Bürgernahe Politik mit Sachverstand – Landtagswahlprogramm 2024
Landtagswahl Sachsen 2024, 1. September 2024Original-PDF, 33 SeitenAnalyse vom 3. Oktober 2026
KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen
Die Freien Wähler stellen die Kommunen und den ländlichen Raum in den Mittelpunkt: Aufgaben sollen vom Land auf die Gemeinden übergehen, die Kommunen sollen einen größeren Anteil der Einnahmen erhalten, und ländliche Regionen sollen bei Geld, Mobilfunk und Glasfaser Vorrang bekommen. In der Wirtschafts- und Energiepolitik fordert das Programm weniger Bürokratie für Betriebe, die Einhaltung der Schuldenbremse, einen breiten Energiemix ohne früheren Kohleausstieg sowie die Abschaffung der CO2-Bepreisung; das Verbrenner-Aus der EU lehnt die Partei ab. Familien sollen durch gebührenfreie Kitas, ein ausgeweitetes Landeserziehungsgeld und Hilfen beim Wohneigentum entlastet werden, in der Schule sind mehr Lehrkräfte, Deutschtests vor der Einschulung und eine Bildungsempfehlung erst in Klasse 6 vorgesehen. Bei Sicherheit und Migration will die Partei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz stärken, illegale Migration unterbinden und Fachkräfte getrennt vom Asylsystem anwerben. Außerdem sieht das Programm niedrigere Hürden für Volksentscheide, begrenzte Amtszeiten für Regierungsmitglieder und einen kleineren öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor.
Die Freien Wähler wollen Städte und Gemeinden stärken. Die Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden und mehr Geld bekommen. Das Land außerhalb der großen Städte soll Vorrang haben. Kitas sollen nichts kosten, und Familien sollen mehr Hilfe bekommen. Die Partei will mehr Polizei und weniger illegale Migration. Sie ist gegen einen früheren Kohle-Ausstieg und gegen den CO2-Preis. Der CO2-Preis ist ein Aufschlag auf Benzin, Öl und Gas.
Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung
Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.
Die Freien Wähler wollen ein Prinzip der Nähe zum Leitbild des Wirtschaftens machen. Kommunen sollen mehr Aufträge an örtliche Anbieter vergeben dürfen, und regionale Produkte sollen stärker in der Region vermarktet werden.
Die Freien Wähler wollen die Wirtschaft vor Ort stärken. Gemeinden sollen mehr Aufträge an Firmen aus der Nähe geben dürfen. Produkte aus der Region sollen dort auch verkauft werden. So sollen Hersteller und Käufer zu Partnern werden.
Die Freien Wähler wollen Unternehmen von finanziellen und bürokratischen Lasten befreien, vor allem kleine und mittlere Betriebe. Für jede neue Vorschrift sollen zwei bestehende wegfallen. Das Programm stellt dies unter das Leitbild einer Sozialen Marktwirtschaft mit Wettbewerb und Leistungsprinzip.
Die Freien Wähler wollen weniger Vorschriften für Firmen. Für jede neue Regel sollen zwei alte Regeln wegfallen. Ämter sollen schneller und digital arbeiten. Das soll vor allem kleinen Firmen helfen.
Die Freien Wähler wollen die Lasten für Handwerksbetriebe durch Vorschriften so weit wie möglich verringern. Ein berufsvorbereitendes Jahr und mehr Wertschätzung sollen Handwerksberufe attraktiver machen.
Die Freien Wähler wollen dem Handwerk helfen. Betriebe sollen weniger Vorschriften erfüllen müssen. Es soll ein Jahr zur Vorbereitung auf den Beruf geben. So sollen mehr Menschen ins Handwerk gehen.
Die Freien Wähler treten für offene Märkte und freien Handel ein, weil Sachsens Wirtschaft vom Export lebt. Sanktionen sollen nur als letztes Mittel eingesetzt werden, zugleich warnt das Programm vor einseitigen Abhängigkeiten.
Sachsen verkauft viele Waren ins Ausland. Die Freien Wähler wollen deshalb freien Handel. Sanktionen sind Handels-Strafen gegen andere Länder. Die Partei will sie nur im Notfall. Sachsen soll aber nicht von einem Land abhängig werden.
