BSW: Wahlprogramm zur Landtagswahl Thüringen 2024

Das BSW lehnt weitere Privatisierungen und Ausgliederungen bei Kliniken, Energie, Wasser und Nahverkehr ab. Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung sollen unter kommunaler Kontrolle stehen und nicht dem Profit dienen.

Krankenhäuser, Strom, Wasser und Busse sollen öffentlich bleiben. Das BSW will sie nicht an private Firmen verkaufen. Die Gemeinden sollen sie kontrollieren. Mit diesen Dingen soll niemand Gewinn machen.

Das BSW will Verbraucher besser vor undurchsichtigen Verträgen und AGB schützen. Dazu soll die Verbraucherzentrale Thüringen langfristig stabil finanziert werden und ihre Beratung flächendeckend anbieten.

Viele Verträge sind schwer zu verstehen. Das BSW will Kunden davor besser schützen. Die Verbraucher-Zentrale soll mehr Geld bekommen. Sie soll überall beraten, auch auf dem Land.

Das BSW will gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und dafür einen Masterplan Ländlicher Raum entwickeln. Geplant sind Begegnungsorte in jedem Dorf, mehr Jugendförderung und eine Wirtschaftsförderung, die Arbeitsplätze und Investitionen gerecht zwischen Stadt und Land verteilt.

Das Leben auf dem Land soll wieder attraktiv werden. Das BSW will dafür einen großen Plan. Jedes Dorf soll einen Treffpunkt bekommen. Jugendliche sollen mehr Freizeit-Angebote haben. Arbeitsplätze sollen auch auf dem Land entstehen.

Das BSW fordert eine Außenwirtschaftspolitik, die auf stabile Handelsbeziehungen mit vielen Partnern setzt statt auf Blockbildung und Sanktionen. Aus Sicht des Programms haben Russlandsanktionen und Klimapolitik die Energie verteuert und gefährden Industrie und Arbeitsplätze.

Das BSW will mit vielen Ländern Handel treiben. Es will weniger Strafmaßnahmen gegen andere Länder. Solche Strafmaßnahmen heißen Sanktionen. Das BSW meint: Die Sanktionen gegen Russland haben Energie teurer gemacht. Deutschland braucht billige Energie und Rohstoffe.

Das BSW will einen Zukunftsfonds Industrie und Mittelstand gründen, der innovative Thüringer Firmen und Start-ups fördert. Zugleich sollen die vielen Förderprogramme gebündelt und über einen „Fördernavigator“ übersichtlich zugänglich werden.

Das BSW will einen neuen Geld-Topf für die Wirtschaft. Er heißt Zukunfts-Fonds. Er soll neue Ideen von Firmen aus Thüringen fördern. Auch junge Firmen sollen Geld bekommen. Ein Förder-Lotse soll allen Firmen zeigen, welche Hilfen es gibt.

Das BSW will Berichts- und Nachweispflichten für Unternehmen verringern und das Ausschreibungs- und Vergaberecht reformieren. Die Schwellen, ab denen öffentliche Aufträge offen ausgeschrieben werden müssen, sollen steigen, und Gründer sollen zeitweise von Regulierungen befreit werden.

Das BSW will weniger Bürokratie für Firmen. Firmen sollen weniger Berichte schreiben müssen. Kleine Aufträge vom Staat sollen leichter vergeben werden. Wer eine Firma gründet, soll eine Zeit lang weniger Regeln beachten müssen. Im Handwerk soll es Anreize für die Meister-Prüfung geben.

Das BSW will Freizeit- und Kultureinrichtungen, regionale Produkte, Gastronomie und Hotels nach dem Vorbild der Thüringer Wald Card vernetzen, um mehr Wertschöpfung im Land zu halten. Fachkräfte im Tourismus sollen gehalten und neu gewonnen werden. Dabei soll die Entwicklung des Tourismus mit den Interessen der Einwohner im Gleichgewicht stehen.

Thüringen soll für Gäste noch attraktiver werden. Museen, Freizeit-Angebote, Gaststätten und Hotels sollen zusammenarbeiten. Vorbild ist die Thüringer Wald Card. Im Tourismus fehlen Arbeits-Kräfte. Das BSW will sie halten und neue finden.

Das BSW will, dass in Thüringen kein Beschäftigter weniger als 14 Euro pro Stunde verdient. Zugleich will die Partei die Industrie schützen und den Mittelstand von Bürokratie entlasten. Familien, Beschäftigte, kleine und mittlere Unternehmen sowie Rentner sollen im Mittelpunkt der Landespolitik stehen.

Das BSW will höhere Löhne. Niemand in Thüringen soll weniger als 14 Euro pro Stunde verdienen. Kleine und mittlere Firmen sollen weniger Papier-Kram haben. Die Industrie soll geschützt werden.

Das BSW will Beschäftigte in sozialen Berufen besser bezahlen und politisch stärken, auch über Landes- und Kommunalförderung. Das soll Personal für Daseinsvorsorge sichern und die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen verkleinern.

Viele Menschen arbeiten in sozialen Berufen. Sie verdienen oft wenig. Das BSW will ihnen mehr zahlen. Meist arbeiten dort Frauen. So sollen Frauen und Männer gleicher verdienen.

Das BSW will, dass mehr Betriebe in Thüringen nach Tarif zahlen und Löhne sowie Arbeitsbedingungen besser werden. Thüringen soll aus Sicht des Programms kein Niedriglohnland und keine „verlängerte Werkbank“ westdeutscher Konzerne mehr sein.

