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Grüne: Wahlprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026

Stabil in bewegten Zeiten. Baden-Württemberg kann es.

Landtagswahl Baden-Württemberg 2026, 8. März 2026Original-PDF, 87 SeitenAnalyse vom 3. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Die Grünen stellen Wirtschaft und Innovation in den Mittelpunkt: Baden-Württemberg soll führender Standort für Gründungen, künstliche Intelligenz und Umwelttechnik werden, die Autoindustrie soll mit einem Zukunftspakt auf Elektroantrieb ausgerichtet werden. Am Ziel der Klimaneutralität bis 2040 hält die Partei fest; sie will drei Prozent der Landesfläche für Wind- und Solarenergie vorsehen, Strom- und Wärmenetze ausbauen und die Stromsteuer senken. In der Bildung sieht das Programm ein verpflichtendes, gebührenfreies letztes Kita-Jahr, mehr Ganztag, kostenloses Schulmittagessen und eine kostenlose Meisterausbildung vor. Weitere Schwerpunkte sind eine digitale Verwaltung mit weniger Bürokratie, mehr Geld für Kommunen, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft und mindestens 5.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr sowie der Ausbau von Bus und Bahn mit einer Mobilitätsgarantie bis 2030. Bei der inneren Sicherheit setzt die Partei auf mehr Personal bei Polizei und Justiz, den Kampf gegen Rechtsextremismus und ein Verbotsverfahren gegen die AfD.

Die Grünen wollen die Wirtschaft im Land stärken. Neue Firmen sollen leichter entstehen, und Autos sollen elektrisch fahren. Das Land soll bis 2040 klimaneutral sein. Das heißt: Es schadet dem Klima dann nicht mehr. Das letzte Kita-Jahr soll Pflicht sein und nichts kosten. Die Grünen wollen mehr günstige Wohnungen, mehr Busse und Bahnen und mehr Polizei.

Einordnung des ganzen Programms

konservativ
konservativ, mehr Staatkonservativ, mehr Marktprogressiv, mehr Staatprogressiv, mehr MarktGrüne
progressiv
mehr Staatmehr Markt

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat (-0,8), aus 109 Punkten

    Punkte je Stufe: 3 deutlich mehr Staat, 89 eher mehr Staat, 4 ausgewogen, 13 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheitausgewogen (+0,4), aus 17 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 5 eher Bürgerrechte zuerst, 1 ausgewogen, 10 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 1 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Gesellschafteher progressiv (-1,1), aus 25 Punkten

    Punkte je Stufe: 2 deutlich progressiv, 23 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Europaeher mehr EU (-0,7), aus 15 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 12 eher mehr EU, 2 ausgewogen, 1 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-1), aus 43 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich Klimaschutz zuerst, 41 eher Klimaschutz zuerst, 1 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

  • Migrationeher offen (-0,8), aus 11 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 9 eher offen, 2 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

  • Außenpolitikausgewogen (0), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Diplomatie zuerst, 1 eher Diplomatie zuerst, 0 ausgewogen, 1 eher Abschreckung zuerst, 0 deutlich Abschreckung zuerst

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Wirtschaft

23 Punkte

Baden-Württemberg zum Zentrum einer neuen Gründerzeit machen

Die Grünen wollen Baden-Württemberg zum führenden deutschen Standort für Gründungen und neue Technologien machen. Spitzenkandidat Cem Özdemir kündigt an, Unternehmertum zur Chefsache zu erklären, damit sich die hohen Ausgaben für Innovation stärker auszahlen.

Die Grünen wollen mehr neue Firmen im Land. Baden-Württemberg soll dafür der wichtigste Ort in Deutschland werden. Cem Özdemir will sich als Regierungs-Chef selbst darum kümmern. Neue Ideen sollen im Land auch Geld bringen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Infrastruktur-Booster für Verkehr, Netze und Energie

Die Grünen wollen die Infrastruktur des Landes erhalten und erneuern. Geplant sind die weitere Sanierung von Verkehrswegen, ein schnellerer Breitbandausbau und Investitionen in das Stromsystem, weil eine starke Wirtschaft laut Programm darauf angewiesen ist.

Die Grünen wollen Straßen, Brücken und Schienen reparieren. Das schnelle Internet soll schneller ausgebaut werden. Es soll auch mehr Strom-Leitungen und Speicher geben. Die Partei sagt: Die Wirtschaft braucht das.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Gemeinwohl-Ökonomie und Genossenschaften fördern

Die Grünen wollen auf Landesebene Ansätze wie die Gemeinwohl-Ökonomie unterstützen und Genossenschaften fördern. Mehr Unternehmen sollen so für ein nachhaltiges und soziales Wirtschaften gewonnen werden.

Die Grünen wollen Firmen unterstützen, die an Umwelt und Gesellschaft denken. Auch Genossenschaften sollen Hilfe bekommen. In einer Genossenschaft entscheiden die Mitglieder gemeinsam. Dort zählt laut der Partei nicht nur der Gewinn.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Technologiestrategie 2035 und Deep-Tech-Fonds auflegen

Die Grünen wollen eine Technologiestrategie bis 2035 entwickeln und ein Forschungsprogramm für Deep-Tech mit eigenem Fonds starten. Forschungsergebnisse sollen schneller zu Produkten werden und Arbeitsplätze sichern.

Die Grünen wollen einen Plan für neue Technik bis zum Jahr 2035. Dazu soll es ein Forschungs-Programm mit eigenem Geld geben. Ideen aus dem Labor sollen schneller zu Produkten werden. So sollen gute Arbeitsplätze bleiben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Reallabore und Innovationsräume schaffen

Die Grünen wollen Räume einrichten, in denen neue Ideen mit weniger Hürden erprobt werden können. Dabei sollen die von der EU geförderten geschützten Testumgebungen genutzt werden, um Innovationen schneller marktreif zu machen.

Die Grünen wollen Orte zum Ausprobieren schaffen. Dort können Firmen und Forscher neue Ideen testen. Es soll dabei weniger Hindernisse geben. Die EU unterstützt solche Test-Orte.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Gesundheitswirtschaft und Life Sciences ausbauen

Die Grünen wollen die Gesundheitswirtschaft als tragende Säule der Landeswirtschaft weiter stärken. Dazu soll die Landesagentur BIOPRO ausgebaut und die Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim sollen zusammengeschlossen werden.

Die Grünen wollen die Gesundheits-Wirtschaft stärken. Eine Agentur des Landes mit dem Namen BIOPRO soll mehr Aufgaben bekommen. Die Uni-Kliniken in Heidelberg und Mannheim sollen sich zusammenschließen. Das soll Forschung und Versorgung besser machen.

Ansiedlungsstrategie und Gewerbeflächen weiterentwickeln

Die Grünen wollen die Strategie des Landes zur Ansiedlung von Unternehmen weiterentwickeln. Es sollen genügend Flächen für Betriebe bereitstehen, bei sparsamem Umgang mit Boden.

Die Grünen wollen, dass Firmen im Land genug Platz finden. Das gilt für neue Firmen, Handwerk und Industrie. Dabei soll das Land sparsam mit Flächen umgehen.

Außenwirtschaft strategisch ausrichten, Förderspielraum in der EU

Die Grünen wollen die Außenwirtschaftspolitik des Landes stärken, Partnerschaften ausbauen und einseitige Abhängigkeiten verringern. In Brüssel will sich die Partei dafür einsetzen, dass das Land den wirtschaftlichen Umbau gezielter fördern darf.

Die Grünen wollen mehr Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Das Land soll nicht von einzelnen Partnern abhängig sein. So sollen Firmen neue Kunden finden. Bei der EU will die Partei erreichen, dass das Land Firmen besser fördern darf.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Europaeher weniger EU

Rohstoffabhängigkeit durch Kreislaufwirtschaft verringern

Die Grünen wollen das Land bei Rohstoffen unabhängiger machen. Dafür setzen sie auf Gewinnung im eigenen Land, Wiederverwertung von Materialien und die Fortsetzung der Landesstrategie für nachhaltige Bioökonomie.

Die Grünen wollen, dass das Land weniger Rohstoffe aus dem Ausland braucht. Rohstoffe sollen auch im Land gewonnen werden. Wertvolle Stoffe sollen immer wieder verwendet werden. Das nennt man Kreislauf-Wirtschaft.

Faire und widerstandsfähige Lieferketten sichern

Die Grünen setzen sich für Lieferketten ein, die transparent und krisenfest sind und Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards einhalten. Das europäische Lieferkettengesetz soll praxistauglich und mit wenig Bürokratie umgesetzt werden.

Die Grünen wollen sichere Liefer-Ketten. Eine Liefer-Kette ist der Weg einer Ware vom Rohstoff bis zum Kunden. Dabei sollen Menschen-Rechte und Umwelt-Regeln gelten. Das Gesetz der EU dazu soll einfach umzusetzen sein.

  • Wirtschaftausgewogen

Autoindustrie mit Zukunftspakt auf E-Mobilität ausrichten

Die Grünen wollen, dass das Auto der Zukunft in Baden-Württemberg entwickelt und gebaut wird, und setzen dabei auf den Elektroantrieb. Ein Zukunftspakt mit Industrie, Gewerkschaften und Forschung soll Ziele und Förderung festlegen und Arbeitsplätze sichern.

Die Grünen wollen die Auto-Industrie im Land erhalten. Das Auto der Zukunft soll hier gebaut werden. Die Partei setzt auf Elektro-Autos. Es soll mehr Lade-Säulen und günstigen Lade-Strom geben. Politik, Firmen und Gewerkschaften sollen dafür einen Pakt schließen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Batterie- und Chipproduktion in Europa aufbauen

Die Grünen wollen die Batterieherstellung im Land und in Europa ausbauen und unterstützen dafür ein gemeinsames europäisches Industrieprojekt. Außerdem setzt sich die Partei für neue Halbleiter- und Chipfabriken in Deutschland und der EU ein.

Die Grünen wollen, dass Batterien für Autos in Europa gebaut werden. Dafür unterstützen sie einen Plan der EU. Auch Computer-Chips sollen in Deutschland und Europa entstehen. So soll Europa weniger abhängig von anderen Ländern sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Europaeher mehr EU

GreenTech-Allianz und Dachmarke aufbauen

Die Grünen wollen Umwelt- und Klimatechnik zu einer der wachstumsstärksten Branchen des Landes machen. Dazu planen sie eine GreenTech-Allianz, die junge und mittelständische Firmen vor allem bei Wasserstofftechnik unterstützt, sowie eine gemeinsame Dachmarke.

Die Grünen wollen Firmen für Umwelt-Technik stärker fördern. Dafür soll es ein neues Bündnis geben. Es hilft jungen Firmen und dem Mittelstand. Eine gemeinsame Marke soll die Firmen im Ausland bekannt machen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Gründungen in 24 Stunden ermöglichen

Die Grünen wollen die Hürden für Unternehmensgründungen senken. Eine zentrale Anlaufstelle soll Beratung, Förderung und Anmeldung bündeln, sodass eine Gründung innerhalb eines Tages möglich wird.

Die Grünen wollen das Gründen von Firmen leichter machen. Es soll eine einzige Stelle für alles geben. Dort gibt es Beratung, Geld und die Anmeldung. Eine Gründung soll in 24 Stunden möglich sein.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Start-up-Finanzierung und Scale-up-Fonds ausbauen

Die Grünen wollen junge Unternehmen in der Früh- und in der Wachstumsphase stärker mit Landesmitteln unterstützen. Das Frühphasenprogramm soll wachsen, ein neues Programm samt Fonds soll Expansion und Internationalisierung fördern.

Die Grünen wollen jungen Firmen mehr Geld geben. Ein bestehendes Programm für den Start soll größer werden. Ein neues Programm hilft Firmen beim Wachsen. Das Land soll auch selbst bei jungen Firmen einkaufen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Bürokratie abbauen und Förderung vereinfachen

Die Grünen wollen kleine und mittlere Unternehmen von Verwaltungsaufwand entlasten und die Förderprogramme des Landes neu ordnen. Betriebe sollen ihre Kraft nach Darstellung des Programms in Produkte und Arbeitsplätze stecken können statt in Formulare.

Die Grünen wollen weniger Papierkram für Firmen. Unnötige Pflichten sollen wegfallen. Genehmigungen sollen schneller kommen. Förder-Geld soll leichter zu finden und zu beantragen sein.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Meisterausbildung kostenlos machen, Nachfolge erleichtern

Die Grünen wollen, dass die Meisterausbildung nichts mehr kostet, und die Meisterprämie anheben. Zugleich sollen Gründungen und Betriebsübernahmen im Handwerk attraktiver werden, weil dem Programm zufolge durch den demografischen Wandel viele Betriebe wegzubrechen drohen.

Die Grünen wollen das Handwerk stärken. Die Ausbildung zum Meister soll kostenlos sein. Die Prämie für Meister soll steigen. Wer einen Betrieb gründet oder übernimmt, soll länger Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Einzelhandel in den Ortskernen stärken

Die Grünen wollen dem Einzelhandel vor Ort helfen, sich gegen den wachsenden Online-Handel zu behaupten. Dazu sollen Ortskerne attraktiver werden und Geschäfte Hilfe beim digitalen Vertrieb bekommen.

Die Grünen wollen den Läden in Städten und Dörfern helfen. Die Ortsmitte soll schöner und grüner werden. Läden sollen Hilfe für den Verkauf im Internet bekommen. Online-Händler sollen auch vor Ort verkaufen können.

Nachhaltigen und digitalen Tourismus fördern

Die Grünen wollen den Tourismus im Land nachhaltiger und digitaler machen. Sie begründen das mit der Klimakrise und hohen Besucherzahlen an beliebten Orten und sehen im Gastgewerbe das Herzstück eines nachhaltigen Tourismus.

Die Grünen wollen den Tourismus im Land stärken. Er soll gut für Umwelt und Klima sein. Digitale Angebote sollen Besuche spannender machen. Gasthäuser sollen Hilfe bekommen, besonders auf dem Land.

Forschungsergebnisse schneller in die Anwendung bringen

Die Grünen wollen Ideen aus der Forschung schneller auf den Markt bringen. Für besonders wichtige Produkte wie Medikamente soll es ein Eilverfahren geben, und die Forschungsförderung für Schlüsseltechnologien soll wachsen.

Die Grünen wollen: Neue Ideen aus der Forschung sollen schneller bei den Menschen ankommen. Für wichtige Produkte wie Medikamente soll es ein schnelles Verfahren geben. Das Land soll Forschung zu wichtigen Techniken stärker fördern.

Gründungen aus der Wissenschaft erleichtern

Die Grünen wollen Ausgründungen und Start-ups stärker fördern und das Gründen vereinfachen. Bei technologieorientierten Gründungen sollen gezielt Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen aus Familien ohne Hochschulerfahrung unterstützt werden.

Die Grünen wollen, dass mehr Menschen Firmen gründen. Das Gründen soll einfacher werden. Besonders Frauen und Menschen mit Migrations-Geschichte sollen Hilfe bekommen. Auch Menschen, deren Eltern nicht studiert haben, sollen Hilfe bekommen.

  • Gesellschafteher progressiv

Fahrradwirtschaft als Standortfaktor stärken

Die Grünen wollen die Stellung des Landes als Standort der Fahrradwirtschaft halten und ausbauen. Dazu sollen die Ausbildung in Fahrradberufen verbessert und ein Lehrstuhl für Fahrradtechnik gegründet werden.

In Baden-Württemberg gibt es viele Fahrrad-Firmen. Die Grünen wollen diese Branche stärken. Es soll bessere Ausbildung für Fahrrad-Berufe geben. An einer Hochschule soll man Fahrrad-Technik erforschen. Auch E-Bikes sollen mehr Förderung bekommen.

Nahversorgung und Digitalisierung auf dem Land stärken

Die Grünen wollen das Ladenöffnungsgesetz ändern, damit automatisierte Mini-Supermärkte ohne Personal auch sonntags öffnen dürfen. Außerdem sollen Kommunen bei der Digitalisierung unterstützt und telemedizinische Angebote gefördert werden.

Kleine Läden ohne Personal sollen auch am Sonntag öffnen dürfen. Dafür wollen die Grünen ein Gesetz ändern. So können Menschen auf dem Land besser einkaufen. Ärzte sollen auch per Video helfen können.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Arbeit und Soziales

11 Punkte

Führerschein-Startgeld für Auszubildende einführen

Die Grünen wollen Auszubildenden einen Zuschuss zum Führerschein zahlen, den Land und Betrieb je zur Hälfte tragen. Das soll den Einstieg in Berufe erleichtern, in denen ein Führerschein oft verlangt wird, und helfen, offene Ausbildungsstellen zu besetzen.

Viele Betriebe finden keine Auszubildenden. Die Grünen wollen Auszubildenden Geld für den Führerschein geben. Das Land zahlt die eine Hälfte. Der Betrieb zahlt die andere Hälfte.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Mitbestimmung stärken und faire Arbeitsbedingungen sichern

Die Grünen wollen Betriebsräte und Mitbestimmung stärken und wenden sich gegen die Behinderung von Gewerkschaftsarbeit. Außerdem wollen sie gegen Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen vorgehen und gleiche Bezahlung von Frauen erreichen.

Die Grünen wollen gute und faire Arbeit. Betriebsräte sollen stärker werden. Leiharbeit soll niemand ausnutzen. Frauen sollen für gleiche Arbeit gleich viel Geld bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Tariftreue- und Mindestlohngesetz ausweiten

Die Grünen wollen das Landesgesetz zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen erweitern. Damit sollen die Tarifbindung gestärkt und regionale Firmen vor Dumpingangeboten geschützt werden, etwa am Bau.

