CDU zum Wohnen

Die CDU will den Flächenbedarf für Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur vorrangig innerorts decken, hält aber die Ausweisung neuer Flächen in maßvollem Umfang weiter für nötig. Kommunen sollen dafür klare Leitlinien im Landesentwicklungsplan und Zugang zu Sonderkrediten bekommen.

Die CDU will zuerst freie Flächen in den Orten nutzen. Wenn das nicht reicht, sollen auch neue Flächen am Ortsrand möglich sein. Das soll die Umwelt möglichst wenig belasten. Städte und Gemeinden sollen dafür besondere Kredite bekommen können.

Nachverdichtung scheitert laut Programm oft an Eigentumsverhältnissen, Preisvorstellungen, Anwohnerwiderstand oder Altlasten; für Industrieansiedlungen brauche es zudem große zusammenhängende Flächen. Neue Flächen sollen daher möglich bleiben, umweltverträglich und mit ökologischem Ausgleich. Kommunen sollen nur Flächen ausweisen, über die sie verfügen oder bei denen eine zügige Bebauung vertraglich gesichert ist, um Baulücken zu vermeiden. Flächenentwicklung soll sonderkreditfähig werden, wenn die erwartbaren Verkaufserlöse die Kosten mittelfristig decken. Das Land will die kommunale Planung über einfach anwendbare Leitlinien im Landesentwicklungsplan in eine Gesamtstrategie einbinden.

Die CDU will die Landesbauordnung überarbeiten, Bauverfahren digitalisieren und vereinfachen. Bauprozesse sollen künftig über digitale Gebäudemodelle (BIM) gesteuert und innovative Bauformen gefördert werden.

Die CDU will die Regeln für das Bauen im Saarland neu fassen. Anträge sollen digital und einfacher werden. Bau-Projekte sollen mit digitalen Modellen geplant werden. Neue Bau-Techniken wie 3D-Druck will die CDU fördern.

Die Novelle soll den Zugang zu Beratung und Genehmigungen rund ums Bauen verbessern. Die CDU will prüfen, ob die Unteren Bauaufsichtsbehörden in einer zentralen Behörde mit spezialisierten Zweigstellen oder in einem Ministerium zusammengeführt werden können, um einheitliche Standards etwa beim Brandschutz zu erreichen. Mit Building Information Modeling sollen alle Daten zu Planung, Ausführung und Bewirtschaftung von Bauprojekten erfasst und vernetzt werden. Modellprojekte und Techniken wie 3D-Druck, SmartHome oder intelligente Fassaden sollen Förderung erhalten.

Die CDU will den Landesentwicklungsplan an Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz, sozialen und wirtschaftlichen Belangen sowie am Bedarf der Kommunen ausrichten. Neue Baugebiete sollen möglichst ökologisch entstehen, und der Plan soll künftig vom Landtag als Gesetz beschlossen werden.

Ein Plan legt fest, wie das Land seine Flächen nutzt. Die CDU will diesen Plan ändern. Er soll Umwelt, Klima, Wirtschaft und Gemeinden beachten. Es sollen ökologische Muster-Dörfer entstehen. Der Landtag soll den Plan als Gesetz beschließen.

Der Plan soll Vorsorge für den weiter bestehenden Bedarf an Wohnbauflächen und für zusätzliche Baugebiete der Kommunen treffen. Diese Gebiete sollen möglichst als ökologische Baugebiete umgesetzt werden. Ökologische Modelldörfer sind vor allem im Umfeld der Universität und ihrer Forschungseinrichtungen sowie nahe der Grenze zu Luxemburg vorgesehen, wo das Programm hohen Wohnraumbedarf sieht. Das Landesplanungsgesetz soll so geändert werden, dass der Landtag den Landesentwicklungsplan jeweils per Gesetz verabschiedet.

Die CDU will, dass das Eigenheim vor allem für junge Menschen und Familien bezahlbar bleibt. Sie will Förderprogramme für Kauf und Sanierung ausbauen, Freigrenzen bei der Grunderwerbsteuer erreichen und bei hoher Nachfrage Neubaugebiete ermöglichen.

Die CDU will, dass junge Familien sich ein eigenes Haus leisten können. Dafür soll es mehr Förderung geben. Beim Kauf soll ein Teil des Preises steuerfrei sein. Wo viele Menschen bauen wollen, soll es neue Bau-Gebiete geben.

Bestehende Programme zum Erwerb und zur Sanierung von Wohnraum sollen fortgeführt und verstärkt werden. Gleiches gilt für Hilfen, mit denen Kommunen Häuser in Ortskernen kaufen und abreißen können. In den Kommunen soll ein hauptamtliches Leerstandsmanagement Nutzungskonzepte für Schlüsselimmobilien und leere Ladenlokale entwickeln. Die Freigrenzen bei der Grunderwerbsteuer sollen bundesweit einheitlich gelten. Das Programm verweist auf eine Eigenheimquote von 64,7 Prozent (2018) und auf stark steigende Baukosten; in Kommunen mit Nachfrageüberhang sollen bedarfsgerecht Neubaugebiete entstehen. Für steuerliche Anreize neuer Art zeigt sich die CDU offen.

