FDP zu Kultur und Medien

Die FDP will ein Kulturgesetz für Hessen, das die Kulturförderung langfristig absichert und einen festen rechtlichen Rahmen schafft. Die Kulturausgaben des Landes sollen verstetigt und angehoben, die Förderung zugleich entbürokratisiert werden.

Die FDP will ein Kultur-Gesetz für Hessen. Das Gesetz soll das Geld für Kultur auf Dauer sichern. Das Land soll mehr Geld für Kultur ausgeben. Anträge auf Förderung sollen einfacher werden. Mehr Geld soll bei den Künstlern ankommen.

Das Gesetz soll Kulturschaffenden, Spielstätten und Einrichtungen Planungssicherheit geben. Höhere Gagen sowie steigende Kosten für Energie und Personal sollen nicht dazu führen, dass das Angebot schrumpft. Die verschiedenen Förderinstrumente des Landes sollen überprüft und neu ausgerichtet werden. Förderstrukturen sollen transparent, digital und leicht zugänglich sein; ideologische Vorgaben für Kunst und Kultur lehnt die FDP ab.

Die FDP will Schulen ein eigenes Kulturbudget geben, das sich nach der Schülerzahl richtet und das sie selbst verwalten. Musikschulen sollen mehr Landesmittel erhalten, damit es überall im Land ein Angebot gibt.

Schulen sollen eigenes Geld für Kultur bekommen. Die Höhe hängt von der Zahl der Kinder ab. Die Schule entscheidet selbst über das Geld. Musik-Schulen sollen mehr Geld vom Land bekommen. Dafür brauchen sie gut ausgebildete Lehrer.

Gefördert werden sollen nur Musikschulen mit fachlich ausgebildetem Lehrpersonal und einer Zertifizierung als anerkannte Musikschule in Hessen; für private Musikschulen sind einheitliche Standards und mehr Transparenz vorgesehen. Ein zusätzliches Gutscheinsystem soll die Förderung stärker an den Schülerinnen und Schülern ausrichten. Unterstützen will die FDP außerdem Theater für junges Publikum, Jugendwettbewerbe in Musik und Malerei, Akademien und das Jugendfestival Juvenale. Schultheaterzentren sollen gestärkt und zwei weitere in Mitte und Süd vorangebracht werden.

Die FDP will, dass Bibliotheken in Hessen keine Gebühren mehr erheben und auch sonntags öffnen dürfen. Sie sieht Bibliotheken als leicht zugängliche Orte für Bildung, Kultur und digitale Teilhabe.

Bibliotheken sollen nichts mehr kosten. Sie sollen auch am Sonntag öffnen dürfen. Das Land soll den Städten und Gemeinden dafür mehr Geld geben. Überall in Hessen soll es Bibliotheken geben. Sie sollen Treffpunkte für alle werden.

Die Kommunen sollen für Ausstattung und Vernetzung der Bibliotheken mehr Landesmittel erhalten. Ein Bibliotheksentwicklungsplan soll den Bedarf abstimmen und ein Netz im ganzen Land sichern. Die Bibliotheken sollen sich zu zentralen Begegnungsorten entwickeln.

Die FDP will den Staatstheatern und den vom Land geförderten Bühnen mit einem Theaterpakt langfristige Planungssicherheit geben und alle Spielorte erhalten. Für die Museen fordert sie ein Konzept für Zusammenarbeit und Profilbildung sowie Hilfe bei digitalen Angeboten.

Die FDP will einen Vertrag mit den Theatern schließen. Er heißt Theater-Pakt. Die Theater sollen damit lange planen können. Alle Spiel-Orte sollen bleiben. Museen sollen mehr zusammenarbeiten. Sie sollen ihre Kunst auch digital zeigen.

Der Pakt soll Aufgaben und Struktur der Theater und ihre Kooperation festlegen; die Häuser sollen eng zusammenarbeiten. Bei den Museen unterstützt die FDP das dezentrale Konzept und will ein professionelles Kulturmanagement, das kommunale und private Häuser gemeinsam mit dem Hessischen Museumsverband einbindet. Museumsshops sollen Hilfe beim Marketing bekommen. Zur Digitalisierung gehören das Erfassen von Kulturgütern, digitale Abbilder, öffentlich bereitgestellte Daten, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und freie Lizenzen.