In Thüringen verdienen Menschen weniger als anderswo. Oft gibt es keinen Tarif-Vertrag. Das ist ein fester Vertrag über Lohn und Urlaub. Das BSW will mehr Tarif-Verträge. Löhne und Arbeit sollen besser werden.

Das BSW fordert ein Rentensystem nach österreichischem Vorbild, in das alle Erwerbstätigen einzahlen, auch Beamte, Selbständige und Abgeordnete. Zudem soll die Besteuerung von Renten abgeschafft werden, gesetzliche Renten unter 2.000 Euro sollen auf jeden Fall steuerfrei bleiben.

Das BSW will ein Renten-System wie in Österreich. Dort sind die Renten höher. Alle sollen einzahlen. Das gilt auch für Beamte und Selbstständige. Renten unter 2.000 Euro sollen keine Steuer kosten.

Das BSW will die Landesfinanzen mit einem Kassensturz überprüfen und Verwaltung sowie Landesprogramme auf ihre Notwendigkeit prüfen. Zugleich soll das Vermögen des Landes, etwa Flächen und Museumsbestände, stärker für die Entwicklung Thüringens genutzt werden.

Das BSW will genau prüfen, wie viel Geld das Land hat. Auch die Verwaltung soll überprüft werden. Unnötige Programme sollen auf den Prüfstand. Land im Besitz des Landes soll für billige Energie genutzt werden. Kunst aus Museums-Lagern soll Touristen anlocken.

Das BSW will, dass Thüringen im Bundesrat die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Multimillionäre und Milliardäre anstößt. Die Einnahmen sollen den Ländern für Bildung, Krankenhäuser und Schulgebäude zugutekommen.

Das BSW will eine Steuer auf sehr große Vermögen. Diese Steuer gibt es heute nicht mehr. Zahlen sollen nur sehr reiche Menschen. Thüringen soll das im Bundesrat vorschlagen. Das Geld soll für Schulen und Kranken-Häuser da sein.

Das BSW verlangt, dass die Neuregelung der Grundsteuer insgesamt nicht zu höheren Einnahmen führt. Bürgerinnen und Bürger sollen dadurch nicht stärker belastet werden, wie es politisch zugesagt worden sei.

Die Grund-Steuer wird neu geregelt. Diese Steuer zahlen Haus- und Grund-Besitzer. Das BSW will: Der Staat soll dadurch nicht mehr Geld einnehmen. Die Bürger sollen nicht mehr zahlen müssen.

Das BSW lehnt Vorgaben des Bundes wie das Heizungsgesetz ab und will Hausbesitzer mit eigenen Thüringer Regeln entlasten. Stattdessen fordert es ein Förderprogramm „Thüringer Land – Wohnen Sozial“ für energetische Sanierungen von Eigentümern mit geringem Einkommen und Familien.

Das Heizungs-Gesetz ist ein Gesetz vom Bund. Es macht Regeln für neue Heizungen. Das BSW lehnt es ab. Hausbesitzer sollen weniger belastet werden. Familien und Menschen mit wenig Geld sollen Hilfe für Umbauten bekommen.

Das BSW will jedes Jahr doppelt so viele Sozialwohnungen schaffen wie bisher, durch Neubau und Vollsanierung, auch auf geeigneten Grundstücken des Landes. Kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften sollen gestärkt und Baugenehmigungen beschleunigt werden.

Wohnen muss bezahlbar sein. Das BSW will doppelt so viele Sozial-Wohnungen bauen. Dafür kann auch Land vom Bundesland genutzt werden. Städte und Genossenschaften sollen mehr bauen. Bau-Genehmigungen sollen schneller gehen.

Das BSW fordert kleinere Gruppen und mehr Personal je Kind in Kitas und Horten, damit berufstätige Eltern keine Nachteile haben. Dazu kommt eine verbindliche Sprachförderung für die Jüngsten zur Vorbereitung auf die Schule.

Eltern sollen gut arbeiten können. Dafür braucht es gute Kitas und Horte. Das BSW will kleinere Gruppen. Es soll mehr Personal für die Kinder geben. Kleine Kinder sollen verpflichtend Sprach-Förderung bekommen.

Das BSW will verpflichtende Deutsch-Tests für alle Kinder ab drei Jahren. Bei Defiziten soll der Besuch einer Kita oder Vorschule Pflicht werden. Zudem soll es einen verbindlichen Lehrplan für den Kindergarten und eine verpflichtende Vorschulerziehung für alle geben.

Alle Kinder ab drei Jahren sollen einen Deutsch-Test machen. Das soll Pflicht sein. Spricht ein Kind nicht gut Deutsch, muss es in die Kita. Der Kindergarten soll einen festen Lehr-Plan bekommen.

Das BSW will, dass Grundschulen sich wieder auf Lesen, Schreiben und Rechnen konzentrieren und die Regeln der deutschen Sprache gelten, mit einem Genderverbot. Smartphones und Tablets sollen bis zum Ende der Grundschule aus dem Unterricht verschwinden. Thüringen soll das erste Land werden, in dem alle Grundschulabgänger diese Fähigkeiten sicher beherrschen.

Das BSW will, dass Kinder in der Grundschule gut lesen, schreiben und rechnen lernen. Gendern soll in der Schule verboten sein. Handys und Tablets sollen dort nicht genutzt werden. Kinder sollen eine schöne Schreib-Schrift lernen.

Das BSW hält den Wechsel der Schulform nach der vierten Klasse für zu früh und will längeres gemeinsames Lernen. Zugleich will es das gegliederte Schulsystem erhalten und die Regelschule sowie die Mittlere Reife aufwerten. Kreatives, künstlerisches und musisches Lernen soll gefördert werden.

