AfD zu Umwelt und Tierschutz

Die AfD will den saarländischen Wald weiter forstwirtschaftlich nutzen und an veränderte klimatische Bedingungen anpassen. Vom Borkenkäfer befallenes Holz soll rasch entfernt und geschädigte Flächen mit Mischkulturen neu bepflanzt werden.

Die AfD will den Wald weiter für Holz nutzen. Der Wald soll kein Urwald werden. Krankes Holz soll schnell aus dem Wald geholt werden. Auf kahlen Flächen sollen neue Bäume wachsen. Dabei sollen verschiedene Baumarten gemischt werden.

Das Programm bezeichnet das Saarland als Kulturlandschaft und lehnt eine Rückkehr zu urwaldähnlichen Verhältnissen ab. Der Wald soll Holz, Brennholz sowie Beeren und Pilze liefern und zugleich Grundwasser, Luftqualität und Erholung sichern. Die AfD fordert stabile, ertragreiche und klimaverträgliche Baumarten sowie Aufforstungsprogramme, die Mischkulturen gegenüber Monokulturen bevorzugen. Ein abgestimmtes Konzept soll Erfahrungen aus anderen europäischen Regionen einbeziehen. Regionale Baumschulen und regionales Saatgut sollen Vorrang haben, soweit die Wissenschaft das für möglich hält.

Die AfD will das bestehende Jagdrecht im Kern beibehalten und keine weiteren Wildarten daraus streichen. Der Wolf soll ins Jagdrecht kommen, damit sein Bestand reguliert werden kann.

Die AfD will das Jagdrecht so lassen, wie es ist. Der Wolf soll neu ins Jagdrecht kommen. Dann dürfen Jäger die Zahl der Wölfe begrenzen. Wolfsrudel sollen bestimmte Gebiete bekommen. In einem Teil des Waldes soll Wild in Ruhe fressen können.

Die Partei bekennt sich zur Waidgerechtigkeit, also den überlieferten Regeln der Jagd, und hält grundlegende Änderungen für unnötig. Unter dem Motto „Wald mit Wild“ sollen fünf Prozent der Waldfläche jagdfreie Äsungsflächen werden, um Verbiss zu verringern und die Artenvielfalt zu fördern. Beim Wolf erwartet das Programm wegen dichter Besiedlung und intensiver Flächennutzung Konflikte mit dem Menschen. Es kritisiert, dass Bund und Land den günstigen Erhaltungszustand nicht beziffern. Wolfsrudeln sollen nach norwegischem oder schwedischem Vorbild feste Lebensräume zugewiesen werden.

Die AfD will die biologische Vielfalt stärken, unter anderem durch eine regelmäßige Erfassung der Arten im Saarland und einen EU-weiten Schutz von Zugvögeln. Auf staatlichen Flächen soll weitgehend auf Herbizide verzichtet werden, um Insekten zu schützen.

Die AfD will Tiere und Pflanzen besser schützen. Fachleute sollen regelmäßig zählen, welche Arten es im Saarland gibt. Zugvögel sollen in der ganzen EU geschützt sein. Der Staat soll auf seinen Flächen kaum Unkraut-Gift benutzen. Das soll den Insekten helfen.

Das Programm fordert ein flächendeckendes Monitoring der Arten. Bund und Land sollen sich für einen Vogelschutz in der gesamten EU einsetzen und dafür die nächste Vertragsstaatenkonferenz zum Schutz wandernder Tierarten nutzen, da Zugvögel in mehreren südeuropäischen Ländern mit illegalen Methoden gefangen würden. Windkraftanlagen nennt die AfD als Gefahr für Vögel und Fledermäuse. Das Insektensterben soll wissenschaftlich untersucht werden. In Pachtverträgen für staatliche Flächen soll möglichst ein Verzicht auf Herbizide und Pestizide stehen; Schottergärten sieht die Partei kritisch.

Die AfD will die Grenzwerte für Stickstoffverbindungen wissenschaftlich überprüfen lassen und die Regeln für Messungen anpassen. Sie begründet das damit, dass sich die Luftqualität in den vergangenen Jahrzehnten deutlich verbessert habe und man deshalb maßvoll vorgehen solle. Ein Verbot von Feuerwerk aus Gründen des Immissionsschutzes lehnt sie ab.

Die AfD will die Grenzwerte für Stickoxide prüfen lassen. Stickoxide sind Abgase, zum Beispiel aus Autos. Auch die Regeln für das Messen sollen sich ändern. Die AfD sagt: Die Luft ist schon viel besser geworden. Feuerwerk will die AfD nicht verbieten.

