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CDU: Wahlprogramm zur Landtagswahl Saarland 2022

Der Mensch im Mittelpunkt: Veränderungsagenda von CDU Saar und Tobias Hans – So geht Zukunft. Programm der CDU Saar für die Landtagswahl 2022

Landtagswahl Saarland 2022, 27. März 2022Original-PDF, 95 SeitenAnalyse vom 3. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Die CDU Saar stellt den Umbau der Wirtschaft in den Mittelpunkt: Das Saarland soll Industrie- und Autoland bleiben, Stahl soll künftig mit Wasserstoff hergestellt werden, und erneuerbare Energien, Netze und Speicher sollen schneller wachsen. Die Partei will an der Schuldenbremse festhalten und zugleich über ein Sonderprogramm für Infrastruktur und einen „Saarlandfonds“ mehr investieren. In der Bildung fordert sie beitragsfreie Kitas, das Abitur am Gymnasium nach neun Jahren, eine verbindliche Grundschulempfehlung und den Erhalt der Förderschulen. Weitere Schwerpunkte sind eine digitale Verwaltung mit eigenem Digitalministerium, mehr Personal und Befugnisse für Polizei und Justiz sowie medizinische Versorgungszentren in jeder Kommune. Außerdem will die CDU die Zusammenarbeit mit Frankreich, Luxemburg und der Großregion ausbauen.

Die CDU will, dass das Saarland ein Land der Industrie bleibt. Fabriken sollen klimafreundlich werden, zum Beispiel mit Wasserstoff. Das Land soll keine neuen Schulden machen, aber mehr Geld für Straßen und Gebäude ausgeben. Eltern sollen für die Kita nichts mehr bezahlen. Am Gymnasium soll es das Abitur erst nach neun Jahren geben. Die CDU will mehr Polizei, schnelles Internet überall und Ärzte in jeder Gemeinde.

Einordnung des ganzen Programms

konservativ
konservativ, mehr Staatkonservativ, mehr Marktprogressiv, mehr Staatprogressiv, mehr MarktCDU
progressiv
mehr Staatmehr Markt

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat (-0,6), aus 69 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich mehr Staat, 51 eher mehr Staat, 6 ausgewogen, 9 eher mehr Markt, 2 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst (+0,8), aus 16 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 2 eher Bürgerrechte zuerst, 1 ausgewogen, 11 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 2 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Gesellschafteher progressiv (-0,6), aus 17 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 12 eher progressiv, 3 ausgewogen, 2 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Europaausgewogen (-0,2), aus 5 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 2 eher mehr EU, 2 ausgewogen, 1 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-0,5), aus 19 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 12 eher Klimaschutz zuerst, 5 ausgewogen, 2 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

  • Migrationausgewogen (-0,3), aus 6 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 3 eher offen, 2 ausgewogen, 1 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

  • Außenpolitikeher Abschreckung zuerst (+0,5), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Diplomatie zuerst, 0 eher Diplomatie zuerst, 1 ausgewogen, 1 eher Abschreckung zuerst, 0 deutlich Abschreckung zuerst

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Wirtschaft

22 Punkte

Industrie vor belastender Regulierung schützen

Die CDU will die Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Industrie auf Ebene von EU, Bund und Land gegen Regulierung verteidigen, die sie als industriefeindlich ansieht. Klimaschutz soll aus ihrer Sicht über technische Innovation und faire Wettbewerbsbedingungen gelingen, nicht über die Verlagerung von Produktion ins Ausland.

Die CDU will die Industrie im Saarland schützen. Sie lehnt Regeln ab, die der Industrie schaden. Das gilt besonders für Stahl und Autos. Die CDU sagt: Neue Technik hilft dem Klima mehr als Fabriken im Ausland.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Klimaeher Wachstum zuerst

Autoindustrie mit Mobilitäts-Kompetenzzentrum umbauen

Die CDU will, dass das Saarland Autoland bleibt und das Auto der Zukunft dort gebaut wird. Dafür soll die Branche schrittweise unabhängiger vom Verbrennungsmotor werden, unterstützt durch ein neues Kompetenzzentrum für Mobilität an der Universität.

Im Saarland sollen auch in Zukunft Autos gebaut werden. Die Firmen sollen weniger von Benzin- und Diesel-Motoren abhängen. Die CDU will ein neues Zentrum an der Universität gründen. Dort wird an neuer Technik für Autos geforscht.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Aktive Ansiedlungspolitik und Industrieflächen entwickeln

Die CDU will weitere Unternehmen ins Saarland holen und die Ansiedlungspolitik beim Ministerpräsidenten ansiedeln. Dafür sollen laufend Industrieflächen bereitgestellt werden, bevorzugt auf früheren Industriegeländen.

Die CDU will neue Firmen ins Saarland holen. Der Ministerpräsident soll sich selbst darum kümmern. Für die Firmen soll es immer genug Flächen geben. Zuerst sollen alte Industrie-Flächen neu genutzt werden.

  • Wirtschaftausgewogen

Saarland als Standort für Kreislaufwirtschaft aufbauen

Die CDU will das Saarland als Standort einer Kreislaufwirtschaft positionieren, vor allem beim Recycling von Fahrzeugbatterien. Eine eigene Strategie soll neue Unternehmen anziehen und vorhandene Betriebe stärken.

Die CDU will mehr Recycling im Saarland. Recycling heißt: Man nutzt Rohstoffe noch einmal. Das gilt besonders für alte Auto-Batterien. Ein Plan soll neue Firmen dafür ins Land holen.

Rohstoffkonzept für heimische Bodenschätze erarbeiten

Die CDU will ein Rohstoffkonzept für das Saarland erstellen, damit heimische Bodenschätze vor Ort gewonnen und verarbeitet werden können. Kurze Transportwege nützen aus Sicht des Programms der Umwelt.

Im Saarland gibt es Rohstoffe im Boden. Die CDU will sie im Land selbst nutzen. Dafür soll es einen Plan geben. Kurze Wege sind laut CDU gut für die Umwelt.

„Zukunftsnetzwerk Mittelstand“ mit kostenloser Beratung aufbauen

Die CDU will ein landesweites Beratungsangebot für mittelständische Betriebe und Familienunternehmen schaffen. Es soll ihnen helfen, ihre Geschäftsmodelle an neue Technologien, Energieeffizienz und Online-Märkte anzupassen.

Die CDU will kleinen und mittleren Firmen helfen. Es soll überall im Land eine neue Beratung geben. Die erste Beratung kostet nichts. Die Firmen sollen so mit neuer Technik und dem Online-Handel zurechtkommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Lokalen Einzelhandel mit digitalen Vertriebswegen stärken

Die CDU will den Einzelhandel in den Innenstädten dabei unterstützen, gegenüber dem Online-Handel aufzuholen und Kunden zurückzugewinnen. Ein Modellprojekt soll lokale Plattformen mit Bestellung beim örtlichen Händler und Abholstationen erproben.

Die CDU will Läden in der Innenstadt helfen. Kunden sollen beim Laden vor Ort im Internet bestellen können. Die Ware holen sie dann ab, zum Beispiel an einem Schließfach. Das will die CDU in einem Projekt testen.

Handwerk durch Ausbildung und Meisterbonus stärken

Die CDU will mehr junge Menschen für eine Ausbildung und Selbstständigkeit im Handwerk gewinnen und den Meisterbonus beibehalten. Handwerker werden laut Programm auch für die Energiewende gebraucht.

Die CDU will das Handwerk stärken. Mehr junge Leute sollen dort eine Ausbildung machen. Wer Meister wird, bekommt weiter einen Bonus vom Land. Handwerker sollen leichter im Nachbar-Land arbeiten können.

Landesweites Tourismuskonzept einführen

Die CDU will ein gemeinsames Tourismuskonzept für das ganze Saarland, das alle Landkreise mittragen. Die Branche soll bei der Digitalisierung unterstützt werden und sich mit Rad-, Wander-, Gesundheits- und Kulturtourismus profilieren.

Die CDU will einen Plan für den Tourismus im ganzen Saarland. Alle Landkreise sollen mitmachen. Das Land soll für Radfahren, Wandern, Gesundheit und Kultur bekannt werden. Busse und Bahnen sollen besser zu den Ausflugs-Zielen passen.

Gründerförderung mit „Saar Tech Cycle“ neu ausrichten

Die CDU will die Gründerförderung im Saarland grundlegend neu aufstellen und das Land zu einem Standort für technologiebasierte Start-ups machen. Kern sind das Konzept „Saar Tech Cycle“ mit Coaching und ein gut ausgestatteter Gründungsfonds des Landes.

Im Saarland werden wenige Firmen gegründet. Die CDU will das ändern. Gründer sollen bessere Beratung bekommen. Ein neuer Fonds des Landes soll jungen Firmen Geld geben. Es soll auch mehr Räume für junge Firmen geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Start-ups Zugang zu öffentlichen Aufträgen öffnen

Die CDU will junge Unternehmen stärker an öffentlichen Aufträgen beteiligen. Eine Klausel soll verhindern, dass sie wegen fehlender Erfahrung und Referenzen von Ausschreibungen ausgeschlossen bleiben.

Der Staat vergibt viele Aufträge an Firmen. Junge Firmen bekommen sie oft nicht. Ihnen fehlen Jahre an Erfahrung. Die CDU will die Regeln ändern. Junge Firmen sollen dann auch eine Chance haben.

Gründerszene vernetzen und bundesweit bewerben

Die CDU will Gründerinnen und Gründer stärker mit Unternehmen und Investoren zusammenbringen und das Saarland als Gründungsstandort bekannter machen. Dazu plant sie regelmäßige Veranstaltungen, einen Landespreis und Kooperationen mit Starterzentren in Luxemburg und Paris.

Die CDU will Menschen helfen, die eine Firma gründen. Sie sollen Geldgeber und Unternehmen leichter treffen. Es soll einen Preis für gute Ideen geben. Das Saarland soll dadurch als Ort für neue Firmen bekannter werden.

Starterzentrum an der Uni-Klinik Homburg aufbauen

Die CDU will aus dem Wissen der Hochschulen mehr wirtschaftliche Wertschöpfung gewinnen, vor allem in der Gesundheitswirtschaft. An der Uni-Klinik Homburg soll deshalb ein Starterzentrum für Gründungen entstehen.

Die CDU will ein Zentrum für neue Firmen an der Uni-Klinik in Homburg. Dort sollen aus Forschung neue Unternehmen entstehen. Es geht vor allem um Medizin und Gesundheit. Das Zentrum hilft beim Planen der Firma.

Investitionen und Innovation stärker fördern

Die CDU will mit mehr öffentlichen Investitionen, stärkerer Innovationsförderung und besseren Abschreibungsregeln den Strukturwandel bewältigen. Die Industriepolitik soll den Umstieg auf eine klimaneutrale Wirtschaft und eine Kreislaufwirtschaft unterstützen.

Die CDU will, dass mehr Geld in Straßen, Netze und neue Technik fließt. Firmen sollen Ausgaben für neue Technik schneller von der Steuer absetzen können. Das Land soll neue Ideen in Firmen stärker fördern. Die Wirtschaft soll so klimafreundlich werden.

  • Wirtschaftausgewogen
  • Klimaausgewogen

Standortmarketing absichern, Wirtschaftsförderung bündeln

Die CDU will das Saarland international offensiver als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort vermarkten und das Standortmarketing dauerhaft finanzieren. Die Wirtschaftsförderung, die bisher auf viele Akteure verteilt ist, soll besser koordiniert werden.

Die CDU will im Ausland mehr für das Saarland werben. Dafür soll es dauerhaft Geld geben. Im Land gibt es viele Stellen, die Firmen fördern. Diese Stellen sollen enger zusammenarbeiten.

Forschung in Unternehmen steuerlich stärker fördern

Die CDU will Forschung und Entwicklung in Unternehmen steuerlich besser fördern. Sie sieht die niedrige private Forschungsquote als Standortnachteil des Saarlandes.

Firmen im Saarland forschen weniger als Firmen in anderen Bundes-Ländern. Die CDU will das ändern. Firmen sollen für Forschung weniger Steuern zahlen. Das soll neue Ideen und Produkte bringen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Saarland als Zentrum für KI und Cybersicherheit ausbauen

Die CDU will das Saarland zu einem europäischen Zentrum für Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit machen. Dazu sollen Forschungseinrichtungen wie das CISPA und das DFKI wachsen und zusätzliche Flächen und Gebäude erhalten.

Die CDU will das Saarland stark machen bei Künstlicher Intelligenz und Sicherheit im Internet. Forschungs-Institute sollen wachsen. Sie bekommen neue Gebäude. Daraus sollen auch neue Firmen entstehen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Forschungsinstitute ansiedeln und Ausgründungen erleichtern

Die CDU will wirtschaftsnahe Forschungsinstitute ausbauen, neue Spitzeneinrichtungen ins Saarland holen und sie eng mit Unternehmen vernetzen. Ausgründungen aus Hochschulen sollen ihre dort gewonnenen Ergebnisse gegen Gegenleistung vermarkten dürfen.

Die CDU will mehr Forschungs-Institute ins Saarland holen. Diese sollen eng mit Firmen zusammenarbeiten. Wer an der Hochschule etwas erfindet, soll daraus leichter eine Firma machen können. Dafür soll es klare Regeln geben.

  • Wirtschaftausgewogen

Forschungskooperationen mit der Industrie ausweiten

Die CDU will die Zusammenarbeit von Forschung und Industrie deutlich ausweiten und dafür eine zentrale Anlaufstelle sowie zusätzliche Kapazitäten für Industrieforschung schaffen. Neue technologische Entwicklungen sollen schneller erkannt und genutzt werden.

Forschung und Industrie sollen mehr zusammenarbeiten. Dafür will die CDU eine zentrale Stelle einrichten. Firmen können sich dort melden. Das Land soll neue Technik schneller erkennen und nutzen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Leitinvestitionen im Großraum Saarbrücken zügig entscheiden

Die CDU will Saarbrücken als Standort für Forschung, Wirtschaft und Kultur stärken und rasch über große Investitionen entscheiden. Dazu zählen mehr Flächen am Universitätscampus, Glasfaser für alle, eine Kulturmeile und ein städtebauliches Gesamtkonzept.

Die CDU will Saarbrücken stärken. Über große Investitionen soll schnell entschieden werden. Die Universität soll mehr Platz für neue Firmen bekommen. Alle Haushalte und Firmen sollen schnelles Internet über Glasfaser bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Gamesförderung verstetigen und Professur einrichten

Die CDU will die Förderung der Computerspielbranche im Saarland dauerhaft verankern und mit mehr Geld ausstatten, soweit der Haushalt es zulässt. Das Land soll zudem Ausbildungsstandort für Games werden. Das Programm sieht in der Branche großes Potenzial für Kreativität, Innovation und Wachstum.

