CDU: Wahlprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026

Die CDU will einen neuen Fonds einrichten, der Unternehmen im Strukturwandel mit Eigenkapital unterstützt. Er soll außerdem in besonders innovative Firmen investieren und Start-ups fördern. Tragfähige Unternehmen sollen nach Ansicht der CDU nicht an fehlendem Kapital scheitern.

Die CDU will einen neuen Fonds gründen. Ein Fonds ist ein großer Geldtopf. Das Geld soll Firmen helfen, die sich stark verändern müssen. Auch junge Firmen mit neuen Ideen sollen Geld bekommen.

Die CDU will Unternehmen beim Zugang zu neuen Auslandsmärkten helfen und die bestehende Außenwirtschaftsförderung zusammenführen. In wichtigen Märkten sollen „Baden-Württemberg-Business-Center“ entstehen. Der Ministerpräsident soll zudem aktiv um Investitionen werben.

Firmen aus Baden-Württemberg verkaufen viel ins Ausland. Die CDU will ihnen helfen, neue Länder als Kunden zu finden. Dafür soll es eigene Büros im Ausland geben. Der Minister-Präsident soll für das Land werben.

Die CDU will mittelständische Unternehmen durch weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen entlasten. Genehmigungsfiktionen sollen ausgeweitet, Behördenkontakte gebündelt und digitalisiert werden. Eine Ombudsstelle soll Firmen bei stockenden Verfahren helfen.

Die CDU will Firmen das Leben leichter machen. Firmen sollen weniger Berichte schreiben müssen. Ämter sollen schneller entscheiden. Entscheidet ein Amt nicht rechtzeitig, gilt der Antrag als genehmigt. Bei Problemen können Firmen sich an eine neue Stelle wenden.

Die CDU will Unternehmensgründungen digital binnen 48 Stunden ermöglichen und Gründer vorübergehend von Bürokratie verschonen. Das Stiftungsrecht soll geändert werden, damit Stiftungen langfristig in unternehmerische Zukunftsprojekte investieren können. Junge Firmen in der Wachstumsphase brauchen laut Programm Risikokapital.

Die CDU will das Gründen von Firmen leichter machen. Eine Firma soll man in 48 Stunden online gründen können. Neue Firmen sollen erst einmal weniger Regeln beachten müssen. Stiftungen sollen ihr Geld in neue Firmen stecken dürfen.

Die CDU will mit einer eigenen Hightech-Agenda Schlüsseltechnologien gezielt fördern und regionale Hightech-Cluster schaffen. Darin sollen Hochschulen, Forschung, Start-ups, Industrie und Mittelstand vernetzt arbeiten. Ziel ist, Wissen schneller in Wertschöpfung umzusetzen.

Die CDU will neue Technik im Land stark fördern. Dazu gehören zum Beispiel KI, Roboter und Medizin-Technik. In den Regionen sollen Firmen und Hochschulen eng zusammenarbeiten. So sollen aus Ideen schneller Produkte werden.

Die CDU will in mindestens zehn Reallaboren landesrechtliche Beschränkungen weitgehend aussetzen. Dort sollen neue Technologien unter echten Bedingungen getestet und schneller marktreif werden. Bei Bund und EU will sie auf Ausnahmen von Regeln zugunsten von Innovationen dringen.

Die CDU will besondere Test-Gebiete schaffen. Sie heißen Reallabore. Dort gelten viel weniger Regeln des Landes. Firmen können dort neue Technik ausprobieren. Es soll mindestens zehn davon geben.

Die CDU will mit der Branche eine neue Tourismusstrategie erarbeiten und das Tourismusinfrastrukturprogramm ausbauen. Ziel ist, das Land als Qualitätsreiseziel zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Auch Fachkräfte für das Gastgewerbe sollen gewonnen werden.

Viele Menschen machen Urlaub in Baden-Württemberg. Die CDU will einen neuen Plan für den Tourismus machen. Hotels und Gaststätten sollen gute Bedingungen haben. Es soll mehr Fachleute für diese Berufe geben.

Die CDU will Gründungen neben Forschung und Lehre als gleichrangige Kernaufgabe der Hochschulen im Gesetz festschreiben. Gründerzentren mit einheitlicher Frühphasenfinanzierung sollen Start-ups bis zur Marktreife begleiten, und das Landeshochschulgesetz soll Ausgründungen erleichtern.

Die CDU will, dass an Hochschulen mehr Firmen entstehen. Das Gründen von Firmen soll eine feste Aufgabe der Hochschulen werden. Es soll Gründer-Zentren mit Start-Geld geben. Professoren sollen leichter Firmen gründen können.

Die CDU will Läden, die vollautomatisch und ohne Personal arbeiten, die Öffnung am Sonntag gestatten. Damit soll vor allem auf dem Land die Nahversorgung verbessert werden, ohne den Sonntagsschutz insgesamt aufzugeben.

Manche Läden arbeiten ganz ohne Personal. Die CDU will, dass diese Läden auch am Sonntag öffnen dürfen. Das soll vor allem Dörfern helfen. Der Sonntag soll sonst geschützt bleiben. Verkäuferinnen und Verkäufer müssen dafür nicht arbeiten.

Die CDU will sich dafür einsetzen, dass die Höchstarbeitszeit künftig pro Woche und nicht mehr pro Tag gilt. Sie begründet das mit einer veränderten Arbeitswelt und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch für mehr Teilzeitmodelle zeigt sie sich offen.

Heute gibt es eine Grenze für die Arbeitszeit pro Tag. Die CDU will stattdessen eine Grenze pro Woche. So können Menschen ihre Arbeit freier einteilen. Das soll Eltern helfen. Auch mehr Teilzeit findet die CDU gut.

Die CDU will die Grunderwerbsteuer in Schritten auf 3,5 Prozent des Kaufpreises senken, um die Nebenkosten beim Immobilienkauf zu verringern. Beim Bund will sie weitere steuerliche Entlastungen für Wohneigentum erreichen.

Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, zahlt eine Steuer. Die CDU will diese Steuer nach und nach senken. Am Ende soll sie 3,5 Prozent vom Kaufpreis betragen. So wird der Kauf billiger.

Die CDU will die Finanzen der Kommunen stabilisieren und ihnen Spielraum für Investitionen sichern. Sie verweist auf sinkende Gewerbesteuereinnahmen bei wachsenden Aufgaben. Vorgesehen sind zusätzliche Landesmittel, höhere Zuschüsse und ein größerer Ausgleichsstock.

Städte und Gemeinden sollen mehr Geld vom Land bekommen. Sie nehmen weniger Steuern ein und haben mehr Aufgaben. Das Land soll mehr für Kitas zahlen. Ein Hilfs-Topf für Gemeinden soll auf 350 Millionen Euro wachsen.

Die CDU bekennt sich zur Schuldenbremse und will sämtliche Ausgaben des Landes überprüfen, um den Haushalt dauerhaft zu entlasten. Die über 300 Förderprogramme sollen deutlich weniger werden. Die Ersparnis soll in Bildung, Sicherheit und Wirtschaft fließen.

Die CDU will an der Schulden-Bremse festhalten. Das ist eine Regel gegen neue Schulden. Das Land soll alle Ausgaben prüfen. Es soll viel weniger Förder-Programme geben. Das gesparte Geld soll in Bildung, Sicherheit und Wirtschaft gehen.

Die CDU will im Bund erreichen, dass die Kommunen einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen. Als Alternative prüft sie einen eigenen Hebesatz der Kreise und Gemeinden bei der Einkommensteuer. Außerdem verlangt sie eine Reform des Länderfinanzausgleichs.

Die Gemeinden sollen mehr von der Umsatz-Steuer bekommen. Dafür will sich die CDU im Bund einsetzen. Sonst könnten Gemeinden selbst einen Teil der Einkommen-Steuer festlegen. Baden-Württemberg soll weniger an andere Länder abgeben müssen.

