geprüft werden. Bekannte Neonazis sollen nicht in öffentlichen Sporthallen trainieren dürfen.

Die Linke fordert einen Untersuchungsausschuss zu Verbindungen des NSU und anderer rechtsterroristischer Strukturen nach Berlin. Auch die Untersuchung der rechten Anschlagsserie in Neukölln und die Enquete-Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus und Muslimfeindlichkeit sollen fortgeführt werden.

Die Linke will rechte Gewalt im Parlament weiter untersuchen. Ein neuer Ausschuss soll Verbindungen der Terror-Gruppe NSU nach Berlin klären. Auch die Anschläge in Neukölln sollen weiter untersucht werden. Eine Kommission gegen Rassismus und Antisemitismus soll wieder arbeiten.

Die Linke bekennt sich zu einem geeinten, solidarischen Europa und will Berlins Zusammenarbeit mit polnischen Kommunen und anderen europäischen Hauptstädten vertiefen. Der Austausch in Wissenschaft und Kultur soll helfen, gemeinsame Aufgaben wie Klimaanpassung, Mobilität und soziale Teilhabe zu bewältigen.

Die Linke will ein einiges Europa. Berlin soll mehr mit Städten in Polen zusammen arbeiten. Der Kultur-Zug nach Polen soll weiter fahren. Berlin soll auch von anderen Hauptstädten in Europa lernen.

Die Linke lehnt Aufrüstung und eine aus ihrer Sicht zunehmende Militarisierung der Gesellschaft ab. Diese Haltung will sie im Abgeordnetenhaus wie im Bundesrat vertreten und stattdessen für „Friedenstüchtigkeit“ eintreten.

Die Linke ist gegen Aufrüstung. Aufrüstung heißt: mehr Waffen und mehr Geld für das Militär. Die Linke will im Berliner Parlament dagegen stimmen. Auch im Bundesrat will sie Nein sagen. Sie setzt sich für Frieden ein.

Die Linke verlangt, dass Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs in Deutschland und Berlin ausnahmslos vollstreckt werden. Völkerrecht und Menschenrechte sollen nach dem Programm für alle gelten, unabhängig von politischen oder finanziellen Interessen.

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt schwere Verbrechen wie Kriegsverbrechen. Manchmal sucht er Personen mit einem Haftbefehl. Die Linke will: Die Polizei soll diese Personen bei der Einreise festnehmen. Das soll auch für Politiker mit hohem Amt gelten.

Die Linke will die Freiheit und Autonomie von Kunst und Kultur bewahren und lehnt es ab, dass Kultur und Zivilgesellschaft vom Verfassungsschutz überprüft werden. Kulturschaffende sollen nach dem Programm ohne Furcht vor Repression arbeiten können. Zugleich will die Partei die Kulturen von Minderheiten in der Stadt stärken.

Die Linke will die Freiheit der Kunst schützen. Der Staat soll die Meinung von Künstlern nicht prüfen. Der Verfassungs-Schutz soll Kultur-Projekte nicht durchleuchten. Die Linke will auch die Kultur von Minderheiten stärken.

Die Linke will den Anteil der Kultur am Berliner Gesamthaushalt von derzeit unter 2 Prozent kurzfristig auf 2,5 und in den folgenden Jahren auf 3 Prozent erhöhen. Damit sollen vor allem die Bezirke besser für Kulturarbeit und kulturelle Teilhabe ausgestattet werden. Das Programm versteht Kultur als öffentliche Aufgabe.

Berlin gibt heute weniger als 2 Prozent seines Geldes für Kultur aus. Die Linke will das ändern. Bald sollen es 2,5 Prozent sein. Später sollen es 3 Prozent sein. Die Bezirke sollen mehr Geld für Kultur bekommen.

Die Linke will das System der Kulturförderung zusammen mit Verbänden überprüfen und einfacher machen. Kulturschaffende sollen an der Entwicklung von Förderprogrammen mitwirken, und unabhängige Jurys sollen eine größere Rolle spielen. Ein Berliner Kulturfördergesetz soll als Leitlinie dienen.