Kinder sollen länger zusammen lernen. Das BSW findet: Nach Klasse 4 ist der Wechsel zu früh. Es soll aber weiter verschiedene Schul-Arten geben. Die Regel-Schule soll stärker werden.

Das BSW will ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Kitas und Grundschulen. Die Forderung gilt unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Alle Kinder sollen in Kita und Grundschule gratis Mittag-Essen bekommen. Das soll für jedes Kind gelten. Das Einkommen der Eltern spielt keine Rolle.

Das BSW will ein verbindliches, auf die Berufspraxis ausgerichtetes Curriculum für das Lehramtsstudium. Thüringen soll mit Beförderungen und Aufstiegschancen ein attraktiver Arbeitgeber für Lehrkräfte werden. Mehr Personal, mehr Geld und weniger Verwaltungsarbeit sollen Unterrichtsausfall verhindern.

Lehrer sollen besser ausgebildet werden. Das Studium soll einen festen Plan bekommen. Lehrer sollen leichter befördert werden. Mehr Personal soll helfen, dass kein Unterricht ausfällt.

Das BSW will die inklusive Bildung stärken und dafür genug Personal bereitstellen, damit Kinder mit Beeinträchtigung reguläre Klassen besuchen können. Kinder mit Lernschwierigkeiten wie Lese-Rechtschreib-Schwäche oder Dyskalkulie sollen über ein landesweites Therapeutennetzwerk unterstützt werden.

Kinder mit Behinderung sollen in normale Klassen gehen können. Dafür braucht es mehr Personal. Manche Kinder haben Probleme beim Lesen oder Rechnen. Für sie soll es mehr Therapie-Angebote geben.

Das BSW will die Förderschulen beibehalten und die Förderzentren stärker und dauerhaft unterstützen. Zugleich sollen neue Instrumente Menschen mit Beeinträchtigung den Weg in Ausbildung und regulären Arbeitsmarkt erleichtern, auch gegen den Fachkräftemangel.

Das BSW will die Förderschulen behalten. Förder-Zentren sollen mehr Hilfe bekommen. Menschen mit Behinderung sollen leichter eine Ausbildung finden. Sie sollen auch leichter eine normale Arbeit finden. Das soll auch gegen fehlende Fach-Kräfte helfen.

Das BSW will, dass praktische Digital- und Medienkompetenz nach der Grundschule mehr Gewicht im Unterricht bekommt. Dafür sollen neue Lehrkonzepte und moderne Technik an die Schulen kommen.

Kinder sollen gut mit Computern und Medien umgehen können. Das soll ab der weiterführenden Schule mehr gelernt werden. Dafür braucht es neue Arten zu unterrichten. Die Schulen sollen auch moderne Technik bekommen.

Das BSW will Bildung und Wissenschaft in einem Ministerium bündeln und die Forschungslandschaft erhalten und ausbauen. Für dauerhafte Aufgaben an Hochschulen sollen verpflichtend unbefristete Vollzeitstellen entstehen, weil viele Stellen im Mittelbau aus Sicht des Programms prekär sind.

Bildung und Wissenschaft sollen in ein gemeinsames Ministerium. Das BSW will die Forschung in Thüringen stärken. Viele Leute an Hoch-Schulen haben nur kurze Verträge. Für feste Aufgaben soll es feste Vollzeit-Stellen geben. So sollen junge Forscher besser planen können.

Das BSW will auf Bundesebene erreichen, dass es deutlich weniger Krankenkassen gibt, und die Beiträge in den nächsten Jahren nicht steigen lassen. Aus Sicht des Programms ist genug Geld im System, und die Zweiklassenmedizin soll überwunden werden.

In Deutschland gibt es fast 100 gesetzliche Kranken-Kassen. Sie bieten fast das Gleiche an. Das kostet viel Geld für Verwaltung. Das BSW will viel weniger Kassen. Die Beiträge sollen nicht steigen.

Das BSW will die ambulante Facharztversorgung in gut erreichbaren Zentren bündeln, ähnlich den Polikliniken der DDR. Zugleich soll die Krankenhausreform so umgesetzt werden, dass die Grundversorgung vor allem auf dem Land erhalten bleibt.

Fach-Ärzte sollen zusammen in einem Zentrum arbeiten. So war es früher in den Polikliniken. Die Zentren sollen gut erreichbar sein. Auch Krankenhäuser auf dem Land sollen eine gute Grund-Versorgung bieten.

Ärztinnen und Ärzte, die in Jena oder an privaten Hochschulen ausgebildet werden, sollen über Förderprogramme für fünf bis zehn Jahre in Thüringen arbeiten. Außerdem will das BSW Telemedizin, Prävention und Gesundheitsbildung stärken.

Thüringen braucht mehr Ärzte. Wer in Jena Medizin lernt, soll danach in Thüringen arbeiten. Das gilt für fünf bis zehn Jahre. Dafür gibt es Förder-Programme. Auch Behandlung per Video und Vorsorge sollen wachsen.

Das BSW will einen Deckel für Pflegeheimkosten: Der Eigenanteil der Bewohner soll nicht höher sein als die Durchschnittsrente. Aus Sicht des Programms ist das Pflegeheim wegen stark steigender Eigenanteile zur Armutsfalle geworden.

Ein Platz im Pflege-Heim ist sehr teuer. Viele Menschen werden dadurch arm. Das BSW will eine Grenze für die Kosten. Bewohner sollen höchstens so viel zahlen wie eine normale Rente. Land und Bund sollen den Rest neu regeln.

