CDU zu Migration und Integration

Die CDU hält eine am Bedarf gesteuerte Zuwanderung internationaler Fachkräfte für nötig, weil der regionale Arbeitsmarkt den Mangel in vielen Branchen nicht mehr decken könne. Die im Saarland ansässige Fachkräfteagentur DeFa soll deshalb auch für weitere Mangelberufe tätig werden.

Im Saarland fehlen in vielen Berufen Fachleute. Die CDU will deshalb Fachkräfte aus dem Ausland holen. Eine Agentur im Saarland hilft schon bei Pflege-Berufen. Sie soll künftig auch bei anderen Berufen helfen.

Die „Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe“ (DeFa) ist eine Bundeseinrichtung mit Sitz im Saarland. Sie unterstützt private Anwerbeagenturen, indem sie Anwerbeverfahren schnell bearbeitet. Die CDU sieht darin ein Vorbild und will das Angebot auf Mangelberufe jenseits von Gesundheit und Pflege erweitern.

Die CDU bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl, verlangt aber klare Regeln für Migration. Schwerkriminelle und Gefährder sollen konsequent abgeschoben werden. Für gut integrierte Menschen, denen die Abschiebung droht, fordert sie differenzierte Regelungen.

Die CDU sagt: Das Recht auf Asyl bleibt. Aber Zuwanderung braucht klare Regeln. Schwere Straftäter und gefährliche Personen sollen das Land verlassen müssen. Für gut integrierte Menschen soll es andere Lösungen geben.

Die Regeln sollen für die Einwanderung von Fachkräften ebenso gelten wie für die Aufnahme von Schutzsuchenden. Wer den Staat und seine demokratische Ordnung bekämpft, verliert nach Ansicht der CDU den Schutzanspruch. Abschiebungen müssen dabei dem geltenden Asylrecht entsprechen. Bei gut integrierten Menschen würde eine Rückführung nach Ansicht des Programms ihrem gesellschaftlichen Zweck zuwiderlaufen.

Die CDU will das Landesprogramm Migration auswerten und die Verwaltungsverfahren zusammen mit den Trägern der Integrationsarbeit verbessern. Sie verbindet einen Anspruch auf Teilhabe und Integrationsangebote mit Erwartungen an die Zugewanderten.

Die CDU sieht Zuwanderung als Gewinn für das Land. Das gilt auch wegen fehlender Fachkräfte. Zugewanderte sollen gleiche Chancen haben. Sie sollen aber auch die Regeln der Demokratie achten. Die CDU will das Programm des Landes zur Migration prüfen.

Nach dem Programm haben ausländische Mitbürger Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe und passende Angebote zur Integration. Umgekehrt erwartet die CDU, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung achten und wenigstens grundsätzlich zur Integration bereit sind. Zuwanderung bezeichnet die Partei grundsätzlich als kulturelle und soziale Bereicherung. Diskriminierung und Hass lehnt sie ab.

Die CDU will mehr Fachkräfte aus dem Ausland für Medizin und Pflege gewinnen und die Integrationsangebote für sie erweitern. Ein neues Förderprogramm „Kommunikation und Sprachverstehen“ soll Sprachbarrieren abbauen.

Im Saarland fehlen Ärzte und Pflegekräfte. Die CDU will mehr Fachleute aus anderen Ländern holen. Sie sollen Hilfe beim Ankommen bekommen. Ein neues Programm soll ihnen beim Deutschlernen helfen.

Grundlage ist die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa), die die Landesregierung eingerichtet hat und die aus Sicht der CDU für eine faire und nachhaltige Anwerbung steht. Das Sprachprogramm richtet sich an akademische und nichtakademische Fachkräfte mit Ausbildung im Ausland. Die Partei begründet es mit der Qualität der Patientenversorgung und verweist auf das bisherige Engagement mehrerer Kliniken.

Die CDU will offene Grenzen innerhalb Europas erhalten und knüpft sie an einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Sie stellt sich an die Seite der Staaten mit Außengrenzen und setzt in der Migrationspolitik auf gemeinsame europäische Lösungen.

Die CDU will offene Grenzen zwischen den Ländern in Europa. Dafür sollen die Grenzen am Rand der EU gut geschützt sein. Die CDU will den Ländern am Rand der EU helfen. Menschen an der Grenze sollen dabei würdig behandelt werden. Europa soll Fragen zur Migration gemeinsam lösen.

Die Grenzschließungen während der Pandemie haben nach Darstellung des Programms gezeigt, dass geschlossene Grenzen nicht mehr zeitgemäß sind. Die CDU will Bemühungen um Grenzschutz unterstützen, sofern menschenwürdige Bedingungen gewahrt bleiben. Europa soll sich nicht spalten lassen, wenn Migration gezielt als Druckmittel benutzt wird. Nationale Alleingänge lehnt das Programm in der Migrationspolitik ab.