Die CDU will Firmen fördern, die Computer-Spiele entwickeln. Die Förderung soll fest werden und mehr Geld bekommen. Im Saarland soll man den Beruf auch lernen können. Dafür soll es eine neue Professur geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Hürden im grenzüberschreitenden Wirtschaften abbauen

Die CDU will rechtliche und bürokratische Hindernisse für Leben, Arbeiten und Wirtschaften über Grenzen hinweg abbauen. Dazu setzt sie auf ein Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch, einen neuen Anlauf für den European Cross Border Mechanism und mehr Beratung für Grenzpendler.

Viele Menschen und Firmen arbeiten über die Grenze hinweg. Dabei gibt es noch viele Hindernisse. Die CDU will diese Hindernisse abbauen. Sie will ein gemeinsames Gesetz-Buch für die Wirtschaft in Europa. Grenz-Pendler sollen mehr Beratung bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Europaeher mehr EU

Arbeit und Soziales

7 Punkte

Frauenerwerbsquote deutlich erhöhen

Die CDU will wegen des demografischen Wandels das vorhandene Beschäftigungspotenzial besser nutzen und vor allem mehr Frauen in Arbeit bringen. Dazu sollen Hindernisse abgebaut, Kitas verbessert und haushaltsnahe Dienstleistungen stärker gefördert werden.

Die CDU will, dass mehr Frauen arbeiten können. Dafür sollen Kitas besser werden. Arbeitszeiten und Arbeitsorte sollen flexibler sein. Es gibt ein Programm für die Rückkehr in den Beruf nach der Familienzeit. Hilfen im Haushalt will die CDU stärker fördern.

  • Gesellschafteher progressiv

Tarifbindung und reguläre Beschäftigung stärken

Die CDU bekennt sich zu gerechten Löhnen, tariflicher Beschäftigung und dem unbefristeten sozialversicherten Arbeitsverhältnis als Maßstab. Leiharbeit soll nur dem Einstieg und dem Abfedern von Spitzen dienen; Langzeitarbeitslose sollen weiter mit Landesprogrammen gefördert werden.

Die CDU will faire Löhne und feste Arbeitsplätze. Menschen sollen von ihrem Lohn leben können. Leiharbeit soll die Ausnahme bleiben. Für Menschen, die lange ohne Arbeit sind, gibt es weiter Programme vom Land.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Flexible Arbeit fördern, Befristung im Landesdienst beenden

Die CDU will das Saarland zur Musterregion für flexible Arbeitszeiten und attraktive Arbeitgeber machen, um dem Mangel an Arbeitskräften zu begegnen. Im Landesdienst soll es keine Befristungen ohne Sachgrund mehr geben.

Die CDU will, dass Firmen im Saarland gute Arbeitgeber sind. Arbeitszeiten sollen flexibler werden. Gute Firmen bekommen ein Siegel. Beim Land soll es keine befristeten Verträge ohne Grund mehr geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Strategie gegen Einsamkeit entwickeln

Die CDU will die Lage beim Thema Einsamkeit im Saarland erheben und daraus eine umfassende Strategie ableiten. Ziel ist es, Ursachen vorbeugend anzugehen und alleinstehenden Menschen Lösungen zu zeigen.

Viele Menschen fühlen sich einsam. Das betrifft Junge und Alte. Die CDU will zuerst untersuchen, wie groß das Problem im Saarland ist. Dann will sie einen Plan dagegen machen. Es soll auch ein eigenes Zentrum zu dem Thema geben.

Koordinierungsstelle für soziales Ehrenamt schaffen

Die CDU will eine Koordinierungsstelle für das soziale Ehrenamt einrichten und Förderprogramme dafür ausbauen. Das Ehrenamt gilt dem Programm als Rückgrat des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Viele Menschen helfen freiwillig und ohne Bezahlung. Das nennt man Ehrenamt. Die CDU will eine Stelle schaffen, die diese Hilfe im sozialen Bereich besser abstimmt. Es soll auch mehr Fördergeld geben.

Arbeit für Menschen mit Behinderung ausbauen

Die CDU will deutlich mehr geförderte Arbeitsplätze in Inklusionsbetrieben schaffen und für Beschäftigung in regulären Unternehmen werben. Werkstätten und eigenständige Tagesförderstätten sollen ebenfalls ausgebaut werden.

Menschen mit Behinderung sollen leichter Arbeit finden. Die CDU will mehr geförderte Arbeitsplätze in Betrieben. Sie will auch Werkstätten und Tagesförderstätten ausbauen. Dort sollen Menschen auch Rente ansparen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Selbstständiges Leben im Alter und Generationendialog fördern

Die CDU will Unterstützungs- und Förderangebote entwickeln, damit ältere Menschen lange selbstständig in der eigenen Wohnung leben können. Virtuelle Mehrgenerationenhäuser sollen im ganzen Land entstehen und Jung und Alt online zusammenbringen.

Ältere Menschen sollen lange zu Hause leben können. Die CDU will dafür neue Hilfen schaffen. Im Internet soll es Treffpunkte für Jung und Alt geben. Dort lernen Menschen auch den Umgang mit digitalen Medien.

Rente

1 Punkt

Altersarmut von Frauen bekämpfen

Die CDU will eine Alterssicherung, die Frauen und Männern gleichermaßen gerecht wird. Sie soll die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen stärken und zu deren typischen Lebensläufen passen.

Viele Frauen bekommen im Alter wenig Rente. Die CDU will das ändern. Die Rente soll besser zum Leben von Frauen passen. Frauen sollen finanziell auf eigenen Beinen stehen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Finanzen und Steuern

9 Punkte

Mittelstand bei Steuern, Abgaben und Bürokratie entlasten

Die CDU will den Mittelstand von Bürokratie befreien und seine Steuer- und Abgabenlast senken. Über den Bundesrat will sie die vorgezogene Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zurücknehmen und den steuerlichen Verlustrücktrag ausweiten.

Die CDU will Firmen weniger belasten. Sie sollen weniger Steuern und Abgaben zahlen. Auch soll es weniger Papier-Arbeit geben. Firmen sollen Sozial-Beiträge später zahlen dürfen. So bleibt ihnen mehr Geld.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Schuldenbremse einhalten und Ausgaben überprüfen

Die CDU will an der Schuldenbremse festhalten und zugleich in die öffentliche Infrastruktur investieren. Alle Landesausgaben sollen laufend auf Wirksamkeit geprüft und bei Bedarf gekürzt oder gestrichen werden.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die CDU will diese Regel behalten. Das Land soll trotzdem in Straßen und Gebäude investieren. Die CDU will alle Ausgaben des Landes immer wieder prüfen. Ausgaben mit wenig Wirkung will sie kürzen oder streichen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Sonderprogramm Infrastruktur und Saarlandfonds auflegen

Die CDU will die öffentlichen Investitionen mit einem Sonderprogramm für Infrastruktur erhöhen und einen „Saarlandfonds“ einrichten. Der Fonds soll Investitionen steigern, ohne die Schuldenbremse zu verletzen, und zugleich eine Geldanlage für Sparer und Investoren sein.

Die CDU will mehr Geld in Gebäude, Verwaltung und Verkehr stecken. Dafür plant sie ein Sonder-Programm. Außerdem soll es einen Saarland-Fonds geben. In diesen Fonds können Sparer und Investoren Geld anlegen. Die Schulden-Bremse soll dabei weiter gelten.

  • Wirtschaftausgewogen

Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen

Die CDU fordert, den Solidaritätszuschlag ganz abzuschaffen. Sie hält ihn mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung und angesichts gestiegener Steuereinnahmen für nicht mehr begründbar.

Der Soli ist ein Zuschlag auf die Steuer. Seit 2021 zahlen ihn die meisten Menschen nicht mehr. Die CDU will ihn für alle abschaffen. Sie sagt: Der Soli passt nicht mehr in die Zeit.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Markt

Freigrenzen bei der Grunderwerbsteuer einführen

Die CDU befürwortet bundesweit einheitliche Freigrenzen bei der Grunderwerbsteuer. Das soll vor allem jungen Familien den Kauf von Wohneigentum erleichtern; die Kosten soll ein Bundesprogramm tragen.

Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, zahlt eine Steuer. Die CDU will, dass ein Teil des Kaufs steuerfrei bleibt. Das soll vor allem jungen Familien helfen. Die Regel soll in ganz Deutschland gleich sein. Der Bund soll die Kosten tragen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Gewerbesteuerhebesätze im Saarland senken

Die CDU will, dass die Gewerbesteuerhebesätze im Saarland auf Dauer nicht über dem Bundesdurchschnitt liegen. Ein Absenkungsprogramm des Landes hält sie nur für möglich, wenn der Bund im Rahmen einer kommunalen Entschuldung mitwirkt.

Firmen zahlen Gewerbe-Steuer an ihre Gemeinde. Jede Gemeinde legt die Höhe selbst fest. Die CDU will, dass diese Steuer im Saarland sinkt. Sie soll nicht höher sein als im Durchschnitt in Deutschland. Dafür braucht das Land aber Hilfe vom Bund.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Kommunalen Finanzausgleich überprüfen, Altschulden an Bund

Die CDU will den kommunalen Finanzausgleich im Saarland kurzfristig neu begutachten lassen und regelmäßig überprüfen, damit das Geld nach tatsächlichem Bedarf verteilt wird. Vom Bund fordert sie, die Altschulden finanzschwacher Kommunen zu übernehmen.

Viele Gemeinden im Saarland haben wenig Geld. Die CDU will prüfen, wie das Geld zwischen Land und Gemeinden verteilt wird. Die Verteilung soll fair sein. Der Bund soll alte Schulden von armen Gemeinden übernehmen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Stromsteuer und Energieabgaben senken

Die CDU will Haushalte und Betriebe bei den Energiepreisen entlasten. Dazu fordert sie eine Stromsteuer auf EU-Mindestniveau, ein schnelleres Ende der EEG-Umlage, eine befristet niedrigere Mineralölsteuer und eine höhere Pendlerpauschale.

Energie ist teuer geworden. Die CDU will deshalb Steuern auf Energie senken. Die Steuer auf Strom soll so niedrig wie möglich sein. Auch die Steuer auf Benzin und Diesel soll eine Zeit lang sinken. Pendler sollen mehr von der Steuer absetzen können.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Markt
  • Klimaeher Wachstum zuerst

Luxemburg-Strategie und bessere Steuerregeln für Grenzpendler

Die CDU will die Beziehungen zu Luxemburg mit einer eigenen Strategie vertiefen. Beim Bund will sie für ein geändertes Doppelbesteuerungsabkommen mit 52 Homeoffice-Tagen pro Jahr werben und dafür, dass Grenzgänger bei der Verteilung von Steuermitteln an Kommunen besser zählen.

Viele Saarländer arbeiten in Luxemburg. Die CDU will enger mit Luxemburg zusammenarbeiten. Pendler sollen 52 Tage im Jahr von zu Hause arbeiten dürfen. Die Steuern für diese Tage sollen Luxemburg und Deutschland teilen. Gemeinden mit vielen Pendlern sollen beim Steuer-Geld nicht schlechter dastehen.

Wohnen

9 Punkte

Innenentwicklung bevorzugen, neue Flächen ermöglichen

Die CDU will den Flächenbedarf für Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur vorrangig innerorts decken, hält aber die Ausweisung neuer Flächen in maßvollem Umfang weiter für nötig. Kommunen sollen dafür klare Leitlinien im Landesentwicklungsplan und Zugang zu Sonderkrediten bekommen.

Die CDU will zuerst freie Flächen in den Orten nutzen. Wenn das nicht reicht, sollen auch neue Flächen am Ortsrand möglich sein. Das soll die Umwelt möglichst wenig belasten. Städte und Gemeinden sollen dafür besondere Kredite bekommen können.

Landesbauordnung erneuern und Bauen digitalisieren

Die CDU will die Landesbauordnung überarbeiten, Bauverfahren digitalisieren und vereinfachen. Bauprozesse sollen künftig über digitale Gebäudemodelle (BIM) gesteuert und innovative Bauformen gefördert werden.

Die CDU will die Regeln für das Bauen im Saarland neu fassen. Anträge sollen digital und einfacher werden. Bau-Projekte sollen mit digitalen Modellen geplant werden. Neue Bau-Techniken wie 3D-Druck will die CDU fördern.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Landesentwicklungsplan neu ausrichten, ökologische Modelldörfer

Die CDU will den Landesentwicklungsplan an Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz, sozialen und wirtschaftlichen Belangen sowie am Bedarf der Kommunen ausrichten. Neue Baugebiete sollen möglichst ökologisch entstehen, und der Plan soll künftig vom Landtag als Gesetz beschlossen werden.

Ein Plan legt fest, wie das Land seine Flächen nutzt. Die CDU will diesen Plan ändern. Er soll Umwelt, Klima, Wirtschaft und Gemeinden beachten. Es sollen ökologische Muster-Dörfer entstehen. Der Landtag soll den Plan als Gesetz beschließen.

  • Klimaausgewogen

Wohneigentum für junge Familien erleichtern

Die CDU will, dass das Eigenheim vor allem für junge Menschen und Familien bezahlbar bleibt. Sie will Förderprogramme für Kauf und Sanierung ausbauen, Freigrenzen bei der Grunderwerbsteuer erreichen und bei hoher Nachfrage Neubaugebiete ermöglichen.

Die CDU will, dass junge Familien sich ein eigenes Haus leisten können. Dafür soll es mehr Förderung geben. Beim Kauf soll ein Teil des Preises steuerfrei sein. Wo viele Menschen bauen wollen, soll es neue Bau-Gebiete geben.

  • Wirtschaftausgewogen

Sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau ausweiten

Die CDU will bezahlbaren Wohnraum für alle Einkommensgruppen schaffen, auch für Menschen mit mittleren Einkommen. Dazu sollen die landeseigene Wohnungsgesellschaft WOGE mehr bauen, Landesgrundstücke bereitgestellt und öffentliche Flächen nach Konzept statt nach Preis vergeben werden.

Die CDU will mehr günstige Wohnungen. Auch Menschen mit mittlerem Einkommen sollen davon etwas haben. Die Wohnungs-Gesellschaft des Landes soll mehr bauen. Das Land prüft, auf welchen eigenen Grundstücken Wohnungen entstehen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Ortskerne attraktiver machen, Förderlotsen stärken

Die CDU will die Ortskerne im Saarland attraktiver machen und den mittelständischen Einzelhandel wettbewerbsfähig halten. Ein gestärkter Förderlotse im Bauministerium soll dabei helfen, Fördergeld von EU und Bund besser zu nutzen.

Die CDU will die Ortskerne im Saarland schöner machen. Kleine Läden sollen dort weiter bestehen können. Im Bau-Ministerium gibt es einen Förder-Lotsen. Das ist ein Berater für Förder-Geld. Er soll mehr Aufgaben bekommen.