Das BSW will Migration kontrollieren und begrenzen, nach eigener Aussage ohne Diskriminierung. Wer gegen Gesetze verstößt, soll das Land verlassen müssen. Die Partei bekennt sich zum Asylrecht, stellt Integration in den Mittelpunkt und macht die Aufnahme von der Leistungsfähigkeit abhängig.

Das BSW will weniger Zuwanderung. Die Zuwanderung soll kontrolliert werden. Wer Straftaten begeht, soll Deutschland verlassen müssen. Das Recht auf Asyl soll bleiben. Wichtig ist der Partei, dass Zuwanderer sich gut einleben.

Das BSW will die aus seiner Sicht unkontrollierte Migration stoppen. Asylanträge sollen an den Außengrenzen der EU und in Drittstaaten gestellt und entschieden werden. Nur Schutzberechtigte sollen in Deutschland Unterstützung und Sozialleistungen erhalten.

Das BSW will weniger Zuwanderung. Asyl-Anträge sollen außerhalb von Deutschland geprüft werden. Das soll an den Grenzen der EU passieren. Oder in anderen Ländern außerhalb der EU. Nur Menschen mit Schutz sollen hier Geld vom Staat bekommen.

Das BSW will systematisch durchsetzen, dass Ausreisepflichtige, Menschen ohne Aufenthaltsstatus und straffällige Migranten das Land verlassen. Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen nur das verfassungsrechtlich vorgeschriebene Existenzminimum als Sachleistungen bekommen. Eine Bezahlkarte soll Überweisungen ins Ausland erschweren.

Manche Menschen müssen Deutschland verlassen. Das BSW will, dass sie auch wirklich gehen. Straftäter sollen abgeschoben werden. Wer gehen muss, soll nur Sachen statt Geld bekommen. Eine Bezahl-Karte soll Geld-Überweisungen ins Ausland erschweren.

Das BSW will ausländische Abschlüsse anerkennen, wenn sie deutschen Standards entsprechen, und danach zügig Arbeitsgenehmigungen erteilen. Asylbewerber sollen schon während des Verfahrens einfache Tätigkeiten übernehmen. Das soll Sozialsysteme entlasten und Integration erleichtern.

Das BSW will, dass Zugewanderte schneller arbeiten. Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter gelten. Dafür müssen sie deutschen Regeln entsprechen. Asyl-Bewerber sollen schon früh einfache Arbeiten machen.

Das BSW will per Landesgesetz festlegen, dass bei gleicher Eignung mindestens die Hälfte neu besetzter Stellen im öffentlichen Dienst an ostdeutsche Bewerber geht. Die Regel soll befristet sein und auch für Wissenschaft und Kultur gelten. Die Partei begründet das mit der Unterrepräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen.

Das BSW will mehr Ostdeutsche in wichtigen Jobs. Bei neuen Stellen im Staats-Dienst soll mindestens jede zweite an Ostdeutsche gehen. Das gilt, wenn die Bewerber gleich gut sind. Die Regel soll nur für eine bestimmte Zeit gelten.

Das BSW will Frauen und Kinder besser vor Gewalt schützen. Frauenhäuser soll es überall geben, und das Land soll sie stärker unterstützen; zur Umsetzung der Istanbul-Konvention soll ein Maßnahmenplan entstehen.

Frauen und Kinder sollen besser vor Gewalt geschützt werden. Es soll überall Frauen-Häuser geben. Dort finden Frauen Schutz vor Gewalt. Das Land soll dafür mehr Geld geben.

Das BSW will neue Instrumente schaffen, damit Menschen mit Beeinträchtigung leichter eine Ausbildung oder einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt finden. Zudem sollen Verwaltung, Kultureinrichtungen und Nahverkehr barrierefrei werden und das Bundesteilhabegesetz umgesetzt werden, wobei der Bund die Mehrkosten tragen soll.

Menschen mit Behinderung sollen leichter Arbeit finden. Dafür will das BSW neue Hilfen. Ämter, Busse und Museen sollen ohne Hindernisse nutzbar sein. Blinden-Geld und Gehörlosen-Geld sollen mit den Preisen steigen. Ämter sollen mehr Texte in Einfacher Sprache anbieten.

Das BSW lehnt eine allgemeine Erlaubnis für Windräder im Wald ab. Ob und wo Windkraft gebaut wird, sollen Kommunen und Regionen mit Waldbesitzern und Unternehmen selbst entscheiden, weil sie den Bedarf vor Ort aus Sicht des Programms am besten kennen.

Das BSW will Windräder im Wald nicht überall erlauben. Die Gemeinden sollen selbst entscheiden. Sie wissen am besten, was vor Ort gebraucht wird. Auch Wald-Besitzer und Firmen sollen mitreden.

Das BSW will die aus seiner Sicht im Ländervergleich zu hohen Energiekosten in Thüringen senken, unter anderem durch eine Angleichung der Netzentgelte zwischen den Ländern. Kleine und mittlere Betriebe, die wegen der Energiekosten in Not sind, sollen gezielt gefördert werden, und Bürger sollen an den Gewinnen der Stromerzeugung beteiligt werden.

Das BSW will billigere Energie in Thüringen. Die Gebühren für das Strom-Netz sollen in allen Ländern gleich sein. Kleine Firmen sollen Geld für eigenen Strom bekommen. Bürger sollen am Gewinn von Wind- und Sonnen-Strom beteiligt werden. Auch Bauern sollen bei Strom aus Sonne und Bio-Gas Hilfe bekommen.