Die Regeln für Kultur-Förderung sind kompliziert. Die Linke will sie einfacher machen. Künstler und Verbände sollen mitreden. Unabhängige Jurys sollen über Förderung entscheiden. Die Politik soll diese Entscheidungen akzeptieren.

Die Linke will eine unabhängige Anlaufstelle für Menschen einrichten, die im Kulturbetrieb von Machtmissbrauch betroffen sind. Dazu kommen verbindliche Verfahren für Beschwerden und Konflikte sowie mehr Transparenz bei Honoraren und Gehältern. Das Programm sieht Machtmissbrauch als strukturelles Problem.

Im Kultur-Betrieb gibt es Macht-Missbrauch. Die Linke will eine unabhängige Stelle für Betroffene schaffen. Dort können sie Hilfe bekommen. Theater und Museen sollen Honorare offenlegen. Auch die Gehälter der Chefs sollen bekannt sein.

Die Linke will Tarifverträge in allen Kultureinrichtungen, steigende Mindesthonorare in sämtlichen Förderlinien und die Festanstellung von Honorarkräften an Musikschulen. Das Programm begründet dies mit niedrigen Einkommen vieler freier Kulturschaffender. Eine Umwandlung der landeseigenen Bühnen in ein anderes Modell lehnt die Partei ab.

Viele Künstler verdienen sehr wenig. Die Linke will höhere Mindest-Honorare. In allen Kultur-Einrichtungen soll es Tarif-Verträge geben. Lehrkräfte an Musik-Schulen sollen feste Stellen bekommen, wenn sie das wollen. Die Theater des Landes sollen beim Land bleiben.

Die Linke will die Stiftung für Kulturelle Weiterbildung und Kulturberatung mit mehr Geld und Personal ausstatten und dauerhaft sichern. In allen Kulturinstitutionen sollen Fortbildungen zu Diskriminierungssensibilität und Prävention Pflicht werden. Bestehende Antidiskriminierungsstrukturen im Kulturbereich sollen ausreichend finanziert sein.

Es gibt eine Stiftung für kulturelle Weiterbildung in Berlin. Die Linke will ihr mehr Geld und Personal geben. In allen Kultur-Einrichtungen sollen Fortbildungen gegen Diskriminierung Pflicht sein. Stellen gegen Diskriminierung sollen genug Geld bekommen.

Die Linke will die Freie Szene über mehrere Jahre stabil fördern, statt sie jährlich neu im Ungewissen zu lassen. Das Programm versteht die Freie Szene als eigenständigen Sektor und nicht als Ergänzung der großen Institutionen. Förderinstrumente für die einzelnen Sparten sollen weiterentwickelt werden.

Die Freie Szene sind Künstler ohne feste Häuser. Die Linke will sie über mehrere Jahre fördern. So können sie besser planen. Stipendien und Honorare für Ausstellungen sollen normal werden. Gekürzte Programme sollen wieder mehr Geld bekommen.

Die Linke will Berliner Clubs davor bewahren, von ihren Standorten verdrängt zu werden. Dazu plant sie eine eigene Landesförderung für Spielstätten, mehr Geld für Schallschutz und einfachere Genehmigungen. Im Bund will sie sich für begrenzte Gewerbemieten und stärkeren Kündigungsschutz einsetzen.

Viele Clubs in Berlin müssen schließen oder umziehen. Die Linke will die Clubs schützen. Das Land soll Clubs mit Geld fördern. Es soll mehr Geld für Schutz vor Lärm geben. Die Mieten für Gewerbe-Räume sollen eine Obergrenze bekommen.

Die Linke will den Bedarf an bezahlbaren Ateliers, Studios und Proberäumen langfristig sichern und 1.000 zusätzliche Räume zur Kostenmiete schaffen. Sie begründet das damit, dass sich viele Kunstschaffende Räume am freien Markt nicht leisten können und das Arbeitsraumprogramm stark gekürzt wurde.

