AfD zu Migration und Integration

Die AfD fordert, abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht und straffällige Ausländer konsequent abzuschieben. Asyl versteht sie als zeitlich begrenzten Schutz, der keinen dauerhaften Aufenthalt begründet. Auch anerkannte Schutzsuchende sollen deshalb von Anfang an auf die Rückkehr vorbereitet werden.

Die AfD will mehr Menschen abschieben. Das gilt für abgelehnte Asyl-Bewerber und für Ausländer mit Straftaten. Asyl soll nur Schutz auf Zeit sein. Auch anerkannte Flüchtlinge sollen später in ihre Heimat zurückkehren.

Duldungen von Ausreisepflichtigen sollen die Ausnahme sein und nicht in einen langen, aus Steuern bezahlten Aufenthalt münden. Für anerkannte Schutzsuchende verlangt die AfD ein aktives Rückkehrmanagement. Dieses soll die Heimkehr von Beginn an vorbereiten und sie umsetzen, sobald die Bedingungen dafür erfüllt sind. Nach Darstellung des Programms wurde der Grundsatz des Schutzes auf Zeit seit 2015 von den Regierenden unterlaufen.

Die AfD will die Asylzuwanderung auf das rechtlich Gebotene beschränken und aus ihrer Sicht bestehende finanzielle Anreize abbauen. Im Saarland sollen Flüchtlinge Sachleistungen statt Geld erhalten, der Familiennachzug soll strikt begrenzt und das Alter junger Asylsuchender medizinisch geprüft werden. Zudem verlangt sie volle Transparenz über die Kosten.

Die AfD will weniger Asyl-Zuwanderung. Flüchtlinge sollen Dinge statt Geld bekommen. Weniger Familien-Mitglieder sollen nachkommen dürfen. Ärzte sollen das Alter junger Asyl-Bewerber prüfen. Die Kosten sollen für alle sichtbar sein.

Das Programm fordert Hilfen in den Herkunftsländern, den Kampf gegen Schleuser, regelmäßige Grenzkontrollen und schnelle Asylverfahren, deren Ergebnisse die Behörden durchsetzen. Wer ausreisen muss, soll auch mit gekürzten Leistungen dazu gedrängt werden. Die Alterstests sollen flächendeckend erfolgen und Betrug verhindern. Die AfD beziffert die jährlichen Kosten für mehr als 28.000 Asylzuwanderer im Saarland auf mindestens 100 Millionen Euro und bemängelt fehlende Statistiken. Deshalb soll für jeden Asylzuwanderer eine digitale Akte zu Aufenthalt und Sozialleistungen eingeführt werden.

Die AfD will von Zugewanderten verbindlich verlangen, dass sie die Werte anerkennen, die sie als demokratisch, rechtsstaatlich und christlich-europäisch beschreibt. Integration sieht sie als Bringschuld der Zuwanderer. Staatlich bezahlte Eingliederung soll es nur bei rechtmäßiger Bleibeperspektive geben.

Die AfD sagt: Zuwanderer müssen die Werte in Deutschland anerkennen. Sie müssen sich selbst um ihre Integration bemühen. Hilfe vom Staat soll nur bekommen, wer bleiben darf. Die AfD will die deutsche Identität bewahren.

Das Programm beschreibt Deutschland als Kultur- und Wertegemeinschaft und nicht nur als Staat. Die AfD will einer aus ihrer Sicht zunehmenden Multikulturalisierung, radikalen Islamisierungstendenzen und der Bildung von Parallelgesellschaften entgegentreten. Damit soll die deutsche Identität für Einheimische und für gut integrierte Zuwanderer erhalten bleiben.

Die AfD will deutschen Leistungsträgern und hochqualifizierten Ausländern bessere Arbeits- und Lebensbedingungen bieten, statt auf Asylzuwanderung zu setzen. Dazu nennt sie Anreize bei Lohn und Steuern sowie geringere Abgaben für Familien mit Kindern. Nach ihrer Auffassung löst ungesteuerte Zuwanderung weder den Fachkräftemangel noch demografische Probleme.

Die AfD will, dass gut ausgebildete Deutsche im Land bleiben. Auch gut ausgebildete Ausländer sollen kommen. Dafür soll es Vorteile bei Lohn und Steuern geben. Familien mit Kindern sollen weniger Abgaben zahlen.

Bei hochqualifizierten Ausländern denkt die AfD vor allem an Menschen aus Regionen, die sie als kulturell nahestehend bezeichnet. Menschen deutscher Abstammung im Ausland sollen besondere Möglichkeiten zur Rückkehr bekommen. Das Programm verweist darauf, dass an manchen Kitas im Land drei Viertel der Kinder eine andere Erstsprache als Deutsch haben. Aus Sicht der AfD verschärft eine ungesteuerte Zuwanderung bestehende Probleme und beschleunigt Veränderungen der Bevölkerungsstruktur.