CDU: Wahlprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2024

Die CDU will Brandenburg als Industrieland erhalten und den industriellen Kern mit wettbewerbsfähigen Bedingungen und schnellen Genehmigungen stärken. Wichtige Standorte wie die Raffinerie PCK Schwedt, die Batterieproduktion in Schwarzheide und das Stahlwerk Eisenhüttenstadt sollen gesichert und ausgebaut werden.

Brandenburg soll ein Land mit viel Industrie bleiben. Genehmigungen für Fabriken sollen schnell gehen. Wichtige Werke sollen bleiben. Dazu gehören die Raffinerie in Schwedt und das Stahl-Werk in Eisenhüttenstadt. In Schwarzheide sollen mehr Batterien gebaut und recycelt werden.

Die CDU will Berichts- und Statistikpflichten für Unternehmen abbauen und möglichst oft Genehmigungsfiktionen einführen. Gründungen und Unternehmensnachfolgen sollen schneller und einfacher werden.

Firmen sollen weniger Formulare und Berichte ausfüllen. Wenn eine Behörde nicht rechtzeitig antwortet, gilt ein Antrag als genehmigt. Das heißt Genehmigungs-Fiktion. Neue Firmen sollen schnell gegründet werden können. Ältere Betriebe sollen leichter Nachfolger finden.

Die CDU will geeignete Industrie- und Gewerbeflächen vorab planen, genehmigen und auf Vorrat ausweisen, um Ansiedlungen zu beschleunigen. Vorbild ist aus Sicht des Programms die Ansiedlung von Tesla.

Das Land soll Flächen für Fabriken schon vorher planen. Dann können Firmen schneller bauen. Arme Gemeinden sollen dafür Geld vom Land bekommen. Die CDU nennt Tesla als gutes Beispiel.

Die CDU will Förderprogramme und das Vergaberecht vereinfachen. Den Vergabemindestlohn hält sie seit Einführung des allgemeinen Mindestlohns für überflüssig, und vergabefremde Kriterien wie gleichstellungspolitische Vorgaben lehnt sie ab, weil sie aus ihrer Sicht kleine Firmen benachteiligen.

Bei öffentlichen Aufträgen gibt es in Brandenburg einen eigenen Mindest-Lohn. Die CDU will ihn abschaffen. Es gibt ja schon einen Mindest-Lohn für alle. Andere Regeln, zum Beispiel zur Gleich-Stellung, sollen bei Aufträgen nicht mehr zählen. Förder-Anträge sollen digital und einfach sein.

Die CDU will einen „Brandenburger Wirtschaftsrat“ als Beratungsgremium der Landesregierung schaffen. Er soll Wissen aus Unternehmen, Gewerkschaften und Wissenschaft bündeln.

Die Landes-Regierung soll einen Wirtschafts-Rat bekommen. Darin sitzen Leute aus Firmen, Gewerkschaften und Hoch-Schulen. Der Rat soll die Regierung beraten. Er darf auch Vorschläge machen.

Die CDU will den Tourismus gezielter am Bedarf ausrichten und Rad-, Wasser-, Kultur- und Gesundheitstourismus in den Mittelpunkt stellen. Für die Gastronomie setzt sie sich im Bund für einen Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen ein. Begründet wird das mit hohen Energie- und Einkaufspreisen.

Mehr Gäste sollen nach Brandenburg kommen. Wichtig sind Radfahren, Wasser, Kultur und Gesundheit. Restaurants sollen weniger Steuer auf Essen zahlen. Diese Steuer soll bei 7 Prozent liegen. Wasserstraßen und Schleusen sollen gepflegt werden.

Die CDU sieht den Strukturwandel als wichtigste Aufgabe für die Lausitz und will die Region als verlässlicher Partner begleiten, damit Finanzzusagen zu erfolgreichen Projekten werden. Die Lausitz soll Europas erstes „Net-Zero Valley“ werden.

In der Lausitz endet der Kohle-Abbau. Die Region muss sich neu aufstellen. Die CDU will der Lausitz dabei helfen. Die Lausitz soll ein Zentrum für klima-freundliche Industrie werden.

Die CDU will kleine, finanzschwache Gemeinden im ländlichen Raum mit einem neuen Landesprogramm „Starke Dörfer im ländlichen Raum“ unterstützen. Dazu kommen weitere Maßnahmen zur Dorfentwicklung, etwa Dorfläden, eine bessere Datengrundlage und flächendeckendes Breitband.

Die CDU will kleinen Dörfern mit wenig Geld helfen. Dafür soll es ein neues Förder-Programm geben. Es heißt „Starke Dörfer im ländlichen Raum“. Die Dörfer bekommen einmal Geld für Reparaturen oder Investitionen. Auch Dorfläden und schnelles Internet sollen gefördert werden.

Die CDU will die Hauptstadtregion mit Berlin enger entwickeln und den gemeinsamen Strategierahmen stärker auf Zukunftsinvestitionen ausrichten. Regional erzeugter Strom soll in der Region verbraucht werden, etwa durch Rechenzentren in Gebieten mit Stromüberschuss.

Brandenburg und Berlin sollen enger zusammenarbeiten. In Brandenburg wird oft mehr Strom gemacht als gebraucht. Dieser Strom soll in der Gegend bleiben. Darum sollen dort große Rechen-Zentren gebaut werden. Mit Berlin soll ein schnelles Glasfaser-Netz entstehen.

Die CDU will das Bürgergeld abschaffen und durch eine neue Grundsicherung ersetzen, die auf dem Prinzip „Fördern und Fordern“ beruht. Aus ihrer Sicht setzt das Bürgergeld falsche Anreize, und wer arbeitet, soll spürbar mehr haben als jemand ohne Arbeit.

Die CDU will das Bürgergeld abschaffen. Stattdessen soll es eine neue Grund-Sicherung geben. Der Staat soll helfen, aber auch etwas verlangen. Wer arbeiten kann und Arbeit ablehnt, soll kein Geld bekommen. Asyl-Bewerber sollen gemeinnützige Arbeit machen.

