CDU zu Gesundheit und Pflege

Die CDU will die Heimaufsicht mit mehr Personal ausstatten und zu einer modernen, digital arbeitenden Behörde umbauen. Sie soll Pflegeheime stärker beraten und im Dialog mit ihnen arbeiten, um die Qualität der Betreuung dauerhaft zu sichern.

Die Heimaufsicht kontrolliert Pflegeheime. Die CDU will dort mehr Personal einstellen. Die Behörde soll digital arbeiten. Sie soll die Heime nicht nur prüfen, sondern auch mehr beraten.

Das Programm nennt als Ziel die modernste und digitalste Heimaufsicht in Deutschland. Die Behörde soll neben Prüfung und Aufsicht stärker beraten und den Dialog mit den Einrichtungen suchen, was aus Sicht der CDU Vertrauen schafft und die Lebensqualität in den Heimen hebt. Die CDU will außerdem, dass das Personal lange bleibt und über die Zeit Fachwissen aufbaut. Digitales Arbeiten soll für Transparenz und Effizienz sorgen.

Die CDU will ambulante und stationäre Angebote enger verzahnen, die Krankenhausplanung neu aufstellen und in jeder Kommune ein medizinisches Versorgungszentrum einrichten. Dafür sagt sie 840 Millionen Euro Investitionsförderung über 15 Jahre zu. Das Programm versteht dies als Lehre aus der Corona-Pandemie.

Die CDU will die Versorgung mit Ärzten und Kliniken neu ordnen. In jeder Kommune soll es ein medizinisches Zentrum geben. Praxen und Kliniken sollen digital zusammenarbeiten. Das Land soll dafür in 15 Jahren 840 Millionen Euro geben.

Geplant ist ein abgestuftes Versorgungskonzept, das Telemedizin und digitale Vernetzung nutzt. Die Versorgungszentren sollen die ambulante und teilstationäre Grundversorgung samt Notfall- und Erstversorgung leisten und mit Haus- und Fachärzten sowie Kliniken verbunden sein. Die Krankenhausplanung soll künftig sektorübergreifend, flexibel und an Qualität und Personal ausgerichtet sein. Menschen in Stadt und Land sollen schnell erstversorgt und im Notfall rasch in ein stationäres Zentrum gebracht werden. Außerdem setzt sich die CDU für wohnortnahe Geburtsstationen und ein verlässliches Hebammennetz ein.

Die CDU will die Förderung für Landärzte und Praxisgründungen fortführen und erhöhen sowie mehr Studienplätze für Medizin und Zahnmedizin schaffen. Ziel ist mindestens ein Hausarzt in jeder Gemeinde und eine wohnortnahe Versorgung im ganzen Land.

Auf dem Land fehlen oft Ärzte. Die CDU will Ärzte fördern, die dort eine Praxis eröffnen. Es soll auch mehr Studienplätze für Medizin geben. In jeder Gemeinde soll es mindestens einen Hausarzt geben.

Bis Ende 2021 flossen laut Programm 300.000 Euro in das Landarztförderprogramm und in Stipendien für künftige Landärzte; beides soll weiterlaufen und mehr Geld erhalten. Haus-, Fach- und Zahnärzte sollen für den ländlichen Raum gewonnen werden, Gründung und Übernahme von Praxen sollen leichter werden. Das Hausärzteprogramm soll junge Mediziner in die Kommunen bringen. Die Universität des Saarlandes und das Universitätsklinikum sollen mehr Studienplätze für Human- und Zahnmedizin anbieten.

Die CDU will für die nichtakademischen Gesundheitsberufe eine mittelfristige Planung der Ausbildungsstätten mit einer Bedarfsanalyse einführen. Anlass sind neue gesetzliche Vorgaben für diese Ausbildungen, die höhere Anforderungen an Schulen, Lehrende und Auszubildende stellen.

Die Ausbildung in Pflege und anderen Gesundheitsberufen hat sich geändert. Die CDU will genau planen, wie viele Ausbildungsplätze das Land braucht. Auch Weiterbildungen sollen eingeplant werden. Besonders wichtig ist die Intensivpflege.

Das Programm nennt die generalistische Pflegeausbildung, das duale Hebammenstudium und neue Ausbildungen für anästhesie- und operationstechnische Assistenz sowie medizinische Technologie. Die Bedarfsanalyse soll auch Fachweiterbildungen erfassen. Besonderes Gewicht erhält die Intensivpflege, deren Bedeutung sich laut CDU in der Pandemie gezeigt hat. Für Bereiche wie Schmerztherapie oder Gerontopsychiatrie sollen weitere Weiterbildungsformate entstehen.

Die CDU will Beschaffung und Lagerung der saarländischen Kliniken zentral organisieren und dafür ein Zentrallager ausbauen. Außerdem soll der Öffentliche Gesundheitsdienst mehr Personal und digitale Technik erhalten und dauerhaft mit dem Katastrophenschutz verbunden werden.

Die CDU will das Land besser auf Krisen wie eine Pandemie vorbereiten. Die Kliniken sollen Material gemeinsam einkaufen und lagern. Dafür soll es ein großes Lager geben. Die Gesundheitsämter sollen mehr Personal und bessere Technik bekommen.

