Freie Wähler: Wahlprogramm zur Landtagswahl Bayern 2023

Die Freien Wähler wollen Bayern als Industrie- und Technologiestandort erhalten und eine Abwanderung von Schlüsselbranchen verhindern. Zugleich soll Bayern der führende Gründerstandort Europas werden, mit mehr Geld für Start-ups und weniger Bürokratie.

Die Freien Wähler wollen die Industrie in Bayern halten. Wichtige Firmen sollen nicht wegziehen. Neue Firmen sollen mehr Hilfe und Geld bekommen. Es soll weniger Bürokratie geben.

Die Freien Wähler wollen nachhaltigen Tourismus fördern, die öffentliche Tourismusinfrastruktur ausbauen und Beschäftigte der Branche steuerlich entlasten. Dem Rückgang von Gasthäusern auf dem Land wollen sie entgegenwirken.

Die Freien Wähler wollen den Tourismus in Bayern stärken. Beschäftigte im Tourismus sollen weniger Steuern zahlen. Gasthäuser auf dem Land sollen erhalten bleiben. Busse und Bahnen in Urlaubsgebieten sollen mehr werden.

Die Freien Wähler wollen dem Fachkräftemangel mit mehr Berufspraxis an Schulen, einer gestärkten dualen Ausbildung und einem Einwanderungsgesetz für qualifizierte Zuwanderung begegnen. Die Meisterpflicht soll auf weitere Berufe ausgedehnt und die Meisterausbildung kostenlos werden.

Bayern braucht mehr Fachkräfte. Die Freien Wähler wollen mehr Praktika in den Schulen. Gut ausgebildete Menschen aus dem Ausland sollen leichter kommen können. In mehr Berufen soll ein Meister-Titel Pflicht sein. Die Ausbildung zum Meister soll kostenlos sein.

Die Freien Wähler wollen das Bürgergeld reformieren und Sanktionen einführen, wenn Leistungsbeziehende die Mitwirkung verweigern. Niedrige Löhne sollen weniger mit Steuern und Sozialabgaben belastet werden, damit Arbeit mehr einbringt als das Bürgergeld.

Die Freien Wähler wollen das Bürgergeld ändern. Wer sich weigert mitzumachen, soll weniger Geld bekommen. Menschen mit kleinem Lohn sollen weniger Abgaben zahlen. So soll sich Arbeit mehr lohnen als Bürgergeld.

Die Freien Wähler lehnen ein höheres Renteneintrittsalter, Rentenkürzungen und die nachträgliche Besteuerung von Renten ab. Das Rentenniveau soll mit Steuergeld wieder auf 55 Prozent steigen, während die Beiträge bei höchstens 20 Prozent bleiben.

Die Freien Wähler wollen höhere Renten. Das Geld dafür soll aus Steuern kommen. Niemand soll länger arbeiten müssen als heute. Nach 40 Jahren Arbeit soll man ohne Abzüge in Rente gehen können.

Die Freien Wähler wollen, dass 2000 Euro Einkommen im Monat steuerfrei bleiben. Renten sollen gar nicht mehr besteuert werden, und Betriebsrenten sollen nicht doppelt belastet werden. Das Programm begründet dies damit, dass der Staat an der Inflation verdiene, während Beschäftigte und Rentner Kaufkraft verlieren.

Die Freien Wähler wollen weniger Steuern auf Einkommen. 2000 Euro im Monat sollen steuerfrei sein. Auf Renten soll es keine Steuer mehr geben. Die Partei sagt: Die Preise steigen und die Menschen haben weniger Geld.

Die Freien Wähler wollen das Bargeld erhalten und lehnen auch Obergrenzen für Barzahlungen ab. Das Programm begründet dies damit, dass Bargeld Freiheit bedeute und Einschränkungen nicht zu einer liberalen Gesellschaft passten.

Die Freien Wähler wollen das Bargeld behalten. Es soll auch keine Grenze für Zahlungen mit Bargeld geben. Die Partei sagt: Bargeld bedeutet Freiheit.

Die Freien Wähler wollen den bayerischen Staatshaushalt weiter ohne neue Schulden führen und bestehende Schulden abbauen. Zugleich soll ein hoher Anteil des Haushalts in Investitionen fließen.

Bayern soll nicht mehr Geld ausgeben, als es einnimmt. Die Freien Wähler wollen alte Schulden zurückzahlen. Trotzdem soll der Staat viel Geld investieren.

