Trinkwasser öffentlich halten und Wasser schützen
Die Freien Wähler lehnen es ab, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren, und wollen die Daseinsvorsorge so weit wie möglich öffentlich halten. Die Privatisierung der Energieversorgung bezeichnet das Programm als Fehler, der behutsam korrigiert werden soll. Zugleich soll das Wasser durch bessere Abwasserreinigung und Wasserrückhalt geschützt werden.
Die Freien Wähler wollen das Trinkwasser nicht an Firmen verkaufen. Die Versorgung soll bei Staat und Gemeinden bleiben. Auch das Abwasser soll besser gereinigt werden. Gemeinden sollen Hilfe bekommen, um Wasser zurückzuhalten.
Die Wasserversorgung soll nicht in private Hände gehen, und die Privatisierung im Energiebereich will die Partei mit Augenmaß rückgängig machen. Alle bayerischen Kläranlagen sollen weitere Reinigungsstufen bekommen, etwa gegen Mikroplastik und Hormone. Die EU-Richtlinie zur Behandlung städtischen Abwassers soll in Kommunen über 10.000 Einwohner gelten. Kommunen sollen Unterstützung für dezentralen Wasserrückhalt erhalten, der Grundwasser und Hochwasserschutz dient. In Haushalten sollen Trennsysteme gefördert werden, damit Regenwasser die Toilette spült. In Überschwemmungsgebieten soll es keine ungesicherten Heizöltanks geben.
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„Eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung lehnen wir ab, Daseinsvorsorge muss möglichst weitgehend in öffentlicher Hand bleiben.“Einordnung
- Wirtschafteher mehr Staat
Der Punkt verteidigt öffentliche Versorgung gegen Privatisierung und will die Privatisierung der Energieversorgung teilweise zurücknehmen, was die Rolle des Staates stärkt.