FDP: Wahlprogramm zur Landtagswahl Hessen 2023

Die FDP will Unternehmensgründungen und Betriebsübernahmen erleichtern und Hessen zu einem stärkeren Start-up-Standort machen. Geplant sind eine landesweite Gründungsstrategie, mehr Wagniskapital, mehr Gründungsstipendien und eine Gründerkultur an Schulen und Hochschulen.

Die FDP will, dass mehr Menschen eine Firma gründen. Dafür soll es mehr Geld und weniger Bürokratie geben. Schulen sollen das Thema Gründen behandeln. Auch wer einen bestehenden Betrieb übernimmt, soll Hilfe bekommen.

Die FDP will in den Regionen sogenannte Center of Innovation einrichten, die Gründungen, Digitalisierung im Mittelstand und berufliche Bildung verbinden. Sie sollen jungen Menschen auch abseits der Ballungsräume Perspektiven bei neuen Technologien bieten.

Die FDP will neue Zentren für Ideen und Technik schaffen. Sie sollen auch außerhalb der großen Städte entstehen. Dort bekommen Gründer und kleine Firmen Hilfe. Auch Azubis, Fachkräfte und Studierende können dort lernen.

Die FDP will bürokratische Pflichten für Gründer und Unternehmen so weit wie möglich verringern und Behördenkontakte an einer Stelle bündeln. Der Landesrechnungshof soll künftig Gesetze und Vorschriften regelmäßig auf ihren Bürokratieaufwand untersuchen.

Firmen sollen weniger Papierkram haben. Sie sollen ihre Daten nur einmal digital angeben müssen. Eine feste Ansprech-Stelle soll ihnen bei Behörden helfen. Der Landes-Rechnungshof soll Gesetze prüfen. Er soll sagen, was einfacher gehen kann.

Die FDP will den Finanzplatz Frankfurt-Rhein-Main zu einem Schwerpunkt der Landespolitik machen. Der Hauptsitz der Finanzaufsicht BaFin soll von Bonn nach Frankfurt ziehen, und die geplante EU-Behörde gegen Geldwäsche (AMLA) soll dort ihren Sitz bekommen.

Frankfurt ist ein wichtiger Ort für Banken. Die FDP will diesen Finanz-Platz stärken. Die deutsche Finanz-Aufsicht soll von Bonn nach Frankfurt umziehen. Auch eine neue EU-Behörde gegen Geldwäsche soll nach Frankfurt kommen.

Die FDP will Frankfurt zu einem Zentrum für Gründungen im Bereich Finanztechnologie machen. Dazu soll ein „German Tech Festival“ nach dem Vorbild Singapurs entstehen. Außerdem soll das Euro-Clearing künftig in Frankfurt stattfinden.

Die FDP will mehr junge Finanz-Firmen nach Frankfurt holen. Dafür soll es ein großes Treffen der Branche geben. Es heißt „German Tech Festival“. Dort treffen sich Gründer, Banken und Geldgeber.

Die FDP will Hessen zum innovativsten Industriestandort Europas machen. Dafür soll ein „House of Production“ entstehen, in dem Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam digitale Produktionstechnik entwickeln. Auch die Chemie- und Pharmabranche sowie die Forschung zu autonomen Fahrzeugen sollen mehr Unterstützung bekommen.

Die FDP will die Industrie in Hessen stärken. Firmen und Forscher sollen in einem neuen Zentrum zusammenarbeiten. Es heißt „House of Production“. Dort geht es um digitale Technik für Fabriken. Auch die Pharma-Industrie soll mehr Hilfe bekommen.

Die FDP will Meister und Master gleichstellen und die Meisterausbildung so fördern wie ein Masterstudium. Dazu soll ein Meister-Bonus in der Höhe kommen, die Bayern zahlt. Außerdem sollen Betriebsnachfolgen im Handwerk erleichtert und duale Studienangebote in ganz Hessen ausgebaut werden.

Die FDP will das Handwerk stärken. Wer Meister werden will, soll Geld vom Land bekommen. Das Geld soll so hoch sein wie in Bayern. Es soll auch mehr duale Studien-Gänge geben. Dabei lernt man im Betrieb und an der Hochschule.

Die FDP verlangt ein klares Bekenntnis des Landes zur Messe Frankfurt. Bestehende Messen sollen in Frankfurt bleiben und neue Veranstaltungen gewonnen werden. Zudem sollen neue Veranstaltungsformate gefördert werden, weil sich das Messegeschäft durch digitale Angebote verändert.

Die FDP will die Messe Frankfurt stärken. Das Land soll klar zur Messe stehen. Die Messen sollen in Frankfurt bleiben. Es sollen auch neue Messen dazukommen.

Die FDP will das hessische Vergaberecht für mittelständische Unternehmen einfacher machen und bürokratische Hürden abbauen. Zusätzliche Landesvorgaben wie ein Landesmindestlohn sollen bei öffentlichen Aufträgen nicht gelten. Das Vergaberecht soll sich aus Sicht der Partei auf fairen Wettbewerb beschränken.

Der Staat vergibt Aufträge an Firmen. Dafür gibt es viele Regeln. Die FDP will diese Regeln einfacher machen. Kleine und mittlere Firmen sollen es leichter haben. Hessen soll keine eigenen Zusatz-Regeln machen, zum Beispiel keinen eigenen Mindest-Lohn.

Die FDP will dem Tourismus in der Landespolitik mehr Gewicht geben und die Zuständigkeiten in der Verwaltung bündeln. Das Gaststättenrecht soll weniger Auflagen enthalten, damit sich Investitionen lohnen. In der Landesplanung sollen touristische Belange stärker zählen, auch gegenüber dem Ausbau der Windenergie.

Die FDP will den Tourismus in Hessen stärken. Gaststätten sollen weniger Vorschriften haben. Anträge auf Förder-Geld sollen einfacher werden. Windräder sollen nicht automatisch wichtiger sein als Projekte für den Tourismus.

Die FDP will das Hessische Ladenöffnungsgesetz ändern, damit Geschäfte die vier erlaubten verkaufsoffenen Sonntage sicher nutzen können. Dafür soll der sogenannte Anlassbezug entfallen. Zudem will die Partei prüfen, ob mehr verkaufsoffene Sonntage möglich sind.

Geschäfte dürfen in Hessen an vier Sonntagen im Jahr öffnen. Oft klappt das wegen unklarer Regeln nicht. Die FDP will das Gesetz ändern. Dann können Geschäfte sicher an diesen Sonntagen öffnen. Die FDP prüft auch, ob mehr Sonntage möglich sind.

Die FDP will an jeder Hochschule ein Gründungs- und Innovationszentrum einrichten. Damit sollen Ausgründungen leichter werden, Forschungsergebnisse schneller in Unternehmen gelangen und Hochschulen stärker an Patenterlösen teilhaben.

Jede Hochschule soll ein Zentrum für Firmen-Gründungen bekommen. Dort bekommen Forscher Hilfe, wenn sie eine Firma gründen wollen. Ideen aus der Forschung sollen schneller in Firmen ankommen. Hochschulen sollen an ihren Erfindungen mitverdienen.

Die FDP will die Förderung der Kreativwirtschaft in Hessen ausweiten und die Zuständigkeiten in der Landesregierung klar regeln. Hessen liegt nach Darstellung des Programms bei der Förderung im Bundesvergleich hinten, obwohl die Branche der drittwichtigste Wirtschaftszweig des Landes sei.

Zur Kreativ-Wirtschaft gehören zum Beispiel Musik, Bücher, Filme und Computer-Spiele. Die FDP will diese Branche mehr fördern. Es soll klare Ansprech-Partner in den Ministerien geben. Gründer sollen Beratung und leichter Geld bekommen.

Die FDP unterstützt einen offenen, regelbasierten Welthandel und Freihandelsabkommen wie CETA und das Mercosur-Abkommen. Zugleich sollen zu große wirtschaftliche Abhängigkeiten von einzelnen Ländern vermieden oder verringert werden, damit die EU in Krisen widerstandsfähiger ist.

Die FDP ist für freien Handel zwischen Ländern. Sie unterstützt Handels-Verträge mit Kanada und mit Ländern in Südamerika. Europa soll aber nicht zu sehr von einzelnen Ländern abhängen. Rohstoffe sollen aus mehr Ländern kommen. Europa soll auch mehr selbst herstellen.

Die FDP will eine Messe für Computerspiele nach Hessen holen, am liebsten nach Frankfurt. Sie begründet das mit der Bedeutung der Branche und den dort ansässigen Softwarefirmen.

Die FDP will eine Messe für Computer-Spiele in Hessen. Sie soll am besten in Frankfurt stattfinden. Dort gibt es schon viele Firmen aus dieser Branche. Die FDP hält die Branche für wichtig.

Die FDP will dem Fachkräftemangel in Kitas mit bezahlter Ausbildung, mehr dualer Ausbildung und höheren Einstiegsgehältern begegnen. So sollen auch mehr Männer den Beruf ergreifen.

In Kitas fehlen Fachkräfte. Die FDP will, dass alle in der Ausbildung Geld bekommen. Das erste Gehalt soll höher sein. So sollen mehr Menschen den Beruf wählen, auch mehr Männer.

Die FDP will für Streiks im Luftverkehr verbindliche Schlichtungsverfahren einführen. Sie begründet das damit, dass Arbeitskämpfe kleiner Gruppen große Teile des Flugverkehrs lahmlegen können. Das Streikrecht soll grundsätzlich bestehen bleiben.

Manchmal streiken kleine Gruppen am Flughafen. Dann fallen viele Flüge aus. Die FDP will dafür feste Regeln. Beide Seiten sollen zuerst mit einem Vermittler verhandeln müssen. Das Recht zu streiken soll bleiben.

Die FDP will neue Wohnformen für ältere Menschen wie Wohngruppen, Mehrgenerationenwohnen und Genossenschaften fördern und dafür eine öffentliche Regelfinanzierung schaffen. Senioren sollen sich zudem leichter ehrenamtlich und politisch einbringen können.

Ältere Menschen sollen lange selbstbestimmt wohnen können. Die FDP will dafür neue Wohnformen fördern, zum Beispiel Wohn-Gruppen. Das Land soll bei Planung und Bau mit Geld helfen. Senioren sollen auch mehr mitmachen können, im Ehrenamt und in der Politik.

Die FDP will Betriebe unterstützen, die sich zu Ausbildungsverbünden zusammenschließen, und lehnt eine Ausbildungsplatzabgabe ab, weil diese aus ihrer Sicht nur den Mittelstand belastet. Für junge Geflüchtete sollen die InteA-Klassen bis zum Eintrittsalter von 25 Jahren offenstehen.

Die FDP will die Ausbildung in Betrieb und Berufsschule stärken. Kleine Betriebe sollen gemeinsam ausbilden können. Eine Abgabe für Betriebe ohne Lehrlinge lehnt die FDP ab. Junge Geflüchtete sollen länger in besondere Klassen gehen dürfen. Dort lernen sie Deutsch und machen einen Abschluss.

Die FDP will das Arbeitszeitgesetz lockern, damit Beschäftigte ihren Arbeitstag für Familienzeiten unterbrechen können. Homeoffice soll über Tarifverträge zur Normalität werden, und zusätzliche Urlaubstage sollen frei mit dem Arbeitgeber verhandelbar sein.

Die FDP will flexiblere Regeln für die Arbeitszeit. Eltern sollen die Arbeit am Tag für die Familie unterbrechen können. Arbeit von zu Hause soll normal werden. Beschäftigte sollen mehr Urlaubstage mit dem Chef aushandeln dürfen.

Die FDP will Menschen mit Behinderung möglichst viel Selbstständigkeit ermöglichen und setzt dafür auf individuelle Lösungen wie das persönliche Budget, das landesweit angeboten werden soll. Barrierefreiheit soll ausgebaut werden, und Taubblinde sollen ein höheres Blindengeld erhalten.

Menschen mit Behinderung sollen möglichst selbstständig leben können. Sie sollen selbst wählen, welche Hilfe sie bekommen. Dafür gibt es das persönliche Budget. Die FDP will mehr Barriere-Freiheit. Taubblinde Menschen sollen mehr Geld bekommen.

Die FDP will, dass der Landeswohlfahrtsverband (LWV) alleiniger überregionaler Träger der Eingliederungshilfe in Hessen ist. Nur er sichere aus ihrer Sicht landesweit vergleichbare Qualität und Kontrolle; seine Förderschulen sollen erhalten und weiterentwickelt werden.

Der Landes-Wohlfahrts-Verband hilft Menschen mit Behinderung in Hessen. Die FDP will, dass er diese Aufgabe allein für das ganze Land behält. So soll die Hilfe überall gleich gut sein. Seine Förder-Schulen sollen bleiben.

Die FDP will Arbeitszeitmodelle flexibler regeln und über den Bundesrat die Arbeitsschutzvorgaben für Homeoffice-Plätze vereinfachen. Das soll Pendelverkehr verringern und den Druck mindern, vom Land in die Ballungsräume zu ziehen.

Die FDP will freiere Regeln für die Arbeitszeit. Für die Arbeit zu Hause soll es weniger Vorschriften geben. Dafür will sich Hessen im Bundesrat einsetzen. Dann müssen weniger Menschen pendeln. Und mehr Menschen können auf dem Land wohnen bleiben.

Die FDP will Beschäftigten des Landes einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten geben. Dazu sollen neue Bürokonzepte kommen, damit das Land als Arbeitgeber attraktiv bleibt.

Wer für das Land Hessen arbeitet, soll auch von unterwegs arbeiten dürfen. Die FDP will dafür ein festes Recht. Die Büros sollen offener und flexibler werden. So soll das Land ein guter Arbeitgeber bleiben.

Die FDP will die Schuldenbremse unverändert erhalten und lehnt eine Lockerung ab. Für die Altschulden des Landes soll ein verbindlicher Tilgungsplan gelten. Sie begründet das mit Generationengerechtigkeit und Spielräumen für künftige Haushalte.

Die FDP will die Schulden-Bremse behalten. Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Hessen soll alte Schulden nach einem festen Plan abbezahlen. So sollen junge Menschen später weniger belastet sein.

Die FDP will alle Unternehmensbeteiligungen des Landes prüfen und nur solche behalten, die einem klaren landespolitischen Ziel dienen. Erlöse aus Privatisierungen sollen in einen Fonds für Infrastruktur fließen.

Hessen gehören Anteile an 49 Firmen. Die FDP will alle diese Anteile prüfen. Das Land soll nur wichtige Anteile behalten. Geld aus Verkäufen soll in Straßen, Netze und andere Infrastruktur fließen.

Die FDP will, dass Hessen mehr investiert, und dafür eine Investitionsquote im Haushalt verankern. Die Investitionen sollen mindestens so hoch sein wie die Abschreibungen. Schwerpunkte sind Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung.

Die FDP will, dass Hessen mehr Geld in die Zukunft steckt. Dafür soll es eine feste Mindest-Höhe im Haushalt geben. Das Geld soll vor allem in Bildung und Infrastruktur fließen. Auch schnelles Internet soll ausgebaut werden.

Die FDP will die hessische Finanzverwaltung stärker digitalisieren und automatisieren. Gebühren der Landesverwaltung sollen überarbeitet werden. Bei Ehepaaren soll das Finanzamt von sich aus die günstigere Art der Veranlagung wählen.