Die Freien Wähler wollen Arbeit steuerlich entlasten: Monatlich sollen 2.000 Euro Einkommen steuerfrei bleiben, die kalte Progression und der Solidaritätszuschlag sollen wegfallen. Das Programm begründet dies mit Inflation und gestiegenen Lebenshaltungskosten.

Die Freien Wähler wollen weniger Steuern auf Arbeit. Bis 2.000 Euro im Monat soll niemand Einkommen-Steuer zahlen. Der Solidaritäts-Zuschlag soll ganz wegfallen. Die Partei sagt: Das Leben ist teurer geworden.

Die Freien Wähler fordern, die Steuer auf Erbschaften und Schenkungen abzuschaffen, und wollen eine Rückkehr der Vermögensteuer verhindern. In Bayern soll es zudem keine Grundsteuer C geben.

Die Freien Wähler wollen die Steuer auf Erbschaften abschaffen. Auch auf Schenkungen soll es keine Steuer mehr geben. Eine Steuer auf Vermögen soll nicht wiederkommen.

Die Freien Wähler wollen die Steuerbelastung von Unternehmen von rund 30 auf 25 Prozent senken. Aus Sicht des Programms wäre dieser Satz international wettbewerbsfähig.

Firmen sollen weniger Steuern zahlen. Heute sind es etwa 30 Prozent. Die Freien Wähler wollen 25 Prozent. So sollen deutsche Firmen im Vergleich mit dem Ausland besser dastehen.

Die Freien Wähler wollen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie dauerhaft für Essen und Getränke festschreiben und auf Grundnahrungsmittel ausdehnen. Auch Energie und Friseurleistungen sollen niedriger besteuert werden.

Im Restaurant soll die Mehrwert-Steuer dauerhaft bei 7 Prozent liegen. Das soll für Essen und Getränke gelten. Auch wichtige Lebensmittel, Strom, Gas und der Friseur sollen weniger Steuer kosten.

Die Freien Wähler wollen, dass mehr Menschen in Bayern Wohneigentum besitzen und Normalverdiener es sich wieder leisten können. Der staatliche Zuschuss für den sozialen Wohnungsbau soll von 500 auf 750 Euro pro Quadratmeter steigen. Schärferes Mietrecht, das aus Sicht der Partei die Preise treibt, und eine Grundsteuer C lehnt das Programm ab.

Die Freien Wähler wollen, dass mehr Menschen ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung haben. Der Staat soll mehr Geld für Sozial-Wohnungen geben. Bauen soll einfacher werden. Vermieter sollen mehr Rechte bekommen. Eine neue Steuer auf unbebaute Grundstücke soll es nicht geben.

Die Freien Wähler wollen die kostenfreie Kinderbetreuung erhalten und das Landeserziehungsgeld an die Inflation anpassen. Das letzte Kindergartenjahr soll Pflicht werden, mit einer verpflichtenden Vorschule in allen Kindergärten. Mehr Fachkräfte sollen durch eine kürzere Ausbildung und angemessene Bezahlung gewonnen werden.

Die Freien Wähler wollen, dass Kinder-Betreuung kostenlos bleibt. Das letzte Jahr im Kindergarten soll Pflicht werden. Jeder Kindergarten soll eine Vorschule haben. Erzieherinnen und Erzieher sollen besser bezahlt werden. Ihre Ausbildung soll kürzer werden.

Die Freien Wähler wollen, dass sich Kinder und Karriere unkompliziert verbinden lassen. Dazu fordern sie unter anderem ein Rückkehrrecht zwischen Teilzeit und Vollzeit und Betreuung, die sich am Bedarf der Eltern ausrichtet.

Eltern sollen Kinder und Beruf gut verbinden können. Wer weniger arbeitet, soll später wieder voll arbeiten dürfen. Die Betreuung der Kinder soll zu den Eltern passen. Auch Väter sollen Eltern-Zeit nehmen.

Die Freien Wähler wollen ein landesweites Netzwerk gegen Gewalt an Kindern und Jugendlichen ausbauen und finanzieren. Kinder sollen im Internet stärker geschützt werden, weil dort aus Sicht des Programms neue Gefahren entstehen.