Nachhaltiges Bauen und Baukultur fördern

Die CDU will nachhaltiges Bauen in der Landesverwaltung stärken und in Förderprogrammen mit höheren Zuschüssen belohnen. Außerdem soll das Land bei eigenen Bauprojekten auf Gestaltung und Qualität achten und die Baukultur stärker fördern.

Die CDU will, dass im Saarland umweltfreundlicher gebaut wird. Wer so baut und das prüfen lässt, soll mehr Förder-Geld bekommen. Das Land soll bei eigenen Bauten auf gute Gestaltung achten. Dafür soll es öfter Wettbewerbe geben. Die Stiftung Baukultur Saar soll mehr Geld bekommen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wohn- und Sanierungskonzept für Saarbrücken erarbeiten

Die CDU will zusammen mit der Stadt Saarbrücken ein Konzept für Wohnungsbau und Sanierung entwickeln. Ziel ist Wohnraum, der dem Bedarf entspricht, nachhaltig ist und für alle bezahlbar bleibt.

Wohnen in Saarbrücken ist teuer geworden. Die CDU will mit der Stadt einen Plan machen. Der Plan soll Bauen und Sanieren regeln. Am Ende sollen sich alle eine Wohnung leisten können.

Barrierefreies Wohnen und individuelle Hilfen ausbauen

Die CDU will deutlich mehr barrierefreie und behindertengerechte Wohnungen und dieses Ziel rechtlich festschreiben. Hilfs- und Pflegeangebote für Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige sollen flexibler und persönlicher werden.

Es soll viel mehr Wohnungen ohne Hindernisse geben. Das gilt auch für ältere Menschen. Die CDU will das in einem Gesetz festlegen. Hilfe und Pflege sollen besser zum einzelnen Menschen passen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Familie

7 Punkte

Kita-Beiträge vollständig abschaffen

Die CDU will die Elternbeiträge für die Kita ganz abschaffen, nachdem sie nach eigenen Angaben bereits deren Halbierung bis 2022 eingeleitet hat. Daneben sollen Qualität und Verlässlichkeit der Betreuung, besonders in den Randzeiten, Vorrang haben.

Eltern zahlen heute Geld für die Kita. Die CDU will, dass die Kita nichts mehr kostet. Die Betreuung soll außerdem gut und zuverlässig sein. Das gilt auch früh morgens und spät am Nachmittag.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Kleinere Kita-Gruppen und mehr Fachkräfte sichern

Die CDU will die Gruppen in Krippen und Kindergärten verkleinern und dies mit Vertretungsregeln und einer Erzieher-Reserve absichern. Zusammen mit Kommunen und Trägern soll eine langfristige Strategie für Ausbildung und Gewinnung von Fachkräften entstehen.

In den Kitas sollen weniger Kinder in einer Gruppe sein. Es soll eine Reserve an Erziehern geben, wenn jemand ausfällt. Auch andere Fachleute sollen in der Kita helfen. In jeder Kita soll eine Person Französisch sprechen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern

Die CDU will die Partnerschaftsmonate beim Elterngeld verlängern und Unternehmen bevorzugen, die flexible Arbeitszeiten und Homeoffice anbieten. Ein erweitertes Rückkehrrecht in Vollzeit soll den Wiedereinstieg erleichtern und die Erwerbsquote von Frauen im Saarland deutlich erhöhen.

Eltern sollen Familie und Beruf besser verbinden können. Die CDU will, dass Paare länger gemeinsam Elterngeld bekommen. Firmen mit flexiblen Arbeitszeiten und Homeoffice sollen Vorteile haben. Wer in Teilzeit arbeitet, soll leichter in Vollzeit zurückkehren können.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Kinderschutz im Gesundheitswesen ausbauen

Die CDU will ein Kompetenzzentrum für Kinderschutz im Gesundheitswesen aufbauen und Kinderschutzambulanzen möglichst flächendeckend anbieten. Die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder sollen auch nach dem sechsten Lebensjahr verbindlicher werden.

Kinder sollen besser vor Gewalt und Vernachlässigung geschützt werden. Die CDU will ein Fach-Zentrum für Kinderschutz aufbauen. Es soll überall spezielle Ambulanzen für Kinder geben. Vorsorge-Untersuchungen sollen auch für ältere Kinder stärker Pflicht sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Familienförderung vereinfachen und Angebote ausbauen

Die CDU will alle Förderprogramme für Familien überprüfen und vereinfachen, damit mehr Familien Wohneigentum erwerben können. Die Förderung von Familienurlauben für Haushalte mit geringem Einkommen soll mehr Geld erhalten, und vernetzte Angebote für Familien sollen wachsen.

Familien sollen leichter ein eigenes Zuhause kaufen können. Die CDU will die Förderung dafür einfacher machen. Eine Internet-Seite soll alle Programme zeigen. Familien mit wenig Geld sollen mehr Hilfe für Urlaub bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Förderung der Jugendarbeit dauerhaft erhöhen

Die CDU will die Fördermittel für Jugendarbeit, Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote langfristig anheben und dauerhaft sichern. Auch die Zahl der geförderten Stellen für Jugendbildungsreferenten soll weiter steigen.

Die CDU will mehr Geld für Jugendarbeit geben. Das Geld soll dauerhaft fließen. Es soll günstige Ferien-Freizeiten für Kinder und Jugendliche geben. Vereine sollen mehr bezahlte Fachleute für Jugendbildung bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Familienarbeitszeit einführen und häusliche Pflege erleichtern

Die CDU setzt sich für eine Familienarbeitszeit ein, bei der angesparte Arbeitszeit ohne spürbare finanzielle Einbußen für Familie oder Betreuung genutzt werden kann. Modellprojekte sollen zudem das Zusammenleben von Pflegebedürftigen und pflegenden Familien erleichtern.

Eltern und pflegende Angehörige sollen mehr Zeit für die Familie haben. Sie sollen angesparte Arbeitszeit dafür nutzen können. Dabei sollen sie kaum Geld verlieren. Die CDU will auch neue Hilfen für die Pflege zu Hause fördern.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Bildung

29 Punkte

Hochschulen international ausrichten, ausländische Studierende gewinnen

Die CDU will die Internationalisierung der saarländischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen fortsetzen und mehr Studierende aus dem Ausland gewinnen. Sie begründet das mit der Bedeutung für Forschung, Lehre und die exportorientierte Wirtschaft.

Die Hochschulen im Saarland sollen noch internationaler werden. Mehr junge Menschen aus anderen Ländern sollen dort studieren. Die CDU sagt: Das hilft der Forschung und der Wirtschaft.

  • Migrationeher offen

Europa- und Frankreichkompetenz der Hochschulen stärken

Die CDU will den Europa-Schwerpunkt der Universität und das Deutsch-Französische Hochschulinstitut der htw saar ausbauen. Die Hochschulen sollen bei deutsch-französischen und trinationalen Studiengängen bundesweit führend bleiben.

Die Hochschulen im Saarland sollen viel über Europa und Frankreich lehren. Die CDU will diese Stärke ausbauen. Es soll weiter viele Studiengänge mit Frankreich geben.

Hochschulautonomie mit Zielvereinbarungen beibehalten

Die CDU hält an der Autonomie der Hochschulen fest und will sie weiter über Ziel- und Leistungsvereinbarungen steuern. Das breite Fächerspektrum einschließlich der Geisteswissenschaften soll erhalten bleiben.

Die Hochschulen sollen weiter selbst entscheiden können. Das Land vereinbart mit ihnen Ziele. Alle Fächer sollen bleiben. Das gilt auch für Fächer wie Geschichte oder Sprachen.

Gemeinsames Promotionskolleg von Universität und htw schaffen

Die CDU will ein gemeinsames Promotionskolleg von Universität des Saarlandes und htw saar mit eigenem Promotionsrecht einrichten. Dort sollen auch forschungsstarke Professorinnen und Professoren der Fachhochschule Doktorarbeiten gleichberechtigt betreuen.

Die CDU will ein neues Kolleg für Doktor-Arbeiten. Die Uni und die Hochschule htw saar führen es gemeinsam. Auch Professoren der htw saar dürfen dort Doktor-Arbeiten betreuen.

Lehramtsausbildung ausbauen, Studiengang Förderschullehramt einrichten

Die CDU will wegen des Lehrkräftemangels mehr Studienplätze für das Grundschullehramt schaffen und an der Universität einen neuen Studiengang für das Lehramt an Förderschulen einrichten. Digitale Inhalte sollen in allen Lehramtsstudiengängen mehr Gewicht bekommen.

Im Saarland fehlen Lehrer an Grundschulen und Förderschulen. Die CDU will deshalb mehr Studienplätze. Es soll ein neues Studium für Förderschul-Lehrer geben. Künftige Lehrer sollen mehr über digitales Lernen erfahren.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Digitalisierung der Hochschulen voranbringen

Die CDU will die digitale Infrastruktur und die digitale Lehre an den Hochschulen ausbauen, die Hochschulen aber als Präsenzhochschulen erhalten. Studierende, die durch die Pandemie Nachteile hatten, sollen besondere Lernangebote bekommen.

Die Hochschulen sollen bessere digitale Technik bekommen. Studierende sollen trotzdem weiter vor Ort lernen. Wer wegen Corona Probleme im Studium hatte, soll Hilfe bekommen.

Hochschulgebäude sanieren und neu bauen

Die CDU will geplante Bau- und Sanierungsvorhaben an den Hochschulen und am Universitätsklinikum zügig umsetzen. Gebäude sollen modern, barrierefrei und nachhaltig sein; auch die Anbindung des Campus Saarbrücken an Bus und Bahn soll besser werden.

Die CDU will Gebäude der Hochschulen schnell erneuern oder neu bauen. Das größte Projekt ist ein Neurozentrum in Homburg. Der Campus in Saarbrücken soll besser mit Bus und Bahn erreichbar sein.

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ZeMA verbreitern und Sensorintelligenz bündeln

Die CDU will das Zentrum für Mechatronik und Automatisierungstechnik (ZeMA) finanziell und inhaltlich breiter aufstellen. Außerdem soll die Forschung zur Sensorintelligenz in einem eigenen Schwerpunkt zusammengeführt werden.

Das ZeMA ist ein Forschungs-Zentrum im Saarland. Die CDU will, dass mehr Partner dort Geld einbringen. Das Zentrum soll mehr Aufträge von Firmen aus dem Saarland bekommen. Die Forschung zu klugen Sensoren soll an einer Stelle zusammenkommen.

Wirkstoff- und Life-Science-Forschung ausbauen

Die CDU will die Forschung zu neuen Wirkstoffen stärken, indem das Helmholtz-Institut HIPS ausgebaut und an der Universität ein Zentrum für Wirkstoffforschung geschaffen wird. Für einen zweiten Exzellenzcluster-Antrag der Universität sagt sie die Kofinanzierung des Landes zu.

Die CDU will mehr Forschung zu neuen Medikamenten. Das Forschungs-Institut HIPS soll größer werden. Die Universität soll ein eigenes Zentrum für Wirkstoffe bekommen. Das Land gibt Geld dazu, wenn die Universität einen großen Förder-Wettbewerb gewinnt.

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Stabstelle für Bildungsinnovationen einrichten

Die CDU will eine übergreifende Bildungsstrategie entwickeln, die das Saarland bis 2030 zu einem attraktiven Bildungsstandort macht. Eine neue Stabstelle soll Probleme analysieren und Lösungsideen erarbeiten.

Die CDU will einen Plan für die Bildung im Saarland machen. Bis 2030 soll das Saarland ein guter Ort zum Lernen sein. Eine neue Stelle soll Probleme untersuchen. Sie soll auch neue Ideen entwickeln.

Flexible Weiterbildung für pädagogisches Personal ausbauen

Die CDU will Weiterbildungsangebote für Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte zeitlich und örtlich flexibler gestalten. Lebenslanges Lernen gilt dem Programm als Voraussetzung, um mit dem Wandel in Schule und Wirtschaft mitzuhalten.

Erzieher und Lehrer sollen sich leichter weiterbilden können. Die Kurse sollen zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten möglich sein. Auch im Beruf soll es passende Kurse geben. Die CDU sagt: Menschen müssen ihr Leben lang lernen.

Kompetenzzentrum Digitale Bildung einrichten

Die CDU will an der Universität des Saarlandes ein Kompetenzzentrum für digitale Bildung schaffen, das Lehrkräfte berät, fortbildet und bei technischen Fragen unterstützt. Digitalisierung soll nach pädagogischen Konzepten erfolgen, die auf die jeweilige Zielgruppe zugeschnitten sind.

Die CDU will ein Zentrum für digitales Lernen gründen. Es soll an der Universität des Saarlandes sein. Das Zentrum berät Lehrer und bietet Kurse an. Es hilft auch bei Fragen zur Technik.

Corona-Lernrückstände mit Förderangeboten aufholen

Die CDU will Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene beim Aufholen pandemiebedingter Lernrückstände gezielt fördern. Grundlage soll eine laufende Bestandsaufnahme der Folgen der Pandemie sein.

Wegen Corona haben viele Kinder weniger gelernt. Die CDU will ihnen beim Aufholen helfen. Dafür soll es besondere Lern-Angebote geben. Auch in den Ferien soll es freiwillige Angebote geben.

Profile der Schulformen schärfen, Schulfrieden wahren

Die CDU will Gymnasium, Gemeinschaftsschule und berufliche Schulen als drei Säulen erhalten und ihre Profile deutlicher voneinander abgrenzen. Statt Grundsatzstreit über Pädagogik fordert sie Schulfrieden und angepasste Lehrpläne.

Im Saarland gibt es Gymnasien, Gemeinschafts-Schulen und Berufs-Schulen. Die CDU will alle drei behalten. Jede Schulform soll ein klares eigenes Ziel haben. Über das Schul-System soll es keinen großen Streit geben.

Verbindliche Grundschulempfehlung wieder einführen

Die CDU will, dass der Zugang zum Gymnasium wieder von einer verbindlichen Empfehlung der Grundschule abhängt. Damit sollen nach Darstellung der Partei Losverfahren und falsche Schulwahlen vermieden werden.

Nach der Grundschule wählen Eltern eine Schule für ihr Kind. Die CDU will: Die Grundschule soll wieder entscheiden, wer aufs Gymnasium darf. So sollen Kinder nicht auf der falschen Schule landen. Auch das Losen um Plätze soll aufhören.

Abitur am Gymnasium nach neun Jahren

Die CDU will am Gymnasium ein zusätzliches Lernjahr einführen, sodass das Abitur dort wie an der Gemeinschaftsschule nach neun Jahren abgelegt wird. Zugleich soll die Zahl der Wochenstunden steigen, um unter anderem mehr Informatik zu unterrichten.

