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Grüne: Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

Nur mit Grün wird Zukunft draus. Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026, 6. September 2026Original-PDF, 100 SeitenAnalyse vom 3. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Die Grünen stellen Klima-, Natur- und Tierschutz in den Mittelpunkt ihres Programms für Sachsen-Anhalt. Der Strom soll bis 2030 vollständig aus erneuerbaren Quellen kommen, Klimaschutz soll Staatsziel in der Landesverfassung werden, und der Flächenverbrauch soll bis 2050 auf netto null sinken. In der Bildung will die Partei Kitas und kleine Grundschulen auf dem Land erhalten, längeres gemeinsames Lernen einführen, die Sekundarschule abschaffen und Lernmittel sowie Mittagessen kostenfrei machen. Weitere Schwerpunkte sind ein dichterer Nahverkehr mit stündlicher Anbindung jedes Dorfes, der Erhalt der Krankenhausstandorte, niedrigere Eigenanteile in der Pflege, bezahlbares Wohnen und eine schnellere Integration von Zugewanderten durch Sprachkurse und frühen Zugang zu Arbeit. Hinzu kommen mehr direkte Demokratie, ein Landesantidiskriminierungsgesetz, die Ablehnung von Massenüberwachung, eine Reform der Schuldenbremse und eine verlässlichere Finanzierung der Kommunen.

Die Grünen wollen Klima, Natur und Tiere besser schützen. Der Strom soll bis 2030 nur noch aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Quellen kommen. Kitas und kleine Schulen auf dem Land sollen bleiben. Kinder sollen länger zusammen lernen, und das Schul-Essen soll nichts kosten. Busse und Bahnen sollen öfter fahren, auch in jedes Dorf. Krankenhäuser sollen bleiben, und Pflege und Wohnen sollen weniger kosten.

Einordnung des ganzen Programms

konservativ
konservativ, mehr Staatkonservativ, mehr Marktprogressiv, mehr Staatprogressiv, mehr MarktGrüne
progressiv
mehr Staatmehr Markt

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 74 Punkten

    Punkte je Stufe: 3 deutlich mehr Staat, 68 eher mehr Staat, 1 ausgewogen, 2 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheitausgewogen (-0,5), aus 8 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich Bürgerrechte zuerst, 4 eher Bürgerrechte zuerst, 1 ausgewogen, 2 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Gesellschafteher progressiv (-1,2), aus 19 Punkten

    Punkte je Stufe: 4 deutlich progressiv, 15 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Europaeher mehr EU (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 1 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 0 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-1), aus 31 Punkten

    Punkte je Stufe: 2 deutlich Klimaschutz zuerst, 26 eher Klimaschutz zuerst, 3 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

  • Migrationeher offen (-1), aus 12 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich offen, 10 eher offen, 1 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

  • Außenpolitikkeine Einordnung

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Wirtschaft

3 Punkte

Wirtschaftsförderung an Klimaschutz koppeln

Die Grünen wollen Wirtschaftsförderung mit Klimaschutz verbinden und ein Förderprogramm „GreenInvest“ für nachhaltige Unternehmen einführen. Zugleich sollen Energiepreise für Unternehmen sinken und regionale sowie genossenschaftliche Wirtschaftsformen gestärkt werden.

Die Grünen wollen Firmen fördern, die das Klima schützen. Dafür soll es ein neues Förder-Programm geben. Strom soll für Firmen billiger werden. Auch Genossenschaften sollen Hilfe bekommen. Das sind Firmen, die ihren Mitgliedern gemeinsam gehören.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Handwerk stärken und Meistertitel kostenlos machen

Die Grünen wollen das Handwerk aufwerten und berufliche und akademische Bildung gleich behandeln. Dazu fordern sie einen kostenlosen Meistertitel, eine Meistergründungsprämie und mehr Unterstützung bei Betriebsnachfolgen.

Die Grünen wollen das Handwerk stärken. Der Meister-Titel soll nichts kosten. Wer als Meister eine Firma gründet, soll Geld bekommen. Frauen im Handwerk sollen mehr Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Natur- und Kulturtourismus nachhaltig ausbauen

Die Grünen wollen einen naturnahen Tourismus, bei dem Qualität vor Menge geht und der regionale Wertschöpfung sowie gute Arbeitsbedingungen sichert. Dazu sollen der Masterplan Tourismus weiterentwickelt und Rad-, Wander- und Wassertourismus gestärkt werden.

Die Grünen wollen mehr Urlaub in der Natur und bei Kultur-Orten. Qualität ist ihnen wichtiger als viele Gäste. Wichtige Radwege soll das Land selbst betreuen. Auch Urlaub am Wasser soll besser möglich sein.

Arbeit und Soziales

5 Punkte

Begegnungsorte fördern und Einsamkeit bekämpfen

Die Grünen wollen Orte der Begegnung wie Bibliotheken, Jugendclubs und Dorfzentren mit einem Landesprogramm fördern. Ein Landesaktionsplan soll Maßnahmen gegen Einsamkeit bündeln und finanzieren.

Die Grünen wollen Treffpunkte für Menschen erhalten und neue schaffen. Dazu gehören Bibliotheken, Jugend-Clubs und Dorf-Zentren. Das Land soll dafür Geld geben. Ein Plan des Landes soll gegen Einsamkeit helfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Inklusiven Arbeitsmarkt bis 2031 entwickeln

Die Grünen wollen das Budget für Ausbildung und das Budget für Arbeit ausweiten, damit mehr Menschen mit Behinderung regulär arbeiten können. Bis 2031 sollen dafür feste Ziele gelten.

Die Grünen wollen mehr Menschen mit Behinderung in normale Jobs bringen. Dafür soll es mehr Geld für Ausbildung und Arbeit geben. Bis 2031 soll es klare Ziele geben. Die Grünen wollen mit Firmen über Vorurteile sprechen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Eingliederungshilfe sichern und personenzentriert ausrichten

Die Grünen lehnen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe ab und wollen die Leistungen am einzelnen Menschen ausrichten. Anträge sollen mit digitaler Hilfe in höchstens drei Monaten bearbeitet werden.

Eingliederungs-Hilfe ist Unterstützung für Menschen mit Behinderung. Die Grünen wollen hier nicht kürzen. Die Hilfe soll zum einzelnen Menschen passen. Ämter sollen Anträge in höchstens drei Monaten bearbeiten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Tarifbindung und Mitbestimmung ausbauen

Die Grünen wollen die Tarifbindung über das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes stärken und öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit fairen Löhnen vergeben. Auch in der Privatwirtschaft sollen Tarifverträge und Betriebsräte häufiger werden, um Niedriglöhne und Erwerbsarmut zu bekämpfen.

Die Grünen wollen faire Löhne. Der Staat soll Aufträge nur an Firmen mit fairen Löhnen geben. Mehr Firmen sollen nach Tarif-Vertrag zahlen. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeits-Zeit für viele Beschäftigte. Beschäftigte sollen in Firmen mehr mitbestimmen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Ausbildungsgarantie und soziale Arbeitsmärkte stärken

Die Grünen wollen eine Ausbildungsgarantie, damit alle jungen Menschen eine qualifizierte Ausbildung beginnen können. Langzeitarbeitslose sollen über soziale Arbeitsmärkte stärker in Beschäftigung kommen, weil dieses Instrument nach Ansicht der Partei bisher zu selten genutzt wird.

Die Grünen wollen eine Garantie für Ausbildung. Jeder junge Mensch soll einen Ausbildungs-Platz bekommen. Menschen ohne Arbeit sollen Schritt für Schritt wieder arbeiten können. Dafür soll es geförderte Stellen geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Finanzen und Steuern

3 Punkte

Haushalt ausgleichen und Schuldenbremse reformieren

Die Grünen wollen gezielt in Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit investieren und zugleich ausgeglichene Haushalte erreichen. Die Schuldenbremse soll reformiert werden, damit das Land bei langfristigen Aufgaben handlungsfähig bleibt; Haushalt und Fördermittel sollen transparenter werden.

Die Grünen wollen Geld für Bildung, Klima und Soziales ausgeben. Das Land soll trotzdem nicht mehr ausgeben, als es einnimmt. Die Regel für Schulden soll sich ändern. Alle sollen im Internet sehen können, wofür das Land Geld ausgibt.

  • Wirtschaftausgewogen

Beschäftigte und Rentner von Steuererklärung befreien

Die Grünen wollen Menschen, die nur Lohn oder Rente beziehen, die Pflicht zur Steuererklärung erlassen. Stattdessen sollen sie automatisch einen Entwurf für die Steuerfestsetzung bekommen.

Manche Menschen bekommen nur Lohn oder nur Rente. Sie sollen keine Steuer-Erklärung mehr machen müssen. Das Finanzamt schickt ihnen einen fertigen Vorschlag. Dann entscheiden sie selbst, ob er passt.

Kommunalfinanzen reformieren und Altschuldenfonds einrichten

Die Grünen fordern eine Reform der Kommunalfinanzierung mit verlässlicher Grundausstattung und einem Flächenfaktor. Überschuldete Kommunen sollen über einen Altschuldenfonds entlastet werden, und Kommunen sollen höhere eigene Einnahmen erhalten.

Die Grünen wollen, dass Städte und Dörfer mehr Geld haben. Große Gemeinden mit viel Fläche sollen dafür extra Geld bekommen. Für Orte mit sehr hohen Schulden soll es einen Fonds geben. Wer den Kommunen Aufgaben gibt, muss sie auch bezahlen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Wohnen

5 Punkte

Mietendeckel einsetzen und sozialen Wohnungsbau stärken

Die Grünen wollen bezahlbaren Wohnraum mit Mietendeckeln, mehr Wohnheimen für Auszubildende und Studierende und sozialem Wohnungsbau sichern. Gemeinschaftliche Wohnformen sollen gefördert werden, weil Wohnen aus Sicht der Partei ein Grundrecht ist.

Die Grünen wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Mieten sollen eine Obergrenze bekommen. Es soll mehr Wohnheime für Azubis und Studierende geben. Das Land soll mehr Sozial-Wohnungen bauen lassen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Wohnungslosigkeit mit „Housing First“ bekämpfen

Die Grünen verstehen Wohnen als Menschenrecht und wollen wohnungslosen Menschen zuerst eine feste Wohnung anbieten („Housing First“). Zusätzlich befürworten sie, Zwangsräumungen wegen Mietschulden in öffentlichen Wohnungen landesweit auszusetzen.

Die Grünen sagen: Jeder Mensch soll eine Wohnung haben. Menschen ohne Wohnung sollen zuerst ein festes Zuhause bekommen. Das nennt man „Housing First“. Wer Miet-Schulden hat, soll nicht aus öffentlichen Wohnungen geräumt werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Sanierung vor Neubau zum Leitprinzip machen

Die Grünen wollen, dass bestehende Gebäude Vorrang vor Neubau haben, und die Bauordnung zu einer „Umbauordnung“ umgestalten. Förderung für Sanierungen soll einfacher werden und auch Haushalte mit wenig Geld erreichen.