Die FDP will die Förderung der Denkmalpflege fortführen und Schutz und Nutzung von Denkmalen miteinander verbinden. Für bedeutende Denkmale in Privatbesitz, deren Eigentümer den Erhalt nicht bezahlen können, strebt sie ein Modell nach dem Vorbild des britischen National Trust an.

Die FDP will Denkmale weiter fördern. Manche Besitzer können ihr Denkmal nicht mehr erhalten. Sie sollen es freiwillig an die öffentliche Hand geben können. Diese muss das Denkmal dann erhalten.

Nach Ansicht der FDP bleiben Denkmale am besten erhalten, wenn sie genutzt werden. Bei herausragenden Denkmalen in Privatbesitz soll eine freiwillige Übergabe an die öffentliche Hand möglich sein, die sich dann zum Erhalt verpflichtet. Außerdem soll die Frankfurter Paulskirche als deutsches Nationaldenkmal gewürdigt werden. Dafür will die FDP im Jubiläumsjahr der Paulskirche gemeinsam mit dem Bund und der Stadt Frankfurt vorgehen.

Die FDP will die documenta weiter fördern, ihre Strukturen aber zusammen mit der Stadt Kassel und dem Bund überarbeiten. Anlass sind die antisemitischen Vorfälle bei der documenta 15, die wissenschaftlich aufgearbeitet werden sollen.

Die documenta ist eine große Kunst-Ausstellung in Kassel. Die FDP will sie weiter fördern. Bei der letzten Ausstellung gab es judenfeindliche Vorfälle. Deshalb soll die documenta neu organisiert werden.

Das Programm nennt die documenta eine der wichtigsten Ausstellungen für Gegenwartskunst mit besonderer Bedeutung für Kassel und Nordhessen. Die FDP will künstlerische und kuratorische Unabhängigkeit möglichst weit wahren, verlangt aber die Einhaltung von Gesetzen und Werten wie dem Kampf gegen Antisemitismus. Aus der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Vorfälle sollen Empfehlungen für den gesamten staatlich geförderten Kulturbereich entstehen. Staatlich geförderte Kunst soll sich nach Ansicht der Partei an solchen Werten ausrichten.

Die FDP will, dass hessische Sammlungen die Herkunft ihrer Bestände erforschen, vor allem bei NS-Raubgut und Objekten aus kolonialen Zusammenhängen. Unrechtmäßig erworbene Werke sollen nach Möglichkeit zurückgegeben werden.

Museen sollen prüfen, woher ihre Stücke kommen. Manche Stücke wurden den Besitzern geraubt, etwa in der Nazi-Zeit. Solche Stücke sollen möglichst zurückgegeben werden. Das gilt auch für Stücke aus früheren Kolonien.

Als Grundlage nennt das Programm die umfassende Digitalisierung der Bestände hessischer Sammlungen. Bei menschlichen Gebeinen und sterblichen Überresten soll die Rückgabe vorrangig geprüft und durchgeführt werden. Die FDP strebt dabei eine enge Zusammenarbeit mit den Gesellschaften und Regionen an, aus denen die Objekte stammen.

Die FDP will Gedenkstätten und Erinnerungsorte erhalten und ein Gedenkstättenkonzept entwickeln. Alle Schülerinnen und Schüler sollen während ihrer Schulzeit einmal eine Gedenkstätte für NS-Opfer besuchen.

Die FDP will Gedenkstätten erhalten und unterstützen. Jedes Schulkind soll einmal eine Gedenkstätte für die Opfer der Nazis besuchen. Auch Projekte vor Ort wie Stolpersteine bekommen Hilfe.

Das geplante Gedenkstättenkonzept soll Erinnerungsarbeit, Aufklärung und pädagogische Vermittlung abdecken. Bürgerschaftliches Engagement und lokale Projekte wie Stolpersteine, Gedenktafeln oder Dokumentationen will die FDP ebenfalls unterstützen. Die Neugestaltung der Gedenkstätte Hadamar soll mit Landesmitteln gefördert werden, weil sie laut Programm landesweit bedeutsam ist.

