CDU: Wahlprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026

Die CDU will Mittelstand und Handwerk mit schnelleren Genehmigungen, weniger Regulierung und dem Verzicht auf Steuererhöhungen stärken. Förderprogramme sollen zusammengefasst und vereinfacht, sehr kleine Programme gestrichen werden. Kommunen sollen genug Geld erhalten, um ihre Steuerhebesätze senken zu können.

Die CDU will kleinen und mittleren Betrieben helfen. Genehmigungen sollen schneller kommen. Es soll weniger Vorschriften geben. Förder-Programme sollen einfacher werden. Sehr kleine Förder-Programme will die Partei streichen.

Die CDU will Bürokratie in vier Schritten verringern: schon bei neuen Gesetzen, beim Vollzug, durch das Streichen bestehender Regeln und durch durchgehend digitale Abläufe. Aus Sicht des Programms ist Bürokratie die größte Innovationsbremse im Land.

Die CDU will weniger Bürokratie. Neue Gesetze sollen weniger Aufwand machen. Alte Regeln will sie prüfen und streichen. Anträge sollen digital laufen. Oft soll eine Meldung statt einer Genehmigung reichen.

Die CDU will Rheinland-Pfalz als Industrieland erhalten. Dazu sollen Strompreise sinken, Genehmigungen schneller erteilt, die CO₂-Abscheidung ermöglicht und gemeinsam mit den Kommunen Flächen für Ansiedlungen vorgehalten werden.

Die CDU will die Industrie im Land halten. Strom soll billiger werden. Genehmigungen sollen schneller gehen. Firmen sollen CO₂ auffangen und speichern dürfen. Gemeinden sollen Flächen für neue Betriebe bereithalten.

Die CDU will die Verteidigungs- und Rüstungsbranche im Land gezielt fördern. Sie verweist auf Standortvorteile durch die Bundeswehr, das Beschaffungsamt in Koblenz und die US-Streitkräfte.

Die CDU will Firmen fördern, die für die Verteidigung arbeiten. Im Land gibt es die Bundeswehr und US-Truppen. Das sieht die CDU als Vorteil. So sollen neue Arbeitsplätze entstehen.

Die CDU will Gründungen erleichtern und den Zugang zu Kapital verbessern, vor allem in späteren Finanzierungsrunden. Hochschulen und Unternehmen sollen enger zusammenarbeiten, und neue Ideen sollen mit befristeten Ausnahmen vom Landesrecht erprobt werden können.

Die CDU will neue Firmen fördern. Gründer sollen leichter an Geld kommen. Hochschulen und Firmen sollen mehr zusammenarbeiten. Neue Ideen darf man testen, auch wenn Landes-Regeln dagegen sprechen. Das gilt aber nur für eine begrenzte Zeit.

Die CDU will den Tourismus digitaler und international sichtbarer machen und die Innenstädte attraktiver gestalten. Dazu gehören rechtssichere verkaufsoffene Sonntage in allen Städten, ein Kulturfördergesetz und leichtere Nutzung leerer Gebäude.

Die CDU will mehr Urlauber ins Land holen. Sie will Rad-Wege und Wander-Wege ausbauen. Innenstädte sollen lebendiger werden. Geschäfte sollen an manchen Sonntagen sicher öffnen dürfen. Leere Gebäude sollen leichter neu genutzt werden.

Die CDU will das Handwerk politisch bevorzugt behandeln, die Meisterpflicht stärken und die duale Ausbildung aufwerten. Eigene Landesregeln zur Tarifbindung, die über Bundesrecht hinausgehen, lehnt sie ab und setzt auf die Tarifautonomie der Sozialpartner.

Die CDU will das Handwerk stärken. Die Meister-Pflicht soll wichtiger werden. Das Land soll keine eigenen Regeln zu Tarif-Verträgen machen. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen das selbst regeln.

Die CDU will dem Mangel an Fachkräften mit drei Ansätzen begegnen: bessere Ausbildung, mehr Erwerbstätigkeit von Eltern und Älteren sowie schnellere Arbeitsaufnahme qualifizierter Zugewanderter. Als Grund nennt das Programm tausende unbesetzte Stellen im Land.

Im Land fehlen viele Fachkräfte. Die CDU will die Ausbildung verbessern. Eltern und ältere Menschen sollen leichter arbeiten können. Fachkräfte aus dem Ausland sollen schneller arbeiten dürfen.

Die CDU schließt für Rheinland-Pfalz neue Steuern, neue Abgaben und Steuererhöhungen aus. Über den Bundesrat will sie zudem erreichen, dass die Stromsteuer für alle sinkt. Das soll private Haushalte entlasten und die Betriebe wettbewerbsfähiger machen.

Die CDU verspricht: Es gibt keine neuen Steuern im Land. Bestehende Steuern sollen nicht steigen. Außerdem soll die Steuer auf Strom für alle sinken. Dann zahlen Haushalte und Betriebe weniger für Energie.

Die CDU will den Kommunalen Finanzausgleich neu ordnen: Kommunen sollen mehr frei verfügbares Geld statt vieler einzelner Förderprogramme erhalten. Wer ihnen Aufgaben überträgt oder Standards anhebt, soll diese auch bezahlen. Ziel ist, dass Städte, Gemeinden und Kreise wieder aus eigener Kraft investieren können.

Das Land gibt den Städten und Gemeinden Geld. Die CDU will diese Verteilung neu regeln. Die Gemeinden sollen mehr Geld zur freien Verwendung bekommen. Sie sollen selbst entscheiden, wofür sie es nutzen. Gibt das Land neue Aufgaben, muss es dafür zahlen.

Die CDU will die Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen. Der Ausbau soll stattdessen aus allgemeinen Landesmitteln bezahlt werden, weil Straßen nach Auffassung des Programms zur öffentlichen Grundversorgung gehören und nicht Sache einzelner Anlieger sind.

Anwohner müssen heute für den Ausbau ihrer Straße mitbezahlen. Die CDU will das abschaffen. Das Land soll das Geld dafür geben. Die CDU sagt: Straßen sind für alle da.

Die CDU will den Landeshaushalt transparent machen und nicht genutzte Mittel für Investitionen einsetzen. Aus ihrer Sicht nimmt das Land genug Geld ein, gibt es aber nicht für Zukunftsaufgaben aus.

Die CDU sagt: Das Land hat genug Geld. Es gibt das Geld aber nicht aus. Die CDU will zeigen, wo Geld im Haushalt liegen bleibt. Dieses Geld soll in Straßen, Schulen und Sicherheit fließen. Auch die Städte und Gemeinden sollen davon etwas haben.