Das Zentrallager soll an der Universität des Saarlandes oder in einem Verbund der Klinikträger entstehen und logistisch, technisch und digital auf aktuellem Stand sein. So soll das Land bei Pandemien oder anderen medizinischen Notlagen schnell reagieren können. Der Öffentliche Gesundheitsdienst soll im Rahmen des dafür geschlossenen Pakts personell, strukturell und digital weiterentwickelt werden. Seine Systeme sollen dauerhaft mit denen des Katastrophenschutzes verknüpft sein.

Die CDU will zusammen mit saarländischen IT-Unternehmen und Forschungseinrichtungen eine Strategie für digitale Patientenversorgung entwickeln. Dafür hält sie es für nötig, den Datenschutz im Gesundheitsbereich teilweise neu zu bewerten, damit digitale Angebote praxistauglich und nutzerfreundlich sind.

Ärzte, Kliniken und andere sollen digital zusammenarbeiten. Die CDU will dafür einen Plan machen. Firmen und Forscher aus dem Saarland sollen helfen. Die Regeln zum Datenschutz sollen zum Teil neu geprüft werden.

Nach dem Programm soll das künftige Gesundheitssystem vernetzt arbeiten und alle Beteiligten auch digital zusammenführen. Die Strategie soll im Saarland und für das Saarland entstehen und alle wichtigen Akteure einbeziehen. Beim Datenschutz nennt die CDU zwei Ziele: höchste Sicherheit bei sensiblen Daten und zugleich einfache Handhabung im Alltag.

Die CDU will die Bedingungen in der Pflege für Personal, Pflegebedürftige und Angehörige verbessern, unter anderem durch höhere Bezahlung, flexible Arbeitszeiten und mehr Verantwortung für Pflegekräfte. Neue Berufsbilder wie eine duale Assistenzausbildung in der Heilerziehungspflege sollen zusätzliche Fachkräfte bringen.

Immer mehr Menschen brauchen Pflege. Die CDU will, dass Pflegekräfte mehr Geld und bessere Arbeitszeiten bekommen. Es soll neue Ausbildungen geben. Auch Angehörige, die zu Hause pflegen, sollen entlastet werden.

Die CDU fordert von der Bundesregierung bessere Bezahlung und verlässliche Arbeitszeiten und will das saarländische Modell der Pflegeassistenz-Ausbildung bundesweit anerkannt sehen. Pflegekräfte sollen mehr Aufgaben übertragen bekommen, von pflegefremder Arbeit entlastet werden und mehr Fortbildung sowie digitale Hilfsmittel erhalten. Für die häusliche Pflege will die Partei einen Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte prüfen und ihnen einen rechtssicheren Status geben. Eine neue berufsbegleitende, vergütete Ausbildung zur Heilerziehungspflege-Assistenz soll den Aufstieg zur Fachkraft ermöglichen. Zudem soll ein Pflegeinfrastrukturbericht den Bedarf an Personal, Räumen sowie Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen ermitteln.

Die CDU will den Schwerpunkt der Drogenpolitik weiter auf Aufklärung und Prävention legen und Drogenkonsum nicht verharmlosen. Zugleich sollen Beratung und Behandlung wachsen, ein Substitutionszentrum entstehen und in Saarbrücken ein Modellprojekt zur Prüfung von Drogen starten.

Die CDU will vor Drogen warnen und aufklären. Sie will mehr Beratung und Behandlung für Suchtkranke. Ein neues Zentrum soll Ersatz-Stoffe für Abhängige ausgeben. In Saarbrücken sollen Menschen Drogen auf besondere Gefahren prüfen lassen können.

Prävention soll flächendeckend angeboten werden und besonders Kinder aus suchtbelasteten Familien erreichen. Ein vom Land unterstütztes Netzwerk soll Träger der Wohnungslosen- und der Suchtkrankenhilfe zusammenbringen. Gemeinsam mit den Beratungsträgern will die CDU leicht zugängliche Beschäftigungsangebote für Suchtkranke finden. Unterstützt werden sollen auch besondere Wohnangebote und ein Angebot zur Tagesstruktur, die auch Spielsüchtigen offenstehen. Das Modellprojekt am Drogenhilfezentrum soll schwere Gesundheitsschäden durch besonders gefährliche Substanzen verhindern.

Die CDU will eine gemeinsame Gesundheitsversorgung mit den Nachbarregionen aufbauen, in der Behandlungen auf beiden Seiten der Grenze möglich sind. Ein interregionaler Krisen- und Pandemiestab soll das Vorgehen im Krisenfall abstimmen, und Rettungskräfte sollen über die Grenze hinweg zusammenarbeiten.

Krankheiten machen nicht an Grenzen halt. Die CDU will deshalb mit den Nachbarn enger zusammenarbeiten. Kranke sollen sich auf beiden Seiten der Grenze behandeln lassen können. Ein gemeinsamer Krisen-Stab soll bei Notlagen und Pandemien planen. Auch Feuerwehr und Rettungsdienst sollen über die Grenze hinweg helfen.

Das MOSAR-Abkommen zwischen dem Saarland und dem französischen Département Moselle soll weitere Krankheitsbilder umfassen und wohnortnahe Behandlung ermöglichen. Ein Expertengremium aus Gesundheitsverwaltung, Kliniken und Krankenkassen soll mit den Nachbarn rechtliche und versicherungstechnische Hindernisse sammeln und Lösungen vorschlagen. Der Krisenstab soll Hygienepläne, Lagebewertungen und Pandemiepläne für die Großregion abstimmen. Nach dem Vorbild der Luftrettung mit Luxemburg sollen Feuerwehr und Rettungsdienste grenzüberschreitend koordiniert werden.