Die Freien Wähler wollen Kinder besser schützen. Es soll in ganz Bayern Hilfe gegen Gewalt geben. Kinder sollen im Internet sicherer sein. Niemand soll Kinder als Influencer ausnutzen. Influencer werben im Internet für Dinge.

Die Freien Wähler wollen das dreigliedrige Schulsystem und alle Schulstandorte in Bayern beibehalten. Schulgebäude sollen saniert und wo nötig neu gebaut werden.

In Bayern gibt es verschiedene Schularten. Die Freien Wähler wollen das so lassen. Keine Schule soll schließen. Kaputte Schulen sollen schnell repariert werden.

Die Freien Wähler wollen die Besoldungsstufe A13 als Einstiegsgehalt für Lehrkräfte aller Schularten umsetzen und genügend Nachwuchs gewinnen. Außerdem sollen Lehrkräfte fest angestellt und durch zusätzliches Personal entlastet werden.

Die Freien Wähler wollen mehr Lehrer für Bayern. Alle Lehrer sollen am Anfang gleich viel verdienen. Sie sollen feste Stellen bekommen. Auch andere Helfer sollen an den Schulen arbeiten.

Die Freien Wähler wollen die Erwachsenenbildung ausbauen und einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub schaffen. Begründet wird das mit einer Arbeitswelt, die sich immer schneller verändert.

Die Arbeit ändert sich schnell. Darum sollen auch Erwachsene weiter lernen können. Die Freien Wähler wollen dafür mehr Geld geben. Es soll ein Recht auf Bildungs-Urlaub geben. Das ist freie Zeit von der Arbeit zum Lernen.

Die Freien Wähler wollen die Grundfinanzierung der Hochschulen erhöhen und das BAföG so ändern, dass mehr Studierende mehr Geld bekommen. Bayern soll bei Hochschulen und Forschung an der Spitze bleiben.

Die Freien Wähler wollen mehr Geld für Hochschulen. Mehr Studenten sollen BAföG bekommen. BAföG ist Geld vom Staat für das Studium. Es soll auch mehr günstige Wohnungen für Studenten geben.

Die Freien Wähler wollen digitale Bildung von der Grundschule bis zum Studium ausbauen. An weiterführenden Schulen soll Informations- und Kommunikationstechnologie Pflichtunterricht werden; analoge Lerninhalte sollen daneben bestehen bleiben.

Schüler sollen mehr über Computer und das Internet lernen. An höheren Schulen soll das ein Pflicht-Fach werden. Auch Lehrer sollen das in ihrer Ausbildung lernen. Der Staat soll beim Kauf von Geräten helfen.

Die Freien Wähler wollen die Meisterausbildung und -fortbildung in Bayern kostenlos machen und berufliche Bildung insgesamt weitgehend von Kosten befreien. Aus Sicht des Programms sind berufliche und akademische Bildung gleichwertig.

Wer Meister werden will, soll dafür nichts zahlen. Die Freien Wähler finden: Eine Lehre ist so viel wert wie ein Studium. Berufsschulen sollen besser ausgestattet werden. Der Staat soll für die Lehre werben.

Die Freien Wähler wollen Apotheken vor Ort flächendeckend erhalten; der Onlineversand soll sie nur ergänzen. Arzneimittel sollen verstärkt in Deutschland und Europa hergestellt und bevorratet werden.

Die Freien Wähler wollen Apotheken in der Nähe erhalten. Der Versand im Internet soll sie nicht ersetzen. Medikamente sollen mehr in Deutschland und Europa hergestellt werden. So sollen immer genug Medikamente da sein.

Die Freien Wähler wollen Krankenhäuser, Notaufnahmen und Geburtsstationen flächendeckend erhalten und lehnen die Krankenhauspläne des Bundes ab, die sie als Kahlschlag bezeichnen. Die Fallpauschalen sollen abgeschafft werden, und gegen den Ärztemangel soll es mehr Medizinstudienplätze geben.

Die Freien Wähler wollen Kranken-Häuser überall in Bayern erhalten. Auch kleine Kranken-Häuser sollen bleiben. Der Bund soll genug Geld dafür geben. Es soll mehr Studien-Plätze für Medizin geben. So soll es auch auf dem Land genug Ärzte geben.

Die Freien Wähler wollen die Pflege deutlich verbessern, pflegende Angehörige stärker unterstützen und eine unabhängige Berufsvertretung für Pflegekräfte einrichten. Unter den Zielen für die Pflege steht auch ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle.