Die CDU spricht sich für eine möglichst hohe Tarifbindung aus. Tarifverträge sollen leichter für ganze Branchen allgemeinverbindlich erklärt werden können, weil sie aus Sicht des Programms Wohlstand schaffen und fairen Wettbewerb sichern.

Tarif-Verträge regeln Löhne und Arbeits-Bedingungen. Die CDU will, dass viele Betriebe solche Verträge haben. Tarif-Verträge sollen leichter für eine ganze Branche gelten. Das hilft laut CDU auch, Fach-Kräfte zu finden.

Die CDU will verhindern, dass junge Menschen aus Brandenburg abwandern. Ausbildungsangebote, bezahlbarer Wohnraum und Freizeitangebote sollen das Land für Jugendliche und junge Familien attraktiver machen.

Viele junge Menschen ziehen aus Brandenburg weg. Die CDU will das ändern. Es soll gute Ausbildungsplätze geben. Junge Leute sollen günstige Wohnungen finden.

Die CDU will, dass ältere Menschen möglichst lange selbstbestimmt leben können. Dazu sollen altersgerechter Wohnungsumbau, Angebote auf dem Land und Teilhabe gefördert und Einsamkeit bekämpft werden.

Die CDU will, dass alte Menschen lange selbst bestimmen können. Sie sollen in ihrer Wohnung bleiben können. Dafür sollen Wohnungen umgebaut werden. Alte Menschen sollen nicht einsam sein.

Die CDU will die Steuer- und Abgabenlast vor allem für Gering- und Normalverdiener senken. Überstunden und Arbeit im Rentenalter sollen steuerlich begünstigt werden, und das Steuerrecht soll auf Bundesebene vereinfacht werden.

Menschen mit kleinem und mittlerem Lohn sollen weniger Steuern und Abgaben zahlen. Überstunden sollen sich mehr lohnen. Auch Rentner, die weiterarbeiten, sollen weniger Steuern zahlen. Das nennt die CDU Aktiv-Rente. Die Steuer-Regeln sollen einfacher werden.

Die CDU will Steuerhinterziehung und Geldwäsche intensiver bekämpfen. Sie begründet das mit jährlichen Steuerausfällen in Milliardenhöhe.

Manche Menschen zahlen ihre Steuern nicht. Andere waschen Geld aus Straftaten. Die CDU will das stärker bekämpfen. Dafür soll es mehr Fahnder geben.

Die CDU will solide Haushalte und schließt neue Steuern oder Abgaben aus. Eine „Brandenburg-Inventur“ der Aufgaben und Ausgaben soll Spielraum für Zukunftsinvestitionen schaffen.

Die CDU will sparsam mit Geld umgehen. Es soll keine neuen Steuern geben. Alle Ausgaben des Landes sollen geprüft werden. Das Geld soll mehr in die Zukunft fließen.

Die CDU will die Eigentumsquote erhöhen und mit einem „Brandenburg-Bonus“ Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für den ersten selbstgenutzten Wohnraum einführen. Zugleich soll der Bau bezahlbarer Wohnungen weiter gefördert und mehr Bauland ausgewiesen werden. Aus Sicht des Programms soll Wohnen nicht zur sozialen Frage werden.

Mehr Menschen sollen ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung haben. Wer zum ersten Mal kauft und selbst einzieht, soll weniger Steuer zahlen. Diese Steuer heißt Grunderwerb-Steuer. Für jeden Erwachsenen bleiben 150.000 Euro steuerfrei, für jedes Kind 100.000 Euro. Außerdem soll es mehr Bauland und Geld für günstige Wohnungen geben.

Die CDU will Bauen schneller, einfacher und günstiger machen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu sollen Genehmigungsverfahren überprüft und Anforderungen im Baurecht reduziert werden.

Die CDU will, dass Bauen schneller geht. Es soll weniger Regeln geben. Manche Bauten sollen ohne Genehmigung erlaubt sein. Anträge sollen online gestellt werden.

Die CDU will früh in der Wahlperiode ein neues Kitagesetz mit transparenterer Finanzierung beschließen. Sie unterstützt eine vollständige Befreiung der Familien von Kitabeiträgen, solange die Qualität nicht darunter leidet. Begründet wird das mit Personalmangel, hohen Krankenständen und der Höhe der Beiträge.

Die CDU will ein neues Gesetz für Kitas. Es soll zu Beginn kommen. Familien sollen für die Kita nichts mehr zahlen. Die Qualität soll dabei gut bleiben. Es soll mehr und besser ausgebildetes Personal geben.

Die CDU sieht Ehe und Familie als Grundlage des Zusammenhalts und die Eltern zuerst in der Verantwortung. Sie will alle Familienformen durch Beratung, Betreuung und bessere Vereinbarkeit stärken und sich im Bund für Familienzeitkonten einsetzen.

Die CDU will alle Familien unterstützen. Eltern sollen weniger arbeiten können, ohne Geld zu verlieren. Dafür soll es Familien-Zeitkonten geben. Es soll mehr Beratung für Familien geben.

Die CDU will den Meisterbrief kostenfrei machen und so das Handwerk aufwerten. Nach bestandener Prüfung sollen alle verbleibenden Kosten vollständig erstattet werden.

Wer eine Meister-Prüfung im Handwerk macht, soll dafür nichts zahlen. Nach der bestandenen Prüfung bekommt man alle Kosten zurück. So will die CDU das Handwerk stärken.

Die CDU will die berufliche Orientierung an Schulen ausbauen: Schülerinnen und Schüler sollen in den Klassen 9 und 10 drei Pflichtpraktika absolvieren, und an allen Schulen soll es einen „Tag des Handwerks“ geben. Berufliche und akademische Bildung sollen gleichwertig behandelt und Berufsschulen gestärkt werden.

Schüler sollen früh Berufe kennenlernen. In Klasse 9 und 10 sollen sie drei Praktika machen. Jede Schule soll einen Tag des Handwerks haben. Jugendliche ab 15 Jahren sollen für Ferien-Praktika im Handwerk Geld bekommen. Berufs-Schulen sollen mehr Hilfe bekommen.

