Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk einrichten
Das BSW will eine Enquete-Kommission im Landtag, die prüft, ob die öffentlich-rechtlichen Sender objektiv und regierungsfern berichten. Anlass ist aus Sicht des Programms der Vorwurf einseitiger Berichterstattung über Corona und den Ukraine-Krieg. Die Kommission soll auch Wege zu mehr Meinungsvielfalt aufzeigen.
Das BSW will die öffentlich-rechtlichen Sender prüfen lassen. Dafür soll der Landtag eine Kommission bilden. Sie soll prüfen: Berichten die Sender fair? Das BSW findet, über Corona und die Ukraine wurde einseitig berichtet.
Die Kommission soll Vorschläge machen, wie politischer Pluralismus und der Dialog zwischen Medien und Publikum gestärkt werden können. Auch bürgerschaftliche Medien sollen gestärkt werden. Das BSW lehnt nach eigenen Worten Denk- und Redeverbote ab und will niemandem vorschreiben, ob er gendert. Es wendet sich gegen Einschränkungen der Pressefreiheit und gegen parteipolitischen Missbrauch der Sender.
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„Einrichtung einer Enquete-Kommission beim Thüringer Landtag zur Untersuchung der Berichterstattung und Kommentierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“Einordnung
Dieser Punkt berührt keine der Achsen.