Die Freien Wähler wollen die Pflege verbessern. Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll mehr Hilfe und Geld bekommen. In Pflege-Heimen soll mehr Personal arbeiten. Alle sollen ein Jahr lang für die Gesellschaft arbeiten müssen.

Die Freien Wähler wollen ein Einwanderungsgesetz, das nach Qualifikation auswählt, um den Fachkräftebedarf der Wirtschaft zu decken. Geflüchtete, die sich um Integration bemühen, sollen schneller arbeiten oder eine Ausbildung beginnen dürfen und dadurch eine Bleibeperspektive erhalten.

Die Freien Wähler wollen Fachkräfte aus dem Ausland holen. Ein Gesetz soll Menschen nach ihrer Ausbildung auswählen. Kanada und Australien sind dafür das Vorbild. Geflüchtete sollen schneller arbeiten dürfen. Wer sich bemüht, soll bleiben können.

Die Freien Wähler wollen den Familiennachzug für Asylbewerber deutlich einschränken, Asylverfahren beschleunigen und Abschiebungen weiter konsequent vollziehen. Nach dem Programm soll die Zuwanderung Humanität und Integrationsfähigkeit im Gleichgewicht halten.

Die Freien Wähler wollen, dass weniger Familien-Angehörige von Asyl-Bewerbern nachkommen. Asyl-Verfahren sollen schneller gehen. Wer nicht bleiben darf, soll das Land verlassen müssen. Asyl-Bewerber sollen eher Sachen als Geld bekommen.

Die Freien Wähler lehnen Vorgaben zum Gendern durch Arbeitgeber, Behörden und Hochschulen ab; Sprache soll sich ohne gezielte Eingriffe entwickeln. Zugleich wenden sie sich gegen das, was sie als Cancel Culture bezeichnen, und wollen eine respektvolle Debattenkultur fördern.

Die Freien Wähler wollen keinen Zwang zum Gendern. Gendern heißt: so schreiben und sprechen, dass alle Geschlechter vorkommen. Arbeitgeber, Ämter und Unis sollen das nicht vorschreiben. Die Partei will auch, dass Menschen respektvoll miteinander streiten.

Die Freien Wähler wollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderung ausbauen und ihre Familien entlasten. Dazu kommen Forderungen zur Gleichstellung wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit, mehr Frauen in Führungspositionen und besserer Schutz vor Gewalt.

Menschen mit Behinderung sollen überall mitmachen können. Bahnhöfe und neue Häuser sollen ohne Hindernisse sein. Gehörlose Menschen sollen Geld bekommen. Frauen und Männer sollen für gleiche Arbeit gleich viel verdienen. Frauen-Häuser sollen mehr Personal bekommen.

Die Freien Wähler wollen erneuerbare Energien, Speicher und die Wasserstoffwirtschaft in Bayern ausbauen und die 10-H-Abstandsregel für Windräder abschaffen. Im schrittweisen Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien sieht das Programm großes Potenzial für die Wertschöpfung in den Regionen.

Die Freien Wähler wollen mehr Strom aus Wind, Sonne, Wasser und Biogas. Die strenge Abstands-Regel für Windräder soll wegfallen. Bayern soll viel Wasserstoff herstellen. Strom soll man besser speichern können.

Die Freien Wähler wollen Atom- und fossile Kraftwerke so lange nutzen, wie es für eine sichere Versorgung nötig ist. Die Energiepreise sollen durch ein leichtes Überangebot und eine Reform der Strompreisbildung niedrig bleiben.

Die Freien Wähler wollen Atom-Kraftwerke und Kraftwerke mit Kohle oder Gas vorerst behalten. Sie sollen laufen, solange man sie braucht. Strom und Wärme sollen bezahlbar bleiben. Auf private Holzöfen soll es keine CO2-Steuer geben.

Die Freien Wähler lehnen es ab, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren, und wollen die Daseinsvorsorge so weit wie möglich öffentlich halten. Die Privatisierung der Energieversorgung bezeichnet das Programm als Fehler, der behutsam korrigiert werden soll. Zugleich soll das Wasser durch bessere Abwasserreinigung und Wasserrückhalt geschützt werden.