Die CDU will Kitakinder in den letzten beiden Kitajahren mit genormten Kurztests auf Förderbedarf prüfen. Für Kinder mit Sprachdefiziten soll das letzte Kitajahr Pflicht werden. Aus Sicht des Programms ist die Kita eine wichtige Vorbereitung auf die Schule.

Die CDU will Kinder in der Kita kurz testen. So sieht man, wo sie Hilfe brauchen. Kinder mit Problemen beim Sprechen sollen das letzte Kita-Jahr besuchen müssen. Die Kita soll gut auf die Schule vorbereiten.

Die CDU will alle bestehenden Schulformen und auch kleine Schulen erhalten sowie Noten ab der dritten Klasse ohne Ausnahme vorschreiben. Leistungsmessung, Benotung und Sitzenbleiben sollen Teil des gegliederten Schulsystems bleiben. Ziel ist aus Sicht des Programms ein gesicherter Regelunterricht bei guter Qualität.

Die CDU will alle Schul-Arten behalten. Auch kleine Schulen sollen bleiben. Ab der dritten Klasse soll es immer Noten geben. Sitzenbleiben soll es weiter geben. Kinder mit fünf Jahren sollen nicht gegen den Willen der Eltern in die Schule.

Die CDU will dem Lehrkräftemangel mit schnell wirkenden Maßnahmen und mehr Ausbildung begegnen. Dazu gehören Anwerbung im In- und Ausland, Rückkehr pensionierter Lehrkräfte, mehr Studienplätze und ein gelockerter oder abgeschaffter Numerus clausus fürs Lehramt. Begründet wird das mit vielen anstehenden Ruhestandseintritten.

Brandenburg fehlen Lehrerinnen und Lehrer. Die CDU will mehr Lehrkräfte finden. Auch Lehrkräfte aus dem Ausland sollen leichter anfangen können. Mehr junge Menschen sollen Lehramt studieren. Die Noten-Hürde für das Studium soll sinken oder wegfallen.

Die CDU will eine Garantie, dass Kinder am Ende der vierten Klasse lesen, schreiben und rechnen können, notfalls mit zusätzlichen Förderstunden. Begründet wird das mit Studien, die aus Sicht des Programms einen langfristigen Abwärtstrend bei Brandenburger Grundschülern zeigen.

Kinder sollen nach der vierten Klasse gut lesen, schreiben und rechnen können. Die CDU will das garantieren. Wer Probleme hat, bekommt extra Förder-Stunden. Deutsch und Mathe sollen mehr Gewicht bekommen.

Die CDU will alle Schulen einschließlich der Berufsschulen mit IT-Infrastruktur, Internet, Geräten und geschultem Personal ausstatten. Das Land soll standardisierte digitale Lernmittel bezahlen, damit die Chancen nicht vom Geld der Eltern oder des Schulträgers abhängen.

Alle Schulen sollen gutes Internet und Geräte bekommen. Lehrkräfte sollen dafür ausgebildet sein. Das Land soll digitale Lern-Mittel bezahlen. So hängt Lernen nicht vom Geld der Eltern ab.

Die CDU will den aus ihrer Sicht großen Investitionsstau bei Kitas und Schulen mit einem weiterentwickelten Bauprogramm für die Kommunen abbauen. Förderverfahren sollen einfacher werden, digitale Lücken rasch geschlossen.

Viele Schulen und Kitas müssen repariert werden. Die CDU will den Gemeinden beim Bauen helfen. Anträge auf Geld sollen einfacher werden. Fehlende Technik an Schulen soll schnell kommen.

Die CDU will Demokratiebewusstsein und Extremismusprävention fester in den Lehrplänen aller Schulformen verankern. Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus sollen ausdrücklich behandelt werden. Auch das Fach LER soll stärker Respekt, Toleranz und Debattenkultur vermitteln.

Schüler sollen mehr über Demokratie lernen. Sie sollen auch die Gefahren von Extremismus kennen. Gemeint sind rechte, linke und islamistische Extremisten. Die Landes-Zentrale für politische Bildung soll mehr auf dem Land anbieten.

Die CDU will die duale und schulische Berufsausbildung stärken, die sie als gleichwertige Alternative zum Studium sieht. Für die Ausbildung zu Erzieherinnen und Erziehern, in der Heilerziehungspflege und vergleichbaren Gesundheitsberufen soll eine Vergütung eingeführt werden.

Die CDU findet eine Ausbildung genauso gut wie ein Studium. Sie will Ausbildungen bekannter machen. Wer Erzieher oder Erzieherin lernt, soll dafür Geld bekommen. Das gilt auch für ähnliche Gesundheits-Berufe.

Die CDU will die Autonomie der Hochschulen stärken: Das Ministerium soll nicht mehr im Detail steuern, sondern nur Zuschüsse und Ziele vereinbaren. Der Grundhaushalt soll jährlich um 5 Millionen Euro steigen, die Zahl von rund 50.000 Studierenden mindestens gehalten werden.

Hochschulen sollen freier entscheiden können. Das Ministerium soll weniger vorschreiben. Hochschulen sollen jedes Jahr 5 Millionen Euro mehr bekommen. Es soll mindestens so viele Studierende geben wie heute.

Die CDU will, dass Kliniken, Hausärzte und Fachärzte in allen Teilen Brandenburgs erreichbar sind, nicht nur in Städten und im Berliner Umland. Dazu sollen Krankenhäuser, Praxen und Apotheken auf dem Land enger zusammenarbeiten und Prävention, Gesundheit und Pflege gemeinsam geplant werden.

Ärzte und Kliniken soll es überall in Brandenburg geben. Auch auf dem Land. Die CDU will das mit Kreisen, Gemeinden und Kranken-Kassen erreichen. Krankenhäuser, Praxen und Apotheken sollen besser zusammenarbeiten. Gemeinde-Schwestern sollen alte und kranke Menschen auf dem Land betreuen.

Die CDU will alle Klinikstandorte in Brandenburg erhalten und lehnt es ab, dass der Bund Veränderungen der Krankenhauslandschaft per Gesetz erzwingt. Die Krankenhausplanung soll aus ihrer Sicht Sache des Landes bleiben.

