BSW: Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen 2024

Das BSW will, dass Gesundheit, Wohnen sowie Energie- und Wasserversorgung unter kommunaler Kontrolle stehen und nicht dem Gewinnstreben dienen. Privatisierungen und Ausgliederungen lehnt die Partei ab. Kommunale und gemeinnützige Anbieter sowie Genossenschaften sollen gefördert werden.

Wichtige Dinge sollen der Stadt oder Gemeinde gehören. Dazu zählen Krankenhäuser, Wohnungen, Strom und Wasser. Firmen sollen damit keinen Gewinn machen. Das BSW ist gegen den Verkauf an private Firmen. Genossenschaften sollen Hilfe bekommen, zum Beispiel für Läden in kleinen Orten.

Das BSW strebt eine Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, starkem Mittelstand und hohem Industrieanteil an. Dafür sollen marktbeherrschende Konzerne entflochten und unvermeidliche Monopole an gemeinnützige Anbieter übergeben werden.

Das BSW will die Macht großer Konzerne begrenzen. Sehr mächtige Konzerne sollen aufgeteilt werden. Manchmal gibt es nur einen Anbieter. Dann soll ein gemeinnütziger Anbieter die Aufgabe übernehmen. Der arbeitet nicht für Gewinn.

Das BSW will Unternehmen von Bürokratie entlasten, Berichts- und Nachweispflichten verringern und die Verwaltung schneller digitalisieren. Kleine und mittlere Betriebe sollen finanziell und organisatorisch unterstützt, Förderprogramme gebündelt und übersichtlicher werden.

Das BSW will weniger Bürokratie für Firmen. Firmen sollen weniger Berichte und Nachweise abgeben müssen. Kleine Betriebe sollen Hilfe und Geld bekommen. Neue Firmen sollen eine Zeit lang weniger Regeln haben. Ein Förder-Scout soll zeigen, welche Hilfen es gibt.

Das BSW will den Tourismus als Wirtschaftsfaktor ausbauen und dabei die Interessen der Einwohner stärker beachten. Fachkräfte sollen durch faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und praxisnahe Ausbildung gehalten und gewonnen werden.

Viele Gäste besuchen Sachsen. Das BSW will den Tourismus weiter stärken. Dabei sollen die Wünsche der Einwohner mehr zählen. Beschäftigte im Tourismus sollen fair bezahlt werden. Die Ausbildung soll nah an der Praxis sein.

Das BSW will das Bundesteilhabegesetz umsetzen und Leistungen stärker am einzelnen Menschen ausrichten. Der Bund soll die Mehrkosten tragen, damit Kommunen entlastet werden. Kitas, Schulen, Jugendhilfe und Arbeitsmarkt sollen inklusiv gestaltet werden.

Menschen mit Behinderung sollen überall mitmachen können. Das BSW will das Gesetz dazu umsetzen. Der Bund soll die Mehrkosten zahlen. Kitas, Schulen und Arbeit sollen für alle offen sein.

Das BSW will, dass Kommunen keine sozialen Einrichtungen mehr schließen und neue eröffnen. Zugleich lehnt die Partei weiteren Stellenabbau in der Verwaltung ab und verlangt mehr Personal. Das soll den Zusammenhalt vor allem in strukturschwachen Gegenden stärken.

Das BSW will Treffpunkte, Bäder und Sportstätten erhalten. Es sollen auch neue entstehen. Ämter, Schulen und Heime sollen mehr Personal bekommen. Die Gemeinden sollen dafür dauerhaft Geld erhalten.

Das BSW will Ausbildungen finanziell attraktiver machen, um den Bedarf an Fachkräften mit eigenem Nachwuchs zu decken. Zuwanderung von Arbeitskräften aus aller Welt lehnt die Partei als Lösung ab, weil sie aus ihrer Sicht Löhne drückt und den Herkunftsländern schadet.

Das BSW will, dass Azubis mehr Geld bekommen. So sollen mehr junge Menschen eine Ausbildung machen. Die Partei will Fachkräfte nicht aus aller Welt holen. Sie sagt: Das drückt die Löhne.

Das BSW will, dass Tarifverträge in deutlich mehr sächsischen Branchen für alle Betriebe gelten. Über den Bundesrat soll dafür die Hürde im Arbeitnehmer-Entsendegesetz gesenkt werden.

Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeitszeit. Das BSW will: In mehr Branchen soll der Tarif-Vertrag für alle Betriebe gelten. Dafür soll ein Bundes-Gesetz geändert werden. Sachsen soll das im Bundesrat vorschlagen.

Das BSW will über den Bundesrat ein Rentensystem nach österreichischem Vorbild erreichen, in das alle Erwerbstätigen einzahlen. Gesetzliche Renten unter 2000 Euro sollen steuerfrei sein, und der Mindestlohn soll auf mindestens 14 Euro steigen. Die Partei begründet das damit, dass niedrige Löhne zu niedrigen Renten führen.

Das BSW will eine Renten-Kasse für alle. Auch Beamte und Abgeordnete sollen dort einzahlen. Kleine Renten unter 2000 Euro sollen ohne Steuer bleiben. Der Mindestlohn soll auf 14 Euro oder mehr steigen.

Das BSW will die Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen neu ordnen. Städte, Gemeinden und Kreise sollen ausreichend und nach ihrem Bedarf finanziert werden und selbst über ihre Ausgaben entscheiden. Der Aufwand bei Fördermitteln soll sinken.