Die Grünen wollen alte Häuser lieber sanieren als neue bauen. Die Regeln fürs Bauen sollen das leichter machen. Auch Menschen mit wenig Geld sollen Förderung für die Sanierung bekommen. Das Land soll für sie bürgen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Ortskerne beleben und autoarme Quartiere fördern

Die Grünen wollen Innenstädte und Ortskerne aufwerten, Leerstand abbauen und Quartiere mit wenig Autoverkehr fördern. Stadtplanung soll kurze Wege, Sicherheit und die Bedürfnisse unterschiedlicher Gruppen berücksichtigen.

Die Grünen wollen lebendige Ortskerne. Leere Läden sollen neu genutzt werden. In Wohnvierteln soll es weniger Autos geben. Wichtige Orte sollen in 15 Minuten erreichbar sein. Menschen sollen früh bei Planungen mitreden.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Kommunales Vorkaufsrecht ausweiten, Leerstand bekämpfen

Die Grünen wollen das Vorkaufsrecht der Kommunen sichern und erweitern, um Spekulation mit Boden zu verhindern und bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Gegen dauerhaften Leerstand sollen Kommunen abgestufte Mittel bis hin zur erleichterten Übernahme von Immobilien bekommen.

Kommunen sollen Grundstücke öfter als Erste kaufen dürfen. So wollen die Grünen Geschäfte mit Boden verhindern. Steht ein Haus lange leer, sollen Kommunen eingreifen können. Im letzten Schritt können sie das Haus leichter übernehmen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Familie

1 Punkt

Jugendorte, Jugendverbände und Familienzentren fördern

Die Grünen wollen mehr Treffpunkte für junge Menschen schaffen, besonders in kleineren Orten. Jugendverbände, Familienzentren und Familienverbände sollen verlässlicher gefördert werden.

Vielen jungen Menschen fehlen Orte zum Treffen. Die Grünen wollen solche Orte schaffen, auch in kleinen Gemeinden. Jugend-Verbände sollen sicher Geld bekommen. Auch Zentren für Familien sollen mehr Förderung erhalten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Bildung

23 Punkte

Demokratiebildung und Mitbestimmung an Schulen ausbauen

Die Grünen wollen Demokratiebildung von der Kita an stärken. Sozialkunde soll von Klasse fünf bis zum Schulabschluss Pflichtfach sein, und in Schulkonferenzen soll Drittelparität gelten.

Die Grünen wollen, dass Kinder früh Demokratie lernen. Sozialkunde soll ab Klasse 5 bis zum Ende der Schule Pflicht sein. Schüler sollen in der Schule mehr mitentscheiden. Alle Schüler sollen an Austausch-Programmen teilnehmen können.

Digital- und Medienkompetenz fest verankern

Die Grünen wollen den Umgang mit digitalen Medien zum festen Teil der Bildung machen, für Kinder wie für Erwachsene. Menschen sollen verstehen, wie Algorithmen und KI Informationen prägen.

Die Grünen wollen, dass alle den Umgang mit digitalen Medien lernen. Das gilt für Schulen und für Kurse für Erwachsene. Die Menschen sollen verstehen, wie Nachrichten im Internet entstehen. Das soll auch bei der Job-Suche helfen.

Kitas wohnortnah sichern, Beiträge stabil halten

Die Grünen wollen alle Kitas im Land erhalten, vor allem auf dem Land. Ein Programm „HeimatKita“ soll garantieren, dass eine Kinderbetreuung im Ort oder höchstens 15 Minuten entfernt liegt. Die Ermäßigung der Beiträge für Familien mit mehreren Kindern soll dauerhaft bleiben.

Die Grünen wollen alle Kitas im Land behalten. Das gilt besonders für Dörfer. Jede Familie soll eine Kita im Ort haben oder in 15 Minuten erreichen. Familien mit mehreren Kindern sollen weiter weniger zahlen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kita-Personal und Sprachförderung stärken

Die Grünen wollen die Personallage in Kitas dauerhaft verbessern und dafür den Mindestpersonalschlüssel erhöhen. Zusätzlich soll in allen Kitas verbindlich der Sprachstand der Kinder erhoben werden, damit Förderung früh ansetzt.

Die Grünen wollen mehr Personal in den Kitas. Erzieherinnen und Erzieher sollen besser verdienen. In allen Kitas soll geprüft werden, wie gut Kinder sprechen. So bekommen Kinder früh Hilfe beim Sprechen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kitas als Orte für Demokratie und Familien

Die Grünen wollen Kitas zu Orten machen, an denen Kinder Beteiligung erleben, und sie als Familienzentren ausbauen. Schulungen sollen eine geschlechterneutrale Erziehung fördern und Rollenbilder abbauen.

Kinder sollen schon in der Kita mitbestimmen lernen. Kitas sollen auch Treffpunkte für Familien sein. Das Personal soll Schulungen bekommen. Dort lernt es, Mädchen und Jungen nicht in feste Rollen zu drängen.

  • Gesellschafteher progressiv

Kleine Grundschulen auf dem Land erhalten

Die Grünen wollen kleine Grundschulen in ländlichen Gegenden erhalten und dafür einen Sonderstatus „Dorfgrundschule“ schaffen. Sinkende Schülerzahlen sollen für kleinere Klassen genutzt werden, Entlassungen von pädagogischem Personal lehnt die Partei ab.

Die Grünen wollen kleine Grundschulen auf dem Dorf behalten. Kinder sollen kurze Schulwege haben. Wenn es weniger Kinder gibt, sollen die Klassen kleiner werden. Lehrkräfte sollen nicht entlassen werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Ganztag ausbauen, Lernmittel und Essen kostenfrei

Die Grünen wollen alle allgemeinbildenden Schulen zu Schulen mit Ganztagsangebot machen. Lernmittel, ein gesundes Mittagessen und Menstruationsprodukte sollen in der Schule nichts kosten.

Alle Schulen sollen Angebote am Nachmittag haben. Vereine und Musikschulen sollen dabei mitmachen. Schulbücher und Mittagessen sollen kostenlos sein. Auch Binden und Tampons soll es in der Schule kostenlos geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Gemeinsamen Unterricht zum Normalfall machen

Die Grünen wollen, dass Kinder mit und ohne Behinderung in der Regel gemeinsam lernen, und die Zahl der Förderschulen deutlich senken. Zuerst sollen die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen ganz abgeschafft werden. Aus Sicht des Programms führt die Trennung zu Stigmatisierung und schlechteren Chancen.

Kinder mit und ohne Behinderung sollen zusammen lernen. Es soll viel weniger Förderschulen geben. Zuerst sollen die Förderschulen für Lernen wegfallen. Ihre Lehrkräfte sollen dann an normalen Schulen helfen.

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Länger gemeinsam lernen, Sekundarschulen abschaffen

Die Grünen wollen die gemeinsame Grundschulzeit auf sechs Jahre verlängern und langfristig gemeinsames Lernen von Klasse 1 bis 10 ermöglichen. Die Sekundarschule soll als Schulform entfallen, neben Gymnasien soll es vor allem Gemeinschaftsschulen geben. Das Abitur soll wieder nach 13 Jahren abgelegt werden.

Kinder sollen bis zur 6. Klasse zusammen in die Grundschule gehen. Später sollen sie bis zur 10. Klasse zusammen lernen können. Sekundarschulen soll es nicht mehr geben. Dafür soll es mehr Gemeinschafts-Schulen geben. Das Abitur soll wieder 13 Jahre dauern.

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Weniger Noten, Sitzenbleiben freiwillig machen

Die Grünen wollen deutlich weniger Noten vergeben und sie durch Rückmeldungen im Gespräch ersetzen. In Neigungs- und Talentfächern sollen Noten ganz wegfallen. Das Wiederholen einer Klasse soll überwiegend eine freiwillige Entscheidung von Kindern und Eltern sein.

In der Schule soll es viel weniger Noten geben. Lehrkräfte sollen stattdessen mit den Kindern über ihr Lernen sprechen. In manchen Fächern soll es gar keine Noten mehr geben. Sitzenbleiben soll meist freiwillig sein.

  • Gesellschafteher progressiv

Lehrkräfte entlasten und gezielt gewinnen

Die Grünen wollen Lehrkräfte durch ein verpflichtendes Arbeitszeitkonto und Teams aus mehreren Berufen entlasten. Seiteneinsteiger sollen stärker gefördert werden, und für Einsätze in strukturschwachen Regionen oder Mangelfächern soll es Gehaltszuschläge geben.

Lehrkräfte sollen mehr Hilfe bekommen. Andere Fachleute sollen ihnen Aufgaben abnehmen. Menschen aus anderen Berufen sollen leichter Lehrkraft werden. Wer an schwierigen Orten unterrichtet, soll mehr Geld bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Lehramtsausbildung umbauen und ausweiten

Die Grünen wollen das nach Schulformen getrennte Lehramt durch ein Stufenlehramt für weiterführende Schulen ersetzen. Hinzu kommen ein neues Lehramt für die Primarstufe, ein Ein-Fach-Lehramt und mehr Studienplätze in Halle und Magdeburg.

Die Ausbildung für Lehrkräfte soll sich ändern. Künftige Lehrkräfte sollen an allen weiterführenden Schulen arbeiten können. In Kunst, Musik und Sport soll ein Fach reichen. Die Unis in Halle und Magdeburg sollen mehr Lehrkräfte ausbilden.

Schulbauprogramm und gezielte Schulfinanzierung

Die Grünen wollen mit einem Schulbauprogramm deutlich mehr Geld in Gebäude und Ausstattung der Schulen stecken. Ein Schulsozialindex soll zusätzliche Mittel dorthin lenken, wo Schulen besondere Schwierigkeiten haben.

Die Grünen wollen viel mehr Geld für Schulgebäude ausgeben. Alte Schulen sollen erneuert werden. Zuerst sollen die Schultoiletten in Ordnung kommen. Schulen mit großen Problemen sollen mehr Geld bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Schulsozialarbeit an jeder Schule sichern

Die Grünen wollen an jeder Schule mindestens eine fest angestellte Fachkraft für Schulsozialarbeit und in Kreisen und kreisfreien Städten einen Pool für Schulpsychologie. Die Finanzierung soll von Land und Kommunen gemeinsam dauerhaft getragen werden.

Jede Schule soll mindestens eine feste Fachkraft für Sozialarbeit haben. In jedem Kreis soll es Schul-Psychologen geben. Land und Kommunen sollen das zusammen bezahlen. Arme Kommunen sollen dafür Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Landesprogramm gegen Mobbing einführen

Die Grünen wollen ein Aktionsprogramm des Landes gegen Mobbing auflegen. Das Programm begründet dies damit, dass Täter- und Opferrollen oft von der Schule in den Beruf mitgenommen werden und deshalb früh eingegriffen werden müsse.

Die Grünen wollen ein Programm gegen Mobbing. Mobbing heißt: Jemand wird immer wieder schlecht behandelt. Schulen sollen früh dagegen vorgehen. Einmal im Jahr soll es einen Tag gegen Mobbing geben.

Schulen digital ausstatten und betreuen

Die Grünen wollen alle Schulen mit schnellem Internet, WLAN, digitalen Tafeln und genügend Endgeräten versorgen. An jeder Schule sollen IT- und Digitalassistenzen technische Hilfe leisten. Digitalisierung soll nach dem Programm kein Selbstzweck sein, sondern pädagogischen Konzepten folgen.