Kein Krankenhaus in Brandenburg soll schließen. Der Bund soll keine Änderungen per Gesetz erzwingen. Das Land soll selbst die Krankenhäuser planen. Alle Kliniken sollen genug Geld bekommen.

Weil vielen Praxen die Schließung droht, wenn keine Nachfolger gefunden werden, setzt die CDU auf eine Doppelstrategie: mehr Ärzte ausbilden und sie mit Anreizen besser im Land verteilen. Ausländische Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden, ohne die Qualität zu senken.

Viele Ärzte gehen bald in Rente. Dann fehlen Nachfolger. Die CDU will mehr Ärzte ausbilden. Ärzte sollen Geld bekommen, wenn sie aufs Land gehen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller gelten.

Die CDU will, dass gute Pflege für alle finanzierbar bleibt, und fordert dafür eine grundlegend neue Finanzierung der Eigenanteile im Pflegeheim auf Bundesebene. Der Pakt für Pflege soll fortgesetzt und ins Landespflegegesetz aufgenommen werden.

Pflege wird immer teurer. Die CDU sagt: Jeder soll sich gute Pflege leisten können. Der Bund soll den Eigen-Anteil im Pflege-Heim neu regeln. Das ist der Teil, den man selbst zahlt. Pflege zu Hause soll Vorrang haben.

Die CDU will die legale Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften stärken, unter anderem mit einer „Work-and-Stay-Agentur“ des Bundes und einer entsprechenden Landesstelle. Die Bedingungen für die Einbürgerung sollen dagegen nicht gesenkt werden.

Brandenburg braucht Fach-Kräfte aus dem Ausland. Eine Agentur soll sie an Firmen vermitteln. Berufs-Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Arbeits-Erlaubnisse sollen schneller kommen. Die Regeln für den deutschen Pass sollen aber nicht leichter werden.

Die CDU will wirtschaftliche Anreize für Asylsuchende deutlich verringern. Sozialleistungen sollen spürbar sinken und vermehrt als Sachleistungen oder per Bezahlkarte gewährt werden.

Die CDU will weniger Geld für Asyl-Suchende. Sie sollen öfter Sachen statt Geld bekommen. Auch eine Bezahl-Karte soll es geben. Wer kriminell ist, soll kein Bleiberecht haben.

Die CDU will die stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen fortsetzen, bis der EU-Außengrenzschutz funktioniert. Die Bundespolizei soll Asylsuchende aus anderen EU-Staaten zurückweisen dürfen.

An der Grenze zu Polen soll weiter kontrolliert werden. Die Bundes-Polizei soll mehr Personal bekommen. Sie soll Asyl-Suchende an der Grenze abweisen dürfen. Das gilt für Menschen aus anderen EU-Ländern.

Die CDU will Geflüchtete ohne Bleibeperspektive nicht mehr auf die Kommunen verteilen. Sie sollen bis zu 24 Monate in der Erstaufnahme des Landes bleiben können.

Manche Geflüchtete dürfen wohl nicht bleiben. Sie sollen nicht mehr in Städte und Dörfer kommen. Sie sollen bis zu zwei Jahre in einer Unterkunft des Landes wohnen. Sporthallen sollen nicht mehr belegt werden.

Die CDU will abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückführen, vorrangig Straftäter. Die Polizei soll mehr Befugnisse bekommen, und Schwerkriminelle sollen auch in Konfliktländer abgeschoben werden können.

Abgelehnte Asyl-Bewerber sollen das Land verlassen. Straftäter sollen zuerst abgeschoben werden. Die Polizei soll mehr dürfen. Schwere Straftäter sollen auch in Kriegs-Länder zurück.

Die CDU will Integration nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ gestalten und konkrete Pflichten im Landesrecht festschreiben. Spracherwerb gilt ihr als Grundvoraussetzung für Teilhabe und Arbeit.

Zugewanderte sollen Pflichten bei der Integration haben. Das soll im Landes-Gesetz stehen. Anerkannte Asyl-Bewerber müssen Deutsch lernen. Kinder machen vor der Schule einen Sprach-Test.

Die CDU bekennt sich zu einer inklusiven Gesellschaft nach der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie will Barrierefreiheit ausbauen und Menschen mit Behinderung den Weg auf den ersten Arbeitsmarkt erleichtern.

Die CDU will, dass Menschen mit Behinderung überall dabei sein können. Es soll weniger Hindernisse geben. Zum Beispiel in Bussen und auf Straßen. Ein Zeugnis aus Werkstätten soll bei Firmen anerkannt werden.

Die CDU will verbindlich festlegen, dass Verwaltung, Schulen, Hochschulen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk keine Gender-Sonderzeichen verwenden. Sie beruft sich auf die Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung und auf die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung.

Manche schreiben Wörter mit Sternchen, etwa „Lehrer*innen“. Das nennt man Gendern. Die CDU will das in Ämtern nicht mehr erlauben. Auch Schulen, Hochschulen und öffentlicher Rundfunk sollen darauf verzichten. Noten dürfen davon aber nicht abhängen.

Die CDU will die Lausitz als Energieregion erhalten und lehnt einen politisch beschlossenen Kohleausstieg vor 2038 ab. Zugleich soll die Region zum Standort für Batterieproduktion werden. Das Programm verweist auf die lange Tradition der Energieerzeugung in der Lausitz.

Die Lausitz soll eine wichtige Energie-Region bleiben. Die CDU will nicht früher als 2038 aus der Kohle aussteigen. In der Lausitz sollen Batterien gebaut werden. Auf dem Cottbuser Ostsee soll eine große schwimmende Solaranlage entstehen.

Die CDU will über den Bundesrat eine Reform der Netzentgelte und eine niedrigere Stromsteuer erreichen. Aus Sicht des Programms zahlen die Menschen in Brandenburg wegen hoher Netzentgelte zu viel für Strom, obwohl dort viel erneuerbare Energie erzeugt wird. Netzausbau soll mit dem Ausbau der Erneuerbaren abgestimmt und kostengünstig erfolgen.

Strom ist in Brandenburg teuer. Ein Grund sind hohe Gebühren für die Strom-Leitungen. Die CDU will diese Gebühren neu regeln. Die Steuer auf Strom soll sinken. Strom aus der Region soll möglichst in der Region genutzt werden.