Die Freien Wähler wollen die Förderung auf Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz, autonomes Fahren sowie Luft- und Raumfahrt ausrichten. Sächsische Produkte sollen außerdem die Marke „Made in Saxony“ tragen.
Die Freien Wähler wollen neue Technik stärker fördern. Dazu gehören künstliche Intelligenz und selbstfahrende Autos. Auch Technik für Flugzeuge und Raumfahrt gehört dazu. Produkte aus Sachsen sollen ein eigenes Zeichen bekommen. Es heißt „Made in Saxony“.
Die Freien Wähler wollen Gründer nach Sachsen holen und dort halten. Dafür sehen sie Hilfe bei Fördermitteln, Beteiligungskapital und Krediten sowie niedrigere Unternehmenssteuern in den ersten Jahren vor. Eine internationale Werbekampagne soll das Bild Sachsens verbessern.
Die Freien Wähler wollen mehr neue Firmen in Sachsen. Gründer sollen Hilfe bei der Suche nach Geld bekommen. In den ersten Jahren sollen sie weniger Steuern zahlen. Eine Werbe-Kampagne soll Sachsen im Ausland bekannt machen.
Die Freien Wähler fordern, dass Bund und Land die Kosten für Aufgaben tragen, die sie den Kommunen zuweisen. Das Programm kritisiert, dass Kommunen immer mehr Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich bekommen.
Bund und Land geben den Gemeinden oft neue Aufgaben. Die Freien Wähler wollen: Wer eine Aufgabe weitergibt, zahlt auch dafür. Das nennt man Konnexitäts-Prinzip. Die Gemeinden sollen nicht auf den Kosten sitzen bleiben.
Die Freien Wähler wollen die Zahl der Förderprogramme senken und die Förderpolitik in Sachsen grundlegend neu ordnen. Das Programm spricht von einem Wildwuchs an Fördermitteln und verlangt klare Zuständigkeiten, einfache Anträge und nachvollziehbare Bedingungen.
In Sachsen gibt es sehr viele Förder-Programme. Die Freien Wähler wollen weniger davon. Anträge sollen einfacher werden. Jeder soll verstehen, wofür es Geld gibt. Das gesparte Geld sollen die Gemeinden bekommen.
Die Freien Wähler wollen, dass Kommunen und Kreise einen deutlich größeren Anteil der sächsischen Steuern und Einnahmen behalten. Dafür soll das Finanzausgleichsgesetz neu gefasst werden, weil die Kommunen aus Sicht des Programms seit Jahren systematisch unterfinanziert sind.
Die Freien Wähler sagen: Die Gemeinden in Sachsen haben zu wenig Geld. Sie sollen einen größeren Teil der Steuern behalten. Dafür soll ein Gesetz neu gemacht werden. Die Gemeinden sollen selbst über ihr Geld bestimmen.
Die Freien Wähler bekennen sich zur Schuldenbremse und zu einem sparsamen Umgang mit Steuergeld. Die Finanzpolitik in Sachsen soll auf allen Ebenen nachhaltiger werden.
Die Freien Wähler wollen sparsam mit Steuer-Geld umgehen. Der Staat soll die Schulden-Bremse einhalten. Das ist eine Regel: Der Staat darf nur wenig neue Schulden machen.
Die Freien Wähler wollen die Steuerverwaltung stärken. Damit soll der Staat entschlossener gegen Menschen und Firmen vorgehen können, die Steuern nicht korrekt zahlen.
Manche Menschen zahlen ihre Steuern nicht richtig. Die Freien Wähler wollen die Steuer-Ämter stärken. Die Ämter sollen solche Fälle besser verfolgen können.
Die Freien Wähler wollen Familien beim Kauf oder Bau von Wohneigentum stärker finanziell unterstützen. Vorgesehen sind unter anderem ein Baukindergeld, der Erlass der Grunderwerbsteuer für junge Familien und ein zinsloser Elternkredit.
Die Freien Wähler wollen Familien beim Hauskauf helfen. Es soll Geld für Familien mit Kindern geben, die bauen. Junge Familien sollen beim Kauf keine Grunderwerb-Steuer zahlen. Es soll wieder einen Kredit ohne Zinsen für Eltern geben.