Alle Schulen sollen schnelles Internet und WLAN bekommen. Es soll genug Geräte für Kinder und Lehrkräfte geben. An jeder Schule sollen Fachleute bei der Technik helfen. Lehrkräfte sollen besser lernen, mit digitalen Medien zu arbeiten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Schutz vor Diskriminierung an Schulen ausbauen

Die Grünen wollen Kinder an allen Schulen besser vor Diskriminierung, Mobbing, Rassismus und Queerfeindlichkeit schützen. Dazu sollen Beratung und Prävention gestärkt, eine unabhängige Ombudsstelle für das ganze Land geschaffen und Lehrkräfte verpflichtend fortgebildet werden.

Die Grünen wollen Kinder in der Schule besser schützen. Es geht um Mobbing, Rassismus und Hass gegen queere Menschen. Es soll eine unabhängige Stelle für Beschwerden geben. Dort kann man Vorfälle auch ohne Namen melden. Lehrerinnen und Lehrer sollen dazu regelmäßig Kurse machen.

  • Gesellschafteher progressiv

Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern stärken

Die Grünen wollen, dass Schülerinnen und Schüler auf allen Ebenen der Schule mehr mitentscheiden. Demokratiebildung soll fächerübergreifendes Leitprinzip werden, neue Gremien sollen entstehen und in der Schulkonferenz soll die Drittelparität gelten.

Schülerinnen und Schüler sollen in der Schule mehr mitbestimmen. Die Grünen wollen neue Gruppen dafür, zum Beispiel Klassen-Räte. In der Schul-Konferenz sollen Schüler, Eltern und Lehrkräfte gleich viel zu sagen haben. So sollen junge Menschen Demokratie früh erleben.

Schulgeld in der Ausbildung abschaffen

Die Grünen wollen, dass in keinem Ausbildungsberuf mehr Schulgeld anfällt, vor allem bei schulischen Ausbildungen und in Gesundheitsberufen. Hinzu kommen eine tariflich gebundene Ausbildungsvergütung und eine einmalige Starthilfe für Auszubildende ohne finanzielle Hilfe der Eltern.

Manche Ausbildungen kosten heute Schulgeld. Die Grünen wollen das abschaffen. Das gilt besonders für Berufe im Bereich Gesundheit. Auszubildende sollen Lohn nach Tarif bekommen. Wer kein Geld von den Eltern bekommt, soll zum Start einmal Geld vom Land erhalten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Erwachsenenbildung und Bildungsurlaub ausbauen

Die Grünen wollen Volkshochschulen und freie Träger stärken und Weiterbildung auch auf dem Land erreichbar machen. Ein neues Bildungszeitgesetz soll den Bildungsurlaub erweitern, und Angebote zu Grundbildung, zweitem Bildungsweg und Deutschkursen sollen wachsen.

Erwachsene sollen in der Nähe ihres Wohnorts lernen können. Die Grünen wollen Volks-Hochschulen stärken. Es soll mehr Kurse für Lesen und Schreiben geben. Bildungs-Urlaub soll leichter werden. Das ist freie Zeit von der Arbeit zum Lernen. Zugewanderte sollen mehr Deutsch-Kurse bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Migrationeher offen

Grundfinanzierung der Hochschulen erhöhen

Die Grünen wollen die Landesmittel für Hochschulen weiter anheben, damit mindestens Inflation sowie gestiegene Energie- und Baukosten ausgeglichen werden. Zugleich wollen sie Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie verteidigen und Forschung in Zukunftsfeldern fördern.

Die Hochschulen sollen mehr Geld vom Land bekommen. Damit sollen sie höhere Preise für Energie und Bauen bezahlen können. Die Grünen wollen die Freiheit der Wissenschaft schützen. Sie wollen Forschung fördern, zum Beispiel zu grünem Wasserstoff.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Hochschulen demokratischer und barrierefrei gestalten

Die Grünen wollen Studierenden mehr Mitsprache geben, unter anderem durch ein studentisches Prorektorat und eine Viertelparität in den Gremien. Hochschulen sollen außerdem zu baulicher und digitaler Barrierefreiheit verpflichtet werden und mehr Teilzeit- und Fernstudium anbieten.

Studierende sollen an Hochschulen mehr mitbestimmen. Die Grünen wollen dafür ein neues Amt für Studierende in der Leitung. Hochschulen sollen für alle zugänglich sein. Das gilt für Gebäude und für digitale Angebote. Es soll mehr Studium in Teilzeit und aus der Ferne geben.

Mehr Dauerstellen und Professorinnen in der Wissenschaft

Die Grünen wollen mehr unbefristete Stellen an Hochschulen, vor allem im akademischen Mittelbau, und einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Der Frauenanteil soll deutlich steigen, mit dem Ziel von mindestens 40 Prozent Professorinnen.

Viele Menschen an Hochschulen haben nur Verträge auf Zeit. Die Grünen wollen mehr feste Stellen. Studierende mit Job an der Hochschule sollen einen Tarif-Vertrag bekommen. Mindestens 40 Prozent der Professuren sollen Frauen haben. Dafür soll es feste Quoten geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Gesundheit und Pflege

10 Punkte

Krankenhausstandorte erhalten und Geburtshilfe sichern

Die Grünen wollen die Krankenhäuser im Land als Orte der Gesundheits- und Notfallversorgung erhalten. Dafür befürworten sie vom Land bezahlte Sicherstellungszuschläge und die Rückführung von Kliniken in kommunale Hand. Geburtshilfe und Kinderheilkunde sollen besonders abgesichert werden.

Die Grünen wollen die Krankenhäuser im Land erhalten. Das Land soll dafür Geld geben. Städte und Kreise sollen Kliniken wieder selbst übernehmen können. Auch Geburts-Hilfe und Kinder-Medizin sollen sicher bleiben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kommunale Gesundheitszentren und MVZ fördern

Die Grünen wollen kommunale Gesundheitszentren und kommunale Medizinische Versorgungszentren (MVZ) fördern, um die Versorgung in Wohnortnähe zu sichern. Die Versorgung soll damit auch in ländlichen und strukturschwachen Gegenden unabhängig von privaten Investoren bestehen.

Die Grünen wollen Gesundheits-Zentren fördern, die Städten und Gemeinden gehören. Dort arbeiten mehrere Ärzte zusammen. So soll es auch auf dem Land Ärzte geben. Die Versorgung soll nicht von privaten Geldgebern abhängen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Schulgeldfreiheit und bessere Bedingungen für Gesundheitsberufe

Die Grünen wollen in allen Gesundheits- und Pflegeberufen eine Ausbildung ohne Schulgeld und mit Vergütung garantieren. Außerdem sollen diese Berufe stärker akademisiert, Fachärztinnen und Fachärzte für ländliche Regionen gewonnen und Opt-out-Verträge an Kliniken beseitigt werden.

Die Grünen wollen mehr Fachkräfte für Gesundheit und Pflege gewinnen. Die Ausbildung soll kein Schulgeld kosten. Auszubildende sollen Lohn bekommen. Auch auf dem Land soll es mehr Fachärzte geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen garantieren, § 218 streichen

Die Grünen wollen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen im ganzen Land garantieren. Landeseigene Kliniken sollen Abbrüche durchführen und in der Ausbildung lehren. Im Bund setzt sich die Partei dafür ein, § 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

Die Grünen wollen, dass Frauen überall im Land eine Schwangerschaft abbrechen können. Kliniken des Landes sollen das anbieten und lehren. Der Abbruch soll nicht mehr im Straf-Gesetz stehen. Dafür wollen sich die Grünen im Bund einsetzen.

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Versorgung bei Neurodivergenz und psychischen Erkrankungen verbessern

Die Grünen wollen die Versorgung von Menschen mit Neurodivergenz wie Autismus oder ADHS deutlich verbessern und dafür ein landesweites digitales Koordinierungsnetzwerk mit zentralem Anmeldeportal aufbauen. Außerdem sollen Menschen schneller Psychotherapie, Prävention und Krisenhilfe erhalten.

Die Grünen wollen Menschen mit Autismus oder ADHS besser helfen. Ein Portal im Internet soll die Suche nach Diagnose und Therapie leichter machen. Auch Menschen mit seelischen Problemen sollen schneller Hilfe bekommen. Dafür soll es mehr Therapie-Plätze geben.

Telemedizin-Zentrum, Pflegeplanung und anonymen Krankenschein einführen

Die Grünen wollen die Strukturen im Gesundheitswesen modernisieren: mit einem Landeszentrum für Telemedizin und Telepflege, einer kommunalen Bedarfsplanung für Pflegeplätze und der Neuauflage des anonymen Krankenscheins für Menschen ohne Versicherung.

Die Grünen wollen ein Zentrum für Tele-Medizin gründen. Tele-Medizin heißt: Behandlung über Telefon oder Internet. Die Kommunen sollen planen, wie viele Pflege-Plätze nötig sind. Menschen ohne Kranken-Versicherung sollen trotzdem zum Arzt gehen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Migrationeher offen

Suchtberatung dauerhaft finanzieren und weiterentwickeln

Die Grünen wollen kommunale Suchtberatungsstellen verlässlich fördern und die digitale Beratung DigiSucht_LSA dauerhaft aus Landesmitteln bezahlen. Die Beratung soll stärker auf Online-, Medien- und Gaming-Sucht eingehen.

Die Grünen wollen Beratungs-Stellen für Suchtkranke sicher bezahlen. Die Online-Beratung DigiSucht_LSA soll dauerhaft Geld vom Land bekommen. Die Beratung soll mehr bei Sucht nach Internet und Computer-Spielen helfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Recht auf Einzelzimmer im Pflegeheim schaffen

Die Grünen fordern ein verbrieftes Recht auf ein Einzelzimmer in stationären Pflegeeinrichtungen. Begründet wird das mit Selbstbestimmung und Persönlichkeitsrechten der Bewohnerinnen und Bewohner.

Die Grünen wollen: Jeder Mensch im Pflege-Heim hat ein Recht auf ein eigenes Zimmer. Doppel-Zimmer gibt es nur, wenn die Menschen das wollen. Jeder soll sein Zimmer selbst einrichten dürfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Eigenanteile senken und Pflegevollversicherung einführen

Die Grünen wollen die Eigenanteile in Pflegeheimen deutlich senken, indem das Land Investitions- und Ausbildungskosten übernimmt. Zusätzlich setzen sie sich für eine solidarische Pflegegarantie in Form einer Pflegevollversicherung ein, damit Pflegebedürftigkeit nicht in Armut führt.

Ein Platz im Pflege-Heim kostet viel Geld. Die Grünen wollen, dass die Bewohner weniger selbst zahlen. Das Land soll einen Teil der Kosten übernehmen. Eine Versicherung soll die ganzen Pflege-Kosten tragen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Berufliche Selbstvertretung der Pflege gesetzlich schaffen

Die Grünen wollen per Gesetz eine Selbstvertretung der Pflegekräfte einrichten. Sie soll die Berufs- und Fortbildungsordnung selbst gestalten und der Pflege mehr Gewicht in Politik und Selbstverwaltung geben.

Die Grünen wollen eine eigene Vertretung für Pflege-Kräfte schaffen. Pflege-Kräfte sollen selbst über Regeln für ihren Beruf entscheiden. Sie sollen in der Politik besser gehört werden.