Die CDU will die Kommunen bei der vom Bund vorgeschriebenen Wärmeplanung bis 2027 unterstützen. Die Planung soll technologieoffen sein, und Gasnetze sollen nicht ohne bezahlbare Alternative zurückgebaut werden. Aus Sicht des Programms entlasten frühe, belastbare Wärmepläne die Eigentümer.

Gemeinden müssen bis 2027 planen, wie Häuser künftig beheizt werden. Das Land soll ihnen dabei helfen. Jede Technik soll erlaubt sein. Gas-Leitungen sollen bleiben, solange es keine bezahlbare andere Lösung gibt. Die Bürger sollen früh mitreden können.

Die CDU will den Windkraftausbau aus ihrer Sicht verträglich gestalten und hält am Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebieten fest. Windräder sollen nicht in schützenswerten Wäldern stehen. Der Wind-Euro für Kommunen soll weiterentwickelt werden, um die Akzeptanz zu erhöhen.

Windräder sollen weiter gebaut werden. Sie müssen 1.000 Meter von Wohnhäusern entfernt sein. In wertvollen Wäldern sollen keine Windräder stehen. Gemeinden bekommen Geld von Windrädern. Dieses Geld heißt Wind-Euro und soll weiterentwickelt werden.

Die CDU will Brandenburg zu einer Vorreiterregion der Geothermie machen und die Potenziale von Solarthermie sowie Dach- und Freiflächen-Photovoltaik nutzen. Für die Erdwärme sollen Bürokratie abgebaut und Genehmigungen beschleunigt werden. Bei Solarflächen soll der Anbau von Nahrungsmitteln auf guten Böden Vorrang haben.

Brandenburg soll mehr Erd-Wärme nutzen. Das heißt Geothermie. Anträge dafür sollen einfacher werden. Auch Sonnen-Energie soll mehr genutzt werden. Auf guten Äckern sollen aber zuerst Lebensmittel wachsen.

Die CDU will die Wasserstoffwirtschaft im industriellen Maßstab fördern und setzt ausdrücklich auch auf „blauen“ Wasserstoff als Übergang. Zudem soll Brandenburg eine Strategie für die Abscheidung, den Transport und die Nutzung von CO2 entwickeln. Aus Sicht des Programms droht sonst ein Standortnachteil.

Wasserstoff soll in Brandenburg in großen Mengen hergestellt und genutzt werden. Auch Wasserstoff aus Erdgas ist für eine Übergangszeit erlaubt. Leitungen und Speicher für Wasserstoff sollen gebaut werden. CO2 soll aufgefangen und weitergenutzt werden. Eine CO2-Leitung soll durch Brandenburg führen.

Die CDU bekennt sich zu den internationalen Klimazielen und zur Klimaneutralität bis spätestens 2045. Ihr Weg soll marktbasiert, sozial und technologieoffen sein und die Wettbewerbsfähigkeit Brandenburgs berücksichtigen.

Die CDU will Klima-Schutz. Bis spätestens 2045 soll Brandenburg klima-neutral sein. Das heißt: kein zusätzliches CO2 mehr. Dabei soll der Markt helfen, nicht Verbote. CO2 soll zuerst dort sinken, wo es am billigsten ist.

Die CDU will den Wolfsbestand in Brandenburg aktiv begrenzen, sobald das rechtlich möglich ist. Aus ihrer Sicht ist der gute Erhaltungszustand bei rund 1.000 Wölfen überschritten und die Schäden für Weidetierhalter sind zu groß.

In Brandenburg leben etwa 1.000 Wölfe. Die CDU findet: Das sind zu viele. Wölfe greifen Weide-Tiere an. Darum sollen Jäger Wölfe schießen dürfen. Das soll passieren, sobald das Gesetz es erlaubt.

Die CDU sieht Jagd und Fischerei als Beitrag zum Naturschutz und will beide stärken. Jäger sollen stärker ins Wildtiermanagement einbezogen und invasive Arten konsequenter bejagt werden, Fischer sollen geschützte Tierarten leichter entnehmen dürfen.

Die CDU findet: Jäger und Fischer schützen die Natur. Sie will beide stärken. Fremde Tier-Arten sollen mehr gejagt werden. Fischer sollen manche geschützte Tiere leichter töten dürfen. Zum Beispiel Kormorane und Biber.

Die CDU will die Wälder aktiv und nachhaltig bewirtschaften und ihren Zustand verbessern. Nachwachsende Rohstoffe wie Holz, Hanf oder Schilf sollen über eine Bioökonomie-Strategie stärker genutzt werden, etwa im Holzbau.

Die CDU will die Wälder weiter nutzen. Dabei sollen sie gesünder werden. Holz darf auch zum Heizen genutzt werden. Holz, Hanf und Schilf sollen mehr gebraucht werden. Zum Beispiel beim Bauen von Häusern.

Die CDU will Kleingärten in den Städten erhalten, weil sie aus ihrer Sicht Erholung, regionale Lebensmittel und Lebensraum für Tiere bieten. Dafür soll mehr Fördergeld bereitstehen.

Fast 100.000 Menschen in Brandenburg nutzen Kleingärten. Die CDU will diese Gärten erhalten. Sie sind gut für Natur und Erholung. Es soll mehr Geld für Kleingärten geben.

Die CDU will Hochwasserschutz, Wasserrückhalt und Grundwasserneubildung gemeinsam angehen, weil Klimawandel und höherer Verbrauch das Wasser knapper machen. In der Lausitz sollen Spree, Neiße und Schwarze Elster nach den Bergbauschäden technisch stabilisiert werden.

In Brandenburg wird das Wasser knapper. Die CDU will das Wasser besser steuern. Wasser soll länger in der Landschaft bleiben. Gereinigtes Abwasser soll wieder genutzt werden. In der Lausitz sollen die Flüsse nach dem Bergbau stabilisiert werden.

Die CDU lehnt pauschale Vorgaben und angeordnete Flächenstilllegungen in der Land- und Forstwirtschaft ab und setzt auf Freiwilligkeit. Ernährungs- und Versorgungssicherheit sollen aus Sicht des Programms wieder Vorrang vor Belangen des Naturschutzes haben.