Die CDU will Familien beim ersten Kauf einer selbst bewohnten Immobilie einen pauschalen Zuschuss des Landes zahlen. Mit dem Konzept „Aus Eins mach Zwei“ sollen zu groß gewordene Ein- und Zweifamilienhäuser durch Umbau, Aufstockung oder Teilung zusätzlichen Wohnraum liefern.

Die CDU will Familien beim Kauf des ersten eigenen Hauses helfen. Jeder Elternteil soll 10.000 Euro bekommen. Für jedes Kind unter 18 Jahren gibt es 5.000 Euro. Große Häuser sollen leichter in zwei Wohnungen geteilt werden.

Die CDU will Kitas sanieren, neue Plätze schaffen und mehr qualifiziertes Personal einsetzen. Die Öffnungszeiten sollen verlässlich sein, damit Eltern Familie und Beruf vereinbaren können. Die Beitragsfreiheit soll dauerhaft bestehen bleiben.

Die CDU will Kitas reparieren und modernisieren. Es soll mehr Plätze und mehr Personal geben. Die Kitas sollen verlässlich geöffnet sein. Eltern sollen weiter nichts für die Kita zahlen.

Die CDU will Kitas mit mehr Personal, kleineren Gruppen und längeren Öffnungszeiten ausstatten und die Ferienbetreuung landesweit erweitern. Jedes neue Gesetz soll auf seine Folgen für Familien geprüft werden. Alleinerziehende sollen gezielte Hilfen erhalten.

Die CDU will mehr Personal in den Kitas. Die Gruppen sollen kleiner werden. Die Kitas sollen passend zu den Arbeits-Zeiten der Eltern öffnen. Jedes neue Gesetz soll geprüft werden: Schadet es Familien?

Die CDU will den Kinderschutz mit einer landesweiten Strategie, einem Landeskompetenzzentrum und Childhood-Häusern in allen Regionen ausbauen. Vorbeugung soll früh ansetzen, etwa durch Elternkurse, Schulsozialarbeit und Beratungsstellen.

Die CDU will Kinder besser schützen. Jugend-Ämter, Schulen und Polizei sollen enger zusammenarbeiten. In jeder Region soll es ein Childhood-Haus geben. Dort bekommen Kinder Hilfe, die Gewalt erlebt haben.

Die CDU will das letzte Kita-Jahr für alle Kinder zur Pflicht machen und als Vorschuljahr gestalten. Zusätzlich soll ein verpflichtender Sprachtest mit viereinhalb Jahren Förderbedarf früh aufdecken. Ziel ist, dass kein Kind ohne sprachliche und soziale Schulreife eingeschult wird.

Die CDU will: Alle Kinder müssen das letzte Kita-Jahr besuchen. Dort bereiten sie sich auf die Schule vor. Mit viereinhalb Jahren gibt es einen Sprach-Test. Kinder mit Problemen beim Sprechen bekommen dann Hilfe.

Die CDU verspricht eine landesweite Garantie für Grundschulen: Unterricht an allen fünf Wochentagen von 8 bis 14 Uhr ohne Ausfall. Im Mittelpunkt sollen Lesen, Schreiben und Rechnen stehen. Dazu kommen ein kostenloses Mittagessen und Hausaufgaben in der Schule.

Die CDU will eine Garantie für Grundschulen. Der Unterricht geht jeden Tag von 8 bis 14 Uhr. Er soll nicht ausfallen. Jedes Kind bekommt ein kostenloses Mittagessen. Die Hausaufgaben machen die Kinder in der Schule.

Die CDU will Grundschullehrkräfte nach der Besoldungsgruppe A 13 bezahlen und an weiterführenden sowie beruflichen Schulen wieder Regelbeförderungen einführen. Eine Unterrichtsversorgung von mindestens 105 Prozent soll Ausfall verhindern. So soll der Beruf attraktiver werden und die Abwanderung in andere Länder enden.

Die CDU will Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen besser bezahlen. Andere Lehrkräfte sollen wieder regelmäßig befördert werden. Es soll mehr Stellen geben, damit kein Unterricht ausfällt. Der Beruf soll für junge Menschen attraktiver werden.

Die CDU will an Schulen keine Gewalt, Bedrohungen oder Respektlosigkeit dulden und setzt auf Ordnungsmaßnahmen und Notfallkonzepte. Eine Task-Force des Landes soll bei akuten Problemen rasch an die Schule kommen. Lehrkräfte sollen in Krisenfällen Rückhalt vom Dienstherrn bekommen.

Die CDU will Gewalt an Schulen nicht hinnehmen. Es soll klare Regeln und Notfall-Pläne geben. Ein Team vom Land soll bei Problemen schnell helfen. Das Land soll hinter den Lehrkräften stehen.

Die CDU kündigt eine Investitionsoffensive für Schulgebäude an und will alle Bildungseinrichtungen mit Glasfaser und stabilem WLAN versorgen. Alle Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8 sollen ein digitales Endgerät haben. Schulen sollen aus Sicht der Partei einladende, sichere und digitale Lernorte werden.

Die CDU will Schulen reparieren und modernisieren. Alle Schulen sollen schnelles Internet und WLAN bekommen. Lehrkräfte bekommen ein digitales Gerät. Schülerinnen und Schüler bekommen es ab Klasse 8.

Die CDU lehnt eine Einheitsschule ab und will das gegliederte Schulsystem bewahren und stärken. Die Realschule plus soll mit einem eigenen Förderprogramm aufgewertet werden. An Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen soll das „Winterabitur“ enden und überall das volle G9 gelten.

Die CDU will verschiedene Schul-Arten behalten. Sie ist gegen eine Schule für alle. Die Realschule plus soll mehr Unterstützung bekommen. Das Abitur soll wieder nach vollen neun Jahren Gymnasium kommen.

Die CDU will verbindliche Leistungsstandards, nachvollziehbare Prüfungen und klare Noten. Das Sitzenbleiben soll bleiben, zentrale Abschlussprüfungen strebt die Partei an. Sie begründet das mit den Werten Leistung, Verantwortung und Zusammenhalt.

Die CDU will klare Noten in der Schule. Das Sitzenbleiben soll es weiter geben. Die Partei möchte gleiche Abschluss-Prüfungen für alle. Bei den Bundesjugendspielen soll es wieder überall Urkunden geben.

Die CDU will, dass alle Schülerinnen und Schüler während ihrer Schulzeit wenigstens einmal ein früheres Konzentrationslager oder eine Gedenkstätte besuchen. Demokratiebildung, Erinnerungskultur und der Einsatz gegen Antisemitismus sollen fest zum Schulalltag gehören.