Migration und Integration

9 Punkte

Aufnahmeprogramme für gefährdete Frauen und Queere verstetigen

Die Grünen wollen, dass Sachsen-Anhalt Schutzprogramme für gefährdete Frauen und queere Menschen aus Iran und Afghanistan aktiv unterstützt. Landesaufnahmeprogramme sollen dauerhaft fortgeführt werden. Außerdem soll der Schutz auch für Betroffene transnationaler Repression gelten.

Frauen und queere Menschen sind in Iran und Afghanistan in Gefahr. Die Grünen wollen, dass Sachsen-Anhalt Schutz-Programme für sie unterstützt. Das Land soll eigene Aufnahme-Programme dauerhaft behalten. Auch Menschen, die ein fremder Staat hier verfolgt, sollen Schutz bekommen.

  • Migrationeher offen

Zugewanderte Kinder schnell in Regelklassen aufnehmen

Die Grünen wollen, dass für alle Kinder mit Migrationshintergrund sofort die Schulpflicht gilt und sie rasch in reguläre Klassen kommen. Dafür soll es mehr Lehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache geben.

Zugewanderte Kinder sollen sofort zur Schule gehen. Sie sollen schnell in normale Klassen kommen. Dafür soll es mehr Lehrkräfte für Deutsch geben. Eltern sollen Infos in ihrer Sprache bekommen.

  • Migrationeher offen

Willkommenskultur und Ankommenszentren schaffen

Die Grünen wollen, dass Zugewanderte vom ersten Tag an Informationen, Beratung und Teilhabe bekommen, und planen dafür flächendeckend kommunale oder regionale Ankommenszentren. Zuwanderung gilt dem Programm als Notwendigkeit und Bereicherung; sie soll aktiv gesteuert werden, um Fachkräfte zu gewinnen.

Die Grünen wollen neue Zuwanderer gut aufnehmen. Sie sollen von Anfang an Infos und Beratung bekommen. Überall soll es Ankommens-Zentren geben. Dort gibt es alle wichtigen Hilfen an einem Ort. Die Grünen sagen: Das Land braucht Zuwanderung für Fachkräfte.

  • Migrationeher offen

Aufnahmeverfahren beschleunigen, Ausländerbehörden zu Migrationszentren umbauen

Die Grünen wollen Verfahren in Ausländerbehörden, Jobcentern, Sozialämtern und Aufnahmeeinrichtungen schneller, digitaler und besser abgestimmt machen. Die Ausländerbehörden sollen besser ausgestattet und zu Migrationszentren weiterentwickelt werden, die Integration unterstützen.

Die Grünen wollen schnellere Verfahren für Zugewanderte. Die Ämter sollen digital arbeiten und sich besser abstimmen. Die Ausländer-Behörden sollen mehr Mittel bekommen. Sie sollen den Menschen bei der Integration helfen.

  • Migrationeher offen

Sprachkurse ab dem ersten Tag, Teilnahme verpflichtend

Die Grünen wollen, dass Zugewanderte vom ersten Tag an Sprachkurse besuchen können, unabhängig von Anerkennung oder laufenden Verwaltungsverfahren. Das Land soll einen verlässlichen Sprachunterricht überall garantieren; die Teilnahme soll Pflicht sein und notfalls durchgesetzt werden.

Die Grünen wollen Sprachkurse ab dem ersten Tag. Niemand soll erst auf eine Entscheidung vom Amt warten müssen. Das Land soll überall Kurse anbieten. Alle müssen an den Kursen teilnehmen.

  • Migrationausgewogen

Frühen Zugang zum Arbeitsmarkt für Zugewanderte öffnen

Die Grünen wollen Zugewanderten möglichst früh den Weg zu Jobs, Praktika, Qualifizierung und Anerkennungsberatung öffnen. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll schneller und digitaler werden. Das Programm sieht Arbeit als stärksten Antrieb für Integration.

Die Grünen wollen, dass Zugewanderte früh arbeiten dürfen. Sie sollen schnell Jobs, Praktika und Beratung bekommen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller anerkannt werden. Die Grünen sagen: Arbeit hilft am meisten bei der Integration.

  • Migrationeher offen

Bezahlkarte für Geflüchtete abschaffen

Die Grünen fordern, die Bezahlkarte abzuschaffen, die das Programm als diskriminierend bewertet. Sozialleistungen sollen für alle gleichermaßen als Geld ausgezahlt werden.

Die Grünen wollen die Bezahlkarte abschaffen. Geflüchtete bekommen ihre Hilfe heute oft auf diese Karte. Die Grünen finden das ungerecht. Alle sollen ihre Hilfe als Geld bekommen.

  • Migrationdeutlich offen

Teilhabe und migrantische Organisationen dauerhaft fördern

Die Grünen wollen Vereine, Initiativen, Migrantenorganisationen, Patenschaften und Ehrenamt in der Integrationsarbeit langfristig fördern und in kommunale Konzepte einbinden. Zugewanderte sollen früh Zugang zu Sport, Kultur, Ehrenamt und politischer Bildung bekommen.

Die Grünen wollen Vereine und Gruppen fördern, die Zugewanderten helfen. Das Geld soll für lange Zeit sicher sein. Zugewanderte sollen früh bei Sport und Kultur mitmachen können. Lotsen sollen sie begleiten.

  • Migrationeher offen

Zentrale Anlaufstelle für internationale Fachkräfte schaffen

Die Grünen wollen eine One-Stop-Agency für internationale Fachkräfte, Personal in Mangelberufen und Gründende einrichten. Sie soll Behördenwege bündeln und internationale Talente langfristig im Land halten.

Die Grünen wollen eine zentrale Stelle für Fachkräfte aus dem Ausland. Dort bekommen sie alle Hilfen an einem Ort. Sie sollen leichter Arbeit finden und Deutsch lernen. So sollen sie lange im Land bleiben.

  • Migrationeher offen

Gleichstellung und Vielfalt

5 Punkte

Frauenhäuser sicher finanzieren und ausbauen

Die Grünen wollen das Gewalthilfegesetz umsetzen und die Frauenhäuser verlässlich finanzieren. Bewohnerinnen sollen keinen Eigenanteil mehr zahlen, damit Schutz nicht vom Einkommen abhängt. Zudem sollen Schutzplätze, Beratung und Täterarbeit in allen Regionen ausgebaut werden.

Die Grünen wollen mehr Geld für Frauenhäuser. Frauen sollen dort nichts mehr selbst bezahlen müssen. Es soll überall im Land genug Plätze geben. Auch Beratung und Arbeit mit Tätern sollen wachsen.

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  • Gesellschafteher progressiv

Gleichstellungsgesetz und Paritätsgesetz schaffen

Die Grünen wollen das Frauenfördergesetz zu einem Gleichstellungsgesetz umbauen und setzen sich für ein verfassungsfestes Paritätsgesetz ein. Dieses soll die Vertretung von Frauen in Parlamenten sichern. Landesgesetze sollen künftig verpflichtend auf ihre Wirkung auf die Geschlechter geprüft werden.

Die Grünen wollen ein neues Gleichstellungs-Gesetz. Ein Paritäts-Gesetz soll für mehr Frauen in Parlamenten sorgen. Parität heißt: Frauen und Männer sind gleich stark vertreten. Neue Gesetze sollen geprüft werden, wie sie auf Frauen und Männer wirken.

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Barrierefreiheit ausbauen, Aktionsplan überprüfen

Die Grünen wollen den Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention überprüfen und um weitere Maßnahmen ergänzen. Öffentliche Räume, staatliche Einrichtungen sowie Praxen und Kliniken sollen barrierefreier werden.

Die Grünen wollen weniger Hindernisse für Menschen mit Behinderung. Das gilt für Gebäude, Plätze und Arzt-Praxen. Ämter sollen Infos auch in Leichter Sprache anbieten. Menschen mit Behinderung sollen bei Plänen von Anfang an mitreden.

  • Gesellschafteher progressiv

Landesantidiskriminierungsgesetz und Inklusionsstandards einführen

Die Grünen wollen ein Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen, das Benachteiligung durch staatliche Stellen verhindert und Betroffenen Entschädigung ermöglicht. Für Behörden und öffentliche Räume sollen landesweit verbindliche Inklusionsstandards gelten.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz gegen Benachteiligung durch Ämter. Betroffene sollen sich wehren können und Geld als Ausgleich bekommen. Für Ämter sollen überall im Land gleiche Regeln zur Inklusion gelten. Inklusion heißt: Alle können mitmachen.

  • Gesellschafteher progressiv

Projekte gegen Diskriminierung und Beratungsstellen fördern

Die Grünen wollen Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und LGBTIQ*-Feindlichkeit langfristig fördern und sehen darin eine staatliche Aufgabe zum Schutz der Demokratie. Beratungsstellen für Betroffene von Gewalt und migrantische Vereine sollen stärker unterstützt werden.

Die Grünen wollen Projekte gegen Rassismus und Hass stärken. Diese Projekte sollen dauerhaft Geld bekommen. Beratungs-Stellen helfen Menschen nach Gewalt. Auch sie sollen mehr Unterstützung bekommen. Vereine von Zugewanderten sollen ebenfalls mehr Hilfe bekommen.

  • Gesellschafteher progressiv
  • Migrationeher offen

Klima und Energie

19 Punkte

Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen

Die Grünen fordern, den Klimaschutz als Staatsziel in der Landesverfassung zu verankern. So soll die Verantwortung für künftige Generationen rechtlich stärker abgesichert werden.

Die Grünen wollen die Verfassung von Sachsen-Anhalt ändern. Dort soll stehen: Klimaschutz ist ein Ziel des Staates. Das soll die Menschen von morgen schützen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Klimageld auf Bundesebene einführen

Die Grünen wollen sich im Bund für ein Klimageld starkmachen. Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung sollen direkt an die Bevölkerung ausgezahlt werden, wovon laut Programm vor allem Menschen mit geringem CO₂-Ausstoß profitieren.

Die Grünen wollen ein Klima-Geld. Der Staat nimmt Geld durch den CO₂-Preis ein. Dieses Geld sollen die Menschen zurückbekommen. Das hilft besonders Menschen, die wenig CO₂ verursachen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaausgewogen

Klimaanpassung und Katastrophenschutz stärken

Die Grünen fordern eine vorsorgende Strategie zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Sie soll vor Hochwasser, Hitze und Dürre schützen und besonders verletzliche Gruppen im Blick haben.

Das Klima wird wärmer. Es gibt mehr Dürre und mehr Hochwasser. Die Grünen wollen das Land darauf vorbereiten. Sie wollen mehr Grün in Städten und einen starken Katastrophen-Schutz.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Windräder im Wald nur als Ausnahme zulassen

Die Grünen lehnen Windkraftanlagen im Wald im Grundsatz ab, um das Ökosystem zu schützen. Sie sollen nur nachrangig infrage kommen, etwa auf bereits geschädigten Waldflächen.

Die Grünen wollen in der Regel keine Windräder im Wald. Der Wald soll geschützt bleiben. Ausnahmen soll es nur selten geben. Zum Beispiel dort, wo der Wald schon kaputt ist.

  • Klimaausgewogen

Strom bis 2030 vollständig erneuerbar erzeugen

Die Grünen wollen, dass Sachsen-Anhalt seinen Strom bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen bezieht. Dafür soll der dezentrale Ausbau vorangetrieben und am Flächenziel für die Windenergie festgehalten werden.