Das Land vergibt Aufträge an Firmen. Die Grünen wollen, dass diese Firmen faire Löhne zahlen. Der Mindest-Lohn bei solchen Aufträgen soll steigen. Die Regeln sollen für mehr Aufträge gelten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Menschen mit Behinderungen in reguläre Arbeit bringen

Die Grünen wollen Menschen mit Behinderungen besser in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Dazu sollen Nachteilsausgleiche, zertifizierte Teilleistungen und Vorteile für inklusive Betriebe bei öffentlichen Aufträgen beitragen.

Die Grünen wollen mehr Menschen mit Behinderung in normale Jobs bringen. Sie sollen Ausgleich für Nachteile bekommen. Betriebe mit Inklusion sollen eher Aufträge vom Land bekommen. Inklusion heißt: Alle können mitmachen.

  • Gesellschafteher progressiv

Hilfen gegen Armut und Langzeitarbeitslosigkeit ausbauen

Die Grünen wollen mehr Geld für Beratung gegen Armut bereitstellen und die Landesprogramme für Arbeitslose verstetigen. Ziel ist, Menschen mit Qualifizierung und Begleitung in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen.

Die Grünen wollen Menschen ohne Arbeit besser helfen. Es soll mehr Beratung bei Schulden geben. Auch bei drohendem Verlust der Wohnung gibt es Hilfe. Ein Landes-Programm für Arbeitslose soll dauerhaft Geld bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Bundesteilhabegesetz unbürokratischer anwenden

Die Grünen wollen das Bundesteilhabegesetz, das Leistungen für Menschen mit Behinderungen regelt, einfacher und stärker an der einzelnen Person ausgerichtet umsetzen. Regelmäßige Neuprüfungen von Ansprüchen sollen durch Prüfungen aus konkretem Anlass ersetzt werden können.

Menschen mit Behinderung bekommen Hilfe nach einem Bundes-Gesetz. Die Grünen wollen die Abläufe dabei einfacher machen. Ämter sollen Ansprüche nicht mehr ständig neu prüfen. Sie sollen nur prüfen, wenn es einen Grund gibt.

Berufliche Weiterbildung ausbauen, Qualifizierungseinkommen einführen

Die Grünen wollen die Weiterbildungsoffensive des Landes fortsetzen und ein Qualifizierungseinkommen schaffen, das Berufstätigen eine Auszeit zum Lernen erlaubt. Begründet wird dies mit dem Wandel der Arbeitswelt und der Sicherung von Fachkräften.

Die Arbeitswelt ändert sich stark. Die Grünen wollen deshalb mehr Weiterbildung. Berufstätige sollen eine Auszeit zum Lernen nehmen können. In dieser Zeit sollen sie Geld bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Housing First gegen Wohnungslosigkeit ausweiten

Die Grünen wollen den Ansatz „Housing First“ stärker fördern, um Obdach- und Wohnungslosigkeit langfristig zu verringern. Bestehende Modellprojekte sollen dauerhaft weiterlaufen, und neue Standorte sollen Geld und Beratung erhalten.

Manche Menschen haben keine Wohnung. Bei „Housing First“ bekommen sie zuerst eine Wohnung. Andere Hilfen kommen danach. Die Grünen wollen das an mehr Orten anbieten. Das Land gibt dafür Geld und Beratung.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Selbstbestimmtes, inklusives Wohnen ermöglichen

Die Grünen wollen, dass Menschen mit Behinderung oder Unterstützungsbedarf frei wählen können, wie sie wohnen. Dafür sollen inklusive und ambulante Wohnformen ausgebaut, passende Assistenz gesichert und bürokratische Hürden verringert werden.

Menschen mit Behinderung sollen selbst entscheiden, wie sie wohnen. Die Grünen wollen dafür mehr passende Wohn-Angebote schaffen. Es soll gute Hilfe im Alltag geben. Anträge sollen einfacher werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Freiwilligendienste FSJ und FÖJ verlässlich fördern

Die Grünen wollen die Förderung je Platz für die Träger von Freiwilligem Sozialem und Ökologischem Jahr überprüfen und ihnen Planungssicherheit geben. Eine landesweite Werbekampagne für Freiwilligendienste wird geprüft.

Junge Menschen können ein freiwilliges Jahr machen. Das heißt FSJ oder FÖJ. Die Grünen wollen prüfen, wie viel Geld die Anbieter bekommen. Die Anbieter sollen sicher planen können.

Armut, Wohnungsverlust und Einsamkeit bekämpfen

Die Grünen wollen Schuldnerberatung und Angebote gegen Armut stärken, Housing-First-Angebote ausweiten und Wohnungsverlust vorbeugen. Kinderarmut soll mit Präventionsnetzwerken bekämpft werden, und eine Landesinitiative soll gegen Einsamkeit wirken.

Manche Menschen haben Schulden oder verlieren ihre Wohnung. Die Grünen wollen ihnen mehr Hilfe geben. Arme Kinder sollen früh gefördert werden. Auch gegen Einsamkeit wollen die Grünen etwas tun.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Finanzen und Steuern

8 Punkte

Pensionsrücklagen in nachhaltige Landesprojekte investieren

Die Grünen wollen einen Teil der Rücklagen für Beamtenpensionen in nachhaltige Vorhaben im Land lenken. Damit sollen Kommunen leichter in Wärmenetze investieren können, was laut Programm auch der heimischen Wirtschaft und dem Handwerk nützt.

Das Land spart Geld für die Pensionen der Beamten. Die Grünen wollen einen Teil davon im Land anlegen. Das Geld soll in nachhaltige Projekte fließen. Zum Beispiel in Wärmenetze von Städten und Gemeinden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Kommunalfinanzen dauerhaft stabilisieren

Die Grünen wollen die Finanzlage der Städte und Gemeinden dauerhaft sichern, kurzfristig über einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer. Wer Kommunen Aufgaben überträgt, soll nach dem Konnexitätsprinzip auch für das Geld sorgen.

Viele Städte und Gemeinden haben zu wenig Geld. Die Grünen wollen ihnen mehr Geld aus der Umsatz-Steuer geben. Wer den Gemeinden neue Aufgaben gibt, soll auch dafür zahlen. Das gilt für Land, Bund und EU.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Privates Kapital für Klima und Infrastruktur mobilisieren

Die Grünen wollen privates Geld für öffentliche Infrastruktur und Klimaschutz gewinnen und die Green Bonds des Landes ausbauen. Aus Sicht des Programms lassen sich Energiewende und Modernisierung nur mit öffentlichen und privaten Mitteln gemeinsam finanzieren.

Für Klimaschutz und neue Leitungen braucht es viel Geld. Die Grünen wollen dafür auch Geld von privaten Anlegern nutzen. Das Land gibt dafür grüne Anleihen aus. Davon soll es mehr geben.

  • Wirtschaftausgewogen
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Sondervermögen vor allem in Kommunen investieren

Die Grünen wollen die mehr als 13 Milliarden Euro, die Baden-Württemberg aus dem Sondervermögen des Bundes erhält, zu zwei Dritteln an die Kommunen geben. Der Rest soll als Landesinvestition in Unikliniken, Hochschulen und Verkehrsinfrastruktur fließen.

Baden-Württemberg bekommt vom Bund mehr als 13 Milliarden Euro. Die Grünen wollen zwei Drittel davon den Städten und Gemeinden geben. Damit sollen Schulen, Kitas, Straßen und Busse besser werden. Der Rest geht an Kliniken und Hochschulen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Schuldenbremse reformieren, Ausgaben überprüfen

Die Grünen zeigen sich auch auf Landesebene offen für eine Reform der Schuldenbremse, halten eine Begrenzung der Schuldenquote aber grundsätzlich für richtig. Zugleich wollen sie bestehende Ausgaben überprüfen und Fördermittel zielgenauer einsetzen.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die Grünen wollen diese Regel im Land ändern können. Eine Grenze für Schulden soll es aber weiter geben. Das Land soll Geld gezielter ausgeben und an manchen Stellen sparen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Steuerbetrug und Finanzkriminalität stärker verfolgen

Die Grünen wollen Steuerbetrug, Geldwäsche und organisierte Finanzkriminalität stärker verfolgen und dafür die Steuerverwaltung personell und digital ausbauen. Sie begründen das mit Fairness gegenüber allen, die ihre Steuern ehrlich zahlen.

Manche Menschen und Firmen betrügen bei der Steuer. Die Grünen wollen das stärker verfolgen. Dafür sollen die Steuer-Ämter mehr Personal und bessere Technik bekommen. Wer ehrlich Steuern zahlt, soll nicht benachteiligt sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer schließen

Die Grünen wollen sich auf Bundesebene dafür einsetzen, Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer zu schließen, die sie als ungerecht ansehen. Sie begründen das damit, dass ungleich verteilte Vermögen der Chancengleichheit im Weg stünden.

Vermögen ist in Deutschland ungleich verteilt. Die Grünen finden das ungerecht. Bei der Steuer auf Erbschaften gibt es Ausnahmen für sehr große Vermögen. Die Grünen wollen diese Ausnahmen im Bund beenden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Grunderwerbsteuer beim ersten Immobilienkauf senken

Die Grünen wollen die Grunderwerbsteuer für Menschen senken, die zum ersten Mal eine Immobilie kaufen und selbst darin wohnen. Voraussetzung ist, dass der Bund dies rechtlich erlaubt. Die Entlastung soll sozial gerecht gestaltet sein.

Wer ein Haus kauft, zahlt eine Steuer. Sie heißt Grund-Erwerb-Steuer. Die Grünen wollen sie beim ersten Kauf senken. Das gilt für Menschen, die selbst dort wohnen. Erst muss der Bund das erlauben.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Wohnen

13 Punkte

Wohnraum über Landesgesellschaft in öffentliche Hand holen

Die Grünen wollen eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die selbst baut und vermietet. Sie soll große Wohnungsbestände von privaten Unternehmen zurückkaufen. Ein Förderprogramm soll zudem Kommunen den Kauf von Wohnraum ermöglichen.

Die Grünen wollen eine Wohnungs-Firma, die dem Land gehört. Sie soll Wohnungen bauen und vermieten. Sie soll auch viele Wohnungen von privaten Firmen kaufen. Städte und Gemeinden sollen Geld bekommen, um Wohnungen zu kaufen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Mietpreisbremse ausweiten und kontrollieren

Die Grünen wollen die Mietpreisbremse dauerhaft im Mietrecht verankern und sich im Bund für ihre Ausweitung einsetzen. Im Land soll sie in mehr Gebieten gelten, und ein Mietenmonitor soll ihre Einhaltung überprüfen.

Die Miet-Preis-Bremse begrenzt Mieten bei neuen Verträgen. Die Grünen wollen, dass sie für immer gilt. Sie soll in mehr Orten gelten. Ein Computer-Programm soll Miet-Anzeigen prüfen. So sieht die Gemeinde, wo Mieten zu hoch sind.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum bekämpfen

Die Grünen wollen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wirksamer machen. Kommunen sollen Leerstand besser überprüfen und sanktionieren können, damit leer stehende oder anders genutzte Wohnungen wieder bewohnt werden.

Manche Wohnungen stehen leer oder dienen anderen Zwecken. Die Grünen wollen das ändern. Gemeinden sollen Leerstand besser prüfen dürfen. Sie sollen auch Strafen verhängen können. Das Land hilft beim Erfassen leerer Wohnungen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Soziale Wohnraumförderung deutlich aufstocken

Die Grünen wollen mehr Geld in die soziale Wohnraumförderung stecken und sie vereinfachen. Statt rund 3.000 sollen jährlich mindestens 5.000 neue Sozialwohnungen entstehen. Bestehende Sozialbindungen sollen erhalten und künftig verlängert werden.

Sozial-Wohnungen sind Wohnungen mit günstiger Miete. Heute entstehen etwa 3.000 pro Jahr. Die Grünen wollen mindestens 5.000. Dafür gibt das Land mehr Geld. Die Wohnungen sollen länger günstig bleiben.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Mehr Wohnraum für Azubis und Studierende

Die Grünen wollen das Programm „Junges Wohnen“ dauerhaft fortführen und deutlich mehr Wohnheimplätze bauen. In Universitätsstädten soll es für 30 Prozent der Studierenden einen Wohnheimplatz geben. Für Auszubildende sollen die Hürden beim Mieten sinken.

Junge Menschen finden schwer eine Wohnung. Die Grünen wollen mehr Wohnheime bauen. Fast jeder dritte Student soll dort einen Platz bekommen. Azubis sollen leichter einen Miet-Vertrag bekommen. Ein Nachweis über die Ausbildung reicht dann.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Gemeinschaftliches Wohnen und Genossenschaften fördern

Die Grünen wollen gemeinschaftliches, inklusives und barrierefreies Wohnen zu einem Kernstück der Wohnraumförderung machen. Gemeinwohlorientierte Bauträger und Genossenschaften sollen Landesbürgschaften erhalten. Auch Wohnungen für Beschäftigte von Unternehmen sollen stärker gefördert werden.

Die Grünen wollen neue Arten des Wohnens fördern. Zum Beispiel Wohn-Gemeinschaften für Ältere. Kleine Bau-Gruppen und Genossenschaften bekommen eine Bürgschaft vom Land. Das heißt: Das Land steht für ihren Kredit ein. Auch Firmen bekommen Hilfe, wenn sie Wohnungen für Mitarbeiter bauen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Bauvorgaben für günstigeres Bauen überprüfen

Die Grünen wollen einen Baden-Württemberg-Standard für bezahlbares Bauen und Umbauen einführen. Dafür sollen alle Bauvorgaben darauf geprüft werden, ob sie nötig sind. Kommunen sollen zudem die Pflicht zum Bau von Stellplätzen einfach auf null setzen können.

Bauen ist teuer geworden. Die Grünen wollen die Bau-Regeln prüfen. Unnötige Regeln sollen wegfallen. Hamburg dient als Vorbild. Gemeinden sollen selbst sagen dürfen: Hier muss niemand Parkplätze bauen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Bauen und Umbauen einfacher und günstiger machen

Die Grünen wollen Baustandards stärker am Bedarf ausrichten, Planung straffen und Genehmigungen beschleunigen. Musterverträge sollen Bauherrinnen und Bauherren davor schützen, für Standards über dem gesetzlichen Maß zu haften. So soll Wohnraum bezahlbarer werden.

Die Grünen wollen, dass Bauen billiger wird. Regeln für das Bauen sollen einfacher sein. Genehmigungen sollen schneller kommen. Es soll fertige Vertrags-Vorlagen geben. Sie schützen Menschen, die ein Haus bauen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Kreislaufwirtschaft und Innovation am Bau fördern

Die Grünen wollen ressourcenschonendes, zirkuläres Bauen voranbringen: Bauteile und Baustoffe sollen leichter wiederverwendet werden. Neue Förderprogramme und Zentren sollen Innovationen schneller in die Baupraxis bringen und Bauen günstiger machen.

Die Grünen wollen, dass am Bau weniger Material weggeworfen wird. Alte Bauteile soll man wieder benutzen können. Neue Häuser sollen sich leicht umbauen lassen. Firmen mit neuen Ideen für das Bauen sollen Geld bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Klimafeste Quartiere und offene öffentliche Räume schaffen

Die Grünen wollen Ortsmitten und Quartiere mit kurzen Wegen, Grünflächen und Begegnungsorten gestalten und an Hitze und Starkregen anpassen. Öffentliche Räume sollen allen ohne Konsumzwang offenstehen; Treffpunkte für Kinder und Jugendliche sollen erhalten bleiben.

Die Grünen wollen schöne Wohnviertel für alle. Es soll mehr Grün und Schatten geben. Das hilft bei Hitze und starkem Regen. Plätze sollen für alle offen sein. Kinder und Jugendliche sollen Orte zum Treffen haben.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Altersgerechtes Wohnen und Umzugsprämie einführen

Die Grünen wollen mehr barrierearme Wohnungen und altersgerechte Quartiere, damit Menschen im Alter in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können. Eine Umzugsprämie soll den Wechsel in eine kleinere Wohnung im selben Viertel erleichtern und so Platz für Familien freimachen.

Die Grünen wollen mehr Wohnungen ohne Hindernisse. Alte Menschen sollen in ihrem Viertel bleiben können. Wer in eine kleinere Wohnung zieht, soll eine Prämie bekommen. Dann wird die große Wohnung frei für Familien.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Grundstücksfonds für kommunale Bodenpolitik weiterentwickeln

Die Grünen wollen den Grundstücksfonds des Landes ausbauen, damit Kommunen Flächen für soziale, ökologische und öffentliche Zwecke sichern können. Als Beispiel nennt das Programm kirchliche Grundstücke, die beim Verkauf aus Sicht der Partei sonst an Spekulanten gehen könnten.

Das Land hat einen Fonds für Grundstücke. Damit hilft es Städten und Gemeinden beim Kauf von Boden. Die Grünen wollen diesen Fonds verbessern. So sollen Flächen für günstige Wohnungen und für die Allgemeinheit bleiben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Leerstand im ländlichen Raum zu Wohnraum umbauen

Die Grünen wollen weiter fördern, dass leerstehende Gebäude zu Wohnungen umgebaut werden, und die Umnutzung ohne Genehmigungsverfahren ermöglichen. Das soll Flächen schonen, Ortskerne beleben und Wohnraum vor allem auf dem Land schaffen.

Auf dem Land stehen manche Gebäude leer. Die Grünen wollen daraus Wohnungen machen. Dafür gibt es weiter Fördergeld. Der Umbau soll ohne langes Verfahren möglich sein.