Viele Künstlerinnen und Künstler finden keine bezahlbaren Räume zum Arbeiten. Die Linke will 1.000 neue Arbeits-Räume schaffen. Die Miete soll nur die Kosten decken. Leere Büros sollen für Kultur genutzt werden. Kultur-Orte sollen nicht verkauft werden.

Die Linke will Bibliotheken, Musikschulen, Volkshochschulen, Jugendkunstschulen und kommunale Galerien langfristig sichern und ausbauen. Dafür fordert sie Mindeststandards, eigene Gesetze für Bibliotheken und Musikschulen sowie eine ausreichende Finanzierung der Bezirke. Die Zentral- und Landesbibliothek soll einen neuen Standort am Alexanderplatz bekommen.

Die Linke will Büchereien und Musik-Schulen in den Bezirken stärken. Dafür soll es neue Gesetze geben. Die Bezirke sollen genug Geld für Kultur bekommen. Lehrkräfte an Musik-Schulen sollen fest angestellt sein. Die große Landes-Bibliothek soll an den Alexanderplatz ziehen.

Die Linke will kulturelle Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel sichern. Dazu gehören ein dauerhafter Landes-KulturPass für junge Menschen, ein 3-Euro-Ticket in allen öffentlichen Kultureinrichtungen und mehr Kulturangebote für Kinder sowie für Menschen in Geflüchtetenunterkünften.

Kultur soll für alle bezahlbar sein. Junge Menschen von 16 bis 21 Jahren sollen 100 Euro im Jahr für Kultur bekommen. In öffentlichen Kultur-Häusern soll es ein Ticket für 3 Euro geben. Auch Kinder in Unterkünften für Geflüchtete sollen Kultur-Angebote bekommen.

Die Linke will eine langfristige Strategie für ein barrierefreies Kulturleben erarbeiten, zusammen mit Einrichtungen und Interessenvertretungen. Barrierefreiheit soll für das Publikum ebenso gelten wie für die Menschen, die in Kultureinrichtungen arbeiten.

Viele Kultur-Orte haben Hindernisse für Menschen mit Behinderungen. Die Linke will einen langen Plan dagegen machen. Betroffene sollen dabei mitreden. Auch Menschen mit Behinderungen sollen gut in der Kultur arbeiten können. Dafür soll es Geld geben.

Die Linke will Kultureinrichtungen beim ökologischen Umbau fördern und Nachhaltigkeitskriterien in der Kulturförderung verankern. Für die Digitalisierung der Kultur fordert sie eine eigene Strategie und beim Einsatz künstlicher Intelligenz den Schutz der Urheberrechte.

Kultur-Häuser sollen dem Klima weniger schaden. Dafür soll es Förder-Geld und Beratung geben. Die Kultur soll auch digitaler werden. Künstliche Intelligenz darf Werke von Künstlern nicht einfach nutzen. Künstler sollen dafür fair bezahlt werden.

Die Linke will die Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit ausreichend finanzieren und vor politischer Einflussnahme schützen. Der 8. Mai soll jedes Jahr ein arbeitsfreier Gedenktag sein. Bei der DDR-Geschichte strebt die Partei eine differenzierte, gesamtdeutsche Erinnerungskultur an.

Berlin soll an die Verbrechen der Nazi-Zeit erinnern. Die Linke will Gedenk-Stätten genug Geld geben. Die Politik soll sich dort nicht einmischen. Der 8. Mai soll jedes Jahr ein freier Gedenk-Tag sein. Auch an die Geschichte der DDR soll Berlin erinnern.

Die Linke will eine Kommission einsetzen, die das koloniale Erbe Berlins aufarbeitet. Zivilgesellschaftliche Gruppen sollen dort über die Umbenennung von Straßen und Plätzen verhandeln. Außerdem soll ein zentraler Lern- und Erinnerungsort zum deutschen Kolonialismus entstehen.

Manche Straßen in Berlin heißen nach Männern aus der Kolonial-Zeit. Diese Männer waren für Ausbeutung und Völker-Mord verantwortlich. Eine Kommission soll über neue Straßen-Namen beraten. Berlin soll einen Ort zum Lernen über die Kolonial-Zeit bekommen.