Die FDP will die Finanz-Ämter digitaler machen. Vieles soll automatisch laufen. Die Gebühren beim Land sollen neu geordnet werden. Bei Ehepaaren soll das Amt selbst die günstigere Steuer-Berechnung wählen.

Die FDP will, dass Bargeld uneingeschränkt als Zahlungsmittel erhalten bleibt, und lehnt eine Obergrenze für Barzahlungen ab. Sie sieht Bargeld als Teil der persönlichen Freiheit, weil es Aufbewahrung und Geschäfte ohne staatliche Kontrolle erlaubt.

Die FDP will Bargeld behalten. Jeder soll weiter unbegrenzt bar bezahlen dürfen. Eine Höchst-Grenze für Bar-Zahlungen lehnt die FDP ab. Für die FDP gehört Bargeld zur Freiheit.

Die FDP will den Solidaritätszuschlag ganz abschaffen, weil er nach dem Ende des Solidarpakts II aus ihrer Sicht nicht mehr gerechtfertigt ist. Die bisherige teilweise Abschaffung reicht ihr nicht.

Der Solidaritäts-Zuschlag ist eine Zusatz-Abgabe auf die Steuer. Heute zahlen ihn nur noch manche. Die FDP will ihn für alle abschaffen. Sie findet: Es gibt keinen Grund mehr dafür.

Die FDP will die Solidaritätsumlage streichen, die finanzstarke Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich zahlen, weil sie Leistung bestrafe. Auch die Gewerbesteuerumlage des Landes soll entfallen, da sie aus Sicht der Partei kommunales Geld als Landesgeld ausgibt.

Reiche Städte und Gemeinden zahlen in Hessen eine Sonder-Abgabe. Die FDP will diese Abgabe abschaffen. Auch eine Abgabe auf die Gewerbe-Steuer soll wegfallen. Das Geld soll bei den Gemeinden bleiben.

Die FDP will eine Obergrenze für die Hebesätze der Grundsteuer einführen, weil diese in Hessen überdurchschnittlich hoch seien. Eine landesweite Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke lehnt sie ab; Gemeinden sollen selbst darüber entscheiden.

Gemeinden legen fest, wie hoch die Grund-Steuer ist. Die FDP will dafür eine Höchst-Grenze. Das soll auch Mieter bei den Neben-Kosten schützen. Eine Extra-Steuer auf leere Bau-Grundstücke soll es nicht im ganzen Land geben.

Die FDP will die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie ihre Straßen sanieren und zugleich auf Straßenausbaubeiträge der Anlieger verzichten können. Dafür sollen die Landeszuweisungen für kommunale Straßen von 18 auf 78 Millionen Euro steigen.

Anwohner müssen oft für die Erneuerung ihrer Straße zahlen. Die FDP will, dass Gemeinden darauf verzichten können. Dafür sollen die Gemeinden mehr Geld vom Land bekommen. Statt 18 sollen es 78 Millionen Euro sein.

Die FDP will den Anteil der Gemeinden an Umsatz- und Einkommensteuer erhöhen und ihnen Mittel ohne Auflagen bereitstellen. Damit sollen Kommunen ausreichend finanziert sein und nicht mehr vor allem mit Blick auf die Gewerbesteuer über Flächen entscheiden.

Städte und Gemeinden haben oft zu wenig Geld. Die FDP will ihnen einen größeren Teil der Steuern geben. Bund und Land sollen Aufgaben voll bezahlen, die sie den Kommunen geben. Die Kommunen sollen selbst entscheiden, wofür sie das Geld nutzen.

Die FDP will den Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsflächen bis 2050 auf null bringen. Bevor neue Bau- oder Gewerbegebiete entstehen, sollen Baulücken, bestehende Gebäude und Brachflächen genutzt werden.

Boden lässt sich nicht vermehren. Die FDP will deshalb weniger neue Flächen bebauen. Ab 2050 soll unterm Strich keine neue Fläche mehr dazukommen. Zuerst sollen Lücken und alte Gebäude genutzt werden. Häuser sollen auch höher gebaut werden dürfen.

Die FDP will den Wohnungsbau durch weniger Vorschriften und schnellere Verfahren ankurbeln. Für Baugenehmigungen sollen verbindliche Fristen gelten; läuft eine Frist ab, gilt der Antrag als genehmigt.

Die FDP will, dass schneller gebaut wird. Ämter sollen über Bau-Anträge in festen Fristen entscheiden. Schaffen sie das nicht, gilt der Antrag als erlaubt. Für den Ausbau vom Dach soll man keine Genehmigung mehr brauchen. Bau-Anträge sollen digital möglich sein.

Die FDP will die Mietpreisbremse und das 2022 eingeführte Verbot, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln, abschaffen. Die Kündigungssperrfrist nach einer Umwandlung soll von acht auf fünf Jahre sinken. Die Partei begründet das damit, dass diese Regeln Investitionen und Eigentumsbildung hemmen.

Die FDP will die Mietpreis-Bremse abschaffen. Diese Regel begrenzt die Miete bei neuen Verträgen. Die FDP sagt: Die Regel verhindert neue Wohnungen. Miet-Wohnungen sollen wieder zu Eigentums-Wohnungen werden dürfen. Der Schutz vor Kündigung danach soll fünf statt acht Jahre dauern.

Wer zum ersten Mal eine Wohnimmobilie zur eigenen Nutzung kauft, soll nach dem Willen der FDP bei der Grunderwerbsteuer einmalig entlastet werden: Bis zu 500.000 Euro sollen als Freibetrag steuerfrei bleiben. Auch die Landesprogramme zur Förderung von Wohneigentum sollen neu ausgerichtet werden, damit mehr Menschen Eigentum bilden können.

Wer ein Haus kauft, zahlt eine Steuer. Die FDP will diese Steuer beim ersten eigenen Zuhause senken. Bis 500.000 Euro soll man keine Steuer zahlen. Das gilt nur, wenn man selbst darin wohnt. Auch die Förder-Programme vom Land sollen besser werden.

Die FDP will die Grundsteuer C auf baureife Grundstücke streichen, bevor sie 2025 erstmals erhoben werden kann. Auch die Fehlbelegungsabgabe für Mieter von Sozialwohnungen mit gestiegenem Einkommen soll entfallen; die Grundsteuer insgesamt soll 2027 überprüft werden.

Kommunen dürfen ab 2025 eine Extra-Steuer auf unbebautes Bauland nehmen. Die FDP will diese Steuer vorher abschaffen. Auch eine Abgabe in Sozial-Wohnungen soll wegfallen. Die zahlen Mieter, die inzwischen etwas mehr verdienen. Die FDP findet die Abgabe ungerecht.

Die FDP will die Baulandoffensive des Landes überprüfen und wirksamer machen, weil sie fehlendes Bauland als eine Ursache für Wohnungsnot und steigende Mieten sieht. Der Kommunale Finanzausgleich soll Kommunen belohnen, die Flächen für Wohnungen ausweisen.

Die FDP sagt: Es fehlt Bauland. Darum sind Wohnungen knapp und teuer. Das Land soll den Kommunen mehr helfen, Bauland zu schaffen. Kommunen sollen mehr Geld bekommen, wenn sie Flächen für Wohnungen freigeben. Auch Bau-Lücken sollen geschlossen werden.

Die FDP will den Denkmalschutz in Hessen reformieren, damit Modernisierungen in geschützten Gebäuden leichter werden. Die Vorgaben sollen möglichst gering ausfallen, damit ihre Kosten den Bau von Wohnraum nicht hemmen.

Manche alten Häuser stehen unter Denkmal-Schutz. Umbauten sind dort schwer und teuer. Die FDP will die Regeln dafür lockern. So sollen dort mehr Wohnungen entstehen. Bei verfallenden Häusern soll der Schutz leichter enden können.

Die FDP will Planung und Genehmigung von Bauvorhaben komplett digital abwickeln, damit der Wohnungsbau nicht durch Bürokratie gebremst wird. Bei öffentlich geförderten Bauprojekten sollen Glasfaser und Mobilfunkmasten zur Pflicht werden, wo es passt.

Die FDP will Bau-Anträge digital machen. Statt Papier-Plänen reicht man digitale Modelle vom Gebäude ein. So sollen Wohnungen schneller gebaut werden. Bei Bauten mit staatlichem Geld soll schnelles Internet mit eingebaut werden.

Die FDP will mehr Plätze in Kitas schaffen und stärker in frühkindliche Bildung investieren. Sobald die Lücken beim Bedarf geschlossen sind, sollen die Gruppen kleiner werden.

Die FDP will mehr Plätze in Kitas. Alle Kinder sollen einen Platz bekommen können. Später sollen die Gruppen kleiner werden. Dann hat eine Fachkraft mehr Zeit für jedes Kind.

Die FDP will Betreuungszeiten stärker am Bedarf der Familien ausrichten und Eltern die Wahl der Einrichtung überlassen, am Wohnort oder nahe der Arbeit. Die Kindertagespflege soll näher an die Gemeinden rücken.

Kitas sollen zu Zeiten offen sein, die Familien brauchen. Eltern sollen die Kita selbst wählen. Sie kann am Wohnort oder nahe der Arbeit liegen. Die Gemeinden sollen sich mehr um Tagesmütter und Tagesväter kümmern können.

Die FDP will das Angebot an Schwangerschaftskonfliktberatung und Familienberatung vergrößern. Nach Darstellung des Programms ist es für Frauen oft schwierig, eine Beratungsstelle in der Nähe zu finden.

Frauen brauchen vor einem Schwangerschafts-Abbruch eine Beratung. Oft ist keine Beratungs-Stelle in der Nähe. Die FDP will deshalb mehr Angebote. Frauen und Männer sollen leicht Hilfe finden.

Die FDP will Kindern unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Chancen geben und Familien mit wenig Geld oder Bildung durch Fachkräfte begleiten lassen. Zudem soll es genug Betreuungs- und Schulplätze geben, damit Eltern Kinder und Beruf verbinden und zwischen pädagogischen Konzepten wählen können.

Alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben. Die FDP will Familien mit wenig Geld besonders helfen. Fachleute sollen diese Familien regelmäßig begleiten. Es soll genug Kitas und Schulen geben. Dann können Eltern leichter arbeiten.

Die FDP will, dass schon Kitas die Grundlage für einen souveränen Umgang mit digitaler Technik legen. Dafür plant sie ein Förderprogramm für Technik und Ausstattung.

Kinder sollen schon in der Kita etwas über digitale Technik lernen. Die FDP will den Kitas dafür Geld geben. Damit können sie Geräte kaufen. Fachkräfte sollen mehr Fortbildungen bekommen.

Die FDP will mehr Landesgeld für Sprachförderung bereitstellen, die in der Kita beginnt und die ganze Schulzeit begleitet. Sprach-Kitas sollen bleiben und wachsen, das freiwillige Schulvorbereitungsjahr soll ausgebaut werden.

Kinder sollen gut sprechen lernen. Die FDP will dafür mehr Geld vom Land geben. Die Förderung soll in der Kita beginnen. Sie soll in der Schule weitergehen. Fachleute sollen früh testen, ob ein Kind Hilfe braucht.

Die FDP will eine „Digitalstrategie Schule Hessen“, die Technik, Unterricht, Lehrerbildung und Verwaltung umfasst. Alle Schulen sollen WLAN, schnelles Internet, moderne Geräte und Lernplattformen bekommen; Tablets sollen Schulbücher ersetzen können.

Die FDP will Schulen mit moderner Technik ausstatten. Jede Schule soll WLAN und schnelles Internet haben. Kinder sollen mit einem Tablet statt mit Büchern lernen können. Sie sollen auch lernen, klug mit Medien umzugehen.

Die FDP will bis zum Ende der kommenden Wahlperiode überall verpflichtenden Informatik-Unterricht in der Sekundarstufe I anbieten. Außerdem soll der Einsatz von künstlicher Intelligenz an Schulen gefördert werden.

Alle Kinder in den Klassen 5 bis 10 sollen Informatik lernen. Das soll in einigen Jahren überall möglich sein. Die FDP will auch künstliche Intelligenz im Unterricht nutzen. Das sind Computer-Programme, die selbst lernen.

Die FDP will Berichtspflichten an Schulen straffen oder streichen, damit mehr Zeit für Unterricht bleibt. Zusätzliche Sekretariats- und Assistenzstellen sollen Verwaltungsaufgaben übernehmen.

Lehrerinnen und Lehrer sollen weniger Papierkram haben. Die FDP will manche Berichte abschaffen. Schulen sollen mehr Personal für das Büro bekommen. So bleibt mehr Zeit für den Unterricht.

Die FDP will das Modell der selbstständigen Schule ausbauen und alle Schulen auf dem Weg dorthin unterstützen. Schulen sollen selbst über Geld und Personal entscheiden, weil das nach Ansicht der Partei zu besseren Leistungen führt.

Schulen sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Sie sollen ihr Geld selbst verteilen. Sie sollen auch ihr Personal selbst auswählen. Die FDP meint: Dann lernen Kinder besser.

Die FDP will die Unterrichtsversorgung sichern und Reserven für Ausfälle einplanen. Gegen den Lehrkräftemangel setzt sie auf bessere Planung, attraktivere Arbeitsbedingungen sowie Quer- und Seiteneinsteiger.

An Schulen fehlen Lehrerinnen und Lehrer. Die FDP will besser planen, wie viele gebraucht werden. Der Beruf soll attraktiver werden. Auch Menschen aus anderen Berufen sollen unterrichten können.

Die FDP will, dass Schulen enger mit Psychologen, Therapeuten, Jugendhilfe und weiteren Fachkräften zusammenarbeiten. Die Schulsozialarbeit soll wachsen.

An Schulen sollen nicht nur Lehrkräfte arbeiten. Die FDP will mehr Sozialarbeit an Schulen. Auch Fachleute für Gesundheit und Psychologie sollen helfen. Grundschulen können Treffpunkte für Familien bekommen.

Die FDP bekennt sich zur UN-Behindertenrechtskonvention und will Kinder mit Förderbedarf an Regelschulen unterrichten. Zugleich sollen Eltern weiter eine Förderschule wählen können.

Kinder mit Behinderung sollen an normalen Schulen lernen können. Dafür sollen die Schulen genug Räume, Material und Personal bekommen. Eltern sollen aber auch eine Förderschule wählen dürfen. Förderschulen sollen deshalb bleiben.

Die FDP will an mehr Schulen einen Schwerpunkt auf Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik legen. Dazu sollen Schulen stärker mit außerschulischen Lernorten, Hochschulen und Unternehmen zusammenarbeiten.

MINT heißt: Mathematik, Informatik, Natur-Wissenschaften und Technik. Die FDP will diese Fächer an mehr Schulen stärken. Es soll Angebote in den Ferien geben. Kinder sollen früh Berufe aus diesem Bereich kennenlernen.

Die FDP will Wirtschaft und Finanzen im Fach Politik und Wirtschaft (PoWi) an allen Schulformen stärker verankern. Sie sieht dieses Wissen als Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.

Kinder sollen in der Schule mehr über Geld und Wirtschaft lernen. Das gilt für alle Schulen. Die FDP will dafür die Lehrpläne ändern. Schulen sollen Politik und Wirtschaft auch als zwei Fächer unterrichten dürfen.