  • Wirtschaftausgewogen

Familie

3 Punkte

Kinder- und Familienzentren ausbauen

Die Grünen wollen Kinder- und Familienzentren mit Beratung ausbauen, um Familien unabhängig von ihrem Lebens- und Arbeitsmodell zu entlasten. Zudem soll geprüft werden, sozialpädagogische Angebote und leicht zugängliche Elternberatung in Kitas zu fördern.

Die Grünen wollen Familien mehr helfen. Dafür soll es mehr Kinder- und Familien-Zentren geben. Dort bekommen Eltern Beratung. Auch in Kitas soll es vielleicht Beratung für Eltern geben. Das prüfen die Grünen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Verbindliches, gebührenfreies letztes Kita-Jahr einführen

Die Grünen wollen das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung verpflichtend und kostenlos machen. Außerdem soll das Land mehr Geld für Kitas geben, damit Beiträge weniger steigen, und sozial gestaffelte Gebühren als Weg zu mehr Gerechtigkeit aufzeigen.

Die Grünen wollen: Das letzte Jahr in der Kita kostet nichts. Alle Kinder müssen dieses Jahr besuchen. Das Land soll mehr Geld für Kitas zahlen. Dann steigen die Gebühren nicht so stark. Wer wenig verdient, soll weniger zahlen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Kinderschutz ausbauen und Familien unterstützen

Die Grünen wollen den Schutz von Kindern vor Gewalt weiter stärken, auch im Internet. Ein Landesbetroffenenrat soll die Sicht von Betroffenen sexualisierter Gewalt dauerhaft in die Politik einbringen. Beratungs- und Hilfsangebote für Familien sowie Netzwerke gegen Kinderarmut sollen ausgebaut werden.

Die Grünen wollen Kinder besser vor Gewalt schützen. Das gilt auch im Internet. Betroffene sollen in einem Rat mitreden können. Familien sollen leicht Beratung und Hilfe finden. Es soll überall Netzwerke gegen Kinder-Armut geben.

Bildung

32 Punkte

Aufstieg durch Bildung von Kita bis Meister

Die Grünen wollen das Aufstiegsversprechen erneuern und setzen dafür auf gute Bildung von der Kita an. Die berufliche Bildung soll gestärkt und der Meister dem Master gleichgestellt werden.

Die Grünen wollen gute Bildung für alle Kinder. Das soll schon in der Kita anfangen. Wer sich anstrengt, soll im Leben weiterkommen. Eine Ausbildung zum Meister soll so viel zählen wie ein Studium.

Hochschulen verlässlich finanzieren und sanieren

Die Grünen wollen in der kommenden Wahlperiode eine neue Vereinbarung zur Hochschulfinanzierung mit hoher Grundfinanzierung abschließen. Damit sollen Hochschulen unabhängig entscheiden und eigene Schwerpunkte setzen können.

Die Grünen wollen den Hochschulen weiter viel Geld geben. Dafür soll es einen neuen Vertrag geben. Die Hochschulen sollen selbst entscheiden können, wofür sie das Geld nutzen. Gebäude sollen saniert werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Studiengebühren für ausländische Studierende abschaffen

Die Grünen wollen die Studiengebühren abschaffen, die ausländische Studierende in Baden-Württemberg zahlen. Das Vorhaben steht im Zusammenhang mit dem Ziel einer Bildung, die allen offensteht.

Studierende aus dem Ausland zahlen in Baden-Württemberg Gebühren. Die Grünen wollen diese Gebühren abschaffen. Das Studium soll für alle offen sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Migrationeher offen

Bedrohte Spitzenforschende aus dem Ausland anwerben

Die Grünen wollen gezielt Spitzenforscherinnen und -forscher aus dem Ausland gewinnen, deren wissenschaftliche Freiheit im Herkunftsland gefährdet ist. Das Programm begründet dies mit dem weltweiten Druck autoritärer Kräfte auf Lehre und Forschung.

In manchen Ländern können Forscher nicht frei arbeiten. Die Grünen wollen solche Forscher nach Baden-Württemberg holen. Das Land soll ihnen dabei helfen. Auch ihre Familien sollen Unterstützung bekommen.

  • Migrationeher offen

Kita-Qualität und Kita-Personal stärken

Die Grünen wollen in Kitas Teams aus verschiedenen Berufen ausbauen, den Orientierungsplan verbindlicher machen und einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel erreichen. Mehr Ausbildungswege für Erzieherinnen und Erzieher sollen verlässliche Öffnungszeiten sichern.

Die Grünen wollen bessere Kitas. In den Kitas sollen mehr Fachleute arbeiten, zum Beispiel für Sprache und Sozialarbeit. Eine Fachkraft soll sich um weniger Kinder kümmern. Es soll mehr Ausbildung für Erzieher geben. So bleiben die Kitas verlässlich geöffnet.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Sprachförderung „SprachFit“ fortführen und erweitern

Die Grünen wollen das Programm „SprachFit“ zur frühen Sprachförderung weiterführen und um mathematische Grundfähigkeiten ergänzen. Auch die Lesestrategie des Landes soll verstärkt werden, weil zu wenige Kinder die Standards im Lesen, Schreiben und Rechnen erreichen.

Viele Kinder können nicht gut genug lesen, schreiben und rechnen. Die Grünen wollen das Programm „SprachFit“ weiterführen. Es hilft Kindern beim Deutsch-Lernen. Neu soll auch frühe Hilfe für Mathe dazukommen. Kinder sollen auch mehr lesen üben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Startchancen-Programm auf mehr Einrichtungen ausweiten

Die Grünen wollen das „Startchancen-Programm BW“ auf weitere Schulen und Kitas in sozial schwierigen Lagen ausdehnen. Ein Sozialindex soll dafür sorgen, dass zusätzliches Geld dort ankommt, wo der Bedarf am größten ist.

Manche Schulen und Kitas haben es besonders schwer. Sie bekommen extra Geld aus einem Programm. Die Grünen wollen: Mehr Schulen und Kitas sollen dieses Geld bekommen. Ein Sozial-Index zeigt, wo die Hilfe am nötigsten ist.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Finanzbildung an Schulen verankern

Die Grünen wollen Finanzbildung fest im Schulunterricht verankern. Junge Menschen sollen unabhängig vom Elternhaus lernen, mit Themen wie Steuern, Versicherungen und Altersvorsorge umzugehen.

Die Grünen wollen: Schüler lernen in der Schule mehr über Geld. Sie lernen auch etwas über Steuern und Versicherungen. Das soll allen helfen. Es soll nicht davon abhängen, was die Eltern wissen.

Lehramtsstudium und Referendariat praxisnäher gestalten

Die Grünen wollen die Ausbildung von Lehrkräften stärker an der Praxis ausrichten und das duale Lehramtsstudium ausweiten. Das Referendariat soll planbarer werden, unter anderem durch neue Prüfungsformate und Bezahlung über die Sommerferien.

Die Grünen wollen die Ausbildung von Lehrern verbessern. Studenten sollen früher in Schulen üben. Das Referendariat ist die Praxis-Zeit nach dem Studium. Es soll vielleicht zwei Start-Termine im Jahr geben. Wer im Sommer fertig wird, bekommt in den Ferien weiter Geld.

Ganztagsschulen ausbauen und Qualität sichern

Die Grünen wollen weiter in Ganztagsangebote investieren und die Kommunen bei Bauvorhaben unterstützen, damit der Rechtsanspruch für Grundschulkinder ab September 2029 erfüllt wird. Bevorzugt wird ein verbindliches, rhythmisiertes Modell, das für Eltern kostenlos ist.

Ab September 2029 haben Grundschul-Kinder ein Recht auf Betreuung den ganzen Tag. Die Grünen wollen mehr Ganztags-Schulen. Das Land gibt den Städten und Gemeinden Geld dafür. Die Kinder machen ihre Aufgaben in der Schule. Es soll Ruhe-Räume und ein warmes Mittagessen geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Einheitliche Bildungsakte und Bildungs-ID einführen

Die Grünen wollen die Schülerakten zu einer einheitlichen Bildungsakte zusammenführen und jedem Kind eine Bildungs-ID geben. So sollen Förderbedarfe beim Wechsel zwischen Einrichtungen nicht verloren gehen und die Qualität von Bildungseinrichtungen anhand von Daten überprüft werden können.

Die Grünen wollen eine Bildungs-Akte für jedes Kind. Jedes Kind bekommt eine eigene Nummer, die Bildungs-ID. So wissen neue Lehrer, welche Hilfe ein Kind braucht. Die Daten zeigen auch, wie gut Schulen arbeiten.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Kostenfreies Mittagessen an Schulen einführen

Die Grünen wollen, dass alle Kinder in der Schule ein kostenloses, ausgewogenes Mittagessen bekommen, zuerst an den Startchancen-Schulen. Kinder mit Allergien oder Unverträglichkeiten sollen sicher verpflegt werden und eigenes Essen in der Mensa essen dürfen.

Die Grünen wollen ein kostenloses Mittagessen für alle Schul-Kinder. Es beginnt an Schulen mit besonderer Förderung. Das Essen soll gesund sein. Manche Kinder vertragen bestimmte Lebensmittel nicht. Sie dürfen eigenes Essen in die Mensa mitbringen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Ethik für alle Jahrgänge, islamischen Religionsunterricht fortsetzen

Die Grünen wollen Ethik schrittweise in allen Klassenstufen als Ergänzung zum Religionsunterricht anbieten. Der islamische Religionsunterricht soll in Zusammenarbeit mit Hochschulen weitergehen, und der gemeinsame Unterricht der beiden großen Kirchen soll stärker gefördert werden.

Die Grünen wollen das Fach Ethik in allen Klassen anbieten. Das soll Schritt für Schritt kommen. Es ist auch für Kinder ohne Religions-Unterricht. Den islamischen Religions-Unterricht soll es weiter geben. Evangelische und katholische Kinder sollen öfter gemeinsam Religion haben.

  • Gesellschafteher progressiv

Hausaufgaben in den Unterricht verlagern

Die Grünen wollen den Schulerfolg weniger vom Elternhaus abhängig machen. Dafür sollen Übungen stärker im Unterricht stattfinden, schulische Lernhilfen ausgebaut und Grundschulen zu Anlaufstellen für Familien werden können.

Nicht alle Eltern können bei Hausaufgaben helfen. Die Grünen wollen: Kinder üben mehr im Unterricht. Dort helfen die Lehrer. Es soll mehr Lern-Hilfe in der Schule geben. Grundschulen können auch ein Treffpunkt für Familien werden.

Aktionsplan für inklusive Bildung an Schulen

Die Grünen wollen mit einem Aktionsplan mehr inklusiven Unterricht ermöglichen und die Bedingungen dafür verbessern. Möglichst viele Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sollen einen allgemeinbildenden Abschluss erreichen; Eltern sollen zwischen inklusiven und sonderpädagogischen Angeboten wählen können.

Die Grünen wollen: Kinder mit und ohne Behinderung lernen öfter gemeinsam. Dafür machen sie einen Plan. Schulen bekommen mehr Personal und Geld dafür. Eltern können weiter wählen: gemeinsame Schule oder besondere Förder-Schule. Lange kranke Kinder sollen online mitmachen können.

  • Gesellschafteher progressiv

Schulen mehr Freiräume geben und entlasten

Die Grünen wollen Schulen mehr eigene Spielräume geben und Schulleitungen sowie Lehrkräfte von Verwaltungsarbeit befreien. Ein Innovationsbudget, Schulnetzwerke und eine neue Prüfungskultur sollen die Qualität des Unterrichts heben.

Die Grünen wollen: Schulen entscheiden mehr selbst. Lehrer und Schulleiter sollen weniger Büro-Arbeit haben. Dafür kommen mehr Verwaltungs-Kräfte. Schulen bekommen Geld für neue Ideen. Prüfungen sollen moderner werden.

Demokratie- und Medienbildung an Schulen ausbauen

Die Grünen wollen Demokratie- und Medienbildung an Schulen weiter ausbauen und Schülerinnen und Schüler stärker mitbestimmen lassen. Das neue Pflichtfach „Informatik und Medienbildung“ soll verstetigt werden und allen Wissen über künstliche Intelligenz vermitteln.

Die Grünen wollen: Schüler lernen mehr über Demokratie und Medien. Sie sollen in der Schule mehr mitreden. Sie lernen, Nachrichten zu prüfen. Sie lernen auch, wie Künstliche Intelligenz funktioniert. Dafür braucht es gut ausgebildete Lehrer.

Gedenkstättenbesuch für alle Schüler*innen

Die Grünen wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler während ihrer Schulzeit wenigstens einmal eine Gedenkstätte für NS-Verbrechen besuchen. Die Förderung solcher Fahrten soll ausgebaut und vereinfacht werden, um Erinnerungskultur zu stärken und Antisemitismus entgegenzutreten.

Die Grünen wollen: Jeder Schüler besucht einmal eine Gedenk-Stätte. Dort erinnert man an die Verbrechen der Nazis. Schulen bekommen dafür leichter Geld. Die Grünen wollen so gegen Juden-Hass und Menschen-Hass vorgehen.

Schulgebäude sanieren und modernisieren

Die Grünen wollen die Kommunen weiter bei Sanierung und Modernisierung von Schulen unterstützen und die Schulbauförderung um eine „Innovationskomponente“ für moderne Raumkonzepte ergänzen. Sport- und Schwimmstätten sollen stärker gefördert und Anträge einfacher werden.

Die Grünen wollen Schulen sanieren und modern machen. Das Land gibt dafür Geld an Städte und Gemeinden. Es gibt extra Geld für neue Raum-Ideen. Auch Sporthallen und Schwimmbäder für Schulen bekommen mehr Geld. Die Anträge sollen einfacher werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Schulsozialarbeit und Schulpsychologie ausbauen

Die Grünen wollen, dass das Land ein Drittel der Kosten der Schulsozialarbeit trägt, und dafür die Zuschüsse erhöhen. Wegen zunehmender psychischer Belastungen bei Kindern und Jugendlichen sollen zudem schulpsychologische Angebote mit zusätzlichen Stellen erweitert werden.

Immer mehr Kinder und Jugendliche haben seelische Probleme. Die Grünen wollen mehr Schul-Psychologen. Das Land soll auch mehr für Schul-Sozialarbeit zahlen. Es soll ein Drittel der Kosten übernehmen. Schulen bekommen Hilfe gegen Mobbing und Gewalt.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Grundschullehrkräfte nach A13/E13 bezahlen

Die Grünen wollen Lehrkräfte an Grundschulen künftig in die Besoldungsgruppe A13 beziehungsweise die Entgeltgruppe E13 einstufen. Sie begründen das damit, dass in der Grundschule die Basis für den weiteren Bildungsweg gelegt wird.

Die Grünen wollen: Lehrer an Grundschulen bekommen mehr Geld. Sie sollen in die Gehalts-Stufe A13 oder E13 kommen. Die Grundschule ist für alle Kinder sehr wichtig. Lehrer sollen auch weiter in Teilzeit arbeiten können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Oberstufen an Gemeinschaftsschulen flächendeckend ausbauen

Die Grünen wollen, dass Gemeinschaftsschulen möglichst überall im Land eine eigene gymnasiale Oberstufe anbieten. Aus Sicht des Programms hält diese Schulart den Weg bis zur Hochschulreife lange offen und fördert starke wie schwächere Schüler.

Die Grünen wollen mehr Oberstufen an Gemeinschafts-Schulen. Eine Oberstufe führt zum Abitur. Möglichst überall im Land soll es dieses Angebot geben. So bleibt der Weg zum Abitur lange offen.

Enquete-Kommission zur Zukunft der Schule einsetzen

Die Grünen wollen eine Enquete-Kommission des Landtags einsetzen, die über die künftige Schullandschaft berät. Der Dialog soll sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und an die Schulreformen zum Schuljahr 2025/2026 anknüpfen.

Die Grünen wollen eine Kommission im Landtag gründen. Sie soll über die Zukunft der Schulen sprechen. Viele Gruppen sollen mitreden. Die Forschung soll die Grundlage sein.

Schulen nach Bedarf mit Ressourcen ausstatten

Die Grünen wollen Lehrerstellen und Mittel an allen Schularten nach einheitlichen, nachvollziehbaren Kriterien verteilen. Maßgeblich sollen die Aufgaben der Schule, Klassengrößen und die soziale Zusammensetzung der Schülerschaft sein.

Die Grünen wollen Geld und Personal gerechter an Schulen verteilen. Schulen mit schwierigen Bedingungen sollen mehr bekommen. Die Regeln sollen für alle klar sein. Schulleitungen sollen mehr selbst entscheiden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Sprachförderung und Lernwerkstätten für zugewanderte Jugendliche

Die Grünen wollen zugewanderte Kinder und Jugendliche in Vorbereitungsklassen so fördern, dass sie vor Ausbildungsbeginn mindestens das Sprachniveau B1 erreichen. Für Jugendliche, für die reguläre Bildungsgänge nicht passen, sollen Lernwerkstätten entstehen.

Die Grünen wollen zugewanderten Jugendlichen beim Deutsch-Lernen helfen. Sie sollen vor der Ausbildung gut Deutsch können. Dafür gibt es mehr Vorbereitungs-Klassen. Neue Lern-Werkstätten verbinden Sprache, Rechnen und praktische Arbeit.

  • Migrationeher offen

Übergang von Schule in Ausbildung absichern

Die Grünen wollen die Ausbildungsvorbereitung an Berufsschulen erhalten und stärken und Jugendberufsagenturen im ganzen Land dauerhaft einrichten. So sollen Jugendliche ohne Ausbildungsplatz früh erreicht und Jugendarbeitslosigkeit verringert werden.