Die Freien Wähler wollen den sozialen Wohnungsbau auch im Umland der Großstädte stärken, statt die Städte immer weiter zu verdichten. Junge Familien sollen beim ersten Immobilienkauf keine Grunderwerbsteuer zahlen. Neue Auflagen für Bauherren lehnt die Partei ab und verlangt, das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen sofort zurückzunehmen.
Die Freien Wähler wollen mehr günstige Wohnungen. Diese sollen auch rund um die großen Städte entstehen. Junge Familien sollen beim ersten Haus-Kauf eine Steuer nicht zahlen. Bau-Genehmigungen sollen schneller gehen. Öl-Heizungen und Gas-Heizungen sollen erlaubt bleiben.
Die Freien Wähler wollen Sachsen zum familienfreundlichsten Bundesland machen und Familien bei Gebühren und Abgaben entlasten. Das Landeserziehungsgeld soll unabhängig davon gezahlt werden, wie die Kinder betreut werden. Junge Eltern in Ausbildung oder Studium sollen besonders unterstützt werden.
Die Freien Wähler wollen Familien mehr helfen. Familien sollen weniger Gebühren zahlen. Das Landes-Erziehungsgeld sollen alle Eltern bekommen. Es soll egal sein, wer das Kind betreut. Junge Eltern in der Ausbildung sollen besondere Hilfe bekommen.
Die Freien Wähler wollen Familien und Senioren im Alltag mit Geld und Infrastruktur unterstützen. Dazu zählen ein Pflegewohngeld, ein erweiterter Familienpass, wohnortnahe Versorgung und Ärzte sowie ein sachsenweites Nahverkehrsticket für alle Altersgruppen.
Die Freien Wähler wollen Familien und alten Menschen im Alltag helfen. Es soll ein Pflege-Wohngeld geben. Der Familien-Pass soll mehr bieten. Läden und Ärzte sollen in der Nähe sein. Es soll ein Ticket für Bus und Bahn für die ganze Familie geben.
Die Freien Wähler wollen Überalterung und Bevölkerungsrückgang in Sachsen stoppen und die Landespolitik auf Familiengründung ausrichten. Das Sozialministerium soll den Begriff Familie im Namen tragen, und eine Imagekampagne soll für das Kinderkriegen werben.
In Sachsen kommen wenige Kinder zur Welt. Die Freien Wähler wollen das ändern. Die Politik soll Menschen ermutigen, Familien zu gründen. Ein Ministerium soll einen neuen Namen mit dem Wort Familie bekommen. Eine Werbe-Kampagne soll für Familien werben.
Die Freien Wähler wollen in Sachsen einen Bildungsurlaub einführen. Weiterbildungen und nachgeholte Abschlüsse sollen durch Beratung und Information, auch zur Finanzierung, stärker genutzt werden.
Die Freien Wähler wollen Bildungs-Urlaub in Sachsen einführen. Das ist freie Zeit von der Arbeit zum Lernen. Menschen sollen auch später im Leben Abschlüsse nachholen können. Dafür soll es mehr Beratung geben. Die Beratung soll auch erklären, wie man das bezahlt.
Die Freien Wähler wollen Krippe und Kindergarten gebührenfrei machen und aus Steuern bezahlen. Alle Kita-Kinder sollen zudem ein kostenloses Mittagessen bekommen. Das Programm begründet dies mit gleichen Startchancen für alle Kinder.
Die Freien Wähler wollen Krippe und Kindergarten kostenlos machen. Das Geld soll aus Steuern kommen. Auch das Mittagessen in der Kita soll nichts kosten. Alle Kinder sollen gleich gute Chancen beim Schulstart haben.
Die Freien Wähler wollen mehr Lehrer gewinnen und ein duales Lehramtsstudium einführen, das früh Praxis vermittelt. Dazu kommen mehr Schulsozialarbeit, mehr Geld und bessere digitale Ausstattung für die Schulen.
Die Freien Wähler wollen mehr Lehrer an den Schulen. Lehramts-Studenten sollen früh in Schulen mitarbeiten. Es soll mehr Sozialarbeiter und Psychologen an Schulen geben. Die Schulen sollen mehr Geld und bessere Technik bekommen.
Die Freien Wähler wollen Kinder vor dem Schuleintritt verpflichtend auf ihre Deutschkenntnisse testen und Klassen zur sprachlichen Vorbereitung einrichten. Das Programm sieht im wachsenden Anteil von Kindern mit anderer Muttersprache die Hauptursache für Probleme bei den Grundkompetenzen.