Die Freien Wähler wollen das Trinkwasser nicht an Firmen verkaufen. Die Versorgung soll bei Staat und Gemeinden bleiben. Auch das Abwasser soll besser gereinigt werden. Gemeinden sollen Hilfe bekommen, um Wasser zurückzuhalten.

Die Freien Wähler wollen den Flächenverbrauch in Bayern auf fünf Hektar pro Tag begrenzen und die Entwicklung im Ortsinneren der Ausweisung neuer Flächen vorziehen. Eine dritte Startbahn am Flughafen München lehnt die Partei weiterhin ab. Städte sollen mehr Grün bekommen statt einer strikten Nachverdichtung.

Die Freien Wähler wollen weniger Boden zubauen. Pro Tag sollen es höchstens 5 Hektar sein. Leere Gebäude und alte Gewerbe-Flächen sollen wieder genutzt werden. Der Flughafen München soll keine dritte Startbahn bekommen. In den Städten soll es mehr Grün geben.

Die Freien Wähler wollen lange Tiertransporte vermeiden und Transporte in Länder außerhalb der EU in Deutschland und der EU beenden. Dazu kommen mehr Geld für Tierheime, ein Landestierschutzbeauftragter und ein leichterer Abschuss von Problemwölfen.

Die Freien Wähler wollen Tiere besser schützen. Tiere sollen nicht mehr in Länder außerhalb der EU gefahren werden. Tierheime sollen mehr Geld bekommen. Bayern soll einen Beauftragten für Tierschutz bekommen. Wölfe, die Probleme machen, sollen leichter getötet werden dürfen.

Die Freien Wähler wollen die bäuerliche Landwirtschaft samt Tierhaltung in ganz Bayern erhalten und so die heimische Lebensmittelversorgung sichern. Bürokratie und Auflagen sollen sinken, Verschärfungen der Düngeverordnung zurückgenommen werden. In Wald und Jagd lehnt die Partei weitere Stilllegungen, neue Nationalparks und ein schärferes Waffenrecht ab.

Die Freien Wähler wollen die Bauernhöfe in Bayern erhalten. Bauern sollen weniger Papierkram haben. Strengere Regeln beim Düngen sollen wieder wegfallen. Es soll keine neuen National-Parks geben. Jäger sollen den Wolf jagen dürfen. Das Waffen-Recht soll nicht strenger werden.

Die Freien Wähler wollen kleine und mittelständische Betriebe der Land- und Ernährungswirtschaft erhalten und die Direktvermarktung ausbauen. Sie wollen gegen marktbeherrschende Strukturen im Lebensmittelhandel vorgehen und heimische Erzeuger besser vor Billigimporten schützen.

Die Freien Wähler wollen kleine Bauernhöfe, Metzger und Bäcker erhalten. Bauern sollen ihre Waren leichter direkt verkaufen können. Billige Waren aus dem Ausland sieht die Partei kritisch. Weidetiere sollen vor dem Wolf geschützt werden.

Die Freien Wähler wollen den öffentlichen Nahverkehr in Stadt und Land stark ausbauen und einen einzigen Tarif für ganz Bayern schaffen. Schüler sollen ab dem ersten Kilometer kostenlos befördert werden, Auszubildende deutlich günstigere Tickets bekommen.

Die Freien Wähler wollen mehr Busse und Bahnen in Bayern. Es soll einen einzigen Tarif für ganz Bayern geben. Schüler sollen kostenlos zur Schule fahren. Azubis sollen viel billigere Tickets bekommen. Busse und Bahnen sollen für alle ohne Hindernisse nutzbar sein.

Die Freien Wähler halten das Auto für unverzichtbar und lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Zugleich wollen sie Radschnellwege bauen, Güter auf Schiene und Wasser verlagern und eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen weiter verhindern.

Die Freien Wähler sagen: Autofahren muss bezahlbar bleiben. Sie wollen kein allgemeines Tempo-Limit auf Autobahnen. Sie wollen auch schnelle Radwege bauen. Mehr Güter sollen mit Bahn und Schiff fahren. Der Flughafen München soll keine dritte Startbahn bekommen.

Die Freien Wähler wollen die öffentliche Verwaltung durchgehend digitalisieren und Behördendienste überall elektronisch anbieten. Ein freiwilliges elektronisches Bürgerkonto soll verhindern, dass Bürger dieselben Daten immer wieder angeben müssen.