Am Gymnasium dauert der Weg zum Abitur heute acht Jahre. Die CDU will ein Jahr mehr. Dann sind es neun Jahre, wie an der Gemeinschafts-Schule. Die Schüler sollen so mehr Zeit zum Lernen haben.

Verwaltungsassistenzen an Schulen einführen

Die CDU will an Schulen Stellen für Verwaltungsassistenzen schaffen, die Lehrkräften Organisation und Bürokratie abnehmen. Lehrkräfte sollen sich dadurch stärker auf den Unterricht konzentrieren können.

Lehrer haben viel Büro-Arbeit. Die CDU will dafür extra Personal an Schulen einstellen. Diese Leute kümmern sich um Organisation und Verwaltung. Dann haben Lehrer mehr Zeit für den Unterricht.

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Transparente Noten und Förderung Hochbegabter

Die CDU will das System der Leistungsbewertung überprüfen und für nachvollziehbare Standards bei der Notengebung sorgen. Besonders begabte Kinder sollen schon ab der Grundschule stärker gefördert werden.

Die CDU will klare Regeln für Schulnoten. Jeder soll verstehen, wie eine Note entsteht. Vergleichs-Tests in einem Jahrgang sollen bleiben. Sehr begabte Kinder sollen mehr Förderung bekommen.

Ganztagsbetreuung ausbauen, Wahlrecht der Eltern wahren

Die CDU will die Ganztagsbetreuung ausbauen und die freiwillige Ganztagsschule attraktiver machen. Die Eltern sollen dabei weiter selbst wählen können. Das Modell „Flexibler Ganztag“ soll auf weitere Schulen ausgeweitet werden.

Die CDU will mehr Betreuung am Nachmittag in Schulen. Die Eltern sollen selbst entscheiden, welche Betreuung sie wollen. Ein flexibles Modell soll es an mehr Schulen geben. Lehrer sollen auch am Nachmittag helfen.

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  • Gesellschaftausgewogen

Mehrsprachigkeit und Europäische Schulen voranbringen

Die CDU will das Saarland mehrsprachig machen, mit Deutsch, Französisch und Englisch. Die Europäische Schule in Saarbrücken soll rasch einen endgültigen Standort bekommen. Auch das Schengen-Lyzeum in Perl soll eine Europäische Schule werden.

Die CDU will, dass Menschen im Saarland drei Sprachen können. Das sind Deutsch, Französisch und Englisch. In Saarbrücken soll eine Europäische Schule schnell gebaut werden. Auch die Schule in Perl soll eine Europäische Schule werden.

Digitalen Unterricht inhaltlich stärken

Die CDU will den Schwerpunkt von der Technik auf guten digital gestützten Unterricht verlagern. Dazu sollen die Lehrpläne überarbeitet, der DigitalPakt Schule erweitert und Lehrkräfte laufend fortgebildet werden.

Schulen bekommen schon digitale Geräte. Die CDU will, dass der Unterricht damit auch gut wird. Dafür sollen die Lehr-Pläne neu geschrieben werden. Lehrer sollen regelmäßig dazu lernen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Sprachförderung „Früh Deutsch lernen“ ausbauen

Die CDU will das Programm „Früh Deutsch lernen“ stärken und die Vorkurse im letzten Kindergartenjahr landesweit beibehalten. Auch in den Kitas soll es mehr Sprachförderung geben.

Manche Kinder können vor der Schule noch nicht gut Deutsch. Die CDU will diesen Kindern früh helfen. Sie lernen ein halbes Jahr vor der Schule in kleinen Gruppen Deutsch. Auch in Kitas soll es mehr Sprach-Hilfe geben.

Förderschulen erhalten und Schulkindergärten wieder einrichten

Die CDU will die Wahl zwischen gemeinsamem Unterricht an Regelschulen und Förderschulen beibehalten. Förderschulen sollen eigenständig bleiben und bei Bedarf erweitert oder neu gebaut werden. Für nicht schulreife Kinder soll es wieder Schulkindergärten geben.

Kinder mit Förder-Bedarf können heute an eine normale Schule oder eine Förder-Schule gehen. Die CDU will, dass Eltern weiter wählen können. Förder-Schulen sollen bleiben. Bei Bedarf soll es neue geben. Für Kinder, die noch nicht reif für die Schule sind, soll es Schul-Kindergärten geben.

  • Gesellschafteher konservativ

Berufliche Weiterbildung für den Strukturwandel ausbauen

Die CDU will neue, interaktive Weiterbildungsangebote entwickeln und ein Programm aufbauen, das Fähigkeiten der Beschäftigten mit dem Bedarf der Betriebe abgleicht. Damit soll der wirtschaftliche Strukturwandel begleitet werden.

Die Arbeitswelt ändert sich schnell. Die CDU will bessere Kurse für Menschen im Beruf. Ein Programm soll zeigen, was Beschäftigte können und was Betriebe brauchen. So bekommt jeder passende Kurse.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Institut für berufliche Bildung gründen, Berufsschulen stärken

Die CDU will ein Institut für berufliche Bildung einrichten, das Zuständigkeiten bündelt und Doppelstrukturen abbaut. Die beruflichen Schulen sollen mit ihrem gesamten Angebot erhalten bleiben und einen Digitalisierungsschub bekommen.

Die CDU will ein neues Institut für die Berufs-Bildung. Dort arbeiten alle Beteiligten zusammen. Die Berufs-Schulen sollen bleiben und digitaler werden. Mehr junge Menschen sollen Lehrer an Berufs-Schulen werden.

Frühförderung bündeln und integrative Kitas ausbauen

Die CDU will Frühförderstellen und Arbeitsstellen für Integration in einem gemeinsamen System zusammenführen. Außerdem sollen mehr integrative Kitas entstehen, damit Kinder ohne Unterbrechungen betreut werden.

Kinder mit Förderbedarf sollen früh Hilfe bekommen. Die CDU will zwei Arten von Hilfe-Stellen zusammenlegen. Die Hilfe soll einfach und nah am Wohnort sein. Es soll mehr Kitas für Kinder mit und ohne Behinderung geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Inklusionsverordnung überprüfen und Förderschulen stärken

Die CDU will die geltende Inklusionsverordnung für Schulen gründlich auswerten und danach überarbeiten. Förderschulen sollen zudem eine verlässliche Betreuung am Nachmittag und in den Ferien bekommen.

Es gibt Regeln für gemeinsames Lernen an Schulen. Die CDU will diese Regeln prüfen und dann ändern. Fachleute sollen schon in der Kita feststellen, welche Hilfe ein Kind braucht. An Förderschulen soll es Betreuung am Nachmittag und in den Ferien geben.

  • Gesellschaftausgewogen

Französisch ab Klasse 1 und Mehrsprachigkeit fördern

Die CDU will Französisch ab der ersten Klasse zum Pflichtfach machen und Mehrsprachigkeit schon in der Kita fördern. Mehrsprachige Ausbildungs- und Studienangebote sowie internationale Schulen sollen gestärkt werden, damit Saarländerinnen und Saarländer überall in Europa arbeiten und leben können.

Alle Kinder sollen ab der 1. Klasse Französisch lernen. Schon in der Kita sollen Kinder Fremdsprachen kennenlernen. Dafür will die CDU Erzieher gewinnen, deren Muttersprache Französisch ist. Es soll mehr Ausbildungen und Studiengänge in mehreren Sprachen geben.

Grenzüberschreitende Berufsausbildung ausweiten

Die CDU will eine Initiative für Berufsausbildung über die Grenze hinweg starten. Das Ausbildungsabkommen zwischen dem Saarland und Lothringen soll fortentwickelt und auf weitere Partner der Großregion ausgedehnt werden.

Junge Menschen sollen ihre Ausbildung auch im Nachbarland machen können. Die CDU will dafür mehr tun. Ein Abkommen mit Lothringen gibt es schon. Es soll auch für andere Nachbarn gelten. Azubis sollen öfter ein Praktikum im Ausland machen.

Gesundheit und Pflege

9 Punkte

Heimaufsicht personell und digital ausbauen

Die CDU will die Heimaufsicht mit mehr Personal ausstatten und zu einer modernen, digital arbeitenden Behörde umbauen. Sie soll Pflegeheime stärker beraten und im Dialog mit ihnen arbeiten, um die Qualität der Betreuung dauerhaft zu sichern.

Die Heimaufsicht kontrolliert Pflegeheime. Die CDU will dort mehr Personal einstellen. Die Behörde soll digital arbeiten. Sie soll die Heime nicht nur prüfen, sondern auch mehr beraten.

Vernetzte Gesundheitsversorgung in jeder Kommune aufbauen

Die CDU will ambulante und stationäre Angebote enger verzahnen, die Krankenhausplanung neu aufstellen und in jeder Kommune ein medizinisches Versorgungszentrum einrichten. Dafür sagt sie 840 Millionen Euro Investitionsförderung über 15 Jahre zu. Das Programm versteht dies als Lehre aus der Corona-Pandemie.

Die CDU will die Versorgung mit Ärzten und Kliniken neu ordnen. In jeder Kommune soll es ein medizinisches Zentrum geben. Praxen und Kliniken sollen digital zusammenarbeiten. Das Land soll dafür in 15 Jahren 840 Millionen Euro geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Landarztförderung aufstocken, Medizinstudienplätze ausweiten

Die CDU will die Förderung für Landärzte und Praxisgründungen fortführen und erhöhen sowie mehr Studienplätze für Medizin und Zahnmedizin schaffen. Ziel ist mindestens ein Hausarzt in jeder Gemeinde und eine wohnortnahe Versorgung im ganzen Land.

Auf dem Land fehlen oft Ärzte. Die CDU will Ärzte fördern, die dort eine Praxis eröffnen. Es soll auch mehr Studienplätze für Medizin geben. In jeder Gemeinde soll es mindestens einen Hausarzt geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Ausbildungsstätten für Gesundheitsberufe bedarfsgerecht planen

Die CDU will für die nichtakademischen Gesundheitsberufe eine mittelfristige Planung der Ausbildungsstätten mit einer Bedarfsanalyse einführen. Anlass sind neue gesetzliche Vorgaben für diese Ausbildungen, die höhere Anforderungen an Schulen, Lehrende und Auszubildende stellen.

Die Ausbildung in Pflege und anderen Gesundheitsberufen hat sich geändert. Die CDU will genau planen, wie viele Ausbildungsplätze das Land braucht. Auch Weiterbildungen sollen eingeplant werden. Besonders wichtig ist die Intensivpflege.

Kliniken und Gesundheitsämter krisenfest machen

Die CDU will Beschaffung und Lagerung der saarländischen Kliniken zentral organisieren und dafür ein Zentrallager ausbauen. Außerdem soll der Öffentliche Gesundheitsdienst mehr Personal und digitale Technik erhalten und dauerhaft mit dem Katastrophenschutz verbunden werden.

Die CDU will das Land besser auf Krisen wie eine Pandemie vorbereiten. Die Kliniken sollen Material gemeinsam einkaufen und lagern. Dafür soll es ein großes Lager geben. Die Gesundheitsämter sollen mehr Personal und bessere Technik bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

eHealth-Strategie erarbeiten, Datenschutz neu bewerten

Die CDU will zusammen mit saarländischen IT-Unternehmen und Forschungseinrichtungen eine Strategie für digitale Patientenversorgung entwickeln. Dafür hält sie es für nötig, den Datenschutz im Gesundheitsbereich teilweise neu zu bewerten, damit digitale Angebote praxistauglich und nutzerfreundlich sind.

Ärzte, Kliniken und andere sollen digital zusammenarbeiten. Die CDU will dafür einen Plan machen. Firmen und Forscher aus dem Saarland sollen helfen. Die Regeln zum Datenschutz sollen zum Teil neu geprüft werden.

Pflegeberufe besser bezahlen und attraktiver machen

Die CDU will die Bedingungen in der Pflege für Personal, Pflegebedürftige und Angehörige verbessern, unter anderem durch höhere Bezahlung, flexible Arbeitszeiten und mehr Verantwortung für Pflegekräfte. Neue Berufsbilder wie eine duale Assistenzausbildung in der Heilerziehungspflege sollen zusätzliche Fachkräfte bringen.

Immer mehr Menschen brauchen Pflege. Die CDU will, dass Pflegekräfte mehr Geld und bessere Arbeitszeiten bekommen. Es soll neue Ausbildungen geben. Auch Angehörige, die zu Hause pflegen, sollen entlastet werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Suchtprävention und Drogenhilfe ausbauen

Die CDU will den Schwerpunkt der Drogenpolitik weiter auf Aufklärung und Prävention legen und Drogenkonsum nicht verharmlosen. Zugleich sollen Beratung und Behandlung wachsen, ein Substitutionszentrum entstehen und in Saarbrücken ein Modellprojekt zur Prüfung von Drogen starten.

Die CDU will vor Drogen warnen und aufklären. Sie will mehr Beratung und Behandlung für Suchtkranke. Ein neues Zentrum soll Ersatz-Stoffe für Abhängige ausgeben. In Saarbrücken sollen Menschen Drogen auf besondere Gefahren prüfen lassen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschaftausgewogen

Gesundheitsversorgung und Krisenschutz grenzüberschreitend organisieren

Die CDU will eine gemeinsame Gesundheitsversorgung mit den Nachbarregionen aufbauen, in der Behandlungen auf beiden Seiten der Grenze möglich sind. Ein interregionaler Krisen- und Pandemiestab soll das Vorgehen im Krisenfall abstimmen, und Rettungskräfte sollen über die Grenze hinweg zusammenarbeiten.

Krankheiten machen nicht an Grenzen halt. Die CDU will deshalb mit den Nachbarn enger zusammenarbeiten. Kranke sollen sich auf beiden Seiten der Grenze behandeln lassen können. Ein gemeinsamer Krisen-Stab soll bei Notlagen und Pandemien planen. Auch Feuerwehr und Rettungsdienst sollen über die Grenze hinweg helfen.

Migration und Integration

5 Punkte

Fachkräfteanwerbung im Ausland ausweiten

Die CDU hält eine am Bedarf gesteuerte Zuwanderung internationaler Fachkräfte für nötig, weil der regionale Arbeitsmarkt den Mangel in vielen Branchen nicht mehr decken könne. Die im Saarland ansässige Fachkräfteagentur DeFa soll deshalb auch für weitere Mangelberufe tätig werden.

Im Saarland fehlen in vielen Berufen Fachleute. Die CDU will deshalb Fachkräfte aus dem Ausland holen. Eine Agentur im Saarland hilft schon bei Pflege-Berufen. Sie soll künftig auch bei anderen Berufen helfen.

  • Migrationeher offen

Migration ordnen, Straftäter und Gefährder abschieben

Die CDU bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl, verlangt aber klare Regeln für Migration. Schwerkriminelle und Gefährder sollen konsequent abgeschoben werden. Für gut integrierte Menschen, denen die Abschiebung droht, fordert sie differenzierte Regelungen.