Die Freien Wähler wollen einen Deutsch-Test vor der Schule. Alle Kinder müssen ihn machen. Kinder mit wenig Deutsch kommen zuerst in eine Vorbereitungs-Klasse. Die Partei sagt: Viele Grundschüler lernen schlecht, weil sie zu wenig Deutsch können.
Die Freien Wähler wollen die Empfehlung für Gymnasium oder Oberschule von Klasse 4 auf Klasse 6 verschieben. Aus Sicht des Programms kommt die Entscheidung in Klasse 4 für viele Kinder zu früh.
Heute wird in Klasse 4 entschieden: Gymnasium oder Oberschule. Die Freien Wähler finden das zu früh. Die Empfehlung soll erst in Klasse 6 kommen. Kinder haben dann mehr Zeit für ihre Entwicklung.
Die Freien Wähler wollen die berufliche Ausbildung gegenüber dem Studium aufwerten und stärker fördern. Das Programm nennt die duale Ausbildung bewährt und sieht in ihr eine Grundlage der Wirtschaft.
Die Freien Wähler wollen die Berufs-Ausbildung stärken. Sie soll so wichtig sein wie ein Studium. Berufs-Schulen sollen mehr Geld und bessere Technik bekommen. Jugendliche sollen nah an ihrem Wohnort lernen können.
Die Freien Wähler wollen die Lehrpläne straffen, stärker auf Alltagskompetenzen ausrichten und ein Baukastensystem aus Fächern und Kursen einführen. Außerdem soll Sachsen im Bundesrat auf einheitlichere Regeln der Länder und ein bundesweites Zentralabitur hinwirken.
Die Freien Wähler wollen die Lehrpläne ändern. Schüler sollen mehr für den Alltag lernen. Sie sollen mehr Fächer selbst wählen können. Das Abitur soll in ganz Deutschland gleich sein.
Die Freien Wähler wollen, dass Sachsen im Bundesrat ein BAföG anstößt, das nicht mehr vom Einkommen der Eltern abhängt. Die Hochschulen sollen eine verlässliche Grundfinanzierung erhalten, auch um unabhängig von der Industrie forschen zu können.
Die Freien Wähler wollen das BAföG ändern. BAföG ist Geld vom Staat für Studenten. Es soll nicht mehr vom Einkommen der Eltern abhängen. Die Hochschulen sollen mehr festes Geld vom Staat bekommen.
Die Freien Wähler wollen die medizinische Grundversorgung überall im Land sichern, unter anderem durch Gesundheitszentren nach dem Vorbild der Poliklinik. Die Pflege soll stärker ambulant und in kleinen, wohnortnahen Einrichtungen stattfinden. Gegen den Personalmangel setzt die Partei auf weniger Bürokratie, Umschulungen und die schnelle Anerkennung ausländischer Abschlüsse.
Die Freien Wähler wollen gute Ärzte und Pflege überall in Sachsen. Auch auf dem Land soll es Gesundheits-Zentren geben. Pflege-Heime sollen klein und nah am Wohnort sein. Ärzte und Pflege-Kräfte sollen weniger Papier-Arbeit haben. Fach-Kräfte aus dem Ausland sollen schneller arbeiten dürfen.
Die Freien Wähler wollen vorrangig Arbeitskräfte im eigenen Land ausbilden, halten Sachsen wegen der Bevölkerungsentwicklung aber teilweise für angewiesen auf Fachkräfte aus dem Ausland. Diese sollen bei Bedarf ohne unnötige Hürden in Sachsen arbeiten können, getrennt vom Asylsystem.
In Sachsen fehlen Arbeitskräfte. Die Freien Wähler wollen zuerst Menschen im eigenen Land ausbilden. Sie wollen aber auch Fachkräfte aus dem Ausland holen. Diese sollen leichter in Sachsen arbeiten können. Asyl und Arbeits-Zuwanderung sollen getrennt bleiben.
Die Freien Wähler wollen sich im Bundesrat dafür einsetzen, illegale Migration zu unterbinden und aus ihrer Sicht falsche Anreize zu beseitigen. Wer seine Identität bewusst verschleiert, soll die Grenze nicht überschreiten dürfen; Asylbewerber sollen vorrangig Sachleistungen statt Geld erhalten.