Die CDU will einen Pflicht-Besuch für alle Schülerinnen und Schüler. Sie sollen einmal eine KZ-Gedenkstätte sehen. Das ist ein Ort der Erinnerung an die Verbrechen der Nazis. Die Schule soll auch über Demokratie und gegen Juden-Hass unterrichten.

Die CDU will Förderschulen und Förderkitas bewahren und ausbauen. Inklusion soll sich nach ihrer Auffassung am Kindeswohl ausrichten, sodass jedes Kind die für es passende Schule besucht. Kinder mit vermutetem Förderbedarf sollen wieder vor der Einschulung getestet werden.

Die CDU will Förder-Schulen und Förder-Kitas behalten. Das sind Einrichtungen für Kinder mit besonderem Hilfe-Bedarf. Diese Kinder sollen vor der Schule getestet werden. Dann können die Eltern die passende Schule wählen.

Die CDU will, dass eine Ausbildung denselben Stellenwert hat wie ein Studium. Dafür soll die Meisterausbildung nichts mehr kosten, und die Berufsorientierung an Schulen soll ab Klasse 7 mit zwei weiteren Pflichtpraktika wachsen. Berufsschulen sollen modernisiert werden.

Die CDU will die Ausbildung zum Meister kostenlos machen. Ab Klasse 7 soll es zwei weitere Pflicht-Praktika geben. An einem „Tag des Handwerks“ stellen sich Betriebe in Schulen vor. Berufs-Schulen sollen modernere Technik bekommen.

Die CDU will Forschung und Lehre besser finanzieren, Bürokratie an Hochschulen abbauen und ihnen mehr Eigenständigkeit geben. Ein langfristiges Bau- und Sanierungsprogramm soll den Sanierungsstau beseitigen. Rheinland-Pfalz soll damit wieder zu den führenden Wissenschaftsstandorten in Deutschland zählen.

Die CDU will den Hochschulen mehr Geld und mehr Freiheit geben. Gebäude und Labore sollen repariert werden. Es soll mehr Studien-Plätze für Medizin geben. Studierende und Auszubildende sollen keine Zweitwohnsitz-Steuer mehr zahlen.

Die CDU will die private Nutzung von Handys an Schulen verbieten, damit Konzentration, Miteinander und Ruhe beim Lernen zunehmen. Zugleich soll Medienkompetenz in allen Altersstufen unterrichtet werden. Über den pädagogischen Einsatz von Geräten im Unterricht entscheiden die Schulen selbst.

Die CDU will private Handys an Schulen verbieten. Die Kinder sollen sich besser konzentrieren können. Im Unterricht dürfen Schulen Handys aber zum Lernen einsetzen. Kinder sollen auch lernen, Falsch-Nachrichten im Internet zu erkennen.

Die CDU will Förderschulen beibehalten und zugleich die Inklusion an Regelschulen erweitern. Für Menschen mit Behinderung soll Teilhabe selbstverständlich sein, in der Schule und bei der Arbeit ebenso wie in Politik, Sport und Kultur.

Förder-Schulen sind Schulen für Kinder mit besonderem Bedarf. Die CDU will diese Schulen behalten. Zugleich sollen mehr Kinder mit Behinderung an normalen Schulen lernen können. Menschen mit Behinderung sollen überall mitmachen können.

Die CDU will in großen Landkreisen und in Regionen mit geschlossenen Krankenhäusern Praxiskliniken fördern, die haus- und fachärztliche Angebote bündeln. Das Land soll sie ohne Eigenanteil finanzieren. Gesundheit, Pflege und Notfallmedizin sollen künftig in einem Ministerium liegen.

Die CDU will Praxis-Kliniken aufbauen. Das sind Zentren mit Haus-Ärzten und Fach-Ärzten unter einem Dach. Sie sollen dort entstehen, wo Krankenhäuser geschlossen haben. Das Land bezahlt den Aufbau. Auch Pflege-Angebote und Apotheken sollen dazugehören.

Die CDU will die Wartezeiten auf Facharzttermine verkürzen, indem sie Terminservicestellen stärkt und die digitale Terminvermittlung ausbaut. Telemedizin und Videosprechstunden sollen fest zur Regelversorgung gehören, vor allem dort, wo Ärzte fehlen.

Die CDU will, dass Patienten schneller einen Termin beim Fach-Arzt bekommen. Termine sollen öfter digital vermittelt werden. Sprech-Stunden per Video sollen normal werden. Das hilft besonders in Gegenden mit wenigen Ärzten.

Die CDU will die Zahl der Medizinstudienplätze auf 650 anheben und eine zweite medizinische Fakultät gründen. Sie begründet das damit, dass bereits 40 Prozent der niedergelassenen Ärzte älter als 60 Jahre sind. Ein Landesprogramm soll zudem Mediziner zurückgewinnen oder zum Weiterarbeiten bewegen.

Die CDU will mehr Studien-Plätze für Medizin. Es sollen 650 Plätze sein, mindestens 200 mehr als bisher. Auch eine zweite Fakultät für Medizin soll entstehen. Viele Ärzte gehen bald in Rente. Ein Programm soll Ärzte zurück in den Beruf holen.

Die CDU will, dass der Rettungsdienst innerhalb von höchstens zehn Minuten eintrifft. Notarztstandorte sollen vor allem auf dem Land erhalten bleiben, und die Luftrettung soll nach Bedarf ausgebaut und technisch aufgerüstet werden.

Der Rettungs-Dienst soll in höchstens 10 Minuten da sein. Notarzt-Standorte auf dem Land sollen bleiben. Rettungs-Hubschrauber sollen dort fliegen, wo man sie braucht. Sie sollen auch nachts gut fliegen können.

Die CDU will ein Landesgesundheitsamt schaffen, das die Gesundheitsämter koordiniert und einheitliche Standards sichert. Bis 2030 sollen Kliniken, Praxen und Rettungsdienste digital verbunden sein. Außerdem sollen Vorsorge und Suchthilfe gestärkt werden.

Die CDU will ein neues Amt für Gesundheit im Land. Es soll die Gesundheits-Ämter vor Ort leiten und unterstützen. Kliniken, Arzt-Praxen und Rettungsdienste sollen bis 2030 digital verbunden sein. Auch die Vorsorge und die Hilfe bei Sucht sollen besser werden.

Die CDU will Hebammenkreißsäle und Hebammenzentralen besser fördern sowie eine Amtshebamme und ein Hebammenregister einführen. Beim Bund will sie eine volle Vergütung für Beleghebammen erreichen. Zudem sollen Unterschiede zwischen den Geschlechtern in der Medizin stärker beachtet werden.