Städte und Gemeinden in Sachsen sollen genug Geld bekommen. Das Geld soll sich nach dem richten, was sie brauchen. Sie sollen selbst entscheiden, wofür sie es ausgeben. Heute müssen sie oft Förder-Geld mit viel Papierkram beantragen. Das BSW will das einfacher machen.

Das BSW will das sächsische Finanzausgleichsgesetz so ändern, dass alle Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können. Ein Fonds soll Kommunen helfen, verkaufte Einrichtungen der Daseinsvorsorge zurückzukaufen.

Viele Städte und Gemeinden in Sachsen haben zu wenig Geld. Das BSW will das Gesetz zur Verteilung des Geldes ändern. Gemeinden sollen genug Geld für ihre Aufgaben bekommen. Ein Fonds soll helfen, verkaufte Kliniken oder Wohnungen zurückzukaufen. Die neue Grundsteuer soll Bürger nicht mehr kosten.

Das BSW will die Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung so ändern, dass Kredite für öffentliche Investitionen wieder möglich sind. Die Corona-Kredite sollen über einen deutlich längeren Zeitraum als acht Jahre getilgt werden.

Die Schulden-Bremse verbietet Sachsen fast alle neuen Schulden. Das BSW will das ändern. Für Investitionen soll das Land Kredite aufnehmen dürfen. Die Corona-Kredite soll Sachsen langsamer zurückzahlen. Es soll keine neuen Kürzungen geben.

Das BSW will, dass Sachsen im Bundesrat eine Initiative für eine Vermögensteuer auf sehr große Vermögen startet. Die Einnahmen stünden den Ländern zu und könnten nach dem Programm in Bildung, Krankenhäuser und Schulgebäude fließen.

Das BSW will wieder eine Steuer auf sehr große Vermögen. Zahlen sollen Multi-Millionäre und Milliardäre. Sachsen soll das im Bundesrat vorschlagen. Das Geld bekommen die Bundesländer. Sie können damit Schulen und Krankenhäuser bezahlen.

Das BSW will sich im Bund dafür einsetzen, die Grundsteuer A zu streichen, also die Grundsteuer auf land- und forstwirtschaftliche Flächen. Zusätzliche Belastungen für Landwirte wie beim Agrardiesel lehnt die Partei ab.

Bauern zahlen eine Steuer auf ihre Flächen. Sie heißt Grundsteuer A. Das BSW will diese Steuer abschaffen. Bauern sollen auch weiter günstigeren Diesel bekommen.

Das BSW will in Großstädten neu bauen und zugleich leerstehende Wohnungen in kleineren Städten und auf dem Land nutzen. Ein Programm soll sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau dort sichern, wo er gebraucht wird; für selbst genutztes Eigentum hält die Partei eine niedrigere Grunderwerbsteuer für denkbar.

In Leipzig und Dresden fehlen Wohnungen. Auf dem Land stehen Wohnungen leer. Das BSW will in den großen Städten neu bauen. Leere Wohnungen in kleinen Städten sollen genutzt werden. Bessere Verkehrs-Wege sollen beide verbinden.

Das BSW will die Kitas finanziell und personell besser ausstatten und die Elternbeiträge nicht anheben. Langfristig sollen Kitas beitragsfrei sein, das Mittagessen in Kitas und Grundschulen soll nichts kosten. Sinkende Kinderzahlen sollen für eine bessere Betreuung genutzt werden, nicht für Schließungen.

Das BSW will die Kita-Beiträge nicht erhöhen. Später sollen Kitas gar nichts mehr kosten. Das Mittagessen in Kita und Grundschule soll kostenlos sein. Eine Fachkraft soll weniger Kinder betreuen als heute.

Das BSW will keine Nachwuchswerbung der Bundeswehr an Sachsens Schulen und lehnt einen Wehr- oder Zivilverteidigungsunterricht ab. Die Kooperationsvereinbarung des Freistaats mit der Bundeswehr soll enden. An Hochschulen unterstützt die Partei die Zivilklausel-Bewegung, die militärische Forschung öffentlich machen will.

Die Bundeswehr soll an Schulen in Sachsen nicht um Nachwuchs werben. Es soll keinen Wehr-Unterricht geben. Sachsen hat dazu einen Vertrag mit der Bundeswehr. Das BSW will diesen Vertrag beenden. Hochschulen sollen offenlegen, wenn sie für das Militär forschen.

Das BSW will alle Kinder ab drei Jahren verbindlich auf ihre Sprachkenntnisse testen. Bei Defiziten soll der Besuch einer Kita oder Vorschule Pflicht werden. Die Partei begründet das damit, dass Deutsch die Unterrichtssprache ist und ohne Sprachkenntnisse kein normaler Unterricht möglich sei.

Kinder sollen mit 3 Jahren einen Sprach-Test machen. Wer schlecht Deutsch spricht, muss in die Kita oder Vorschule gehen. Das soll für die Eltern nichts kosten. Im Unterricht soll weiter Deutsch gesprochen werden.

Das BSW will Smartphones und Tablets aus dem Unterricht der unteren Klassen verbannen und die Grundschule auf Lesen, Schreiben und Rechnen ausrichten. Aus Sicht der Partei behindern digitale Lernmittel den Wissenserwerb. In höheren Klassen soll ein Fach Medienkompetenz den Umgang mit digitalen Medien vermitteln.

Das BSW will Handys und Tablets im Unterricht verbieten. Das soll bis Klasse 6 gelten, auf jeden Fall in der Grundschule. Kinder sollen dort vor allem lesen, schreiben und rechnen lernen. Ältere Schüler sollen ein Fach über digitale Medien bekommen.