Das BSW will Klima- und Umweltschutz vor allem über technologieoffene Innovationen erreichen, die schnell umsetzbar sind, und Thüringen zum Vorreiter bei Speichertechnologien für erneuerbare Energie machen. Aus Sicht des Programms gefährden übereilte Maßnahmen die Wirtschaft und die Akzeptanz des Klimaschutzes; bürokratische Vorgaben im Namen des Klimaschutzes lehnt es ab.

Das BSW will das Klima mit neuer Technik schützen. Dabei soll keine Technik verboten sein. Thüringen soll gute Speicher für Ökostrom entwickeln. Das BSW lehnt viele Regeln für den Klimaschutz ab. Klimaschutz soll das Leben nicht teurer machen.

Das BSW will Abwasseranschlüsse im ländlichen Raum besser fördern und die Vorgaben zur Abwasserentsorgung überprüfen, um die Pflichtigen zu entlasten. Zudem sollen Flüsse und Seen nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie in einen guten Zustand gebracht werden.

Das BSW will Häuser auf dem Land besser an das Abwasser-Netz anschließen. Dafür soll es mehr Förder-Geld geben. Die Regeln für Abwasser sollen geprüft werden. Flüsse und Seen sollen sauberer und natürlicher werden. Es soll weniger Salz aus dem Bergbau in die Flüsse kommen.

Das BSW will bestehende Stauanlagen und Teiche erhalten und den Bau neuer Anlagen erleichtern. So soll Wasser für trockene Sommer zurückgehalten werden. Gemeinsam mit den Kommunen soll der Schutz vor Starkregen stärker gefördert werden.

Das BSW will mehr Wasser speichern. Dafür sollen Teiche und Stau-Anlagen bleiben. Neue Anlagen sollen leichter gebaut werden können. Das Wasser hilft in trockenen Sommern. Das Land soll auch mehr gegen Stark-Regen tun.

Das BSW will Grundwasser nur in dem Maß entnehmen lassen, in dem es sich neu bildet, und es vor Verunreinigung schützen. Über die Kompensationsverordnung soll Thüringen dem Ziel näherkommen, netto keine zusätzlichen Flächen mehr zu versiegeln. Ein Pool aus zurückgebauten Flächen soll Unternehmen einen schnellen Ausgleich ermöglichen.

Das BSW will das Grund-Wasser schützen. Man soll nicht mehr Wasser abpumpen, als nachkommt. Außerdem sollen weniger Flächen zubetoniert werden. Alte, leere Gebäude sollen abgerissen werden. Firmen können diese Flächen dann als Ausgleich für eigene Bauten nutzen.

Das BSW will eine Bergverordnung, nach der Bergbaufirmen insolvenzsichere Rücklagen für die Beseitigung ihrer Hinterlassenschaften bilden müssen. Hintergrund ist, dass Rohstoffe im Thüringer Boden für Bergbauunternehmen wieder interessant werden. Auch Energiekonzerne sollen für ihren Landschaftsverbrauch einen Teil ihrer Gewinne in einen Renaturierungsfonds einzahlen.

Bergbau-Firmen sollen vorher Geld zurücklegen. Mit dem Geld werden später die Schäden beseitigt. Das Geld soll auch sicher sein, wenn die Firma pleitegeht. Energie-Konzerne sollen auch zahlen. Sie verbrauchen Landschaft. Das Geld geht in einen Topf für die Natur.

Das BSW lehnt ein Endlager für Atommüll in Thüringen ab. Begründet wird das damit, dass das Land nie ein Kernkraftwerk hatte und durch den früheren Uranbergbau bereits überdurchschnittlich belastet ist. Mit Hilfe des Bundes sollen Uranbergbau-Altlasten saniert werden, für die die Wismut nicht zuständig ist.

Das BSW will kein Lager für Atom-Müll in Thüringen. Thüringen hatte nie ein Atom-Kraftwerk. Früher wurde hier Uran abgebaut. Das hat viele Schäden gemacht. Diese alten Schäden sollen mit Hilfe vom Bund beseitigt werden.

Das BSW will anerkannte Naturschutzverbände besser fördern, damit sie ihr Fachwissen in Beteiligungsverfahren einbringen können. Die Natura-2000-Stationen sollen erhalten bleiben und ein Projektbudget erhalten. Tierheime sollen neben Investitionen auch im laufenden Betrieb unterstützt werden.

Das BSW will Natur-Schutz-Vereine mehr unterstützen. Sie sollen bei Plänen mitreden können. Bestimmte Natur-Stationen sollen bleiben und Geld für Projekte bekommen. Tierheime sollen auch Geld für ihre laufenden Kosten bekommen.

Das BSW lehnt zusätzliche Belastungen für Landwirte ab, etwa die vom Bund beschlossenen Kürzungen beim Agrardiesel. Ein Masterplan soll viehhaltende Betriebe deutlich stärker unterstützen, damit die Tierproduktion nicht in Länder mit niedrigeren Tierschutzstandards abwandert. Stallgenehmigungen sollen gelten, bis der Stall abgeschrieben ist.

Das BSW will Bauern nicht noch mehr belasten. Es ist gegen weniger Hilfe beim Agrar-Diesel. Das ist Diesel für Traktoren. Betriebe mit Tieren sollen mehr Hilfe bekommen. Eine Genehmigung für einen Stall soll lange gelten.

