CDU zu Umwelt und Tierschutz

Die CDU will belastete Industriebrachen stärker wiederbeleben, damit daraus Gewerbeflächen oder Wohnlagen werden. Dafür soll ein Förderprogramm des Bundes kommen und eine Beratungseinrichtung für Kommunen entstehen.

Im Saarland gibt es viele alte Industrie-Flächen mit Schadstoffen im Boden. Die CDU will diese Flächen reinigen und neu nutzen. Der Bund soll dafür Geld geben. Eine neue Stelle soll die Gemeinden dabei beraten.

Das Programm verweist darauf, dass die Entwicklung vorbelasteter Flächen Kommunen oft finanziell und fachlich überfordert. Flächenrecycling und Altlastensanierung gelten der CDU als Beitrag zum Umweltschutz, der zugleich den Flächenverbrauch im Außenbereich dämpft. Wo die Sanierungskosten die späteren Erlöse übersteigen, soll die Finanzierungslücke geschlossen werden. Eine neue Einrichtung soll Kommunen und Maßnahmenträger fachlich und zu Fördermöglichkeiten beraten.

Die CDU will weiter mit dem Bund verhandeln, um die Belastung der Bevölkerung durch den Lärm militärischer Übungsflüge über dem Saarland zu senken. An den bestehenden zeitlichen Einschränkungen für Militärflugzeuge hält sie fest.

Über dem Saarland üben Militär-Flugzeuge. Das macht viel Lärm. Die CDU will mit dem Bund darüber reden. Der Lärm soll weniger werden. Abends und an Feiertagen sollen die Flüge weiter eingeschränkt bleiben.

Das Programm erkennt die Übungsflüge als Teil der Landes- und Bündnisverteidigung an, sieht den Fluglärm aber als Belastung. Bereits erreicht sei eine annähernd gleiche Verteilung der Flüge auf die Übungslufträume in Deutschland; daran will die CDU anknüpfen. Die Beschränkungen gelten abends, freitagnachmittags sowie an Sonntagen und Feiertagen.

Die CDU will einen offenen Dialog zwischen denen, die Natur nutzen, und denen, die sie schützen. Sie strebt einen fairen Ausgleich zwischen Landwirtschaft, Jagd, Waldbesitz und Naturschutzverbänden an und beruft sich dabei auf die christliche Schöpfungsidee.

Manche Menschen nutzen die Natur, andere wollen sie schützen. Die CDU will, dass beide Seiten miteinander reden. Bauern, Jäger, Wald-Besitzer und Naturschützer sollen fair behandelt werden.

Das Programm stellt fest, dass die Ansichten über die Nutzung der Kulturlandschaft für Wirtschaft, Freizeit und andere Zwecke oft weit auseinanderliegen. Die CDU will deshalb ein konstruktives Gespräch zwischen den Beteiligten. Sie bezeichnet sich als Partei, die sich der christlichen Idee der Schöpfung verpflichtet sieht, und leitet daraus ihr Eintreten für Nachhaltigkeit ab.

Die CDU will das UNESCO-Biosphärenreservat Bliesgau als Vorzeigeregion ausbauen. Die Kosten für die beteiligten Kommunen sollen dabei begrenzt werden, damit das partnerschaftliche Modell aus Sicht des Programms nicht gefährdet wird.

Der Bliesgau ist ein geschütztes Gebiet der UNESCO. Die CDU will dieses Gebiet weiter stärken. Die Gemeinden dort sollen nicht immer mehr bezahlen müssen. Es soll auch ein Info-Zentrum geben.

Die UNESCO verlangt für jedes Biosphärenreservat mindestens ein Informationszentrum, das ganzjährig von hauptamtlichem Personal betreut wird. Für den Bliesgau fehlt ein solches „Biosphärenhaus“ bisher. Die CDU will eine Lösung für Einrichtung und Dauerbetrieb finden, die die Kommunen nicht zusätzlich belastet. Das Zentrum soll bis zur nächsten Überprüfung durch die UNESCO arbeiten.

Die CDU will die naturnahe Bewirtschaftung des Staatswaldes fortsetzen und stärker auf Stabilität und Widerstandskraft der Wälder ausrichten. Der Wald soll als CO2-Speicher gestärkt werden, und Waldbesitzer sollen dafür über Zertifikate Geld erhalten.

Der Wald leidet unter Hitze, Trockenheit und Käfern. Die CDU will den Wald des Landes schonend bewirtschaften. Schwere Maschinen sollen seltener fahren. Der Wald soll viel CO2 speichern. Wald-Besitzer sollen dafür Geld bekommen.