Manche Jugendliche finden keinen Ausbildungs-Platz. Die Grünen wollen ihnen besser helfen. Überall im Land soll es Jugend-Berufs-Agenturen geben. Dort arbeiten Ämter und Jugendhilfe zusammen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Berufsschulpflicht ausweiten

Die Grünen wollen die Pflicht zum Besuch der Berufsschule verlängern. Sie soll für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz bis zum Ende des zwölften Schulbesuchsjahres gelten.

Die Grünen wollen die Berufsschul-Pflicht verlängern. Jugendliche ohne Ausbildung müssen dann länger zur Schule. Die Pflicht gilt bis zum zwölften Schuljahr. Für Azubis gilt sie bis etwa 21 Jahre.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Ausbildungsoffensive und Wohnraum für Auszubildende

Die Grünen wollen mit Landesmitteln eine Ausbildungsoffensive starten, die kleinere Betriebe entlastet und Ausbildung solidarisch finanziert. Außerdem sollen mehr bezahlbare Wohnheimplätze und Auszubildendenwerke entstehen, um berufliche und akademische Bildung gleichwertiger zu machen.

Die Grünen wollen die Ausbildung stärken. Das Land gibt dafür Geld. Kleine Betriebe sollen weniger Last tragen. Azubis sollen mehr günstige Wohnheim-Plätze bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Studium bezahlbar halten: Studierendenwerke stärker fördern

Die Grünen wollen die Landeszuschüsse an die Studierendenwerke anheben und dauerhaft an die Preisentwicklung koppeln. Damit sollen günstiger Wohnraum, Mensaessen und Beratung trotz gestiegener Lebenshaltungskosten gesichert werden.

Studieren ist teurer geworden. Die Grünen wollen den Studierenden-Werken mehr Geld geben. So bleiben Wohnen und Essen für Studierende günstig. BAföG-Anträge sollen schneller fertig sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Studierendenkongress einführen, Mitbestimmung sichern

Die Grünen wollen einen landesweiten Studierendenkongress einrichten, der Studierende, Hochschulleitungen, Studierendenwerke und Politik zusammenbringt. Zugleich bekennt sich das Programm zur Verfassten Studierendenschaft als Interessenvertretung.

Die Grünen wollen einen Kongress für Studierende. Dort sprechen Studierende mit Hochschulen und Politik. Auch zufällig ausgewählte Studierende machen mit. Studierende sollen weiter an Hochschulen mitbestimmen.

Grundförderung für Volkshochschulen anheben

Die Grünen streben an, die Grundförderung der allgemeinen Weiterbildung auf das Niveau vergleichbarer Flächenländer zu heben. Volkshochschulen und kirchliche Träger sollen so bezahlbare Angebote für alle bereithalten können.

Volkshochschulen bieten Kurse für alle an. Die Grünen wollen ihnen mehr Geld geben. So bleiben die Kurse bezahlbar. Auch die Beratung zur Weiterbildung soll dauerhaft bleiben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Europäischen Austausch in Bildung ausbauen

Die Grünen wollen, dass mehr junge Menschen Europa durch Austausch, Ausbildung und Studium über Grenzen hinweg erleben. Dazu sollen Erasmus+ bekannter werden, grenzüberschreitende Ausbildungen zunehmen und Hochschulverbünde wie EUCOR wachsen.

Junge Menschen sollen Europa besser kennenlernen. Mehr Azubis sollen einen Teil ihrer Ausbildung im Nachbar-Land machen. Das Programm Erasmus+ soll bekannter werden. Hochschulen sollen enger mit Hochschulen in Europa zusammenarbeiten. Schulen sollen mehr über Europa lehren.

  • Europaeher mehr EU

Gesundheit und Pflege

13 Punkte

Medizinforschung und Gesundheitswirtschaft ausbauen

Die Grünen wollen, dass neue medizinische Entwicklungen schneller bei Patientinnen und Patienten ankommen. Dafür sollen Unikliniken, Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen enger zusammenarbeiten.

Die Grünen wollen, dass neue Medizin schneller bei kranken Menschen ankommt. Dafür sollen Kliniken, Forscher und Firmen enger zusammen arbeiten. Heidelberg und Mannheim sollen ein Spitzen-Standort für Medizin-Forschung werden.

Krankenhäuser verlässlich finanzieren

Die Grünen setzen auf ein starkes öffentliches Gesundheitssystem. Vom Bund fordern sie eine verlässliche Finanzierung der Behandlungen im Krankenhaus; das Land soll seine Investitionsförderung für Kliniken weiter erhöhen.

Die Grünen wollen gute Krankenhäuser für alle. Der Bund soll die Behandlungen sicher bezahlen. Das Land soll mehr Geld für Gebäude und Geräte geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Schulgeld in Gesundheitsberufen abschaffen

Die Grünen wollen, dass die Ausbildung in Gesundheitsberufen kein Schulgeld mehr kostet. Nach Darstellung des Programms halten die Gebühren viele junge Menschen von Berufen wie Logopädie, Ergo- und Physiotherapie ab, obwohl Bedarf besteht.

Manche Ausbildungen im Gesundheits-Bereich kosten Geld. Das gilt zum Beispiel für Physio-Therapie. Die Grünen wollen diese Gebühren abschaffen. Dann machen mehr junge Menschen diese Ausbildung.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Telemedizin und digitale Gesundheitsversorgung ausbauen

Die Grünen wollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben und telemedizinische Angebote fördern. Hausarztpraxen sollen digital erreichbar sein und beraten können, was vor allem die Versorgung auf dem Land stärken soll.

Die Grünen wollen mehr digitale Angebote beim Arzt. Patienten sollen auch per Video mit Ärzten sprechen können. Das hilft besonders Menschen auf dem Land. Technik soll Menschen aber nicht ersetzen.

Pflegeberufe stärken und Angehörige entlasten

Die Grünen wollen die professionelle Pflege stärken: mit modernerer Ausbildung, neuen Berufsbildern, mehr Mitsprache und besseren Arbeitsbedingungen. Pflegende Angehörige sollen durch mehr Plätze in der Tages- und Kurzzeitpflege entlastet werden. Ein „Pakt der Pflege“ soll die Versorgung vor Ort sichern.

Die Grünen wollen die Pflege stärken. Die Ausbildung soll moderner werden. Pflege-Kräfte sollen mehr mitreden können. Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Sie sollen mehr Hilfe bekommen, zum Beispiel durch Tages-Pflege.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Migrationeher offen

Hausärztliche Versorgung auf dem Land sichern

Die Grünen wollen eine Initiative „Hausärztliche Versorgung“ starten, die Lücken in der medizinischen Grundversorgung schließt. Dazu gehören eine neue Quote für Kinderärzte auf dem Land, ein kommunaler Ärztefonds und bessere Bedingungen im praktischen Jahr des Medizinstudiums.

Auf dem Land fehlen oft Ärzte. Die Grünen wollen das ändern. Es soll Studien-Plätze für künftige Land-Kinderärzte geben. Ein Fonds soll neue Praxen auf dem Land unterstützen. Medizin-Studenten sollen im Praxis-Jahr genug Geld bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Geschlechtergerechte Medizin und Hebammenversorgung stärken

Die Grünen wollen die Forschung zu geschlechtsspezifischen Unterschieden in der Medizin ausbauen, weil Medikamente und Therapien nach ihrer Darstellung vor allem an Männern erprobt werden. Trans- und intergeschlechtliche Menschen sollen ohne Diskriminierung behandelt werden. Die Versorgung mit Hebammen soll im ganzen Land gesichert sein.

Viele Medikamente werden vor allem an Männern getestet. Die Grünen wollen mehr Forschung zur Gesundheit von Frauen. Ärzte sollen lernen, trans und inter Menschen fair zu behandeln. Es soll überall genug Hebammen geben.

  • Gesellschafteher progressiv

Prävention und Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken

Die Grünen wollen ein Gesundheitssystem, das vorbeugt, statt erst auf Krankheit zu reagieren. Dazu soll eine Präventionsstrategie für das ganze Land entstehen, Schulgesundheitsfachkräfte sollen an weiteren Schulen erprobt und der Öffentliche Gesundheitsdienst weiterentwickelt werden.

Die Grünen wollen, dass Menschen gar nicht erst krank werden. Dafür soll es einen Plan für das ganze Land geben. An mehr Schulen sollen Gesundheits-Fachkräfte arbeiten. Auch die Gesundheits-Ämter sollen mehr für Vorsorge tun.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Drug-Checking und Schadensminderung ermöglichen

Die Grünen stellen Vorbeugung in den Mittelpunkt ihrer Drogen- und Suchtpolitik. Sie wollen Angebote schaffen, bei denen Konsumierende die Inhaltsstoffe von Drogen prüfen lassen können, und die gesundheitliche Versorgung von Abhängigen und Gefährdeten ausbauen.

Die Grünen wollen Sucht vorbeugen. Menschen sollen Drogen testen lassen können. So erfahren sie, was darin ist. Das soll vor gefährlichen Stoffen schützen. Süchtige Menschen sollen gute Hilfe bekommen.

  • Gesellschafteher progressiv

Arzneimittelproduktion im Land und Apotheken stärken

Die Grünen wollen die Versorgung mit grundlegenden Medikamenten sichern und dafür die Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten in der Region fördern. Apotheken vor Ort sollen gestärkt werden, damit die Versorgung wohnortnah bleibt.

Manchmal fehlen wichtige Medikamente, zum Beispiel Fieber-Saft für Kinder. Die Grünen wollen, dass mehr Medikamente in der Region hergestellt werden. Auch die Apotheken im Ort sollen gestärkt werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Psychotherapeutische Versorgung ausbauen, Einsamkeit bekämpfen

Die Grünen wollen Lücken in der Versorgung psychisch erkrankter Menschen schließen, besonders auf dem Land. Vorbeugung soll früh ansetzen, mit mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen und mehr Therapieplätzen für Kinder und Jugendliche. Zudem soll eine Strategie gegen Einsamkeit entstehen.

Viele Menschen haben seelische Krankheiten. Sie finden oft schwer Hilfe. Die Grünen wollen mehr Therapie-Plätze, besonders auf dem Land. An Schulen soll es mehr Psychologen geben. Einsame Menschen sollen Anlauf-Stellen bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Rettungsdienst und Leitstellen modernisieren

Die Grünen wollen Rettungswachen sanieren und neu bauen, die Leitstellen personell und technisch besser aufstellen und Gemeinde-Notfallsanitäter einsetzen. Die kürzere Hilfsfrist soll nicht zulasten der Beschäftigten gehen.

Die Grünen wollen Rettungs-Wachen reparieren und neu bauen. Die Leitstellen nehmen Notrufe an. Sie sollen mehr Fachleute und eine gemeinsame Software bekommen. Gemeinde-Notfallsanitäter sollen bei leichteren Fällen helfen. So hat der Rettungsdienst mehr Zeit für echte Notfälle.

Notfall- und Gesundheitsversorgung über Grenzen hinweg

Die Grünen wollen eine gemeinsame Notfallversorgung mit dem Elsass und der Nordwestschweiz vorbereiten. Auch in der Gesundheitsversorgung sollen bürokratische Hürden für Personal und Patienten an der Grenze fallen.

Bei einem Notfall soll die Grenze keine Rolle spielen. Rettungs-Dienste aus drei Ländern sollen zusammen üben und helfen. Ärzte und Pfleger sollen leichter im Nachbar-Land arbeiten können. Patienten sollen dort behandelt werden, wo es am schnellsten geht.

  • Europaeher mehr EU

Migration und Integration

6 Punkte

Muttersprachlichen Unterricht in staatliche Verantwortung überführen

Die Grünen wollen den Unterricht in Herkunftssprachen, den bisher Konsulate organisieren, künftig unter staatlicher Verantwortung anbieten. Das gehört zu ihrem Ziel, Kinder mit Migrationsgeschichte und Fluchterfahrung an Schulen besser zu integrieren.

Manche Kinder lernen in der Schule auch die Sprache ihrer Familie. Bisher organisieren das die Konsulate anderer Länder. Die Grünen wollen: Künftig ist das Land dafür zuständig. So sollen Kinder aus zugewanderten Familien besser dazugehören.

  • Gesellschafteher progressiv
  • Migrationausgewogen

Sprachkurse und Arbeitsmarktzugang für Zugewanderte ausbauen

Die Grünen sehen Sprache und Arbeit als Schlüssel zur Integration. Sie wollen Sprachkurse auf allen Niveaustufen von Anfang an zugänglich machen und die Teilhabe Zugewanderter am Arbeitsmarkt gezielter fördern, besonders für Frauen.

Zugewanderte sollen schnell Deutsch lernen können. Dafür soll es mehr Sprach-Kurse geben. Sie sollen auch schnell arbeiten dürfen. Frauen sollen dabei besondere Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Migrationeher offen

Fachkräfteeinwanderung erleichtern, Ausländerbehörden neu aufstellen

Die Grünen wollen Arbeitsmigration ordnen und Hürden für ausländische Fachkräfte abbauen, um den Arbeits- und Fachkräftemangel zu mindern. Ausländerbehörden sollen effizienter werden und ausländische Abschlüsse schneller anerkannt werden.

Fachkräfte aus dem Ausland sollen leichter kommen können. Das soll gegen den Mangel an Arbeitskräften helfen. Die Ausländer-Behörden sollen schneller arbeiten. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller gelten.

  • Migrationeher offen

Asylrecht verteidigen, Bleiberecht für Beschäftigte nutzen

Die Grünen bekennen sich zum Grundrecht auf Asyl und zu den internationalen Flüchtlingsabkommen. Auszubildende und Beschäftigte ohne schwere Straftaten sollen nicht abgeschoben werden; rechtliche Spielräume sollen landesweit einheitlich für ein Bleiberecht genutzt werden.

Die Grünen wollen das Recht auf Asyl schützen. Wer hier arbeitet oder eine Ausbildung macht, soll bleiben dürfen. Das gilt nicht bei schweren Straftaten. Die Bezahl-Karte soll einfach funktionieren.

  • Migrationeher offen

Rückkehr: Freiwilligkeit vor Zwang, Fokus auf Straftäter

Nach dem Programm muss ausreisen, wer weder Aufenthaltsrecht noch Bleibeperspektive hat und nicht durch Abschiebehindernisse geschützt ist. Die freiwillige Rückkehr soll Vorrang haben; Abschiebungen sollen sich auf schwere Straftäter und Gefährder konzentrieren.

Wer nicht bleiben darf, muss ausreisen. Am besten gehen die Menschen freiwillig. Abschiebungen sollen vor allem schwere Straftäter treffen. Die Behörden sollen schneller klären, wer jemand ist.

  • Migrationausgewogen

Sonderprogramm und Abschiebeschutz für Jesiden

Die Grünen wollen ein neues Aufnahmeprogramm für Jesidinnen und Jesiden starten und den noch offenen Familiennachzug ermöglichen. Überlebende des Völkermords sollen nicht abgeschoben werden; zudem soll die Hilfe im Nordirak wachsen.

Jesiden sind eine religiöse Gruppe. Sie haben im Irak einen Völkermord erlebt. Die Grünen wollen ein neues Hilfs-Programm für sie. Familien sollen nachkommen dürfen. Überlebende sollen nicht abgeschoben werden.

  • Migrationeher offen

Gleichstellung und Vielfalt

11 Punkte

Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen

Die Grünen wollen, dass mehr Frauen erwerbstätig sein können und die Lohnlücke zu Männern kleiner wird. Als wichtigen Baustein nennt das Programm die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die es auch als Standortvorteil gegen den Fachkräftemangel sieht.

Die Grünen wollen, dass mehr Frauen arbeiten können. Frauen sollen so viel verdienen wie Männer. Familie und Beruf sollen besser zusammenpassen. Dafür soll es mehr Betreuung für Kinder geben.

  • Gesellschafteher progressiv

Nachwuchs und Chancengleichheit in der Wissenschaft stärken

Die Grünen wollen jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mehr Sicherheit und Mitsprache geben und den Frauenanteil bei Professuren und Hochschulleitungen weiter erhöhen. An Hochschulen wollen sie Diskriminierung entgegentreten.

Junge Forscher haben oft nur Verträge für kurze Zeit. Die Grünen wollen ihnen mehr Sicherheit geben. Mehr Frauen sollen Professorin werden. An Hochschulen soll niemand benachteiligt werden.

  • Gesellschafteher progressiv

Schulen für queere Schüler*innen sicherer machen

Die Grünen wollen Lehrkräfte in der Ausbildung stärker für die Lebenswirklichkeit queerer Kinder und Jugendlicher sensibilisieren. Zusammen mit Bildungsträgern aus der queeren Community soll eine Schulkultur entstehen, in der sich diese Schülerinnen und Schüler sicher und akzeptiert fühlen.

Queere Menschen sind zum Beispiel schwul, lesbisch oder trans. Die Grünen wollen: Lehrer lernen mehr über queere Schüler. Niemand soll in der Schule ausgegrenzt werden. Queere Schüler sollen sich in der Schule sicher fühlen.

  • Gesellschafteher progressiv

Erstakademiker fördern, Rollenbilder bei Berufswahl abbauen

Die Grünen wollen eigene Beratungsangebote für Menschen schaffen, die als Erste ihrer Familie ein Studium aufnehmen. Zugleich sollen mehr Frauen für MINT-Studiengänge und das Handwerk sowie mehr Männer für den Hebammenberuf gewonnen werden.