Das BSW will an den Schulen Teams aus weiteren Fachkräften einrichten, die Lehrerinnen und Lehrern Aufgaben außerhalb des Unterrichts abnehmen. So sollen sich Lehrkräfte auf das Unterrichten konzentrieren können und keine Stunden mehr ausfallen. Die Ausbildung des pädagogischen Personals soll praxisnäher werden.

Lehrer sollen wieder vor allem unterrichten. Dafür sollen andere Fachleute an die Schulen kommen. Das sind zum Beispiel Sozialarbeiter, Psychologen und IT-Fachleute. Jede Schule soll mindestens einen Sozialarbeiter haben.

Das BSW will Ober- und Gemeinschaftsschulen mit mehr Geld und Personal ausstatten und ihre Abschlüsse aufwerten. Auf mittlere und lange Sicht sollen Kinder länger gemeinsam lernen. Für das Gymnasium sollen klarere Aufnahmekriterien gelten, um Überfüllung zu vermeiden.

Das BSW will Oberschulen und Gemeinschafts-Schulen stärken. Sie sollen mehr Geld und mehr Personal bekommen. Kinder sollen später länger zusammen lernen. Für das Gymnasium soll es klarere Regeln zur Aufnahme geben.

Das BSW will Noten an allen Schulen in Sachsen als Maßstab der Leistungsbewertung verankern. Die Lehrpläne sollen sich wieder an klaren, verbindlichen Inhalten ausrichten statt allein an Kompetenzen. Außerdem soll die Berufsorientierung an den Schulen zentral organisiert werden.

Alle Schulen in Sachsen sollen Noten geben. Die Lehrpläne sollen klare Inhalte vorschreiben. Fächer wie Geschichte soll man nicht mehr abwählen können. Schulen sollen Praktika in Betrieben fest organisieren.

Das BSW will alle bestehenden Schulen in Sachsen dauerhaft sichern und frühere Standorte bei Bedarf wieder öffnen. Dafür soll das Schulgesetz kleinere Klassen zulassen. Ein eigenes Programm soll Mängel an Gebäuden und Ausstattung beheben.

Das BSW will keine Schule in Sachsen mehr schließen. Alte Schulen sollen wieder öffnen können. Klassen sollen kleiner sein dürfen. Das Land soll Geld für kaputte Schul-Gebäude geben.

Das BSW will Förderschulen und Förderzentren weiterführen. Inklusion an Regelschulen hält die Partei für sinnvoll, aber begrenzt; dafür sollen die Schulen mehr Personal und Material bekommen.

Das BSW will die Förder-Schulen behalten. Manche Kinder brauchen besondere Hilfe beim Lernen. Sie sollen weiter dorthin gehen können. Normale Schulen sollen mehr Personal für diese Kinder bekommen.

Das BSW will den sächsischen Hochschulen mehr Geld und Personal geben und die Finanzierung von Studierendenzahlen entkoppeln. Auch Standorte außerhalb von Dresden und Leipzig sollen gestärkt werden. Für Studierende sollen mehr Wohnheimplätze mit niedrigeren Mieten entstehen.

Hochschulen in Sachsen sollen mehr Geld und Personal bekommen. Das Geld soll nicht mehr von der Zahl der Studenten abhängen. Es soll mehr Wohnheime geben. Die Mieten dort sollen sinken.

Das BSW will, dass junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Sachsen ihre berufliche Zukunft sicherer planen können. Dazu sollen Verträge nach Tarif, in Vollzeit und mit mindestens einem Jahr Laufzeit dienen, außerdem ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte.

Das BSW will bessere Arbeit an Hochschulen. Junge Forscher sollen Verträge nach Tarif bekommen. Die Verträge sollen mindestens ein Jahr laufen. Auch Studierende mit Job an der Hochschule sollen einen Tarif-Vertrag bekommen.

Das BSW will den Hochschulrat zu einem Gremium machen, das nur noch berät. Entscheidungsrechte wie die Mitwahl der Hochschulleitung sollen wieder bei den Senaten liegen.

An Hochschulen gibt es einen Hochschulrat. Dort sitzen auch Fachleute von außen. Das BSW will: Der Rat soll nur noch beraten. Entscheiden soll wieder der Senat der Hochschule.

Das BSW will das Lehramtsstudium grundlegend reformieren und als duales Studium mit Praxis von Anfang an gestalten. Das Programm begründet das mit dem anhaltenden Lehrermangel und einem aus seiner Sicht zu stark auf Spezialwissen ausgerichteten Studium.

Das BSW will das Studium für Lehrer ändern. Studierende sollen von Anfang an auch in der Praxis lernen. Das Studium soll weniger Spezial-Wissen verlangen. Es soll gute Lehrer ausbilden, nicht Forscher.

Das BSW will die Privatisierung von Gesundheit, Pflege und anderen Bereichen der Daseinsvorsorge beenden. Kliniken, Versorgungszentren und Pflegeheime sollen von Kommunen oder gemeinnützigen Trägern geführt werden. Nach Ansicht der Partei darf medizinische Behandlung nicht der Rendite dienen.

Das BSW will keine weiteren Verkäufe an private Firmen. Das gilt für Kliniken, Pflegeheime, Wasser und Energie. Städte und Gemeinden sollen diese Aufgaben übernehmen. Auch gemeinnützige Träger sind möglich. Das BSW sagt: Gesundheit soll kein Geschäft sein.

