EU-Fördermittel sichern und „Europagemeinderäte“ einführen
Die CDU bekennt sich zur EU und will sie dort stärken, wo einzelne Staaten und Regionen zu klein für globale Aufgaben sind. Brandenburg soll ab 2027 weiter EU-Mittel für den Strukturwandel in ähnlicher Höhe erhalten.
Die CDU steht zur Europäischen Union. Die EU soll stark sein, wo Länder allein zu klein sind. Brandenburg soll weiter viel Geld aus der EU bekommen. Das Geld hilft beim Wandel in der Lausitz. Gemeinde-Politiker sollen öfter nach Brüssel reisen.
In der Förderperiode ab 2027 sollen Strukturwandelmittel aus Brüssel in vergleichbarer Höhe fließen. Schulaustausch, Städtepartnerschaften und Fremdsprachenlernen sollen ein bürgernahes Europa fördern. Die Landesvertretung in Brüssel soll stark bleiben. Ehrenamtliche „Europagemeinderäte“ sollen kommunalen Mandatsträgern regelmäßige Reisen nach Brüssel ermöglichen, um sich über Fördermittel zu informieren und Abgeordneten die Folgen von EU-Recht vor Ort zu schildern.
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„wir setzen uns dafür ein, dass Brandenburg stärker von der europäischen Förderpolitik profitiert und auch in der nächsten Förderperiode (ab 2027) Mittel für den Strukturwandel in vergleichbarer Höhe aus Brüssel erhält“Einordnung
- Europaausgewogen
Die CDU will die EU dort stärken, wo Staaten zu klein sind, ohne Zuständigkeiten grundlegend zu verschieben, und verbindet dies mit regionaler Mitsprache.