Die Grünen wollen, dass der Strom im Land bis 2030 ganz aus erneuerbaren Quellen kommt. Das sind zum Beispiel Wind und Sonne. Dafür soll es weiter genug Flächen für Windräder geben. Alte Windräder sollen leichter durch neue ersetzt werden.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Strompreise durch Steuersenkung und Preiszonen senken

Die Grünen wollen die Strompreise für Haushalte und Unternehmen senken. Dazu sollen die Stromsteuer auf das nach EU-Recht mögliche Minimum sinken, Deutschland in mehrere Strompreiszonen geteilt und Netzentgelte regional und dynamisch gestaltet werden.

Die Grünen wollen, dass Strom billiger wird. Die Steuer auf Strom soll so niedrig sein, wie die EU es erlaubt. Der Strompreis soll je nach Region unterschiedlich sein können. Auch die Gebühren für das Stromnetz sollen sich nach Region und Zeit richten.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Bürger an der Energiewende beteiligen

Die Grünen wollen, dass Menschen vor Ort direkt von günstigem erneuerbarem Strom profitieren, um die Akzeptanz für Wind- und Solaranlagen zu erhöhen. Dazu sollen Bürgerenergiegenossenschaften, Bürgerstromtarife, Eigenstromnutzung und Balkonkraftwerke gefördert werden.

Die Grünen wollen, dass alle Menschen etwas von der Energie-Wende haben. Bürger sollen gemeinsam eigene Anlagen betreiben können. Wer in der Nähe von Windrädern wohnt, soll günstigen Strom bekommen. Menschen mit wenig Geld sollen Hilfe für ein Balkon-Kraftwerk bekommen.

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  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Solarpflicht für Neubauten und öffentliche Dächer einführen

Die Grünen wollen eine Solarpflicht für neue Gebäude einführen, bei Wohnhäusern über die Landesbauordnung. Bereits versiegelte Flächen sollen so vorrangig für die Energiewende genutzt werden, während Solaranlagen auf Freiflächen naturverträglich gesteuert werden sollen.

Die Grünen wollen eine Solar-Pflicht. Neue Häuser sollen Solar-Anlagen auf dem Dach bekommen. Das gilt auch für Gebäude von Firmen und vom Staat. So wird Strom dort erzeugt, wo der Boden schon bebaut ist.

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  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

Geothermie, Agri-Photovoltaik und Biogas weiterentwickeln

Die Grünen wollen mehr Forschung und Investitionen in Erdwärme ermöglichen und sehen auch in Flusswärmepumpen großes Potenzial. Landwirte sollen mit Solaranlagen Einnahmen erzielen können, und bestehende Biogasanlagen sollen erhalten und flexibler eingesetzt werden.

Die Grünen wollen Wärme aus der Erde und aus Flüssen stärker nutzen. Bauern sollen mit Solar-Anlagen Geld verdienen können. Die Biogas-Anlagen im Land sollen bleiben. Sie sollen weniger Mais und mehr Reste verwerten.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Stromnetze modernisieren, Speicher und Smart Meter ausbauen

Die Grünen wollen die Stromnetze sanieren, verbessern und bei Bedarf ausbauen, damit der Zubau von Erneuerbaren und Speichern sowie die Elektrifizierung von Industrie, Wärme und Verkehr gelingen. Eine dezentrale Versorgung soll Regionen unabhängiger machen und im Krisenfall stabiler halten.

Die Grünen wollen die Strom-Netze erneuern und wo nötig ausbauen. Es soll mehr Strom-Speicher geben. Moderne Strom-Zähler sollen schneller in die Häuser kommen. So bleibt die Versorgung auch in einer Krise sicher.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Kohleausstieg beschleunigen, Lützen nicht abbaggern

Die Grünen rechnen damit, dass der Kohleausstieg in Sachsen-Anhalt aus Marktgründen vor dem gesetzlichen Enddatum Ende 2034 kommt. Sie wollen deshalb Lützen als Vorranggebiet für Braunkohle streichen und den Ausstieg mit einem wasserstofffähigen Gaskraftwerk in Schkopau beschleunigen.

Die Grünen glauben, dass die Kohle früher endet als geplant. Bei Lützen soll deshalb keine Kohle abgebaut werden. In Schkopau soll ein neues Gas-Kraftwerk entstehen. Es soll später auch mit Wasserstoff laufen können.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Umstieg auf erneuerbare Wärme zusätzlich fördern

Die Grünen wollen Heizungsbesitzer beim Wechsel zu erneuerbaren Wärmequellen zusätzlich zu den Programmen des Bundes unterstützen. Im Blick sind vor allem Haushalte mit wenig Einkommen und Gebiete, in denen die Umstellung besonders schwierig ist.

Die Grünen wollen beim Wechsel der Heizung helfen. Das Land soll zusätzlich zum Bund Geld geben. Vor allem Menschen mit wenig Geld sollen Hilfe bekommen. Städte und Gemeinden sollen planen, wie künftig geheizt wird.

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  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wärmepumpen und Sanierungen sozial gestaffelt fördern

Die Grünen wollen den Umstieg auf klimafreundliches Heizen erleichtern. Sanierungen sollen je nach Einkommen gefördert werden, und Großwärmepumpen sollen eine tragende Rolle in der Wärmeversorgung bekommen.

Die Grünen wollen, dass mehr Menschen klimafreundlich heizen. Wer wenig Geld hat, soll mehr Hilfe beim Sanieren bekommen. Die Anträge sollen einfacher werden. Große Wärmepumpen sollen ganze Stadtviertel mit Wärme versorgen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Solarausbau an Naturschutzauflagen binden

Die Grünen wollen erneuerbare Energien im Einklang mit Natur- und Artenschutz ausbauen. Solaranlagen sollen zuerst auf Dächer und versiegelte Flächen, und für Anlagen auf freier Fläche sollen verbindliche ökologische Auflagen gelten.

Die Grünen wollen mehr Solar-Anlagen bauen. Dabei soll die Natur geschützt bleiben. Solar-Anlagen sollen zuerst auf Dächer kommen. Auf Feldern sollen strenge Regeln für den Naturschutz gelten.

  • Klimaausgewogen

Neue Erdgasförderung und Fracking verhindern

Die Grünen lehnen neue Vorhaben zur Erdgasförderung ab, vor allem mit Fracking. Sie begründen das mit Gefahren für Umwelt und Gesundheit.

Die Grünen wollen keine neue Förderung von Erdgas. Vor allem Fracking lehnen sie ab. Beim Fracking wird Gas mit Druck aus dem Gestein gepresst. Die Partei sagt: Das schadet Umwelt und Gesundheit.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

CO₂-Speicherung (CCS) ablehnen

Die Grünen lehnen es ab, CO₂ abzuscheiden, zu transportieren oder unterirdisch zu lagern. Stattdessen sollen Emissionen von vornherein so weit wie möglich vermieden werden.

Die Grünen wollen kein CCS. Bei CCS wird das Gas CO₂ aufgefangen und unter der Erde gelagert. Die Partei will lieber, dass gar kein CO₂ entsteht. Die Industrie soll dafür umgebaut werden.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Grünen Wasserstoff regional erzeugen und ausbauen

Die Grünen wollen die Wasserstoffinfrastruktur in Sachsen-Anhalt weiter ausbauen und die Nachfrage nach Wasserstoff stützen. Ohne erneuerbar erzeugten Wasserstoff sei die chemische Industrie des Landes künftig nicht wettbewerbsfähig.

Die Grünen wollen mehr grünen Wasserstoff im Land. Grüner Wasserstoff ist ein Gas, das mit Öko-Strom hergestellt wird. Die Chemie-Industrie braucht ihn laut der Partei für die Zukunft. Das Land soll Projekte und Abnehmer unterstützen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Hochschulen bis 2030 klimaneutral machen

Die Grünen setzen das Ziel, dass sämtliche Hochschulen des Landes bis spätestens 2030 klimaneutral arbeiten. Das Land soll dies mit Investitionsprogrammen und einem Klimaschutzfonds unterstützen; außerdem sollen Tierversuche auf ein Minimum sinken.

Die Hochschulen im Land sollen bis 2030 klima-neutral sein. Das heißt: Sie schaden dem Klima nicht mehr. Das Land soll dafür Geld geben. Die Grünen wollen auch weniger Versuche mit Tieren. Sie fördern Forschung ohne Tier-Versuche.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Klimacheck für alle Landesausgaben einführen

Die Grünen wollen sämtliche Ausgaben des Landes auf ihre Klimawirkung prüfen und klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen. Geld des Landes soll nicht in Atomenergie, Kohle oder Unternehmen mit Kinderarbeit angelegt werden.

Die Grünen wollen jede Ausgabe des Landes auf das Klima prüfen. Schadet eine Ausgabe dem Klima, muss das Land sie begründen. Das Land soll kein Geld in Kohle oder Atom-Kraft anlegen. Hilfen, die dem Klima schaden, sollen wegfallen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Umwelt und Tierschutz

20 Punkte

Ökosysteme wiederherstellen, Verbandsklagerecht sichern

Die Grünen wollen die EU-Wiederherstellungsverordnung in Sachsen-Anhalt rasch umsetzen, damit geschädigte Ökosysteme wieder in einen naturnahen Zustand kommen. Außerdem soll das Klagerecht anerkannter Umweltverbände gesichert bleiben.

Die Grünen wollen kaputte Natur schnell wieder herstellen. Dafür gibt es eine Regel der EU. Diese Regel soll das Land zügig umsetzen. Umwelt-Verbände sollen weiter vor Gericht klagen dürfen.

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  • Europaeher mehr EU

Grünes Band dauerhaft finanzieren und weiterentwickeln

Die Grünen wollen das Nationale Naturmonument „Grünes Band Sachsen-Anhalt“ langfristig und ausreichend finanzieren. Ein Besucherzentrum soll entstehen, und das Gebiet soll Naturschutz, Erinnerungskultur und sanften Tourismus verbinden.

Das Grüne Band liegt an der früheren Grenze durch Deutschland. Heute ist es ein Schutz-Gebiet für die Natur. Die Grünen wollen dafür dauerhaft genug Geld geben. Es soll ein Zentrum für Besucher entstehen.

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Landschaftspflegehof in jedem Landkreis aufbauen

Die Grünen wollen in jedem Landkreis mindestens einen Landschaftspflegehof für die Entwicklung von Biotopen einrichten. Damit soll Naturschutz vor Ort besser organisiert und umgesetzt werden.

Die Grünen wollen in jedem Landkreis einen Hof für Landschafts-Pflege. Dieser Hof kümmert sich um Lebens-Räume für Tiere und Pflanzen. So soll Naturschutz vor Ort besser klappen. Bauern, Gemeinden und Naturschützer sollen dort zusammenarbeiten.

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Biotopverbund ausbauen, Moore und Auen schützen

Die Grünen wollen weitere Schutzgebiete ausweisen, um Lebensräume zu einem Biotopverbund zu vernetzen. Dazu kommen ein Moorschutzprogramm und ein Förderprogramm für Auen.