Die Freien Wähler wollen illegale Einreisen stoppen. Wer seine Identität versteckt, soll nicht ins Land kommen. Asylbewerber sollen eher Sachen als Geld bekommen. Die Grenzen sollen besser geschützt werden.
Die Freien Wähler lehnen eine Pflicht ab, an Schulen und Hochschulen gendergerechte Sprache zu verwenden. Die Forderung steht sowohl im Schul- als auch im Hochschulkapitel.
Die Freien Wähler wollen keine Pflicht zum Gendern. Gendern heißt: Man spricht alle Geschlechter extra an. Niemand soll das an Schulen tun müssen. Das gilt auch für Hochschulen.
Die Freien Wähler wollen, dass staatliche Stellen keine geschlechtergerechte Sprache mehr verwenden. Aus Sicht der Partei macht Gendern Behördentexte schwerer verständlich und verändert die Gesellschaft nicht. Die Verwaltung soll stattdessen einfach und leicht verständlich kommunizieren.
Die Freien Wähler wollen, dass Ämter nicht mehr gendern. Gendern heißt: Man spricht alle Geschlechter extra an. Die Partei findet, das macht Texte schwer zu verstehen. Ämter sollen einfach und klar schreiben.
Die Freien Wähler wollen günstige Energie durch eine Mischung aus erneuerbaren und konventionellen Quellen sowie neuen Technologien. Einen früheren Kohleausstieg lehnen sie ab. Erneuerbare Anlagen sollen dezentral entstehen, wobei Kommunen und Bürger an den Erträgen beteiligt werden.
Die Freien Wähler wollen billigere Energie. Dafür wollen sie viele Energie-Quellen nutzen. Dazu gehören Wind, Sonne, Wasser und auch Kohle. Die Kohle soll nicht früher enden als geplant. Gemeinden und Bürger sollen an der Energie mitverdienen.
Die Freien Wähler setzen auf Wasserstoff und Methanol und wollen die Forschung dazu im Freistaat fördern. Die Kernfusionsforschung soll höchste Priorität erhalten. Die Förderung der Elektromobilität im bisherigen Umfang lehnt die Partei ab.
Die Freien Wähler setzen auf Wasserstoff und Methanol. Das sind Stoffe, aus denen man Energie gewinnt. Sachsen soll die Forschung dazu fördern. Auch die Kernfusion soll erforscht werden. Für Elektro-Autos soll es weniger Fördergeld geben.
Die Freien Wähler wollen die CO2-Bepreisung abschaffen, die sie als verdeckte Steuererhöhung betrachten. Bei der energetischen Gebäudesanierung sollen Anreize an die Stelle verpflichtender Vorgaben treten.
Die Freien Wähler wollen den CO2-Preis abschaffen. Der CO2-Preis macht Heizen und Tanken teurer. Die Partei sieht darin eine versteckte Steuer. Wer sein Haus saniert, soll Fördergeld bekommen. Einen Zwang zum Sanieren soll es nicht geben.
Die Freien Wähler gehen davon aus, dass Sachsen den Klimawandel nicht aufhalten kann, und setzen deshalb vor allem auf Anpassung. Dazu zählen mehr Grün in den Städten, Schutz vor Starkregen und Hochwasser sowie ein Wassermanagement, das Regenwasser stärker nutzt.
Die Freien Wähler sagen: Sachsen kann den Klima-Wandel nicht stoppen. Deshalb soll sich das Land an die neuen Bedingungen anpassen. Städte sollen grüner werden. Es soll mehr Schutz vor Hochwasser und Stark-Regen geben. Regen-Wasser soll besser genutzt werden.
Die Freien Wähler wollen eine innovative, nachhaltige und regionale Landwirtschaft und die Vermarktung heimischer Produkte besonders fördern. Die EU-Agrarpolitik soll dezentral organisiert sein, und Betriebe sollen unabhängig von ihrer Größe gefördert werden, ohne verbindliche Obergrenzen.
Die Freien Wähler wollen die Bauern in Sachsen stärken. Lebensmittel aus der Region sollen in der Nähe verkauft werden. Die EU soll bei der Landwirtschaft mehr auf die Regionen achten. Große und kleine Höfe sollen gleich gefördert werden.