Bauern und Förster sollen freier entscheiden können. Der Staat soll ihnen nicht befehlen, Felder stillzulegen. Essen aus der Region ist der CDU wichtiger als manche Natur-Schutz-Regeln. Bauern sollen weniger Steuern zahlen.

Die CDU will eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Brandenburg mit Investitionssicherheit und weniger Auflagen. Die Tierhaltung soll mindestens auf heutigem Niveau bleiben, feste Bio-Quoten und weitere Naturschutzgebiete lehnt sie ab.

Bauern in Brandenburg sollen gut wirtschaften können. Sie sollen sich auf ihre Investitionen verlassen können. Es soll so viele Tiere wie heute geben, oder mehr. Die CDU will keine feste Quote für Bio-Essen. Es soll keine neuen Naturschutz-Gebiete geben.

Die CDU will den Flugverkehr am BER deutlich steigern und vor allem mehr interkontinentale Verbindungen anbieten. Dafür zeigt sie sich offen für einen strategischen Investor bei der Flughafengesellschaft FBB. Gleichzeitig sollen Schallschutz und die Arbeit gegen Fluglärm weiter abgesichert werden.

Am Flughafen BER sollen mehr Flugzeuge starten. Es soll mehr Flüge in weit entfernte Länder geben. Ein privater Geldgeber darf beim Flughafen einsteigen. Die Straßen, Busse und Bahnen am Flughafen sollen besser werden. Menschen in der Nähe sollen vor Lärm geschützt werden.

Die CDU sieht das Auto vor allem auf dem Land als unverzichtbar und lehnt Fahrverbote sowie das EU-Verbrenner-Verbot ab 2035 ab. Zugleich soll die Ladeinfrastruktur für Elektroautos ausgebaut werden.

Die CDU findet: Auf dem Land braucht man ein Auto. Sie ist gegen Fahrverbote. Sie ist auch gegen das Verbot von Benzin- und Diesel-Autos ab 2035. Es soll mehr Lade-Säulen für E-Autos geben.

Die CDU will mehr Geld in Erhalt und Ausbau der Landesstraßen stecken. Ein Brückenprogramm soll ein Viertel der Brücken im Land sanieren oder erneuern. Begründet wird das mit Lebensqualität und Sicherheit.

Die CDU will Straßen und Brücken reparieren. Ein Viertel aller Brücken soll saniert werden. Jeder Landkreis darf seine schlimmste Straße nennen. Diese Straße wird dann zuerst repariert.

Die CDU will das Mobilitätsgesetz umsetzen und den Anteil von Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr bis 2030 auf 60 Prozent erhöhen. Veränderungen sollen über Anreize und Angebote erreicht werden, nicht über Verbote.

Die CDU will mehr Bus, Bahn und Fahrrad. Bis 2030 sollen 60 von 100 Wegen so gemacht werden. Dafür soll es bessere Angebote geben. Verbote will die CDU nicht.

Die CDU will die größeren Städte Brandenburgs mit abgestimmten Bus- und Bahnfahrplänen zu einem Ring verbinden, ähnlich der Berliner Ringbahn. Ergänzend sollen eine landesweite Mobilitäts-App und Modellprojekte für autonomes Fahren kommen.

Die CDU will einen Brandenburg-Ring. Busse und Bahnen sollen größere Städte direkt verbinden. Es soll eine App für alle Verkehrsmittel geben. Selbstfahrende Fahrzeuge sollen getestet werden.

Die CDU will eine zentrale Anlaufstelle für Künstliche Intelligenz nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens einrichten und eine Enquete-Kommission zu KI im Landtag einsetzen. Forschung, Wissenschaft und Unternehmen sollen enger zusammenarbeiten, damit Brandenburg aus Sicht des Programms bei der digitalen Transformation nicht zurückfällt.

Die CDU will eine Stelle für Künstliche Intelligenz gründen. Dort sollen sich Fachleute vernetzen. Der Landtag soll die Folgen von KI genau untersuchen. Forschung und Firmen sollen besser zusammenarbeiten.

Die CDU will eine digitale Verwaltungsreform. Alle Leistungen für Bürger sollen digital angeboten werden, und digitale Abläufe sollen fehlendes Personal ausgleichen. Behörden sollen so überall im Land gleich gut erreichbar und effizienter werden.

Die CDU will die Ämter digital machen. Alle Anträge sollen online gehen. Computer sollen fehlende Mitarbeiter ersetzen. Bürger sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen.

Die CDU will das Brandenburger Polizeigesetz grundlegend modernisieren und der Polizei neue Befugnisse geben, etwa Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung und automatische Kennzeichenerfassung. Polizisten sollen flächendeckend Bodycams und Taser erhalten. Die Pflicht zum Namensschild soll entfallen.

Die Polizei soll mehr dürfen. Sie soll zum Beispiel heimlich Computer und Handys überwachen können. Kameras sollen Auto-Kennzeichen automatisch erfassen. Alle Polizisten sollen Körper-Kameras und Elektro-Schock-Geräte bekommen. Polizisten müssen keine Namens-Schilder mehr tragen.

Die CDU will die Polizei bis 2029 um 500 auf 9.000 Stellen vergrößern. Dabei sollen die Anforderungen an Bewerber nicht sinken und die Ausbildung voll ausgelastet werden. Technik und Künstliche Intelligenz sollen Beamte von Routinearbeit entlasten.

Brandenburg soll mehr Polizisten bekommen. Bis 2029 sollen es 500 Stellen mehr sein. Dann gibt es 9.000 Stellen. Die Bewerber müssen trotzdem gut ausgebildet sein. Computer sollen den Polizisten Büro-Arbeit abnehmen.

Die CDU will eine Märkische Grenzpolizei als zusätzliche Hundertschaft der Bereitschaftspolizei schaffen. Sie soll mobile Kontrollen durchführen und dort eingesetzt werden, wo Verstärkung nötig ist. Begründet wird das mit gestiegener Kriminalität im Osten Brandenburgs und illegaler Migration.