Die CDU sagt: Das Recht auf Asyl bleibt. Aber Zuwanderung braucht klare Regeln. Schwere Straftäter und gefährliche Personen sollen das Land verlassen müssen. Für gut integrierte Menschen soll es andere Lösungen geben.

  • Migrationausgewogen

Landesprogramm Migration überprüfen und Verfahren verbessern

Die CDU will das Landesprogramm Migration auswerten und die Verwaltungsverfahren zusammen mit den Trägern der Integrationsarbeit verbessern. Sie verbindet einen Anspruch auf Teilhabe und Integrationsangebote mit Erwartungen an die Zugewanderten.

Die CDU sieht Zuwanderung als Gewinn für das Land. Das gilt auch wegen fehlender Fachkräfte. Zugewanderte sollen gleiche Chancen haben. Sie sollen aber auch die Regeln der Demokratie achten. Die CDU will das Programm des Landes zur Migration prüfen.

  • Migrationausgewogen

Anwerbung ausländischer Gesundheitsfachkräfte ausbauen

Die CDU will mehr Fachkräfte aus dem Ausland für Medizin und Pflege gewinnen und die Integrationsangebote für sie erweitern. Ein neues Förderprogramm „Kommunikation und Sprachverstehen“ soll Sprachbarrieren abbauen.

Im Saarland fehlen Ärzte und Pflegekräfte. Die CDU will mehr Fachleute aus anderen Ländern holen. Sie sollen Hilfe beim Ankommen bekommen. Ein neues Programm soll ihnen beim Deutschlernen helfen.

  • Migrationeher offen

Offene Binnengrenzen, geschützte EU-Außengrenzen

Die CDU will offene Grenzen innerhalb Europas erhalten und knüpft sie an einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Sie stellt sich an die Seite der Staaten mit Außengrenzen und setzt in der Migrationspolitik auf gemeinsame europäische Lösungen.

Die CDU will offene Grenzen zwischen den Ländern in Europa. Dafür sollen die Grenzen am Rand der EU gut geschützt sein. Die CDU will den Ländern am Rand der EU helfen. Menschen an der Grenze sollen dabei würdig behandelt werden. Europa soll Fragen zur Migration gemeinsam lösen.

  • Europaeher mehr EU
  • Migrationeher restriktiv

Gleichstellung und Vielfalt

6 Punkte

Schutz sexueller Identität im Grundgesetz unterstützen

Die CDU Saar unterstützt, den Schutz vor Diskriminierung wegen der sexuellen Identität ins Grundgesetz aufzunehmen. Den Landesaktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit will sie auswerten, überarbeiten und fortschreiben.

Die CDU sagt: Niemand soll wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden. Im Saarland steht das schon in der Landes-Verfassung. Die CDU will, dass es auch im Grundgesetz steht. Der Plan des Landes gegen Feindlichkeit soll geprüft und erneuert werden.

  • Gesellschafteher progressiv

Landesfachstelle für Barrierefreiheit einrichten

Die CDU will beim Sozialministerium eine Fachstelle für Barrierefreiheit schaffen. Sie soll Betroffene und alle, die Barrierefreiheit umsetzen, beraten und die Arbeit koordinieren, damit Menschen mit Behinderung gleichberechtigt am Alltag teilhaben können.

Viele Menschen im Saarland haben eine Behinderung. Sie sollen überall mitmachen können. Dafür müssen Hindernisse weg, zum Beispiel in Gebäuden, Bussen und im Internet. Die CDU will eine neue Stelle schaffen, die dazu berät.

  • Gesellschafteher progressiv

Blutspende unabhängig von sexueller Identität ermöglichen

Die CDU will die freiwillige, unentgeltliche Blutspende fördern und unterstützt, dass Menschen nicht mehr wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität ausgeschlossen oder zurückgestellt werden. Maßgeblich soll allein das persönliche Risikoverhalten sein. Begründet wird dies mit dem wachsenden Mangel an Blutkonserven.

Es gibt zu wenig Blutspenden. Manche Menschen durften bisher wegen ihrer sexuellen Identität nicht spenden. Die CDU will das ändern. Nur das eigene Verhalten soll zählen, wenn es ein Risiko gibt.

  • Gesellschafteher progressiv

Unabhängige Landesgleichstellungsbeauftragte einsetzen

Die CDU fordert eine unabhängige Beauftragte für gleichberechtigte Teilhabe bei der Landesregierung. Sie soll mit Frauenverbänden zusammenarbeiten, Frauenbeauftragte beraten und Unternehmen zu mehr Gleichstellung anregen. Das Landesgleichstellungsgesetz soll überprüft und angepasst werden.

Die CDU will eine neue Beauftragte für Gleichstellung im Land. Sie soll unabhängig sein. Sie soll Frauen-Verbände, Behörden und Firmen beraten. Auch das Gesetz zur Gleichstellung im Land soll geprüft werden.

  • Gesellschafteher progressiv

Frauen in Digitalbranche und bei Gründungen fördern

Die CDU will eigene Bildungs- und Weiterbildungsangebote für Mädchen und Frauen im Digitalbereich schaffen und Gründerinnen gezielter unterstützen. Frauen sollen gleichberechtigt Zugang zu Wagniskapital erhalten, weil bislang deutlich mehr Männer als Frauen gründen.

In der Digital-Branche arbeiten wenige Frauen. Auch Firmen gründen meist Männer. Die CDU will das ändern. Es soll besondere Kurse für Mädchen und Frauen geben. Gründerinnen sollen mehr Beratung und Geld bekommen.

  • Gesellschafteher progressiv

Verbindliche Zielgrößen für Frauen in Landesgremien

Die CDU will, dass Frauen und Männer gleichberechtigt Führungspositionen in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft besetzen. Für Gremien und Aufsichtsräte des Landes fordert sie verbindliche Zielgrößen, die auf Parität hinführen.

Frauen sollen genauso oft Chefin sein wie Männer Chef. Die CDU will das in Politik, Behörden und Firmen erreichen. In Gremien des Landes sollen feste Ziele für den Frauen-Anteil gelten. Am Ende soll die Hälfte der Plätze an Frauen gehen.

  • Gesellschafteher progressiv

Klima und Energie

8 Punkte

Wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie anstreben

Die CDU will die hohen Energiekosten im Saarland anhand eines internationalen Vergleichs untersuchen. Danach soll mit der Energiewirtschaft ein Konzept für wettbewerbsfähige Energiepreise am Industriestandort beraten werden.

Strom ist im Saarland sehr teuer. Das ist ein Problem für die Industrie. Die CDU will die Kosten mit anderen Ländern vergleichen. Dann will sie mit den Energie-Firmen über bessere Preise sprechen.

  • Klimaausgewogen

Grünen Stahl mit Wasserstoff staatlich fördern

Die CDU setzt auf Stahl, der mit klimaneutralem Wasserstoff hergestellt wird, und fordert dafür staatliche Investitionsförderung von Bund und EU. Übergangsweise ist sie auch für Wasserstoff aus Erdgas offen.

Die CDU will Stahl ohne Schaden für das Klima. Dafür braucht man Wasserstoff. Der Staat soll den Umbau mit Geld fördern. Für eine Übergangs-Zeit darf der Wasserstoff auch aus Erdgas kommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Erneuerbare und Netze ausbauen, Nachhaltigkeit als Leitlinie

Die CDU will erneuerbare Energien, Stromnetze und Speicher stark ausbauen und Genehmigungen beschleunigen. Nachhaltigkeit soll zum zentralen Maßstab für Entscheidungen der Landesregierung werden. Beim Ausbau soll der Dialog mit Bürgern, Kommunen und Naturschutzverbänden gesucht werden.

Die CDU will mehr Strom aus Wind und Sonne. Auch Strom-Netze und Speicher sollen wachsen. Genehmigungen sollen schneller gehen. Die Regierung soll bei allen Entscheidungen auf Nachhaltigkeit achten.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Technologieoffene Energiepolitik mit Geothermie und Grubengas

Die CDU will eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und dafür alle Verfahren der Energiegewinnung ohne Vorfestlegung prüfen. Neben Wind und Sonne sollen Geothermie und Grubengas in Machbarkeitsstudien untersucht werden, weil Industrie und Grundlast laut Programm verlässliche Quellen brauchen.

Die CDU will, dass Strom und Wärme sicher und bezahlbar sind. Dafür will sie alle Arten der Energie prüfen. Sie will auch Erdwärme untersuchen lassen. Erdwärme gibt es Tag und Nacht. Auch Gas aus alten Bergwerken soll geprüft werden.

  • Klimaausgewogen

Saarländisches Klimaschutzgesetz einbringen

Die CDU will ein eigenes Klimaschutzgesetz für das Saarland erarbeiten und dem Landtag vorlegen. Es soll Klimaschutzvorgaben in mehreren Landesvorschriften verbindlich festschreiben, weil Klimaschutz laut Programm eine gesetzliche Grundlage im Land braucht.

Die CDU will ein Klimaschutz-Gesetz für das Saarland machen. Der Landtag soll darüber abstimmen. Das Gesetz soll feste Regeln für den Klimaschutz bringen. Diese Regeln gelten dann zum Beispiel beim Bauen und beim Einkauf des Landes.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Saarländische Energieagentur gründen

Die CDU will eine Energieagentur des Landes aufbauen, die Privatleute, Kommunen und Unternehmen berät. Mehr Energieeffizienz, vor allem bei Gebäuden, gilt dem Programm als Schlüssel zur Klimaneutralität.

Die CDU will eine Energie-Agentur für das Saarland gründen. Die Agentur berät Menschen, Gemeinden und Firmen. Sie zeigt, wie man Energie spart. Sie erklärt auch, welches Fördergeld es gibt.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Klima-Bonus für Heizungen und Solaranlagen einführen

Die CDU will mit einem „Klima-Bonus-Programm“ des Landes umweltfreundliche Heizungen und Solaranlagen auf Wohnhäusern bezuschussen. Das soll die Bundesförderung ergänzen, die Sanierungsrate erhöhen und das Saarland nach den Worten des Programms zum Solarland machen.

Die CDU will ein Förder-Programm des Landes starten. Es heißt Klima-Bonus-Programm. Wer eine umweltfreundliche Heizung einbaut, bekommt Geld dazu. Auch für Solar-Anlagen auf dem Hausdach gibt es Geld. So sollen mehr Menschen ihr Haus modernisieren.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Solar und Windkraft mit Bürgerbeteiligung ausbauen

Die CDU will vor allem die Solarenergie ausbauen und Windkraft dort, wo dies ohne Konflikte und umweltschonend möglich ist. Anwohner sollen informiert, beteiligt und finanziell am Ertrag beteiligt werden; eine Landesgesellschaft soll auf öffentlichen Liegenschaften selbst Energie erzeugen.

Die CDU will mehr Strom aus Sonne. Wind-Räder soll es nur dort geben, wo sie nicht stören. Die Menschen vor Ort sollen mitreden. Sie sollen auch Geld von dem Strom haben. Das Land soll selbst Strom erzeugen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Umwelt und Tierschutz

9 Punkte

Belastete Brachflächen sanieren und wieder nutzen

Die CDU will belastete Industriebrachen stärker wiederbeleben, damit daraus Gewerbeflächen oder Wohnlagen werden. Dafür soll ein Förderprogramm des Bundes kommen und eine Beratungseinrichtung für Kommunen entstehen.

Im Saarland gibt es viele alte Industrie-Flächen mit Schadstoffen im Boden. Die CDU will diese Flächen reinigen und neu nutzen. Der Bund soll dafür Geld geben. Eine neue Stelle soll die Gemeinden dabei beraten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Lärm durch militärische Übungsflüge verringern

Die CDU will weiter mit dem Bund verhandeln, um die Belastung der Bevölkerung durch den Lärm militärischer Übungsflüge über dem Saarland zu senken. An den bestehenden zeitlichen Einschränkungen für Militärflugzeuge hält sie fest.

Über dem Saarland üben Militär-Flugzeuge. Das macht viel Lärm. Die CDU will mit dem Bund darüber reden. Der Lärm soll weniger werden. Abends und an Feiertagen sollen die Flüge weiter eingeschränkt bleiben.

  • Außenpolitikausgewogen

Interessenausgleich zwischen Naturnutzung und Naturschutz

Die CDU will einen offenen Dialog zwischen denen, die Natur nutzen, und denen, die sie schützen. Sie strebt einen fairen Ausgleich zwischen Landwirtschaft, Jagd, Waldbesitz und Naturschutzverbänden an und beruft sich dabei auf die christliche Schöpfungsidee.

Manche Menschen nutzen die Natur, andere wollen sie schützen. Die CDU will, dass beide Seiten miteinander reden. Bauern, Jäger, Wald-Besitzer und Naturschützer sollen fair behandelt werden.

Biosphäre Bliesgau weiterentwickeln, Kommunen entlasten

Die CDU will das UNESCO-Biosphärenreservat Bliesgau als Vorzeigeregion ausbauen. Die Kosten für die beteiligten Kommunen sollen dabei begrenzt werden, damit das partnerschaftliche Modell aus Sicht des Programms nicht gefährdet wird.

Der Bliesgau ist ein geschütztes Gebiet der UNESCO. Die CDU will dieses Gebiet weiter stärken. Die Gemeinden dort sollen nicht immer mehr bezahlen müssen. Es soll auch ein Info-Zentrum geben.

Staatswald naturnah bewirtschaften und als CO2-Speicher stärken

Die CDU will die naturnahe Bewirtschaftung des Staatswaldes fortsetzen und stärker auf Stabilität und Widerstandskraft der Wälder ausrichten. Der Wald soll als CO2-Speicher gestärkt werden, und Waldbesitzer sollen dafür über Zertifikate Geld erhalten.

Der Wald leidet unter Hitze, Trockenheit und Käfern. Die CDU will den Wald des Landes schonend bewirtschaften. Schwere Maschinen sollen seltener fahren. Der Wald soll viel CO2 speichern. Wald-Besitzer sollen dafür Geld bekommen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Insektenschutz ausbauen, Jagd auf Fuchs und Rabenvögel erleichtern

Die CDU will das Insektenmonitoring ausbauen und Blühflächenprojekte mit Förderprogrammen unterstützen. Zugleich bekennt sie sich zu Jagd und Fischerei als Teil des Naturschutzes und will die Bejagung von Füchsen und Rabenvögeln rechtlich vereinfachen.

Insekten sind wichtig für Pflanzen und Böden. Die CDU will sie besser schützen. Gemeinden sollen freie Flächen mit Blumen, Bäumen und Sträuchern bepflanzen. Jäger sollen Füchse und Raben-Vögel leichter jagen dürfen. Das soll Hasen und Rebhühnern helfen.