Die FDP will mindestens drei Stunden Sport pro Woche an allen Schulen garantieren, erteilt von ausgebildeten Sportlehrkräften. Jedes Kind soll sicher schwimmen lernen können.

Alle Kinder sollen drei Stunden Sport pro Woche haben. Ausgebildete Sport-Lehrkräfte sollen den Unterricht geben. Jedes Kind soll schwimmen lernen können. Die FDP will deshalb Schwimmbäder bei der Verteilung von Geld beachten.

Die FDP will hochbegabte Kinder früh erkennen und gezielt fördern. Eine unerkannte Hochbegabung soll aus Sicht der Partei nicht zum Scheitern in der Schule führen.

Manche Kinder sind besonders begabt. Die FDP will diese Kinder früh erkennen. Sie sollen Beratung und Hilfe bekommen. Lehrkräfte sollen lernen, solche Kinder zu erkennen.

Die FDP will eine hessenweite Kommunikationsstrategie, die Kindern, Jugendlichen und Eltern bei psychischen Krisen rasch den Weg zu Hilfsangeboten zeigt. Das Programm begründet dies mit der Zunahme psychischer Auffälligkeiten seit der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine.

Viele Kinder und Jugendliche haben seelische Probleme. Die FDP will, dass Familien schnell Hilfe finden. Dafür soll es in ganz Hessen klare Informationen geben. Auch Eltern und Lehrkräfte sollen dazu Schulungen bekommen.

Die FDP will die festen Einzugsbezirke der Grundschulen abschaffen, damit Eltern die Schule wählen können, die zum Kind und zur familiären Lage passt. Schulen sollen zudem bis zu einem Viertel ihrer Plätze nach Eignung vergeben dürfen, und in der Oberstufe soll die Wahl der Leistungskurse frei sein.

Heute gehört jedes Kind zu einer bestimmten Grundschule. Die FDP will das ändern. Eltern sollen die Grundschule selbst aussuchen können. Kinder aus der Nähe bekommen aber zuerst einen Platz. Schulen sollen einen Teil der Plätze nach Eignung vergeben dürfen.

Die FDP fordert ein Programm, um mehr Lehrkräfte für Grundschulen zu gewinnen und sie stärker zu entlasten. Aus Sicht des Programms entscheidet sich in der Grundschule, wie erfolgreich die spätere Schullaufbahn verläuft.

Die FDP will die Grundschulen stärken. Sie will mehr Lehrerinnen und Lehrer für Grundschulen gewinnen. Die Lehrkräfte sollen mehr Hilfe bekommen. Das Studium für dieses Lehramt soll länger dauern. Die bessere Bezahlung soll schneller kommen.

Die FDP will Ganztagsschulen und Schulen mit Ganztagsangeboten landesweit nach Bedarf weiter ausbauen und den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erfüllen. Gute Ganztagsbetreuung erhöht nach Ansicht der Partei die Chancengerechtigkeit.

Die FDP will mehr Ganztags-Schulen in Hessen. Ab 2026 haben Kinder ein Recht auf Betreuung am ganzen Tag. Die FDP unterstützt dieses Ziel. Die Angebote sollen gut sein und genug Fachleute haben.

Die FDP will die Finanzierung von Ersatzschulen, also staatlich anerkannten Privatschulen, dauerhaft sichern. Nachteile im Umgang der Verwaltung mit diesen Schulen sollen wegfallen.

Manche Schulen gehören nicht dem Staat. Sie heißen Ersatz-Schulen. Die FDP findet diese Schulen wichtig. Sie sollen auf lange Sicht genug Geld bekommen. Die Verwaltung soll sie nicht schlechter behandeln.

Die FDP will Berufsorientierung und -beratung in sämtlichen Schulformen ausbauen, damit weniger junge Menschen Ausbildung oder Studium abbrechen. Dazu sollen mehr Praktika und eine enge Zusammenarbeit mit Betrieben und Verwaltung beitragen.

Schüler sollen besser erfahren, welche Berufe es gibt. Die FDP will dafür mehr Beratung in allen Schulen. Es soll mehr Praktika geben. So sollen weniger junge Menschen ihre Ausbildung abbrechen.

Die FDP will Berufsschulstandorte und Fachklassen der dualen Ausbildung vor allem auf dem Land erhalten und mehr junge Menschen für eine Ausbildung gewinnen. Sie sieht darin ein Mittel gegen den Fachkräftemangel und eine Form der Wirtschaftsförderung vor Ort.

Die FDP will, dass mehr junge Menschen eine Ausbildung machen. Berufs-Schulen sollen auch auf dem Land bleiben. Der Weg zur Schule soll kurz sein. Auch Unterricht über das Internet soll möglich sein.

Die FDP will der Lehrerbildung mehr Gewicht geben und die Fortbildung an den Schulen besser organisieren. Jede Schule soll eine beauftragte Person für Fortbildung bekommen, und Lehrkräfte sollen an Auswahl und Gestaltung der Angebote beteiligt werden.

Lehrerinnen und Lehrer sollen sich besser weiterbilden können. Jede Schule soll dafür eine zuständige Person haben. Kurse sollen öfter in der unterrichtsfreien Zeit stattfinden. Dann fällt weniger Unterricht aus. Wer sich fortbildet, soll Vorteile im Beruf haben.

Die FDP will, dass befristete Verträge von Lehrkräften über die Sommerferien weiterlaufen, sofern das Land sie danach weiterbeschäftigen will. Damit soll die Praxis enden, dass befristet Angestellte in den Ferien arbeitslos werden.

Manche Lehrkräfte haben nur einen Vertrag auf Zeit. In den Sommerferien sind sie dann oft arbeitslos. Die FDP will das beenden. Der Vertrag soll in den Ferien weiterlaufen, wenn die Lehrkraft danach bleibt.

Die FDP will bis Ende der 2020er-Jahre ein breites Angebot der Erwachsenenbildung in Hessen schaffen und die Volkshochschulen dauerhaft statt nur projektweise finanzieren. Weiterbildung soll so selbstverständlich werden wie ein Kinobesuch.

Auch Erwachsene sollen gut weiterlernen können. Die FDP will die Volkshochschulen dafür stärken. Sie sollen dauerhaft Geld vom Land bekommen. Anträge sollen einfacher werden. Mehr Kurse sollen digital stattfinden.

Die FDP befürwortet bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht an hessischen Schulen, bei dem Einfluss von außen ausgeschlossen ist. Zusammen mit den Hochschulen will sie eine deutschsprachige Imamausbildung aufbauen.

An Schulen in Hessen soll es islamischen Religions-Unterricht geben. Das Land bildet die Lehrkräfte dafür aus. Fremde Regierungen sollen keinen Einfluss haben. Imame sollen in Hessen auf Deutsch ausgebildet werden.

Die FDP will den Schulsport stärken und die tägliche Sportstunde an allen dafür geeigneten Grundschulen einführen. Kitas, Schulen und Sportvereine sollen enger zusammenarbeiten, vor allem im Ganztag.

Kinder sollen in der Schule mehr Sport machen. Grundschulen sollen jeden Tag eine Sportstunde anbieten, wenn sie das können. Schulen und Sportvereine sollen enger zusammenarbeiten. Sport soll ein eigenes Schulfach bleiben.

Die FDP will, dass Jurastudierende in Hessen einen Bachelor of Laws erhalten, sobald sie alle Prüfungen für die Zulassung zum ersten Staatsexamen bestanden haben. So sollen diejenigen, die das Examen nicht schaffen, nicht ohne Abschluss dastehen. Auch die Ausbildung der Referendare soll professioneller werden.

Manche Jura-Studenten fallen am Ende durch die große Prüfung. Dann haben sie keinen Abschluss. Die FDP will ihnen vorher einen Bachelor geben. Auch die Ausbildung nach dem Studium soll besser werden.

Die FDP will den Umgang mit Datenschutz in den Schulunterricht aufnehmen und aus dem Fach Informatik ein Fach Digitalkunde machen. Dort sollen neben Technikwissen auch Medienkompetenz und Sicherheit gelehrt werden.

Kinder sollen früh lernen, wie sie ihre Daten schützen. Die FDP will dafür ein Fach Digital-Kunde. Es soll aus dem Fach Informatik entstehen. Auch ältere Menschen sollen Schulungen bekommen.

Die FDP will Hessen zu einer führenden Wissensregion Europas machen und Forschungsergebnisse schneller in Unternehmen bringen. Hochschulen sollen Hilfe bei Ausgründungen bieten und am Erfolg von Kooperationen beteiligt werden. Das Land soll zugleich für eine ausreichende Grundfinanzierung der Hochschulen sorgen.

Die FDP will, dass Hessen bei Forschung vorne liegt. Ideen aus Hochschulen sollen schneller in Firmen ankommen. Jede Hochschule soll bei Firmen-Gründungen helfen. Das Land soll den Hochschulen genug festes Geld geben.

Die FDP will, dass Stellen für promovierte Beschäftigte an Hochschulen in der Regel eine Aussicht auf Dauerbeschäftigung bieten. Kurze Vertragslaufzeiten behindern nach Ansicht des Programms die wissenschaftliche Arbeit.

Viele Forscher haben nur kurze Verträge. Die FDP will das ändern. Wer einen Doktor-Titel hat, soll eine Aussicht auf eine feste Stelle bekommen. Frauen und Menschen mit Migrations-Hintergrund sollen leichter aufsteigen können.

Die FDP will im Wissenschaftsministerium eine Stelle schaffen, an die sich Menschen wenden können, die sich an Hochschulen wegen ihrer Meinung benachteiligt sehen. Das Programm sieht die Freiheit von Forschung und Lehre durch ideologischen und politischen Druck gefährdet.

Die FDP sagt: Forscher und Studierende stehen manchmal unter Druck wegen ihrer Meinung. Deshalb soll es im Ministerium eine Anlauf-Stelle geben. Dort kann man sich melden, wenn man Nachteile hat. An Hochschulen soll jede erlaubte Meinung möglich sein.

Die FDP will den Hochschulen möglichst viele Entscheidungen selbst überlassen. Auf Wunsch sollen sie selbst Dienstherr und Bauherr sein und eigene Tarifverträge schließen können.

Hochschulen sollen mehr selbst entscheiden. Sie sollen ihr Personal selbst anstellen können. Sie sollen selbst bauen können. Sie sollen auch eigene Tarif-Verträge machen können. Das gilt nur für Hochschulen, die das wollen.

Die FDP will, dass künftig der Landtag statt der Landesregierung die Mitglieder der Hochschulräte bestimmt. Im Senat sollen die Stimmanteile der Gruppen vom Thema abhängen, sodass Studierende bei Fragen der Lehre mehr Gewicht erhalten.

Der Hochschul-Rat überwacht die Hochschule. Seine Mitglieder soll künftig der Landtag bestimmen. Im Senat der Hochschule sollen Studierende bei der Lehre mehr mitreden. Bei der Forschung entscheiden vor allem die Professoren.

Die FDP will die Pflicht zur verfassten Studierendenschaft aus dem Hessischen Hochschulgesetz streichen. Die Mitgliedschaft soll künftig freiwillig sein.

Heute gehören alle Studierenden automatisch zur Studierendenschaft. Das ist die offizielle Vertretung der Studierenden. Die FDP will diese Pflicht abschaffen. Jeder soll selbst entscheiden, ob er Mitglied wird.

Die FDP will den hessischen Hochschulpakt fortsetzen und ausbauen und die Grundfinanzierung der Hochschulen erhöhen. Das soll längerfristige Planung und mehr unbefristete Stellen ermöglichen, zugleich soll der Wettbewerb um Qualität in Forschung und Lehre wachsen.

Der Hochschul-Pakt ist ein Vertrag zwischen Land und Hochschulen. Er regelt Geld und Aufgaben. Die FDP will ihn fortführen. Die Hochschulen sollen mehr festes Geld bekommen. So können sie besser planen und mehr feste Stellen schaffen.

Die FDP will, dass das Erststudium bis zum Master an staatlichen Hochschulen in Hessen nichts kostet. Für alles Weitere sollen die Hochschulen selbst entscheiden dürfen, ob sie Studierende an den Kosten beteiligen. Leistungsstarke Studierende sollen mehr Stipendien erhalten.

Das erste Studium bis zum Master soll kostenlos bleiben. Danach dürfen Hochschulen selbst entscheiden, ob sie Geld verlangen. Dieses Geld bleibt bei der Hochschule. Für gute Studierende soll es mehr Stipendien geben. Ein Stipendium ist Geld für das Studium.

Die FDP will die Hochschulfinanzierung zwischen Bund und Ländern neu ordnen: Der Staat soll für jeden Studierenden einen festen Betrag an die gewählte Hochschule zahlen, unabhängig vom Träger. Auch private Hochschulen sollen dieses Geld unter Bedingungen erhalten.

Die FDP will das Geld für Hochschulen neu verteilen. Der Staat zahlt für jeden Studierenden einen festen Betrag. Das Geld geht an die Hochschule, die der Studierende wählt. Auch private Hochschulen sollen Geld bekommen, wenn sie bestimmte Regeln einhalten.

Die FDP will mehr Teilzeit-, berufsbegleitende und Fernstudiengänge sowie digitale und hybride Lehrangebote. Duale Studiengänge und Hochschulangebote außerhalb der großen Standorte sollen ausgebaut werden, auch mit Blick auf den Fachkräftemangel.

Studieren soll besser zum Leben passen. Es soll mehr Studiengänge in Teilzeit und neben dem Beruf geben. Auch Online-Angebote sollen wachsen. Auf dem Land soll es mehr Studien-Angebote geben. Der Standort Fulda soll stärker werden.

Die FDP will deutlich mehr duale Studiengänge in ländlichen Regionen anbieten, damit junge Menschen nicht wegen eines Studiums wegziehen. Berufsschulen sollen gute Lehre und kurze Wege bieten.

Viele junge Leute ziehen zum Studieren in die Stadt. Die FDP will mehr Studien-Angebote auf dem Land. Bei einem dualen Studium lernt man an der Hochschule und im Betrieb. Berufsschulen sollen nah und gut sein. So bleiben Fachkräfte in der Region.

Die FDP will, dass alle Schülerinnen und Schüler ein geeignetes digitales Gerät nutzen können, entweder das eigene oder ein Leihgerät. Bis zum Ende der Wahlperiode sollen digitale Lernmittel die Schulbücher vollständig ablösen.

Jedes Schulkind soll ein digitales Gerät nutzen können. Kinder können ihr eigenes Gerät mitbringen. Wer keines hat, bekommt ein Leihgerät. Schulbücher aus Papier sollen durch digitale Lernmittel ersetzt werden.

Die FDP will Künstliche Intelligenz an Schulen gezielt erproben und dafür einen Einsatzrahmen sowie KI-Innovationsschulen schaffen. Lehrkräfte sollen in Studium und Fortbildung durchgehend digitale Kompetenzen erwerben, und ein Expertenrat soll die digitale Bildung begleiten.

Die FDP will Künstliche Intelligenz an Schulen testen. Dafür soll es besondere Schulen geben. Klare Regeln sollen den Einsatz ordnen. Lehrerinnen und Lehrer sollen mehr über digitale Technik lernen. Ein Rat aus Fachleuten soll Empfehlungen geben.