Brandenburg soll eine eigene Grenz-Polizei bekommen. Sie heißt Märkische Grenz-Polizei. Etwa 100 Polizisten sollen dazu gehören. Sie sollen unterwegs Kontrollen machen. Sie sollen gegen illegale Einreise, Diebstahl und Schmuggel vorgehen.

Die CDU will allen Formen des Extremismus mit Strafverfolgung und Prävention, vor allem an Schulen, begegnen. Der Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten, insbesondere im Internet. Das Programm nennt Rechtsextremismus als derzeit größtes Problem, sieht aber auch Linksextremismus, Islamismus und ausländische Desinformation als Bedrohung.

Die CDU will gegen alle Extremisten vorgehen. Jede Straftat soll bestraft werden. In Schulen soll es mehr Aufklärung geben. Der Verfassungs-Schutz soll mehr dürfen. Das ist ein Geheim-Dienst, der die Demokratie schützt.

Die CDU will den Brandenburger Verfassungsschutz auf rund 200 Stellen ausrichten und technisch modernisieren. Die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz soll bleiben, der Informationsaustausch aber zunehmen.

Der Verfassungsschutz beobachtet Feinde der Demokratie. Die CDU will dort etwa 200 Stellen. Die Behörde soll moderne Technik bekommen. Polizei und Verfassungsschutz bleiben getrennt. Sie sollen aber mehr Wissen teilen.

Die CDU will sich im Bund für die Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Sie soll helfen, Kindesmissbrauch und Hasskriminalität im Internet zu verfolgen.

Bei der Vorrats-Daten-Speicherung werden Verbindungs-Daten für eine Zeit gespeichert. Die CDU will das im Bund einführen. So will sie Kindes-Missbrauch besser verfolgen. Auch Hass im Internet soll so bekämpft werden.

Die CDU will Opfer von Straftaten stärker in den Mittelpunkt staatlicher Hilfe stellen. Opferhilfe soll ausgebaut und besser vernetzt werden.

Opfer von Straftaten sollen mehr Hilfe bekommen. Vereine für Opfer sollen regelmäßig Geld bekommen. Kinder sollen besonders geschützt werden. Gefährliche Täter sollen eine Fußfessel tragen können.

Die CDU will ein Landesamt für Bevölkerungsschutz aus der Landesfeuerwehrschule Eisenhüttenstadt bilden. Dazu kommt eine Brandenburger Sicherheitsstrategie für Krisen wie Pandemien, militärische Angriffe oder Sabotage.

Die CDU will ein neues Amt für den Schutz der Menschen. Es soll in Eisenhüttenstadt entstehen. Es soll Brand-Schutz und Katastrophen-Schutz bündeln. Brandenburg soll einen Plan für Krisen bekommen.

Die CDU will Energie-, Wasser- und Datennetze besser vor Sabotage, Terror und Angriffen schützen. Dazu gehören mehr Videoüberwachung, weniger Datenschutzhürden für Sicherheitsbehörden und ein neues Cybersicherheitsinstitut.

Strom, Wasser und Internet sollen besser geschützt werden. Dafür soll es mehr Video-Kameras geben. Die Polizei soll leichter an Daten kommen. Ein neues Amt soll sich um Sicherheit im Internet kümmern.

Die CDU will den Brandschutz weiter mit mindestens 40 Millionen Euro pro Jahr fördern. Freiwillige Feuerwehren sollen modern ausgestattet und besser ausgebildet werden.

Die Feuerwehr soll weiter viel Geld bekommen. Es sollen mindestens 40 Millionen Euro im Jahr sein. Die Ausrüstung soll modern sein. In Schulen soll es Feuerwehr-Unterricht geben.

Die CDU will ein eigenes Kinderschutzgesetz für Brandenburg, das Kindeswohl und Kindergesundheit ins Zentrum stellt. Gegen Missbrauch sollen Prävention und Opferhilfe ausgebaut und Ermittler mit Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung gestärkt werden.

Die CDU will ein Gesetz zum Schutz von Kindern. Kinder sollen besser vor Gewalt geschützt werden. Die Polizei soll mehr Rechte bekommen. Sie soll zum Beispiel Handys und Computer überwachen dürfen.

Die CDU will alle Gerichtsstandorte erhalten, mehr Stellen schaffen und Verfahren schneller machen. Aus ihrer Sicht schreckt eine Strafe, die rasch auf die Tat folgt, Täter ab.

Alle Gerichte im Land sollen bleiben. Die Justiz soll mehr Personal bekommen. Verfahren sollen schneller gehen. Strafen sollen bald nach der Tat kommen.

Die CDU will ein Justizneutralitätsgesetz. Es soll in Gerichten Symbole, Tätowierungen, Kleidung oder Verschleierungen verbieten, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Haltung zeigen.

Die CDU will ein neues Gesetz für Gerichte. Dort sollen bestimmte Zeichen verboten sein. Gemeint sind extremistische Symbole und Tattoos. Auch religiöse Verschleierung soll verboten sein.

Die CDU will sich auf Bundesebene für eine allgemeine Dienstpflicht einsetzen. So soll es in Krisen mehr qualifiziertes Personal geben.

Eine Dienst-Pflicht heißt: Junge Menschen müssen eine Zeit lang für die Gesellschaft arbeiten. Die CDU will das im Bund einführen. So soll es in Krisen mehr Helfer geben.

Die CDU will, dass örtliche Angelegenheiten wieder stärker vor Ort entschieden werden. Die bestehenden kommunalen Strukturen sollen bleiben und gestärkt werden. Experimentierklauseln sollen Kommunen erlauben, zum Erproben neuer Lösungen von Standards abzuweichen.

Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden. Die heutigen Verwaltungen sollen bleiben. Gemeinden sollen neue Wege ausprobieren dürfen. Dafür dürfen sie von manchen Regeln abweichen.

Die CDU will mit Bürokratieabbaugesetzen überflüssige Normen streichen, sodass es am Ende der Wahlperiode deutlich weniger Vorschriften gibt als 2024. Neue Gesetze sollen nur fünf Jahre gelten, und für jede neue Regel sollen zwei alte wegfallen. Aus Sicht des Programms belasten unnötige Vorschriften Bürger und Wirtschaft.