Die CDU will bezahlbaren Wohnraum für alle Einkommensgruppen schaffen, auch für Menschen mit mittleren Einkommen. Dazu sollen die landeseigene Wohnungsgesellschaft WOGE mehr bauen, Landesgrundstücke bereitgestellt und öffentliche Flächen nach Konzept statt nach Preis vergeben werden.

Die CDU will mehr günstige Wohnungen. Auch Menschen mit mittlerem Einkommen sollen davon etwas haben. Die Wohnungs-Gesellschaft des Landes soll mehr bauen. Das Land prüft, auf welchen eigenen Grundstücken Wohnungen entstehen können.

Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus soll im Landeshaushalt verankert werden. Die CDU will Förderinstrumente von Bund und Land so anpassen, dass auch Facharbeiter, Polizisten und Pflegekräfte mit ihren Familien profitieren. In einem Sofortprogramm sollen alle Landesliegenschaften in Ballungsgebieten auf Wohnbebauung geprüft und geeignete Flächen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft überlassen werden. Bei der Vergabe öffentlicher Flächen soll das beste wohnungspolitische oder städtebauliche Konzept den Zuschlag erhalten können („Konzeptvergabe“). Kommunen sollen ermutigt werden, sowohl innerorts zu verdichten als auch Neubauflächen bereitzustellen.

Die CDU will die Ortskerne im Saarland attraktiver machen und den mittelständischen Einzelhandel wettbewerbsfähig halten. Ein gestärkter Förderlotse im Bauministerium soll dabei helfen, Fördergeld von EU und Bund besser zu nutzen.

Die CDU will die Ortskerne im Saarland schöner machen. Kleine Läden sollen dort weiter bestehen können. Im Bau-Ministerium gibt es einen Förder-Lotsen. Das ist ein Berater für Förder-Geld. Er soll mehr Aufgaben bekommen.

Das Programm kündigt neue Konzepte an, damit jede Kommune ihren eigenen Charakter behält und innerörtliche Lagen aufgewertet werden. Der Einzelhandel des Mittelstands soll konkurrenzfähig bleiben. Die Stelle des Förderlotsen im Bauministerium soll gestärkt werden und für sämtliche Zuschussprogramme über alle Ministerien hinweg koordinieren und beraten. Ziel ist, europäische und nationale Fördermittel möglichst vollständig auszuschöpfen.

Die CDU will nachhaltiges Bauen in der Landesverwaltung stärken und in Förderprogrammen mit höheren Zuschüssen belohnen. Außerdem soll das Land bei eigenen Bauprojekten auf Gestaltung und Qualität achten und die Baukultur stärker fördern.

Die CDU will, dass im Saarland umweltfreundlicher gebaut wird. Wer so baut und das prüfen lässt, soll mehr Förder-Geld bekommen. Das Land soll bei eigenen Bauten auf gute Gestaltung achten. Dafür soll es öfter Wettbewerbe geben. Die Stiftung Baukultur Saar soll mehr Geld bekommen.

Die Landesverwaltung soll mehr Kompetenz im nachhaltigen Bauen aufbauen und das laufende Modellvorhaben zum Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) zügig weiterführen. Höhere Baukosten für bessere Standards gleichen sich laut Programm in der Regel im Betrieb aus. Bei geeigneten Landesprojekten soll es regelmäßig Wettbewerbe geben, Förderprogramme sollen dazu ebenfalls Anreize setzen. Geplant sind Leitfäden für die Sanierung ortsbildprägender Häuser wie Arbeiter- und Bauernhäuser. Eine Internationale Bauausstellung in der Großregion will die CDU positiv begleiten und die Förderung der Stiftung Baukultur Saar ausbauen.

Die CDU will zusammen mit der Stadt Saarbrücken ein Konzept für Wohnungsbau und Sanierung entwickeln. Ziel ist Wohnraum, der dem Bedarf entspricht, nachhaltig ist und für alle bezahlbar bleibt.

Wohnen in Saarbrücken ist teuer geworden. Die CDU will mit der Stadt einen Plan machen. Der Plan soll Bauen und Sanieren regeln. Am Ende sollen sich alle eine Wohnung leisten können.

Das Programm stellt fest, dass das Leben in der Stadt auch im Saarland teuer geworden ist und dies vor allem die Landeshauptstadt betrifft. Das Konzept soll städtebaulich angelegt sein und Neubau wie Sanierung umfassen. Land und Stadt sollen es gemeinsam ausarbeiten.

Die CDU will deutlich mehr barrierefreie und behindertengerechte Wohnungen und dieses Ziel rechtlich festschreiben. Hilfs- und Pflegeangebote für Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige sollen flexibler und persönlicher werden.

Es soll viel mehr Wohnungen ohne Hindernisse geben. Das gilt auch für ältere Menschen. Die CDU will das in einem Gesetz festlegen. Hilfe und Pflege sollen besser zum einzelnen Menschen passen.

Inklusives Wohnen soll auch bei neuen Wohnformen mitgedacht werden. Technische Hilfsmittel sollen Menschen mit Behinderung ein selbstständiges Leben im vertrauten Umfeld bis ins Alter erleichtern. Bestehende Leistungen will die CDU um persönlich zuschneidbare Angebote ergänzen. Ambulante Assistenz und besondere Wohnformen sollen sich stärker am örtlichen Umfeld und den dortigen Wohnbedingungen orientieren.