Die Linke will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren: mehr Teilhabe, mehr Information und Kultur, mehr Transparenz und Mitsprache. Der Rundfunkbeitrag soll weiter unabhängig ermittelt werden, zugleich sollen mehr Menschen davon befreit werden. Der Digitalfunk DAB+ soll dauerhaft bleiben.

Die Linke will den öffentlichen Rundfunk verändern. Er soll mehr Information und Kultur senden. Er soll offener zeigen, wofür er Geld ausgibt. Mehr Menschen sollen keinen Rundfunk-Beitrag zahlen müssen. Radio über Antenne soll es weiter geben.

Die Linke will im rbb-Staatsvertrag strengere Transparenzregeln und mehr Mitbestimmung verankern. Personalabbau und Programmkürzungen sollen enden, freie Mitarbeitende sollen wie Angestellte bezahlt werden. Der Rundfunkrat soll die Vielfalt Berlins besser abbilden.

Der rbb ist der öffentliche Sender für Berlin und Brandenburg. Die Linke will dort mehr Offenheit und mehr Mitsprache für Beschäftigte. Der Sender soll nicht weiter Stellen und Sendungen streichen. Freie Mitarbeiter sollen gleich viel Geld bekommen wie Angestellte.

Die Linke will die Meinungsmacht großer Online-Plattformen wie Meta, TikTok oder Google begrenzen. Dafür sollen das Medienkonzentrationsrecht erweitert und die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) rechtlich und finanziell gestärkt werden. Daneben setzt das Programm auf Medienbildung für junge Menschen.

Große Internet-Firmen bestimmen, welche Nachrichten Menschen sehen. Die Linke will diese Macht begrenzen. Die Medien-Aufsicht in Berlin soll mehr Rechte und mehr Geld bekommen. Junge Menschen sollen lernen, Medien kritisch zu nutzen.

Die Linke will nicht-kommerzielle freie Radios rechtlich als dritte Säule neben öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern anerkennen und mit einer Grundfinanzierung ausstatten. Die bestehende Förderung für Lokaljournalismus soll dauerhaft werden.

Freie Radios machen Programm ohne Gewinn-Absicht. Dort können Menschen selbst Radio machen. Die Linke will diese Radios im Gesetz absichern und ihnen festes Geld geben. Auch Nachrichten aus dem Kiez sollen dauerhaft Förderung bekommen.

Die Linke will das Medienboard, die Förderinstitution für Film und Medien in Berlin-Brandenburg, ausreichend finanzieren. Gefördert werden sollen alle Filmsparten, Filmfestivals, die Games- und VFX-Branche sowie Kinos als Kulturorte.

Berlin ist eine Film-Stadt. Die Linke will mehr Geld für die Film-Förderung geben. Auch Film-Feste, Computer-Spiele und kleine Kinos sollen Unterstützung bekommen. Alte Filme sollen digital gesichert werden.

Die Linke will zusammen mit anderen Bundesländern eine Presseförderung entwickeln, die die redaktionelle Unabhängigkeit wahrt. Der Schutz vor SLAPPs, also Klagen, die Journalistinnen und Journalisten einschüchtern sollen, soll auch für rein innerdeutsche Fälle gelten.

Zeitungen haben es schwer, weil große Internet-Firmen stark sind. Die Linke will die Presse mit Geld unterstützen. Der Staat soll dabei nicht in die Berichte eingreifen. Journalisten sollen besser vor Klagen geschützt sein, die sie einschüchtern sollen.

Die Linke will Aufträge der Sender und Filmförderung stärker an Tarifbindung, sozialversicherte Beschäftigung und faire Honorare knüpfen. Für künstliche Intelligenz in Medien verlangt sie klare Regeln und Mitbestimmung. Der Frauenanteil und die Vielfalt in der Branche sollen steigen.

Wer in den Medien arbeitet, soll fair bezahlt werden. Firmen mit Förder-Geld sollen sich an Tarif-Verträge halten. Für künstliche Intelligenz soll es klare Regeln geben. In den Medien sollen mehr Frauen und unterschiedlichere Menschen arbeiten.