Die CDU will Kommunen einen gesonderten Hebesatz ermöglichen, mit dem sie Eigentümer von Wohngrundstücken entlasten können. Anlass sind aus ihrer Sicht übermäßige Belastungen durch die Grundsteuerreform. Gemeinden sollen außerdem auf die Grundsteuer A verzichten dürfen.

Gemeinden sollen bei der Grund-Steuer mehr selbst entscheiden. Sie sollen Wohn-Grundstücke niedriger besteuern können. So zahlen manche Eigentümer weniger. Gemeinden sollen auch auf die Grund-Steuer für Äcker und Wald verzichten dürfen.

Die CDU will den Kauf der ersten selbst genutzten Immobilie mit einem Zuschuss namens „HeimVorteil BW“ fördern. Vorgesehen sind 10.000 Euro je Erwerbsperson und 5.000 Euro je Kind. Profitieren sollen vor allem junge Familien.

Die CDU will beim Kauf des ersten eigenen Zuhauses helfen. Jede erwerbstätige Person soll 10.000 Euro bekommen. Für jedes Kind gibt es 5.000 Euro dazu. Das soll vor allem jungen Familien helfen.

Die CDU will den Neubau von Wohnungen erleichtern und verbilligen, weil sie darin das wirksamste Mittel für bezahlbares Wohnen sieht. Dazu plant sie einen neuen Gebäudetyp mit niedrigeren Standards, mehr Bauland, weniger Auflagen und schnellere Genehmigungen.

Die CDU will, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Bauen soll einfacher und billiger werden. Dafür soll es eine neue Art von Gebäude mit weniger strengen Regeln geben. Gemeinden sollen mehr Flächen zum Bauen freigeben.

Die CDU will die soziale Wohnraumförderung des Landes stark erhöhen und künftig jeden Euro des Bundes mit einem Euro des Landes ergänzen. Den Bau von Mietwohnungen will sie über bessere steuerliche Abschreibungen anregen.

Die CDU will mehr Geld für günstige Wohnungen ausgeben. Das Land soll genauso viel zahlen wie der Bund. Wer Miet-Wohnungen baut, soll Steuer-Vorteile bekommen. Menschen ohne Wohnung sollen schnell eine Wohnung bekommen.

Die CDU will die Regelung ändern, nach der Bürgerbegehren schon gegen den ersten Beschluss einer Bauleitplanung möglich sind, weil dies Projekte verzögere oder stoppe. Ein neuer Landesentwicklungsplan soll mehr Raum für Wohnen und Wirtschaft zulassen.

Bürger können heute früh über Bau-Pläne ihrer Gemeinde abstimmen lassen. Die CDU will diese Regel ändern. Sie sagt: Das verzögert viele Bau-Projekte. Ein neuer Plan für das Land soll mehr Flächen für Wohnen und Betriebe erlauben.

Die CDU will ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr mit besonderer Förderung für alle Kinder, damit sie mit soliden Grundlagen in die Grundschule kommen. Dieses Jahr soll für Eltern beitragsfrei werden; die Finanzierung will die Partei mit Bund und Kommunen klären.

Alle Kinder sollen im letzten Jahr vor der Schule in die Kita gehen. Dort bekommen sie besondere Förderung. Eltern sollen für dieses Jahr nichts bezahlen. Die CDU will auch mehr Fachkräfte für Kitas gewinnen.

Die CDU will, dass Kinder vor der Einschulung ausreichend Deutsch können, und setzt dafür auf verbindliche Förderung. Früherkennungsuntersuchungen sollen für alle Kinder Pflicht werden, und staatliche Transferleistungen sollen von der Teilnahme abhängen.

Kinder sollen gut Deutsch können, bevor sie in die erste Klasse kommen. Wer Hilfe braucht, muss sie auch annehmen. Alle Kinder müssen zu den Vorsorge-Untersuchungen gehen. Sonst kann es weniger Geld vom Staat geben.

Die CDU will sich dafür einsetzen, dass der Kinderfreibetrag schrittweise an den Grundfreibetrag der Eltern herangeführt wird. Auf diesem Weg soll aus dem Ehegattensplitting ein Familiensplitting werden. Familien mit drei oder mehr Kindern sollen gezielt Hilfe erhalten.

Familien sollen weniger Steuern zahlen. Der Steuer-Freibetrag für Kinder soll steigen. Er soll sich dem Freibetrag der Eltern annähern. Familien mit vielen Kindern sollen besondere Hilfe bekommen.

Die CDU will Netzwerke zur Vorbeugung von Kinderarmut bis 2030 in jedem Stadt- und Landkreis aufbauen. Familien sollen überall Anlaufstellen mit Lotsenfunktion und ein digitales Portal für Familienleistungen bekommen.

Die CDU will Kinder vor Armut schützen. Dafür soll es bis 2030 überall im Land Hilfs-Netzwerke geben. Familien sollen Beratungs-Stellen in ihrer Nähe finden. Leistungen für Familien soll man einfach im Internet beantragen können.

Die CDU will den Masterplan Kinderschutz erweitern und einheitliche Standards für die Kinder- und Jugendhilfe im ganzen Land schaffen. Bei Gefahr für das Kindeswohl soll der Staat entschieden eingreifen können, und IP-Adressen sollen befristet gespeichert werden, um schwere Straftaten zu verfolgen.

Die CDU will Kinder besser schützen. Für die Jugend-Hilfe sollen überall im Land gleiche Regeln gelten. Bei Gefahr für ein Kind soll der Staat eingreifen dürfen. Internet-Adressen sollen eine Zeit lang gespeichert werden. So soll die Polizei Täter leichter finden.

Die CDU will die duale Ausbildung ausbauen und stärker für sie werben. Berufliche Schulen sollen zu Kompetenzzentren werden. Das Programm sieht in gut ausgebildeten Fachkräften die Grundlage der Wirtschaft.

Bei der dualen Ausbildung lernt man im Betrieb und in der Schule. Die CDU will diese Ausbildung stärken. Schulen sollen besser über Berufe informieren. Berufs-Schulen sollen mehr Aufgaben bekommen.

Die CDU will die Gebühren für die Meisterausbildung abschaffen. Bis dahin soll die Meisterprämie auf 3.000 Euro verdoppelt werden. Begründet wird dies damit, dass berufliche und akademische Bildung gleich viel wert seien.

Wer Meister werden will, muss heute Gebühren zahlen. Die CDU will diese Gebühren abschaffen. Bis dahin soll es mehr Geld als Prämie geben. Die Prämie soll 3.000 Euro betragen.

Die CDU will sämtliche Zivilklauseln streichen, also Selbstverpflichtungen von Hochschulen, nur für zivile Zwecke zu forschen. Sie begründet das mit der Wissenschaftsfreiheit, die auch für Sicherheits- und Verteidigungsforschung gelte. Staatliche Eingriffe und ideologische Vorgaben in Forschung und Lehre lehnt sie ab.

Manche Hochschulen forschen nur für friedliche Zwecke. Diese Regel heißt Zivil-Klausel. Die CDU will sie abschaffen. Hochschulen sollen auch für die Verteidigung forschen dürfen. Der Staat soll der Forschung keine Vorgaben machen.

Die CDU will mehr Personal an den Hochschulen, leichtere Spitzenberufungen und bessere Studienbedingungen. Hochschulgebäude sollen saniert und schneller neu gebaut werden, dazu kommen mehr bezahlbare Wohnheimplätze. Ein Programm „Stay in BW“ soll Talente im Land halten.

Die CDU will mehr Geld für Hochschulen ausgeben. Es soll mehr Personal geben. Alte Gebäude sollen repariert werden. Studierende sollen mehr günstige Wohnheim-Plätze bekommen. Gute Leute sollen nach dem Studium im Land bleiben.

Die CDU will Zukunftstechnologien wie KI, Quantentechnologie und Life-Sciences an forschungsstarken Standorten bündeln und ausbauen. Ein Innovationsfreiheitsgesetz soll Hindernisse für Spitzenforschung beseitigen. Bis 2036 soll das Land zu den weltweit führenden Standorten der Krebsforschung gehören.