Das BSW will die ambulante Versorgung in ländlichen Gebieten mit kommunalen Versorgungszentren, Polikliniken und Gemeindeschwestern sichern. Dazu kommen ein ausgebauter Rettungsdienst und eine neue Medizinische Hochschule gegen den Ärztemangel.

Auf dem Land fehlen bald Ärzte. Das BSW will dort Gesundheits-Zentren der Gemeinden aufbauen. Es soll wieder Gemeinde-Schwestern geben. Der Rettungsdienst soll besser werden. Sachsen soll eine neue Hochschule für Medizin bekommen.

Das BSW will Lieferengpässe bei Medikamenten, Impfstoffen und Medizinprodukten verringern. Vorgesehen sind ein Frühwarnsystem, größere Lagerbestände, heimische Produktion und strengere Qualitätskontrollen.

Manchmal fehlen wichtige Medikamente. Das BSW will früher vor Engpässen warnen. Händler sollen mehr Vorräte lagern. Firmen im Land sollen wichtige Medikamente selbst herstellen. Medizin-Produkte sollen besser kontrolliert werden.

Das BSW will die Versorgung bei psychischen Erkrankungen ausbauen und früh vorbeugen. Geplant sind Resilienzförderung in der Schule, mehr sozialpsychiatrische Angebote und ein landesweiter Krisennotdienst. Das Programm verweist auf steigende Krankschreibungen und Frühverrentungen.

Immer mehr Menschen werden seelisch krank. Das BSW will früher helfen. Schon Schüler sollen lernen, mit Belastung umzugehen. Es soll überall einen Not-Dienst für Krisen geben. Beratung soll Geld vom Land bekommen.

Das BSW will den Betrag begrenzen, den Pflegeheimbewohner selbst zahlen müssen: Er soll nicht über der Durchschnittsrente liegen. Bund und Land sollen die Finanzierung dafür neu ordnen. Das Programm bezeichnet das Pflegeheim wegen steigender Kosten als Armutsfalle.

Ein Platz im Pflegeheim kostet viel Geld. Das BSW will die Kosten für Bewohner begrenzen. Niemand soll mehr zahlen als eine durchschnittliche Rente. Bund und Land sollen den Rest regeln.

Das BSW will alle Pflegeregelungen des Freistaats in einem Landespflegegesetz bündeln. Kommunen sollen zu einer Pflegeplanung verpflichtet werden, die das Land bezahlt, und es soll überall persönliche Beratung geben. Ziel ist die Versorgung Pflegebedürftiger in ihrer vertrauten Umgebung.

Das BSW will ein neues Gesetz für die Pflege in Sachsen. Es soll alle Regeln zur Pflege sammeln. Städte und Gemeinden müssen die Pflege planen. Das Land zahlt dafür. Überall soll es persönliche Beratung geben.

Das BSW fordert einen Stopp von Klinikschließungen und will alle 76 Krankenhausstandorte in Sachsen bewahren. Das Land soll die Investitionskosten der Häuser vollständig tragen. Die Krankenhausreform des Bundes könne aus Sicht der Partei schwere Folgen haben.

Das BSW will keine Klinik in Sachsen schließen. Alle 76 Standorte sollen bleiben. Das Land soll die Investitionen der Kliniken bezahlen. Manche Kliniken sollen neue Aufgaben bekommen.

Das BSW will über den Bundesrat eine Bürgerversicherung voranbringen, in die alle einzahlen. Den Anfang soll die Pflegeversicherung machen. Das Programm nennt das heutige System eine Zweiklassenmedizin, die überwunden werden müsse.

Heute gibt es gesetzliche und private Kranken-Kassen. Das BSW will eine Versicherung für alle. Jeder Bürger soll dort einzahlen. Zuerst soll das in der Pflege gelten. Sachsen soll das im Bundesrat unterstützen.

Das BSW will gegen den Ärztemangel im ländlichen Sachsen langfristig eine eigene Medizinische Hochschule schaffen. Kurzfristig sollen Stipendien für Medizinstudierende, die sich zur Arbeit in Sachsen verpflichten, deutlich ausgeweitet werden.

Auf dem Land in Sachsen fehlen Ärzte. Das BSW will deshalb eine neue Hochschule für Medizin gründen. Es soll auch mehr Stipendien für Medizin-Studierende geben. Ein Stipendium ist Geld fürs Studium. Dafür arbeiten die Ärzte später in Sachsen.

Das BSW will die Zuwanderung begrenzen, damit Integration gelingen kann. Asylanträge sollen an den Außengrenzen der EU und in Drittstaaten gestellt und entschieden werden. Am Grundrecht auf Asyl für Verfolgte hält die Partei fest.

Das BSW will weniger Zuwanderung. Menschen sollen Asyl an den Grenzen der EU beantragen. Oder in anderen Ländern außerhalb der EU. Dort soll auch die Entscheidung fallen. Nur wer Schutz bekommt, soll in Deutschland Sozial-Leistungen erhalten. Das Recht auf Asyl soll bleiben.

Das BSW will, dass Ausreisepflichtige Deutschland tatsächlich verlassen und straffällige Migranten abgeschoben werden. Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen höchstens das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum als Sachleistung erhalten. Eine Bezahlkarte soll landesweit eingeführt werden.