Die CDU will Hebammen besser unterstützen. Es soll eine Amts-Hebamme und eine Liste aller Hebammen geben. Die Liste zeigt, wer wo welche Hilfe anbietet. Die CDU will auch mehr auf die Gesundheit von Frauen achten.

Die CDU will alle Krankenhäuser im Land mit einem Fonds von 150 Millionen Euro pro Jahr sichern, bis die Krankenhausreform des Bundes wirkt. Ein Investitionsprogramm des Landes soll Gebäude, Digitalisierung und Medizintechnik modernisieren. Die Krankenhausplanung soll sich an Qualität, Erreichbarkeit und Bedarf ausrichten statt an Zentralisierung.

Die CDU will alle Kranken-Häuser im Land erhalten. Dafür soll es jedes Jahr 150 Millionen Euro geben. Das Land soll auch Geld für Gebäude und Technik geben. Kranken-Häuser sollen in der Nähe der Menschen bleiben.

Die CDU will die Zahl der Ausbildungsplätze in der Pflege um mindestens ein Viertel erhöhen und Pflegeschulen digital ausrüsten. Pflegekräfte sollen durch einfachere Verfahren und digitale Dokumentation entlastet werden. Die Zuständigkeiten für Pflege sollen in einem Ministerium zusammengeführt werden.

Die CDU will mehr Menschen für die Pflege ausbilden. Es soll mindestens ein Viertel mehr Ausbildungs-Plätze geben. Pflege-Kräfte sollen weniger Papier-Arbeit haben. Ein einziges Ministerium soll für die Pflege zuständig sein.

Die CDU will die Pflegekammer des Landes neu ordnen. Sie soll die Interessen der Pflegekräfte transparent vertreten, die Mitgliedschaft soll aber freiwillig sein.

Die Pflege-Kammer vertritt die Pflege-Kräfte im Land. Heute müssen Pflege-Kräfte dort Mitglied sein. Die CDU will das ändern. Jede Pflege-Kraft soll selbst entscheiden, ob sie Mitglied wird.

Die CDU will pflegende Angehörige mit mehr Beratung, zusätzlichen Entlastungsplätzen und Notfallplänen unterstützen. Ambulante Pflege, Pflegewohngemeinschaften und ein Modellprojekt zur Pflege im Quartier sollen die Versorgung am Wohnort stärken. Auch Hospiz- und Palliativangebote sollen wachsen.

Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Die CDU will ihnen mehr helfen. Es soll mehr Plätze für kurze Pflege und Tages-Pflege geben. Auch die Pflege im eigenen Wohn-Viertel soll besser werden.

Die CDU will an weiterführenden Schulen Intensivklassen für Kinder und Jugendliche mit zu geringen Deutschkenntnissen einrichten. Erst wenn sie die Sprache ausreichend beherrschen, sollen sie in den regulären Unterricht wechseln. Die Partei sieht Sprachkompetenz als Bedingung für Schulerfolg.

Die CDU will besondere Deutsch-Klassen einführen. Dort lernen Kinder und Jugendliche zuerst gut Deutsch. Erst danach gehen sie in eine normale Klasse. Die Partei sagt: Ohne Deutsch klappt die Schule nicht.

Die CDU will Migration steuern und begrenzen. Asylsuchende sollen bis zum Ende ihres Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und ohne Bleiberecht direkt von dort abgeschoben werden. Dafür plant sie eine zentrale Ausländerbehörde und eine landeseigene Abschiebeeinrichtung.

Die CDU will weniger ungeregelte Zuwanderung. Asyl-Verfahren sollen nur wenige Monate dauern. Asyl-Suchende bleiben so lange in einer Einrichtung des Landes. Wer nicht bleiben darf, soll von dort abgeschoben werden. Eine zentrale Behörde soll das organisieren.

Die CDU will, dass Asylsuchende Hilfe als Sachleistungen statt als Geld bekommen, abgestimmt mit den Nachbarländern. Die Aufnahme soll sich an der Aufnahmefähigkeit der Kommunen ausrichten, und das Land soll einen größeren Teil der Kosten tragen.

Asyl-Suchende sollen Unterkunft, Essen und Versorgung bekommen statt Geld. Die CDU will das mit den Nachbar-Ländern abstimmen. Die Kommunen sollen nur so viele Menschen aufnehmen, wie sie schaffen. Das Land soll mehr von den Kosten zahlen.

Die CDU versteht Integration als Pflicht. Sie will eine verbindliche Integrationsvereinbarung sowie verpflichtende Sprach-, Integrations- und Orientierungskurse vom ersten Tag an. Flüchtlinge mit dauerhaftem Bleiberecht sollen früh arbeiten dürfen.

Die CDU sagt: Integration ist eine Pflicht. Zugewanderte sollen eine Vereinbarung über ihre Pflichten bekommen. Sprach-Kurse sollen vom ersten Tag an Pflicht sein. Es soll auch Pflicht-Kurse über die Werte in Deutschland geben. Wer bleiben darf, soll schnell arbeiten können.

Die CDU lehnt die Ziele des Landesklimaschutzgesetzes ab und will sich stattdessen an den Klimazielen des Bundes orientieren. Eigene Sektorziele und eine frühere Umsetzung gefährden nach Darstellung des Programms die heimische Wirtschaft und führen zu Abwanderung.

Rheinland-Pfalz hat ein eigenes Gesetz für den Klima-Schutz. Darin stehen strengere Ziele als im Bund. Die CDU will diese Ziele nicht. Das Land soll die Ziele des Bundes nehmen. Die CDU sagt: Sonst gehen Firmen weg.

Die CDU will Klimaschutz mit Anreizen statt Vorschriften betreiben und dabei alle Technologien zulassen. Die Wärmeplanung soll ohne Anschlusszwang auskommen, Förderrichtlinien sollen technologieoffen sein. Windkraft, Wasserkraft und Geothermie sollen dort ausgebaut werden, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist und vor Ort akzeptiert wird.

Die CDU will das Klima mit Belohnungen schützen, nicht mit Verboten. Jede Technik soll erlaubt sein. Niemand soll sich an ein Wärme-Netz anschließen müssen. Wind-Räder soll es dort geben, wo es sich lohnt. Die Menschen vor Ort sollen einverstanden sein.

Die CDU will mit einem Solar-Gesetz Photovoltaik auf öffentlichen, gewerblichen und privaten Dächern erleichtern. Äcker und andere Freiflächen sollen dagegen geschützt bleiben, damit die Energiewende nicht mit Landwirtschaft und Naturschutz um Flächen konkurriert.