Die FDP will in Hessen eine öffentlich-rechtliche Stiftung gründen, die freiwillig gespendete Gesundheitsdaten sicher aufbewahrt und für die Forschung freigibt. Damit soll die Forschung an neuen Behandlungen und Medikamenten leichter an verlässliche Daten kommen.

Forscher brauchen gute Daten über Gesundheit. Die FDP will dafür eine Stiftung gründen. Patienten können ihre Daten freiwillig spenden. Die Stiftung schützt die Daten und gibt sie an Forscher.

Die FDP will Hessen zum Vorreiter bei eHealth und Telemedizin machen und dafür eine Digitalstrategie für das Gesundheitswesen erarbeiten. Ein hessischer eHealth-Fonds soll digitale Versorgungsprojekte fördern, und das Kompetenzzentrum für Telemedizin und eHealth soll eine aktivere Rolle bekommen.

Die FDP will mehr digitale Technik im Gesundheitswesen. Arzttermine sollen sich leichter online buchen lassen. Auf dem Land soll es mehr Behandlung per Video geben. Ein neuer Fonds soll digitale Projekte fördern.

Die FDP will das Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege zu einer zentralen Fachstelle ausbauen. Es soll eine landesweite Präventionsstrategie erarbeiten, Kommunen bei Projekten unterstützen und die Digitalisierung der Gesundheitsämter voranbringen.

Hessen hat ein neues Landesamt für Gesundheit und Pflege. Die FDP will ihm mehr Aufgaben geben. Es soll einen Plan für Vorsorge machen. Es soll Städten und Kreisen bei Projekten helfen.

Die FDP hält die strikte Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung für überholt. Sie will auf einen einheitlichen Leistungskatalog mit gleichen Qualitätsstandards und gleicher Vergütung hinarbeiten und den Arztberuf als freien Beruf erhalten.

Viele Behandlungen gehen in der Praxis und im Krankenhaus. Bisher gibt es dafür unterschiedlich viel Geld. Die FDP will gleiche Bezahlung für gleiche Leistung. Ärzte sollen ein freier Beruf bleiben.

Die FDP will Videosprechstunden und Fernbehandlung stärker nutzen, um fehlende Ärzte vor allem in strukturschwachen Regionen auszugleichen. Digital erbrachte ärztliche Leistungen sollen wie Leistungen in der Praxis vergütet werden, und Versorgungsassistenten sollen Hausbesuche übernehmen.

Auf dem Land fehlen oft Ärzte. Die FDP will mehr Sprechstunden per Video. Ärzte sollen dafür gleich viel Geld bekommen wie in der Praxis. Geschulte Helfer sollen Patienten zu Hause besuchen.

Die FDP fordert die Gründung von Gesundheits-Versorgungs-Zentren (GVZ), um die Versorgung vor allem auf dem Land zu sichern. Sie sollen Ärzte und weitere Gesundheitsanbieter unter einem Dach bündeln und als Anlaufstelle für die Bevölkerung dienen.

Die FDP will neue Gesundheits-Zentren auf dem Land. Dort arbeiten Ärzte zusammen. Auch Apotheken und Pflegedienste können dort sein. Die Menschen haben so eine Stelle für alle Fragen zur Gesundheit.

Die FDP will eine Reform der Kliniklandschaft, die sich stärker an Bedarf und Versorgungsqualität orientiert. Krankenhäuser sollen neben Fallpauschalen auch ihre Vorhaltekosten erstattet bekommen, zuvor soll aber festgelegt werden, welche Häuser mit welchem Angebot gebraucht werden.

Die FDP will die Krankenhäuser neu ordnen. Es soll klar sein, welches Krankenhaus wo gebraucht wird. Dafür sollen feste Regeln zur Qualität gelten. Kliniken sollen auch Geld für das Bereithalten von Leistungen bekommen.

Die FDP will in der Pflege den Vorrang der ambulanten vor der stationären Versorgung festigen, damit Menschen möglichst lange zu Hause gepflegt werden. Alternative Wohnformen sollen gefördert und ambulante Palliativdienste flächendeckend ausgebaut werden.

Menschen sollen möglichst lange zu Hause gepflegt werden. Die FDP will auch Wohn-Gruppen als Ersatz für das Pflegeheim fördern. Dafür soll es weniger Bürokratie geben. Sterbende sollen überall zu Hause gut betreut werden.

Die FDP will den Aufwand für Bürokratie und Dokumentation in der Pflege senken und die Abläufe digitalisieren. Pflegekräfte sollen dadurch mehr Zeit für die Menschen haben, die sie betreuen.

Pflegekräfte müssen viel aufschreiben. Dafür fehlt Zeit bei den Menschen. Die FDP will weniger Papierkram und mehr digitale Technik. Pflegekräfte sollen den Umgang damit in der Ausbildung lernen.

Die FDP will dem Personalmangel in der Pflege mit besseren Arbeitsbedingungen, mehr Aus- und Weiterbildung und der Anwerbung von Kräften aus dem Ausland begegnen. Mittelfristig sollen Pflegeeinrichtungen mindestens 105 Prozent des benötigten Personals vorhalten, damit Dienstpläne verlässlich sind.

In der Pflege fehlen viele Arbeitskräfte. Die FDP will die Arbeit dort besser machen. Heime sollen etwas mehr Personal haben, als sie rechnerisch brauchen. Dann fallen weniger Dienste aus. Auch Pflegekräfte aus dem Ausland sollen kommen.

Die FDP will die Versorgung mit Hebammen in Hessen verbessern und eine Grundversorgung für alle Schwangeren im ganzen Land sichern. Dazu sollen vor allem die Bedingungen für freiberufliche Hebammen besser werden.

In Hessen gibt es zu wenige Hebammen. Hebammen helfen Frauen vor, bei und nach der Geburt. Die FDP will, dass jede Schwangere überall eine Hebamme findet. Dafür sollen Hebammen bessere Bedingungen bekommen.

Die FDP will Modellprojekte entwickeln und fördern, die Menschen mit Demenz möglichst lange ein eigenständiges Leben ermöglichen. Sie sollen eine Alternative zur üblichen Betreuung im Pflegeheim bieten.

Menschen mit Demenz vergessen immer mehr. Die FDP will neue Projekte für sie fördern. Die Kranken sollen ihren Alltag lange selbst mitgestalten. Die Projekte sollen eine andere Möglichkeit als das Pflegeheim sein.

Die FDP will genügend qualifizierte Therapieeinrichtungen für Suchtkranke, Anlaufstellen nahe der Drogenszene und den Erhalt niedrigschwelliger Hilfen für Schwerstabhängige. Aufklärung und Beratung sollen besonders unterstützt werden, damit Behandlungen seltener nötig sind.

Die FDP will genug Hilfe für suchtkranke Menschen. Es soll Anlaufstellen dort geben, wo die Betroffenen sind. Auch Hilfen zum Überleben für schwer Abhängige sollen bleiben. Aufklärung und Beratung sind der FDP besonders wichtig.

Die FDP unterstützt den Kurs der Bundesregierung für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis und will dazu Modellprojekte in Hessen. Sie begründet das mit Gesundheits- und Jugendschutz: Auf dem illegalen Markt sei Cannabis oft verunreinigt.

Die FDP ist für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis. Das heißt: Erwachsene bekommen Cannabis legal und geprüft. In Hessen soll es dazu Test-Projekte geben. Die FDP sagt: Das schützt die Gesundheit und hält Jugendliche vom illegalen Markt fern.

Die FDP will digitale Gesundheitsangebote mit offenen Standards vernetzen und Rezepte, Dokumentation und Abrechnung vollständig digital machen. In der häuslichen Pflege sollen Robotik und digitale Assistenzsysteme gefördert werden.

Die FDP will mehr Digitales in Medizin und Pflege. Rezepte und Abrechnungen sollen digital sein. Arztpraxen und Pflegeheime sollen zuerst schnelles Internet bekommen. Roboter sollen Menschen bei der Pflege zu Hause helfen.

Die FDP will geflüchtete Kinder und Jugendliche durch dauerhafte Deutschförderung an Schulen integrieren und die Altersgrenze für Intensivförderung auf 21 Jahre anheben. Mehrsprachigkeit betrachtet sie als Stärke und will den herkunftssprachlichen Unterricht ausweiten.

Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen lange Deutsch-Förderung bekommen. Die besondere Förderung soll bis 21 Jahre möglich sein. Bisher endet sie mit 18 Jahren. Die FDP will auch den Unterricht in der Sprache der Familie stärken.

Die FDP unterstützt ein Einwanderungsrecht mit Punktesystem nach kanadischem Muster und will in Hessen eine zentrale Ausländerbehörde für die Zuwanderung von Fachkräften schaffen. Sie begründet das mit dem Mangel an Arbeits- und Fachkräften, den sie als große Gefahr für die hessische Wirtschaft sieht.

In Hessen fehlen viele Fachkräfte. Die FDP will, dass mehr gut ausgebildete Menschen aus dem Ausland kommen. Dafür soll es ein Punkte-System geben. Eine zentrale Behörde soll sich um diese Menschen kümmern. Anträge sollen schneller bearbeitet werden.

Die FDP erwartet von allen Zugewanderten, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung uneingeschränkt anerkennen. Wer dazu nicht bereit ist, soll nicht dauerhaft bleiben können; Abschiebungen sollen konsequent vollzogen und die Liste sicherer Herkunftsländer erweitert werden.

Wer nach Deutschland kommt, soll die Regeln der Demokratie anerkennen. Wer das nicht tut, soll nicht für immer bleiben dürfen. Die FDP will Abschiebungen konsequent durchführen. Mehr Länder sollen als sichere Herkunfts-Länder gelten.

Die FDP will Projekte stärken, mit denen Bürgerinnen und Bürger Integration vor Ort gestalten. Der Hessische Integrationspreis soll breiter vergeben werden, und Begegnungsangebote sollen ausgebaut werden, um Vorurteile abzubauen.

Integration passiert vor Ort, zum Beispiel in Vereinen und Schulen. Die FDP will solche Projekte mehr würdigen. Mehr Projekte sollen den Hessischen Integrations-Preis bekommen. Auch Treffpunkte wie ein Kultur-Café sollen gefördert werden.

Die FDP sieht im frühen Erlernen der deutschen Sprache den wichtigsten Baustein der Integration und will ein breites Angebot, dessen Nutzung stärker kontrolliert wird. Zudem soll jede zugewanderte Person verpflichtend Grundwissen über das politische System und die Grundrechte haben.

Die FDP will viele Angebote zum Deutsch-Lernen. Sie will stärker prüfen, ob die Menschen die Kurse auch besuchen. Auch Apps zum Sprachen-Lernen sollen helfen. Jeder Zugewanderte soll etwas über Politik und Grundrechte in Deutschland wissen müssen.

Die FDP will, dass alle neu Ankommenden sofort arbeiten dürfen, unabhängig davon, ob sie voraussichtlich bleiben können. Ausländische Abschlüsse sollen schneller und flexibler anerkannt werden; ein Bleiberecht soll aus der Arbeitserlaubnis nicht entstehen.

Wer neu nach Deutschland kommt, soll sofort arbeiten dürfen. Das soll für alle gelten, auch wenn sie vielleicht nicht bleiben dürfen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller anerkannt werden. Die Arbeits-Erlaubnis gibt aber kein Recht zu bleiben.

Die FDP will einen Sexualkundeunterricht, der sexuelle Vielfalt und Menstruation ausführlich behandelt. Ein Landesprogramm soll kostenlose Menstruationsprodukte in Bildungseinrichtungen ermöglichen.

Im Unterricht soll es um sexuelle Vielfalt gehen. Auch die Periode soll ein Thema sein. Die FDP will kostenlose Binden und Tampons an Schulen. Dafür soll es ein Programm vom Land geben.

Die FDP fordert, die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt auch in Hessen zügig und vollständig umzusetzen. Dazu gehören mehr Plätze in Frauenhäusern und eine anonyme, kostenlose Spurensicherung nach sexueller Gewalt.

Die FDP will Frauen besser vor Gewalt schützen. Es soll mehr Plätze in Frauen-Häusern geben. Opfer sollen Spuren kostenlos und anonym sichern lassen können. Dafür müssen sie keine Anzeige machen.

Die FDP fordert gleiche Bezahlung für gleiche Leistung und will die wirtschaftlichen Chancen von Frauen verbessern. Als zentrale Voraussetzung nennt sie den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung; Arbeitgeber sollen Gehaltsspannen und Einstufungskriterien offenlegen.

Frauen und Männer sollen für gleiche Leistung gleich viel Geld bekommen. Die FDP will mehr Kinder-Betreuung in ganz Hessen. Dann können Eltern leichter arbeiten. Arbeitgeber sollen sagen, wie viel Gehalt es für eine Stelle gibt.

Die FDP befürwortet Diversity Management in allen beruflichen Funktionen, will es aber nicht per Regulierung vorschreiben. Der Staat soll moderieren, informieren und kostengünstige Konzepte für den Mittelstand fördern.

Diversity Management heißt: Betriebe fördern die Vielfalt ihrer Beschäftigten. Die FDP findet das gut. Der Staat soll es aber nicht vorschreiben. Er soll informieren und gute Beispiele bekannt machen. Kleine und mittlere Betriebe sollen einfache Konzepte bekommen.

Die FDP erwartet vom öffentlichen Dienst, dass er Gleichberechtigung und Diversity Management vorbildhaft umsetzt. Dazu gehören flexible Arbeitszeiten, gleich viele Frauen in Führungspositionen, Jobsharing auf Leitungsebene und bessere Bedingungen für Teilzeitkräfte.

Behörden sollen ein Vorbild für Gleichberechtigung sein. Die FDP will dort gleich viele Frauen wie Männer in Führung. Zwei Personen sollen sich eine Leitungs-Stelle teilen können. Wer Teilzeit arbeitet, soll keine Nachteile haben.

Die FDP will den Hessischen Aktionsplan für Vielfalt und Akzeptanz weiterentwickeln und strukturelle Hindernisse für die Gleichstellung von LSBTI-Menschen abbauen. Nach der rechtlichen Gleichstellung gehe es nun um die volle Teilhabe an der Gesellschaft.

Die FDP will mehr für lesbische, schwule, bisexuelle, trans und inter Menschen tun. Dafür gibt es in Hessen einen Aktions-Plan. Die FDP will diesen Plan verbessern. Auch kleine Gruppen sollen leichter Geld für ihre Arbeit bekommen.

Die FDP will, dass die hessische Verwaltung trans Menschen die Identitätsfindung nicht erschwert, und begrüßt das vom Bund geplante Selbstbestimmungsgesetz. Außerdem soll sich Hessen dafür einsetzen, dass intersexuellen Kindern kein Geschlecht mehr durch Operationen zugewiesen wird.

Trans Menschen sollen selbst über ihr Geschlecht bestimmen können. Die Ämter in Hessen sollen ihnen das nicht schwer machen. Die FDP findet das geplante Selbstbestimmungs-Gesetz des Bundes gut. Kinder mit uneindeutigem Geschlecht sollen nicht mehr zwangsweise operiert werden.

Die FDP will, dass digitale Lösungen barrierefrei sind und niemanden ausschließen. Algorithmen in öffentlich geförderten Projekten sollen keine Diskriminierung verfestigen und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein.