Die CDU will Forschung zu neuen Techniken stärker fördern. Dazu gehören künstliche Intelligenz und Medizin. Ein neues Gesetz soll Hindernisse für Forscher abbauen. Das Land soll bei der Krebs-Forschung zu den besten der Welt gehören.

Die CDU schlägt eine neue, zehnte Landesuniversität mit dem Schwerpunkt künstliche Intelligenz vor. Damit soll Baden-Württemberg zum führenden KI-Standort in Deutschland werden.

Die CDU will eine neue Universität im Land gründen. Dort soll es um künstliche Intelligenz gehen, kurz KI. Das Land soll bei KI in Deutschland vorne sein. Es soll mehr Studien-Gänge und Professoren für KI geben.

Die CDU will eine verbindliche Grundschulempfehlung für alle Schularten nach dem Modell „2 aus 3“. Über die weiterführende Schule entscheiden dann Elternwunsch, Lehrerempfehlung und ein Test gemeinsam. Das soll Über- und Unterforderung vermeiden.

Nach der Grundschule wechseln Kinder auf eine andere Schule. Drei Dinge sollen dabei zählen. Das sind der Wunsch der Eltern, der Rat der Lehrkraft und ein Test. Zwei davon müssen zusammenpassen. Das soll für alle Schul-Arten gelten.

Die CDU will Schulnoten beibehalten, weil sie aus ihrer Sicht Klarheit über Leistung schaffen. Im Unterricht sollen Wissen und Inhalte wieder mehr Gewicht bekommen; Werteerziehung und gutes Benehmen zählt die Partei zum Auftrag der Schule.

Die CDU will Schul-Noten behalten. Noten zeigen nach ihrer Meinung klar, was ein Kind kann. In der Schule soll es wieder mehr um Wissen gehen. Kinder sollen dort auch gutes Benehmen und Werte lernen.

Die CDU will alle weiterführenden Schularten mit eigenem Profil erhalten und stärken. Gymnasien sollen neben dem neuen G9 leichter weiterhin G8 anbieten können, und kleine Schulstandorte sollen durch neue Regeln zur Mindestschülerzahl bestehen bleiben.

Die CDU will die verschiedenen Schul-Arten behalten. Jede Schul-Art soll ihre Stärken ausbauen. Gymnasien sollen weiter das Abitur nach 8 Jahren anbieten dürfen. Kleine Schulen in der Nähe des Wohnorts sollen bleiben.

Die CDU will die sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) erhalten und dort mehr Unterricht sichern. Sie sieht diese Zentren, Außenklassen und den inklusiven Unterricht an Regelschulen als gleichwertige Wege, jeweils im Rahmen der vorhandenen Mittel.

Es gibt eigene Schulen für Kinder mit besonderem Förder-Bedarf. Die CDU will diese Schulen behalten. Dort soll weniger Unterricht ausfallen. Gemeinsames Lernen an normalen Schulen soll es auch geben.

Die CDU will digitale Kompetenzen in allen Altersstufen vermitteln und jede Schule ans Glasfasernetz bringen. Die private Nutzung von Smartphones im Unterricht soll landesweit einheitlich untersagt werden.

Alle Schüler sollen gut mit digitalen Medien umgehen können. Jede Schule soll sehr schnelles Internet bekommen. Private Handys sollen im Unterricht verboten sein. Die Regel soll im ganzen Land gleich sein.

Die CDU will landesweit vorschreiben, dass Schulen in der politischen Bildung mit Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren der Bundeswehr zusammenarbeiten. Sie begründet das damit, dass die Bundeswehr zum Staat gehöre und die freiheitliche Gesellschaft verteidige.

Jugend-Offiziere sind Soldaten, die über Sicherheits-Politik informieren. Die CDU will sie in die Schulen holen. Alle Schulen im Land sollen mit ihnen zusammenarbeiten müssen. Das soll Teil der politischen Bildung sein.

Die CDU will dem Lehrkräftemangel mit besseren Arbeitsbedingungen, schnelleren Stellenbesetzungen und weniger Berichtspflichten begegnen. Schulleitungen sollen entlastet werden und zugleich Mittel erhalten, um besondere Leistung zu belohnen und Pflichtverletzungen zu ahnden.

Es fehlen Lehrerinnen und Lehrer. Die CDU will den Beruf besser machen. Schul-Leitungen sollen Hilfe bei der Verwaltung bekommen. Gute Leistung soll belohnt werden. Wer seine Pflichten nicht erfüllt, soll Folgen spüren.

Die CDU will die Leitstellen im Land mit einem neuen Konzept technisch vereinheitlichen und vernetzen. Der ärztliche Bereitschaftsdienst und die Leitstellen sollen Fälle digital aneinander übergeben können, damit Patienten besser gelenkt werden.

Die CDU will den Rettungsdienst moderner machen. Die Leitstellen sollen die gleiche Technik nutzen. Eine Leitstelle nimmt Notrufe an und schickt Hilfe. Der ärztliche Bereitschafts-Dienst soll Daten direkt an die Leitstellen schicken können.

Die CDU will die medizinische Versorgung im ganzen Land wohnortnah sichern. Dafür sollen mehr Studienplätze in Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie entstehen und die Landarztquote steigen.

Die CDU will, dass es überall im Land Ärzte in der Nähe gibt. Es soll mehr Studien-Plätze für Medizin geben. Mehr Plätze sollen an künftige Land-Ärzte gehen. Auch die Apotheke vor Ort soll gestärkt werden.

Die CDU bekennt sich zur dualen Krankenhausfinanzierung und will die Investitionsförderung des Landes ausbauen. So soll die Grund- und Regelversorgung mit Notfallambulanzen im ganzen Land gesichert werden.

Die CDU will mehr Geld für Krankenhäuser geben. Das Land bezahlt Gebäude und Technik. Die Kranken-Kassen bezahlen den laufenden Betrieb. So soll es überall im Land gute Krankenhäuser geben.

Die CDU unterstützt den Plan des Bundes, dass Hausärzte Patienten als Lotsen durch das Gesundheitssystem führen. In der Notfallversorgung setzt sie auf Integrierte Notfallzentren, die in 30 Fahrminuten erreichbar sein sollen.

Die CDU will, dass Haus-Ärzte die Patienten durch das Gesundheits-System führen. Digitale Stellen sollen bei Terminen helfen. Für Notfälle soll es Notfall-Zentren geben. Jeder soll ein solches Zentrum in 30 Minuten mit dem Auto erreichen.

Die CDU will Gesundheitsberufe mit besseren Arbeitsbedingungen attraktiver machen und die Ausbildung ausbauen. Abschlüsse ausländischer Fachkräfte in Medizin und Pflege sollen schneller und digital anerkannt werden.

Die CDU will mehr Fachkräfte für Gesundheit und Pflege gewinnen. Die Arbeit soll besser bezahlt und besser planbar sein. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller anerkannt werden. Die Ausbildung an Schulen für Gesundheits-Berufe soll kein Schulgeld kosten.

Die CDU will die medizinische Forschung im Land stärken, vor allem bei Herz-Kreislauf- und Krebserkrankungen. Gesundheitsdaten sollen leichter ausgetauscht und für die Forschung genutzt werden, und eine landesweite Biobank soll entstehen.

Die CDU will mehr Forschung für die Gesundheit. Es geht vor allem um Herz-Krankheiten und Krebs. Ärzte und Kliniken sollen Daten leichter austauschen. Eine Biobank soll Proben für die Forschung sammeln.

Die CDU will den öffentlichen Gesundheitsdienst mit moderner Technik, digitaler Vernetzung und Fachpersonal ausstatten. Zugleich soll das Gesundheitswesen besser auf Pandemien, Katastrophen und sicherheitspolitische Bedrohungen vorbereitet werden.

Die CDU will die Gesundheits-Ämter besser ausstatten. Sie sollen moderne Technik und gutes Personal bekommen. So können sie in einer Krise schnell handeln. Auch Kliniken und Praxen sollen auf Krisen vorbereitet sein.