Das BSW sieht die Thüringer Landwirtschaft gegenüber Verarbeitern und Handelsketten mit zu wenig Marktmacht ausgestattet. Es will regionale Wertschöpfungsketten unterstützen und das Agrarmarketing in eine eigene Gesellschaft für Thüringen oder Mitteldeutschland auslagern. Das Thüringer Qualitätszeichen und die Förderung von Erzeugergemeinschaften sollen zurückkehren.

Bauern haben wenig Macht gegenüber großen Handels-Ketten. Das BSW will das ändern. Bauern sollen ihre Waren mehr in der Region verkaufen. Eine eigene Firma soll für Thüringer Produkte werben. Ein Thüringer Qualitäts-Zeichen soll wiederkommen.

Das BSW will die Land- und Forstwirtschaft entbürokratisieren und stützt sich dabei auf Vorschläge des Bauernverbands und der Agrarministerkonferenz. Die Stoffstrombilanz soll wegfallen. Auf Bundesebene will das BSW die Grundsteuer A abschaffen, weil sie aus seiner Sicht mehr Aufwand als Einnahmen bringt.

Das BSW will weniger Papier-Kram für Bauern. Die Stoff-Strom-Bilanz soll wegfallen. Darin schreiben Betriebe auf, wie viele Nähr-Stoffe sie nutzen. Auch die Grund-Steuer A soll wegfallen. Das ist eine Steuer auf Acker und Wald.

Das BSW will die Waldflächenprämie dauerhaft zahlen, wenn Waldbesitzer aufforsten und den Wald umbauen. Hintergrund sind laut Programm Schäden durch Trockenheit, Borkenkäfer und mangelnden Forstschutz. Flächen unbekannter Eigentümer sollen per Gesetz wieder bewirtschaftet werden.

Viele Wälder in Thüringen sind kaputt. Gründe sind Trockenheit und Borken-Käfer. Waldbesitzer sollen dauerhaft Geld bekommen. Dafür müssen sie neue Bäume pflanzen. Auch Wälder ohne bekannten Besitzer sollen gepflegt werden.

Das BSW will mehr Geld und einen Masterplan für den öffentlichen Nahverkehr, damit Bus und Bahn vor allem auf dem Land pünktlich und regelmäßig fahren. Der Schienennahverkehr soll ausgebaut und eine Regio-S-Bahn entlang der Thüringer Städtekette eingeführt werden. Ein „Thüringen Ticket Sozial“ soll das Deutschlandticket für Geringverdiener, Schüler und Studenten verbilligen.

Bus und Bahn sollen öfter und pünktlicher fahren. Das gilt vor allem auf dem Land. Dafür soll es mehr Geld und einen großen Plan geben. Zwischen den großen Städten soll eine S-Bahn fahren. Menschen mit wenig Geld sollen ein billigeres Ticket bekommen.

Das BSW will das Radverkehrskonzept Thüringen mit mehr Landesgeld für Kreise und Kommunen umsetzen. An allen Bahnhöfen sollen sichere Fahrradstellplätze entstehen, und bei der Sanierung von Landesstraßen sollen Radwege standardmäßig mitgebaut werden. Das Programm sieht Potenzial im Alltags- wie im touristischen Radverkehr.

Das BSW will mehr Rad-Wege. Kreise und Gemeinden sollen dafür mehr Geld vom Land bekommen. An jedem Bahnhof soll es sichere Plätze für Fahrräder geben. Wird eine Straße erneuert, kommt ein Rad-Weg dazu. Kinder sollen in der Schule sicheres Rad-Fahren üben.

Das BSW will das Verbot neuer Verbrennerautos ab 2035 rückgängig machen. Unter dem Motto „Anreize statt Verbote“ soll die Autoindustrie wieder stärker zu sparsameren Verbrennern und günstigeren synthetischen Kraftstoffen forschen. Die Rücknahme des Verbots sieht das Programm als Voraussetzung dafür.

Ab 2035 sollen keine neuen Benzin- und Diesel-Autos mehr verkauft werden. Das BSW will dieses Verbot aufheben. Auto-Firmen sollen bessere Motoren entwickeln. Die Motoren sollen weniger verbrauchen. Auch billigere künstliche Kraftstoffe sollen erforscht werden.

Das BSW will die Sanierung und den Ausbau bestehender Straßen in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik stellen. Ortsumfahrungen und kostenlose Pendlerparkplätze an Autobahnauffahrten und ÖPNV-Knoten auf dem Land sollen unterstützt werden. Planfeststellungsverfahren für Verkehrsprojekte sollen schneller werden.

Viele Straßen in Thüringen sind kaputt. Das BSW will sie reparieren und ausbauen. Um Dörfer herum sollen Umgehungs-Straßen gebaut werden. Pendler sollen kostenlos parken können. Pläne für neue Verkehrs-Wege sollen schneller genehmigt werden.

Das BSW will die Landesverwaltung personell, technisch und organisatorisch modernisieren und Thüringen zum digitalen Vorreiter machen. Erfolg der Verwaltung soll an erteilten Genehmigungen gemessen werden, Führungsposten sollen nach Kompetenz statt Parteizugehörigkeit besetzt werden.

Die Ämter sollen moderner und digitaler werden. Thüringen soll dabei an der Spitze stehen. Es soll aber weiter Menschen als Ansprech-Partner geben. Ämter sollen Dinge möglich machen. Chefs in Behörden sollen nach Können ausgewählt werden. Das Partei-Buch soll nicht zählen.

