CDU zu Kultur und Medien

Die CDU will lokale Zeitungen, private Sender und Kinos mit verlässlichen Rahmenbedingungen absichern, unter anderem durch eine Förderung der Zeitungszustellung im ländlichen Raum. Auch der Film- und Gamesstandort sowie die Ausbildung in Medienberufen sollen gestärkt werden.

Die CDU will lokale Zeitungen und private Sender erhalten. Das Land soll helfen, Zeitungen auf dem Land zuzustellen. Auch Filme und Computer-Spiele aus dem Land will die CDU fördern. Junge Leute in Medien-Berufen sollen Hilfe beim Start bekommen.

Das Landesmediengesetz soll modernisiert werden, ohne zusätzliche Bürokratie zu schaffen. Junge Medienschaffende sollen Mentoring, Stipendien und Startförderung erhalten, Gründungen sollen etwa durch Co-Working und Mikrodarlehen leichter werden. Die CDU prüft eine Landesmedienakademie. Die Mittel für die Filmförderung werden angepasst, die Filmakademie Ludwigsburg wird gestärkt. Games sollen in der Wirtschaftsförderung als eigener Sektor gelten. Der Hörfunk soll gemeinsam mit den Sendern auf DAB+ umgestellt werden, auch um die Bevölkerung im Krisenfall zu informieren. Medienbildung soll in allen Bildungsformen verankert werden.

Die CDU bekennt sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, will ihn aber stärker auf seinen Kernauftrag ausrichten. Der Rundfunkbeitrag soll stabil bleiben, und die Gehälter in Leitungspositionen sollen sich am öffentlichen Dienst orientieren.

Die CDU will ARD, ZDF und SWR behalten. Die Sender sollen sich auf ihre wichtigste Aufgabe beschränken. Sie sollen mehr aus der Region berichten. Der Rundfunk-Beitrag soll nicht steigen.

Nach dem Programm sollen die Menschen dem Rundfunk wieder vertrauen können. Dafür will die CDU mehr inhaltliche Vielfalt und mehr regionale Berichte. Vollständige Offenlegung der Kosten und das Ausschöpfen von Sparmöglichkeiten sollen den Beitrag stabil halten. Die Bezahlung von Führungskräften soll sich künftig an den Maßstäben des öffentlichen Dienstes ausrichten.

Die CDU unterstützt eine Abgabe auf die Onlinewerbung großer Plattformen, die mit dem Europarecht vereinbar ist. Die Einnahmen sollen ausschließlich in Medieninfrastruktur, Vielfalt und Qualitätsjournalismus fließen.

Große Internet-Firmen verdienen viel Geld mit Werbung. Die CDU will, dass sie dafür eine Abgabe zahlen. Das Geld soll an Medien und guten Journalismus gehen. So soll der Wettbewerb fairer werden.

Die Abgabe soll technologieoffen gestaltet sein und nur große Plattformen betreffen. Das Geld ist zweckgebunden für mediale Infrastruktur, Vielfalt und Qualitätsjournalismus vorgesehen. Die CDU begründet das Vorhaben mit fairen Wettbewerbsbedingungen für heimische Medien sowie mit Meinungsvielfalt und demokratischer Stabilität.

Die CDU will eine landesweite Kulturstrategie erarbeiten, die Kunst und Kultur absichert und den Erhalt und Neubau von Kulturgebäuden langfristig regelt. Jedes Kind soll ein Instrument erlernen oder in einem Chor mitsingen können.

Die CDU will einen Plan für die Kultur im Land machen. Theater, Museen und andere Kultur-Gebäude sollen erhalten bleiben. Jedes Kind soll ein Instrument lernen oder im Chor singen können. Künstler sollen weniger Papier-Arbeit bei Förderungen haben.

Die Strategie soll den Wandel der Kulturlandschaft begleiten, etwa durch die Digitalisierung, und digitale Formate dauerhaft archivieren. Heidelbergs Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt unterstützt die CDU. Kultur soll überall im Land und für alle Bevölkerungsgruppen leicht zugänglich sein, wobei Schulen, Musikschulen und Amateurmusik zusammenarbeiten sollen. Die Kunstförderung des Landes soll auf Passgenauigkeit und Effizienz überprüft werden, bei Wahrung der Kunstfreiheit. Der bürokratische Aufwand bei Einzelförderungen soll sinken.

Die CDU will ein Amt für die Anliegen von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern einrichten. Außerdem soll ein Zentrum für Forschung und Kultur entstehen, das sich vor allem den Deutschen aus Russland widmet.

Viele Menschen kamen als Vertriebene oder Aussiedler ins Land. Die CDU will für sie einen Beauftragten einsetzen. Das ist eine Person, die sich um ihre Anliegen kümmert. Für Deutsche aus Russland soll es ein Kultur-Zentrum geben.

Die oder der Beauftragte soll auch für die Verständigung mit den Herkunftsgebieten zuständig sein. Die Kulturarbeit nach Paragraf 96 des Bundesvertriebenengesetzes unterstützt die CDU ohne Einschränkung. Den Übergang zur nachfolgenden Generation will sie gemeinsam mit den Landsmannschaften und dem Bund der Vertriebenen mit Geld und Verwaltungshilfe begleiten. Das Land soll bis 2036 als Patenland für Deutsche aus Russland und Aussiedler aus anderen früheren Ostblockstaaten auftreten. Soziale Projekte sollen der Altersarmut unter Russlanddeutschen entgegenwirken.