Manche Menschen studieren als Erste in ihrer Familie. Die Grünen wollen sie besonders beraten. Mehr Frauen sollen Technik und Natur-Wissenschaften studieren. Auch im Handwerk soll es mehr Frauen geben.

  • Gesellschafteher progressiv

Paragraf 218 streichen, Zugang zu Abbrüchen sichern

Die Grünen wollen sich im Bund dafür einsetzen, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu nehmen. Im Land soll es überall einen gesicherten und zeitnahen Zugang zu Abbrüchen geben, und die Schwangerenberatung soll ausgebaut werden.

Ein Schwangerschafts-Abbruch steht heute im Straf-Gesetz. Die Grünen wollen das ändern. Frauen sollen selbst über ihren Körper entscheiden. Überall im Land soll es Ärzte für einen Abbruch geben. Die Beratung für Schwangere soll besser werden.

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Frauenhäuser ausbauen und queeres Leben schützen

Die Grünen wollen eine flächendeckende Versorgung mit Frauenhäusern erreichen und die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen umsetzen. Die Gleichstellung aller Geschlechter soll vorangetrieben und der Schutz queerer Menschen verbessert werden.

Frauen-Häuser schützen Frauen vor Gewalt. Die Grünen wollen überall im Land genug davon. Alle Geschlechter sollen gleiche Chancen haben. Auch queere Menschen sollen besser geschützt werden.

  • Gesellschafteher progressiv

Chancengleichheitsgesetz novellieren, Gleichstellung verbindlicher machen

Die Grünen wollen das Chancengleichheitsgesetz des Landes überarbeiten, damit Gleichstellung wirksamer und verbindlicher wird. Sie treten für gleiche Bezahlung und mehr Frauen in Führungspositionen ein.

Frauen und Männer sollen gleiche Chancen haben. Dafür soll ein Landes-Gesetz strenger werden. Frauen sollen für gleiche Arbeit gleich viel Geld bekommen. Mehr Frauen sollen Chefin werden.

  • Gesellschafteher progressiv

Rechte queerer Menschen und Regenbogenfamilien absichern

Die Grünen wollen die sexuelle Identität als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz aufnehmen und das Familien- und Abstammungsrecht modernisieren, damit Regenbogenfamilien rechtlich abgesichert sind. Bestehende Strukturen für queere Menschen im Land sollen weiterentwickelt und dauerhaft finanziert werden.

Queere Menschen sollen besser geschützt sein. Das Grundgesetz soll verbieten, Menschen wegen ihrer sexuellen Identität zu benachteiligen. Familien mit zwei Müttern oder zwei Vätern sollen gleiche Rechte bekommen. Beratung soll es auch auf dem Land geben.

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Frauen besser vor Gewalt schützen

Die Grünen wollen Gewalt gegen Frauen mit Prävention und Strafverfolgung bekämpfen. Sie fordern vom Bund einen eigenen Straftatbestand für Femizide, setzen auf elektronische Fußfesseln und wollen genügend Frauenhäuser und Beratungsstellen im ganzen Land sicherstellen.

Frauen und Mädchen sollen besser vor Gewalt geschützt sein. Manche Täter töten eine Frau, weil sie eine Frau ist. Dafür soll es ein eigenes Gesetz mit Strafen geben. Gefährliche Täter sollen eine Fuß-Fessel tragen. Es soll genug Frauen-Häuser geben.

  • Bürgerrechte und Sicherheitdeutlich Sicherheit und Ordnung zuerst
  • Gesellschafteher progressiv

Gleichbehandlungsgesetz und Antidiskriminierungsarbeit stärken

Die Grünen wollen mit einem Gleichbehandlungsgesetz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen schützen. Antidiskriminierungsprojekte und Beratungsstellen sollen verlässlich finanziert und ein Präventionsnetzwerk gegen Hasskriminalität aufgebaut werden.

Niemand soll von Behörden schlechter behandelt werden. Dafür soll es ein starkes Gesetz geben. Beratungs-Stellen gegen Benachteiligung sollen sicher Geld bekommen. Ein Netzwerk soll Hass-Taten vorbeugen.

  • Gesellschafteher progressiv

Jüdisches Leben schützen, Dialog der Religionen fördern

Die Grünen wollen jüdisches Leben schützen, die Aufklärung über Antisemitismus an Schulen verstärken und dauerhafte Beratungsstellen gegen Antisemitismus sichern. Die Islamberatung Baden-Württemberg soll zur zentralen Ansprechstelle für muslimische Gemeinden werden.

Jüdische Menschen sollen ohne Angst leben können. Schulen sollen mehr über Juden-Hass aufklären. Es soll feste Beratungs-Stellen geben. Für muslimische Gemeinden soll es eine zentrale Ansprech-Stelle geben.

  • Gesellschafteher progressiv

Klima und Energie

22 Punkte

Energiewende fortsetzen und Energiekosten niedrig halten

Die Grünen wollen am Ausbau der erneuerbaren Energien festhalten und zugleich die Energiekosten für Betriebe und Haushalte so niedrig wie möglich halten. Das Programm begründet das damit, dass Klimaschutz nur mit einer starken Wirtschaft gelingen könne.

Die Grünen wollen weiter Strom aus Sonne und Wind ausbauen. Gleichzeitig soll Energie für alle möglichst wenig kosten. Das gilt für Firmen, Handwerker und Bürger. Die Partei sagt: Klimaschutz braucht eine starke Wirtschaft.

  • Klimaausgewogen

Stromsteuer für alle auf EU-Minimum senken

Die Grünen wollen Strom billiger machen und fordern, die Stromsteuer für alle Verbraucher auf den in der EU zulässigen Mindestsatz zu senken. Das soll sowohl die Wirtschaft als auch private Haushalte entlasten.

Die Grünen wollen, dass Strom billiger wird. Die Steuer auf Strom soll für alle sinken. Sie soll so niedrig sein, wie die EU es erlaubt. Das hilft Firmen und Haushalten.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Am Atomausstieg festhalten

Die Grünen wollen beim Ausstieg aus der Atomkraft bleiben, die sie als Hochrisikotechnologie einstufen. Eine Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kraftwerke lehnen sie ab.

Die Grünen wollen keine Atomkraft mehr. Sie halten Atomkraft für sehr gefährlich. Abgeschaltete Kraftwerke sollen aus bleiben. Der Strom soll aus Wind und Sonne kommen.

Drei Prozent der Landesfläche für Erneuerbare

Die Grünen wollen Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik weiter ausbauen und dafür drei Prozent der Fläche des Landes vorsehen. Das Land soll 2040 klimaneutral sein und unabhängig von fossilen Brennstoffen werden.

Die Grünen wollen mehr Windräder und Solar-Anlagen bauen. Dafür sollen drei Prozent der Fläche im Land bereitstehen. Baden-Württemberg soll bis 2040 klimaneutral sein. Klimaneutral heißt: Das Land schadet dem Klima nicht mehr.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Stromnetze ausbauen, digitalisieren und flexibler machen

Die Grünen wollen die Verteilnetze ausbauen und das Stromsystem mit digitaler Technik flexibler machen. Ein flexibles System soll nach dem Programm das Rückgrat der künftigen Versorgung bilden und zu niedrigeren Strompreisen beitragen.

Die Grünen wollen die Stromnetze ausbauen. Neue Anlagen sollen schnell Strom ins Netz liefern können. Digitale Stromzähler sollen leicht zu bekommen sein. Dann kann der Strompreis je nach Tageszeit wechseln.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Kommunale Wärmepläne umsetzen und Wärmenetze ausbauen

Die Grünen wollen die vorhandenen kommunalen Wärmepläne zügig verwirklichen und die Wärmenetze ausbauen. Kommunen sollen dafür mehr finanziellen Spielraum bekommen, und Fernwärmepreise sollen verbraucherfreundlich reguliert werden.

Viele Gemeinden haben Pläne für klimafreundliches Heizen. Die Grünen wollen diese Pläne schnell umsetzen. Gemeinden sollen dafür leichter Kredite bekommen. Die Preise für Fernwärme sollen fair und klar sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Geothermie ausbauen und Lithiumgewinnung ermöglichen

Die Grünen wollen bis 2030 weitere Erdwärme-Projekte voranbringen, um Gebäude klimaneutral zu heizen. Um die Zustimmung vor Ort zu erhöhen, sollen Anwohner besser abgesichert werden; zugleich soll im Land Lithium gewonnen werden können.

Die Grünen wollen mehr Wärme aus der Erde nutzen. Damit sollen Häuser ohne Schaden für das Klima geheizt werden. Anwohner sollen bei Schäden abgesichert sein. Firmen sollen im Land auch Lithium gewinnen dürfen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wasserstoffwirtschaft ausbauen, Backup-Kraftwerke umstellen

Die Grünen wollen grünen Wasserstoff für Industriezweige nutzbar machen, die sich schwer elektrifizieren lassen, etwa Zement und Chemie. Neue Reservekraftwerke sollen mit Wasserstoff laufen statt mit Erdgas und so als Ankerkunden das Wasserstoffnetz tragen.

Die Grünen wollen mehr grünen Wasserstoff nutzen. Wasserstoff ist ein Gas, das Energie speichert. Die Industrie soll damit ohne Kohle und Erdgas arbeiten. Neue Reserve-Kraftwerke sollen mit Wasserstoff laufen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Geordneten Ausstieg aus Erdgasnetzen planen

Die Grünen wollen, dass Netzbetreiber den Ausstieg aus fossilem Erdgas planen und ihre Kundschaft früh informieren. Sie begründen das damit, dass bei sinkender Kundenzahl die Netzentgelte steigen und ärmere Haushalte sowie kleine Betriebe besonders belastet würden.

Die Grünen wollen weg vom Erdgas. Die Betreiber der Gasnetze sollen den Ausstieg planen. Sie sollen ihre Kunden früh informieren. Sonst wird Gas für die letzten Kunden sehr teuer.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Klimaneutralität 2040 ohne Abstriche erreichen

Die Grünen halten am Ziel fest, dass Baden-Württemberg 2040 klimaneutral ist, und lehnen jede Abschwächung der Klima- und Sektorziele ab. Die Partei bekennt sich zum 1,5-Grad-Ziel und setzt vor allem auf die Einsparung von Treibhausgasen.

Baden-Württemberg soll bis 2040 klima-neutral sein. Das heißt: Das Land schadet dem Klima dann nicht mehr. Die Grünen wollen die Klima-Ziele nicht lockern. Moore und Wälder sollen geschützt werden.

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Nachsteuern bei verfehlten Klimazielen gesetzlich vorschreiben

Die Grünen wollen die Landesregierung per Gesetz verpflichten, eigene Maßnahmen vorzulegen, wenn ein Klimaziel um mehr als zehn Prozent verfehlt zu werden droht. So soll die Regierung auf die Befunde des Klimasachverständigenrats reagieren müssen.

Ein Rat von Fachleuten prüft die Klima-Ziele des Landes. Manchmal droht ein Ziel zu scheitern. Dann soll die Regierung neue Maßnahmen vorlegen müssen. Das soll im Gesetz stehen.

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CO2-Abscheidung nur für unvermeidbare Emissionen nutzen

Die Grünen wollen die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 nur dort zulassen, wo Emissionen technisch nicht zu vermeiden sind. Vorrang haben nach dem Programm Einsparung, Energieeffizienz und die Dekarbonisierung der Industrie.

Man kann CO2 auffangen und speichern. Die Grünen wollen das nur als letztes Mittel nutzen. Es soll nur für Abgase gelten, die sich nicht vermeiden lassen. Wichtiger ist es, Energie zu sparen.

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Mittel für Sanierung der Landesgebäude verdoppeln

Die Grünen wollen doppelt so viel Geld wie bisher in die energetische Sanierung landeseigener Gebäude stecken. Das soll dem Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 dienen.

Dem Land gehören viele Gebäude. Die Grünen wollen sie so umbauen, dass sie weniger Energie brauchen. Dafür soll es doppelt so viel Geld geben. Auf die Dächer sollen mehr Solar-Anlagen.

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Klimamilliarde und Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe

Die Grünen wollen eine sogenannte Klimamilliarde einführen, aus der Stadt- und Landkreise zehn Jahre lang jährlich zweckgebundene Mittel erhalten. Außerdem soll Klimaschutz zur Pflichtaufgabe der Kommunen werden.

Die Grünen wollen den Städten und Kreisen Geld für Klima-Schutz geben. Das Geld kommt zehn Jahre lang jedes Jahr. Klima-Schutz soll für Kommunen zur Pflicht werden. Den Umfang klärt das Land mit den Kommunen.

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Kommunen mehr Kredite für die Energiewende erlauben

Die Grünen wollen die Gemeindeordnung ändern, damit Kommunen für Investitionen in Energie- und Wärmeversorgung mehr Kredite aufnehmen können. Stadtwerke in kommunaler Hand sollen als Teil der Daseinsvorsorge gestärkt werden.

Städte und Gemeinden sollen mehr Kredite aufnehmen dürfen. Das Geld ist für saubere Energie und Wärme gedacht. Die Kredite sollen günstig sein. Die Stadtwerke sollen stärker werden.

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Städte und Dörfer an Hitze und Starkregen anpassen

Die Grünen wollen neue Standards für Klimaanpassung beim Bauen und in der Stadtentwicklung setzen und Begrünung sowie Entsiegelung fördern. Besonders gefährdete Gruppen wie Ältere, Kranke und Kinder sollen vor Hitze geschützt werden.

Es gibt mehr Hitze und starken Regen. Die Grünen wollen Städte darauf vorbereiten. Es soll mehr Bäume und weniger Beton geben. Alte und kranke Menschen sollen besonderen Schutz bekommen.

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Bürger am Ausbau erneuerbarer Energien beteiligen

Die Grünen wollen ein Bürgerenergiegesetz einführen, nach dem Windkraftbetreiber Vereinbarungen mit den Nachbarkommunen schließen. Bürgerinnen und Bürger sollen stärker am Ausbau der Erneuerbaren verdienen, auch Mieter über Stecker-Solaranlagen.

Die Grünen wollen, dass Bürger an sauberer Energie mitverdienen. Betreiber von Wind-Rädern sollen Verträge mit den Gemeinden schließen. Ein Fonds hilft bei Energie-Projekten von Bürgern. Sozial-Wohnungen sollen kleine Solar-Anlagen bekommen.

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Klimageld ab 2027 auszahlen

Die Grünen verlangen vom Bund, das Klimageld vorzubereiten und ab 2027 auszuzahlen. Außerdem sollen Menschen, die von Hitze und hohen Kosten besonders betroffen sind, besser geschützt werden.

Die Grünen wollen ein Klima-Geld. Das ist Geld, das der Staat an die Menschen zurückgibt. Der Bund soll es 2027 zum ersten Mal zahlen. Städte sollen außerdem besser vor Hitze schützen.

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Photovoltaik an Straßen und Parkplätzen ausbauen

Die Grünen wollen Solaranlagen an Straßen und Tunneln ausbauen. Die Solarpflicht für neue Parkplätze soll überprüft und möglicherweise auf kleinere Parkplätze ausgedehnt werden.

Die Grünen wollen mehr Solar-Anlagen an Straßen und Tunneln. Neue große Parkplätze müssen schon heute Solar-Anlagen haben. Die Grünen wollen diese Regel prüfen. Vielleicht gilt sie bald auch für kleinere Parkplätze.

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Sanierungssprint für bestehende Gebäude starten

Die Grünen wollen bestehende Gebäude schneller energetisch sanieren. Dazu sollen Hürden fallen, Eigentümerinnen und Eigentümer verlässlich unterstützt und das regionale Handwerk gestärkt werden. Neben Einzelsanierungen soll das serielle Sanieren gezielt gefördert werden.

Die Grünen wollen alte Häuser schneller sanieren. Die Häuser sollen dann weniger Energie brauchen. Eigentümer sollen dabei Hilfe bekommen. Viele Häuser sind ähnlich gebaut. Deshalb soll man sie nach dem gleichen Muster sanieren.

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Grenznahe Schweizer Atomkraftwerke abschalten

Die Grünen wollen, dass die Atomkraftwerke nahe der Grenze auf längere Sicht vom Netz gehen, um das Unfallrisiko zu beseitigen. Beim geplanten Schweizer Endlager und bei Sicherheitsfragen der Reaktoren soll die deutsche Seite eng beteiligt werden.

Nahe der Grenze stehen Atom-Kraftwerke. Die Grünen sehen darin eine Gefahr. Die Kraftwerke sollen später abgeschaltet werden. Die Schweiz plant ein Lager für Atom-Müll. Deutschland soll dabei mitreden können.

Green Deal einhalten, Klimaallianzen ausbauen

Die Grünen wollen dazu beitragen, dass Europa als erster Kontinent klimaneutral wird, und in Brüssel für den Green Deal eintreten. Dazu sollen Wasserstoffnetze, Energiepartnerschaften und Bündnisse mit klimapolitisch aktiven Regionen ausgebaut werden.

Europa soll klimaneutral werden. Das heißt: Es schadet dem Klima nicht mehr. Die Grünen wollen, dass die EU ihren Klima-Plan einhält. Das Land soll Geld für Wasserstoff-Leitungen ausgeben. Es soll mit anderen Regionen beim Klimaschutz zusammenarbeiten.

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Umwelt und Tierschutz

13 Punkte

Naturschutzgebiete und Nationalpark Schwarzwald schützen

Die Grünen wollen die Naturschutzgebiete des Landes und den Nationalpark Schwarzwald erhalten. Das Programm begründet das mit der Bedrohung der heimischen Natur und damit, dass es Orte ohne menschliche Eingriffe brauche.

