BSW zur Außen- und Verteidigungspolitik

Das BSW verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine, fordert aber einen sofortigen Waffenstillstand und Gespräche ohne Vorbedingungen. Die Bundesregierung soll dafür selbst diplomatisch aktiv werden. Aus Sicht des Programms sind die Waffenlieferungen gescheitert und die Sanktionen schaden vor allem der deutschen Wirtschaft.

Das BSW will ein schnelles Ende vom Krieg in der Ukraine. Die Waffen sollen sofort schweigen. Dann sollen beide Seiten miteinander reden. Die Bundes-Regierung soll dabei helfen. Das BSW hält Waffen-Lieferungen für falsch.

Das Programm nennt den Angriff Russlands völkerrechtswidrig, hält eine dauerhafte Friedensordnung in Europa aber nur für möglich, wenn die Sicherheitsinteressen aller Seiten beachtet werden. Die USA hätten diese als NATO-Führungsmacht über Jahrzehnte missachtet. Das BSW will sich vom Land Thüringen aus dafür einsetzen, dass die Bundesregierung eigenständig auf Waffenruhe und Verhandlungen hinwirkt. Weitere Waffenlieferungen und etwa Taurus-Raketen lehnt die Partei ab, die Wirtschaftssanktionen hält sie für schädlich für Deutschland. Von den Leitmedien, auch in Thüringen, erwartet das BSW eine ausgewogene Darstellung aller Ursachen des Krieges.

Das BSW will die Bundeswehr angemessen ausstatten, lehnt aber ihre Vergrößerung und Aufrüstung ab. Statt Konfrontation fordert die Partei Deeskalation, neue Abrüstungsverträge und gemeinsame Sicherheit in Europa. Die Stationierung von Kampfeinheiten an der NATO-Ostflanke sieht sie mit Sorge.

Das BSW will eine gut ausgerüstete Bundeswehr. Die Bundeswehr soll aber nicht größer werden. Das BSW will weniger Waffen in Europa. Dafür soll es neue Verträge geben. Die Länder sollen gemeinsam für Sicherheit sorgen.

Die Bundeswehr soll ihren Auftrag nach dem Grundgesetz erfüllen können. Aus Sicht des Programms verschwendet die Aufrüstungsspirale Milliarden, der einzige Ausweg seien Deeskalation und Abrüstung. Das BSW kritisiert die Entsendung von Kampftruppen etwa nach Litauen sowie Militärtransporte über Thüringer Straßen und Schienen, die Schäden in Millionenhöhe an der Infrastruktur verursachten. Es verweist auf die deutsche Geschichte und die friedliche Einheit als Verpflichtung zur Diplomatie.

Das BSW lehnt aus seiner Sicht eine schleichende Militarisierung der Schulen ab. Die Bundeswehr soll an Thüringer Schulen keinen Nachwuchs anwerben, dafür gebe es eigene Informationszentren. Wehr- oder Zivilverteidigungsunterricht soll es an Schulen nicht geben.

Das BSW will keine Bundeswehr in den Schulen. Die Bundeswehr soll dort keine jungen Leute anwerben. Dafür gibt es eigene Beratungs-Stellen. Es soll auch keinen Unterricht über Krieg und Verteidigung geben.

Für die Bundeswehr stehen nach Darstellung des Programms geeignete Informationszentren außerhalb der Schulen bereit. Ein neuer Unterricht zu Wehr- oder Zivilverteidigung gehört nach Ansicht des BSW nicht in die Schulen. Die Partei stellt dies dem Ziel entgegen, das Land kriegstüchtig zu machen.