Trinkwasser schützen, Wasserversorgung öffentlich halten

Die CDU will das saarländische Grundwasser schützen und die Wasserversorgung in öffentlicher Hand belassen. Eine Privatisierung lehnt sie ab; Wasser soll zu einem stabilen, bezahlbaren Preis für alle verfügbar sein.

Das Trinkwasser im Saarland kommt fast ganz aus dem Grundwasser. Die CDU will es schützen. Die Wasser-Versorgung soll nicht an private Firmen gehen. Wasser soll für alle bezahlbar bleiben. Mehr Menschen sollen Leitungswasser trinken.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Hochwasser- und Starkregenvorsorge in allen Kommunen

Die CDU will, dass jede saarländische Kommune ein Vorsorgekonzept gegen Hochwasser und Starkregen entwickelt und umsetzt. Das Land soll die Maßnahmen nach Möglichkeit mitfinanzieren.

Starker Regen und Hochwasser können viel zerstören. Die CDU will, dass alle Gemeinden einen Plan dagegen haben. Das Land soll dabei mit Geld helfen, wenn es geht. Karten sollen zeigen, wo die Gefahr groß ist.

Tierschutz im Saarland ausbauen

Die CDU will schlechte Tierhaltung im Ordnungsrecht verankern, damit sie geahndet werden kann. Außerdem strebt sie mit Kreisen und Kommunen eine Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht für Katzen an und will Menschen, die einen Hund aus dem Tierheim holen, zeitweise von der Hundesteuer befreien.

Die CDU will Tiere besser schützen. Schlechte Tierhaltung soll bestraft werden können. Katzen, die draußen leben, sollen gekennzeichnet und kastriert werden. Wer einen Hund aus dem Tierheim nimmt, soll zwei Jahre keine Hundesteuer zahlen.

Landwirtschaft

3 Punkte

CO2-Bindung im Boden honorieren, Klimaberatung einrichten

Die CDU will sich im Bund dafür einsetzen, dass Landwirte für die Bindung von CO2 im Boden über Zertifikate bezahlt werden. Im Saarland soll eine Beratungsstelle die Betriebe beim Umgang mit dem Klimawandel unterstützen.

Böden können das Gas CO2 speichern. Die CDU will, dass Bauern dafür Geld bekommen. Außerdem soll es eine Beratungs-Stelle geben. Sie hilft Bauern, mit heißen und trockenen Sommern umzugehen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Regionale Lebensmittel in Kantinen und Ernährungsbildung stärken

Die CDU will erreichen, dass saarländische Kantinen möglichst ausschließlich Lebensmittel aus der Region verarbeiten. Außerdem sollen Ernährungs- und Verbraucherbildung gestärkt werden, vor allem an Schulen.

Die CDU will mehr Essen aus der Region. Kantinen sollen möglichst nur Lebensmittel aus der Nähe verwenden. An Raststätten soll es Automaten mit Produkten von Bauern geben. Kinder sollen in der Schule mehr über gesundes Essen lernen.

Familienbetriebe und benachteiligte Flächen stärker fördern

Die CDU setzt auf bäuerliche Familienbetriebe, gleich ob konventionell oder ökologisch, und will den Ausgleich für naturbedingt benachteiligte Flächen deutlich erhöhen. Die Ökolandbau-Förderung soll je nach Nachfrage bleiben oder wachsen.

Die CDU will Bauernhöfe von Familien stärken. Es ist egal, ob sie bio sind oder nicht. Im Saarland sind fast alle Felder schwer zu bewirtschaften. Dafür sollen Bauern mehr Ausgleich bekommen. Wertvolle Wiesen sollen bleiben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Verkehr

9 Punkte

Fernverkehrsanbindung verbessern, Flughafen erhalten

Die CDU will das Saarland besser an den nationalen und internationalen Fernverkehr anbinden, vor allem auf der Schiene. Außerdem soll der Flughafen Saarbrücken als Standortfaktor erhalten bleiben.

Das Saarland soll bessere Zug-Verbindungen bekommen. Es soll mehr direkte Züge in große Städte geben. Auch nach Luxemburg soll ein direkter Zug fahren. Der Flughafen Saarbrücken soll bleiben.

Ortsdurchfahrten bei Sanierungen neu gestalten

Die CDU will Ortsdurchfahrten bei der Sanierung von Landesstraßen nicht nur technisch erneuern, sondern auch gestalterisch aufwerten. Nach Darstellung des Programms trägt starker Durchgangsverkehr zu Leerständen in den Ortskernen bei.

Viele Straßen führen mitten durch Orte. Die CDU will diese Straßen bei einer Sanierung schöner machen. Es soll mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger geben. Auch Bäume, Bänke und Lampen gehören dazu. Die CDU sagt: Viel Verkehr führt zu leeren Häusern im Ort.

Schulwege im ganzen Land sicherer machen

Die CDU will Gefahren durch den Bring- und Abholverkehr von Eltern vor Schulen verringern. Verkehrsberuhigende Maßnahmen sollen landesweit ausgebaut werden. Zudem soll ein saarlandweiter Plan für den Schulbusverkehr entstehen.

Viele Eltern fahren ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Das kann gefährlich sein. Die CDU will den Verkehr vor Schulen ruhiger machen. Sie will auch bessere Schul-Busse im ganzen Land.

Lärmschutz an der Saarbrücker Stadtautobahn

Die CDU will entlang der Stadtautobahn in Saarbrücken eine Lärmschutzwand errichten und lärmarmen Straßenbelag einsetzen. Nach Darstellung des Programms mindern die Belastungen durch die Autobahn Lebensqualität und Attraktivität der Innenstadt.

Die CDU will an der Stadtautobahn in Saarbrücken eine Lärmschutz-Wand bauen. Die Straße soll einen leiseren Belag bekommen. So soll es in der Innenstadt ruhiger werden.

Straßen sanieren und Brückenplanung beschleunigen

Die CDU will das bestehende Straßennetz erhalten und sanieren und nur wenige Neubauten verwirklichen, darunter die Nordsaarlandstraße. Für den Ersatz maroder Brücken sollen einfachere Genehmigungsregeln gelten als für neue Straßen.

Die CDU will Straßen und Brücken im Saarland reparieren. Neue Straßen soll es nur wenige geben. Die Nordsaarlandstraße soll fertig werden. Kaputte Brücken sollen schneller ersetzt werden können. Dafür soll der Bund die Regeln ändern.

ÖPNV ausbauen und 365-Euro-Ticket anstreben

Die CDU will Busse und Bahnen so attraktiv machen, dass der Umstieg vom Auto leichter fällt. Dazu gehören ein besseres Angebot mit gutem Takt, der Ausbau der Saarbahn, Umsteigepunkte mit Stellplätzen und auf längere Sicht ein Jahresticket für 365 Euro.

Die CDU will Bus und Bahn besser machen. Es sollen mehr Fahrten zu festen Zeiten fahren. Die Saarbahn soll neue Strecken bekommen. Später soll ein Jahres-Ticket 365 Euro kosten. Fahrräder sollen kostenlos im Zug mitfahren dürfen.

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Digitale Mobilitätsplattform und e-Tarif für den ÖPNV

Die CDU will eine digitale Plattform, auf der sich alle Mobilitätsangebote planen, buchen und bezahlen lassen. Anonymisierte Bewegungsdaten sollen helfen, das Angebot am Bedarf auszurichten, und ein e-Tarif mit automatischem Ein- und Auschecken soll geprüft werden.

Die CDU will eine App für alle Verkehrs-Mittel. Dort kann man Fahrten planen, buchen und bezahlen. Das Handy soll später selbst das richtige Ticket kaufen können. In allen Bahnen soll es gutes WLAN geben. Daten ohne Namen sollen zeigen, wo viele Menschen fahren.

Radwegenetz für den Alltagsverkehr ausbauen

Die CDU will das Radwegenetz rasch erweitern, vor allem für Wege zum Einkaufen und zur Arbeit. Sie will prüfen, wo Radschnellwege sinnvoll sind, und die Sicherheit für Radfahrende verbessern.

Viele Menschen fahren mit dem Rad oder E-Bike. Die CDU will mehr Radwege bauen. Die Wege sollen für den Alltag gut sein, zum Beispiel für den Weg zur Arbeit. Radfahren soll sicherer werden. Dafür soll es Markierungen und Licht geben.

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Mobilitätskonzept für die Großregion entwickeln

Die CDU will ein gemeinsames Mobilitätskonzept für die Großregion erarbeiten. Die Verkehrsbetriebe sollen enger zusammenarbeiten und ihre Angebote zu attraktiven Preisen verknüpfen, damit Bus und Bahn eine Alternative zum Auto werden.

Viele Menschen fahren jeden Tag über die Grenze. Bus und Bahn sind dort oft nicht gut genug. Die CDU will einen gemeinsamen Verkehrs-Plan für die ganze Region machen. Die Verkehrs-Betriebe sollen besser zusammenarbeiten. Die Preise sollen attraktiv sein.

Digitales

15 Punkte

Verwaltungsverfahren vollständig digitalisieren und automatisieren

Die CDU will Verwaltungsverfahren vom Antrag bis zum Bescheid durchgehend digital abwickeln und dabei Künstliche Intelligenz einsetzen. Beschäftigte sollen von Routinearbeit entlastet werden und mehr Zeit für Bürger und Unternehmen haben.

Anträge beim Amt sollen komplett digital laufen. Das gilt vom Antrag bis zur Antwort. Computer-Programme mit Künstlicher Intelligenz sollen dabei helfen. Die Mitarbeiter müssen dann weniger Daten eintippen. Sie haben mehr Zeit für die Menschen.

Zentrale Cyberagentur für die Landes-IT gründen

Die CDU will eine zentrale Cyberagentur schaffen, die die IT-Einheiten des Landes bündelt. Sie soll Angebote für die digitale Modernisierung der Verwaltung entwickeln und Landes- wie Kommunalbehörden auf freiwilliger Basis zur Verfügung stehen.

Die CDU will eine Cyber-Agentur gründen. Das ist eine zentrale Stelle für die Computer-Technik des Landes. Sie soll alle IT-Abteilungen zusammenführen. Ämter von Land und Gemeinden können ihre Dienste nutzen. Das ist freiwillig.

Souveräne Cloud für die Verwaltung schaffen

Die CDU will die Abhängigkeit der Verwaltung von externen IT-Anbietern verringern und fordert eine souveräne Cloud für Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Open-Source-Software und offene Standards können dazu beitragen, ein Verbot proprietärer Software lehnt die Partei ab.

Ämter hängen oft von großen Computer-Firmen ab. Die CDU will das ändern. Die Verwaltung soll eine eigene, sichere Cloud bekommen. Eine Cloud ist ein Speicher im Internet. Frei verfügbare Software kann dabei helfen. Andere Software will die CDU aber nicht verbieten.

Dörfer und Städte zu Smart Regions entwickeln

Die CDU will Dörfer, Gemeinden und mittelgroße Städte mit digitalen Mitteln zu „Smart Regions“ weiterentwickeln. Als Vorbild nennt sie das Projekt „Smart Wendeler Land“. Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Kommunen.

Die CDU will Dörfer und Städte digitaler machen. Ein Projekt im Kreis St. Wendel dient als Vorbild. Die Menschen auf dem Land sollen so gut leben wie in der Stadt.

Kommunalen IT-Verband eGo-Saar stärken

Die CDU will den kommunalen IT-Zweckverband eGo-Saar stärken. Gemeinsame Standards sollen den Aufwand für Betrieb und Wartung senken und die IT-Sicherheit erhöhen.

Die Gemeinden im Saarland haben einen gemeinsamen IT-Verband. Er heißt eGo-Saar. Die CDU will ihn stärker machen. Das soll Arbeit sparen und die Computer sicherer machen.

Glasfasernetze überall zum Standard machen

Die CDU will gigabitschnelle Glasfasernetze im ganzen Saarland zum Standard machen. Der Ausbau soll vorrangig durch die Netzbetreiber erfolgen; wo das nicht gelingt, will das Land 100 Millionen Euro Fördermittel einsetzen.

Die CDU will überall sehr schnelles Internet. Dafür braucht es Glasfaser-Leitungen. Zuerst sollen Firmen die Leitungen bauen. Wo das nicht klappt, gibt das Land Geld dazu.

  • Wirtschaftausgewogen

Funklöcher schließen und 5G ausbauen

Die CDU will die verbliebenen Funklöcher im Saarland schließen und den Mobilfunkstandard 5G rasch flächendeckend ausbauen. Dabei setzt sie auf die Zusammenarbeit mit Bund und Netzbetreibern.

An manchen Orten gibt es kein Handy-Netz. Die CDU will diese Lücken schließen. Auch das neue schnelle Netz 5G soll bald überall funktionieren.

Verwaltungsdaten offen und kostenlos bereitstellen

Die CDU will nicht personenbezogene Daten der Verwaltung von sich aus kostenlos für Forschung und Unternehmen bereitstellen. Das Saarland soll zum „Open Government Data-Bundesland“ werden. Der Schutz personenbezogener Daten soll dabei ohne Abstriche gelten.

Ämter sammeln viele Daten. Manche Daten betreffen keine einzelnen Personen. Diese Daten will die CDU kostenlos für alle öffnen. Forscher und Firmen sollen sie nutzen können. Persönliche Daten bleiben geschützt.

Once-only-Prinzip für Verwaltungsdaten einführen

Die CDU will, dass Daten in der digitalen Verwaltung nur einmal und dezentral bei der jeweils zuständigen Behörde gespeichert werden. Bürgerinnen und Bürger sollen nachsehen können, welche Behörde auf ihre Daten zugegriffen hat.

Ämter sollen Daten nur einmal speichern. Jedes Amt speichert nur seine eigenen Daten. Andere Ämter fragen die Daten dort ab. Bürger sollen sehen, wer ihre Daten angeschaut hat.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Freiwillige Cyberwehr für Großschadenslagen aufstellen

Die CDU will eine Cyberwehr aufbauen, der auch freiwillige IT-Sicherheitsfachleute angehören. Sie soll bei großen Schadenslagen Sicherheitsbehörden und Betreiber kritischer Infrastruktur unterstützen.

Die CDU will eine Cyberwehr gründen. Das ist eine Gruppe von Computer-Fachleuten. Auch Freiwillige sollen mitmachen. Sie helfen bei großen Angriffen aus dem Internet.

DigitalPakt für Kitas unterstützen

Die CDU unterstützt die Forderung nach einem bundesweiten DigitalPaktKita. Er soll neben der technischen Ausstattung der Kitas auch kindgerechte Konzepte für den Einsatz digitaler Medien umfassen.

Die CDU will ein Programm für digitale Technik in Kitas. Die Kitas sollen Geräte bekommen. Es soll auch Pläne geben, wie Kinder gut damit lernen. Die Erzieher sollen dafür geschult werden.