Die Freien Wähler wollen, dass Ämter digital arbeiten. Bürger sollen Dinge online erledigen können. Es soll ein freiwilliges Bürger-Konto im Internet geben. Dann muss man Angaben nicht mehrfach eintragen.

Die Freien Wähler wollen ganz Bayern mit Glasfaser versorgen, 5G und Mobilfunk ausbauen und die Verwaltung durchgängig digitalisieren. Die Netzneutralität soll konsequent durchgesetzt werden.

Die Freien Wähler wollen überall in Bayern schnelles Internet. Dafür soll es Glasfaser für jeden Anschluss geben. Anträge beim Amt soll man komplett online stellen können. Alle Daten im Netz sollen gleich behandelt werden.

Die Freien Wähler wollen eine starke Polizei, Justiz und starke Rettungskräfte. Angriffe auf diese Einrichtungen sollen mit den strengsten Strafen geahndet werden. Außerdem sollen dezentrale Lager für den Katastrophenschutz ausgebaut werden.

Die Freien Wähler wollen ein sicheres Bayern. Polizei, Gerichte und Rettungs-Kräfte sollen stark sein. Wer sie angreift, soll sehr hart bestraft werden. Es soll mehr Lager für den Katastrophen-Schutz geben.

Die Freien Wähler wollen die Schleierfahndung ausweiten, bei vielen ankommenden Flüchtlingen die Kontrollen an Bayerns Grenzen beibehalten und gegen Verfassungsfeinde und Gefährder konsequent vorgehen. Straftaten im Netz sollen härter bestraft werden, staatliche Cyber-Gegenschläge lehnt das Programm ab.

Die Freien Wähler wollen mehr Sicherheit in Bayern. Die Polizei soll öfter ohne Anlass kontrollieren dürfen. Das nennt man Schleier-Fahndung. Kontrollen an Bayerns Grenzen sollen bleiben, wenn viele Flüchtlinge kommen. Straftaten im Internet sollen härter bestraft werden.

Die Freien Wähler wollen zusätzliches Personal für Gerichte, Staatsanwaltschaften, Gefängnisse und Polizei, damit Verfahren schneller laufen und Beamte entlastet werden. Außerdem soll der Justizminister den Staatsanwaltschaften keine Weisungen mehr erteilen dürfen.

Die Freien Wähler wollen mehr Richter, Staatsanwälte und Polizisten. So sollen Verfahren schneller gehen. Die Polizei soll jedes Jahr 500 neue Stellen bekommen, und zwar bis 2029. Der Justiz-Minister soll Staatsanwälten keine Anweisungen mehr geben dürfen.

Die Freien Wähler wollen den Katastrophenschutz in Bayern ausbauen und an neue Lagen anpassen. Das Programm begründet dies mit den Erfahrungen der Corona-Pandemie und setzt auf dezentrale Lager, zentrale Beschaffung und bessere Vernetzung der Hilfsorganisationen.

Die Freien Wähler wollen Bayern besser auf Katastrophen vorbereiten. Es soll mehr Lager mit Material geben. Das Material soll zentral eingekauft werden. Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei sollen besser zusammenarbeiten. Wer Rettungskräfte angreift, soll keine Nachsicht bekommen.

Die Freien Wähler fordern ein Pflichtjahr für alle im Dienst der Gesellschaft. Es soll unter anderem dem Katastrophenschutz dienen und der Bundeswehr Nachwuchs aus der Breite der Gesellschaft bringen.

Die Freien Wähler wollen ein Gesellschafts-Jahr für alle. Das ist ein Jahr Dienst für die Gemeinschaft. Dieses Jahr soll Pflicht sein. Es soll dem Katastrophen-Schutz und der Bundeswehr helfen.

Die Freien Wähler wollen Volksabstimmungen über wichtige Fragen in Bayern und auf Bundesebene sowie die Direktwahl des Bundespräsidenten und der Bezirkstagspräsidenten. Ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz soll Bürgern ein Recht auf Auskunft geben.

Die Freien Wähler wollen, dass Bürger mehr selbst entscheiden. Es soll Volks-Abstimmungen in Bayern und in ganz Deutschland geben. Die Bürger sollen den Bundes-Präsidenten direkt wählen. Bürger sollen ein Recht auf Auskunft von Behörden bekommen.