Die CDU will mehr Solar-Anlagen auf Dächern. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Der Bau soll einfacher werden. Auf guten Äckern sollen keine Solar-Anlagen stehen. Das Land soll seine eigenen Gebäude mit Solar-Anlagen ausstatten.

Die CDU will das bestehende Gasnetz weiter nutzen und fossiles Erdgas schrittweise durch nachhaltige Gase ersetzen, da ein flächendeckendes Wasserstoffnetz aus ihrer Sicht vorerst nicht machbar ist. Erdgas soll in dieser Phase als Brückentechnologie dienen. Außerdem setzt sie sich für eine niedrigere Stromsteuer für Unternehmen und Haushalte ein.

Die CDU will die Gas-Leitungen weiter nutzen. Nach und nach soll klima-freundliches Gas das Erdgas ersetzen. Bis dahin bleibt Erdgas nötig, sagt die CDU. Die Steuer auf Strom soll sinken. Das gilt für Firmen und für Haushalte.

Die CDU will das Landesjagdgesetz ändern, das aus ihrer Sicht gegen die Interessen der Jägerschaft beschlossen wurde. Sie unterstützt die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht und will den Schutzstatus weiterer Arten mit stark gewachsenem Bestand, etwa der Saatkrähe, senken.

Die CDU will das Jagd-Gesetz des Landes ändern. Sie sagt: Das Gesetz ist schlecht für Jäger. Jäger sollen auch Wölfe jagen dürfen. Manche Tiere wie die Saat-Krähe sollen weniger streng geschützt sein.

Die CDU will flächendeckend verpflichtende Wasserverbände einrichten, in denen Anlieger am Ober- und Unterlauf eines Gewässers ihr Wassermanagement gemeinsam organisieren. Regenwasser, vor allem im Winter, soll in Becken und Speichern zurückgehalten werden. Begründet wird das mit längeren Trockenzeiten und mehr Starkregen durch den Klimawandel.

Wasser wird knapper. Es gibt auch mehr starken Regen. Die CDU will deshalb Wasser-Verbände zur Pflicht machen. Dort planen Orte am selben Fluss gemeinsam. Regen aus dem Winter soll gespeichert werden. Der Schutz vor Hochwasser soll besser werden.

Die CDU will den Wald zu klimastabilen Mischwäldern umbauen und den Schutz vor Waldbränden verbessern. Neue Bau- und Gewerbeflächen sollen sparsam ausgewiesen werden, Städte und Gemeinden mehr Grün erhalten. Holz als Energieträger erkennt das Programm als klimaneutral und erneuerbar an.

Der Wald leidet unter Trockenheit. Die CDU will deshalb mehr Misch-Wald. Der Schutz vor Wald-Bränden soll besser werden. Es soll weniger neues Bauland geben. In Städten soll es mehr Bäume und grüne Dächer geben.

Die CDU will die heimische Agrarproduktion stärken und Landwirte von Auflagen und Bürokratie entlasten. Lebensmittelerzeugung soll Vorrang vor anderen Flächennutzungen haben, und Landwirtschaft und Umwelt sollen wieder in einem Ministerium liegen.

Die CDU will den Bauern helfen. Sie sollen weniger Regeln und weniger Büro-Arbeit haben. Felder sollen zuerst für Lebensmittel da sein. Kantinen von Ämtern, Kitas und Schulen sollen mehr Essen aus der Region nutzen. Eine Zucker-Steuer lehnt die CDU ab.

Die CDU will die Landwirtschaft bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen, etwa durch Bewässerung, angepasstes Saatgut und moderne Technik. Gegen die Schilf-Glasflügelzikade soll ein Forschungsschwerpunkt Bekämpfungsstrategien entwickeln.

Das Klima ändert sich. Es gibt mehr Trockenheit und Unwetter. Die CDU will den Bauern helfen, damit umzugehen. Felder sollen besser bewässert werden. Ein Insekt schadet Rüben und Kartoffeln. Die CDU will erforschen lassen, wie man es bekämpft.

Die CDU will den Weinbau mit gezielter Unterstützung, Forschung, neuen Rebsorten und moderner Pflanzenschutztechnik erhalten. Junge Winzerinnen und Winzer sollen zinslose Darlehen bekommen, und der Zuschuss für Steillagen soll steigen.

Viele Winzer haben große Probleme. Die CDU will ihnen helfen. Junge Winzer sollen Geld leihen können, ohne Zinsen zu zahlen. Für Weinberge an steilen Hängen soll es mehr Geld geben. Verbote beim Pflanzenschutz lehnt die CDU ab.

Die CDU will den Erlass der Landesregierung zu Planwagen- und Funzelfahrten mit Weinprobe aufheben und durch praxisnahe, rechtssichere Regeln ersetzen. Aus Sicht des Programms gehören diese Fahrten zur Weinkultur und sind für viele Betriebe eine wichtige Einnahmequelle. Zudem sollen die Beratungsstellen für den Weinbau mehr Personal bekommen.

In Wein-Regionen gibt es Fahrten mit dem Planwagen und Weinprobe. Die Landesregierung hat dafür strenge Regeln gemacht. Die CDU will diese Regeln streichen. Es soll neue, einfachere Regeln geben. Die CDU will auch mehr Beratung für Winzer.

Die CDU will allen Schülerinnen und Schülern ein kostenloses Deutschlandticket geben, das das Land bezahlt. Es soll nicht mehr darauf ankommen, wie weit jemand von der Schule entfernt wohnt. Die Partei sieht die bisherige Regelung als ungerecht an.

Die CDU will ein kostenloses Deutschland-Ticket für alle Schülerinnen und Schüler. Das Land bezahlt das Ticket. Der Wohnort spielt dabei keine Rolle. Bisher bekommen es nur Kinder mit weitem Schulweg.

Die CDU will Straßen, Brücken und Bahnstrecken vorrangig instand setzen und dafür einen eigenen Infrastrukturfonds des Landes einrichten. Planung und Genehmigung von Bauvorhaben sollen schneller werden.

Die CDU will kaputte Straßen und Brücken reparieren. Auch Bahnstrecken sollen erneuert werden. Dafür soll es einen eigenen Geldtopf des Landes geben. Baufirmen sollen so für Jahre planen können. Genehmigungen sollen schneller gehen.

Die CDU will, dass Rheinland-Pfalz beim Bahnverkehr aufholt. Bahnhöfe sollen moderner und barrierefrei werden, Regionalzüge häufiger fahren und stillgelegte Strecken weiter reaktiviert werden, wenn sich das rechnet.

