CDU zur Digitalpolitik

Die CDU will eine zentrale Anlaufstelle für Künstliche Intelligenz nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens einrichten und eine Enquete-Kommission zu KI im Landtag einsetzen. Forschung, Wissenschaft und Unternehmen sollen enger zusammenarbeiten, damit Brandenburg aus Sicht des Programms bei der digitalen Transformation nicht zurückfällt.

Die CDU will eine Stelle für Künstliche Intelligenz gründen. Dort sollen sich Fachleute vernetzen. Der Landtag soll die Folgen von KI genau untersuchen. Forschung und Firmen sollen besser zusammenarbeiten.

Die Enquete-Kommission soll die Wirkung von KI auf Zusammenleben, Wirtschaft und Arbeit in Brandenburg untersuchen. Bestehende Förderprogramme sollen zu einem Innovationsprogramm gebündelt werden, das Ideen von der Grundlagenforschung bis zur Marktreife und den Transfer in Unternehmen unterstützt. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sollen bessere Bedingungen erhalten. Die CDU will außerdem Programme zur Kernfusionsforschung unterstützen.

Die CDU will eine digitale Verwaltungsreform. Alle Leistungen für Bürger sollen digital angeboten werden, und digitale Abläufe sollen fehlendes Personal ausgleichen. Behörden sollen so überall im Land gleich gut erreichbar und effizienter werden.

Die CDU will die Ämter digital machen. Alle Anträge sollen online gehen. Computer sollen fehlende Mitarbeiter ersetzen. Bürger sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen.

Die Zuständigkeit für Digitalisierung samt DigitalAgentur soll in einem Ministerium gebündelt werden. Kommunen und Landkreise sollen vor allem über den Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg (DIKOM) als zentralen Dienstleister unterstützt werden. Das Once-Only-Prinzip soll landesweit gelten, sodass Bürger persönliche Daten den Behörden nur einmal mitteilen. Öffentliche Datenbestände sollen als Open Data maschinenlesbar zur freien Weiterverwendung bereitstehen. Dazu kommen ein regelmäßiger Digitalcheck der Kommunen und digitalisierte, schnellere Betriebsprüfungen.