Manche Menschen müssen Deutschland verlassen. Das BSW will, dass sie wirklich ausreisen. Zugewanderte, die viele Straftaten begehen, sollen abgeschoben werden. Wer ausreisen muss, soll nur das Nötigste bekommen. Und zwar als Sachen, nicht als Geld. Asyl-Bewerber sollen eine Bezahl-Karte bekommen.

Das BSW will Integration über Sprachkenntnisse und Arbeit erreichen. Es fordert mehr Deutschkurse, verpflichtende Sprachtests für Kinder ab drei Jahren und eine bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Asylbewerber sollen schon während des Verfahrens einfache Hilfstätigkeiten übernehmen.

Das BSW will mehr Deutsch-Kurse. Alle Kinder ab 3 Jahren sollen einen Deutsch-Test machen. Wer zu wenig Deutsch kann, muss in die Kita gehen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter anerkannt werden. Asyl-Bewerber sollen einfache Arbeiten übernehmen.

Das BSW will den Ausbau erneuerbarer Energien öffentlich fördern und Bürger daran beteiligen, damit die Gewinne aus der Stromerzeugung bei ihnen ankommen. Klimaschutz soll sich aus Sicht der Partei rechnen und das Leben nicht verteuern; hinzu kommen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.

Das BSW will Strom aus Sonne und Wind fördern. Bürger sollen an den Anlagen beteiligt sein. So bekommen sie einen Teil der Gewinne. Klima-Schutz soll das Leben nicht teurer machen. Das Land soll sich auch besser vor Hitze und Hochwasser schützen.

Das BSW lehnt es ab, vor 2038 aus der sächsischen Braunkohle auszusteigen. Erdgas und Kohle seien für eine sichere Energieversorgung der Betriebe weiter nötig; ein Verzicht komme nur in Frage, soweit erneuerbare Energien verfügbar sind.

Das BSW will die Braunkohle in Sachsen bis 2038 nutzen. Ein früheres Ende lehnt die Partei ab. Sie sagt: Betriebe brauchen Kohle und Gas noch für sichere Energie. Zugleich will sie mehr Strom aus Sonne und Wind.

Das BSW will den Verwaltungsaufwand für land- und forstwirtschaftliche Betriebe senken. Die Agrarförderung soll einfacher werden, und Daten sollen nicht mehrfach erhoben werden.

Das BSW will weniger Papierkram für Bauern und Forstbetriebe. Die Betriebe sollen Daten nur einmal angeben müssen. Förder-Geld soll einfacher zu bekommen sein. Die Bauern sollen flexibler arbeiten dürfen.

Das BSW will Betriebe mit Viehhaltung entlasten und mit einem Masterplan stärker unterstützen. Für Arten wie Wolf, Biber und Kormoran hält die Partei ein Wildtiermanagement für nötig, verbunden mit finanziellem Ausgleich für betroffene Betriebe.

Das BSW will Bauern mit Tieren mehr helfen. Dafür soll es einen großen Plan für Sachsen geben. Wölfe, Biber und Kormorane machen manchen Betrieben Schaden. Diese Betriebe sollen dafür Geld bekommen.

Das BSW will den Bodenmarkt reformieren, damit Agrarflächen vorrangig an Landwirte aus der Region gehen. Landwirtschaftliche Nutzfläche soll nicht weiter versiegelt werden.

Das BSW will neue Regeln für den Kauf von Ackerland. Bauern aus der Gegend sollen zuerst an die Flächen kommen. Investoren sollen damit nicht spekulieren. Ackerland soll nicht mehr zugebaut werden.

Das BSW will Agrarbetriebe mit Förderprogrammen unterstützen: bei der regionalen Vermarktung, beim Ökolandbau, bei der Anpassung an veränderte Wetterbedingungen und bei der Betriebsübernahme durch junge Landwirte. Land- und Forstwirtschaft sollen auch zur Energieversorgung beitragen.

Das BSW will Bauern mit Geld vom Land helfen. Bauern sollen ihre Waren leichter in der Nähe verkaufen können. Bio-Lebensmittel sollen öfter in Großküchen kommen. Junge Bauern sollen mehr Hilfe beim Start bekommen. Auch für den Umgang mit dem Klima-Wandel soll es Geld geben.

Das BSW will, dass Schulkinder und Auszubildende Busse und Bahnen im Nahverkehr kostenlos nutzen können. Das Angebot soll auch ohne Smartphone oder ähnliche Geräte zugänglich sein. Außerdem soll der Eintritt in Landesmuseen frei sein.

Schüler und Azubis sollen Bus und Bahn kostenlos nutzen. Sie sollen dafür kein Handy brauchen. Auch der Eintritt in die Museen des Landes soll kostenlos sein.

Das BSW will ein langfristig angelegtes Investitionsprogramm für Straßen, Brücken und Bahnanbindungen erarbeiten. Die Prioritäten sollen gemeinsam mit Kreisen und Kommunen festgelegt werden, um den Rückstau bei der Instandhaltung abzubauen.

Viele Straßen und Brücken in Sachsen sind kaputt. Das BSW will einen Plan für viele Jahre machen. Der Plan regelt Geld für Straßen, Brücken und Bahn. Kreise und Gemeinden sollen mitentscheiden, was zuerst kommt.

Das BSW will jeden Ort mindestens stündlich an den öffentlichen Verkehr anbinden und den Schienennahverkehr ausbauen. Mittelfristig soll ein einziger Verkehrsverbund für ganz Sachsen mit einheitlichen Tarifen entstehen.

