FDP zu weiteren Themen

Die FDP lehnt pauschale Verbote wie das Tanzverbot am Karfreitag ab. Über die künftige Ausgestaltung der Feiertage will sie mit Kirchen und Gesellschaft sprechen und eine dauerhaft tragfähige Lösung finden.

An manchen Feiertagen ist Tanzen verboten, zum Beispiel am Karfreitag. Die FDP ist gegen solche allgemeinen Verbote. Sie will mit den Kirchen und der Gesellschaft darüber reden. Am Ende soll eine Lösung stehen, die lange hält.

Das Programm erkennt das Engagement der christlichen Kirchen und die Bedeutung des Christentums für die Gesellschaft an. Im Dialog soll es um Maß und Umfang von Tanzverboten und vergleichbaren Einschränkungen an stillen Feiertagen gehen. Betroffen ist das Hessische Feiertagsgesetz.

Nach dem Willen der FDP soll jeder Mensch selbst entscheiden, wie nach einer Einäscherung mit seiner Asche umgegangen wird. Urnen sollen während des Trauerjahrs zu Hause aufbewahrt werden dürfen, und Kommunen sollen Orte zum Verstreuen von Asche ausweisen können.

Jeder soll selbst entscheiden, was mit seiner Asche passiert. Angehörige sollen die Urne ein Jahr lang zu Hause behalten dürfen. Gemeinden sollen Orte festlegen dürfen, an denen man Asche verstreuen kann. Meistens sollen Urnen aber weiter an einem festen Ort liegen.

Die Selbstbestimmung gilt nach dem Programm, solange anderen dadurch nicht ohne deren Zustimmung Lasten entstehen. Die Beisetzung an einem nachvollziehbaren und zugänglichen Ort bleibt der Regelfall. Ausnahmen vom Friedhofszwang für Urnen, die die FDP für verfassungsrechtlich geboten hält, sollen in der Praxis tatsächlich möglich werden.

Die FDP will Sportvereine mit Förderprogrammen unterstützen und ehrenamtlich Tätige durch höhere steuerfreie Pauschalen und weniger Bürokratie entlasten. Vereine gelten im Programm als Grundlage für das Zusammenleben und die Integration vor Ort.

Sportvereine sollen mehr Hilfe vom Land bekommen. Wer freiwillig im Verein hilft, soll mehr Geld steuerfrei behalten dürfen. Es soll weniger Papierkram geben. Junge Leute im Ehrenamt sollen Vorteile bekommen.

Geplant ist eine Qualifizierungsoffensive für Übungsleiter, Wettkampfwarte und Schiedsrichter sowie ein einfacherer Zugang zu digitalen Lösungen für Vereine. Die Ehrenamtskarte soll nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins automatisch mit der Juleica beantragt werden. Ehrenamtliche Erfahrung soll bei Bewerbungen um Ausbildungs- und Studienplätze zählen und die BAföG-Bezugsdauer verlängern können. Die Programme „Sport integriert Hessen“ und „Modellregion – Inklusion und Sport“ sollen fortgeführt beziehungsweise ausgeweitet werden. Bei vereinseigenen Sportstätten soll das Land in der Regel 30 Prozent der Kosten tragen.

Die FDP will, dass keine Schwimmbäder geschlossen werden und jedes Kind am Ende der Grundschule schwimmen kann. Sie sieht das Land in der Verantwortung, weil Schwimmen eine überlebenswichtige Grundfertigkeit sei.

Schwimmbäder sollen nicht schließen. Jedes Kind soll nach der Grundschule schwimmen können. Das Land soll dafür sorgen. Es soll weiter Geld für Bäder geben.

Ein unbürokratisches Verfahren, etwa die Abnahme des „Seepferdchens“, soll sicherstellen, dass alle Grundschulkinder schwimmen lernen. Das Fünf-Jahres-Programm SWIM mit Zuschüssen für Sanierung und Neubau von Bädern soll weiterlaufen. Außerdem will die FDP mehr in die Sanierung von Vereinssportstätten und öffentlichen Bädern investieren und Förderanträge der Vereine zügig bearbeiten lassen.

Die FDP setzt auf mündige Verbraucher und will dafür transparente Märkte, stärkere Verbraucherrechte vor allem im Internet und mehr Verbraucherbildung. Die Verbraucherzentrale Hessen soll ausreichend finanziert werden, und die ökonomische Bildung soll in allen Schulformen wachsen.

Die FDP will, dass Verbraucher selbst gut entscheiden können. Dafür brauchen sie Wissen über Geld und Wirtschaft. Schulen sollen das mehr lehren. Die Verbraucher-Zentrale soll genug Geld bekommen.

Schwache ökonomische Bildung erhöht aus Sicht des Programms das Risiko von Abo- und Schuldenfallen, überflüssigen Versicherungen und unseriösen Finanzmaklern. Gegen Cyberkriminalität wie Phishing oder Identitätsdiebstahl will die FDP auf Landes- und Bundesebene mehr Geld in die IT der Strafverfolgungsbehörden lenken. Die Verbraucherzentrale soll ihre Beratung flächendeckend fortführen und digitale Angebote ausbauen können.

Die FDP will einen Fonds einrichten, der Kommunen beim Kauf und Verkauf leerstehender Flächen hilft. Dazu sollen ländliche Gemeinden enger zusammenarbeiten und gezielt Ärzte, Gründerinnen und Freiberuflerinnen gewinnen.

In manchen Dörfern stehen viele Häuser leer. Die FDP will dafür einen Geld-Topf schaffen. Damit können Gemeinden leere Grundstücke kaufen und verkaufen. Gemeinden sollen auch mehr zusammenarbeiten. Frauen mit eigener Firma oder Praxis sollen Hilfe bekommen.

Für den Fonds soll das Aufgabenfeld der Hessischen Landgesellschaft (HLG) erweitert werden. Regionale Entwicklungsverbünde sollen Verwaltungsaufgaben teilen, besonders bei der EDV, und gemeinsam Gewerbegebiete, Hallenbäder, Sport- und Kulturstätten errichten. Die Landesplanung und Förderprogramme sollen so angepasst werden, dass ländliche Orte Arbeitskräfte halten und Zuzug anziehen. Die FDP will insgesamt mehr Ärzte für die Versorgung und einen gesicherten Notdienst in der Fläche. Unternehmerinnen, Ärztinnen, Anwältinnen und freischaffende Frauen sollen Gründungshilfen und arbeitsnahe Kitas erhalten.