Die Grünen wollen die Natur im Land schützen. Dazu gehören die Naturschutz-Gebiete und der Nationalpark Schwarzwald. Viele Tiere und Pflanzen sind in Gefahr. Die Natur braucht Orte, an denen sie Ruhe hat.

Kreislaufwirtschaft mit Reparaturbonus fördern

Die Grünen wollen Unternehmen dabei unterstützen, Produkte und Geschäftsmodelle auf Kreisläufe auszurichten. Das Programm versteht darunter mehr als Abfallwirtschaft und begründet das Vorhaben auch mit geringerer Abhängigkeit bei Rohstoffen.

Die Grünen wollen, dass weniger weggeworfen wird. Dinge sollen länger halten und repariert werden. Dafür soll es einen Reparatur-Bonus geben. Rohstoffe sollen wieder verwendet werden.

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Tierversuche verringern und ersetzen

Die Grünen wollen die Zahl der Tierversuche senken und sie nach Möglichkeit durch Methoden ohne Tiere ersetzen. Langfristig soll gemeinsam mit der Wissenschaft ein Ausstieg aus Tierversuchen erreicht werden.

Die Grünen wollen weniger Versuche mit Tieren. Forscher sollen andere Methoden ohne Tiere nutzen. Das Land soll dafür mehr Geld geben. Irgendwann soll es gar keine Tierversuche mehr geben.

Wasserversorgung sichern und Hochwasserschutz ausbauen

Die Grünen wollen eine „Wasserversorgungsstrategie 2050“ erarbeiten und über einen gestaffelten Wasserpreis zum Sparen anregen. Zugleich sollen Hochwasserschutz und Starkregen-Vorsorge gestärkt werden, vor allem mit naturnahen Mitteln.

Trink-Wasser soll auch in Zukunft sicher sein. Die Grünen wollen dafür einen Plan bis 2050 machen. Wer viel Wasser verbraucht, soll mehr dafür zahlen. Flüsse sollen wieder natürlicher werden.

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Naturschutzmittel erhöhen und Biotopverbund ausbauen

Die Grünen wollen mehr Geld für den Naturschutz bereitstellen und den Biotopverbund bis 2030 auf 15 Prozent der Landesfläche erweitern. Bestehende Artenschutzprogramme sollen fortgesetzt und verstärkt werden.

Die Grünen wollen mehr Geld für den Schutz der Natur geben. Lebensräume für Tiere und Pflanzen sollen besser verbunden sein. Bis 2030 sollen sie 15 Prozent des Landes ausmachen. Programme für bedrohte Arten sollen weiterlaufen.

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Moore schützen und moorschonend bewirtschaften

Die Grünen wollen Anreize schaffen, damit Moorböden landwirtschaftlich genutzt werden können, ohne zerstört zu werden. Moorschutzprojekte sollen schneller umgesetzt werden, auch mit privatem Geld.

Moore sind nasse Böden, die viel Kohlenstoff speichern. Die Grünen wollen Moore erhalten. Bauern sollen dort trotzdem arbeiten und Geld verdienen können. Projekte zum Schutz der Moore sollen schneller gehen.

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Herdenschutz und Beratung für Weidetierhalter ausbauen

Die Grünen wollen beim Schutz von Weidetieren weiter mit den Halterinnen und Haltern zusammenarbeiten und die Beratung möglichst flächendeckend ausbauen. Außerdem soll die Landwirtschaft Hilfe gegen invasive Arten bekommen.

Schafe und andere Weidetiere brauchen Schutz vor Wölfen und Hunden. Die Grünen wollen die Tierhalter dabei mehr beraten. Sie wollen weiter mit ihnen zusammenarbeiten. Bauern sollen auch Hilfe gegen fremde, schädliche Arten bekommen.

Umweltbildung stärken und Schutzgebiete ausweiten

Die Grünen wollen Umweltbildung von der Kita bis zur Hochschule ausbauen und Natur für alle zugänglich machen. Zudem soll das weltweite Ziel von 30 Prozent Schutzgebieten im Land umgesetzt werden.

Kinder und Erwachsene sollen mehr über Natur und Arten lernen. Das soll in Kitas, Schulen und Hochschulen passieren. Die Grünen wollen mehr geschützte Gebiete. Städte sollen grüner werden, zum Beispiel mit grünen Schulhöfen.

Tierschutz durchsetzen und Tierheime unterstützen

Die Grünen wollen Tierheime und Tierschutzorganisationen finanziell stärken und das Tierschutzrecht wirksamer durchsetzen. Dazu sollen die Veterinärämter mehr Personal bekommen.

Die Grünen wollen Tiere besser schützen. Tierheime sollen mehr Geld bekommen. Ämter, die den Tierschutz kontrollieren, sollen mehr Personal haben. Katzen, die draußen herumlaufen, sollen kastriert und registriert werden.

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Anbindehaltung von Rindern beenden

Die Grünen wollen die Anbindehaltung von Rindern, ob ganzjährig oder saisonal, schrittweise beenden. Die Haltungsbedingungen von Nutztieren sollen insgesamt verbessert werden.

Manche Rinder stehen angebunden im Stall. Die Grünen wollen das Schritt für Schritt beenden. Rinder sollen möglichst viel Auslauf haben. Tiere sollen keine langen Transporte erleben.

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Jagdrecht und Wildtiermanagement weiterentwickeln

Die Grünen wollen das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz an neue wildbiologische Erkenntnisse, den Waldumbau und den Tierschutz anpassen. Jägerinnen und Jäger sollen künftig ihre Treffsicherheit nachweisen.

Die Grünen wollen die Regeln für die Jagd ändern. Jäger sollen zeigen, dass sie gut treffen. Wilde Tiere sollen sichere Wege zwischen ihren Gebieten haben. Gegen fremde Tierarten soll es einen Plan geben.

Wälder klimafest umbauen und Staatswald schützen

Die Grünen wollen den Waldumbau hin zu artenreichen Mischwäldern fortsetzen und zehn Prozent des Staatswaldes sich selbst überlassen. Private Waldbesitzer sollen Beratung und Förderung erhalten.

Hitze und Trockenheit schaden den Wäldern. Die Grünen wollen Wälder mit vielen Baumarten. Ein Zehntel des Waldes vom Land soll ohne Eingriffe bleiben. Private Waldbesitzer sollen Hilfe bekommen.

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Netto-Null beim Flächenverbrauch erreichen

Die Grünen halten am Ziel fest, keine zusätzlichen Flächen mehr zu verbrauchen, und wollen es so schnell wie möglich erreichen. Vorrang hat die Entwicklung im Ortsinneren: Leerstand, Brachen und baureife Grundstücke sollen genutzt werden, bevor am Ortsrand neu gebaut wird.

Die Grünen wollen, dass kein neuer Boden mehr zugebaut wird. Zuerst soll man leere Häuser und freie Flächen im Ort nutzen. Erst danach soll am Rand vom Ort gebaut werden. Das schützt Natur und Äcker.

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Landwirtschaft

7 Punkte

Pestizide halbieren und Ökolandbau ausweiten

Bis 2030 soll der Pestizideinsatz im Land um 40 bis 50 Prozent sinken. Gleichzeitig soll der Ökolandbau auf 30 bis 40 Prozent wachsen.

Die Grünen wollen weniger Pestizide. Pestizide sind Gifte gegen Schädlinge und Unkraut. Bis 2030 soll fast die Hälfte davon wegfallen. Es soll viel mehr Bio-Landwirtschaft geben.

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EU-Agrarzahlungen an Umweltleistungen koppeln

Die Grünen wollen, dass EU-Agrargelder dem Grundsatz folgen, öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen zu zahlen. Einkommenswirksame Zahlungen sollen künftig an Umweltleistungen der Betriebe geknüpft sein.

Bauern bekommen Geld von der EU. Die Grünen wollen dieses Geld anders verteilen. Wer etwas für Umwelt und Natur tut, soll mehr bekommen. Kleine Höfe sollen besonders unterstützt werden.

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  • Europaausgewogen

Existenzgründungsprämie für junge Landwirte einführen

Die Grünen wollen junge Landwirtinnen und Landwirte mit einer Gründungsprämie und Beratung unterstützen, um die Hofnachfolge zu sichern. Zudem sollen die Ergebnisse des Strategiedialogs Landwirtschaft umgesetzt werden.

Viele Höfe finden keine Nachfolger. Die Grünen wollen jungen Bauern beim Start mit Geld helfen. Sie sollen auch gute Beratung bekommen. Bauern sollen leichter an Land kommen.

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Natur- und Tierschutz für Höfe lohnender machen

Die Grünen wollen, dass sich Natur-, Klima- und Tierschutz für landwirtschaftliche Betriebe finanziell stärker auszahlen. Agrarumweltmaßnahmen sollen zum Einkommen beitragen und zunächst in einem Probejahr getestet werden können.

Bauern sollen mit Umwelt-Schutz und Tier-Schutz Geld verdienen können. Die Grünen wollen solche Betriebe mehr fördern. Bauern sollen Maßnahmen ein Jahr lang ausprobieren dürfen. Danach entscheiden sie, ob sie weitermachen.

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Gentechnikfreie Landwirtschaft schützen

Die Grünen wollen die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft schützen und so die Wahlfreiheit von Verbrauchern und Landwirten sichern. Die Qualitätszeichen des Landes sollen gentechnikfrei bleiben.

Die Grünen wollen Landwirtschaft ohne Gentechnik schützen. Menschen sollen selbst wählen können, was sie essen. Auf Lebensmitteln soll klar stehen, was drin ist. Die Qualitäts-Zeichen des Landes bleiben ohne Gentechnik.

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Mehr regionales und pflanzliches Essen in Kantinen

Die Grünen wollen bis 2040 in Landeskantinen 70 Prozent regionale Lebensmittel anbieten und das pflanzliche Angebot ausbauen. Die Ernährungsstrategie des Landes soll weiterentwickelt werden.

In Kantinen des Landes soll mehr Essen aus der Region kommen. Bis 2040 sollen es 70 Prozent sein. Es soll auch mehr pflanzliches Essen geben. Kinder sollen in Kita und Schule mehr über gesundes Essen lernen.

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Streuobst, Ökolandbau und Weinbau fördern

Die Grünen wollen Streuobstwiesen gemeinsam mit den Kommunen erhalten und dafür Modellregionen und einen Fonds schaffen. Auch der Ökolandbau und die Weinbaulandschaften sollen gestärkt werden.

Streuobst-Wiesen sind Wiesen mit vielen Obstbäumen. Die Grünen wollen sie erhalten. Dafür soll es eigenes Geld geben. Auch Bio-Höfe und der Weinbau sollen Hilfe bekommen.

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Verkehr

21 Punkte

Planungszeiten für Infrastruktur mindestens halbieren

Die Grünen wollen Schienen, Brücken, Straßen und Netze schneller modernisieren. Eine neue Arbeitsgruppe der Landesregierung soll dafür sorgen, dass Planung, Genehmigung und Bau höchstens halb so lange dauern wie bisher.

Brücken, Straßen und Schienen sollen schneller erneuert werden. Die Grünen wollen dafür eine neue Arbeits-Gruppe im Land. Planung und Genehmigung sollen nur noch halb so lange dauern. Kaputte Brücken sollen besonders schnell ersetzt werden.

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Sprit- und Ladepreise transparent machen

Die Grünen wollen über den Bundesrat erreichen, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. An E-Ladesäulen sollen Preise offen angezeigt werden und Kartenzahlung möglich sein.

Benzin-Preise ändern sich oft am Tag. Die Grünen wollen, dass Tankstellen nur einmal am Tag teurer werden dürfen. An Lade-Säulen für E-Autos soll der Preis klar zu sehen sein. Dort soll man mit Karte zahlen können.

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Bus und Bahn ausbauen und bezahlbar halten

Die Grünen wollen den Nahverkehr nach der ÖPNV-Strategie 2030 ausbauen, vor allem auf dem Land, und die Tarife bezahlbar halten. Mobilität soll überall zuverlässig, barrierefrei und klimafreundlich sein.

Die Grünen wollen mehr Busse und Bahnen. Das gilt besonders für Dörfer und kleine Orte. Die Tickets sollen bezahlbar bleiben. Fuß-Wege und Rad-Wege sollen sicher und ohne Hindernisse sein.

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Straßen sanieren statt neu bauen

Die Grünen wollen bestehende Brücken und Straßen vorrangig erhalten und modernisieren, bevor neu oder ausgebaut wird. Neue Straßenprojekte sollen nach transparenten Kriterien einschließlich eines Klima-Checks eingestuft werden.

Die Grünen wollen zuerst alte Straßen und Brücken reparieren. Neue Straßen kommen erst danach. Bei neuen Straßen soll geprüft werden, wie sie dem Klima schaden. Kaputte Brücken sollen schnell erneuert werden.

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Verkehrslärm und Luftverschmutzung weiter senken

Die Grünen wollen Lärm und Luftschadstoffe aus dem Verkehr weiter verringern und begründen das mit dem Gesundheitsschutz. Auch der Fluglärm, besonders durch den Flughafen Zürich, soll zurückgehen.

Lärm und schmutzige Luft machen krank. Die Grünen wollen beides weiter senken. Niemand soll unter schädlichem Verkehrs-Lärm leiden. Auch der Lärm von Flugzeugen soll weniger werden.

Verkehrsverbünde verschlanken und Tarife vereinheitlichen

Die Grünen wollen die Verkehrsverbünde im Land dabei unterstützen, schlanker und effizienter zu arbeiten. Tarife und technische Systeme sollen einfacher und landesweit einheitlich werden. Günstige Angebote wie das Jugendticket sollen bleiben.

Im Land gibt es viele Verkehrs-Verbünde. Das sind Zusammenschlüsse von Bus- und Bahn-Firmen. Die Grünen wollen, dass sie einfacher arbeiten. Die Preise für Fahrkarten sollen überall ähnlich aufgebaut sein. Günstige Tickets für Jugendliche soll es weiter geben.

Fahrgastzahlen in Bus und Bahn verdoppeln

Die Grünen wollen bis 2030 doppelt so viele Fahrgäste in Bus und Bahn wie 2011 erreichen. Dafür sollen Schienennetz und Zugflotte modernisiert und der Nahverkehr zuverlässiger werden. Ein Zukunftsfahrplan 2040 soll dichte Takte bringen.

Die Grünen wollen mehr Menschen in Bus und Bahn. Bis 2030 sollen es doppelt so viele sein wie 2011. Dafür soll es neue Züge geben. Busse und Bahnen sollen pünktlicher fahren. Sie sollen auch öfter fahren.

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Bahnknoten Stuttgart ergänzen, Gäubahn anbinden

Die Grünen nennen Stuttgart 21 eine teure Fehlentscheidung, akzeptieren aber das Ergebnis der Volksabstimmung. Sie wollen den Bahnknoten durch zusätzliche Bauten leistungsfähiger machen und die Gäubahn dauerhaft direkt an den Hauptbahnhof anbinden.

In Stuttgart entsteht ein neuer Bahnhof unter der Erde. Die Grünen finden das Projekt zu teuer. Sie wollen es aber verbessern. Die alten Gleise sollen bleiben, bis der neue Bahnhof gut läuft. Züge aus dem Süden sollen direkt zum Hauptbahnhof fahren.

Stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren, Regiobusse ausbauen

Die Grünen wollen so viele stillgelegte Bahnstrecken wie möglich wieder in Betrieb nehmen. Wo keine Schiene liegt, soll das Netz der Regiobusse gemeinsam mit den Kommunen wachsen, damit auch bisher nicht angebundene Orte einen Stundentakt bekommen.

Manche Bahn-Strecken sind seit Jahren außer Betrieb. Die Grünen wollen viele davon wieder nutzen. Dazu sollen mehr Regio-Busse fahren. Das sind schnelle Busse zum nächsten Bahnhof. Sie sollen jede Stunde fahren, von früh bis spät.

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Mobilitätspass in den Kommunen voranbringen

Die Grünen wollen den Mobilitätspass ausbauen und seine Einführung vor Ort unterstützen. Mit ihm können Städte und Landkreise eine Abgabe erheben, deren Einnahmen in mehr Bus- und Bahnverkehr und in günstigere Tarife fließen.

Städte und Kreise dürfen eine Abgabe für Bus und Bahn erheben. Das nennt man Mobilitäts-Pass. Das Geld fließt in besseren Nahverkehr. Die Grünen wollen, dass mehr Orte das nutzen. Jeder Ort soll eine passende Form wählen können.

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Regionale Bahnstrecken elektrifizieren und ausbauen

Die Grünen wollen den Schienennahverkehr gemeinsam mit den Kommunen in der Fläche ausbauen. Eingleisige Strecken sollen elektrifiziert und erweitert werden, neue Verbindungen entstehen. Den Bund will die Partei bei der Finanzierung in die Pflicht nehmen.

Die Grünen wollen mehr Bahn-Verkehr auf dem Land. Alte Strecken sollen Strom-Leitungen bekommen. Es soll neue Verbindungen geben, auch nach Frankreich. Wo sich keine Leitung lohnt, fahren Züge mit Batterie. Der Bund soll mitbezahlen.

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Mobilitätsgarantie bis 2030 umsetzen

Die Grünen wollen bis 2030 eine Mobilitätsgarantie verwirklichen: auf dem Land mindestens ein Angebot alle 30 Minuten, in Ballungsräumen alle 15 Minuten. Das Land soll die zuständigen Träger beim Betrieb dieses Mindestangebots finanziell unterstützen.