Das BSW will eine Digitalisierungsoffensive für kleine und mittlere Unternehmen starten und schnelles Internet in ganz Thüringen ausbauen, auch auf dem Land. Begründet wird das mit einem großen Rückstand bei der Digitalisierung, besonders im Handwerk.

Das BSW will schnelles Internet in ganz Thüringen. Auch Dörfer sollen es bekommen. Alle Schulen sollen schnelles Internet haben. Kleine Firmen sollen Hilfe bei der Digitalisierung bekommen. Dazu gehören Schulungen und Förder-Geld.

Das BSW will mehr Polizeipräsenz, mehr Stellen vor allem im Streifen- und Ermittlungsdienst und bessere Ausrüstung. Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte sollen konsequent bestraft werden, zugleich soll der Verfassungsschutz stärker demokratisch kontrolliert werden.

Es soll mehr Polizei auf den Straßen geben. Die Polizei soll mehr Personal und bessere Ausrüstung bekommen. Wer Polizisten oder Retter angreift, soll bestraft werden. Der Verfassungs-Schutz soll besser kontrolliert werden. Das ist ein Geheimdienst des Landes.

Das BSW will Feuerwehr, DLRG, Katastrophenschutz und Rettungsdienst stärker durch das Land unterstützen, weil Kommunen mit den Kosten oft überfordert seien. Freiwillige Feuerwehren auf dem Land sollen hauptamtliche Unterstützung erhalten.

Feuerwehr und Rettungs-Dienste sollen mehr Hilfe vom Land bekommen. Die Gemeinden schaffen die Kosten oft nicht allein. Freiwillige Feuerwehren auf dem Land sollen bezahlte Helfer bekommen. Die Feuerwehr-Schule soll mehr Plätze haben.

Das BSW sieht Ermittler und Strafverfolger für Herausforderungen durch KI und Cyberkriminalität nicht ausreichend gerüstet. Es will deshalb eine spezialisierte Staatsanwaltschaft einrichten und ein Regelwerk zum Umgang mit künstlicher Intelligenz erarbeiten.

Es gibt immer mehr Straftaten im Internet. Das BSW will dafür eine besondere Staats-Anwaltschaft. Sie soll sich nur um diese Taten kümmern. Außerdem soll es Regeln für künstliche Intelligenz geben.

Das BSW will früh ansetzende Kriminalprävention, die junge Menschen zu Verantwortung für ihr Handeln erzieht. Dafür sollen mehr Schulsozialarbeiter und Streetworker eingesetzt und Justizthemen stärker im Unterricht behandelt werden.

Kinder und Jugendliche sollen früh lernen, Verantwortung zu übernehmen. So sollen weniger Straftaten passieren. Es soll mehr Sozial-Arbeiter an Schulen geben. Schüler sollen Gerichte besuchen.

Das BSW will die direkte Demokratie in der Thüringer Verfassung ausweiten. Volksbegehren sollen künftig auch über Fragen mit finanziellen Folgen entscheiden dürfen. Nach Schweizer Vorbild sollen Bürger vom Landtag beschlossene Gesetze stoppen oder korrigieren können.

Das BSW will, dass Bürger mehr selbst entscheiden. Bei einem Volks-Begehren stimmen die Bürger über eine Frage ab. Das soll künftig auch bei Fragen zum Geld gehen. Bürger sollen auch Gesetze vom Landtag stoppen können.

Das BSW will neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen in Thüringen zunächst 100 Tage lang prüfen lassen. In dieser Zeit sollen Bürger Einwände erheben und das Inkrafttreten verhindern können. Die Partei begründet das mit aus ihrer Sicht lebensfremden Vorschriften, die Vertrauen in Institutionen untergraben.

Neue Regeln sollen erst 100 Tage warten. In dieser Zeit können Bürger sich beschweren. Dann kann eine neue Regel gestoppt werden. Thüringen soll das als erstes Bundes-Land machen.

Das BSW will die Corona-Politik in einem Untersuchungsausschuss des Landtags aufarbeiten. Aus seiner Sicht wurden Grundrechte in nie gekanntem Maß eingeschränkt und viele Maßnahmen hatten keine wissenschaftliche Grundlage. Ziel ist auch eine Empfehlung für künftige Pandemien.

Das BSW will die Corona-Zeit genau prüfen. Dafür soll der Landtag einen Ausschuss bilden. Das BSW meint: Viele Regeln waren falsch. Daraus soll man für spätere Pandemien lernen.

Das BSW will die Finanzierung der Kommunen grundlegend reformieren und am Bedarf ausrichten, weil sie stark von konjunkturabhängigen Steuern leben. Kommunen sollen ihre Ausgaben selbst priorisieren und keine neuen Aufgaben ohne volle Finanzierung erhalten.

Städte und Gemeinden sollen genug Geld bekommen. Das Geld soll sich nach dem Bedarf richten. Gemeinden sollen selbst entscheiden, wofür sie Geld ausgeben. Neue Aufgaben gibt es nur mit genug Geld dafür. Das Landes-Verwaltungs-Amt soll den Gemeinden helfen.

Das BSW will die Zusammenarbeit zwischen Kommunen ausbauen, ihre Selbstverwaltung stärken und die kommunale Finanzierung reformieren. Kommunen, die Leistungen für umliegende Gemeinden erbringen, sollen besser unterstützt werden.

Gemeinden sollen mehr zusammenarbeiten. Sie sollen mehr selbst bestimmen dürfen. Das Geld für die Gemeinden soll neu geregelt werden. Fördergeld soll man leichter beantragen können.