Die Freien Wähler lehnen das auf EU-Ebene beschlossene Aus für neue Verbrennerfahrzeuge ab und wollen den Markt entscheiden lassen. Flächendeckende Tempo-30-Zonen in Städten soll es nicht geben.
Die EU will ab 2035 keine neuen Autos mit Verbrenner-Motor mehr zulassen. Die Freien Wähler sind dagegen. Der Markt soll entscheiden, welche Autos es gibt. Die Partei will auch kein Tempo 30 in ganzen Städten.
Die Freien Wähler wollen Bahnstrecken elektrifizieren und reaktivieren, Regionen per S-Bahn an größere Städte anbinden und den Nahverkehr auf dem Land fördern. Die Kommunen sollen genug Geld für Straßen, Rad- und Gehwege sowie Brücken erhalten.
Die Freien Wähler wollen mehr und bessere Bahn-Verbindungen. Alte Bahn-Strecken sollen wieder fahren. Auf dem Land sollen mehr Busse fahren, auch Ruf-Busse. Gemeinden sollen genug Geld für Straßen und Brücken bekommen. Es soll mehr Kreis-Verkehre geben.
Die Freien Wähler wollen die Verwaltung von Land und Kommunen schneller digitalisieren. Zugleich sollen Bürgerbüros als erste Anlaufstelle auch in kleinen Gemeinden entstehen, damit persönliche Ansprechpartner erhalten bleiben.
Die Freien Wähler wollen die Ämter digital machen. Man soll Anträge von zu Hause aus stellen können. In kleinen Orten soll es trotzdem ein Bürger-Büro geben. Dort helfen Menschen persönlich weiter.
Die Freien Wähler wollen Polizei und andere Sicherheitsbehörden mit genug Personal und moderner Technik ausstatten. Organisierte Banden- und Clankriminalität, Terrorismus und Extremismus sollen konsequent bekämpft werden, wobei das Programm eine Balance von Freiheit und Sicherheit betont.
Die Freien Wähler wollen mehr Personal für die Polizei. Die Polizei soll moderne Technik bekommen. Banden und Clans sollen hart verfolgt werden. Die Partei will dabei auch die Freiheit der Bürger achten.
Die Freien Wähler wollen den Zivil- und Katastrophenschutz grundlegend erneuern, weil er aus ihrer Sicht jahrelang kaum weiterentwickelt wurde. Vorgesehen sind dezentrale Reserven, regelmäßige Übungen, Schutzräume und mehr Geld für Kommunen und Hilfsorganisationen.
Die Freien Wähler wollen den Schutz bei Katastrophen neu aufbauen. Es soll Vorräte an vielen Orten geben. Behörden und Bürger sollen den Ernstfall regelmäßig üben. Feuerwehr und Helfer sollen mehr Geld bekommen.
Die Freien Wähler wollen die Justiz personell und materiell besser ausstatten, damit Verfahren kürzer dauern. Im Strafrecht setzen sie auf beschleunigte Verfahren, einen Warnschussarrest für Wiederholungstäter und strengere Regeln für 18- bis 21-Jährige bei schweren Taten. Straffällige Ausländer sollen schneller ausgewiesen werden.
Die Freien Wähler wollen mehr Personal für die Gerichte. Verfahren sollen schneller gehen. Wer eine Straftat begeht, soll schnell bestraft werden. Für junge Erwachsene sollen bei schweren Taten strengere Regeln gelten. Ausländer mit schweren Straftaten sollen schneller das Land verlassen müssen.
Die Freien Wähler wollen das Landesamt für Verfassungsschutz besser ausstatten und ihm per Gesetz mehr Zugriff auf Daten von Extremisten geben. Aus Sicht des Programms reicht das Strafrecht allein nicht, um Extremismus von rechts, links und von Islamisten zu bekämpfen. Vermummung und Verschleierung in der Öffentlichkeit lehnt die Partei ab.
Die Freien Wähler wollen den Verfassungs-Schutz stärken. Das ist eine Behörde, die Feinde der Demokratie beobachtet. Sie soll mehr Personal bekommen. Sie soll leichter an Daten von Extremisten kommen. Die Partei will auch keine verhüllten Gesichter in der Öffentlichkeit.