Die CDU will sich im Bund dafür einsetzen, dass Baden-Württemberg beim Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen nicht länger schlechter gestellt wird. Nach Darstellung des Programms verliert das Land wegen des Regionalfaktors jährlich fast eine Milliarde Euro.

Die Kranken-Kassen gleichen untereinander Geld aus. Die CDU sagt: Baden-Württemberg bekommt dabei zu wenig. Es fehlt fast eine Milliarde Euro im Jahr. Die CDU will das beim Bund ändern.

Die CDU will, dass gute Pflege in der Nähe des Wohnorts verfügbar und bezahlbar bleibt. Sie prüft dazu, ob das Land Investitionen von Pflegeheimen wieder fördert, und will Angehörige, die zu Hause pflegen, stärker entlasten.

Die CDU will gute Pflege in der Nähe. Die Pflege soll bezahlbar bleiben. Das Land soll vielleicht wieder Geld für Pflege-Heime geben. Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll mehr Hilfe bekommen.

Die CDU will den Pflegeberuf attraktiver machen: mit fairen Löhnen, festen Personalschlüsseln und planbaren Dienstzeiten. Ausländische Pflegeabschlüsse sollen schneller anerkannt werden, damit Fachkräfte aus dem Ausland rasch arbeiten können.

Die CDU will bessere Arbeit für Pflege-Kräfte. Sie sollen faire Löhne bekommen. Die Dienst-Pläne sollen verlässlich sein. Pflege-Kräfte aus dem Ausland sollen schneller hier arbeiten dürfen.

Die CDU will erreichen, dass steigende Eigenanteile Pflegebedürftige und ihre Familien nicht überfordern. Im Bund setzt sie sich für eine dauerhaft stabile Pflegeversicherung ein, die Eigenverantwortung und Solidarität verbindet.

Pflege kostet viel Geld. Einen Teil zahlen die Menschen selbst. Die CDU will: Dieser Teil soll niemanden überfordern. Die Pflege-Versicherung soll lange stabil bleiben.

Die CDU will die Landesagentur für Fachkräftezuwanderung stärken und Zuständigkeiten bündeln. Ausländische Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden, sofern sie gleichwertig sind. Die Wirtschaft profitiere nach Darstellung des Programms von Fachkräften aus aller Welt.

Firmen brauchen Fachleute aus anderen Ländern. Die CDU will, dass diese Menschen schneller kommen können. Ämter sollen ihre Abschlüsse schneller prüfen. Die Abschlüsse müssen aber gut genug sein.

Die CDU will Integration vor allem über Deutschkenntnisse und Erwerbsarbeit erreichen und die Sprachförderung in Betriebe und Vereine verlagern. Wer sich anstrengt und sich zur Leitkultur bekennt, soll nach dem Programm alle Aufstiegschancen haben.

Die CDU will, dass Zugewanderte Deutsch lernen und arbeiten. Sprach-Kurse soll es direkt in Betrieben und Vereinen geben. Zugewanderte sollen leichter eine Firma gründen können. Sie sollen die Werte und die Sprache des Landes annehmen.

Die CDU will Zuwanderung gemeinsam mit dem Bund ordnen, steuern und begrenzen. Sie unterstützt die Zurückweisungen an den Grenzen und stärkere Kontrollen gegen Schleuser.

Die CDU will, dass weniger Menschen ungeregelt ins Land kommen. Sie unterstützt Zurück-Weisungen an der Grenze. Mehr Kontrollen sollen Schleuser stoppen. Pendler an der Grenze sollen dabei nicht leiden.

Die CDU will Asylbewerber ohne Erwerbsarbeit zu gemeinnützigen Tätigkeiten heranziehen und Leistungen bargeldlos über die Bezahlkarte auszahlen. Organisationen, die beim Umgehen der Karte helfen, sollen ihre Gemeinnützigkeit verlieren können.

Die CDU will, dass Asyl-Bewerber ohne Job gemeinnützig arbeiten. Sie sollen ihr Geld auf einer Bezahl-Karte bekommen, nicht bar. Niemand soll die Karte umgehen. Vereine, die dabei helfen, sollen Nachteile bei der Steuer bekommen.

Die CDU will Asylverfahren bereits in den Landeserstaufnahmestellen abschließen und nur noch Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kreise verteilen. Neue Landesaufnahmeprogramme lehnt sie ab.

Die CDU will Asyl-Verfahren schon in den ersten Unterkünften des Landes beenden. Nur wer bleiben darf, soll in die Kreise kommen. Die anderen sollen direkt zurück in ihr Heimatland. Das Land soll keine neuen Aufnahme-Programme starten.

Die CDU will Duldungen nur noch erteilen, wenn das Recht es zwingend verlangt, und mehr Plätze für Abschiebehaft schaffen. Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ soll personell und organisatorisch wachsen.

Die CDU will mehr Menschen abschieben, die ausreisen müssen. Eine Duldung soll es nur noch in Pflicht-Fällen geben. Eine Duldung heißt: Die Abschiebung wird vorerst ausgesetzt. Es soll mehr Plätze für Abschiebe-Haft geben.

Die CDU will, dass Frauen stärker und gleichwertig am Arbeitsmarkt beteiligt sind, vor allem in MINT-Berufen und in Führungspositionen. Das soll ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit stärken und Altersarmut vorbeugen. Den Schutz vor Gewalt will sie über das Gewalthilfegesetz verbessern.

Frauen und Männer sollen die gleichen Chancen haben. Mehr Frauen sollen in technischen Berufen und als Chefinnen arbeiten. So haben sie eigenes Geld und sind im Alter seltener arm. Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden.

Die CDU will das EU-weite Aus für neue Verbrennerfahrzeuge kippen und die CO₂-Flottengrenzwerte flexibler gestalten. Welche Antriebstechnik sich durchsetzt, soll der Markt entscheiden. Synthetische und biogene Kraftstoffe sollen auf die CO₂-Bilanz angerechnet werden.

Ab 2035 will die EU neue Autos mit Benzin oder Diesel verbieten. Die CDU will dieses Verbot abschaffen. Auch die Regeln für den CO₂-Ausstoß sollen lockerer werden. Der Markt soll entscheiden, welche Autos sich durchsetzen. Die CDU will so Arbeits-Plätze in der Auto-Industrie sichern.

Die CDU will sich für wettbewerbsfähige Energiepreise einsetzen und lehnt eine Aufteilung in Strompreiszonen ab, die das Land benachteiligen würde. Netze für Strom, Gas, Wasserstoff und CO₂ sollen gemeinsam geplant werden. Zusätzlich sollen Großbatteriespeicher und neue Kraftwerkskapazitäten entstehen.

Die CDU will, dass Strom und Energie bezahlbar bleiben. Strom soll im Süden nicht teurer sein als im Norden. Leitungen für Strom, Gas und Wasserstoff sollen zusammen geplant werden. Es soll mehr große Batterien und mehr Kraftwerke geben.

Die CDU will viele Arten erneuerbarer Energien nutzen und den Ausbau der Photovoltaik fortsetzen. Einen besonderen Vorrang der Windkraft vor anderen Belangen lehnt sie ab. Kommunen sollen an den Erträgen örtlicher Windräder beteiligt werden, weil Akzeptanz aus Sicht der CDU durch Teilhabe entsteht.

Die CDU will viele Arten von sauberer Energie nutzen. Dazu gehören Sonne, Wind, Wasser, Biogas und Erdwärme. Wind-Räder sollen aber keinen besonderen Vorrang haben. Gemeinden sollen Geld von den Wind-Rädern vor Ort bekommen. Niemand soll eine Solar-Anlage bauen müssen, die sich nicht lohnt.

Die CDU will das Erneuerbare-Wärme-Gesetz des Landes streichen und bei der Wärmeversorgung auf Wahlfreiheit setzen. Maßstab soll die tatsächliche CO₂-Einsparung sein, nicht eine vorgeschriebene Technik. Die kommunale Wärmeplanung soll verbessert werden.