Das BSW will mit mehr Richtern, Staatsanwälten und Personal im Justizvollzug sowie mit Digitalisierung den Rückstau an den Gerichten abbauen. Strafen sollen schneller vollstreckt werden; private Betreiber im Strafvollzug lehnt das Programm ab.

Gerichte haben zu viele offene Fälle. Das BSW will mehr Richter und Staats-Anwälte. Die Arbeit soll digitaler werden. Strafen sollen schneller folgen. Gefängnisse sollen nicht von privaten Firmen betrieben werden.

Das BSW will öffentlich finanzierte Rechtsberatungsstellen, vor allem auf dem Land, damit gute Beratung nicht vom Einkommen abhängt. Wissen über die eigenen Rechte soll stärker schon in der Schule vermittelt werden.

Gute Rechts-Beratung soll nicht vom Geld abhängen. Das BSW will Beratungs-Stellen, die der Staat bezahlt. Das gilt vor allem auf dem Land. Kinder sollen in der Schule mehr über ihre Rechte lernen.

Das BSW verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine, fordert aber einen sofortigen Waffenstillstand und Gespräche ohne Vorbedingungen. Die Bundesregierung soll dafür selbst diplomatisch aktiv werden. Aus Sicht des Programms sind die Waffenlieferungen gescheitert und die Sanktionen schaden vor allem der deutschen Wirtschaft.

Das BSW will ein schnelles Ende vom Krieg in der Ukraine. Die Waffen sollen sofort schweigen. Dann sollen beide Seiten miteinander reden. Die Bundes-Regierung soll dabei helfen. Das BSW hält Waffen-Lieferungen für falsch.

Das BSW will die Bundeswehr angemessen ausstatten, lehnt aber ihre Vergrößerung und Aufrüstung ab. Statt Konfrontation fordert die Partei Deeskalation, neue Abrüstungsverträge und gemeinsame Sicherheit in Europa. Die Stationierung von Kampfeinheiten an der NATO-Ostflanke sieht sie mit Sorge.

Das BSW will eine gut ausgerüstete Bundeswehr. Die Bundeswehr soll aber nicht größer werden. Das BSW will weniger Waffen in Europa. Dafür soll es neue Verträge geben. Die Länder sollen gemeinsam für Sicherheit sorgen.

Das BSW lehnt aus seiner Sicht eine schleichende Militarisierung der Schulen ab. Die Bundeswehr soll an Thüringer Schulen keinen Nachwuchs anwerben, dafür gebe es eigene Informationszentren. Wehr- oder Zivilverteidigungsunterricht soll es an Schulen nicht geben.

Das BSW will keine Bundeswehr in den Schulen. Die Bundeswehr soll dort keine jungen Leute anwerben. Dafür gibt es eigene Beratungs-Stellen. Es soll auch keinen Unterricht über Krieg und Verteidigung geben.

Das BSW will eine Enquete-Kommission im Landtag, die prüft, ob die öffentlich-rechtlichen Sender objektiv und regierungsfern berichten. Anlass ist aus Sicht des Programms der Vorwurf einseitiger Berichterstattung über Corona und den Ukraine-Krieg. Die Kommission soll auch Wege zu mehr Meinungsvielfalt aufzeigen.

Das BSW will die öffentlich-rechtlichen Sender prüfen lassen. Dafür soll der Landtag eine Kommission bilden. Sie soll prüfen: Berichten die Sender fair? Das BSW findet, über Corona und die Ukraine wurde einseitig berichtet.

Das BSW will Schülerinnen und Schülern mit einer Kultur-Card freien Eintritt in Kultureinrichtungen ermöglichen und lehnt weitere Kürzungen bei der Kultur ab. Kulturförderung versteht das Programm als Förderung der Demokratie.

Schüler sollen eine Kultur-Karte bekommen. Damit kommen sie kostenlos in Museen und Theater. Das BSW will bei der Kultur nicht mehr sparen. Kultur soll auch auf dem Land gut sein. Künstler sollen faire Arbeits-Bedingungen haben.

Das BSW will interkulturellen und interreligiösen Dialog sowie Völkerverständigung fördern, gerade in Zeiten von Kriegen. Partnerschaften, Jugendaustausch und regionale Friedensinitiativen sollen auch vom Land unterstützt werden.

Das BSW will, dass Menschen aus vielen Ländern sich besser verstehen. Das ist gerade in Kriegs-Zeiten wichtig. Städte-Partnerschaften sollen bleiben. Jugend-Austausch soll wachsen. Das Land soll Friedens-Projekte von Städten unterstützen.

Das BSW will die Bedingungen für ehrenamtliches Engagement verbessern. Vorstände sollen von Haftung freigestellt oder in der Haftung begrenzt werden, Qualifikationsanforderungen sollen maßvoll bleiben. Die Thüringer Ehrenamtsstiftung soll gestärkt werden.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen. Das BSW will ihnen die Arbeit leichter machen. Vorstände sollen weniger haften müssen. Die Ehrenamts-Stiftung in Thüringen soll mehr Hilfe bekommen.

Das BSW will den Breiten- und Leistungssport in Thüringen verlässlich finanzieren. Die Förderung aus Lottomitteln soll regelmäßig an die Inflation angepasst werden, und Sportförderung soll eine Pflichtaufgabe der Kommunen werden.

Das BSW will den Sport in Thüringen stärker fördern. Das Geld aus dem Lotto soll mit den Preisen steigen. Städte und Gemeinden sollen Sport fördern müssen. Sportplätze und Hallen sollen mehr Geld für Bau und Reparatur bekommen. Trainer im Spitzensport sollen besser bezahlt werden.