Die Grünen wollen eine Garantie für Bus und Bahn. Auf dem Land soll alle 30 Minuten etwas fahren. In großen Städten alle 15 Minuten. Das Land gibt dafür Geld. Auch Bürger-Busse sollen mehr Hilfe bekommen.

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Autonome Shuttles im Nahverkehr einsetzen

Die Grünen wollen Baden-Württemberg zum führenden Flächenland beim autonomen Fahren im Nahverkehr machen. Selbstfahrende Shuttles auf Abruf sollen Orte verbinden, die weder Bahn noch regelmäßigen Bus haben.

Die Grünen wollen kleine Busse ohne Fahrer einsetzen. Man kann sie rufen, wenn man sie braucht. Sie sollen Orte ohne Bahn und Bus verbinden. So fehlen auch weniger Fahrer. Die Technik soll aus Baden-Württemberg kommen.

Bodensee-Schiffe in den Nahverkehr einbinden

Die Grünen wollen den Linien- und Pendelverkehr per Schiff auf dem Bodensee zum Teil des öffentlichen Nahverkehrs machen. Er soll mit einem einheitlichen Tarif nutzbar sein und häufiger fahren.

Auf dem Bodensee fahren Schiffe im Linien-Verkehr. Die Grünen wollen, dass sie zum Nahverkehr gehören. Dann gilt dort ein Ticket wie das Deutschland-Ticket. Vielleicht kostet es etwas extra. Die Schiffe sollen öfter fahren.

Mobilitätsstationen und digitale Auskunft ausbauen

Die Grünen wollen Mobilitätsstationen fördern, an denen Bus, Bahn, Leihangebote und Ladesäulen zusammenkommen. Digitale Auskunftsdienste und offene Daten sollen den Wechsel zwischen Verkehrsmitteln einfacher machen.

Die Grünen wollen Orte, an denen man leicht umsteigen kann. Dort gibt es Bus, Bahn, Leih-Räder und Lade-Säulen. Apps sollen zeigen, was gerade frei ist. Zum Beispiel Parkplätze oder Leih-Autos. Das Land sammelt dafür Daten.

Ortsmitten verkehrsberuhigen und begrünen

Die Grünen wollen Kommunen beim Umbau zu verkehrsberuhigten und begrünten Ortsmitten unterstützen. Der Autoverkehr soll langsamer werden, Parkflächen sollen entsiegelt und das Parken kostendeckend bewirtschaftet werden.

Die Grünen wollen ruhigere Orts-Mitten. Autos sollen dort langsamer fahren. Aus Parkplätzen sollen grüne Flächen werden. Parken soll so viel kosten, wie es die Stadt kostet. Es soll mehr Platz zum Gehen, Sitzen und Spielen geben.

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Vision Zero und sichere Schulwege verfolgen

Die Grünen halten am Leitbild „Vision Zero“ fest, also am Ziel, dass es keine Verkehrstoten mehr gibt. Erreichen wollen sie das mit niedrigeren Geschwindigkeiten, sicheren Übergängen, Schulstraßen und mehr Entscheidungsspielraum für Kommunen.

Die Grünen wollen, dass niemand im Verkehr stirbt. Dafür sollen Autos langsamer fahren. Es soll sichere Übergänge geben. Vor Schulen soll es Straßen ohne Autos geben. Städte sollen leichter Tempo-Limits einführen können.

Radnetz und Radschnellwege bis 2030 fertigstellen

Die Grünen wollen bis 2030 ein rund 8.000 Kilometer langes Radnetz und mindestens 20 Radschnellwege fertigstellen. Radfahrende sollen möglichst eigene Wege bekommen, und schnelle S-Pedelecs sollen mehr Strecken nutzen dürfen.

Die Grünen wollen mehr und bessere Radwege. Bis 2030 soll ein Netz von 8.000 Kilometern fertig sein. Dazu kommen 20 schnelle Radwege für Pendler. An Straßen außerhalb von Orten soll es eigene Radwege geben. Schnelle E-Räder sollen dort auch fahren dürfen.

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Ladeinfrastruktur für E-Autos und E-Lkw ausbauen

Die Grünen wollen das Ladenetz für Elektrofahrzeuge weiter ausbauen, auch für Lastwagen. Das Land soll so zum Standort für klimaneutrale und digitale Fahrzeuge werden und Arbeitsplätze in der Autoindustrie sichern.

Die Grünen wollen mehr Lade-Säulen für E-Autos. Auch E-Lastwagen sollen schnell laden können. Das Strom-Netz soll dafür stark genug sein. Das Land soll die besten sauberen Autos bauen. So sollen Arbeitsplätze sicher bleiben.

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Güter auf Schiene und Schiff verlagern

Die Grünen wollen mehr Güter mit Bahn und Binnenschiff transportieren lassen. Dafür fordern sie den Ausbau der Schieneninfrastruktur, einen raschen Ausbau der Rheintalbahn, mehr Umschlagterminals und modernisierte Neckarschleusen.

Die Grünen wollen mehr Waren mit Zug und Schiff bewegen. Lastwagen fahren dann nur die kurzen Wege. Dafür braucht es bessere Gleise. Die Bahn im Rheintal soll schnell ausgebaut werden. Auch die Schleusen am Neckar sollen moderner werden.

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Grenzüberschreitenden Bahn- und Nahverkehr ausbauen

Die Grünen wollen Bahnstrecken nach Frankreich wieder aufbauen, den Nahverkehr mit der Schweiz stärken und Tickets über die Grenze hinweg gültig machen. Das soll klimaneutrale Mobilität und den gemeinsamen Wirtschaftsraum am Oberrhein fördern.

Die Grünen wollen mehr Züge über die Grenze. Alte Bahn-Strecken nach Frankreich sollen wieder fahren. Das Deutschland-Ticket soll bis Straßburg, Colmar und Mulhouse gelten. Junge Menschen sollen billige Tickets für Fahrten ins Nachbar-Land bekommen.

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Digitales

7 Punkte

Europäische Regeln im Netz durchsetzen, Kinder schützen

Die Grünen verlangen, dass europäische Regeln im Internet auch für Tech-Konzerne aus den USA und China gelten. Kinder sollen den Umgang mit sozialen Medien schrittweise lernen und dabei nicht sich selbst überlassen bleiben.

Die Grünen wollen feste Regeln für das Internet. Auch große Firmen aus den USA und China sollen sich an Europas Regeln halten. Kinder sollen lernen, wie man soziale Medien richtig nutzt. Das soll Schritt für Schritt gehen, wie beim Schwimmen-Lernen.

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Land zum führenden KI- und Quantenstandort machen

Die Grünen wollen Baden-Württemberg zum führenden Standort für künstliche Intelligenz in Europa machen und die Stärken der KI-Zentren Cyber Valley und IPAI bündeln. KI soll im gesamten Mittelstand ankommen, und auch die Quantentechnologie soll weiter ausgebaut werden.

Die Grünen wollen das Land stark machen bei künstlicher Intelligenz. Die Abkürzung dafür ist KI. Auch kleine und mittlere Firmen sollen KI nutzen können. Junge KI-Firmen sollen leichter Geld bekommen. Auch Quanten-Technik soll gefördert werden.

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Verwaltungsleistungen auf einer digitalen Plattform bündeln

Die Grünen wollen alle staatlichen Leistungen über eine einheitliche digitale Plattform zugänglich machen und das Once-Only-Prinzip einführen, nach dem Bürgerinnen und Bürger Angaben nur einmal machen müssen. Zugänge ohne Internet sollen für Menschen bleiben, die Hilfe brauchen.

Die Grünen wollen eine App für alle Ämter. Dort sollen Menschen alles online erledigen können. Sie sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen. Wer kein Internet nutzt, soll weiter aufs Amt gehen können.

Zentrale Zuständigkeit für Digitalisierung schaffen

Die Grünen wollen die politische Verantwortung für Digitalisierung und Staatsmodernisierung an einer Stelle bündeln, entweder bei einem Minister im Staatsministerium oder in einem eigenen Digitalministerium. So soll das Land im Föderalismus verlässlich und mit einer Stimme auftreten.

Heute sind viele Stellen für Digitales zuständig. Die Grünen wollen eine zentrale Stelle dafür. Das kann ein eigenes Digital-Ministerium sein. Dann ist klar, wer verantwortlich ist.

Digitale Souveränität und Cybersicherheit stärken

Die Grünen wollen die Verwaltung unabhängiger von Technologiekonzernen außerhalb Europas machen und stärker auf Open-Source-Software setzen. Zugleich soll der Schutz der digitalen Verwaltung vor Cyberangriffen weiter ausgebaut werden.

Die Grünen wollen, dass Ämter weniger von großen Firmen außerhalb Europas abhängen. Ämter sollen mehr offene Software nutzen. Die Daten der Menschen sollen sicher sein. Der Schutz vor Angriffen aus dem Internet soll wachsen.

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Medienzentren und digitale Schulausstattung stärken

Die Grünen wollen Bibliotheken und Medienzentren im ganzen Land stärken und als Rückgrat der digitalen Bildungsinfrastruktur festigen. Über den Digitalpakt 2.0 und Landesgeld soll die digitale Ausstattung der Schulen ausgebaut werden.

Die Grünen wollen Medien-Zentren und Bibliotheken stärken. Medien-Zentren helfen Schulen bei der Technik. Schulen sollen gutes WLAN und moderne Geräte bekommen. Dafür gibt es Geld vom Bund und vom Land. Mehr Technik-Fachleute sollen an Schulen arbeiten.

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Medienbildung stärken, Altersgrenzen für Social Media durchsetzen

Die Grünen wollen die Medienbildung für alle Altersgruppen fördern, damit Menschen manipulierte Inhalte und Betrugsmaschen erkennen. Altersgrenzen für soziale Netzwerke sollen gemeinsam mit anderen Ländern wirksam durchgesetzt und digitale Inhalte technisch gekennzeichnet werden.

Alle Menschen sollen lernen, mit Medien gut umzugehen. Sie sollen falsche Bilder und Betrug erkennen. Für soziale Netzwerke gibt es Alters-Grenzen. Diese sollen wirklich gelten. Bilder und Videos sollen eine Kennzeichnung bekommen.

Innere Sicherheit

11 Punkte

Sicherheit im öffentlichen Raum stärken

Die Grünen wollen, dass sich Menschen überall im Land zu jeder Zeit ohne Angst bewegen können. Cem Özdemir kündigt dafür notfalls auch harte Maßnahmen an und setzt auf den Rechtsstaat und eine bürgernahe Polizei.

Die Grünen wollen mehr Sicherheit im Land. Alle sollen sich überall ohne Angst bewegen können. Das gilt am Tag und in der Nacht. Dafür will Cem Özdemir auch streng vorgehen, wenn es nötig ist. Die Polizei soll nah bei den Bürgern sein.

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Islamismus und hybride Bedrohungen abwehren

Die Grünen wollen kritische Infrastruktur besser gegen Sabotage, Spionage und digitale Angriffe schützen und nicht vertrauenswürdige Bauteile daraus entfernen. Sicherheitsbehörden sollen zudem islamistische Radikalisierung im Blick behalten, ohne Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht zu stellen.

Strom, Wasser und Netze sollen besser geschützt sein. Unsichere Technik soll dort entfernt werden. Die Behörden sollen auch Islamisten im Blick haben. Muslime sollen dabei nicht alle verdächtigt werden.

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Organisierte Kriminalität mit mehr Personal bekämpfen

Die Grünen wollen zusätzliches Personal bei Polizei und Justiz und spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um Organisierte Kriminalität besser zu bekämpfen. Finanzermittlungen bei Drogenkriminalität, schwerem Steuerbetrug und Geldwäsche sollen verstärkt werden.

Die Grünen wollen mehr Leute bei Polizei und Justiz. Besondere Staats-Anwälte sollen sich um Banden kümmern. Die Ermittler sollen dem Geld von Verbrechern genauer folgen. Fachleute für Computer und Finanzen sollen helfen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Jugendkriminalität mit Prävention und Erziehung begegnen

Die Grünen wollen steigender Jugendkriminalität vor allem mit Prävention, Jugendhilfe und frühen Interventionen begegnen. Eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters lehnen sie ab; Haft im geschlossenen Vollzug halten sie bei Jugendlichen für ungeeignet.

Mehr Jugendliche begehen Straftaten. Die Grünen wollen vor allem vorbeugen. Erziehung soll wichtiger sein als Strafe. Kinder unter 14 sollen weiter nicht bestraft werden können.

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Polizei personell stärken und Beruf attraktiver machen

Die Grünen wollen weiter in Personal, Struktur und Ausstattung der Polizei investieren und die Beamtinnen und Beamten von Büroarbeit entlasten. Die Polizeizulage soll auf mindestens 228 Euro im Monat steigen und die zweigeteilte Laufbahn vollständig eingeführt werden.

Die Polizei soll mehr Leute und gute Ausrüstung bekommen. Polizisten sollen weniger Büro-Arbeit haben. Sie sollen eine höhere Zulage bekommen: mindestens 228 Euro im Monat. Der Aufstieg im Beruf soll leichter werden.

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Unabhängige Kontrolle der Polizei ausbauen

Die Grünen wollen, dass polizeiliches Fehlverhalten lückenlos aufgeklärt wird. Die oder der unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte soll mehr Befugnisse erhalten, und die Polizei soll einer wertegeleiteten Kultur verpflichtet sein.

Fehler der Polizei sollen aufgeklärt werden. Dafür gibt es eine unabhängige Beauftragte oder einen Beauftragten. Diese Person soll mehr Rechte bekommen, zum Beispiel Akten lesen. Die Polizei soll so vielfältig sein wie das Land.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Europäische Analyseplattform für Sicherheitsbehörden bis 2030

Die Grünen wollen, dass Sicherheitsbehörden bei ihrer IT unabhängiger von außereuropäischen Anbietern werden. Spätestens 2030 soll eine Recherche- und Analyseplattform europäischer Unternehmen bereitstehen, auf die die Behörden umsteigen.

Polizei und andere Sicherheits-Behörden nutzen Programme zur Auswertung von Daten. Diese Programme sollen künftig aus Europa kommen. Bis 2030 soll ein solches Programm fertig sein. Firmen aus Baden-Württemberg sollen dabei helfen.

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Freiwilligen Polizeidienst abschaffen

Die Grünen wollen den Freiwilligen Polizeidienst in Baden-Württemberg beenden. Das Programm hält dieses Modell für nicht mehr zeitgemäß, weil Polizeiarbeit anspruchsvoller und komplexer geworden sei.

Im Freiwilligen Polizei-Dienst helfen Bürger der Polizei. Die Grünen wollen diesen Dienst beenden. Sie sagen: Polizei-Arbeit ist heute sehr schwierig. Dafür braucht man voll ausgebildete Polizisten.

Strafvollzug auf Resozialisierung ausrichten

Die Grünen wollen einen Strafvollzug, der Rückfälle verhindert und Gefangene auf ein straffreies Leben vorbereitet. Dazu sollen Alternativen zur Haft und offene Vollzugsformen gestärkt werden.

Die Grünen wollen das Gefängnis-System ändern. Gefangene sollen lernen, ohne Straftaten zu leben. Manche Menschen sollen statt Gefängnis Hausarrest bekommen. Dabei überwacht sie ein elektronisches Gerät. Es soll auch genug Personal in den Gefängnissen geben.

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Extremisten entwaffnen, Waffenrecht verschärfen

Die Grünen wollen Extremistinnen und Extremisten weiter die Waffen entziehen. Im Bund wollen sie ein strengeres Waffengesetz erreichen, damit Verfassungsfeinde gar nicht erst eine Erlaubnis bekommen.

Extremisten sollen keine Waffen haben. Die Grünen wollen ihnen die Waffen weiter wegnehmen. Das Waffen-Gesetz in Deutschland soll strenger werden. Feinde der Verfassung sollen keine Erlaubnis für Waffen bekommen.

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Bevölkerungsschutz und Ehrenamt stärken

Die Grünen wollen den Schutz der Zivilbevölkerung ausbauen und begründen das mit der veränderten Sicherheitslage. Schutzbauten und kritische Infrastruktur sollen modernisiert, Zuständigkeiten gebündelt und Ehrenamtliche besser gestellt werden.

Die Grünen wollen die Menschen besser vor Katastrophen schützen. Schutzräume sollen modern werden. Eine neue Behörde soll Krisen planen und bewältigen. Freiwillige Helfer sollen gleiche Rechte bekommen. Sie sollen auch Vergünstigungen erhalten.

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Demokratie und Staat

14 Punkte

Orte der Begegnung erhalten

Die Grünen wollen Orte erhalten, an denen Menschen sich begegnen, etwa Innenstädte, Dorfkneipen, Vereine und freiwillige Feuerwehren. Aus Sicht des Programms braucht die Demokratie Austausch und Debatte zwischen Menschen mit unterschiedlichen Ansichten.

Die Grünen wollen Treffpunkte im Land erhalten. Das sind zum Beispiel Innenstädte, Dorfkneipen und Sportvereine. Dort treffen sich Menschen mit verschiedenen Meinungen. Die Partei sagt: Das ist wichtig für die Demokratie.

Staat modernisieren und Bürokratie abbauen

Die Grünen wollen die Verwaltung einfacher, digitaler und schneller machen und die Zuständigkeit dafür beim Ministerpräsidenten bündeln. Behörden vor Ort sollen mehr Ermessen bekommen, Nachweise und Kontrollen sollen sinken.

Die Grünen wollen die Ämter schneller und einfacher machen. Der Regierungs-Chef soll sich selbst darum kümmern. Es soll einen einzigen Zugang für alle Online-Dienste geben. Bürger und Firmen sollen weniger Nachweise brauchen. Ämter sollen nur noch Stichproben prüfen.