Die FDP bekennt sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zum Hessischen Rundfunk, hält das parallele nationale Angebot von ARD und ZDF aber für nicht mehr nötig. Künftig soll eine einzige Anstalt den bundesweiten Auftrag erfüllen, während der Hessische Rundfunk für das regionale Angebot zuständig bleibt.

Die FDP will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk behalten. ARD und ZDF sollen aber zu einem Sender für ganz Deutschland werden. Der Hessische Rundfunk bleibt für Hessen zuständig. Er soll sein Programm straffen.

Das Programm will zwischen einem nationalen und einem regionalen Rundfunkauftrag unterscheiden. Vom Hessischen Rundfunk erwartet die FDP, dass er sein Programm eigenverantwortlich strafft. Als Kernaufgaben nennt sie Information, Bildung, Beratung, Kultur und in begrenztem Umfang Unterhaltung. Unterhaltung soll weiterhin weniger als 20 Prozent der Programmausgaben und höchstens 20 Prozent der Sendezeit ausmachen.

Die FDP will das hr-Sinfonieorchester und die hr-Bigband in eine öffentlich-rechtliche Stiftung überführen. Das Land und der Hessische Rundfunk sollen sie gemeinsam finanzieren, damit die Ensembles dauerhaft gesichert sind.

Der Hessische Rundfunk hat ein Orchester und eine Bigband. Die FDP will beide in eine Stiftung geben. Das Land Hessen und der Sender sollen dafür zahlen. So sollen die Musik-Gruppen dauerhaft bleiben.

Das Programm bezeichnet beide Ensembles als wesentlichen Teil des hessischen Kulturangebots. Es verweist auf ihre Arbeit in Pädagogik, Schule und Jugendarbeit sowie auf ihre Bedeutung für Kultur und Tourismus im ländlichen Raum. Die Überführung in die Stiftung soll im Zuge der Rundfunkreform erfolgen.

Die FDP strebt eine spürbare Senkung des Rundfunkbeitrags an und hält weitere Erhöhungen für unnötig. Die alten Pensionslasten des Hessischen Rundfunks sollen ausgelagert, der Beitragsservice abgeschafft und der Beitrag von den Finanzämtern eingezogen werden.

Die FDP will, dass der Rundfunk-Beitrag sinkt. Der Hessische Rundfunk soll sparen. Den Beitragsservice soll es nicht mehr geben. Das Finanzamt soll den Beitrag einziehen.

Die Sender sollen angemessen finanziert werden, zugleich aber alle Sparmöglichkeiten nutzen und stärker kooperieren, um Doppelangebote zu vermeiden. Die Altlasten aus Versorgungszusagen des Hessischen Rundfunks samt Rücklagen sollen in eine „Renten-Bad-Bank“ gehen, ohne dass Steuerzahler dafür haften. Personal- und Versorgungskosten sollen künftig höchstens 30 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen, die Altersvorsorge soll über kapitalgedeckte, rechtlich eigenständige Einrichtungen laufen. Vom Einzug über die Finanzämter erwartet die FDP geringere Verwaltungskosten und weniger Unsicherheit beim Datenschutz.

Die FDP will die Lizenzpflicht für Rundfunk abschaffen und durch eine bloße Anzeige bei den Landesmedienanstalten ersetzen. Private Sender sollen genug Frequenzen und mehr Möglichkeiten zur Expansion erhalten.

Private Sender brauchen heute eine Lizenz. Die FDP will das ändern. Sender sollen sich nur noch bei der Medien-Aufsicht melden. Für Live-Streaming soll gar keine Lizenz mehr nötig sein.

Live-Streaming soll generell lizenzfrei werden, ob kommerziell oder nicht. Das hessische Privatrundfunkgesetz will die FDP so reformieren, dass es zur digitalen Entwicklung passt. Lokale und regionale private Radioanbieter will sie weiter unterstützen. Regeln aus der analogen Zeit, die sie als bürokratische Hürden ansieht, sollen entfallen.