Justiz digitalisieren und Online-Zugänge schaffen

Die CDU will die Digitalisierung der Justiz mit deutlich mehr Personal und Sachmitteln vorantreiben. Bürgerinnen und Bürger sollen über eine virtuelle Rechtsantragsstelle und einen virtuellen Service-Point online Zugang zu den Gerichten bekommen.

Die CDU will die Gerichte digital machen. Dafür soll es mehr Personal und mehr Geld geben. Menschen sollen Anträge an das Gericht auch online stellen können. Es soll auch eine Online-Auskunft geben.

Plattformen regulieren und Medienkonzentration begrenzen

Die CDU will die Macht großer Medienkonzerne begrenzen und Internetplattformen klare rechtliche Vorgaben machen. Löschungen und Sperren sollen sich nach Medienrecht richten, nicht nach dem Ermessen der Betreiber. Angebote sollen sich auch mit wenig persönlichen Daten nutzen lassen.

Die CDU will die Macht großer Medien-Firmen begrenzen. Für Plattformen im Internet soll es klare Regeln geben. Die Betreiber sollen nicht allein über Löschen und Sperren entscheiden. Nutzer sollen wenig persönliche Daten abgeben müssen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Europaausgewogen

Hassrede verfolgen, Jugendschutz und Medienkompetenz stärken

Die CDU will strafbare Hassrede im Netz verfolgen lassen und nicht nur löschen. Für altersbeschränkte Inhalte soll es eine sichere Altersprüfung geben. Dazu soll die Medienkompetenz von Kindern und Erwachsenen wachsen.

Die CDU will Hass im Internet verfolgen, wenn er strafbar ist. Die Täter sollen gefunden werden. Für manche Inhalte soll das Alter sicher geprüft werden. Kinder und Erwachsene sollen lernen, Medien gut zu nutzen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Landesamt für Soziales als digitales Pilotprojekt

Die CDU will das Landesamt für Soziales zum Vorreiter der digitalen Verwaltung machen. Anträge sollen neu gestaltet werden, damit Menschen mit Behinderung ihre Leistungen einfach und schnell erhalten.

Das Landesamt für Soziales soll digital arbeiten. Anträge sollen einfacher werden. Menschen mit Behinderung sollen ihre Hilfen schneller bekommen. Die Beschäftigten im Amt sollen mehr Zeit für Beratung haben.

Innere Sicherheit

15 Punkte

Polizei besser bezahlen, ausstatten und personell verstärken

Die CDU will Besoldung und Zulagen der Polizei an andere Bundesländer angleichen, Beförderungen beschleunigen und jedes Jahr 150 Anwärter einstellen. Der Beruf soll attraktiver werden, unter anderem durch weniger Überstunden und moderne Ausrüstung.

Die CDU will Polizisten besser bezahlen. Junge Polizisten sollen schneller aufsteigen. Jedes Jahr sollen 150 neue Polizisten anfangen. Die Polizei soll gute Ausrüstung bekommen. Es soll weniger Überstunden geben.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Ordnungsdienste und Assistenzkräfte der Polizei ausbauen

Die CDU will rund 170 weitere Tarifbeschäftigte einstellen, um Polizeibeamte von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Der Polizeiliche und der Kommunale Ordnungsdienst sollen mehr Befugnisse und eine bessere Ausbildung erhalten.

Polizisten machen viel Büro-Arbeit. Die CDU will dafür etwa 170 andere Mitarbeiter einstellen. Die Ordnungs-Dienste sollen mehr Leute bekommen. Sie sollen auch mehr tun dürfen. So haben Polizisten mehr Zeit für ihre Haupt-Aufgaben.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Mehr Polizeipräsenz vor Ort, Einbrüche bekämpfen

Die CDU will die Polizei so organisieren, dass bis zu 1.000 Vollzugsbeamte in der Fläche eingesetzt werden können. Sicherheitspartnerschaften mit Kommunen sollen ausgebaut werden. Ein neues Programm soll Einbrüche weiter zurückdrängen.

Die CDU will mehr Polizisten auf den Straßen und in den Orten. Bis zu 1.000 Polizisten sollen nah bei den Menschen arbeiten. Land und Gemeinden sollen bei der Sicherheit zusammenarbeiten. Ein neues Programm soll Einbrüche verhindern.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Videoüberwachung an Brennpunkten weiterentwickeln

Die CDU hält die Videoüberwachung öffentlicher Orte im Saarland, im Programm „Videoschutz“ genannt, für bewährt. Bestehende Standorte sollen regelmäßig überprüft werden. Zugleich soll laufend geprüft werden, ob weitere Kriminalitätsschwerpunkte hinzukommen.

An manchen Orten im Saarland gibt es Video-Kameras der Polizei. Die CDU findet das gut. Sie will die Orte regelmäßig überprüfen. Sie will auch schauen, ob Kameras an weiteren Orten sinnvoll sind.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Klarnamenpflicht und mehr Überwachung gegen Digitalkriminalität

Die CDU will gegen digitale und organisierte Kriminalität sowie Hass im Netz mit mehr Personal, Technik und neuen Überwachungsbefugnissen vorgehen. Sie fordert eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken und unverschlüsselte Daten für Ermittler. Sicherheit stellt das Programm über den Datenschutz.

Viele Straftaten passieren heute im Internet. Die CDU will, dass Menschen in sozialen Netzwerken ihren echten Namen nennen müssen. Die Netzwerke sollen der Polizei Daten ohne Verschlüsselung geben. Die CDU sagt: Sicherheit ist wichtiger als Daten-Schutz.

  • Bürgerrechte und Sicherheitdeutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

Kinderpornografie härter verfolgen, Einträge dauerhaft speichern

Die CDU will, dass Einträge im Führungszeugnis nach schweren Sexualstraftaten gegen Kinder nicht mehr automatisch gelöscht werden. Internetanbieter sollen Verkehrsdaten im gesetzlich möglichen Umfang speichern. Die zuständige Polizeidienststelle soll mehr Personal und Technik erhalten.

Die CDU will Kinder besser vor sexueller Gewalt schützen. Einträge über solche schweren Taten sollen für immer im Führungs-Zeugnis stehen. Internet-Firmen sollen Verbindungs-Daten so lange speichern, wie das Gesetz es erlaubt. Die Polizei soll dafür mehr Leute und Technik bekommen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Hasskriminalität, besonders gegen LSBTI, bekämpfen

Die CDU will die Aufklärung über vorurteilsmotivierte Straftaten fortsetzen und prüfen, ob solche Taten, vor allem gegen LSBTI, genauer in der Kriminalstatistik erfasst werden. Polizei und Justiz sollen dafür weiter geschult werden.

Manche Menschen werden aus Hass angegriffen, zum Beispiel Schwule, Lesben oder trans Menschen. Die CDU will solche Taten genauer zählen. Sie prüft das. Polizei und Gerichte sollen mehr darüber lernen.

  • Gesellschafteher progressiv

Verkehrsdatenspeicherung für die Strafverfolgung ermöglichen

Die CDU will dem Staat mehr Eingriffsbefugnisse im Kampf gegen Kriminalität geben. Dazu zählt sie ausdrücklich eine rechtskonforme Speicherung von Verkehrsdaten, weil Täter im digitalen Raum aus ihrer Sicht sonst nicht ermittelt werden können.

Die CDU will, dass der Staat Verbindungs-Daten speichern darf. Das sind Daten darüber, wer wann mit wem im Netz Kontakt hatte. So soll die Polizei Täter im Internet finden. Die Speicherung soll sich an das Recht halten.

  • Bürgerrechte und Sicherheitdeutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

Verfassungsschutz personell und technisch stärken

Die CDU will den saarländischen Verfassungsschutz weiter mit Personal aufstocken und Geld für eine moderne Ausstattung geben. Sie sieht ihn neben der Polizei als Garanten für Sicherheit im Land.

Die CDU will den Verfassungs-Schutz im Saarland stärken. Der Verfassungs-Schutz ist eine Behörde, die Feinde der Demokratie beobachtet. Er soll mehr Personal bekommen. Er soll auch bessere Technik bekommen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Cybercrime-Abteilung der Staatsanwaltschaft ausbauen

Die CDU will die Sonderabteilung Cybercrime bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken zu einer fachübergreifenden Ermittlungseinheit ausbauen. Neben Juristen sollen dort auch Fachleute für Wirtschaft und IT arbeiten, damit die Behörden mit der Kriminalität im Netz Schritt halten.

Die CDU will Straftaten im Internet besser verfolgen. Bei der Staatsanwaltschaft gibt es dafür schon eine Abteilung. Diese Abteilung soll größer werden. Dort sollen auch Fachleute für Computer und Wirtschaft arbeiten.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Sondereinheit zur Abschöpfung kriminellen Vermögens schaffen

Die CDU will Vermögen, das durch Straftaten erlangt wurde, konsequent einziehen. Dafür soll bei der Staatsanwaltschaft eine fachübergreifende Sondereinheit entstehen, die solche Werte früh sichert und später verwertet.

Die CDU sagt: Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Der Staat soll Tätern ihr illegales Geld wegnehmen. Dafür soll es eine neue Einheit bei der Staatsanwaltschaft geben. Sie soll das Geld schnell sichern.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Haft durch gemeinnützige Arbeit vermeiden

Die CDU will Alternativen zur Haft fördern, vor allem bei Ersatzfreiheitsstrafen für Menschen, die ihre Geldstrafe nicht zahlen können. Das soll Kosten und Haftplätze sparen und die Chancen auf Resozialisierung verbessern.

Manche Menschen können ihre Geldstrafe nicht bezahlen. Dann müssen sie oft ins Gefängnis. Die CDU will das öfter vermeiden. Die Menschen sollen stattdessen gemeinnützig arbeiten. Das spart Geld und hilft den Betroffenen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Häuser des Jugendrechts landesweit einrichten

Die CDU will Häuser des Jugendrechts im ganzen Saarland schaffen. Dort arbeiten Justiz, Polizei, Jugendhilfe und weitere Stellen gemeinsam an Fällen straffälliger Jugendlicher, um früh und passend zum Einzelfall zu reagieren.

Die CDU will Häuser des Jugendrechts im ganzen Saarland. Dort arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt zusammen. Sie kümmern sich um Jugendliche, die Straftaten begangen haben. Die Jugendlichen sollen schnell eine Strafe und auch Hilfe bekommen.

  • Bürgerrechte und Sicherheitausgewogen

Katastrophenschutz bündeln und aufwerten

Die CDU will den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz im Saarland aus einer Hand organisieren und besser ausstatten. Anlass sind aus ihrer Sicht die Flutereignisse von 2021. Ehrenamtliche Helfer sollen stärker unterstützt und finanziell entschädigt werden.

Die CDU will den Schutz bei Katastrophen verbessern. Die Zuständigkeiten sollen gebündelt werden. Es soll mehr Geld für Technik und Personal geben. Die Feuerwehr-Schule des Landes soll neu gebaut werden. Freiwillige Helfer sollen Geld für ihren Aufwand bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Polizeiarbeit über Grenzen hinweg ausbauen

Die CDU will die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit den Nachbarländern verstärken, um Kriminalität zu bekämpfen, die die offenen Schengen-Grenzen ausnutzt. Geprüft wird ein internationaler Polizeiposten im Dreiländereck.

Die Grenzen in Europa sind offen. Manche Kriminelle nutzen das aus. Die CDU will deshalb, dass die Polizei mit den Nachbarländern enger zusammenarbeitet. Sie prüft eine gemeinsame Polizei-Station im Dreiländer-Eck. Dort treffen sich Deutschland, Frankreich und Luxemburg.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Demokratie und Staat

10 Punkte

Eigenes Bauministerium schaffen, LEG Kommunal ausbauen

Die CDU will ein eigenes Ministerium für Bauen, Infrastruktur und Wohnen einrichten, das alle Zuständigkeiten in diesem Bereich bündelt. Die Gesellschaft LEG Kommunal, die Kommunen bei Bauvorhaben unterstützt, soll mehr Geld und Personal erhalten.

Die CDU will ein neues Ministerium für Bauen und Wohnen. Dort soll alles zum Bauen an einer Stelle liegen. Eine Gesellschaft hilft den Gemeinden beim Bauen. Sie soll mehr Geld und mehr Personal bekommen.

Öffentliche Gebäude sanieren, Kommunen unterstützen

Die CDU will den Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden abbauen. Das Land soll weniger Gebäude besitzen und das frei werdende Geld in die übrigen stecken; die Kommunen sollen ein Sonderprogramm für Kitas, Schulen und Sportstätten erhalten.

Viele öffentliche Gebäude sind in schlechtem Zustand. Das Land soll Gebäude abgeben, die es nicht braucht. Mit dem Geld will die CDU die anderen Gebäude modernisieren. Städte und Gemeinden sollen ein Sonder-Programm bekommen. Damit können sie Kitas, Schulen und Sporthallen sanieren oder neu bauen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Verwaltung modernisieren, Digitalministerium schaffen

Die CDU will den öffentlichen Dienst im Saarland modernisieren und sieht ein eigenes Digitalministerium vor. Staat und Verwaltung sollen einfacher, beweglicher, digitaler und krisenfester werden, was die Corona-Pandemie nach Ansicht der Partei als nötig gezeigt hat.

Die CDU will die Verwaltung im Saarland moderner machen. Ämter sollen einfacher und schneller arbeiten. Es soll ein eigenes Ministerium für Digitales geben. Jedes Ministerium soll sich mit digitalen Themen auskennen. Die Verwaltung soll mutiger mit Neuem umgehen.

Öffentlichen Dienst attraktiver machen und besser bezahlen

Die CDU will die Beschäftigten des Landes an der allgemeinen Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst beteiligen und die Besoldung schrittweise an das Niveau der anderen Länder heranführen. Eine Offensive soll das Land als Arbeitgeber attraktiver machen.

Die CDU will Beschäftigte des Landes besser bezahlen. Der Lohn soll nach und nach so hoch sein wie in anderen Bundesländern. Das Land soll ein beliebter Arbeitgeber werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Landesimmobilien in neuer Gesellschaft zentral verwalten

Die CDU will die Verwaltung der landeseigenen Gebäude und Grundstücke in einer neuen „Gesellschaft für Landesimmobilien“ bündeln. Ein zentrales Flächenmanagement soll Kosten sparen.

Das Land besitzt viele Gebäude. Die CDU will eine neue Gesellschaft dafür gründen. Sie soll alle Gebäude verwalten. Das soll Geld sparen.

Justiz personell stärken und digitalisieren

Die CDU will den Pakt für den Rechtsstaat dauerhaft fortführen, damit die Justiz in allen Laufbahnen genug Personal hat. Die Digitalisierung der Justiz soll Strafverfolgung wirksamer und den Kontakt mit Bürgern einfacher machen.

