Verbraucherschutz und Verbraucherzentrale stärken
Die Grünen wollen die Verbraucherzentrale gut finanzieren, Sammelklagen stärken und den digitalen Verbraucherschutz verbessern. Dazu gehört eine Bundesratsinitiative, die auch Online-Marktplätze wie Temu oder Shein strenger regeln soll.
Die Grünen wollen Käufer besser schützen. Die Verbraucher-Zentrale soll genug Geld bekommen. Sie berät Menschen bei Problemen mit Firmen. Für Online-Händler wie Temu oder Shein soll es strengere Regeln geben.
Auch das Zentrum für europäischen Verbraucherschutz in Kehl soll mehr Geld erhalten. Mit allen Beteiligten soll ein neues Konzept für Verbraucherbildung entstehen, das unabhängig von Wirtschaftsinteressen ist und vom zuständigen Ministerium geleitet wird. Die Bundesratsinitiative soll rechtliche Lücken schließen, die der digitale Fairnesscheck der EU-Kommission aufgezeigt hat. Die aufsuchende Verbraucherarbeit im Wohnumfeld soll fortgesetzt werden; geprüft wird ihre Einbindung in das Programm „Quartier 2030“.
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„Wir starten eine Bundesratsinitiative zur Umsetzung der zentralen Ergebnisse des digitalen Fairnesschecks.“Einordnung
- Wirtschafteher mehr Staat
Strengere Regeln für Online-Märkte und mehr öffentliche Mittel für Verbraucherberatung bedeuten mehr Regulierung.