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Bürokratieabbau mit Entlastungsallianz fortsetzen

Die Grünen wollen weiter unnötige Regeln streichen, Verfahren vereinfachen und Zuständigkeiten klären. Vorschriften für faire Verfahren sowie den Schutz von Gesundheit und Klima sollen bestehen bleiben.

Die Grünen wollen weniger unnötige Regeln. Abläufe in Ämtern sollen einfacher werden. Regeln für Gesundheit und Klima sollen aber bleiben. Verbände und Gemeinden sollen dabei mitreden.

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Öffentlichen Dienst mit Personalstrategie 2040 modernisieren

Die Grünen wollen das Land mit einer Personalstrategie 2040 zu einem attraktiveren Arbeitgeber machen. Hintergrund ist nach dem Programm der demografische Wandel, durch den weniger Beschäftigte mehr Aufgaben schultern müssen.

Das Land braucht gute Mitarbeiter in den Ämtern. Die Grünen wollen die Arbeit dort attraktiver machen. Arbeitszeiten sollen flexibler werden. Auch Menschen aus anderen Berufen sollen einsteigen können.

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Ehrenamt mit Enquete-Kommission und Ehrenamtskarte stärken

Die Grünen wollen eine Enquete-Kommission zum Ehrenamt einsetzen, die Wege sucht, Engagement besser mit Beruf und Familie zu vereinbaren. Die Ehrenamtskarte soll fortgeführt und um weitere Bereiche und Angebote erweitert werden.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen. Die Grünen wollen das leichter machen. Eine Kommission im Landtag soll dafür Ideen sammeln. Die Ehrenamts-Karte soll bleiben und mehr Angebote bekommen.

Kommunalpolitiker schützen, digitale Ratssitzungen ausbauen

Die Grünen wollen die Anlaufstelle für bedrohte Amts- und Mandatsträger beim Landeskriminalamt weiter finanzieren. Digitale Gemeinderatssitzungen sollen ausgebaut werden, damit sich mehr Menschen in der Kommunalpolitik engagieren können.

Manche Politiker in Städten und Gemeinden werden bedroht. Eine Stelle bei der Polizei hilft ihnen Tag und Nacht. Die Grünen wollen diese Stelle weiter bezahlen. Gemeinderäte sollen auch öfter digital tagen können.

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Landesweites Jugendgremium einrichten, Jugendarbeit stärken

Die Grünen wollen ein landesweites Gremium schaffen, das Jugendliche verbindlich an politischen Entscheidungen beteiligt. Jugendverbände sowie die mobile und offene Kinder- und Jugendarbeit sollen gestärkt werden.

Jugendliche sollen in der Politik mitreden. Dafür wollen die Grünen ein neues Gremium für das ganze Land. Ein Gremium ist eine feste Gruppe, die berät. Auch Jugend-Häuser und Jugend-Verbände sollen mehr Hilfe bekommen.

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Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ausbauen

Die Grünen wollen ihre „Politik des Gehörtwerdens“ fortsetzen und Bürgerbegehren sowie Volksbegehren flexibler machen. Bürgerentscheide soll es auch auf Ebene der Landkreise geben. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sollen nicht mehr im Kreistag sitzen dürfen.

Die Menschen sollen mehr mitreden können. Abstimmungen der Bürger sollen einfacher werden. Auch in den Landkreisen soll es solche Abstimmungen geben. Bürgermeister sollen nicht mehr im Kreistag sitzen.

Informationsfreiheitsgesetz zum Transparenzgesetz ausbauen

Die Grünen wollen das Landesinformationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln. Ein Transparenzportal des Landes soll Verwaltungen entlasten und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat stärken.

Behörden sollen offener zeigen, was sie tun. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Das Land soll eine Internet-Seite für Informationen der Verwaltung bauen. So sollen die Menschen dem Staat mehr vertrauen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Rechtsextremismus bekämpfen, AfD-Verbotsverfahren anstreben

Die Grünen bezeichnen den Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie. Sie wollen die Szene entwaffnen, ihre Strukturen zerschlagen und setzen sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht ein.

Die Grünen sehen Rechts-Extremismus als größte Gefahr für die Demokratie. Rechts-Extreme sollen keine Waffen haben. Ihre Gruppen sollen aufgelöst werden. Ein Gericht soll prüfen, ob die AfD verboten wird.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Ministerielles Einzelweisungsrecht abschaffen

Die Grünen wollen, dass Justiz- und Innenministerium in einzelnen Ermittlungsverfahren keine Weisungen mehr erteilen können. Das soll unabhängige Ermittlungen garantieren und die Justiz vor Einflussnahme schützen.

Ministerien dürfen heute bei einzelnen Ermittlungen Anweisungen geben. Die Grünen wollen das abschaffen. So sollen Ermittler unabhängig arbeiten. Die Justiz soll frei von politischem Druck sein.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Justiz besser ausstatten und modernisieren

Die Grünen wollen Gerichte und Staatsanwaltschaften mit mehr Personal, besserer Technik und besserer Organisation versehen. Verfahren sollen schneller werden und die Arbeitsbelastung sinken. Zudem sollen die Juristenausbildung und das Begnadigungsrecht reformiert werden.

Die Grünen wollen mehr Personal für Gerichte und Staatsanwälte. Auch die Technik soll besser werden. So sollen Verfahren schneller gehen. Junge Juristen sollen am Anfang mehr Geld verdienen. Für Begnadigungen soll es feste Regeln geben.

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Verfassungstreue-Check vor Einstellungen einführen

Die Grünen wollen, dass vor Einstellungen bei Polizei, Justiz und Landtag regelmäßig beim Verfassungsschutz angefragt wird, auch ohne konkreten Verdacht. Damit sollen Verfassungsfeinde von diesen Bereichen ferngehalten werden. Zugleich soll das Landesamt für Verfassungsschutz gestärkt und stärker kontrolliert werden.

Wer bei Polizei, Justiz oder Landtag arbeiten will, soll geprüft werden. Der Verfassungsschutz schaut dann, ob die Person die Verfassung achtet. Das soll bei allen Bewerbern geschehen. Der Verfassungsschutz soll stärker werden. Eine neue Stelle soll ihn zusätzlich kontrollieren.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Landesdemokratiefördergesetz schaffen

Die Grünen wollen zivilgesellschaftliches Engagement für die Demokratie verlässlich finanzieren und dafür ein eigenes Landesgesetz schaffen. Außerdem sollen Engagierte besser vor Bedrohungen geschützt werden.

Viele Vereine und Gruppen setzen sich für die Demokratie ein. Die Grünen wollen ihnen verlässlich Geld geben. Dafür soll es ein neues Gesetz im Land geben. Engagierte Menschen sollen auch besser vor Drohungen geschützt werden.

Europa

4 Punkte

Grenzkontrollen auf Schengen-Maß zurückfahren

Die Grünen wollen die von der Bundesregierung veranlassten Grenzkontrollen wieder auf das Niveau senken, das die Schengen-Regeln vorsehen. Aus Sicht des Programms erschweren die Kontrollen den Alltag in den Grenzregionen zu Frankreich und der Schweiz.

An den Grenzen gibt es wieder mehr Kontrollen. Die Grünen sagen: Das stört den Alltag der Menschen dort. Viele arbeiten oder treffen Freunde im Nachbar-Land. Die Kontrollen sollen wieder weniger werden. Auch das Arbeiten im Nachbar-Land soll einfacher werden.

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  • Migrationeher offen

Ukraine unterstützen, EU-Erweiterung fördern

Die Grünen bekennen sich zur Unterstützung der Ukraine und wollen mit Partnern eine neue Wirtschafts- und Regionalkooperation aufbauen. Sie befürworten den EU-Beitritt der Ukraine, der Westbalkanstaaten und der Republik Moldau.

Die Grünen stehen an der Seite der Ukraine. Sie wollen beim Wiederaufbau zerstörter Gebiete helfen. Die Ukraine soll später in die EU kommen können. Auch Länder vom Westbalkan und Moldau sollen in die EU kommen.

  • Europaeher mehr EU

Rechtsstaatlichkeit in der EU durchsetzen

Die Grünen wollen, dass die EU ihre Instrumente zum Schutz des Rechtsstaats konsequenter einsetzt und Fördergeld an dessen Einhaltung knüpft. Die europäische Demokratie soll weiterentwickelt und die Zivilgesellschaft über Grenzen hinweg gestärkt werden.

In der EU sollen alle Länder die Regeln des Rechtsstaats achten. Nur dann sollen sie Geld von der EU bekommen. Die Grünen wollen die Demokratie in Europa stärken. Auch die Menschen sollen mehr über Europa erfahren.

  • Europaeher mehr EU

Regionen bei EU-Fördermitteln im Zentrum halten

Die Grünen lehnen ab, dass über regionale EU-Fördermittel künftig die Nationalstaaten statt der Regionen entscheiden. Aus ihrer Sicht wissen die Regionen am besten, wo das Geld sinnvoll eingesetzt wird.

Die EU gibt Geld für Regionen. Bisher entscheiden die Regionen mit, wofür. Ein neuer Plan will das ändern. Dann würden die Staaten entscheiden. Die Grünen wollen, dass die Regionen weiter mitentscheiden.

  • Europaausgewogen

Außen und Verteidigung

2 Punkte

Innovationscampus für Sicherheit und Verteidigung aufbauen

Die Grünen wollen einen neuen Innovationscampus zu Sicherheit und Verteidigung aufbauen, dessen Schwerpunkt auf Luft- und Raumfahrt liegt. Begründet wird das damit, dass Infrastruktur im Weltraum für ein sicheres und eigenständiges Europa nötig sei.

Die Grünen wollen einen neuen Forschungs-Standort aufbauen. Dort geht es um Sicherheit und Verteidigung. Im Mittelpunkt stehen Luftfahrt und Raumfahrt. Die Partei sagt: Europa braucht eigene Technik im Weltraum.

  • Außenpolitikeher Abschreckung zuerst

Entwicklungspolitik und faire Beschaffung stärken

Die Grünen wollen die Entwicklungspolitik des Landes fortführen und die Zivilgesellschaft darin finanziell und strukturell besser absichern. Öffentliche Beschaffung soll ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Standards folgen, und die Partnerschaft mit Burundi soll wachsen.

Das Land soll ärmeren Ländern weiter helfen. Vereine und Gruppen, die dabei mitarbeiten, sollen mehr Sicherheit und Geld bekommen. Ämter sollen fair hergestellte Waren kaufen. Jugendliche aus Baden-Württemberg und Burundi sollen sich öfter treffen.

  • Außenpolitikeher Diplomatie zuerst

Kultur und Medien

9 Punkte

Nothilfefonds und Sanierungsoffensive für Kultur schaffen

Die Grünen wollen einen Nothilfefonds für Kunst und Kultur einrichten und Kulturbauten mit einer Sanierungsoffensive erhalten. Das Land soll auch bei knappen Kassen ein verlässlicher Partner der Einrichtungen und der Kommunen bleiben.

Die Grünen wollen einen Notfall-Topf für Kunst und Kultur. Daraus bekommen Kultur-Einrichtungen in schweren Zeiten Geld. Alte Kultur-Gebäude sollen saniert werden. Das Land soll den Städten und Gemeinden dabei helfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Pop-, Club- und Livekultur besser absichern

Die Grünen wollen die Bedingungen für Clubs, Livemusik und Popkultur verbessern, mit weniger Bürokratie, Planungssicherheit und Bestandsschutz für Kulturorte. Das Förderprogramm POPLÄND soll erweitert werden, und kleine Spielstätten sollen über einen Fonds aus Ticketabgaben großer Veranstaltungen gestärkt werden.

Die Grünen wollen Clubs und Orte für Live-Musik schützen. Es soll weniger Papierkram für sie geben. Das Förder-Programm POPLÄND soll größer werden. Kleine Bühnen sollen Geld aus einem neuen Fonds bekommen.

  • Gesellschafteher progressiv

Jährlichen Buchhandlungspreis Baden-Württemberg einführen

Die Grünen wollen jedes Jahr einen Preis an inhabergeführte Buchhandlungen vergeben. Er soll Läden würdigen, die sich kulturell besonders engagieren, weil diese aus Sicht des Programms durch Onlinehandel und steigende Kosten unter Druck stehen.

Die Grünen wollen einen neuen Preis für Buchläden. Den Preis gibt es jedes Jahr. Er geht an Läden mit guten Ideen und vielen Veranstaltungen. So sollen kleine Buchläden mehr Beachtung bekommen.

Vereine bei GEMA und Bürokratie entlasten

Die Grünen wollen Vereine stärker von GEMA-Kosten und Verwaltungsaufwand entlasten, damit Feste und Veranstaltungen einfacher werden. Auf Bundesebene setzen sie sich für eine Befreiung der Vereine von GEMA-Gebühren und von der Umsatzsteuer ein.

Vereine zahlen Geld an die GEMA, wenn sie Musik spielen. Die Grünen wollen Vereine dabei entlasten. Vereine sollen auch weniger Papierkram haben. So werden Feste einfacher.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Jungen Menschen Zugang zu Kultur erleichtern

Die Grünen wollen, dass junge Menschen unabhängig von ihrem Ausbildungsweg leicht Theater, Kinos, Museen und Konzerte besuchen können. Der freie Eintritt für Kinder und Jugendliche in die Sammlungen der Landesmuseen soll bleiben.

Junge Menschen sollen leicht ins Theater, Kino, Museum oder Konzert gehen können. Das soll für Schüler und Azubis gleich gelten. Kinder und Jugendliche zahlen in Landes-Museen weiter keinen Eintritt.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kulturgüter zurückgeben und Erinnerungskultur stärken

Die Grünen wollen unrechtmäßig erworbene Kulturgüter an die rechtmäßigen Besitzer oder Herkunftsländer zurückgeben und die Herkunft von Museumsobjekten weiter erforschen. Die Erinnerungskultur soll landesweit sichtbarer werden.

Manche Stücke in Museen wurden zu Unrecht erworben. Die Grünen wollen diese Stücke zurückgeben. Museen sollen prüfen, woher ihre Stücke kommen. Auch die Erinnerung an die Geschichte soll sichtbarer werden.

  • Gesellschafteher progressiv

Digitale Kulturinfrastruktur aufbauen

Die Grünen wollen eine digitale Infrastruktur für die Kultur schaffen, die Daten aus Museen verknüpft und nutzbar macht. Sie soll auch Platz für KI-Anwendungen bieten, die auf den Kulturbereich zugeschnitten sind.

Die Grünen wollen ein digitales Netz für Kultur aufbauen. Es verbindet Daten aus Museen. Auch KI für die Kultur soll dort entstehen. Alle sollen die Angebote leicht nutzen können.

Bibliotheken als Treffpunkte stärken und vernetzen

Die Grünen wollen Bibliotheken als offene Orte für Bildung und Begegnung stärken und sie über eine landesweite digitale Plattform vernetzen. Das Förderprogramm für Bibliotheken im ländlichen Raum soll erhalten bleiben.

Bibliotheken sind Treffpunkte für alle. Die Grünen wollen sie stärken. Eine digitale Plattform soll alle Bibliotheken im Land verbinden. Bibliotheken auf dem Land bekommen weiter Fördergeld.

TV-Förderung in Journalismusförderung umwandeln

Die Grünen wollen den regionalen Journalismus stärken und die bisherige Förderung für Fernsehsender zu einer allgemeinen Journalismusförderung umbauen. Sie begründen das damit, dass Demokratie eine informierte Öffentlichkeit und unabhängige Medien brauche.

Die Grünen wollen Zeitungen und Sender aus der Region stärken. Bisher gibt das Land Geld für Fernsehen. Künftig soll das Geld für Journalismus allgemein da sein. Die Partei sagt: Demokratie braucht gute Nachrichten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Weitere Themen

3 Punkte

Verbraucherschutz und Verbraucherzentrale stärken

Die Grünen wollen die Verbraucherzentrale gut finanzieren, Sammelklagen stärken und den digitalen Verbraucherschutz verbessern. Dazu gehört eine Bundesratsinitiative, die auch Online-Marktplätze wie Temu oder Shein strenger regeln soll.

Die Grünen wollen Käufer besser schützen. Die Verbraucher-Zentrale soll genug Geld bekommen. Sie berät Menschen bei Problemen mit Firmen. Für Online-Händler wie Temu oder Shein soll es strengere Regeln geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Sportstätten modernisieren und Solidarpakt Sport verlängern

Die Grünen wollen Hallen, Bäder und Sportplätze mit einem Landesprogramm modernisieren und den Solidarpakt Sport verlängern. Die Übungsleiterpauschale soll in der kommenden Wahlperiode erneut steigen.

Die Grünen wollen Sport-Hallen, Schwimm-Bäder und Sport-Plätze erneuern. Sport-Vereine bekommen weiter Geld vom Land. Trainer im Ehrenamt sollen mehr Geld bekommen. Kinder sollen sicher schwimmen lernen können.

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  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Sport in Schule, Verein und Spitze fördern

Die Grünen wollen Bewegung im Schulalltag verankern und Schulen im Ganztag enger mit Sportvereinen verbinden. Große Sportereignisse sollen an Nachhaltigkeitsstandards geknüpft werden, und Sport soll für alle Gruppen zugänglich sein.

Kinder sollen sich jeden Tag bewegen. Schulen sollen dafür mit Sport-Vereinen zusammenarbeiten. Große Sport-Feste sollen die Umwelt schonen. Alle Menschen sollen Sport machen können.