Die Freien Wähler wollen die Verwaltung neu ordnen: Landesbehörden sollen nur noch das erledigen, was zwingend auf höherer Ebene entschieden werden muss. Alles andere soll vor Ort in den Kommunen entschieden werden, nach dem Leitsatz von möglichst wenig Staat und möglichst viel Selbstverwaltung.
Die Freien Wähler wollen die Verwaltung umbauen. Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden. Das Land soll nur noch wenige Dinge regeln. Die Partei sagt: Wer nah dran ist, entscheidet am besten.
Die Freien Wähler wollen die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken und digitale Wege für Bürgerbeteiligung schaffen. Ministerpräsident und Minister sollen höchstens zwei Wahlperioden im Amt bleiben. Die Partei erwartet davon bessere Entscheidungen und weniger Politikverdrossenheit.
Die Freien Wähler wollen, dass Bürger mehr mitbestimmen. Volks-Abstimmungen sollen leichter möglich sein. Bürger sollen sich auch über das Internet beteiligen können. Der Minister-Präsident und die Minister sollen höchstens zwei Wahl-Perioden im Amt sein.
Die Freien Wähler wollen einen sogenannten exekutiven Fußabdruck einführen, der zeigt, welche Interessengruppen an einem Gesetz mitgewirkt haben. Lobbyismus hält die Partei nicht für grundsätzlich schlecht, verlangt aber Transparenz für die Bürger.
Die Freien Wähler wollen mehr Offenheit bei neuen Gesetzen. Oft versuchen Gruppen und Vereine, Gesetze zu beeinflussen. Das nennt man Lobbyismus. Die Bürger sollen sehen können, wer Einfluss genommen hat.
Die Freien Wähler wollen, dass für Städte und Gemeinden weniger Vorgaben der Europäischen Union gelten. Die Forderung steht im Zusammenhang mit dem Ziel, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.
Die EU macht Regeln, die auch für Gemeinden gelten. Die Freien Wähler wollen weniger solche Regeln. Gemeinden sollen freier entscheiden können.
Die Freien Wähler wollen Kulturdenkmale und Kultureinrichtungen erhalten und den Eintritt in sächsische Museen kostenlos machen. Ehrenamtliches Engagement soll mit Rentenpunkten belohnt werden. Im Sport fordert die Partei mehr Angebote für Kinder und Jugendliche, Planungssicherheit für Verbände und eine Entpolitisierung.
Die Freien Wähler wollen alte Gebäude, Theater und Museen erhalten. Der Eintritt in Museen in Sachsen soll nichts kosten. Wer ein Ehrenamt hat, soll dafür mehr Rente bekommen. Es soll mehr Sport-Angebote für Kinder und Jugendliche geben. Sport soll frei von Politik sein.
Die Freien Wähler wollen die Zahl der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender verringern, um Kosten zu sparen. Auch der Auftrag der Anstalten und die Rundfunkräte sollen überprüft und reformiert werden. Von der Berichterstattung erwartet die Partei mehr Distanz.
Die Freien Wähler wollen weniger öffentliche Fernseh-Sender und Radio-Sender. Das soll Geld sparen. Die Partei will auch die Aufsicht über die Sender ändern. Journalisten sollen neutral berichten.
Die Freien Wähler wollen Gemeinden sowie kleine und mittlere Städte bevorzugt mit Geld und Kapazitäten ausstatten. Bis 2028 sollen Mobilfunk überall und Glasfaser vollständig verfügbar sein. Planungs- und Bauvorschriften sollen deutlich einfacher werden.
Die Freien Wähler wollen Dörfer und kleine Städte stärken. Diese sollen zuerst mehr Geld bekommen. Bis 2028 soll es überall Handy-Empfang und schnelles Internet geben. Bauen und Planen soll einfacher werden. Die Zahl der Wölfe soll klar geregelt werden.
Die Freien Wähler wollen Kitas, Schulen, Arztpraxen, Krankenhäuser und Läden auf dem Land erhalten. Sie berufen sich auf den Grundsatz gleichwertiger Lebensbedingungen und fordern dafür mehr Geld vom Land und finanzielle Anreize.
Die Freien Wähler wollen das Leben auf dem Land sichern. Dort soll es weiter Kitas, Schulen, Ärzte und Läden geben. Das Land soll dafür mehr Geld geben. Menschen auf dem Land sollen so gut leben wie in der Stadt.