Ein Landes-Gesetz schreibt vor, beim Heizen erneuerbare Energie zu nutzen. Die CDU will dieses Gesetz abschaffen. Jeder soll selbst wählen, wie er heizt. Wichtig soll sein, wie viel CO₂ man wirklich spart. Heizen soll für alle bezahlbar sein.

Die CDU will dem Hochwasserschutz im Wasserrecht den Rang eines überragenden öffentlichen Interesses geben und Schutzbauten schneller errichten. Städte sollen nach dem Prinzip der Schwammstadt umgebaut werden, und Kommunen erhalten mehr Förderung gegen Starkregenschäden.

Die CDU will das Land besser vor Hochwasser schützen. Dämme und Rückhalte-Becken sollen schneller gebaut werden. Städte sollen mehr Grün bekommen und Regenwasser speichern. Das nennt man Schwamm-Stadt. Gemeinden bekommen mehr Geld für den Schutz vor Starkregen.

Die CDU will Klimaschutzvorgaben von Bund und EU im Land ohne zusätzliche eigene Verschärfungen umsetzen und das Klimaschutzgesetz des Landes entsprechend ändern. Maßnahmen sollen danach geordnet werden, wie viel CO2 sie pro eingesetztem Euro einsparen.

Der Bund und die EU machen Regeln für den Klimaschutz. Die CDU will diese Regeln genau so umsetzen. Das Land soll keine strengeren Regeln draufsetzen. Das Klima-Gesetz des Landes wird dafür geändert. Geld soll dorthin fließen, wo es am meisten CO2 spart.

Die CDU will Verfahren zulassen, mit denen CO2 abgeschieden, gespeichert oder weiterverwendet wird. Der Aufbau der nötigen Infrastruktur hat für sie höchste Priorität, einschließlich der Prüfung von Lagerstätten an Land in Baden-Württemberg.

Man kann CO2 auffangen und unter der Erde lagern. Man kann es auch als Rohstoff nutzen. Die CDU will das im Land erlauben. Sie will prüfen, wo man CO2 sicher lagern kann. Auch eine Leitung für CO2 soll geprüft werden.

Die CDU will eine allgemeine Versicherung gegen Elementarschäden einführen, die nach dem Grundsatz „alle für alle“ funktioniert. Für die Landwirtschaft soll die Mehrgefahrenversicherung zu einem umfassenden Schutz ausgebaut werden.

Hochwasser und Unwetter können Häuser zerstören. Die CDU will dafür eine Versicherung für alle einführen. Alle zahlen ein, und alle sind geschützt. Auch Bauern sollen sich besser gegen Wetter-Schäden versichern können.

Die CDU will beim Artenschutz den Erhalt der Art insgesamt in den Mittelpunkt stellen statt des einzelnen Tiers. Stark gewachsene Bestände bestimmter Arten sollen reguliert werden dürfen, auch durch Tötung, und invasive Arten früh bekämpft werden.

Die CDU will Tierarten als Ganzes schützen. Von manchen Tieren gibt es heute sehr viele. Dazu gehören Kormoran, Biber und Saatkrähe. Man soll einzelne Tiere davon töten dürfen. Fremde Arten wie Waschbären will die CDU früh bekämpfen.

Die CDU will den Rohstoffverbrauch senken, Abfälle vermeiden und Materialien im Kreislauf halten. Dafür setzt sie auf Anreize und neue Technologien statt auf zusätzliche Vorschriften und will die Entsorgung im Land langfristig absichern.

Die CDU will weniger Rohstoffe verbrauchen. Dinge sollen öfter wieder benutzt werden. Dafür soll es Anreize geben und keine neuen strengen Regeln. Müll, den man nicht verwerten kann, soll Strom und Wärme liefern. Ausgehobene Erde von Baustellen soll man leichter wieder nutzen können.

Die CDU verlangt eine landesweite Strategie für die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser, wobei die Kommunen zuständig bleiben. Die öffentliche Wasserversorgung soll im Wasserrecht Vorrang erhalten, und Wassermangel soll durch vorausschauendes Management vermieden werden.

Die CDU will einen Plan für das Wasser im ganzen Land. Für das Trinkwasser sollen weiter die Städte und Gemeinden zuständig sein. Jede Gemeinde soll für den Notfall eine zweite Wasserquelle haben. Die öffentliche Versorgung soll im Gesetz Vorrang bekommen. Das Land soll früh gegen Wassermangel handeln.

Die CDU will landwirtschaftliche Flächen per Gesetzesnovelle für die Erzeugung von Nahrungsmitteln sichern. Wer einen Hof übernimmt, soll eine pauschale Prämie erhalten, und Agrarinvestitionen sollen stärker gefördert werden.

Äcker und Wiesen sollen für den Anbau von Lebensmitteln erhalten bleiben. Junge Leute sollen Geld bekommen, wenn sie einen Hof übernehmen. Das Land soll Bauern mehr Geld für Investitionen geben. Moderne Technik soll auf den Feldern helfen.

Die CDU will Naturschutz und Landwirtschaft enger verzahnen und dabei Auflagen lockern, etwa durch eine Reform des Verbots, Grünland umzubrechen. Statt neuer starrer Schutzgebiete setzt sie auf regionale Lösungen, Förderung und Zusammenarbeit.

Die CDU will Naturschutz und Landwirtschaft zusammenbringen. Bauern sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Das Verbot, Wiesen in Äcker umzuwandeln, soll geändert werden. Neue strenge Schutzgebiete will die CDU nicht. Sie will lieber Geld für Naturschutz-Leistungen zahlen.

Die CDU setzt auf regionale Lebensmittelproduktion, unabhängig davon, ob bio oder konventionell. Die Ernährungssicherheit des Landes soll als Staatsziel in die Landesverfassung kommen, und die Tierhaltung im Land soll gefördert werden.

Die CDU will mehr Lebensmittel aus der Region. Das gilt für Bio-Essen und für anderes Essen. Kantinen und Schulen sollen mehr davon nutzen. Die sichere Ernährung soll in der Landes-Verfassung stehen. Bauern sollen weniger Papierkram haben.

Die CDU will das gesamte Land zum Erprobungsgebiet für autonomes Fahren machen. Dafür sollen Pilotkorridore in Stadt und Land entstehen und ein eigener Rechtsrahmen geschaffen werden. Baden-Württemberg soll so eine internationale Vorreiterrolle einnehmen.

Autonome Autos fahren ohne Fahrer. Die CDU will, dass man sie im ganzen Land testen kann. Dafür soll es besondere Test-Strecken geben. Neue Regeln sollen die Tests erlauben und sicher machen.

Die CDU will Verkehrswege mit einer „Planungsoffensive“ schneller modernisieren und alle geplanten Autobahnprojekte im Land zügig umsetzen. Die Mittel für den Erhalt von Brücken sollen sich bis 2030 verdoppeln. Den Klimacheck bei der Förderung kommunaler Verkehrsprojekte will sie streichen.

Die CDU will Straßen, Schienen und Brücken schneller bauen und reparieren. Für Brücken soll es bis 2030 doppelt so viel Geld geben. Alle geplanten Autobahnen sollen gebaut werden. Eine Klima-Prüfung für Verkehrs-Projekte soll wegfallen.

Die CDU lehnt eine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen ab, um den Wirtschaftsverkehr nicht zusätzlich zu belasten. Terminals für den kombinierten Verkehr sollen ausgebaut und digitalisiert werden. Mit der Initiative „Güterverkehr 2036“ sind mehr Lkw-Stellplätze, Ladepunkte und Lieferzonen geplant.

Lastwagen sollen auf Landes-Straßen und Gemeinde-Straßen keine Maut zahlen. Maut ist eine Gebühr für die Nutzung von Straßen. Die CDU will mehr Park-Plätze und Lade-Stationen für Lastwagen. Waren sollen leichter zwischen Bahn und Lastwagen wechseln können.

Die CDU will Elektromobilität, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe gleichrangig unterstützen. Lade- und Tankstellen sollen durch schnellere Genehmigungen zügig entstehen, und für synthetische Kraftstoffe soll es einen verlässlichen Rechtsrahmen geben.