Digitale Angebote sollen für alle Menschen nutzbar sein. Auch für Menschen mit Behinderung. Computer-Programme sollen niemanden benachteiligen. Bei staatlichen Projekten soll jeder prüfen können, wie die Programme entscheiden.

Die FDP will Gas- und Strommangel verhindern und bestehende Kraftwerksstandorte in Hessen planerisch absichern. Sie rechnet damit, dass Kohle- und Gaskraftwerke, die stillgelegt werden sollten, vorerst weiterlaufen. Die Energiepolitik soll technologieoffen sein und heimische Energiequellen stärker nutzen.

Die FDP will, dass der Strom in Hessen nie ausfällt. Die Standorte von Kraftwerken sollen erhalten bleiben. Kohle- und Gas-Kraftwerke sollen erst einmal weiter laufen. Später sollen sie auf klima-freundliche Technik umgestellt werden. Außerdem soll Energie gespart werden.

Die FDP will ein eigenes Landesgesetz für Wasserstoff einbringen. Es soll die Nutzung von Wasserstoff ohne Festlegung auf bestimmte Verfahren und den Aufbau der nötigen Infrastruktur fördern. Aus Sicht der Partei sichert Wasserstoff sowohl die Energieversorgung als auch die Klimaziele.

Wasserstoff ist ein Gas, das Energie liefern kann. Die FDP will ein neues Gesetz dafür machen. Das Gesetz soll Leitungen und Anlagen für Wasserstoff fördern. Hessen soll an die großen Wasserstoff-Leitungen angeschlossen werden.

Die FDP will erneuerbare Energien weiter ausbauen, vor allem Biomasse, Biogas und Solarenergie. Die Stromnetze sollen zügig wachsen, darunter die Nord-Süd-Trassen Ultranet und SuedLink sowie die örtlichen Verteilnetze. Hessen soll eine einheitliche Strompreiszone bleiben.

Die FDP will mehr Strom aus Sonne, Biomasse und Biogas. Solar-Anlagen sollen auch auf Parkplätzen und an Autobahnen stehen. Die Strom-Leitungen sollen schneller gebaut werden. In ganz Hessen soll derselbe Strom-Preis gelten.

Die FDP will die Energieforschung in Hessen stärker fördern. Das Land soll an den Fördermitteln für Wasserstofftechnologien und E-Fuels teilhaben, die bisher an Hessen vorbeigingen. Auch die Forschung zur Kernfusion soll unterstützt werden.

Die FDP will mehr Forschung zu Energie in Hessen. Hessen soll mehr Förder-Geld für Wasserstoff-Projekte bekommen. Auch die Kern-Fusion soll erforscht werden. Das ist eine neue Art, Energie zu gewinnen.

Die FDP setzt beim Klimaschutz auf den europäischen Emissionshandel und marktwirtschaftliche Instrumente und lehnt nationale Ziele für einzelne Sektoren ab. Klimamaßnahmen des Landes sollen nach Wirksamkeit und Kosten überprüft und die günstigsten zuerst umgesetzt werden.

Die FDP will das Klima über den Handel mit Emissions-Rechten schützen. Firmen müssen dabei Rechte für ihren Ausstoß von Treibhaus-Gasen kaufen. Feste Ziele für einzelne Bereiche sieht die FDP kritisch. Das Land soll zuerst das tun, was wenig kostet und viel bringt.

Die FDP betrachtet die Anpassung an den Klimawandel als Aufgabe von Land und Kommunen, weil sie Ortskenntnis erfordere. Für öffentliche Räume sollen Anpassungsmaßnahmen geplant und Haushaltsmittel eingeplant werden; auch private Vorsorge soll unterstützt werden.

Das Klima verändert sich. Die FDP will, dass sich Hessen darauf vorbereitet. Land und Gemeinden sollen dafür Pläne machen und Geld einplanen. Auch private Haus-Besitzer sollen Hilfe bekommen, zum Beispiel zum Schutz vor Starkregen.

Die FDP will Hessen zum führenden Standort für CO2-neutral hergestellte Flugkraftstoffe nach dem Power-to-Liquid-Verfahren machen. Der Frankfurter Flughafen soll möglichst früh CO2-neutral werden, und an hessischen Flughäfen sollen kerosinbetriebene Hilfsturbinen am Boden verboten werden.

Flugzeuge brauchen noch lange flüssigen Treibstoff. Die FDP will, dass dieser Treibstoff künstlich und ohne zusätzliches CO2 entsteht. Hessen soll bei der Forschung dazu vorne sein. Der Flughafen Frankfurt soll bald CO2-neutral werden.

Die FDP will beim Heizen keine Technik vorgeben. Bestehende Öl- und Gasheizungen sollen mit erneuerbaren Wärmeerzeugern wie Wärmepumpen kombiniert und später mit Biobrennstoffen oder synthetischen Brennstoffen betrieben werden können; die vorhandene Infrastruktur soll deshalb bleiben.

Die FDP will den Menschen die Wahl ihrer Heizung lassen. Alte Öl- und Gas-Heizungen sollen mit einer Wärme-Pumpe zusammen arbeiten können. Später sollen sie mit klimaneutralen Brennstoffen laufen. Deshalb sollen die Leitungen und Anlagen bleiben.

Die FDP will die heimische Artenvielfalt sichern, Moore schützen und die Wälder durch einen Waldumbau widerstandsfähiger machen. Dabei setzt sie vor allem auf freiwillige Vereinbarungen mit Eigentümern und Bewirtschaftern statt auf Vorgaben.

Die FDP will Tiere und Pflanzen in Hessen schützen. Moore sollen erhalten und wieder nass gemacht werden. Der Wald soll neue, passende Baum-Arten bekommen. Die FDP setzt dabei auf freiwillige Verträge mit Eigentümern.

Die FDP will den Rückgang der Insekten mit mehr Forschung und daraus abgeleiteten Maßnahmen bekämpfen. Hecken, Blüh- und Grünstreifen sollen weiterentwickelt werden, und Eigentümer sollen für Nutzungseinschränkungen einen Ausgleich erhalten.

Es gibt immer weniger Insekten. Die FDP will mehr dazu forschen lassen. Es soll mehr Hecken und Blüh-Streifen geben. Wer sein Land dadurch weniger nutzen kann, soll Geld als Ausgleich bekommen.

Die FDP will, dass hessische Tierheime verlässlich finanziert werden und ihre Kosten voll erstattet bekommen, wenn sie Aufgaben der Kommunen erledigen. Im Gegenzug sollen einheitliche Standards gelten, die regelmäßig kontrolliert werden.

Tierheime kümmern sich um gefundene Tiere. Das ist eigentlich eine Aufgabe der Gemeinden. Die FDP will, dass Tierheime dafür genug Geld bekommen. Dafür sollen feste Regeln für alle Tierheime gelten. Das Veterinär-Amt soll die Tierheime jedes Jahr prüfen.

Die FDP will eine landesweite Wasserstrategie, die Konflikte um Grundwasser zwischen dem Rhein-Main-Gebiet und ländlichen Regionen ausgleicht. Ein Entgelt für die Entnahme von Wasser lehnt sie ab; in Leitungsnetze und Kläranlagen soll investiert werden.

Die FDP will einen Plan für das Wasser in Hessen. Stadt und Land streiten um das Grundwasser. Der Plan soll diesen Streit lösen. Eine neue Gebühr für die Entnahme von Wasser will die FDP nicht. Leitungen und Klär-Anlagen sollen erneuert werden.

Die FDP will Maßnahmen gegen zu viel künstliches Licht in der Nacht fördern, vor allem bei kommunaler Beleuchtung. Sie begründet das mit Folgen für die Gesundheit und mit hohen Verlusten bei Insekten.

Zu viel Licht in der Nacht schadet Menschen und Tieren. Viele Insekten sterben an Lampen. Die FDP will Geld geben, damit Gemeinden ihre Lampen umbauen. Für Besitzer von Häusern und Firmen soll es Beratung geben. Firmen dürfen nötiges Licht behalten.

Die FDP will die forstliche Nutzung des hessischen Waldes sichern und lehnt Stilllegungen sowie pauschale Nutzungsverbote ab. Das Buchenmoratorium soll fallen, die FSC-Zertifizierung des Staatswaldes soll nicht mehr verpflichtend sein.

Die FDP will, dass der Wald weiter genutzt wird. Sie ist dagegen, ein Zehntel vom Staats-Wald sich selbst zu überlassen. Alte Buchen sollen wieder gefällt werden dürfen. Der Landes-Betrieb soll selbst über Umwelt-Siegel entscheiden. Es soll mehr mit Holz gebaut werden.

Die FDP will das Jagdrecht in seiner an das Grundeigentum gebundenen Form erhalten und bekennt sich zum Revierjagdsystem. Zusätzliche bürokratische Hürden für Jägerinnen und Jäger lehnt sie ab.

Die FDP will das Jagd-Recht so lassen, wie es ist. Jäger sollen selbst verantwortlich handeln können. Die FDP ist gegen neue Hürden für die Jagd. Rotwild soll sich über größere Gebiete bewegen können. Dafür soll es zum Beispiel Grün-Brücken geben.

Die FDP will den Wolfsbestand in Hessen aktiv steuern, sobald das Bundesrecht dies erlaubt, weil sie ein unkontrolliertes Wachstum für unvereinbar mit der Weidetierhaltung hält. Auch bei Schäden durch Biber und Saatkrähen sollen Entnahmen beziehungsweise Abschüsse sowie Ausgleichszahlungen möglich werden.

Die FDP will die Zahl der Wölfe in Hessen begrenzen. Zuerst muss der Bund das erlauben. Wölfe sollen besser gezählt werden. Auch Biber und Saat-Krähen machen Schäden. Bauern und Fisch-Züchter sollen dafür Geld bekommen. Bei großen Schäden sollen Tiere entfernt werden dürfen.

Die FDP will eine bestandserhaltende Fischerei und sieht die Angelfischerei in Vereinen als praktischen Naturschutz, der Unterstützung des Landes verdient. Wasserkraftwerke sollen die Laichwanderung von Fischen nicht behindern.

Die FDP will die Fischerei unterstützen. Angel-Vereine pflegen Gewässer und schützen so die Natur. Wasser-Kraftwerke sollen Fische nicht beim Wandern stören. Schaden sie den Fischen, sollen sie umgebaut werden. Neue Anlagen gibt es nur, wenn Fische wandern können.

Die FDP will die Wiederverwertung von Baustoffen fördern und zusammen mit den Kommunen neue Deponien für Bauschutt schaffen. Fehlende Deponien und komplizierte Regeln für Erdaushub treiben aus Sicht des Programms die Baukosten.

Beim Bauen entsteht viel Schutt und Erde. Dafür fehlen Deponien, also Lager-Plätze für Abfall. Das macht Bauen teurer. Die FDP will mehr Bau-Stoffe wiederverwenden. Mit den Kommunen will sie neue Deponien schaffen.

Die FDP will heimische Baustoffe wie Sand und Kies stärker nutzen, auch im Bannwald. Die von CDU und Grünen beschlossene Verschärfung des Bannwaldschutzes soll deshalb rückgängig gemacht werden. Das Programm begründet dies mit Baukosten und Versorgungssicherheit.

Die FDP will mehr Sand und Kies in Hessen abbauen. Das soll auch im Bannwald möglich sein. Bannwald ist besonders streng geschützter Wald. Die strengeren Schutz-Regeln der letzten Regierung sollen wieder wegfallen. Die FDP sagt: So wird Bauen nicht noch teurer.

Die FDP will gute landwirtschaftliche Böden davor bewahren, in großem Umfang mit Solaranlagen belegt zu werden. Sie begründet das mit der Sicherung der Ernährung und will die hessische Verordnung für Freiflächensolaranlagen ändern.

Auf Feldern wächst unser Essen. Die FDP will nicht zu viele Solar-Anlagen auf guten Feldern. Dafür will sie eine Landes-Regel ändern. Die Regel soll festlegen, welche Flächen zuerst genutzt werden. Die FDP will auch Anbau in Etagen erforschen.

Die FDP will die Sicherung der Ernährung als Staatsziel in die Landesverfassung schreiben und sie gleichrangig mit Klima-, Tier- und Umweltschutz behandeln. Landwirte sollen nicht weiter eingeschränkt werden; die Pflicht zu Ackerbrachen soll dauerhaft ruhen.

Die FDP will, dass genug Essen ein Ziel in der Verfassung von Hessen wird. Bauern sollen ihre Höfe selbst führen können. Sie sollen keine Felder mehr leer lassen müssen. Das Ziel für mehr Bio-Fläche will die FDP neu prüfen. Bio soll so wachsen, wie Kunden es kaufen.

Die FDP will die Nutztierhaltung in Hessen halten und Betrieben Investitionen in mehr Tierwohl ermöglichen. Dafür soll das Agrarinvestitionsförderungsprogramm stark erhöht werden.

Die Menschen wollen, dass es Tieren im Stall gut geht. Das kostet die Bauern Geld. Die FDP will ihnen mehr Förder-Geld geben. Damit können sie bessere Ställe bauen. Fleisch und Milch sollen weiter aus Hessen kommen.

Die FDP will prüfen, welche Gebiete nach der Düngeverordnung als nitratbelastet gelten, und stärker nach Verursachern unterscheiden. Sie hält moderne Pflanzenschutzmittel für unverzichtbar und setzt auf digitale Technik für mehr Effizienz.

In manchen Gebieten dürfen Bauern nur wenig düngen. Diese heißen Rote Gebiete. Die FDP will diese Gebiete neu prüfen. Nur wer das Wasser belastet, soll strenge Regeln bekommen. Bauern sollen genug Mittel gegen Schädlinge haben. Drohnen und Sensoren sollen beim Düngen helfen.

Die FDP will moderne biotechnologische Züchtungsverfahren wie CRISPR/Cas im Pflanzenbau nutzen. Sie lehnt pauschale Verbote ab und verlangt, das europäische Gentechnikrecht zu modernisieren.

Die FDP will neue Methoden für die Pflanzen-Zucht erlauben. Dazu gehört die Gen-Schere CRISPR/Cas. Damit kann man das Erbgut von Pflanzen gezielt ändern. Die FDP ist gegen allgemeine Verbote. Die Regeln der EU zur Gentechnik sollen neu gemacht werden.

Die FDP will Förderprogramme für die Landwirtschaft übersichtlicher machen und den Aufwand für Anträge senken. Gefördert werden soll nach sachlichen Zielen, nicht nach Produktionsweise oder Größe des Betriebs.

Die FDP will die Förderung für Bauern einfacher machen. Eine Internet-Seite soll alle Programme erklären. Kleine und große Höfe sollen gleich behandelt werden. Auch die Art der Landwirtschaft soll keine Rolle spielen. Junge Leute sollen ein freiwilliges Jahr auf dem Hof machen können.

Die FDP will die Lebensmittelüberwachung in Hessen neu organisieren. Besonders riskante Betriebe, Großhändler und Zentrallager sollen künftig von den Regierungspräsidien statt von den Kommunen kontrolliert werden.

Die FDP will Lebensmittel besser kontrollieren lassen. Heute machen das die Kommunen. Laut FDP fallen viele Kontrollen aus. Darum sollen Landes-Behörden die riskanten Betriebe prüfen. Ein Team aus Fachleuten soll dabei helfen.