Eine unabhängige Expertenkommission soll die seit 2005 in deutschen Städten geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid prüfen. Messstationen sollen nach den geltenden Richtlinien stehen und nicht zu dicht an Kreuzungen, Hindernissen oder dem Rand der Fahrbahn. Grundsätzlich will die AfD Menschen, Tiere und Pflanzen vor schädlichen Emissionen schützen, hält aber ein maßvolles Vorgehen für angebracht. Das Feuerwerk zu Neujahr sieht sie als kulturell verankerten Brauch, der erhalten bleiben soll.

Die AfD will die Abfallentsorgung stärker in die Hand der Kommunen legen, weil eine Monopolbildung in der Branche aus ihrer Sicht die Kosten erhöht hat. Auf mittlere bis lange Sicht strebt sie eine Kreislaufwirtschaft an, in der Rohstoffe möglichst lange genutzt werden. Die geplante Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes lehnt sie in der vorliegenden Form ab.

Die AfD will, dass Städte und Gemeinden den Müll stärker selbst entsorgen. Sie sagt: Wenige große Firmen machen die Entsorgung teuer. Rohstoffe sollen möglichst lange genutzt werden. Die AfD ist offen für ein Pfand auf Batterien und Elektro-Geräte.

Beim Umgang mit Abfall soll Vermeidung an erster Stelle stehen, danach folgen Wiederverwendung, Recycling, energetische Verwertung und zuletzt Beseitigung. Einem Pfand auf Batterien und Elektrogeräte steht die AfD offen gegenüber, um mehr davon einzusammeln; auch der Anteil von Sekundärrohstoffen soll steigen. Die vom Bund geplante freiwillige Rücknahme von Abfällen durch Hersteller und Händler lehnt sie ab. Sie befürchtet, dass den Kommunen dann nur die Verlust bringenden Abfälle blieben und die Bürger höhere Gebühren zahlen müssten.

Die AfD will Herstellung und Verbrauch von Kunststoffen dort senken, wo das wirtschaftlich und technisch machbar ist. Das geplante Verbot bestimmter Plastiktüten lehnt sie ab, und für Kunstrasenplätze mit Granulat fordert sie eine lange Übergangsfrist. Den Export von Kunststoffabfällen in Länder ohne geeignete Entsorgung will sie verbieten.

Die AfD will weniger Kunststoff, wo das gut möglich ist. Ein Verbot von Plastik-Tüten lehnt sie ab. Sie sagt: Papier-Tüten sind schlechter für die Umwelt. Sportplätze mit Kunstrasen sollen lange weiter genutzt werden dürfen. Plastik-Müll soll nicht mehr in Länder ohne gute Entsorgung gehen.

Als Beispiel für ersetzbare Kunststoffe nennt das Programm Kosmetika, während Kunststoffe in Medizin und Sicherheitstechnik als unverzichtbar gelten. Das Verbot von Tragetaschen mit 15 bis 50 Mikrometern Wandstärke lehnt die AfD ab, weil Papiertüten in der Herstellung mehr Energie und Wasser bräuchten. Beim von der EU geplanten Granulatverbot soll sich die Übergangsfrist an der Lebensdauer der Kunstrasenplätze orientieren; sonst sollen Bund und Land die Umrüstung auf Kork oder Sand bezahlen. Beim Reifenabrieb setzt die AfD auf Neuentwicklungen der Hersteller. Schwellen- und Entwicklungsländer sollen bei der Beseitigung von Kunststoffmüll unterstützt werden.

Die AfD lehnt es ab, die kommunale Versorgung mit Wasser und die Abwasserentsorgung zu privatisieren, und will die kommunale Wasserwirtschaft als Teil der Daseinsvorsorge stärken. Einen strengeren Nitratgrenzwert hält sie für unnötig. Kommunen sollen Hilfe bei Konzepten gegen Starkregen und Dürre bekommen.

Die AfD will: Wasser und Abwasser bleiben Aufgabe der Gemeinden. Private Firmen sollen das nicht übernehmen. Die Grenze für Nitrat im Wasser soll nicht strenger werden. Nitrat ist ein Stoff, der zum Beispiel aus Dünger kommt. Gemeinden sollen Hilfe gegen Starkregen und Trockenheit bekommen.

Nach Darstellung des Programms wird der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat je Liter Trinkwasser im Saarland überall eingehalten. Die AfD verlangt eine wissenschaftlich fundierte Erhebung der Nitratwerte im Land, bei der einzelne Punktquellen nicht für die Belastung ganzer Flächen stehen dürfen. Als größte Herausforderung nennt sie Extremwetter. Die Trinkwasserversorgung soll sich auf weniger Regen im Sommer einstellen, etwa durch Speicher über oder unter der Erde und tiefere Brunnen.