Die CDU will den Zugverkehr im Land besser machen. Bahnhöfe sollen modern, sicher und sauber sein. Alle Menschen sollen ohne Hindernisse zum Zug kommen. Regionalzüge sollen öfter fahren. Alte Bahnstrecken sollen wieder in Betrieb gehen, wenn es sich lohnt.

Die CDU will den Gütertransport per Schiff stärken, weil große Mengen aus ihrer Sicht so am umweltfreundlichsten befördert werden. Rhein und Mosel sollen zuverlässig befahrbar bleiben und die Binnenhäfen als Umschlagplätze gesichert werden.

Die CDU will mehr Güter mit dem Schiff transportieren. Sie sagt: Das ist für große Mengen am besten für die Umwelt. Rhein und Mosel sollen immer befahrbar sein. Die Häfen an den Flüssen sollen stark bleiben.

Die CDU befürwortet den Bau einer Brücke über den Mittelrhein. Sie begründet das damit, dass auf der etwa 80 Kilometer langen Strecke von Koblenz bis Mainz keine Rheinbrücke besteht.

Die CDU will eine neue Brücke über den Rhein bauen. Sie soll am Mittelrhein stehen. Zwischen Mainz und Koblenz gibt es heute keine Brücke. Das sind etwa 80 Kilometer.

Die CDU will Bus und Bahn besser finanzieren, landesweit abstimmen und ein landesweites Nahverkehrsticket schaffen. Auf dem Land sollen Rufbusse und Bürgerbusse die Anbindung sichern, damit niemand abgehängt wird.

Die CDU will mehr Geld für Bus und Bahn geben. Es soll ein Ticket für das ganze Land geben. Schüler und Auszubildende bekommen ein Deutschland-Ticket. Auf dem Land sollen Busse auf Bestellung fahren. Bürgerbusse will die CDU überall fördern.

Die CDU will den Radverkehr weiter stärken und sichere Radwege schaffen, die in das bestehende Verkehrsnetz passen. Dafür soll der Landesbetrieb Mobilität mehr Planungskapazität erhalten.

Die CDU will mehr sichere Radwege. Die Radwege sollen gut zu den anderen Wegen passen. Das Land soll mehr Planer dafür haben. Zuerst sollen schnelle Radwege gebaut werden.

Die CDU sieht das Auto im Flächenland weiter als wichtig an und will keine Antriebsart ausschließen. Sie unterstützt die Bundesregierung dabei, Technologieoffenheit in der EU durchzusetzen, und will Lade- und Tanknetze ausbauen sowie den Führerschein günstiger und einfacher machen.

Die CDU sagt: Das Auto bleibt wichtig, vor allem auf dem Land. Alle Antriebe sollen erlaubt bleiben. Dazu gehören Strom, Wasserstoff und Motoren mit künstlichem Kraftstoff. Es soll mehr Lade-Stationen geben. Der Führerschein soll billiger werden. Die CDU will den Führerschein schon ab 16 Jahren.

Die CDU will Kommunen, Landeseinrichtungen und Versorger besser vor Cyberangriffen schützen. Dazu plant sie eine landesweite Beratung zur IT-Sicherheit, verbindliche Standards und mehr digitale Fachleute bei der Polizei.

Hacker greifen immer öfter Gemeinden und Versorger an. Die CDU will sie besser schützen. Es soll feste Regeln für IT-Sicherheit geben. Die Polizei soll Fachleute für Internet-Kriminalität bekommen. Strom und Wasser sollen besonders sicher sein.

Die CDU will Rheinland-Pfalz zu einem Standort für Rechenzentren machen, die sie zur systemrelevanten Infrastruktur zählt. Zugleich setzt sie auf digitale Verkehrssteuerung mit Künstlicher Intelligenz und auf offene Datenplattformen.

Die CDU will mehr Rechen-Zentren ins Land holen. Das sind große Gebäude mit vielen Computern. Sie sollen wenig Strom verschwenden und ihre Wärme abgeben. Computer sollen auch den Verkehr steuern. So soll es weniger Staus geben.

Die CDU will schnelles Internet und Mobilfunk im ganzen Land und dafür einen verbindlichen Zeitplan festlegen. Schulungen und barrierefreie Angebote sollen dafür sorgen, dass alle Menschen am digitalen Leben teilnehmen können.

Die CDU will schnelles Internet in jedem Dorf. Dafür soll es einen festen Zeitplan geben. Menschen sollen den Umgang mit dem Internet lernen können. Kurse soll es zum Beispiel in Büchereien geben. Angebote des Landes sollen für alle gut nutzbar sein.

Die CDU will, dass alle wichtigen Behördengänge online möglich sind, und dafür ein landesweites Serviceportal mit digitalem Postfach einrichten. Persönliche Beratung soll daneben erhalten bleiben.

Die CDU will Behörden-Gänge im Internet möglich machen. Dafür soll es eine Internet-Seite für das ganze Land geben. Jeder Mensch bekommt dort ein digitales Postfach. Daten soll man nur einmal angeben müssen. Persönliche Beratung soll es weiter geben.

Die CDU will dauerhaft viele Polizeikräfte einstellen, die Besoldung verbessern und Zulagen auf Bundesniveau anheben. Die Polizei soll von Verwaltungsarbeit entlastet werden und in der Fläche stärker präsent sein.

Die CDU will mehr Polizisten einstellen. Polizisten sollen mehr Geld bekommen. Sie sollen weniger Büro-Arbeit machen. Dann sind mehr Polizisten auf der Straße. Auch die Ausrüstung soll besser werden.

Die CDU will an Brennpunkten eine KI-gestützte Videoüberwachung einführen und Body-Cams sowie elektronische Fußfesseln häufiger einsetzen. Außerdem setzt sie sich für eine befristete Speicherung von IP-Adressen und die Nutzung von Mautdaten bei der Strafverfolgung ein.

Die CDU will mehr Kameras an gefährlichen Orten. Computer-Programme sollen die Bilder auswerten. Polizisten sollen öfter Kameras am Körper tragen. Internet-Adressen sollen für eine Zeit gespeichert werden. So will die CDU Täter schneller finden.

Die CDU will die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten streichen und begründet das mit Vertrauen in die Beamten. Angriffe auf Einsatzkräfte sollen konsequent verfolgt und spürbar bestraft werden.

Polizisten müssen heute ein Kennzeichen tragen. Die CDU will diese Pflicht abschaffen. Sie sagt: Wir vertrauen den Polizisten. Wer Einsatz-Kräfte angreift, soll deutlich bestraft werden.