Jeder Ort soll einmal pro Stunde Bus, Bahn oder ein Ruf-Taxi haben. Das BSW will mehr und schnellere Züge. In ganz Sachsen sollen die gleichen Ticket-Preise gelten. Das Deutschland-Ticket soll bleiben. Bahnhöfe sollen sicher und ohne Hindernisse sein.

Das BSW lehnt Dieselfahrverbote, mehr kostenpflichtiges Parken und eine City-Maut ab. Auch ein generelles Tempo 30 innerorts und ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen will die Partei nicht.

Das BSW will keine Fahr-Verbote für Diesel-Autos. Es soll keine Maut für Städte geben. Parken soll nicht an mehr Orten Geld kosten. Das BSW ist gegen Tempo 30 überall im Ort. Es ist auch gegen Tempo 120 auf Autobahnen.

Das BSW will das für 2035 vorgesehene Ende neuer Verbrennerautos rückgängig machen. Autofahren soll nach dem Programm für breite Schichten bezahlbar bleiben, besonders auf dem Land.

Ab 2035 sollen keine neuen Autos mit Verbrenner-Motor mehr verkauft werden. Das BSW will diese Regel zurücknehmen. In Sachsen sollen weiter günstige und sparsame Verbrenner-Autos gebaut werden. Auto fahren soll für alle bezahlbar bleiben.

Das BSW will sichere Radwege in Stadt und Land ausbauen, für den Alltag wie für den Tourismus. Der Freistaat soll dafür Fördermittel des Bundes besser abrufen.

Das BSW will mehr sichere Radwege bauen. Das gilt für Städte und für das Land. Es soll mehr sichere Plätze zum Abstellen von Rädern geben. Sachsen soll dafür mehr Geld vom Bund nutzen. Kinder sollen in der Schule das sichere Radfahren üben.

Das BSW wendet sich gegen ein allmähliches Verschwinden des Bargelds. Alltägliche Dinge sollen weiterhin ohne Apps und ohne Digitalzwang erledigt werden können.

Das BSW will das Bargeld behalten. Menschen sollen weiter ohne Apps leben können. Niemand soll zum Digitalen gezwungen werden.

Das BSW will schnelles Internet und lückenlosen Mobilfunk in ganz Sachsen, auch auf dem Land. Schlechte Verbindungen erschweren laut Programm die wirtschaftliche Tätigkeit in Regionen wie dem Erzgebirge oder dem Vogtland.

Das BSW will überall in Sachsen schnelles Internet. Auch das Handy-Netz soll überall funktionieren. Das gilt besonders für Dörfer und Berg-Regionen. Der Bund soll den Ausbau bezahlen.

Das BSW will eine bürgernahe, vorbeugend arbeitende Polizei mit ausreichend Personal, vor allem im Streifen- und Ermittlungsdienst. Mehr Präsenz auf der Straße zieht die Partei zusätzlichen Videokameras vor. Ausbildung, Aufstiegschancen und Zulagen sollen verbessert werden.

Das BSW will mehr Polizisten auf der Straße. Das hilft nach Meinung der Partei mehr als Kameras. Menschen sollen sich ohne Angst vor Überwachung bewegen können. Polizisten sollen eine gute Ausbildung bekommen. Ihr Beruf soll attraktiver werden.

Das BSW will die Befugnisse des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz einschränken und dessen parlamentarische Kontrolle stärken. Politischer und religiöser Extremismus soll weiter beobachtet und bekämpft werden. Eine Beobachtung abweichender Meinungen lehnt die Partei ab.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst des Landes. Das BSW will, dass er weniger darf. Er soll weiter Extremisten beobachten. Er soll aber nicht Menschen wegen ihrer Meinung unter Druck setzen. Der Landtag soll ihn strenger kontrollieren.

Das BSW will, dass Strafverfahren schneller abgeschlossen und Strafen zügiger vollstreckt werden. Dafür sollen mehr Personal, mehr Mittel und bessere IT bereitstehen. Im Strafvollzug soll mehr Personal die Beschäftigten entlasten, private Betreiber lehnt die Partei ab.

Das BSW will: Nach einer Straftat soll die Strafe schnell kommen. Verfahren sollen nicht wegen Zeit-Mangel enden. Dafür soll es mehr Personal und bessere Computer-Technik geben. In Gefängnissen sollen mehr Menschen arbeiten. Private Firmen sollen keine Gefängnisse betreiben.

Das BSW will Kriminalität früh und umfassend vorbeugen. Dafür sollen mehr Schulsozialarbeiter und Streetworker eingesetzt werden. Justiz und Justizvollzug sollen in den Lehrplänen mehr Raum bekommen.

Das BSW will Straftaten früh verhindern. Kinder und Jugendliche sollen Verantwortung lernen. Dafür soll es mehr Sozial-Arbeiter an Schulen und auf der Straße geben. Schüler sollen mehr über Gerichte und Gefängnisse lernen. Sie sollen Gerichts-Verhandlungen besuchen.

Das BSW will Bürgerhaushalte und Bürgerbudgets ausbauen, über die Einwohner direkt über kommunale Ausgaben mitbestimmen. Nach Ansicht der Partei stärkt das die Demokratie vor Ort, weil Menschen Ergebnisse eher achten, an denen sie beteiligt waren.

In manchen Orten dürfen Bürger über einen Teil des Geldes mitentscheiden. Das heißt Bürger-Haushalt. Das BSW will das in mehr Orten möglich machen. Die Partei sagt: Wer mitentscheidet, achtet das Ergebnis mehr.