Die FDP will ein Online-Portal für die hessische Landwirtschaft schaffen, das öffentliche Daten mit Daten der Betriebe verbindet. Es soll Arbeitsabläufe erleichtern und Förderanträge einfach machen.

Die FDP will eine Internet-Seite für Bauern in Hessen. Dort finden sie Daten zu Wetter, Boden und Karten. Sie können dort auch Förder-Geld beantragen. Das soll ihnen Arbeit sparen.

Die FDP will Klimaschutz im Verkehr über Innovation und Wettbewerb der Technologien erreichen, nicht über Vorgaben für einzelne Verkehrsmittel. Pauschale Fahrverbote lehnt sie ab. Das Land soll in Forschung und Infrastruktur für klimaneutrale Antriebe investieren, etwa in ein flächendeckendes Netz von Ladesäulen.

Die FDP will klima-freundliche Autos fördern. Sie will dabei keine Technik bevorzugen. Die Kunden sollen entscheiden, welche Technik sich durchsetzt. Fahr-Verbote für alle lehnt die FDP ab. Es soll überall Lade-Säulen für E-Autos geben.

Die FDP sieht Oberleitungen für Lastwagen an Autobahnen skeptisch und will das Geld in Schienennetz und alternative Antriebe stecken. Wasserstofftankstellen sollen ausgebaut und synthetische Kraftstoffe leichter verfügbar werden. Damit sollen nach Ansicht der Partei auch vorhandene Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor klimafreundlicher fahren.

Die FDP will keine Strom-Leitungen für Lastwagen über allen Autobahnen. Das Geld soll lieber in Schienen und neue Antriebe fließen. Es soll mehr Tankstellen für Wasserstoff geben. Künstlich hergestellte Kraftstoffe sollen leichter zu bekommen sein.

Die FDP will Hessen zum wichtigsten Logistikstandort machen. Dazu sollen Straßen, Schienen und Lkw-Stellplätze ausgebaut und neue Techniken wie Transportdrohnen und autonomes Fahren gefördert werden. Ein Masterplan Kombinierter Verkehr soll Bahnstrecken und Terminals schneller reaktivieren oder neu schaffen.

Die FDP will, dass Hessen beim Waren-Transport ganz vorne ist. Sie will mehr Geld für die Planung von Straßen. Es soll mehr Park-Plätze für Lastwagen geben. Auch die Schienen sollen ausgebaut werden. Neue Technik wie Drohnen soll getestet werden.

Die FDP will den Luftverkehrsstandort Hessen stärken und die Luftverkehrssteuer abschaffen. Ein Verbot von Kurzstreckenflügen und von Billigfluggesellschaften lehnt sie ab. Hessen soll zudem Vorreiter bei synthetischem Kerosin werden.

Die FDP will den Flug-Verkehr in Hessen stärken. Die Steuer auf Flug-Tickets soll wegfallen. Kurze Flüge sollen erlaubt bleiben. Auch billige Flug-Linien sollen erlaubt bleiben. Hessen soll klima-freundliches Kerosin entwickeln und herstellen.

Die FDP steht zum weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens einschließlich des Terminals 3 und will es an Schiene und Nahverkehr anbinden. Die gerichtlich festgelegte Nachtruhe soll bleiben. Weitere Einschränkungen des Betriebs über den Planfeststellungsbeschluss hinaus lehnt die Partei ab.

Die FDP will den Flughafen Frankfurt weiter ausbauen. Das neue Terminal 3 soll fertig gebaut werden. Es soll einen Anschluss an Bahn und Bus bekommen. Nachts sollen weiter keine Flugzeuge fliegen. Noch mehr Einschränkungen will die FDP nicht.

Die FDP will den Nahverkehr ausbauen und die zwölf größeren Städte im festen Takt erreichbar machen, möglichst im Abstand von 30 Minuten. Auf dem Land sollen Rufangebote auf Bestellung (On-Demand-Verkehre) Lücken schließen. Eine weitere Senkung des Anteils, den Fahrgäste an den Kosten tragen, lehnt die Partei ab.

Die FDP will Busse und Bahnen ausbauen. Zu den großen Städten soll alle 30 Minuten etwas fahren. Auf dem Land sollen Fahrzeuge auf Bestellung kommen. Es soll mehr Park-Plätze zum Umsteigen geben. Fahrgäste sollen aber nicht noch weniger bezahlen als heute.

Die FDP will mehr Schieneninfrastruktur in Hessen schaffen und dafür eine hessische Schieneninfrastrukturgesellschaft gründen. Vorrang haben mehrere S-Bahn-Projekte im Raum Frankfurt. Bahnlärm soll mit einem Gesamtkonzept bekämpft werden.

Die FDP will mehr Gleise in Hessen bauen. Eine neue Gesellschaft des Landes soll die Projekte planen. Zuerst sollen neue S-Bahn-Strecken rund um Frankfurt kommen. Die FDP will auch den Lärm von Zügen verringern.

Die FDP unterstützt den Fernbahntunnel in Frankfurt und will ihn schnell planen lassen. Er soll per Maßnahmegesetz, also direkt durch das Parlament, genehmigt werden. Ersatzweise schlägt sie ein Verfahren nach dänischem Vorbild vor.

Die FDP will einen Tunnel für Fernzüge in Frankfurt. Der Tunnel soll schnell geplant werden. Das Parlament soll ihn mit einem Gesetz genehmigen. Sonst soll ein schnelles Verfahren wie in Dänemark gelten.

Die FDP will wichtige Bahnstrecken in Hessen ausbauen und Fahrzeiten verkürzen, etwa zwischen Gießen und Frankfurt auf weniger als 40 Minuten. Der Regionalverkehr soll mit modernen Zügen und besserem Service attraktiver werden.

Die FDP will Bahn-Strecken in Hessen ausbauen. Die Fahrt von Gießen nach Frankfurt soll unter 40 Minuten dauern. Die Züge sollen modern sein. Sie sollen genug Sitzplätze und WLAN haben.

Die FDP will die hessischen Binnenhäfen erhalten und besser an andere Verkehrswege anbinden. Die Binnenschifffahrt soll Unterstützung bei der Digitalisierung und bei klimafreundlicheren Antrieben bekommen.

Die FDP will die Häfen an Hessens Flüssen erhalten. Die Häfen sollen besser mit Straße und Schiene verbunden sein. Schiffe sollen Hilfe für digitale Technik bekommen. Sie sollen auch Hilfe für saubere Antriebe bekommen.

Die FDP will mit einem landesweiten Konzept mehr Radwege bauen und die Verantwortung stärker beim Land ansiedeln. Radschnellwege sollen per Gesetz Landesaufgabe werden. Pop-up-Radwege lehnt die Partei ab, weil kein Verkehrsmittel einseitig eingeschränkt werden soll.

Die FDP will mehr Radwege in ganz Hessen. Das Land soll sich stärker darum kümmern. Schnelle Radwege zwischen Umland und Stadt soll das Land bauen. Kurzfristig eingerichtete Radwege auf Autospuren lehnt die FDP ab.

Die FDP will den Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ aufgeben und wieder mehr Straßen neu und ausbauen. Sie begründet das mit wachsendem Verkehr und damit, dass auch klimaneutrale Autos Straßen brauchen. Landesstraßen sollen stärker saniert und erweitert werden.

Die FDP will mehr neue Straßen bauen. Bisher gilt in Hessen: erst erhalten, dann neu bauen. Diese Regel will die FDP beenden. Kaputte Landes-Straßen sollen repariert und ausgebaut werden.

Die FDP will Baumaßnahmen schneller planen lassen und unterstützt dafür eine grundlegende Reform des Planungsrechts auf Bundesebene. Bürger sollen früher beteiligt werden, doppelte Prüfungen sollen entfallen.

Die FDP will, dass Bauprojekte schneller geplant werden. Dafür soll der Bund das Planungs-Recht ändern. Bürger sollen früher mitreden können. Dieselbe Sache soll nicht zweimal geprüft werden.

Die FDP will die Luft vor allem durch örtliche, technische Lösungen und bessere Verkehrslenkung sauberer machen. Pauschale Fahrverbote lehnt sie ab, weil sie aus ihrer Sicht Ausweichverkehr und damit mehr Belastung erzeugen.

Die FDP will saubere Luft in den Städten. Sie will aber keine allgemeinen Fahr-Verbote. Die Partei sagt: Dann fahren die Autos Umwege. Besser sind weniger Staus und Busse auf Bestellung. Sehr feiner Staub soll genauer erforscht werden.

Die FDP will Verkehrs- und Gewerbelärm durch Forschung sowie aktiven und passiven Schallschutz verringern. Das bestehende Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen soll unverändert bleiben.

Lärm macht Menschen und Tieren Stress. Die FDP will deshalb mehr Schutz vor Lärm. Dazu gehören Lärmschutz-Wände und leisere Züge. Nachts sollen in Frankfurt weiter keine Flugzeuge fliegen. Neue Technik soll Flugzeuge leiser machen.

Die FDP will mehr Geld für Landesstraßen und kommunale Verkehrswege bereitstellen und den ländlichen Raum mit Glasfaser und 5G versorgen. So soll das Leben auf dem Land attraktiver werden und die Ballungsräume entlasten.

Die FDP will, dass mehr Menschen gern auf dem Land leben. Dafür soll es mehr Geld für Straßen und Radwege geben. Jedes Haus soll schnelles Internet bekommen. Alte Bahn-Strecken sollen wieder fahren. Auch Busse und Bahnen auf dem Land sollen Geld bekommen.

Die FDP will die Verkehrsverbünde verpflichten, vor allem auf dem Land Fahrdienste auf Abruf, Sammelfahrten und autonome Angebote bereitzustellen. Zudem sollen Busse, Bahnen und Landesstraßen durchgehend mit Mobilfunk versorgt und der Verkehr digital gesteuert werden.

Auf dem Land fährt oft nur selten ein Bus. Die FDP will dort Fahrten auf Bestellung anbieten. Die Verkehrs-Verbünde sollen dazu verpflichtet sein. In Bus und Bahn soll es überall WLAN und Handy-Netz geben. Die Preise sollen einfach sein.

Die FDP will Verwaltungsdaten ohne Personen- oder Unternehmensbezug in maschinenlesbarer Form frei zugänglich machen. Das soll nach dem Programm mehr Transparenz und Teilhabe bringen und Unternehmen wie Verwaltung nützen.

Behörden haben viele Daten. Die FDP will solche Daten für alle frei zugänglich machen. Daten über einzelne Personen oder Firmen gehören nicht dazu. Firmen können mit den Daten besser planen. Auch die Verwaltung hat dann weniger Arbeit.

Die FDP sieht Rechenzentren als Standortvorteil und will ihr Wachstum durch schnelleren Netzausbau im Rhein-Main-Gebiet ermöglichen. Die Ansiedlung soll wegen knapper Flächen und hohen Energiebedarfs planerisch begleitet werden. Die Abwärme der Anlagen soll in Nahwärmenetze fließen.

Rechen-Zentren sind große Gebäude voller Computer. Die FDP will, dass mehr davon in Hessen entstehen können. Dafür sollen die Strom-Netze schneller wachsen. Die Wärme aus den Rechen-Zentren soll Häuser in der Nähe heizen.

Die FDP fordert, dass Menschen über ihre persönlichen Daten ähnlich wie über Eigentum verfügen. In sozialen Netzwerken sollen die Voreinstellungen den höchsten Schutz bieten, und Nutzer sollen aktiv freigeben, wer ihre Daten sehen darf. Zugleich will die Partei Datenschutz und technischen Fortschritt miteinander vereinbaren.

Die FDP sagt: Meine Daten gehören mir. Jeder soll selbst über seine Daten bestimmen. In sozialen Netzwerken soll der Schutz am Anfang am höchsten sein. Nutzer entscheiden dann selbst, wer ihre Daten sehen darf.

Die FDP will, dass Menschen im Internet weiterhin anonym oder unter Pseudonym auftreten können. Eine umfassende Kontrolle privater Chats lehnt sie ab. Rechtsverletzungen sollen trotzdem verfolgt werden können.

Die FDP will: Im Internet darf man anonym bleiben. Jeder entscheidet selbst, ob er seinen Namen nennt. Der Staat soll private Chats nicht breit überwachen. Straftaten sollen trotzdem verfolgt werden.

Die FDP will das hessische Digitalministerium mit deutlich mehr Aufgaben ausstatten. Bereiche wie IT-Sicherheit und Verwaltungsdigitalisierung sollen vom Innenministerium dorthin wechseln, ebenso die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung. Aus Sicht der Partei hat das bisherige Ministerium zu wenig Aufgaben und Einfluss.

Hessen hat ein Ministerium für Digitales. Die FDP sagt: Es hat zu wenig Aufgaben. Es soll mehr Aufgaben vom Innen-Ministerium bekommen. Dazu gehört die Sicherheit von Computern beim Land. Es soll auch die digitalen Ämter steuern.

Die FDP setzt beim Glasfaserausbau vorrangig auf private Unternehmen und will staatliches Geld nur dort einsetzen, wo sich der Ausbau wirtschaftlich nicht trägt. Dafür sind Gigabit-Gutscheine für Haushalte, Unternehmen und Einrichtungen vorgesehen. Bis zum Ende der Wahlperiode sollen überall in Hessen Glasfaser und 5G verfügbar sein.

Die FDP will schnelles Internet überall in Hessen. Firmen sollen die Leitungen vor allem selbst bauen. Der Staat hilft nur, wo sich das für Firmen nicht lohnt. Dann bekommen Bürger und Betriebe einen Gutschein für den Anschluss. Der Gutschein zahlt einen Teil der Kosten.

Die FDP will den Ausbau der Mobilfunknetze durch schnellere Genehmigungen und neue Technik voranbringen. Mobilfunkanlagen sollen nach Ablauf einer Frist automatisch als genehmigt gelten. Zudem will die Partei die OpenRAN-Technologie fördern und privatwirtschaftliches nationales Roaming unterstützen.

Die FDP will besseres Handy-Netz in Hessen. Ämter sollen schneller über neue Funk-Masten entscheiden. Entscheidet ein Amt zu lange nicht, gilt der Mast als erlaubt. Anträge sollen digital laufen. Alte Masten sollen mit neuer Software weiter nutzbar sein.

Die FDP fordert ein 6G-Forschungszentrum in Hessen, in dem Wirtschaft und Wissenschaft zusammenarbeiten. Außerdem will sie die Kommunikationsinfrastruktur für das Internet der Dinge fördern und Hessen zum Musterland dieser Technik machen. Kommunale Dienstleistungen sollen dadurch besser werden.

Die FDP will ein Forschungs-Zentrum für 6G in Hessen. 6G ist die nächste Technik für Handy-Netze. Firmen und Forscher sollen dort zusammen arbeiten. Die FDP will auch Netze für vernetzte Sensoren fördern. Sensoren können zum Beispiel freie Parkplätze oder die Luft messen.

Die FDP will, dass alle Menschen in Hessen eine digitale Identität (eID) nutzen können, etwa für Zahlungen, Gesundheitsanwendungen und Online-Verträge. Die eID soll hohen Datenschutz bieten, und jede Person soll selbst bestimmen, welche Daten sie freigibt.