Die CDU will verschiedene Antriebe für Autos fördern. Dazu gehören Strom, Wasserstoff und künstlich hergestellte Kraftstoffe. Es soll schneller mehr Lade-Stationen und Tankstellen geben. Firmen sollen sich auf feste Regeln verlassen können.

Die CDU will den Verkehr mit intelligenten Ampeln, Echtzeitdaten und KI-gestützten Leitsystemen flüssiger machen. Eine City-Maut oder ähnliche feste Zufahrtsbeschränkungen lehnt sie ab.

Die CDU will weniger Stau durch moderne Technik. Ampeln und Park-Leitsysteme sollen klüger arbeiten. Eine Gebühr für die Fahrt in die Innenstadt will die CDU nicht. Niemand soll im Verkehr sterben.

Die CDU will den öffentlichen Nahverkehr mit dichteren Takten, neuen Strecken und modernen Fahrzeugen ausbauen. Das Angebot soll Fahrgäste überzeugen, weil sich der Umstieg aus Sicht der Partei nicht verordnen lässt. Die Verkehrsmittel sollen über einheitliche Tickets und digitale Plattformen besser zusammenspielen.

Die CDU will mehr Busse und Bahnen. Sie sollen öfter fahren und pünktlich sein. Auch auf dem Land soll es gute Angebote geben, zum Beispiel Ruf-Busse. Tickets und Fahrpläne sollen einfacher werden. Autofahrer sollen keine Nachteile haben.

Die CDU will den regionalen Bahnverkehr zuverlässiger machen, unter anderem mit Anreizen und Sanktionen für Bahnunternehmen bei Verspätungen und Ausfällen. Außerdem sollen mehr Sicherheitspersonal und Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste stärken.

Züge im Land sollen pünktlicher fahren. Bahn-Firmen sollen Nachteile haben, wenn Züge ausfallen oder zu spät kommen. Abends und nachts soll mehr Sicherheits-Personal mitfahren. In Zügen, Bussen und Bahnhöfen soll es überall Kameras geben.

Die CDU will Stuttgart 21 zusammen mit dem digitalen Knoten Stuttgart fertigstellen, um Kapazität, Pünktlichkeit und Anschlüsse zu sichern. Die Gäubahn soll über den Pfaffensteigtunnel direkt an Stuttgart und den Flughafen angebunden werden.

Die CDU will den neuen Bahnhof Stuttgart 21 fertig bauen. Züge sollen dort pünktlich fahren und gute Anschlüsse haben. Die Gäubahn soll einen neuen Tunnel bekommen. Bis dahin soll sie trotzdem gut nach Stuttgart fahren.

Die CDU will Rad- und Fußverkehr sicherer und alltagstauglicher machen, mit durchgängigen Radnetzen, sicheren Kreuzungen und barrierefreien Gehwegen. Radwege sollen dort entstehen, wo sie tatsächlich genutzt werden, nicht pauschal überall.

Die CDU will bessere Wege für Fahrräder und Fußgänger. Kreuzungen und Schulwege sollen sicherer werden. Neue Radwege soll es dort geben, wo viele Menschen fahren. An Bahnhöfen soll man Fahrräder sicher abstellen können.

Die CDU verlangt, dass EU-Gesetze auf Technologieoffenheit setzen statt auf Verbote wie das Verbrenner-Aus. Den Umstieg auf klimafreundliche Antriebe und autonomes Fahren soll die EU über Anreize, Innovationsförderung und Infrastruktur unterstützen.

Die EU will neue Autos mit Verbrenner-Motor verbieten. Die CDU ist gegen solche Verbote. Sie will, dass alle Techniken erlaubt bleiben. Die EU soll saubere Antriebe mit Anreizen fördern. Sie soll auch Lade-Säulen und Ähnliches ausbauen.

Die CDU will Daten für die Wirtschaft leichter nutzbar machen und stellt dabei Datensicherheit über einen aus ihrer Sicht übertriebenen Datenschutz. Geplant sind eine einheitliche Landesdatencloud und zentrale Hubs. Außerdem sollen Funklöcher verschwinden und 5G weit verfügbar sein.

Die CDU will, dass Firmen Daten besser nutzen können. Daten sollen sicher sein. Zu strengen Daten-Schutz findet die CDU aber falsch. Das Land soll einen gemeinsamen Daten-Speicher bekommen. Überall soll es guten Handy-Empfang geben.

Die CDU will alle Verwaltungsverfahren digital neu aufsetzen und automatisieren; analoge Wege soll es nur noch bei Bedarf geben. Behördengänge sollen gebündelt an einer Stelle online möglich sein, und Daten sollen dem Staat nur einmal übermittelt werden müssen. Bei Software will das Land vorrangig auf deutsche und europäische Angebote setzen.

Die CDU will eine digitale Verwaltung. Alle Behörden-Gänge sollen online an einer Stelle möglich sein. Bürger sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen. Das Fax soll verschwinden. Das Land soll vor allem Programme aus Deutschland und Europa nutzen.

Die CDU strebt ein Glasfasernetz im ganzen Land und eine lückenlose Mobilfunkversorgung nach 5G-Standard an. Wo sich der Ausbau für private Anbieter nicht rechnet, soll das Land fördern. Die digitale Infrastruktur gilt dem Programm als Voraussetzung für Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse.

Die CDU will schnelles Internet über Glasfaser im ganzen Land. Auch das Handy-Netz soll überall funktionieren. Wo Firmen nicht bauen, soll das Land Geld geben. In schlecht versorgten Gegenden sollen Anbieter ihre Netze teilen.

Die CDU will mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen und den Vollzugsdienst durch 1.000 zusätzliche Angestellte von Verwaltungsarbeit entlasten. Die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte soll abgeschafft und die Polizei mit Tasern ausgestattet werden.

Die CDU will mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen. 1.000 neue Angestellte sollen der Polizei Büro-Arbeit abnehmen. Polizisten sollen keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Die Polizei bekommt Taser. Das sind Geräte, die mit Strom kurz lähmen.

Die CDU will in Innenstädten und an Kriminalitätsschwerpunkten mehr Polizeipräsenz, mehr Kontrollen und wirksamere Platzverweise. Gegen Verschmutzung und Störungen im öffentlichen Raum sollen mehr und höhere Bußgelder verhängt werden.

Die CDU will mehr Polizei in den Innenstädten. Es soll mehr Kontrollen geben. Die Polizei soll Menschen leichter von einem Ort wegschicken können. Wer nicht geht, kann eher in Gewahrsam kommen. Wer Müll hinterlässt, soll höhere Bußgelder zahlen.

Die CDU will der Polizei per Gesetz zusätzliche Befugnisse geben. Dazu gehören ein deutlich schärferer vorbeugender Gewahrsam, Identitätskontrollen in einem Grenzstreifen und DNA-Analysen, die äußere Merkmale unbekannter Personen bestimmen.

Die CDU will das Polizei-Gesetz strenger machen. Die Polizei soll gefährliche Personen leichter vorsorglich festhalten können. Nahe der Grenze soll sie Ausweise kontrollieren dürfen. Sie soll aus DNA-Spuren das Aussehen einer Person ableiten dürfen.

Die CDU will die Videoüberwachung öffentlicher Orte deutlich ausweiten und KI-gestützte Auswertung im ganzen Land zum Standard machen. Die Software soll auffälliges Verhalten automatisch erkennen und bei Fahndungen helfen.

Die CDU will mehr Kameras an öffentlichen Orten. Polizei und Gemeinden sollen dafür mehr Möglichkeiten bekommen. Ein Computer-Programm soll die Bilder auswerten. Es erkennt auffälliges Verhalten von selbst. So sollen sich Menschen sicherer fühlen.

Die CDU will gegen organisierte Kriminalität und Clanstrukturen vorgehen, unter anderem mit Onlinedurchsuchungen und einer Umkehr der Beweislast beim Einziehen von Vermögen. Die zuständigen Stellen sollen nach dem Vorbild des Staatsschutzzentrums gebündelt werden.