Gerichte und Staats-Anwälte brauchen genug Mitarbeiter. Die CDU will dafür dauerhaft Geld und Stellen sichern. Die Justiz soll auch digitaler werden. Das soll Bürgern den Kontakt leichter machen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kommunale Strukturen reformieren und Zusammenarbeit fördern

Die CDU will die Aufgaben- und Finanzierungsstrukturen der Kommunen grundlegend überprüfen und Verwaltungsabläufe vereinheitlichen und digitalisieren. Gemeinden, die zusammenarbeiten oder freiwillig fusionieren, sollen Geld und organisatorische Hilfe erhalten.

Die CDU will die Arbeit der Gemeinden neu ordnen. Abläufe im Rathaus sollen einfacher und digital werden. Gemeinden sollen mehr zusammenarbeiten. Sie können sich auch freiwillig zusammenschließen. Dafür gibt es Geld vom Land.

Bürgerforen zur Beteiligung einführen

Die CDU will neue Beteiligungsformate wie repräsentativ besetzte Bürgerforen im Saarland voranbringen. Bürgerinnen und Bürger sollen so an der Willensbildung zu landespolitischen Fragen mitwirken, ohne dass sich der Kern der repräsentativen Demokratie ändert.

Die CDU will Bürger-Foren im Saarland. Dort sprechen ausgewählte Bürger über wichtige Fragen des Landes. Sie geben der Politik Rat. Das Parlament entscheidet aber weiter selbst.

Landesjugendparlament einrichten und Jugendbeteiligung stärken

Die CDU will ein Landesjugendparlament für das Saarland schaffen, das junge Menschen an kinder- und jugendpolitischen Fragen beteiligt. In den Gemeinden sollen verschiedene Beteiligungsformate für Jugendliche möglich sein.

Junge Menschen sollen in der Politik mitreden. Die CDU will ein Jugend-Parlament für das ganze Saarland. Dort sitzen Schülersprecher aus allen Regionen. Auch in den Gemeinden sollen Jugendliche mitreden können.

Hauptamtlichen Schutzbeauftragten beim Landtag berufen

Die CDU will beim Landtag eine unabhängige, hauptamtliche Schutzbeauftragte oder einen Schutzbeauftragten einsetzen. Die Stelle soll neben dem Kinderschutz auch Opfer-, Patienten- und Zeugenschutz abdecken. Zusätzlich soll ein ständiger Landtagsausschuss als Kinder- und Jugendkommission entstehen.

Opfer von Gewalt sollen eine feste Ansprech-Person haben. Die CDU will dafür eine unabhängige Stelle beim Landtag schaffen. Die Person kümmert sich um Kinder, Opfer, Patienten und Zeugen. Im Landtag soll es auch einen festen Ausschuss für Kinder und Jugendliche geben.

Europa

6 Punkte

Saarländische Industrie in Europa vertreten

Die CDU will die Interessen der saarländischen Industrie, der Gewerkschaften und des Mittelstands auf EU-Ebene vertreten. Der Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität kann aus Sicht des Programms nur im Rahmen des europäischen Green Deal gelingen.

Die CDU will in Europa für die Firmen im Saarland sprechen. Die Wirtschaft soll klima-neutral werden. Das heißt: Sie soll dem Klima nicht mehr schaden. Das geht laut CDU nur gemeinsam in Europa. Die Firmen sollen dabei verlässliche Regeln bekommen.

  • Klimaausgewogen

Stabile Währung, keine europäische Schuldenunion

Die CDU will sich für einen europaweiten Sparkurs und strenge Stabilitätsregeln für den Euro einsetzen. Eine Schuldenunion lehnt sie ab. Von der Europäischen Zentralbank verlangt sie, ihren Auftrag der Preisstabilität zu erfüllen.

Die CDU will einen stabilen Euro. Die Länder in Europa sollen weniger Schulden machen. Die CDU will keine gemeinsamen Schulden in Europa auf Dauer. Die Europäische Zentral-Bank soll dafür sorgen, dass die Preise nicht stark steigen.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Europaeher weniger EU

EU-Gelder an Rechtsstaatlichkeit binden

Die CDU will, dass EU-Mittel nur fließen, wenn Mitgliedstaaten rechtsstaatliche Grundsätze einhalten. Zugleich sollen die in den EU-Verträgen festgelegten Zuständigkeiten gewahrt bleiben, besonders bei Sozialgesetzen sowie Bildung und Kultur der Länder.

Manche Länder in der EU halten sich nicht mehr an wichtige Regeln des Rechts-Staats. Die CDU will: Nur wer die Regeln einhält, bekommt Geld von der EU. Die EU soll aber nicht alles bestimmen. Über Schule und Kultur sollen weiter die Bundesländer entscheiden.

  • Europaausgewogen

Frankreichstrategie zur Internationalisierungsstrategie ausbauen

Die CDU will die Frankreichstrategie des Saarlandes zu einer breiteren Internationalisierungsstrategie weiterentwickeln. Die Zusammenarbeit mit Frankreich soll auf allen Ebenen wachsen, und das Land soll sich der Organisation der frankophonen Staaten annähern.

Das Saarland arbeitet eng mit Frankreich zusammen. Die CDU will diese Zusammenarbeit ausbauen. Das Saarland soll auch mit anderen Ländern der Welt mehr zu tun haben. Bürger können auf einer Mitmach-Plattform ihre Wünsche einbringen.

Bürgerforum der Großregion gründen

Die CDU will ein Bürgerforum für die Großregion schaffen, das Initiativen und Petitionen anstoßen kann. Europapolitik soll so näher an den Alltag der Menschen rücken.

Die CDU will ein Bürger-Forum für die Großregion gründen. Dort können Bürger Vorschläge machen und Petitionen starten. Eine Petition ist eine Bitte oder Forderung an die Politik. So soll Europa-Politik näher bei den Menschen sein.

Städtepartnerschaften und Jugendwerke stärken

Die CDU will Städtepartnerschaften wiederbeleben, ausbauen und neue anstoßen. Außerdem will sie das Deutsch-Französische und das Deutsch-Polnische Jugendwerk stärken und die Gründung weiterer bilateraler Jugendwerke unterstützen.

Viele Städte haben Partner-Städte in anderen Ländern. Die CDU will diese Partnerschaften neu beleben. Es soll auch neue geben. Junge Menschen sollen mehr Austausch mit anderen Ländern haben. Dafür will die CDU die Jugendwerke stärken und neue unterstützen.

Außen und Verteidigung

1 Punkt

Bundeswehrstandorte im Saarland erhalten und stärken

Die CDU will sich dafür einsetzen, dass die Standorte der Bundeswehr im Saarland bestehen bleiben und gestärkt werden. Sie verweist auf die Hilfe der Truppe bei Katastrophen und in der Pandemie.

Die Bundeswehr hat Standorte im Saarland. Die CDU will, dass diese Standorte bleiben. Sie sollen sogar stärker werden. Die Bundeswehr hilft auch bei Katastrophen im Inland.

  • Außenpolitikeher Abschreckung zuerst

Kultur und Medien

7 Punkte

Industriekultur stärken und Kulturbestand sichern

Die CDU will die Stätten der Industriekultur im Saarland und ihre Veranstaltungsformate dauerhaft stärken. Mit den Kommunen will sie zudem einen Bestandserhaltungspakt für die Kultur schließen, damit Kulturförderung nach der Pandemie nicht Sparrunden zum Opfer fällt.

Das Saarland hat viele alte Industrie-Orte, zum Beispiel die Völklinger Hütte. Die CDU will diese Orte stärken. Dort gibt es auch Festivals und Ausstellungen. Die CDU will außerdem mit den Gemeinden einen Pakt für die Kultur schließen. Kultur soll nicht weggespart werden.

Große Kultureinrichtungen sichern, neue Projekte ermöglichen

Die CDU will die großen Kultureinrichtungen des Saarlandes erhalten, darunter das Staatstheater mit seinen drei Sparten. Die Musikfestspiele Saar sollen wieder einen festen Förderbetrag bekommen. Zugleich sollen neue kulturelle Projekte verlässliche Bedingungen erhalten.

Die CDU will die großen Kultur-Häuser im Saarland erhalten. Dazu gehört das Staatstheater. Die Musikfestspiele Saar sollen wieder festes Geld bekommen. Auch neue Kultur-Projekte sollen sich gut entwickeln können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Neue Saarlandhalle für Großveranstaltungen bauen

Die CDU will in Saarbrücken eine neue Saarlandhalle errichten, die für große Veranstaltungen geeignet ist. Das Programm begründet dies mit dem Wettbewerb in der Großregion und mit veralteten Veranstaltungsstätten.

Die CDU will in Saarbrücken eine neue Saarlandhalle bauen. Dort sollen große Veranstaltungen stattfinden. Die alten Hallen sind aus Sicht der CDU zu alt. Das Saarland soll mit Nachbar-Regionen mithalten können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Breitenkultur und kulturelle Bildung fördern

Die CDU will die Kultur in Vereinen und die kulturelle Bildung dauerhaft fördern, auch wegen der Folgen der Pandemie. Mittel für professionellere Strukturen sollen fest bleiben und Ehrenamtliche von Verwaltungsarbeit entlasten. Angebote für den Nachwuchs sollen wachsen.

Die CDU will Kultur in Vereinen fördern. Auch kulturelle Bildung soll Geld bekommen. Ehrenamtliche sollen weniger Büro-Arbeit haben. Es soll mehr Angebote für Kinder und Jugendliche geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Heimatmuseen und Heimatvereine unterstützen

Die CDU will Sprache, Brauchtum und Traditionen des Saarlandes bewahren und dafür Heimatmuseen und Heimatvereine fördern. Kultur und Heimat sollen aus Sicht des Programms die Identität der Menschen im Land prägen.

Die CDU will Sprache und Traditionen im Saarland bewahren. Heimat-Museen und Heimat-Vereine sollen Geld und Anerkennung bekommen. Auch für Feste im Ort soll es Geld geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher konservativ

Duales Rundfunksystem und Saarländischen Rundfunk erhalten

Die CDU will ein Nebeneinander von privaten Sendern und einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Saarländische Rundfunk soll über Themen des Landes informieren. Die Landesmedienanstalt soll eigenständig bleiben und passend finanziert werden.

Die CDU will private Sender und öffentlich-rechtliche Sender. Der Saarländische Rundfunk soll über das Saarland berichten. Das Saarland soll seine eigene Medien-Aufsicht behalten. Diese Aufsicht soll genug Geld bekommen.

Film- und Medienförderung erhöhen, Kinos erhalten

Die CDU will die Förderung von Film und Medien sichern und aufstocken, auch mithilfe von Bundes- und EU-Geld. Kinos außerhalb der Ballungsräume sollen erhalten bleiben. Das Programm verweist auf Filmfestivals und das Saarland als Drehort.

Die CDU will mehr Geld für Film und Medien geben. Dafür soll auch Geld vom Bund und von der EU kommen. Kinos auf dem Land sollen bleiben. Die Film-Branche soll sich besser vernetzen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Weitere Themen

6 Punkte

Ehrenamt und Vereine stärker fördern

Die CDU will Vereine und ehrenamtlich Engagierte nach der Pandemie stärker unterstützen, vor allem bei der Gewinnung von Nachwuchs. Geplant sind dauerhafte Förderprogramme, steuerliche Erleichterungen, eine Beratungsagentur und eine Enquête-Kommission zum Ehrenamt.

Viele Vereine haben nach Corona zu wenig junge Mitglieder. Die CDU will den Vereinen helfen. Sie plant Werbung für die Jugend-Arbeit. Vereine sollen mehr mit Schulen zusammenarbeiten. Ehrenamtliche sollen weniger Steuern und weniger Bürokratie haben.

Breiten- und Schulsport stärken

Die CDU will den Breitensport im bisherigen Umfang weiter fördern und regt eine dritte Sportstunde an den Schulen an. Für Schwimmbäder soll es eine landesweite Planung geben. Das Programm sieht im Sport einen Wert für Gesundheit, Zusammenhalt und Integration.

Die CDU will den Sport in Vereinen weiter fördern. In der Schule soll es eine dritte Sportstunde geben. Für Schwimmbäder soll das Land einen Plan machen. Vereine und Schulen sollen mehr zusammenarbeiten.

Spitzensport und Olympia-Vorbereitungsstandort fördern

Die CDU will Spitzenvereine weiter finanziell unterstützen und die Hermann-Neuberger-Sportschule zum Vorbereitungsort für Olympiamannschaften ausbauen. Große Sportveranstaltungen sollen mit Landesgeld gefördert werden. Das Programm erwartet davon Vorteile für Image, Tourismus und regionale Wirtschaft.

Die CDU will Spitzen-Sport weiter mit Geld fördern. Die Hermann-Neuberger-Sportschule soll besser ausgestattet werden. Dort sollen sich Teams auf Olympia 2024 in Paris vorbereiten. Auch große Sport-Veranstaltungen sollen Geld vom Land bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Saartoto und Sportachtel als Förderquelle erhalten

Die CDU will die Förderung von Sport, Kultur und anderen gemeinnützigen Zwecken über Saartoto sichern. Online-Casinospiele sollen im Saarland nur über Saartoto und dessen Spielbank-Tochter angeboten werden. Das Sportachtel für den Landessportverband soll bleiben.

Saartoto gibt Geld für Sport, Kultur und andere gute Zwecke. Die CDU will, dass das so bleibt. Casino-Spiele im Internet soll nur Saartoto anbieten dürfen. Der Sport-Verband soll weiter seinen festen Anteil bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Verbraucherzentrale weiter finanzieren, Stromsperren vermeiden

Die CDU will die Verbraucherzentrale des Saarlandes weiter mit Geld fördern, einschließlich ihrer digitalen Beratung. Auch die Stelle, an die sich von Stromsperren bedrohte Menschen wenden können, soll unterstützt bleiben. Ziel ist der Schutz vor Betrug, Fehlinformation und Schäden.

Die CDU will die Verbraucher-Zentrale weiter mit Geld fördern. Dort bekommen Menschen Beratung, auch online. Es gibt dort auch Hilfe, wenn der Strom abgestellt werden soll. Diese Hilfe soll bleiben.

Grenzüberschreitende Internationale Bauausstellung anstoßen

Die CDU will das Projekt einer Internationalen Bauausstellung (IBA) für die Großregion fortführen und eine grenzüberschreitende IBA anstoßen. Sie sieht darin Chancen für Wirtschaft, Wissenschaft, Mobilität und Kultur.

Eine Internationale Bau-Ausstellung heißt kurz IBA. Dabei geht es um neue Ideen für Städte, Landschaft und Region. Die CDU will so ein Projekt gemeinsam mit den Nachbarn weiterführen. Sie erwartet davon Vorteile für Wirtschaft, Forschung, Verkehr und Kultur.