Das BSW will den Zugang zum Recht für Menschen mit wenig Geld sichern. Dazu sollen Beratungsstellen gefördert und ausgebaut sowie die Beratungs- und Prozesskostenhilfe besser finanziert werden. Wissen über die eigenen Rechte soll schon in der Schule vermittelt werden.

Das BSW will, dass alle Menschen Hilfe bei Rechts-Fragen bekommen. Auch Menschen mit wenig Geld. Dafür soll es mehr Beratungs-Stellen geben, vor allem auf dem Land. Der Staat soll mehr Geld für Hilfe bei Gerichts-Kosten geben. Schüler sollen ihre Rechte in der Schule lernen.

Das BSW hält die Zahl der Vorschriften für zu hoch und sieht darin eine Last für Bürger und Unternehmen. Der Sächsische Normenkontrollrat soll deshalb mehr Kompetenzen erhalten. Zudem soll geprüft werden, ob sich die Zahl der Gesetze verringern lässt.

Das BSW findet: Es gibt zu viele Regeln und Vorschriften. Das belastet Menschen und Firmen. Der Normenkontroll-Rat prüft die Kosten neuer Gesetze. Er soll mehr Rechte bekommen. Formulare der Behörden sollen leichter zu verstehen sein.

Das BSW will angesichts vieler bevorstehender Pensionierungen mehr Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzug, Anwaltschaft und Notariate gewinnen. Dazu sollen Studien- und Ausbildungsplätze ausgeweitet werden. Die Digitalisierung der Justiz unterstützt die Partei, sofern Personal und Technik dafür bereitstehen.

Viele Richter, Staats-Anwälte und Anwälte gehen bald in Rente. Das BSW will deshalb mehr junge Leute für diese Berufe gewinnen. Es soll mehr Studien-Plätze für Jura geben. Die Justiz soll digitaler werden. Dafür braucht es genug Personal und Technik.

Das BSW will die Corona-Politik umfassend aufklären lassen und dafür einen Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag einsetzen. Aus Sicht des Programms hatten viele Maßnahmen keine wissenschaftliche Grundlage und schadeten mehr, als sie nutzten. Protokolle der Behörden sollen veröffentlicht und Daten zu Impfnebenwirkungen ausgewertet werden.

Das BSW will die Corona-Zeit genau untersuchen. Dafür soll der Landtag einen Untersuchungs-Ausschuss einrichten. Das ist eine Gruppe von Abgeordneten, die Vorgänge prüft. Behörden sollen ihre Protokolle veröffentlichen. Daten zu Neben-Wirkungen der Impfung sollen geprüft werden.

Das BSW fordert ein Gesetz für Amnestie und Rehabilitation. Es soll Menschen gelten, die wegen ihrer Hilfe beim Umgehen der Impfpflicht verurteilt wurden. Bußgelder für Verstöße gegen die Corona-Regeln sollen erstattet werden. Wer im Gesundheitswesen arbeitete und durch die Impfpflicht Nachteile erlitt, soll seine Stelle zurückbekommen oder eine Entschädigung erhalten.

Manche Menschen wurden in der Corona-Zeit bestraft. Das BSW will ein Gesetz, das bestimmte Strafen aufhebt. Wer Buß-Geld zahlen musste, soll das Geld zurückbekommen. Manche Menschen im Gesundheits-Bereich verloren wegen der Impf-Pflicht ihre Arbeit. Sie sollen ihre Arbeit zurückbekommen oder Geld erhalten.

Das BSW will per Landesgesetz festlegen, dass mindestens die Hälfte neu zu besetzender Stellen im öffentlichen Dienst an ostdeutsche Bewerber geht, wenn sie gleich qualifiziert sind. Das Programm begründet dies damit, dass Ostdeutsche in Führungspositionen in Sachsen unterrepräsentiert seien.

Das BSW will eine Quote für Ostdeutsche. Eine Quote ist ein fester Mindest-Anteil. Mindestens die Hälfte der neuen Stellen beim Staat soll an Ostdeutsche gehen. Das gilt nur bei gleicher Eignung. Das BSW sagt: Ostdeutsche haben zu selten wichtige Posten.

Das BSW will Volksbegehren und Volksentscheide in Sachsen erleichtern. Aus Sicht des Programms werden diese Instrumente zu wenig genutzt, obwohl sie Politikverdrossenheit entgegenwirken könnten.

Das BSW will Volks-Abstimmungen einfacher machen. Dabei entscheiden die Bürger selbst über ein Thema. Heute gibt es dafür hohe Hürden. Das BSW will diese Hürden senken.

Das BSW verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine als völkerrechtswidrig und verlangt eine sofortige Waffenruhe sowie Gespräche ohne Vorbedingungen. Sachsen soll darauf drängen, dass die Bundesregierung selbst diplomatisch tätig wird. Waffenlieferungen an die Ukraine hält die Partei für gescheitert.

Das BSW will, dass der Krieg in der Ukraine schnell endet. Die Waffen sollen sofort schweigen. Dann sollen beide Seiten miteinander verhandeln. Sachsen soll die Bundesregierung dazu auffordern. Das BSW ist gegen weitere Waffen für die Ukraine.

Das BSW will eine Bundeswehr, die für ihren Auftrag nach dem Grundgesetz angemessen ausgestattet ist, aber nicht vergrößert oder aufgerüstet wird. Als Ausweg aus der Konfrontation nennt das Programm Deeskalation und neue Abrüstungsverträge. Die wachsende militärische Nutzung sächsischer Infrastruktur sieht die Partei mit Sorge.