Die CDU will Strafverfahren deutlich beschleunigen und die Justiz mit mehr Personal und digitaler Technik ausstatten. Der Schutz von Opfern soll Vorrang haben; dazu sollen Haftplätze, Opferhilfen und die Finanzierung von Frauenhäusern wachsen.

Straf-Verfahren sollen schneller gehen. Die CDU will mehr Richter einstellen. Gerichte sollen digital arbeiten. Es soll mehr Plätze im Gefängnis geben. Opfer sollen mehr Hilfe bekommen.

Die CDU will gegen Extremismus jeder Richtung vorgehen, die Sicherheitsbehörden enger vernetzen und einen Sicherheitsrat des Landes einrichten. Islamistische Gefährder sollen überwacht und abgeschoben, der Verfassungsschutz gestärkt und Daten zwischen Behörden automatisch abgeglichen werden.

Die CDU will Extremismus bekämpfen. Das gilt für rechts, links und religiösen Extremismus. Gefährliche Islamisten sollen das Land verlassen müssen. Der Verfassungs-Schutz soll mehr Personal bekommen. Behörden sollen ihre Daten automatisch vergleichen dürfen.

Die CDU will den Brand- und Katastrophenschutz mit mehr Personal, mehr Geld für die Kommunen und einem landesweiten Warnsystem ausbauen. Landeseigene Sonderregeln für Feuerwehrfahrzeuge sollen entfallen. Langjährige ehrenamtliche Feuerwehrleute sollen Geldprämien erhalten.

Die CDU will Feuerwehr und Katastrophen-Schutz stärken. Die Kommunen sollen dafür mehr Geld bekommen. Es soll ein Warn-System für Hochwasser und Krisen geben. Wer lange bei der Feuerwehr hilft, bekommt eine Prämie.

Die CDU will den kommunalen Vollzugsdienst mit einem einheitlichen Berufsbild und einer neuen Ausbildung aufwerten, damit er im öffentlichen Raum präsenter ist und die Polizei entlastet. Hinzu kommen bessere Beleuchtung, KI-gestützte Videoüberwachung an Brennpunkten und mehr Einsatzkräfte auf der Straße.

Die CDU will den Ordnungsdienst der Städte und Gemeinden stärken. Die Ausbildung soll überall im Land gleich sein. An gefährlichen Orten soll es Kameras mit KI geben. KI heißt Künstliche Intelligenz. Mehr Einsatzkräfte sollen auf der Straße sein.

Die CDU will Täter, die Frauen, Kindern oder Jugendlichen Gewalt antun, mit elektronischer Fußfessel und enger Überwachung belegen und konsequent bestrafen. Gleichzeitig soll es mehr Plätze in Frauenhäusern und schnellere Hilfen geben.

Die CDU will Frauen und Kinder besser vor Gewalt schützen. Täter sollen eine Fuß-Fessel tragen. Das ist ein Gerät am Bein, das den Aufenthalts-Ort meldet. Es soll auch mehr Plätze in Frauen-Häusern geben.

Die CDU will über den Bundesrat erreichen, dass ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr eingeführt wird. Das Vorhaben steht im Programm im Zusammenhang mit Bundeswehr und Sicherheitsvorsorge.

Die CDU will ein Gesellschafts-Jahr als Pflicht. Das ist ein Jahr Dienst für die Gemeinschaft. Dafür will die CDU einen Antrag im Bundesrat stellen. Der Bundesrat ist die Vertretung der Bundesländer.

Die CDU will in der Staatskanzlei erstmals einen Staatssekretär für Sport und Ehrenamt einsetzen. Beide Bereiche sollen so im Zentrum der Regierung vertreten und über die Ressorts hinweg koordiniert werden.

Die CDU will einen neuen Posten in der Regierung schaffen. Ein Staatssekretär soll sich um Sport und Ehrenamt kümmern. Ein Staatssekretär ist ein hoher Beamter in der Regierung. Er soll Ansprechpartner für Vereine und Gemeinden sein.

Die CDU will Bürokratieabbau und Digitalisierung zusammen angehen und die Verwaltung als Dienstleister ausrichten. Vorschriften sollen überprüft, gestrichen oder vereinfacht werden, und die Zuständigkeit für Digitales soll an einer Stelle der Landesregierung liegen.

Die CDU will weniger Regeln und Papierkram. Alte Regeln sollen überprüft und gestrichen werden. Bürger und Firmen können lästige Regeln online melden. Eine einzige Stelle in der Regierung soll sich um Digitales kümmern. Der Staat soll den Menschen mehr vertrauen.

Die CDU plant ein Landesbeschleunigungsgesetz mit festen Fristen für alle Verfahren. Entscheidet eine Behörde nicht rechtzeitig, soll die Genehmigung automatisch als erteilt gelten.

Die CDU will Genehmigungen schneller machen. Behörden bekommen feste Fristen. Entscheidet eine Behörde zu spät, gilt der Antrag als erlaubt. Jeder soll online sehen, wie weit sein Antrag ist. Auch öffentliche Aufträge sollen einfacher vergeben werden.

Die CDU will mit einer Fachkräfteoffensive mehr Personal für den öffentlichen Dienst gewinnen und halten. Bezahlung und Arbeitsbedingungen sollen besser werden, damit Bewerber sich nicht für andere Länder, den Bund oder die Privatwirtschaft entscheiden.

Dem Staat fehlen Fachleute. Die CDU will den öffentlichen Dienst deshalb besser machen. Beamte und Angestellte sollen bessere Bedingungen bekommen. Die Bezahlung soll mit anderen Ländern mithalten. Eine neue Stelle in der Staatskanzlei kümmert sich um das Personal.

Die CDU will eine digitale Europaschnittstelle des Landes einrichten, über die Kommunen, Schulen, Forschungseinrichtungen und Betriebe EU-Förderprogramme leichter nutzen können. Ziel ist, dass europäische Fördermittel im Land wirksam abgerufen werden.

Die EU gibt Geld für Projekte. Die Anträge sind oft schwierig. Die CDU will eine Internet-Seite des Landes dafür bauen. Dort können Gemeinden, Schulen und Firmen das Geld einfach beantragen. Auf jeden Antrag soll es eine Antwort geben.

Die CDU will sich über die Landesvertretung in Brüssel für weniger Bürokratie auf EU-Ebene einsetzen. EU-Regeln sollen die Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand, Handwerk und Industrie fördern, und für große Infrastrukturprojekte soll es befristete Ausnahmen geben.

Die CDU findet: Die EU hat zu viele komplizierte Regeln. Das Land soll sich in Brüssel für weniger Bürokratie einsetzen. Die Regeln sollen Firmen helfen und nicht bremsen. Für große Bau-Projekte soll es Ausnahmen auf Zeit geben.