Die Linke will die Finanzierung wichtiger Gedenkstätten in der Berliner Verfassung festschreiben, um sie auch bei Regierungen mit AfD-Beteiligung zu sichern. Zugleich soll die Erinnerungskultur um den deutschen Kolonialismus und um bisher wenig beachtete Opfergruppen erweitert werden.

Die Linke will wichtige Gedenk-Stätten dauerhaft sichern. Das Geld dafür soll in der Berliner Verfassung stehen. Es soll neue Gedenk-Orte geben, zum Beispiel zum deutschen Kolonialismus. Kolonialismus heißt: Deutschland hat früher andere Länder beherrscht. Die Mitarbeiter sollen bessere Arbeits-Bedingungen bekommen.

Die Linke will öffentliche Räume für nachbarschaftliche und gemeinwohlorientierte Zwecke zurückgewinnen und kommerzielle Werbung dort verringern. Berlin soll nach dem Programm weniger Konsumraum sein und sich auch ohne Geld erleben lassen.

Die Linke will, dass Plätze und Straßen mehr für die Nachbarschaft da sind. Es soll dort weniger Werbung geben. Man soll in Berlin auch ohne Geld draußen eine gute Zeit haben können.

Die Linke will die Nutzungsgebühren an öffentlichen Toiletten abschaffen und mehr Standorte schaffen. Das Programm sieht Toiletten als Teil der öffentlichen Infrastruktur und kritisiert, dass Pissoirs gratis sind, Kabinen aber oft Geld kosten.

Die Linke will kostenlose öffentliche Toiletten in Berlin. Sie sollen Tag und Nacht offen sein. Heute kosten viele Kabinen Geld. Pissoirs sind dagegen meist gratis. Das findet die Partei ungerecht. Es soll auch mehr Toiletten geben.

Die Linke will an Berliner Schulen schrittweise ein tägliches Bewegungsangebot schaffen und dafür in Sportstätten und Sportlehrkräfte investieren. Sport soll unabhängig von Einkommen, Herkunft, Alter und Geschlecht zugänglich sein, mit dem Breitensport als Grundlage. Eintrittspreise für Sportveranstaltungen sollen sozialverträglich sein.

Kinder sollen sich in der Schule jeden Tag bewegen. Dafür will die Linke Sport-Hallen bauen und reparieren. Es soll mehr Sport-Lehrer geben. Sport soll für alle möglich sein, auch mit wenig Geld. Karten für Sport-Ereignisse sollen bezahlbar sein.

Die Linke will das Ehrenamt im Sport stützen, indem sie die Pauschale für Übungsleiterinnen und Übungsleiter erhöht und Bürokratie durch Digitalisierung abbaut. Vereine sollen durch eine fortgeschriebene Vereinbarung mit dem Landessportbund und mehr Investitionsmittel Planungssicherheit bekommen.

Viele Menschen arbeiten im Sport ohne Lohn. Die Linke will ihnen mehr Geld als Pauschale geben. Sie sollen weniger Papierkram haben. Sport-Vereine sollen verlässlich Geld vom Land bekommen.

Die Linke will zehn Jahre lang verstärkt in Sportstätten investieren und dafür eine zentrale Baustelle der Verwaltung für den Sportstättenbau schaffen. Vorrang hat die Sanierung von Schulsporthallen, damit der Pflichtunterricht im Sport wieder stattfinden kann.

Viele Sport-Hallen in Berlin sind kaputt. Die Linke will zehn Jahre lang viel Geld in Sport-Stätten stecken. Zuerst sollen die Hallen an Schulen repariert werden. Ein neues Amt soll den Bau steuern. Hallen-Zeiten sollen digital und fair vergeben werden.

Die Linke will die Berliner Bäder sanieren, verlässlich öffnen und für Kinder sowie Schülerinnen und Schüler unter 18 Jahren kostenlos machen. Ausweiskontrollen am Eingang sollen entfallen, und jedes Kind soll bis zum Ende der Grundschule schwimmen können.