Die Grünen wollen mehr Schutz-Gebiete. Die Gebiete sollen miteinander verbunden sein. So können Tiere und Pflanzen besser überleben. Auch Moore und Fluss-Auen sollen mehr Schutz bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Naturschutzakademie gründen, Ehrenamt und Umweltbildung stärken

Die Grünen wollen eine Naturschutzakademie aufbauen, die Fachkräfte aus- und weiterbildet. Zugleich sollen das Ehrenamt im Umweltschutz, die Naturschutzverbände und die Umweltbildungsstationen im Land gestärkt werden.

Die Grünen wollen eine Akademie für Naturschutz gründen. Dort lernen Fachleute für den Naturschutz. Freiwillige Helfer und Naturschutz-Verbände sollen mehr Hilfe bekommen. Orte für Umwelt-Bildung sollen genug Geld bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Naturschutzprojekte fördern und Kofinanzierung sichern

Die Grünen wollen die Förderung kleiner Projekte in Naturschutz und Umweltbildung fortführen. Das Land soll außerdem seinen Anteil an Naturschutzprogrammen von EU und Bund verlässlich bereitstellen, damit Fördermittel nicht verfallen.

Die Grünen wollen kleine Projekte für die Natur weiter fördern. Das Geld soll schnell und einfach kommen. EU und Bund zahlen für manche Naturschutz-Programme. Das Land soll seinen Teil dazu sicher bezahlen.

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Fruchtbare Böden mit Bodenschutzplan und Bodenrecht sichern

Die Grünen wollen Böden als endliche Ressource mit einem landesweiten Bodenschutzplan erhalten und besonders die fruchtbaren Schwarzerden vor Versiegelung bewahren. Ein neues Bodenrecht soll die nachhaltige Nutzung der Agrarflächen sichern.

Guter Boden ist wichtig für Lebensmittel. Die Grünen wollen ihn mit einem Plan für das ganze Land schützen. Auf wertvollem Ackerland sollen weniger große Anlagen entstehen. Giftige Stoffe im Boden sollen weniger werden.

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Lärm und Lichtverschmutzung verringern

Die Grünen wollen Menschen, Tiere und Pflanzen besser vor Lärm und künstlichem Licht in der Nacht schützen. Dazu sollen Lärmschutz ausgebaut und nächtliche Beleuchtung auf das Nötige begrenzt werden.

Die Grünen wollen weniger Lärm. Sie wollen auch weniger Licht in der Nacht. Zu viel Licht stört Insekten und Vögel. Weniger Licht spart außerdem Energie.

Wasserentnahmeentgelte für Großverbraucher erhöhen

Die Grünen wollen, dass große Wasserverbraucher mehr für die Entnahme von Wasser zahlen. Das soll angesichts zunehmender Dürren einen Anreiz zum Sparen setzen.

Manche Betriebe verbrauchen sehr viel Wasser. Sie sollen dafür mehr bezahlen. So sollen sie Wasser sparen. Für Bauern und Fischer soll es einen Nachlass geben.

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Gewässer und Trinkwasser vor Schadstoffen schützen

Die Grünen wollen Flüsse, Seen und Grundwasser stärker vor Schadstoffen bewahren. Kläranlagen sollen besser reinigen, Flächen in Wasserschutzgebieten nur noch ökologisch bewirtschaftet und Schadstoffeinleitungen langfristig verboten werden.

Die Grünen wollen sauberes Wasser. Kläranlagen sollen mehr Schadstoffe herausfiltern. In Wasserschutz-Gebieten sollen Bauern nur ökologisch arbeiten dürfen. Später soll niemand mehr Schadstoffe ins Wasser leiten dürfen.

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Flüsse renaturieren, Elbe nicht ausbauen

Die Grünen wollen Flüsse und Auen in einen naturnäheren Zustand zurückführen und lehnen jeden Ausbau der Elbe ab. Das soll Lebensräume schaffen, die Artenvielfalt sichern und Hochwasser dämpfen.

Die Grünen wollen Flüsse wieder natürlicher machen. Flüsse sollen mehr Platz bekommen. Die Elbe soll nicht ausgebaut werden. Es soll dort keine neuen Staustufen geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Wälder klimastabil umbauen und naturnah bewirtschaften

Die Grünen wollen die Wälder zu artenreichen, klimaangepassten Mischwäldern umbauen. Im Wald des Landes sollen ökologische Regeln gelten, die strenger sind als das gesetzliche Minimum.

Die Grünen wollen gesunde Wälder. Dort sollen viele verschiedene Bäume wachsen. So halten die Wälder Hitze und Trockenheit besser aus. Im Wald des Landes soll es keinen Kahlschlag mehr geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Tierschutz in Stall, Schlachthof und Transport verschärfen

Die Grünen wollen den Tierschutz bei Nutztieren mit neuen Vorgaben und wirksameren Kontrollen stärken. Dazu gehören Kameras in Schlachthöfen, ein Kupierverbot bei Schweinen und ein möglichst geringer Einsatz von Antibiotika.

Die Grünen wollen Nutztiere besser schützen. In Schlachthöfen sollen Kameras Pflicht sein. Schweinen soll man den Schwanz nicht mehr kürzen dürfen. Tiere sollen nur dann Antibiotika bekommen, wenn es wirklich nötig ist.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Nicht zwingend nötige Tierversuche beenden

Die Grünen wollen invasive Tierversuche im Verantwortungsbereich des Landes sofort beenden, soweit sie für biomedizinische Grundlagenforschung oder angewandte medizinische Forschung nicht zwingend erforderlich sind. Forschung ohne Tierversuche soll stattdessen gefördert werden.

Die Grünen wollen viele Tierversuche sofort beenden. Erlaubt bleiben nur Versuche, die für die Medizin-Forschung unbedingt nötig sind. Forschung ohne Tiere soll mehr Geld bekommen.

Private Tierhaltung strenger regeln, Tierheime absichern

Die Grünen wollen die private Haltung von Tieren mit neuen Vorgaben regeln, darunter ein Pflicht-Hundeführerschein, Katzenschutzverordnungen und eine Positivliste erlaubter Arten. Tierheime sollen über einen Tierschutzfonds des Landes verlässlich finanziert werden.

Die Grünen wollen neue Regeln für Haustiere. Wer einen Hund hält, soll einen Hunde-Führerschein machen. Eine Liste soll festlegen, welche Tiere man privat halten darf. Tierheime sollen sicher Geld vom Land bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Jagd stärker einschränken

Die Grünen wollen längere Schonzeiten und kürzere Jagdzeiten, damit Wildtiere mehr Zeit für Fortpflanzung und Erholung haben. Jagd- und Trainingsmethoden, die aus Sicht der Partei gegen den Tierschutz verstoßen, sollen verboten werden.

Die Grünen wollen, dass weniger gejagt wird. Wildtiere sollen länger im Jahr Ruhe haben. Manche Jagd-Methoden sollen verboten werden, zum Beispiel Fallen im Wald. Jäger sollen keine Hunde und Katzen mehr abschießen dürfen.

Reparaturbonus und Zero-Waste-Leitbild einführen

Die Grünen wollen Abfall vermeiden und Rohstoffe länger im Kreislauf halten. Dazu fordern sie ein Zero-Waste-Leitbild für das Land, einen Reparaturbonus, kommunale Verpackungssteuern und ein geändertes Abfallgesetz.

Die Grünen wollen weniger Müll. Wer ein kaputtes Gerät reparieren lässt, soll Geld dazubekommen. Gemeinden sollen eine Steuer auf Einweg-Verpackungen erheben dürfen. Das Land soll keine neuen Müll-Deponien für Bauschutt bauen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Überregionale Mülltransporte stoppen, Abfälle regional verwerten

Die Grünen wollen Mülltransporte über Regionsgrenzen hinweg beenden und Abfälle stärker vor Ort verwerten. Zudem sollen neue Nutzungen für Abfälle gefunden und Phosphor zurückgewonnen werden.

Die Grünen wollen keinen Müll mehr über weite Strecken fahren lassen. Müll soll in der Region verwertet werden. Aus Abfall und Abwasser soll man Phosphor zurückholen. Phosphor ist ein wichtiger Rohstoff.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Holzbau und Kreislaufwirtschaft am Bau fördern

Die Grünen wollen das Bauen mit Holz und anderen nachwachsenden Rohstoffen erleichtern und fördern. Verbaute Materialien sollen möglichst wiederverwendet werden, etwa über Recyclingbaustoffe, Baubörsen und Gipsrecycling.

Die Grünen wollen mehr Häuser aus Holz, Lehm, Stroh und Hanf. Altes Bau-Material soll wieder benutzt werden. Dafür soll es Börsen für gebrauchte Bauteile geben. Gips-Abfall soll nicht mehr auf die Deponie kommen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Flächenverbrauch bis 2050 auf netto null senken

Die Grünen wollen den täglichen Flächenverbrauch bis 2030 deutlich verringern und bis 2050 netto null erreichen. Neue Versiegelung soll dann nur noch möglich sein, wenn zugleich an anderer Stelle entsiegelt wird.

Die Grünen wollen, dass weniger Boden zugebaut wird. Bis 2030 soll es deutlich weniger werden. Ab 2050 gilt: Wer Boden zubaut, muss woanders Boden frei machen. Städte sollen dichter und zugleich grüner werden.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Landwirtschaft

4 Punkte

Ökolandbau ausweiten und Umweltleistungen besser bezahlen

Die Grünen wollen den Anteil des ökologischen Landbaus deutlich steigern und Prämien für Arten- und Umweltschutz auf Agrarflächen anheben. Als Fernziel nennt das Programm eine ökologische Bewirtschaftung aller Äcker, Wiesen und Weiden.

Die Grünen wollen mehr Bio-Landwirtschaft. Bauern sollen mehr Geld bekommen, wenn sie die Natur schützen. Zum Beispiel für Blühstreifen am Feld. Tiere sollen artgerecht leben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Agrarland vor Großinvestoren schützen

Die Grünen wollen mit einem Agrarstrukturgesetz kleine und vielfältige Betriebe stärken und dem Höfesterben begegnen. Anteilskäufe an Unternehmen mit Agrarflächen sollen reguliert werden, damit Land nicht an Großinvestoren geht.

Große Firmen kaufen Ackerland auf. Die Grünen wollen das mit einem Gesetz begrenzen. Kleine Höfe sollen bleiben können. Junge Bauern sollen leichter anfangen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Bis 2035 aus chemischen Pflanzenschutzmitteln aussteigen

Die Grünen wollen den Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel bis 2035 schrittweise beenden, zuerst bei Herbiziden. Stoffe wie PFAS und Glyphosat sollen verboten und Betriebe häufiger kontrolliert werden.

Die Grünen wollen keine chemischen Spritzmittel mehr auf den Feldern. Bis 2035 soll damit Schluss sein. Zuerst sollen Mittel gegen Unkraut wegfallen. Auch Glyphosat soll verboten sein.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Tierhaltung artgerecht und flächengebunden umbauen

Die Grünen wollen die Tierhaltung in der Landwirtschaft so umbauen, dass sie sich an den Bedürfnissen der Tiere orientiert und die Zahl der Tiere an die verfügbare Fläche gekoppelt ist. Industrielle Tierhaltung soll zurückgehen, um Umwelt und Tiere zu entlasten.