Die CDU will die Mobilität junger Menschen in Europa stärken. Programme wie Erasmus+ sollen auch an beruflichen Schulen und in der Ausbildung üblich werden.

Junge Menschen sollen leichter in andere Länder Europas gehen können. Das soll auch für Auszubildende gelten. Die CDU will mehr Austausch mit Frankreich, Luxemburg und Belgien. Berufs-Abschlüsse sollen in der EU leichter anerkannt werden.

Die CDU will die Standorte der Bundeswehr und der US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz stärken und dauerhaft sichern. Militärische Bauvorhaben sollen schneller gehen, indem landesrechtliche Sonderregeln für die Bundeswehr wegfallen. Außerdem soll geprüft werden, wie die Bundeswehr bei schweren Gefahrenlagen im Inland eingesetzt werden kann.

Die CDU will die Standorte der Bundeswehr im Land behalten. Das gilt auch für die Standorte der US-Armee. Die Bundeswehr soll schneller bauen dürfen. Die CDU will prüfen lassen, wie die Bundeswehr bei großen Gefahren im Inland helfen kann.

Die CDU spricht sich dafür aus, einen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsverbund auszubauen, der eng mit der NATO zusammenarbeitet. Sie begründet das mit der geopolitischen Lage: Frieden brauche Stärke, Sicherheit brauche Koordination.

Die CDU will, dass Europa bei der Verteidigung enger zusammenarbeitet. Das soll gemeinsam mit der NATO geschehen. Die NATO ist ein Bündnis von Staaten zur Verteidigung. Die CDU sagt: Frieden braucht Stärke.

Die CDU will die Kulturförderung per Gesetz verlässlich und planbar machen und Verfahren vereinfachen. Wer jünger als 21 Jahre ist, soll staatliche Museen und Denkmäler ohne Eintritt besuchen können.

Die CDU will ein Gesetz für die Förderung von Kultur. Kultur-Einrichtungen sollen besser planen können. Anträge sollen einfacher werden. Junge Menschen unter 21 Jahren sollen in staatlichen Museen keinen Eintritt zahlen.

Die CDU will einen Pauschalvertrag mit der GEMA schließen, damit gemeinnützige Vereine und nicht kommerzielle Veranstaltungen weniger Lizenzgebühren für Musik zahlen. Zudem sollen die neuen Regeln für Großveranstaltungen im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz überprüft und angepasst werden.

Vereine müssen Geld an die GEMA zahlen, wenn sie Musik spielen. Die GEMA sammelt Geld für Musiker ein. Die CDU will, dass das Land einen Vertrag mit der GEMA macht. Dann zahlen Vereine weniger. Auch die Regeln für große Feste will die CDU prüfen.

Die CDU will das duale System aus öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk erhalten und weiterentwickeln. Der Rundfunkbeitrag soll stabil bleiben; Erhöhungen sollen durch Reformen und Kooperationen der Sender vermieden werden.

Es gibt öffentliche und private Sender. Die CDU will beide behalten. Der Rundfunk-Beitrag soll nicht steigen. Die öffentlichen Sender sollen sparsamer arbeiten. Rheinland-Pfalz soll ein wichtiger Ort für Medien bleiben.

Die CDU will das Glücksspielrecht laufend modernisieren und dabei Jugend- und Spielerschutz zum festen Maßstab machen. Dauerhafte Lizenzen sollen nur Anbieter bekommen, die sich an die Regeln halten. Ein attraktiver legaler Markt gilt dem Programm als bester Schutz vor illegalem Glücksspiel.

Die CDU will klare Regeln für Glücksspiel. Der Schutz von Jugendlichen und Spielern steht an erster Stelle. Anbieter bekommen nur eine Lizenz, wenn sie die Regeln einhalten. Legale Angebote sollen attraktiv bleiben. So sollen weniger Menschen illegal spielen.

Die CDU will den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe im Ahrtal durch befristete Ausnahmen in mehreren Rechtsgebieten schneller machen. Das Wiederaufbaureferat im Innenministerium soll zentrale Anlaufstelle mit festen Ansprechpartnern werden. Aus Sicht des Programms hat das Land die Region bisher nicht ausreichend unterstützt.

Im Ahrtal gab es eine schwere Flut. Die CDU findet: Der Wieder-Aufbau geht zu langsam. Sie will für eine bestimmte Zeit Regeln beim Bauen lockern. Eine Stelle im Innen-Ministerium soll alle Fragen schnell beantworten.

Die CDU will die Sportförderung im Land ausbauen und mehr Geld dafür bereitstellen. Ein Sport-Pakt mit Kommunen, Verbänden und Vereinen soll den Sanierungsstau bei Hallen, Plätzen und Bädern innerhalb von fünf Jahren abbauen.

Die CDU will mehr Geld für den Sport geben. Viele Sporthallen und Schwimmbäder sind in schlechtem Zustand. Die CDU will sie in fünf Jahren reparieren lassen. Dabei sollen Städte, Verbände und Vereine mitmachen.

Die CDU will Ehrenamtliche von Bürokratie entlasten, besser absichern und sichtbarer würdigen. Förderanträge sollen einfacher werden, und jedes Finanzamt soll einen festen Ansprechpartner für Vereine bekommen.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen. Die CDU will ihnen die Arbeit leichter machen. Es soll weniger Formulare geben. In jedem Finanzamt soll eine Person für Vereine da sein. Helfer sollen besser versichert sein.

Die CDU will die Rolle der Religionsgemeinschaften als Träger sozialer Einrichtungen strukturell stärken und den Religionsunterricht als reguläres Schulfach erhalten. Christliche Feiertage und Traditionen sollen fester Teil des kulturellen Lebens bleiben.

Kirchen und andere Religionen betreiben Kitas, Schulen und Pflegeheime. Die CDU will sie dabei unterstützen. Religion soll ein normales Schulfach bleiben. Christliche Feiertage sollen bleiben. Jüdische Einrichtungen sollen besonders geschützt sein.

Die CDU will die Lebensqualität im ländlichen Raum stärken, mit Treffpunkten, Nahversorgung, kleinen Schulen und Kitas sowie flexiblem Nahverkehr. Wohnen auf dem Land soll durch Sanierung von Leerständen, gezielten Neubau und einfacheres Baurecht attraktiver werden. Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

Die CDU will das Leben auf dem Dorf besser machen. Es soll Dorf-Läden und Treffpunkte geben. Kleine Schulen und Kitas sollen bleiben. Ruf-Busse und Ruf-Taxis sollen fahren. Überall soll es schnelles Internet geben.