Die Bundeswehr soll gut ausgerüstet sein. Sie soll aber nicht größer werden. Das BSW will neue Verträge über Abrüstung. Abrüstung heißt: Staaten bauen Waffen ab. Das BSW sieht Militär-Transporte durch Sachsen kritisch.

Das BSW will die Ansiedlung von Rüstungsfirmen in Sachsen nicht mit öffentlichem Geld unterstützen. Vorhaben wie eine Pulverfabrik in Großenhain lehnt die Partei ab. Das Geld soll stattdessen zivilen kleinen und mittleren Betrieben zugutekommen.

Das BSW will kein Geld für Rüstungs-Firmen in Sachsen geben. Rüstungs-Firmen stellen Waffen und Munition her. Eine Pulver-Fabrik in Großenhain lehnt das BSW ab. Das Geld soll an kleine und mittlere Firmen gehen, die zivile Dinge herstellen.

Das BSW will Initiativen zur Völkerverständigung auch in Kriegszeiten erhalten und fördern. Dazu zählen Partnerschaften zwischen Städten und Regionen sowie der Austausch von Jugendlichen, Forschern und Verbänden. Auch das Land soll regionales Friedensengagement unterstützen.

Das BSW will, dass Menschen aus verschiedenen Ländern in Kontakt bleiben. Das soll auch im Krieg gelten. Städte sollen Partnerschaften mit Städten im Ausland pflegen. Jugendliche und Forscher sollen sich austauschen. Das Land Sachsen soll Friedens-Initiativen helfen.

Das BSW will das sächsische Kulturraumgesetz grundlegend umbauen, um Theater, Orchester und weitere Kultureinrichtungen dauerhaft zu finanzieren. Die Partei warnt vor Insolvenzen, weil die Kulturräume die Finanzierung nicht mehr allein tragen könnten. Auch soziokulturelle Zentren sollen geschützt werden.

In Sachsen regelt das Kulturraum-Gesetz, wie Kultur bezahlt wird. Das BSW will dieses Gesetz stark verändern. Theater und Orchester sollen sicher Geld bekommen. Das gilt auch für Museen, Bibliotheken und Kultur-Zentren. Die Partei warnt: Sonst gehen Häuser pleite.

Das BSW will freiberuflichen Künstlerinnen und Künstlern Einkommen ermöglichen, von denen sie leben können. Dazu sollen regelmäßige öffentliche Aufträge und einfache Förderprogramme dienen. Kulturförderung soll nicht an politische Bekenntnisse geknüpft sein.

Das BSW will freie Künstler besser unterstützen. Sie sollen von ihrer Arbeit leben können. Der Staat soll ihnen regelmäßig Aufträge geben. Förder-Geld soll einfach zu beantragen sein. Niemand soll für Förder-Geld eine politische Erklärung abgeben müssen.

Das BSW will Kindern und Jugendlichen früh Zugang zu allen Künsten verschaffen. Museen des Freistaats und der Kommunen sollen bis 18 Jahre keinen Eintritt kosten. Auf dem Land soll die Anreise zu Theater, Konzert und Museum bezahlt werden.

Das BSW will mehr Kultur für Kinder und Jugendliche. Der Eintritt ins Museum soll bis 18 Jahre frei sein. Kinder auf dem Land sollen die Fahrt zum Theater bezahlt bekommen. Auch die Fahrt zum Konzert und ins Museum. Theater und Museen sollen mit den Schulen zusammenarbeiten.

Das BSW lehnt eine Anhebung des Rundfunkbeitrags ab und will im Landtag eine Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzen. Sie soll prüfen, ob die Sender objektiv und regierungsfern berichten. Das Programm verweist auf gesunkenes Vertrauen in diese Medien.

Das BSW will keinen höheren Rundfunk-Beitrag. Der Landtag soll eine Kommission einsetzen. Sie soll die Berichte der öffentlichen Sender prüfen. Das BSW findet: Die Sender berichten teils einseitig.

Das BSW will dem sorbischen Volk weitgehende Selbstbestimmung in Kultur und Bildung geben. Begründet wird dies mit der Bedrohung der sorbischen Sprache und Kultur, die auch die UNESCO festgestellt habe.

Die Sorben sind eine Volks-Gruppe in Sachsen. Ihre Sprache ist bedroht. Das BSW will, dass die Sorben über Kultur und Bildung selbst bestimmen. Auch sorbische Vereine will das BSW unterstützen.

Das BSW will, dass hochwertige Kulturangebote auch außerhalb der Ballungszentren stattfinden. Die Kulturräume, Sachsens regionale Zweckverbände zur Kulturfinanzierung, sollen dafür zusätzliches Geld erhalten.

Auch auf dem Land soll es gute Kultur geben. Dort kommen weniger Besucher. Deshalb sollen die Kultur-Räume mehr Geld bekommen. Kultur-Räume sind Verbände, die in Sachsen Kultur bezahlen.

Das BSW strebt gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land an. Dazu sollen Straßen, Internet, Schulen und Treffpunkte auf dem Land gefördert und Arbeitsplätze gerechter zwischen Stadt und Land verteilt werden.

Das BSW will ein gutes Leben auf dem Land. Es soll dort so gut sein wie in der Stadt. Kleine Straßen sollen repariert werden. Schnelles Internet soll es überall geben. Schulen auf dem Land sollen nicht schließen. Auch Firmen auf dem Land sollen Hilfe bekommen.