Die Grünen wollen, dass Bauernhöfe ihre Tiere besser halten. Ein Hof soll nur so viele Tiere haben, wie zu seiner Fläche passen. Es soll weniger sehr große Tier-Betriebe geben. Höfe mit guter Tierhaltung sollen Geld vom Staat bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Verkehr

6 Punkte

Radwege ausbauen und Mittel erhöhen

Die Grünen wollen das Radwegenetz im ganzen Land ausbauen und dafür mindestens 15 Millionen Euro im Jahr bereitstellen. Radwege sollen beim Bau und bei größeren Sanierungen von Landesstraßen in der Regel mitgebaut werden.

Die Grünen wollen mehr und bessere Radwege. Das Land soll dafür jedes Jahr mindestens 15 Millionen Euro ausgeben. Neben Landes-Straßen sollen Radwege entstehen. Fahrräder sollen kostenlos in Bus und Bahn mitfahren.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Bus- und Bahnangebot landesweit ausbauen

Die Grünen wollen den öffentlichen Nahverkehr mit dichterem Takt, mehr Busverbindungen und einem einfachen Tarifsystem ausbauen. Jedes Dorf soll mindestens stündlich erreichbar sein, und die Verkehrsverbünde sollen zu einem landesweiten Verbund zusammengeführt werden.

Die Grünen wollen mehr Busse und Bahnen. In jedes Dorf soll mindestens einmal pro Stunde ein Bus fahren. Abends kann auch ein Ruf-Bus kommen. Es soll einen Verkehrs-Verbund für das ganze Land geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Fußverkehr stärken und Schulwege sichern

Die Grünen wollen dem Fußverkehr mehr Gewicht in der Verkehrspolitik geben. Vorgesehen sind ein Landesprogramm für sichere Schulwege, breitere Gehwege und ein eigenes Konzept des Landes für den Fußverkehr.

Die Grünen wollen, dass Menschen sicher zu Fuß gehen können. Kinder sollen sichere Wege zur Schule haben. Das Land soll den Gemeinden dabei helfen. Gehwege sollen breit genug sein und Bänke haben.

Straßenerhalt vor Neubau stellen

Die Grünen wollen bestehende Straßen und Brücken zuerst instand halten, bevor neue Infrastruktur geplant wird. Zur Finanzierung soll der Schwerlastverkehr über eine weiterentwickelte Lkw-Maut stärker beitragen.

Die Grünen wollen zuerst alte Straßen und Brücken reparieren. Neue Straßen kommen erst danach. Schwere Lastwagen sollen mehr für die Straßen zahlen. Dafür soll die Lkw-Maut geändert werden.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Tempo 30 innerorts und Tempo 130 einführen

Die Grünen wollen Tempo 30 zur Regel in Ortschaften machen, wobei Kommunen Ausnahmen festlegen können, und Tempo 130 auf allen Autobahnen. Begründet wird das mit dem Ziel „Vision Zero“, also null Verkehrstoten.

Die Grünen wollen, dass in Orten meist Tempo 30 gilt. Die Gemeinden dürfen Ausnahmen machen. Auf Autobahnen soll Tempo 130 gelten. Das Ziel ist: Niemand soll mehr im Verkehr sterben.

  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

Güterverkehr auf Schiene und Wasser verlagern

Die Grünen wollen mehr Güter von der Straße auf die Schiene und auf Wasserwege bringen. Dazu sollen Gleisanschlüsse und Umschlagterminals gebaut und die Häfen am Mittellandkanal weiterentwickelt werden.

Die Grünen wollen weniger Lastwagen auf den Straßen. Waren sollen öfter mit dem Zug oder dem Schiff fahren. Dafür sollen neue Gleis-Anschlüsse und Umlade-Stationen entstehen. In Städten sollen mehr Lasten-Räder fahren.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Digitales

2 Punkte

Verwaltung offen, digital und barrierefrei gestalten

Die Grünen wollen die Landesverwaltung auf Open-Source-Software umstellen und digitale Beteiligung ausbauen. Digitale Angebote sollen niemanden ausschließen und Entscheidungen verständlich erklärt werden.

Die Grünen wollen in den Ämtern freie Software nutzen. Freie Software gehört keiner großen Firma. So soll das Land weniger von Firmen aus den USA abhängen. Digitale Angebote sollen für alle nutzbar sein. Ämter sollen ihre Entscheidungen in klarer Sprache erklären.

Behördengänge bis 2030 digital ermöglichen

Die Grünen wollen, dass bis 2030 fast alle Verwaltungsleistungen vollständig online, barrierefrei und nutzerfreundlich verfügbar sind. Kommunen sollen dafür eine Digitalisierungspauschale erhalten und ein gemeinsames Bürgerportal nutzen.

Die Grünen wollen, dass man fast alles beim Amt online erledigen kann. Das soll bis 2030 klappen. Man soll seine Daten nur einmal angeben müssen. Die Kommunen bekommen Geld für Personal und digitale Projekte.

Innere Sicherheit

8 Punkte

Polizei auf 7.000 Stellen ausbauen

Die Grünen wollen den Personalaufbau im Polizeivollzug bis auf 7.000 Stellen fortführen und die Polizeiverwaltung stärken. Der Beruf soll durch Beförderungen und mehr Geld für IT-Fachkräfte attraktiver werden.

Die Grünen wollen mehr Polizisten einstellen. Das Ziel sind 7.000 Stellen. Auch die Verwaltung der Polizei soll mehr Personal bekommen. Polizisten sollen schneller befördert werden.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Chatkontrolle und Gesichtserkennung ablehnen

Die Grünen lehnen Massenüberwachung durch Chatkontrolle oder Gesichtserkennung ab. Sicherheitsbedürfnisse und Bürgerrechte sollen nach dem Programm im Gleichgewicht bleiben.

Die Grünen wollen keine Überwachung von allen Menschen. Der Staat soll private Chats nicht massenhaft durchsuchen. Kameras sollen Gesichter nicht automatisch erkennen. Sicherheit und Freiheit sollen beide zählen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Massenüberwachung und Palantir ablehnen

Die Grünen lehnen Massenüberwachung in Stadien, bei Versammlungen, Veranstaltungen und Märkten ab. Analyse-Software wie Palantir soll in Sachsen-Anhalt nicht eingeführt werden. Neue Fähigkeiten der Polizei sollen nur mit klaren Regeln, Kontrolle und Befristung möglich sein.

Die Grünen wollen keine Überwachung von vielen Menschen auf einmal. Das gilt für Stadien, Demos und Märkte. Die Polizei soll die Software Palantir nicht bekommen. Neue Mittel für die Polizei brauchen klare Regeln und Kontrolle.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Polizeiausbildung reformieren und Polizei vielfältiger machen

Die Grünen wollen die Polizeihochschule Aschersleben zu einer unabhängigen Hochschule mit eigener Forschung machen. Aus- und Fortbildung sollen sich an demokratischen Werten, Menschenrechten und Deeskalation ausrichten. Zudem soll die Polizei gezielt Menschen aus verschiedenen Gruppen der Gesellschaft gewinnen.

Die Grünen wollen die Ausbildung der Polizei ändern. Die Polizei-Hochschule in Aschersleben soll unabhängig werden und forschen. Polizisten sollen mehr über Menschenrechte und friedliche Lösungen lernen. Die Polizei soll so vielfältig sein wie die Gesellschaft.

  • Gesellschafteher progressiv

Unabhängige Polizeibeauftragte einführen

Die Grünen wollen eine unabhängige Stelle schaffen, die Beschwerden und Hinweise auf Fehlverhalten in der Polizei untersucht. Sie soll leicht erreichbar sein, weitreichende Rechte haben und dem Landtag jedes Jahr berichten. Das soll laut Programm Vertrauen in die Sicherheitsbehörden stärken.

Die Grünen wollen eine neue Stelle für Beschwerden über die Polizei. Diese Stelle soll unabhängig sein. Bürger und Polizisten können sich dort melden. Die Stelle berichtet jedes Jahr dem Landtag.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Strafvollzug auf Resozialisierung ausrichten

Die Grünen wollen Resozialisierung und die Vermeidung neuer Straftaten stärker in den Mittelpunkt des Strafvollzugs stellen. Dazu sollen Haftbedingungen verbessert, Personal aufgestockt und psychosoziale Hilfen sowie Suchttherapie ausgebaut werden. Therapie in Haft soll so vergütet werden wie Arbeit.

Die Grünen wollen Gefangene besser auf das Leben nach der Haft vorbereiten. Es soll mehr Personal und mehr Therapie im Gefängnis geben. Wer eine Therapie macht, soll dafür so viel Geld bekommen wie für Arbeit. Auch für Frauen soll es passende Haftplätze im Land geben.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen

Die Grünen wollen Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen, also Haft für Menschen, die eine Geldstrafe nicht zahlen. Aus Sicht des Programms treffen sie vor allem Menschen in schwierigen Lebenslagen und helfen selten bei der Resozialisierung. An ihre Stelle sollen Alternativen wie Ratenzahlung und gemeinnützige Arbeit treten.

Manche Menschen können eine Geldstrafe nicht bezahlen. Dann müssen sie heute ins Gefängnis. Die Grünen wollen das abschaffen. Stattdessen soll es Raten, gemeinnützige Arbeit und soziale Hilfe geben.

  • Bürgerrechte und Sicherheitdeutlich Bürgerrechte zuerst

Feuerwehren und Rettungsdienste stärker fördern

Die Grünen wollen Freiwillige Feuerwehren, Rettungs- und Katastrophenschutzdienste finanziell stärker unterstützen. Das Land soll mehr für Fahrzeuge und Gebäude zuschießen und Ehrenamtliche besser entschädigen. Arbeitgeber sollen Verdienstausfälle bei Einsätzen vollständig ersetzt bekommen.

Die Grünen wollen mehr Geld für Feuerwehren und Rettungsdienste. Das Land soll mehr für Fahrzeuge und Gerätehäuser zahlen. Freiwillige Helfer sollen mehr Entschädigung bekommen. Firmen bekommen Geld zurück, wenn Beschäftigte zum Einsatz müssen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Demokratie und Staat

10 Punkte

Hürden für direkte Demokratie senken

Die Grünen wollen die Quoren für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren auf Landesebene senken. Auch Bürgerinitiativen und Einwohneranträge sollen es leichter haben, und Kommunen sollen Bürgerentscheide neutral begleiten müssen.

Die Grünen wollen Abstimmungen der Bürger leichter machen. Heute braucht man dafür viele Unterschriften und Stimmen. Diese Zahlen sollen sinken. Gemeinden sollen sachlich über Abstimmungen informieren müssen.

Bürgerräte und Beteiligung landesweit verankern

Die Grünen wollen Bürgerräte im ganzen Land einführen und Beteiligung zu einer festen Aufgabe der Kommunen machen. Beteiligung soll barrierefrei sein und auch Gruppen erreichen, die sonst selten gehört werden. Ein Lobbyregister des Landes soll politische Einflussnahme offenlegen.

Die Grünen wollen Bürger-Räte im ganzen Land. Dort beraten Bürger über wichtige Fragen und geben Empfehlungen. Alle Menschen sollen mitmachen können, auch mit wenig Zeit oder Geld. Ein Lobby-Register soll zeigen, wer die Politik beeinflusst.