Die CDU will kriminelle Banden und Clans stärker bekämpfen. Ermittler sollen heimlich Computer und Handys durchsuchen dürfen. Verdächtige sollen beweisen müssen, dass ihr Geld legal ist. Sonst kann der Staat es einziehen. Die Behörden sollen enger zusammenarbeiten.

Die CDU will den Verfassungsschutz des Landes stärken und prüft, seine Befugnisse auszuweiten. Als Beispiel nennt sie den verdeckten Zugriff auf Computer und andere IT-Systeme, um gegen Extremismus jeder Richtung vorzugehen.

Der Verfassungsschutz beobachtet Feinde der Demokratie. Die CDU will ihn stärker machen. Sie prüft, ob er mehr tun darf. Er soll zum Beispiel heimlich auf Computer zugreifen dürfen. Das richtet sich gegen Extremisten jeder Art.

Die CDU will die Fahrzeuge des Katastrophenschutzes erneuern und die Warninfrastruktur samt einem flächendeckenden Sirenennetz ausbauen. Ehrenamtliche Helfer der verschiedenen Organisationen sollen gleichgestellt werden.

Die CDU will den Schutz bei Katastrophen verbessern. Die Helfer bekommen neuere Fahrzeuge. Überall im Land soll es Sirenen geben. Ehrenamtliche Helfer sollen gleiche Rechte haben. Es soll regelmäßig Übungen geben.

Die CDU will Gemeinden weiter bei Investitionen in Feuerwehrfahrzeuge und -gebäude unterstützen und die Feuerschutzsteuer dafür zweckgebunden lassen. Ehrenamtliche Einsatzkräfte sollen durch weniger Bürokratie entlastet werden.

Die CDU will die Feuerwehren weiter unterstützen. Gemeinden sollen Geld für Fahrzeuge und Gebäude bekommen. Ehrenamtliche Helfer sollen weniger Papierkram haben. Anträge sollen einfacher und digital werden.

Die CDU will das Land besser auf Kriegs- und Katastrophenfälle vorbereiten. Geplant sind ein neues Konzept für Schutzräume, Lager für Notfallgüter und ein neuer Förderschwerpunkt für den Zivilschutz in Städten und Gemeinden.

Die CDU will das Land besser auf Katastrophen und Krieg vorbereiten. Es soll einen neuen Plan für Schutzräume geben. In jedem Regierungs-Bezirk soll es ein Lager für Not-Vorräte geben. Schüler sollen Erste Hilfe und Katastrophen-Schutz lernen.

Die CDU will Opfer von Gewalt, Missbrauch und anderen Straftaten rechtlich, psychologisch und sozial stärker unterstützen. Täter sollen mehr Verantwortung für die Folgen ihrer Taten tragen.

Die CDU will Opfern von Straftaten besser helfen. Sie sollen Rat und Schutz bekommen. Täter sollen den Schaden wieder gutmachen müssen. Der Staat soll auf der Seite der Opfer stehen.

Die CDU will die Gefängnisse mit mehr Personal, moderner Ausstattung und digitalen Assistenzsystemen ausstatten. Resozialisierung soll in der Haft beginnen, zugleich soll der Vollzug nach Ansicht der Partei auch strafen und abschrecken.

Die CDU will mehr Personal für die Gefängnisse. Die Technik soll moderner werden. Gefangene sollen lernen, später ohne Straftaten zu leben. Die Haft soll aber auch abschrecken.

Die CDU spricht sich für ein Pflichtjahr für alle jungen Menschen aus, das sie Deutschlandjahr nennt. Es soll nach ihrer Auffassung Gemeinschaftssinn, Verantwortung und Solidarität fördern.

Alle jungen Menschen sollen ein Jahr lang einen Dienst für die Gemeinschaft leisten. Die CDU nennt das Deutschland-Jahr. Der Dienst soll Pflicht sein. Bis dahin will die CDU mehr Plätze für freiwillige Dienste schaffen.

Die CDU will Gerichtsverfahren durch Spezialisierung und beschleunigte Verfahren verkürzen. Die Justiz soll digital arbeiten und Künstliche Intelligenz als Hilfsmittel nutzen, während Entscheidungen bei Menschen bleiben.

Die CDU will, dass Gerichte schneller entscheiden. Dafür soll es mehr Fach-Gerichte geben. Die Justiz soll digital arbeiten. Künstliche Intelligenz soll helfen, aber Menschen entscheiden weiter.

Die CDU will die Förderung des Ehrenamts bei einem Mitglied der Landesregierung bündeln und Vereine von Bürokratie entlasten. Die Ehrenamtskarte soll verbessert und das Geld für Jugendfreiwilligendienste erhöht werden.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen. Die CDU will sie besser unterstützen. Ein Mitglied der Regierung soll sich darum kümmern. Vereine sollen weniger Papier-Arbeit haben.

Die CDU will den Behörden mehr Ermessen einräumen, damit sie schneller und praxisnäher entscheiden. Zugleich sollen alle staatlichen Aufgaben überprüft werden, damit sich der Staat auf seine wesentlichen Funktionen beschränkt.

Die CDU will, dass Ämter freier entscheiden können. Entscheidungen sollen schneller gehen. Es soll weniger Bürokratie geben. Der Staat soll nur das tun, was wirklich nötig ist.

Die CDU will den Staat schlanker aufstellen und das Personal der Kernverwaltung binnen fünf Jahren um zehn Prozent verringern. Zuständigkeiten sollen klar verteilt und Doppelstrukturen beseitigt werden. Begründet wird das mit dem demografischen Wandel und der Digitalisierung.

Die CDU will eine kleinere Verwaltung. In fünf Jahren soll es dort zehn Prozent weniger Personal geben. Niemand soll entlassen werden. Stellen fallen weg, wenn Menschen in Rente gehen. Behörden sollen nicht doppelt an derselben Sache arbeiten.

Die CDU will alle Landesvorschriften auf ihre Notwendigkeit prüfen und Gesetze künftig grundsätzlich befristen. Für jede neue Regel sollen zwei alte entfallen, und Landesrecht soll Vorgaben von Bund und EU nicht übererfüllen. Das Landesinformationsfreiheitsgesetz will sie abschaffen.

Die CDU will weniger Vorschriften im Land. Gesetze sollen nur für eine bestimmte Zeit gelten. Danach enden sie von selbst, wenn niemand sie verlängert. Für jede neue Regel sollen zwei alte wegfallen. Das Gesetz über Auskünfte von Behörden soll wegfallen.

Die CDU lehnt Verbandsklagerechte ab und will sich auf allen Ebenen für deren Streichung einsetzen. Klagen sollen nur noch selbst Betroffene dürfen. Zudem soll das Widerspruchsverfahren in möglichst vielen Bereichen entfallen, um Verfahren zu beschleunigen.

Verbände dürfen heute gegen manche Projekte klagen. Die CDU will das beenden. Nur wer selbst betroffen ist, soll klagen dürfen. Auch der Widerspruch gegen Bescheide soll oft wegfallen. So sollen Verfahren schneller gehen.

Die CDU will, dass jeder Wahlkreis seinen direkt gewählten Abgeordneten behält, anders als im Bundestagswahlrecht. Für einen kleineren Landtag zeigt sie sich offen dafür, das Element der Personenwahl zu stärken. Bewährte Formen dialogischer Bürgerbeteiligung sollen bleiben.

Jeder Wahlkreis soll seinen direkt gewählten Abgeordneten behalten. Der Landtag soll kleiner werden. Dafür kann die Wahl von Personen wichtiger werden. Die Bürger sollen weiter mitreden können. Behörden und Schulen sollen nach den amtlichen Regeln schreiben.

Die CDU sagt den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gute Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung zu und bekennt sich für hoheitliche Aufgaben zum Berufsbeamtentum. Befristungen ohne Sachgrund sollen weiter zurückgehen. Um Nachwuchs zu gewinnen, sollen die untersten Entgeltgruppen auslaufen.