Die Freien Wähler wollen den Kommunen mehr eigenes Geld und mehr Entscheidungsspielraum geben, statt sie auf komplizierte Förderprogramme zu verweisen. Die Wasserversorgung soll vollständig kommunal bleiben, weitere Privatisierungen der Daseinsvorsorge lehnt das Programm ab.

Die Freien Wähler wollen starke Städte und Gemeinden. Sie sollen mehr eigenes Geld bekommen. Sie sollen möglichst viel selbst entscheiden. Das Wasser soll ganz in der Hand der Gemeinden bleiben. Wichtige öffentliche Aufgaben sollen nicht an Firmen verkauft werden.

Die Freien Wähler wollen die Anliegen junger Menschen stärker in die Landespolitik bringen und dafür einen Jugendbeauftragten der Staatsregierung einsetzen. Jugendparlamente, Jugendzentren und Bildungsangebote vor Ort sollen gefördert werden.

Die Freien Wähler wollen mehr auf junge Leute hören. Eine Person in der Regierung soll sich um die Jugend kümmern. Jugend-Parlamente sollen Hilfe bekommen. Auf dem Land soll man den Auto-Führerschein mit 16 testen.

Die Freien Wähler wollen eine EU der Bürger und Regionen und lehnen eine zentralistische Ausrichtung ab. Neue Zuständigkeiten für Brüssel soll es nur geben, wenn es zwingend nötig ist; einzelne sollen zurückverlagert werden, EU-Steuern und gemeinsame Schuldenhaftung lehnt das Programm ab.

Die Freien Wähler wollen ein Europa mit starken Regionen. Die EU soll möglichst keine neuen Aufgaben bekommen. Manche Aufgaben sollen zurück an die Länder gehen. Es soll keine EU-Steuern geben. Jedes Land soll für seine eigenen Schulden haften.

Die Freien Wähler wollen Ausrüstung und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr verbessern und ihr Ansehen in der Gesellschaft stärken. Die bayerischen Standorte, Truppenübungsplätze und die Verteidigungsindustrie im Freistaat sollen erhalten bleiben.

Die Freien Wähler wollen eine gut ausgerüstete Bundeswehr. Soldaten sollen mehr Ansehen bekommen. Die Standorte der Bundeswehr in Bayern sollen bleiben. Auch die Rüstungs-Firmen in Bayern sollen gesichert werden.

Die Freien Wähler wollen Ehrenamt und Vereine fördern, unter anderem durch höhere Freibeträge und mehr Sicherheit für Vorstände bei der Haftung. Brauchtum, Dialekte und das sogenannte Sinneserbe sollen erhalten und geschützt werden. Auch die freie Kulturszene und der Vereinssport sollen mehr Unterstützung bekommen.

Die Freien Wähler wollen Vereine und Ehrenamt stärken. Ehrenamtliche sollen weniger Steuern zahlen. Vereins-Vorstände sollen besser geschützt sein, wenn etwas schiefgeht. Bräuche und Dialekte sollen bleiben. Niemand soll gegen Kirchen-Glocken oder Kuh-Glocken klagen können.

Die Freien Wähler halten einen öffentlichen Rundfunk für wichtig, wollen ihn aber auf seine Kernaufgaben konzentrieren und effizienter aufstellen. Überschüsse aus dem Rundfunkbeitrag sollen den Beitrag senken, lokale Sender mehr Förderung erhalten.

Die Freien Wähler finden den öffentlichen Rundfunk wichtig. Er soll sich aber auf seine wichtigsten Aufgaben beschränken. Bleibt Geld aus dem Rundfunk-Beitrag übrig, soll der Beitrag sinken. Lokale Fernseh-Sender sollen mehr Geld bekommen.

Die Freien Wähler wollen den ländlichen Raum gleichberechtigt mit den Städten entwickeln. Dazu gehören Glasfaser für jeden Anschluss, der Erhalt von Krankenhäusern und Geburtsstationen, mehr öffentlicher Nahverkehr und eine gesicherte Versorgung vor Ort. Städte sollen genug bezahlbaren Wohnraum bekommen, aber nur maßvoll verdichtet werden.

Die Freien Wähler wollen das Land so gut versorgen wie die Stadt. Jeder Anschluss soll schnelles Internet über Glasfaser bekommen. Kranken-Häuser und Geburts-Stationen sollen überall bleiben. Busse und Bahnen sollen besser werden. Läden und Bargeld soll es auch im Dorf geben.