Altersversorgung und Übergangsgeld der Abgeordneten reformieren

Die Grünen wollen die Altersbezüge von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung überführen. Das Übergangsgeld nach dem Mandat soll höchstens ein Jahr fließen und mit anderen Einkommen verrechnet werden.

Die Grünen wollen die Versorgung von Abgeordneten ändern. Abgeordnete sollen in die normale Renten-Versicherung einzahlen. Nach dem Ende des Amts gibt es Übergangs-Geld. Das soll es höchstens ein Jahr lang geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Justiz digitalisieren und personell stärken

Die Grünen wollen die Justiz digitalisieren und dafür Geld bereitstellen, damit Verfahren schneller werden. Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen mehr Personal bekommen. Gegen Cyberkriminalität sollen spezialisierte Teams aufgebaut werden.

Die Grünen wollen die Gerichte moderner machen. Akten sollen digital sein und Verhandlungen auch per Video laufen. Gerichte und Staatsanwälte sollen mehr Personal bekommen. Fachleute sollen Straftaten im Internet besser verfolgen.

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Open-Data-Strategie und Informationsfreiheit einführen

Die Grünen wollen eine umfassende Open-Data-Strategie des Landes und digitale Informationsfreiheit. Politische Beschlüsse, Anträge und Satzungen sollen frei zugänglich sein. Das soll laut Programm Vertrauen schaffen und Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger sowie wirtschaftliche Neuerungen ermöglichen.

Die Grünen wollen eine offene Verwaltung. Ämter sollen ihre Daten und Entscheidungen im Internet zeigen. Alle sollen Beschlüsse und Anträge lesen können. So können Bürger die Politik besser prüfen.

Landesverwaltung straffen und effizienter machen

Die Grünen wollen doppelte Strukturen in Landesbehörden abbauen und Zuständigkeiten klar regeln. Die Verwaltung soll stärker zweistufig aufgebaut werden. Als Zielgröße nennt das Programm 18,7 Vollzeitstellen je 1.000 Einwohner.

Die Grünen wollen die Landes-Verwaltung einfacher aufbauen. Ämter sollen keine Aufgaben doppelt machen. Es soll weniger Ebenen in der Verwaltung geben. Auf 1.000 Einwohner sollen 18,7 volle Stellen kommen.

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Kinderrechte in die Landesverfassung aufnehmen

Die Grünen wollen neben den Schutzrechten auch die Beteiligungsrechte von Kindern in der Landesverfassung festschreiben. Eine Monitoringstelle soll überwachen, ob die Rechte eingehalten werden.

Die Grünen wollen mehr Rechte für Kinder in die Landes-Verfassung schreiben. Kinder sollen dort auch das Recht auf Mitsprache bekommen. Eine neue Stelle soll prüfen, ob das Land die Rechte einhält. In den Städten soll es Büros für Kinder-Rechte geben.

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Ehrenamt erleichtern und Bildungszeitgesetz schaffen

Die Grünen wollen, dass sich ehrenamtliches Engagement besser mit dem Beruf verbinden lässt, und fordern dafür ein Bildungszeitgesetz für Sachsen-Anhalt. Freiwilligendienste sollen bekannter und attraktiver werden, unter anderem durch ein höheres Taschengeld.

Die Grünen wollen das Ehrenamt leichter machen. Ehrenamt heißt: Menschen helfen freiwillig und ohne Lohn. Ein neues Gesetz soll Beschäftigten Zeit für Weiterbildung geben. Wer einen Freiwilligen-Dienst macht, soll mehr Taschengeld bekommen.

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Landes-Demokratiefördergesetz schaffen

Die Grünen wollen ein Demokratiefördergesetz für Sachsen-Anhalt, das Projekte gegen Extremismus, Hass und Gewalt dauerhaft fördert und von kurzfristigen Haushaltsbeschlüssen unabhängig macht. Landesprogramme für Demokratie und politische Bildung sollen mehrjährig finanziert werden.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz für die Demokratie. Projekte gegen Hass und Gewalt sollen dauerhaft Geld bekommen. Sie sollen für mehrere Jahre planen können. Die Landes-Zentrale für politische Bildung soll unabhängig sein.

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Schutzkonzepte für bedrohte Engagierte entwickeln

Die Grünen wollen Schutzkonzepte für Ehrenamtliche und Initiativen entwickeln, die wegen ihres Einsatzes für die Demokratie von rechts bedroht werden. Im Blick sind vor allem Kommunen mit erhöhter rechter Gewalt.

Manche Menschen setzen sich für die Demokratie ein. Sie werden dafür von Rechten bedroht. Die Grünen wollen diese Menschen besser schützen. Sie sollen Beratung und Hilfe beim Recht bekommen.

Kultur und Medien

9 Punkte

Lokale und investigative Medien fördern

Die Grünen wollen Lokalpresse und investigativen Journalismus gezielt unterstützen, vor allem in Dörfern und Kleinstädten. Das Geld soll unter anderem aus einer Abgabe sehr großer Plattformen kommen.

Die Grünen wollen Zeitungen und Medien vor Ort helfen. Das gilt besonders für Dörfer und kleine Städte. Sehr große Internet-Plattformen sollen dafür eine Abgabe zahlen. So soll es überall verlässliche Nachrichten geben.

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Öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten, MDR reformieren

Die Grünen bekennen sich zum Bestand und zur Weiterentwicklung der öffentlich-rechtlichen Medien und zum MDR. Zugleich wollen sie Spitzengehälter im Sender begrenzen und mehr Transparenz schaffen.

Die Grünen wollen den MDR und die öffentlichen Sender erhalten. Die höchsten Gehälter im MDR sollen eine Grenze bekommen. Der Sender soll offener zeigen, was er mit dem Geld macht. Er soll mehr im Internet anbieten.

Desinformation eindämmen, Meinungsfreiheit wahren

Die Grünen wollen Einrichtungen stärken, die Falschmeldungen aufspüren, und die Verbreitung von Desinformation bremsen. Die Meinungsfreiheit soll dabei unangetastet bleiben.

Manche Gruppen verbreiten mit Absicht falsche Nachrichten. Die Grünen sehen darin eine Gefahr für die Demokratie. Sie wollen Stellen stärken, die falsche Nachrichten erkennen. Jeder soll trotzdem frei seine Meinung sagen dürfen.

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Kultur als Pflichtaufgabe verlässlich finanzieren

Die Grünen verstehen Kultur als Teil der Daseinsvorsorge und lehnen Kürzungen ab. Mindestens 1,5 Prozent des Landeshaushalts sollen jährlich in Kultur fließen, Kultur soll kommunale Pflichtaufgabe und im Bund Staatsziel im Grundgesetz werden.

Die Grünen wollen nicht bei der Kultur sparen. Das Land soll jedes Jahr mindestens 1,5 Prozent seines Geldes für Kultur ausgeben. Städte und Gemeinden sollen Kultur fördern müssen. Einmal im Monat soll der Eintritt ins Museum am Sonntag frei sein.

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Theater, Freie Szene und Soziokultur fördern

Die Grünen wollen Theater und Orchester langfristig auskömmlich finanzieren und den Investitionsstau bei Theatern über einen befristeten Fonds abbauen. Die Freie Szene soll deutlich mehr Geld und mehrjährige Verträge erhalten, für soziokulturelle Zentren ist ein eigenes Landesprogramm geplant.

Theater und Orchester sollen sicher Geld vom Land bekommen. Für kaputte Theater-Gebäude soll es einen eigenen Geld-Topf geben. Freie Künstlerinnen und Künstler sollen mehr Förderung erhalten. Die Verträge sollen über mehrere Jahre laufen. So können sie besser planen.

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Denkmäler erhalten und energetisch sanieren

Die Grünen wollen Denkmalpflege und energetische Sanierung enger verbinden, damit historische Gebäude erhalten und zugleich zukunftsfähig werden. Für große öffentliche Neubauten sollen Architekturwettbewerbe die Regel sein, und stillgelegte Industrieorte sollen kulturell genutzt werden.

Die Grünen wollen alte Gebäude erhalten. Diese Gebäude sollen weniger Energie verbrauchen. Eigentümer sollen Hilfe beim Sanieren bekommen. Alte Fabriken sollen zu Museen oder Kultur-Orten werden.

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Bibliotheksgesetz erneuern und Zugang erleichtern

Die Grünen wollen das Bibliotheksgesetz des Landes überarbeiten, weil sich Arbeitsbedingungen und Anforderungen seit der letzten Reform 2010 stark gewandelt haben. Außerdem soll rasch ein neuer Bibliotheksentwicklungsplan entstehen, und öffentliche Bibliotheken sollen sonntags öffnen dürfen.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz für Bibliotheken. Das alte Gesetz ist von 2010. Bibliotheken sollen auch am Sonntag öffnen dürfen. Es soll mehr Bücher-Busse geben.

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KulturPass 2.0 für 18-Jährige einführen

Die Grünen wollen in Sachsen-Anhalt einen KulturPass 2.0 einführen, der 18-Jährigen ein Guthaben von 200 Euro für Kulturangebote gibt. Damit sollen Jugendliche Kunst und Kultur auch dann nutzen können, wenn sie wenig Geld haben.

Die Grünen wollen einen Kultur-Pass für 18-Jährige. Jeder bekommt damit 200 Euro für Kultur. Das Geld gilt zum Beispiel für Konzerte, Theater und Bücher. So können auch junge Menschen mit wenig Geld Kultur erleben.

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Kulturelle Bildung und Erinnerungskultur stärken

Die Grünen wollen kulturelle Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung ausbauen und dabei auch die Erinnerungskultur fördern. Dazu kommen mehr Baukultur im Unterricht, Stipendien für Künstlerinnen und Künstler an Hochschulen und mehr Jugendkulturarbeit.

Die Grünen wollen mehr Kultur in Kitas und Schulen. Gedenk-Stätten und Museen sollen Schutz und Geld bekommen. Sie erinnern an die NS-Zeit, die DDR und die Kolonial-Zeit. Junge Menschen sollen mehr Orte für eigene Kultur bekommen.

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Weitere Themen

2 Punkte

Sportstätten sanieren und Sportvereine entlasten

Die Grünen wollen Sportstätten und Schwimmbäder sanieren, die Sportförderung von Bürokratie befreien und Vereine bei Energiekosten und Sanierungen unterstützen. Auch Leistungs- und Nachwuchssport sollen mehr Hilfe bekommen, und der Sport soll inklusiv und frei von Diskriminierung sein.

Die Grünen wollen Sport-Hallen und Schwimm-Bäder reparieren. Sport-Vereine sollen weniger Papier-Arbeit haben. Sie sollen Hilfe bei Energie-Kosten bekommen. Alle Menschen sollen gleich gut Sport treiben können.

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Bestattungsrecht für individuelle Formen öffnen

Die Grünen wollen erlauben, Urnen im Familienkreis aufzubewahren und Asche im eigenen Garten, in der Natur oder an bestimmten öffentlichen Orten auszubringen. Damit soll dem Wunsch vieler Menschen nach einer selbstbestimmten Bestattung entsprochen werden.

Die Grünen wollen mehr Freiheit bei Bestattungen. Familien sollen die Urne zu Hause behalten dürfen. Die Asche soll man im Garten oder in der Natur verstreuen dürfen. Auch eine Bestattung im Fluss soll erlaubt sein.

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