Die FDP will einen digitalen Ausweis für alle in Hessen. Er heißt eID. Damit kann man online bezahlen und Verträge schließen. Man kann ihn auch für Rezepte vom Arzt nutzen. Jeder entscheidet selbst, welche Daten andere sehen dürfen.

Die FDP will Land, Kreise, Städte und Gemeinden digital stärker miteinander verbinden. Unter dem Namen „smartHessen“ sollen die vorhandenen Smart-City- und Smart-Region-Projekte zusammengeführt werden.

Die FDP will die Behörden in Hessen besser verbinden. Land, Kreise und Städte sollen digital zusammenarbeiten. Das Projekt heißt smartHessen. Alle zwei Jahre soll ein Bericht den Stand zeigen.

Die FDP will die hessische Verwaltung bis 2028 vollständig digital und ohne Papier arbeiten lassen. Dabei sollen nicht nur die Anträge der Bürger, sondern auch die internen Abläufe der Behörden digital und neu gestaltet werden.

Die FDP will eine Verwaltung ohne Papier. Das soll bis zum Jahr 2028 klappen. Anträge sollen so einfach sein wie eine Bestellung im Internet. Auch die Arbeit in den Ämtern selbst soll digital werden.

Die FDP will den Frankfurter Internetknoten stärken und Hessen zum wichtigsten Standort für Rechenzentren in Deutschland machen. Außerdem soll ein hessisches Datenschutzsiegel Unternehmen ermöglichen, ihren Umgang mit Daten nachzuweisen.

Die FDP will mehr Rechenzentren in Hessen. Das sind große Hallen mit vielen Computern für das Internet. Die Wärme aus den Rechenzentren soll genutzt werden. Firmen sollen ein Siegel für guten Datenschutz bekommen können.

Die FDP will auf dem Land digitale Angebote auf Abruf in Gesundheit, Sicherheit, Bildung und Handel schaffen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern. Gemeinden sollen Hilfe bei ihren Digitalstrategien bekommen.

Die FDP will mehr digitale Angebote auf dem Land. Zum Beispiel Arzt-Gespräche per Video und Online-Marktplätze für Produkte aus der Region. So soll das Land für junge Familien attraktiv bleiben. Gemeinden sollen Hilfe bei der Digitalisierung bekommen.

Die FDP will bis 2027 insgesamt 1.500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten einstellen und die Polizei von Verwaltungsarbeit entlasten. Der Polizeiberuf soll durch neue Einstiegswege, bessere Aufstiegschancen und eine auf die Pension anrechenbare Polizeizulage attraktiver werden.

Die FDP will mehr Polizei in Hessen. Bis 2027 soll es 1.500 Polizistinnen und Polizisten mehr geben. Sie sollen weniger Schreib-Arbeit haben. Auch Menschen mit Realschul-Abschluss sollen wieder zur Polizei gehen können. Der Beruf soll besser bezahlt werden.

Die FDP will die hessische Polizei digital modernisieren und ihre Ausrüstung verbessern. Jeder Streifenwagen soll mobile Geräte, Polizei-Apps und einen Taser erhalten. Damit soll die Polizei mit spezialisierten Tätern Schritt halten und als Arbeitgeber attraktiver werden.

Die FDP will die Polizei moderner machen. In jedem Streifenwagen soll es Tablets oder Handys mit Polizei-Programmen geben. In jedem Wagen soll auch ein Taser sein. Ein Taser ist ein Gerät, das mit Strom kurz lähmt. Die Polizei soll mehr Fachleute für Internet-Kriminalität bekommen.

Die FDP lehnt mehr technische Überwachung ab, darunter Staatstrojaner, Massenüberwachung privater Kommunikation und anlasslose, flächendeckende Videoüberwachung. Bestehende Überwachung soll unabhängig bewertet und jedes Jahr in einer Gesamtübersicht offengelegt werden.

Die FDP will nicht mehr Überwachung durch den Staat. Der Staat soll private Nachrichten nicht massenhaft mitlesen. Kameras soll es nur an wenigen gefährlichen Orten geben. Jedes Jahr soll ein Bericht zeigen, wie viel der Staat überwacht hat.

Die FDP will, dass Ermittler aus DNA-Spuren auch äußere Merkmale und die Herkunft eines Täters ablesen dürfen. Das soll nur bei schwersten Verbrechen gelten und laut Programm Fahndungen beschleunigen sowie Unschuldige entlasten.

Am Tatort findet die Polizei oft DNA-Spuren. Die FDP will, dass die Polizei daraus mehr ablesen darf. Zum Beispiel die Farbe von Haaren, Augen und Haut und die Herkunft. Das soll nur bei sehr schweren Verbrechen gelten.

Die FDP kündigt ein neues Verfassungsschutzgesetz an, das die Empfehlungen einer überparteilichen Expertenkommission umsetzt. Im Mittelpunkt steht eine stärkere Kontrolle des Landesamts durch den Landtag.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheim-Dienst des Landes. Die FDP will ein neues Gesetz für ihn. Der Landtag soll den Verfassungs-Schutz besser kontrollieren können. Mitarbeiter sollen Probleme direkt den Abgeordneten melden dürfen.

Die FDP will die Bedingungen für die überwiegend ehrenamtlichen Kräfte im Brand- und Katastrophenschutz verbessern. Dazu zählen flexiblere Altersgrenzen, weniger Bürokratie und mehr Geld für Fahrzeuge, Geräte und Gebäude.

Bei der Feuerwehr helfen viele Menschen freiwillig. Die FDP will ihnen die Arbeit leichter machen. Fitte ältere Menschen sollen länger mitmachen dürfen. Es soll mehr Geld für Fahrzeuge und Geräte geben. Die Feuerwehr soll weniger Berichte schreiben müssen.

Die FDP will per Landesgesetz festlegen, wann und wo Waffenverbotszonen zulässig sind und welche Gegenstände darunter fallen. Das soll Kommunen Rechtssicherheit geben und unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe verhindern.

In manchen Gebieten darf man keine Waffen tragen. Die FDP will dafür ein klares Gesetz in Hessen. Das Gesetz soll sagen, wo solche Zonen erlaubt sind. Es soll auch sagen, was als Waffe gilt.

Die FDP will neben der Polizeilichen Kriminalstatistik regelmäßig untersuchen lassen, wie viele Straftaten der Polizei gar nicht bekannt werden. So soll ein genaueres Bild der tatsächlichen Kriminalität entstehen, auf das die Politik früh reagieren kann.

Die Polizei zählt jedes Jahr die Straftaten. Viele Taten erfährt die Polizei aber nie. Die FDP will diese Taten mit einer Studie erforschen. Die Studie soll es immer wieder geben. Hochschulen sollen dabei helfen.

Die FDP will gegen rechten, linken und islamistischen Extremismus gleichermaßen vorgehen, mit Prävention und Strafverfolgung. Sie will mehrere Maßnahmen bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz prüfen und eine Enquete-Kommission des Landtags einsetzen. Antisemitismus, auch in Form der Dämonisierung Israels, soll entschieden bekämpft werden.

Die FDP will gegen alle Arten von Extremismus vorgehen. Das gilt für rechte, linke und islamistische Gruppen. Es soll Programme geben, die Menschen vom Extremismus abhalten. Rechtsextreme sollen keine Waffen haben dürfen. Juden-Hass will die FDP mit Aufklärung und Strafen bekämpfen.

Die FDP will die Gebühren für Polizeieinsätze bei rechtswidrigen Protesten wie Straßenblockaden so anheben, dass sie die Kosten decken. Bei Großveranstaltungen sollen dagegen nicht Veranstalter oder Vereine zahlen, sondern die einzelnen Störer.

Manche Menschen kleben sich aus Protest auf Straßen fest. Die Polizei muss sie dann lösen, und das kostet viel Geld. Die FDP will, dass diese Menschen mehr dafür bezahlen. Bei Fußball-Spielen sollen nicht die Vereine für die Polizei zahlen. Zahlen sollen die Menschen, die Gewalt ausüben.

Die FDP will im hessischen Polizeirecht regeln, dass Gefährder auf richterliche Anordnung mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden können. Sie sieht darin einen Beitrag zur Sicherheit und einen milderen Eingriff als die ständige Beobachtung durch Beamte.

Gefährder sind Menschen, denen die Polizei schwere Taten zutraut. Die FDP will sie mit einer Fuß-Fessel überwachen. Das ist ein Gerät am Bein, das den Standort meldet. Ein Gericht muss das vorher erlauben.

Die FDP lehnt personalisierte Tickets, automatische Gesichtserkennung und vorgeschriebene Anreisewege für Sportfans ab. Sie setzt stattdessen auf Dialog und Fanprojekte, will Gewalttäter aber sanktionieren.

Die FDP will Sportfans nicht allgemein überwachen. Sie ist gegen Kameras, die Gesichter erkennen. Sie ist auch gegen Tickets mit Namen als Dauer-Lösung. Wer Gewalt ausübt, soll aber bestraft werden.

Die FDP will weitere Häuser des Jugendrechts einrichten, weil sich die bestehenden aus ihrer Sicht bewährt haben. Jugendstrafverfahren sollen schneller bearbeitet und verhandelt werden. In Jugendvollzugsanstalten soll die Bildung im Mittelpunkt stehen.

Die FDP will mehr Häuser des Jugend-Rechts. Dort arbeiten Polizei, Staatsanwälte und Helfer zusammen. Verfahren gegen Jugendliche sollen schneller gehen. Jugendliche in Haft sollen gut lernen können.

Die FDP will eine hessische Stiftung für Opferschutz gründen und Opferhilfevereine stärker unterstützen. Opfer sollen außerdem erfahren, wann ein Täter Freigang hat oder entlassen wird.

Die FDP will Opfern von Straftaten mehr helfen. Dafür soll es eine neue Stiftung in Hessen geben. Opfer sollen erfahren, wenn der Täter frei kommt. So treffen sie ihn nicht unvorbereitet.

Die FDP will Präventionsprogramme gegen Kindesmissbrauch ausbauen und das Quick-Freeze-Verfahren stärker nutzen. Dabei werden Verbindungsdaten bei einem konkreten Verdacht gesichert, damit Ermittler Täter im Netz leichter finden.

Die FDP will Kinder besser vor Missbrauch schützen. Es soll mehr Programme zur Vorbeugung geben. Die Polizei soll Daten bei Verdacht schneller sichern können. Kinder sollen sich leicht bei der Polizei beraten lassen können.

Die FDP will neue Konzepte für die Wiedereingliederung von Strafgefangenen und mehr offenen Vollzug, um Rückfälle zu verringern. Die öffentliche Sicherheit soll dabei gewahrt bleiben. Auch das Vollzugspersonal soll besser fortgebildet und bezahlt werden.

Die FDP will, dass Gefangene nach der Haft gut zurück ins Leben finden. Mehr Gefangene sollen in den offenen Vollzug. Das heißt: Sie dürfen tagsüber raus. Sie sollen auch mehr Kontakt zur Familie haben. So sollen weniger Menschen wieder straffällig werden.

Die FDP will den Kommunen mehr Eigenverantwortung geben und Erlasse aufheben, die sie zu Steuererhöhungen verpflichten. Das Land soll alle Kosten für übertragene Aufgaben tragen, und der Kommunale Finanzausgleich soll überarbeitet werden.

Städte und Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden. Das Land soll sie nicht mehr zu höheren Steuern zwingen. Gibt das Land den Gemeinden Aufgaben, soll es alle Kosten zahlen. Unnötige Vorschriften sollen wegfallen.

Die FDP will ein Versammlungsrecht, das möglichst wenig staatliche Eingriffe vorsieht. Vorsorgliche Videoaufnahmen und verdeckte Polizeikräfte bei Demonstrationen lehnt sie ab, solange keine Gefahr besteht. Zugleich will sie prüfen, ob Versammlungen an bestimmten Orten gesetzlich unterbunden werden können.

Menschen dürfen demonstrieren. Die FDP will, dass der Staat sich dabei zurückhält. Die Polizei soll Demos nicht ohne Grund filmen. Sie soll auch keine verdeckten Polizisten schicken. Demos auf Autobahnen will die FDP aber vielleicht verbieten.

Die FDP will das Land Hessen als Arbeitgeber attraktiv halten und die Beamtenbesoldung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Zugleich sollen leistungsbezogene Gehaltsbestandteile gestärkt und die Aufgaben des Staates kritisch überprüft werden.

Das Land Hessen braucht gute Fachleute. Die FDP will Beamte so bezahlen, wie es das höchste Gericht verlangt. Wer gute Leistung bringt, soll mehr bekommen. Die Löhne sollen mit den Löhnen in Firmen mithalten.

Die FDP will die Zusammenarbeit zwischen Kommunen stärker fördern und freiwillige Zusammenschlüsse finanziell belohnen. Das soll künftig auch für Landkreise und kreisfreie Städte gelten, deren Einwohner per „Kreisentscheid“ selbst abstimmen sollen.

Gemeinden können zusammenarbeiten oder sich zusammenschließen. Die FDP will das mit Geld unterstützen. Das soll auch für Landkreise gelten. Niemand soll dazu gezwungen werden. Die Menschen im Kreis sollen darüber abstimmen können.

Die FDP will, dass das Land die Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden vereinfacht und unterstützt. Benachbarte Zentren sollen dauerhaft kooperieren, damit sie Schwächen gegenseitig ausgleichen können.

Städte und Gemeinden sollen mehr zusammenarbeiten. Das Land soll ihnen dabei helfen. Nachbar-Orte sollen feste Partner werden. So kann ein Ort dem anderen aushelfen.

Die FDP will das Landtagswahlrecht so reformieren, dass das Parlament verlässlich höchstens 110 Abgeordnete hat. Das soll die Arbeitsfähigkeit des Landtags sichern und die Steuerzahler nicht unnötig belasten.

Der Landtag soll kleiner werden. Er soll höchstens 110 Abgeordnete haben. Die FDP sagt: So arbeitet der Landtag besser. Und es kostet weniger Steuergeld.

Die FDP will, dass Jugendliche ab 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen in Hessen wählen dürfen. Sie begründet das damit, dass junge Menschen die Folgen heutiger Politik am stärksten tragen.

Jugendliche sollen schon mit 16 Jahren wählen dürfen. Das soll für den Landtag gelten und für die Wahlen in Städten und Gemeinden. Die FDP sagt: Die Politik von heute trifft junge Menschen besonders stark.

Die FDP will den formalen Zugang zu Bürger- und Volksentscheiden erleichtern. Die Quoren für den Erfolg eines Bürgerentscheids hält sie dagegen für angemessen und will am Vorrang der parlamentarischen Demokratie festhalten.

Bürger sollen leichter eine Abstimmung starten können. Dafür soll es weniger Bürokratie geben. Die nötige Zahl an Stimmen für einen Erfolg soll aber gleich bleiben. Gewählte Politiker sollen weiter selbst entscheiden.

Die FDP will die Amtszeit des hessischen Ministerpräsidenten auf zwei volle Wahlperioden beschränken, um die Reformfähigkeit des Landes zu sichern. Zudem sollen angehende Minister vor ihrer Ernennung öffentlich im Landtag befragt werden.

Der Ministerpräsident soll höchstens zwei Wahlperioden im Amt bleiben. Die FDP sagt: So bleibt das Land offen für Neues. Neue Minister sollen vorher im Landtag Fragen beantworten. Das soll öffentlich geschehen.