Als ersten Schritt will die CDU in Laub- und Mischwäldern des Staatswaldes weniger Holz mit schweren Maschinen ernten lassen und boden- sowie baumschonende Verfahren fördern. Im Bund will sie sich für eine Vergütung der CO2-Speicherleistung durch Zertifikate einsetzen. Zerstörte Flächen sollen mit klimaangepassten, stabilen Beständen wiederbewaldet werden, was auch die Wahl der Baumarten bestimmt. Der seit 2019 geltende Schutz historisch alter Waldstandorte soll bleiben. Zusätzlich soll Umweltbildung schon im frühen Kindesalter ausgebaut werden.

Die CDU will das Insektenmonitoring ausbauen und Blühflächenprojekte mit Förderprogrammen unterstützen. Zugleich bekennt sie sich zu Jagd und Fischerei als Teil des Naturschutzes und will die Bejagung von Füchsen und Rabenvögeln rechtlich vereinfachen.

Insekten sind wichtig für Pflanzen und Böden. Die CDU will sie besser schützen. Gemeinden sollen freie Flächen mit Blumen, Bäumen und Sträuchern bepflanzen. Jäger sollen Füchse und Raben-Vögel leichter jagen dürfen. Das soll Hasen und Rebhühnern helfen.

Das von der Landesregierung begonnene Insektenmonitoring soll laufend erweitert und aktualisiert werden. Blühflächenprojekte von Kreisen, Kommunen, Privaten, der Landesentwicklungsgesellschaft und der Kreisjägerschaften sollen Fördergeld erhalten und können pädagogisch begleitet werden. Ungenutzte Flächen der Gemeinden sollen in der Regel bepflanzt werden. Blühflächen nützen Arten wie Feldhase und Rebhuhn nach Ansicht der CDU nur, wenn ihre Fressfeinde stärker bejagt werden dürfen. Deshalb will sie das sogenannte Prädatorenmanagement, also die Regulierung von Raubtieren, vereinfachen.

Die CDU will das saarländische Grundwasser schützen und die Wasserversorgung in öffentlicher Hand belassen. Eine Privatisierung lehnt sie ab; Wasser soll zu einem stabilen, bezahlbaren Preis für alle verfügbar sein.

Das Trinkwasser im Saarland kommt fast ganz aus dem Grundwasser. Die CDU will es schützen. Die Wasser-Versorgung soll nicht an private Firmen gehen. Wasser soll für alle bezahlbar bleiben. Mehr Menschen sollen Leitungswasser trinken.

In den früheren Bergbaugebieten soll sich das Grundwasser nicht verschlechtern; bei einer rechtlich erlaubten Grubenflutung bis 320 Meter dürfen Trinkwasserbrunnen nach dem Willen der CDU nicht gefährdet werden. Zusätzliche Messstellen sollen die Qualität des Grundwassers überwachen. Eine Kampagne soll den Gebrauch von Leitungswasser in Kitas, Schulen, Kantinen und öffentlichen Einrichtungen deutlich erhöhen, um Plastikmüll zu vermeiden. Auf öffentlichen Plätzen sind Zapfstellen für Trinkwasser denkbar.

Die CDU will, dass jede saarländische Kommune ein Vorsorgekonzept gegen Hochwasser und Starkregen entwickelt und umsetzt. Das Land soll die Maßnahmen nach Möglichkeit mitfinanzieren.

Starker Regen und Hochwasser können viel zerstören. Die CDU will, dass alle Gemeinden einen Plan dagegen haben. Das Land soll dabei mit Geld helfen, wenn es geht. Karten sollen zeigen, wo die Gefahr groß ist.

Gefahrenzonen für Starkregen sollen kartiert werden. Die Karten sollen den zuständigen Behörden und Hilfsorganisationen zur Verfügung stehen, damit diese im Ernstfall reagieren können. Die CDU bezeichnet den Hochwasserschutz als Gemeinschaftsaufgabe.

Die CDU will schlechte Tierhaltung im Ordnungsrecht verankern, damit sie geahndet werden kann. Außerdem strebt sie mit Kreisen und Kommunen eine Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht für Katzen an und will Menschen, die einen Hund aus dem Tierheim holen, zeitweise von der Hundesteuer befreien.

Die CDU will Tiere besser schützen. Schlechte Tierhaltung soll bestraft werden können. Katzen, die draußen leben, sollen gekennzeichnet und kastriert werden. Wer einen Hund aus dem Tierheim nimmt, soll zwei Jahre keine Hundesteuer zahlen.

Das Programm verweist darauf, dass bisher nur quälerische Misshandlung und ungerechtfertigte Tötung strafbar sind. Deshalb soll der Begriff „schlechte Tierhaltung“ im Ordnungsrecht festgelegt werden. Für die Katzenpflicht will die CDU die Tierschutzstiftung Saar einbinden und zusätzliches Landesgeld bereitstellen. Die Hundesteuer soll zwei Jahre lang entfallen, wenn ein Hund aus einem Tierheim stammt oder über einen Tierschutzverein vermittelt wurde; die Kommunen sollen dafür Geld vom Land bekommen.