Die CDU will weniger Regeln und Bürokratie. Neue Gesetze sollen nur fünf Jahre gelten. Danach muss man sie prüfen. Für jede neue Regel sollen zwei alte wegfallen. Bürger und Firmen sollen Probleme online melden können.

Die CDU will Kommunen finanziell absichern und zugleich von Aufgaben entlasten. Bürgermeister und Landräte sollen praxisferne Vorschriften, die keine Grundrechte berühren, begründet aussetzen dürfen.

Die CDU will den Gemeinden helfen. Sie sollen genug Geld haben. Bürgermeister sollen unpraktische Regeln aussetzen dürfen. Dafür brauchen sie einen Grund.

Die CDU will den Verfassungsauftrag gleichwertiger Lebensverhältnisse umsetzen und kein Gefälle zwischen den Regionen zulassen. Neue Behörden sollen auch außerhalb der Hauptstadtregion angesiedelt werden, und Kommunen sollen neue Lösungen erproben dürfen.

Überall in Brandenburg soll man gut leben können. Nicht nur rund um Berlin. Neue Ämter sollen auch in anderen Regionen entstehen. Gemeinden sollen neue Ideen ausprobieren dürfen.

Die CDU will Vorschriften für ehrenamtlich Engagierte abbauen und sie bei Verwaltungsaufgaben entlasten. Ehrenamt soll zudem stärker belohnt werden, weil aus Sicht der Partei Engagement für das Gemeinwesen eine lebendige Gesellschaft trägt.

Viele Menschen arbeiten freiwillig ohne Lohn. Das heißt Ehrenamt. Die CDU will für sie weniger Regeln und Papierkram. Ehrenamtliche sollen mehr Anerkennung bekommen. Zum Beispiel durch billigere Fahrkarten.

Die CDU will die Arbeit der Kirchen dauerhaft finanziell unterstützen und die Staatsleistungen an die katholische Kirche wie bei der evangelischen Kirche dynamisieren. Christliche Werte sieht sie als Fundament der Kultur, zugleich unterstützt sie den interreligiösen Dialog.

Die CDU will die Kirchen stärker unterstützen. Die katholische Kirche soll mehr Geld bekommen, das mit der Zeit steigt. So ist es schon bei der evangelischen Kirche. Am Karfreitag soll das Tanz-Verbot bleiben. Religions-Unterricht an Schulen soll bleiben.

Die CDU bekennt sich zur EU und will sie dort stärken, wo einzelne Staaten und Regionen zu klein für globale Aufgaben sind. Brandenburg soll ab 2027 weiter EU-Mittel für den Strukturwandel in ähnlicher Höhe erhalten.

Die CDU steht zur Europäischen Union. Die EU soll stark sein, wo Länder allein zu klein sind. Brandenburg soll weiter viel Geld aus der EU bekommen. Das Geld hilft beim Wandel in der Lausitz. Gemeinde-Politiker sollen öfter nach Brüssel reisen.

Die CDU will die Nachbarschaft zu Polen pflegen und mehr Polnischunterricht an Schulen anbieten. Kultur und Geschichte Polens sollen fester Teil der Lehrpläne werden, und in vielen Politikfeldern soll enger zusammengearbeitet werden.

Brandenburg grenzt an Polen. Die CDU will gute Nachbarschaft pflegen. Mehr Schulen sollen Polnisch anbieten. Kinder sollen mehr über Polen lernen. Klassen sollen öfter nach Polen fahren.

Die CDU will die Bundeswehr in Brandenburg stärker unterstützen. Jugendoffiziere sollen grundsätzlich Zugang zu Schulen bekommen, und Zivilklauseln an Hochschulen soll es dauerhaft nicht geben.

Die CDU will die Bundeswehr im Land stärken. Offiziere sollen an Schulen sprechen dürfen. Hochschulen sollen für das Militär forschen dürfen. Soldaten in Uniform sollen kostenlos Bus und Bahn fahren.

Die CDU will die Kulturpolitik des Landes mit einer verlässlich finanzierten Strategie weiterentwickeln. Kulturelle Angebote sollen im ganzen Land erreichbar sein, weil Kultur aus Sicht der Partei Identität und Zusammenhalt stiftet.

Die CDU will Kultur im ganzen Land fördern. Dafür soll es einen klaren Plan mit sicherem Geld geben. Musikschulen sollen mehr Hilfe bekommen. Zoos sollen vom Land unterstützt werden. Busse sollen Menschen vom Land zu Kultur-Orten bringen.

Die CDU will die Erinnerung an NS-Zeit und SED-Diktatur wachhalten und an das Schwinden der Zeitzeugen anpassen. Das Menschenrechtszentrum Cottbus soll zur zentralen Gedenkstätte des Landes für DDR-Unrecht werden.

Die CDU will an die Nazi-Zeit und die DDR erinnern. Es gibt kaum noch Zeit-Zeugen. Darum braucht es neue Ideen für das Erinnern. In Cottbus soll eine zentrale Gedenk-Stätte für DDR-Unrecht entstehen. Dort sollen Menschen über Verfolgung lernen.

Die CDU will Sprache, Kultur und Identität der Sorben und Wenden fördern und den Verfassungsauftrag zum Spracherhalt umsetzen. Auch Niederdeutsch soll als Kulturgut bewahrt und weitervermittelt werden.

In der Lausitz leben Sorben und Wenden. Sie haben eine eigene Sprache. Die CDU will diese Sprache und Kultur schützen. Dafür braucht es mehr Lehrkräfte. Auch die alte Sprache Plattdeutsch soll erhalten bleiben.

Die CDU will den Sport in Brandenburg stärker fördern, mit Schwerpunkt auf Kindern und Jugendlichen. Jedes Kind soll schwimmen lernen, Sportstätten sollen weiter ausgebaut und der Landessportbund mehr Geld erhalten.

Die CDU will mehr Geld für Sport geben. Vor allem Kinder und Jugendliche sollen davon etwas haben. Jedes Kind soll schwimmen lernen. Dafür sollen Schwimmbäder leichter erreichbar sein. Sportplätze und Hallen sollen ausgebaut werden.