Die FDP will Richter, Staatsanwälte und das übrige Justizpersonal so bezahlen, dass Hessen im Wettbewerb mit anderen Ländern und Berufen mithalten kann. Eine neue Strategie zur Personalgewinnung soll die aus Sicht des Programms seit Jahren bestehende Überlastung der Justiz beenden.

Die FDP sagt: In der Justiz in Hessen fehlen Leute. Deshalb soll das Personal besser bezahlt werden. Die Arbeit soll auch angenehmer werden. So sollen mehr Menschen bei Gerichten arbeiten wollen.

Die FDP will die hessische Justiz rasch digitalisieren und strebt Gerichte ohne Papierakten an. Aus Sicht des Programms hat die Landesregierung hier Rückstände entstehen lassen. Außerdem soll die Justiz ihre Arbeit verständlicher und offener darstellen.

Die FDP will Gerichte digital machen. Akten soll es nicht mehr auf Papier geben. Bürger und Anwälte sollen digital mit dem Gericht schreiben können. Urteile sollen im Internet zu finden sein.

Die FDP will die bestehende englischsprachige Kammer für Handelssachen am Landgericht Frankfurt zu einem vollwertigen „Commercial Court“ ausbauen. Frankfurt soll damit als Gerichtsstandort international attraktiver werden.

In Frankfurt gibt es schon ein Gericht für Handel auf Englisch. Die FDP will dieses Angebot größer machen. Firmen aus dem Ausland sollen dort ihre Streitfälle klären können. Frankfurt soll so als Standort wichtiger werden.

Die FDP will das Hessische Informationsfreiheitsgesetz so ändern, dass auch Städte und Gemeinden Auskunft geben müssen. Außerdem soll es möglich werden, bei Wahlen und Abstimmungen online abzustimmen.

Die FDP will: Auch Städte und Gemeinden müssen Bürgern Auskunft geben. Dafür soll ein Gesetz geändert werden. Außerdem sollen Menschen online wählen können. Die Wahl muss dabei sicher sein.

Die FDP will Kinder und Jugendliche stärker an Politik beteiligen und dafür in den Kommunen Jugendparlamente mit Initiativrecht schaffen. Außerdem befürwortet sie Kinderrechte in der Hessischen Verfassung und will die außerschulische Jugendarbeit stärken.

Junge Menschen sollen in der Politik mehr mitreden. Die FDP will Jugend-Parlamente in Städten und Gemeinden. Diese sollen eigene Vorschläge einbringen dürfen. Kinderrechte sollen in der Verfassung von Hessen stehen. Auch die Jugendarbeit will die FDP stärken.

Die FDP will Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Entscheidungen beteiligen und dafür die Gesetze ändern. Digitale Verfahren sollen die bisherigen Formen der Beteiligung erweitern, auch elektronische Abstimmungen sollen möglich werden.

Die FDP will, dass Bürger mehr mitreden können. Dafür sollen Gesetze geändert werden. Bürger sollen sich auch über das Internet beteiligen können. Auch Abstimmen über das Internet soll möglich werden.

Die FDP will ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild, das Behörden verpflichtet, Informationen von sich aus zu veröffentlichen. Daten der Verwaltung ohne Personenbezug sollen frei zugänglich sein.

Die FDP will ein neues Gesetz für mehr Offenheit. Behörden sollen Informationen von selbst veröffentlichen. Hamburg hat schon so ein Gesetz. Daten ohne Bezug zu Personen sollen für alle frei sein.

Hessen soll sich im Bund dafür einsetzen, EU-Finanzregeln ohne zusätzliche nationale Auflagen umzusetzen, also ohne sogenanntes Gold Plating. Die FDP unterstützt eine vertiefte Kapitalmarktunion mit einheitlichen Regeln in ganz Europa.

Die EU macht Regeln für Banken und Finanz-Firmen. Deutschland soll keine eigenen Extra-Regeln draufsetzen. Die Regeln sollen in ganz Europa gleich sein. Die FDP will einen gemeinsamen europäischen Kapital-Markt.

Die FDP will die europäische Integration in einzelnen Kernbereichen weiterentwickeln und unterstützt einen europäischen Verfassungskonvent. Außerdem soll die EU für weitere europäische Staaten offen sein. Begründet wird das mit der wachsenden Bedeutung der EU für Frieden, Freiheit und Wohlstand.

Die FDP will die EU stärker machen. Die EU soll besser mit Krisen umgehen können. Dafür soll es ein großes Treffen geben, einen Verfassungs-Konvent. Dort sollen neue Regeln für die EU entstehen. Auch weitere Länder sollen zur EU kommen können.

Die FDP will, dass Regionen stärker an der europäischen Gesetzgebung mitwirken und die Subsidiarität beachtet wird. Die Subsidiaritätsrüge soll wirksamer eingesetzt und weiterentwickelt, die hessische Landesvertretung in Brüssel gestärkt werden. EU-Fördermittel sollen Hessen weiter zugutekommen.

Die FDP will mehr Mitsprache für Regionen wie Hessen in der EU. Die EU soll nur regeln, was sie besser regeln kann. Das nennt man Subsidiarität. Regionen sollen mehr Zeit für Einwände bekommen. Das Büro von Hessen in Brüssel soll stärker werden.

Die FDP will Hessens Partnerschaften mit Regionen in Italien, Frankreich und Polen fortführen und nach Möglichkeit vertiefen. Die Partnerschaft mit der türkischen Region Bursa soll bestehen bleiben, aber auf die Zivilgesellschaft ausgerichtet werden. Zusätzlich soll Hessen stärker mit Regionen in Afrika zusammenarbeiten.

Hessen hat Partner-Regionen in anderen Ländern. Die FDP will diese Partnerschaften behalten und ausbauen. Mit der Region Bursa in der Türkei soll es weiter Kontakt geben. Dabei sollen vor allem Bürger und Vereine im Mittelpunkt stehen. Hessen soll auch mehr mit Regionen in Afrika arbeiten.

Die FDP will ein Kulturgesetz für Hessen, das die Kulturförderung langfristig absichert und einen festen rechtlichen Rahmen schafft. Die Kulturausgaben des Landes sollen verstetigt und angehoben, die Förderung zugleich entbürokratisiert werden.

Die FDP will ein Kultur-Gesetz für Hessen. Das Gesetz soll das Geld für Kultur auf Dauer sichern. Das Land soll mehr Geld für Kultur ausgeben. Anträge auf Förderung sollen einfacher werden. Mehr Geld soll bei den Künstlern ankommen.

Die FDP will Schulen ein eigenes Kulturbudget geben, das sich nach der Schülerzahl richtet und das sie selbst verwalten. Musikschulen sollen mehr Landesmittel erhalten, damit es überall im Land ein Angebot gibt.

Schulen sollen eigenes Geld für Kultur bekommen. Die Höhe hängt von der Zahl der Kinder ab. Die Schule entscheidet selbst über das Geld. Musik-Schulen sollen mehr Geld vom Land bekommen. Dafür brauchen sie gut ausgebildete Lehrer.

Die FDP will, dass Bibliotheken in Hessen keine Gebühren mehr erheben und auch sonntags öffnen dürfen. Sie sieht Bibliotheken als leicht zugängliche Orte für Bildung, Kultur und digitale Teilhabe.

Bibliotheken sollen nichts mehr kosten. Sie sollen auch am Sonntag öffnen dürfen. Das Land soll den Städten und Gemeinden dafür mehr Geld geben. Überall in Hessen soll es Bibliotheken geben. Sie sollen Treffpunkte für alle werden.

Die FDP will den Staatstheatern und den vom Land geförderten Bühnen mit einem Theaterpakt langfristige Planungssicherheit geben und alle Spielorte erhalten. Für die Museen fordert sie ein Konzept für Zusammenarbeit und Profilbildung sowie Hilfe bei digitalen Angeboten.

Die FDP will einen Vertrag mit den Theatern schließen. Er heißt Theater-Pakt. Die Theater sollen damit lange planen können. Alle Spiel-Orte sollen bleiben. Museen sollen mehr zusammenarbeiten. Sie sollen ihre Kunst auch digital zeigen.

Die FDP will die Förderung der Denkmalpflege fortführen und Schutz und Nutzung von Denkmalen miteinander verbinden. Für bedeutende Denkmale in Privatbesitz, deren Eigentümer den Erhalt nicht bezahlen können, strebt sie ein Modell nach dem Vorbild des britischen National Trust an.

Die FDP will Denkmale weiter fördern. Manche Besitzer können ihr Denkmal nicht mehr erhalten. Sie sollen es freiwillig an die öffentliche Hand geben können. Diese muss das Denkmal dann erhalten.

Die FDP will die documenta weiter fördern, ihre Strukturen aber zusammen mit der Stadt Kassel und dem Bund überarbeiten. Anlass sind die antisemitischen Vorfälle bei der documenta 15, die wissenschaftlich aufgearbeitet werden sollen.

Die documenta ist eine große Kunst-Ausstellung in Kassel. Die FDP will sie weiter fördern. Bei der letzten Ausstellung gab es judenfeindliche Vorfälle. Deshalb soll die documenta neu organisiert werden.

Die FDP will, dass hessische Sammlungen die Herkunft ihrer Bestände erforschen, vor allem bei NS-Raubgut und Objekten aus kolonialen Zusammenhängen. Unrechtmäßig erworbene Werke sollen nach Möglichkeit zurückgegeben werden.

Museen sollen prüfen, woher ihre Stücke kommen. Manche Stücke wurden den Besitzern geraubt, etwa in der Nazi-Zeit. Solche Stücke sollen möglichst zurückgegeben werden. Das gilt auch für Stücke aus früheren Kolonien.

Die FDP will Gedenkstätten und Erinnerungsorte erhalten und ein Gedenkstättenkonzept entwickeln. Alle Schülerinnen und Schüler sollen während ihrer Schulzeit einmal eine Gedenkstätte für NS-Opfer besuchen.

Die FDP will Gedenkstätten erhalten und unterstützen. Jedes Schulkind soll einmal eine Gedenkstätte für die Opfer der Nazis besuchen. Auch Projekte vor Ort wie Stolpersteine bekommen Hilfe.

Die FDP bekennt sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zum Hessischen Rundfunk, hält das parallele nationale Angebot von ARD und ZDF aber für nicht mehr nötig. Künftig soll eine einzige Anstalt den bundesweiten Auftrag erfüllen, während der Hessische Rundfunk für das regionale Angebot zuständig bleibt.

Die FDP will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk behalten. ARD und ZDF sollen aber zu einem Sender für ganz Deutschland werden. Der Hessische Rundfunk bleibt für Hessen zuständig. Er soll sein Programm straffen.

Die FDP will das hr-Sinfonieorchester und die hr-Bigband in eine öffentlich-rechtliche Stiftung überführen. Das Land und der Hessische Rundfunk sollen sie gemeinsam finanzieren, damit die Ensembles dauerhaft gesichert sind.

Der Hessische Rundfunk hat ein Orchester und eine Bigband. Die FDP will beide in eine Stiftung geben. Das Land Hessen und der Sender sollen dafür zahlen. So sollen die Musik-Gruppen dauerhaft bleiben.

Die FDP strebt eine spürbare Senkung des Rundfunkbeitrags an und hält weitere Erhöhungen für unnötig. Die alten Pensionslasten des Hessischen Rundfunks sollen ausgelagert, der Beitragsservice abgeschafft und der Beitrag von den Finanzämtern eingezogen werden.

Die FDP will, dass der Rundfunk-Beitrag sinkt. Der Hessische Rundfunk soll sparen. Den Beitragsservice soll es nicht mehr geben. Das Finanzamt soll den Beitrag einziehen.

Die FDP will die Lizenzpflicht für Rundfunk abschaffen und durch eine bloße Anzeige bei den Landesmedienanstalten ersetzen. Private Sender sollen genug Frequenzen und mehr Möglichkeiten zur Expansion erhalten.

Private Sender brauchen heute eine Lizenz. Die FDP will das ändern. Sender sollen sich nur noch bei der Medien-Aufsicht melden. Für Live-Streaming soll gar keine Lizenz mehr nötig sein.

Die FDP lehnt pauschale Verbote wie das Tanzverbot am Karfreitag ab. Über die künftige Ausgestaltung der Feiertage will sie mit Kirchen und Gesellschaft sprechen und eine dauerhaft tragfähige Lösung finden.

An manchen Feiertagen ist Tanzen verboten, zum Beispiel am Karfreitag. Die FDP ist gegen solche allgemeinen Verbote. Sie will mit den Kirchen und der Gesellschaft darüber reden. Am Ende soll eine Lösung stehen, die lange hält.

Nach dem Willen der FDP soll jeder Mensch selbst entscheiden, wie nach einer Einäscherung mit seiner Asche umgegangen wird. Urnen sollen während des Trauerjahrs zu Hause aufbewahrt werden dürfen, und Kommunen sollen Orte zum Verstreuen von Asche ausweisen können.

Jeder soll selbst entscheiden, was mit seiner Asche passiert. Angehörige sollen die Urne ein Jahr lang zu Hause behalten dürfen. Gemeinden sollen Orte festlegen dürfen, an denen man Asche verstreuen kann. Meistens sollen Urnen aber weiter an einem festen Ort liegen.

Die FDP will Sportvereine mit Förderprogrammen unterstützen und ehrenamtlich Tätige durch höhere steuerfreie Pauschalen und weniger Bürokratie entlasten. Vereine gelten im Programm als Grundlage für das Zusammenleben und die Integration vor Ort.

Sportvereine sollen mehr Hilfe vom Land bekommen. Wer freiwillig im Verein hilft, soll mehr Geld steuerfrei behalten dürfen. Es soll weniger Papierkram geben. Junge Leute im Ehrenamt sollen Vorteile bekommen.

Die FDP will, dass keine Schwimmbäder geschlossen werden und jedes Kind am Ende der Grundschule schwimmen kann. Sie sieht das Land in der Verantwortung, weil Schwimmen eine überlebenswichtige Grundfertigkeit sei.

Schwimmbäder sollen nicht schließen. Jedes Kind soll nach der Grundschule schwimmen können. Das Land soll dafür sorgen. Es soll weiter Geld für Bäder geben.

Die FDP setzt auf mündige Verbraucher und will dafür transparente Märkte, stärkere Verbraucherrechte vor allem im Internet und mehr Verbraucherbildung. Die Verbraucherzentrale Hessen soll ausreichend finanziert werden, und die ökonomische Bildung soll in allen Schulformen wachsen.

Die FDP will, dass Verbraucher selbst gut entscheiden können. Dafür brauchen sie Wissen über Geld und Wirtschaft. Schulen sollen das mehr lehren. Die Verbraucher-Zentrale soll genug Geld bekommen.

Die FDP will einen Fonds einrichten, der Kommunen beim Kauf und Verkauf leerstehender Flächen hilft. Dazu sollen ländliche Gemeinden enger zusammenarbeiten und gezielt Ärzte, Gründerinnen und Freiberuflerinnen gewinnen.

In manchen Dörfern stehen viele Häuser leer. Die FDP will dafür einen Geld-Topf schaffen. Damit können Gemeinden leere Grundstücke kaufen und verkaufen. Gemeinden sollen auch mehr zusammenarbeiten. Frauen mit eigener Firma oder Praxis sollen Hilfe bekommen.