Die CDU will gute Arbeit und faire Bezahlung im öffentlichen Dienst. Es soll weniger befristete Verträge ohne Grund geben. Die niedrigsten Lohn-Gruppen sollen wegfallen. Wer will, soll länger arbeiten können. Beamte sollen bei Krankheit schneller ihr Geld zurückbekommen.

Die CDU will Kommunen mehr Eigenverantwortung geben und landesweite Standards auf das Nötigste begrenzen. Genehmigungsverfahren sollen durch Vertrauensregeln und Eigenkontrolle ersetzt werden. Zugleich sollen Gemeinden von Aufgaben entlastet werden und stärker zusammenarbeiten.

Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Das Land soll weniger genau vorschreiben. Statt langer Genehmigungen soll es mehr Vertrauen geben. Gemeinden sollen Verwaltungs-Arbeit zusammen erledigen. Dafür soll es Geld als Anreiz geben.

Die CDU will bei Kommunalwahlen wieder das Auszählverfahren nach d’Hondt anwenden. Damit will sie der aus ihrer Sicht bestehenden Zersplitterung von Gemeinderäten und Kreistagen entgegenwirken. Ziel ist, die Arbeitsfähigkeit der Kommunalverwaltung zu sichern.

Bei Kommunal-Wahlen werden Stimmen in Sitze umgerechnet. Die CDU will dafür wieder ein früheres Verfahren nutzen. Es heißt d’Hondt. Die CDU findet: In den Räten sitzen zu viele kleine Gruppen. Das soll sich ändern.

Die CDU will Landeszuschüsse an zivilgesellschaftliche Organisationen stärker am Interesse der Allgemeinheit ausrichten. Aus ihrer Sicht soll das Engagement der Bürger und nicht die Beteiligung des Staates im Mittelpunkt stehen. Private Spenden sollen einfacher und steuerlich besser gestellt werden.

Vereine und Initiativen bekommen Geld vom Land. Die CDU will dieses Geld anders verteilen. Es soll mehr dem Nutzen für alle dienen. Dafür sollen private Spenden leichter werden. Spender sollen mehr Steuern sparen können.

Die CDU will das Gewicht Baden-Württembergs nutzen, damit die EU stärker auf Wettbewerbsfähigkeit setzt. Dazu zählen neue Handelsabkommen, weniger EU-Bürokratie und ein vertiefter Binnenmarkt. Auch die Forschungsförderung der EU soll gut ausgestattet sein.

Die EU soll mehr für eine starke Wirtschaft tun. Die CDU will mehr Handels-Verträge mit anderen Ländern. Es soll weniger Bürokratie aus Brüssel geben. Der gemeinsame Markt in Europa soll wachsen. Die EU soll Forschung und junge Firmen gut fördern.

Die CDU will die Zusammenarbeit über die Grenzen am Oberrhein, Hochrhein und Bodensee vertiefen und stärker auf Alltagsprobleme der Menschen dort ausrichten. Mit der Schweiz soll das Vertragspaket „Bilaterale III“ rasch ratifiziert werden. Auch Partnerschaften mit europäischen Regionen sollen wachsen.

Baden-Württemberg soll mehr mit seinen Nachbarn zusammenarbeiten. Das gilt für Frankreich und die Schweiz. Menschen an der Grenze sollen im Alltag weniger Probleme haben. Die EU und die Schweiz sollen ihre neuen Verträge schnell beschließen. Auch mit anderen Regionen in Europa will das Land enger arbeiten.

Die CDU will Baden-Württemberg als Standort der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken und dafür werben. Die Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung soll aufgehoben werden. Das Programm versteht dies als Beitrag zur Verteidigung und zur industriellen Souveränität.

Im Land gibt es viele Firmen für Rüstung. Die CDU will diese Firmen unterstützen. Forschung für Militär und für zivile Zwecke soll nicht mehr getrennt sein. Das soll auch Arbeits-Plätze sichern.

Die CDU will ein „Bundeswehrgesetz Baden-Württemberg“ einführen, das Vorhaben der Bundeswehr und des Zivilschutzes von bestimmten Vorschriften ausnimmt. Damit sollen Maßnahmen für die Verteidigungsfähigkeit schneller umgesetzt werden.

Die CDU will ein eigenes Bundeswehr-Gesetz für das Land. Projekte der Bundeswehr sollen dann schneller gehen. Für sie sollen manche Regeln nicht gelten. Das Land soll auch den Tag der Bundeswehr feiern.

Die CDU will lokale Zeitungen, private Sender und Kinos mit verlässlichen Rahmenbedingungen absichern, unter anderem durch eine Förderung der Zeitungszustellung im ländlichen Raum. Auch der Film- und Gamesstandort sowie die Ausbildung in Medienberufen sollen gestärkt werden.

Die CDU will lokale Zeitungen und private Sender erhalten. Das Land soll helfen, Zeitungen auf dem Land zuzustellen. Auch Filme und Computer-Spiele aus dem Land will die CDU fördern. Junge Leute in Medien-Berufen sollen Hilfe beim Start bekommen.

Die CDU bekennt sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, will ihn aber stärker auf seinen Kernauftrag ausrichten. Der Rundfunkbeitrag soll stabil bleiben, und die Gehälter in Leitungspositionen sollen sich am öffentlichen Dienst orientieren.

Die CDU will ARD, ZDF und SWR behalten. Die Sender sollen sich auf ihre wichtigste Aufgabe beschränken. Sie sollen mehr aus der Region berichten. Der Rundfunk-Beitrag soll nicht steigen.

Die CDU unterstützt eine Abgabe auf die Onlinewerbung großer Plattformen, die mit dem Europarecht vereinbar ist. Die Einnahmen sollen ausschließlich in Medieninfrastruktur, Vielfalt und Qualitätsjournalismus fließen.

Große Internet-Firmen verdienen viel Geld mit Werbung. Die CDU will, dass sie dafür eine Abgabe zahlen. Das Geld soll an Medien und guten Journalismus gehen. So soll der Wettbewerb fairer werden.

Die CDU will eine landesweite Kulturstrategie erarbeiten, die Kunst und Kultur absichert und den Erhalt und Neubau von Kulturgebäuden langfristig regelt. Jedes Kind soll ein Instrument erlernen oder in einem Chor mitsingen können.

Die CDU will einen Plan für die Kultur im Land machen. Theater, Museen und andere Kultur-Gebäude sollen erhalten bleiben. Jedes Kind soll ein Instrument lernen oder im Chor singen können. Künstler sollen weniger Papier-Arbeit bei Förderungen haben.

Die CDU will ein Amt für die Anliegen von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern einrichten. Außerdem soll ein Zentrum für Forschung und Kultur entstehen, das sich vor allem den Deutschen aus Russland widmet.

Viele Menschen kamen als Vertriebene oder Aussiedler ins Land. Die CDU will für sie einen Beauftragten einsetzen. Das ist eine Person, die sich um ihre Anliegen kümmert. Für Deutsche aus Russland soll es ein Kultur-Zentrum geben.

Die CDU will die Finanzierungsvereinbarung des Landes mit dem Sport vor 2031 verlängern und so Vereine, Verbände und Sportstätten absichern. In den Schulen soll es täglich eine Bewegungs- oder Sporteinheit geben, und die Bundesjugendspiele sollen wieder stärker Wettkampf sein.

Das Land gibt den Sport-Vereinen Geld. Die CDU will das auch nach 2031 tun. Kinder sollen sich in der Schule jeden Tag bewegen. Bei den Bundes-Jugend-Spielen soll der Wettkampf wieder wichtiger werden.

Die CDU will das bestehende Verhältnis von Staat und Religion beibehalten, das Glaubensfreiheit mit einer Zusammenarbeit mit den Kirchen verbindet. Der Schutz von Sonn- und Feiertagen soll bleiben, und auch andere Glaubensgemeinschaften sollen sich frei entfalten können.

Der Staat arbeitet mit den Kirchen zusammen. Die CDU will das so lassen. Sonntage und Feiertage sollen geschützt bleiben. Alle Religionen sollen frei leben können.