Die Linke will die Schwimmbäder in Berlin reparieren. Kinder und Jugendliche unter 18 sollen keinen Eintritt zahlen. Niemand soll am Eingang einen Ausweis zeigen müssen. Alle Kinder sollen in der Grundschule schwimmen lernen. Die Bäder sollen auch in den Ferien offen sein.

Die Linke will das pauschale Badeverbot in der Spree aufheben und an geeigneten Stellen rechtssichere Flussbäder ausweisen. Auch das Baden in bereits genutzten Seen soll legal werden, damit Bezirke ohne Freibad öffentliche Orte zur Abkühlung bekommen.

In der Spree darf man heute nicht baden. Die Linke will das Verbot beenden. An guten Stellen soll es Fluss-Bäder geben. Auch in mehr Seen soll Baden erlaubt sein. Jeder Bezirk soll mindestens einen Bade-Platz bekommen.

Die Linke lehnt eine Bewerbung Berlins um Olympische und Paralympische Spiele ab und begründet das mit unterfinanziertem Breitensport und Mängeln bei öffentlichen Leistungen. Sie unterstützt einen Volksentscheid über die Frage und will dessen Ergebnis respektieren.

Die Linke will keine Olympischen Spiele in Berlin. Sie sagt: Die Spiele kosten Milliarden. Das Geld fehlt dann für den Sport im Alltag. Die Menschen in Berlin sollen selbst darüber abstimmen. Die Linke will das Ergebnis achten.

Die Linke will den Sanierungsstau im Sportforum Hohenschönhausen und im Olympiapark abbauen. Das Sportforum soll ein europäischer Vorzeigecampus für den Leistungssport werden, der Olympiapark ein offener Sportpark für die Bevölkerung. Das Programm versteht dies als Gegenmodell zu teuren Olympia-Bauten.

In Berlin gibt es zwei große Sport-Anlagen: das Sportforum und den Olympiapark. Beide sind in schlechtem Zustand. Die Linke will sie reparieren und modernisieren. Der Olympiapark soll für alle Menschen offen bleiben. Junge Sportler sollen mehr Hilfe für Schule und Beruf bekommen.

Die Linke will alle Berliner Eissporthallen und -stadien erhalten und ihre Kälteanlagen mit einem Investitionsprogramm energetisch sanieren. Für den Wassersport soll die Regattastrecke Grünau zur zentralen Hauptanlage ausgebaut werden. So sollen beide Sportarten trotz hoher Energiekosten und veralteter Technik eine Zukunft haben.

Die Linke will die Eis-Hallen in Berlin erhalten. Die Kühl-Technik soll erneuert werden und weniger Energie brauchen. Die Hallen sollen nicht kürzer öffnen. Auch für den Wassersport soll es bessere Anlagen geben. Menschen mit Behinderung sollen leichter aufs Wasser kommen.

Die Linke will Sport ohne Vereinsmitgliedschaft fördern und kostenlose Bewegungsangebote im öffentlichen Raum ausweiten. Marode Bolz- und Basketballplätze sollen über ein Sonderprogramm saniert werden. Kinder und Jugendliche vor Ort sollen an der Planung mitwirken.

Viele Menschen machen Sport ohne Verein. Die Linke will dafür mehr Angebote schaffen. Kaputte Bolz-Plätze und Basketball-Plätze sollen repariert werden. Kinder und Jugendliche sollen dabei mitreden. Sport-Geräte soll man kostenlos ausleihen können.

Die Linke will gemeinnützige Strukturen im E-Sport fördern und Gaming stärker ins Vereinsleben holen. E-Sport soll Teil der kommunalen Jugend- und Verbandsarbeit werden. Gemeinwohlorientierte Angebote sollen rechtlich in die Sportförderung einbezogen werden.

E-Sport heißt: Menschen spielen Computer-Spiele als Wettkampf. Viele junge Leute machen das. Die Linke will E-Sport in Vereinen und in der Jugend-Arbeit fördern. Das Geld soll an Regeln gebunden sein. Zum Beispiel soll der Jugend-Schutz gestärkt werden.