Sozialversicherungen erhalten, Politiker-Pension streichen
Die AfD will die Sozialversicherungen und die gesetzliche Rente mit ihrem Generationenvertrag erhalten und stärken. Eltern sollen bei den Rentenbeiträgen entlastet, Pflegende stärker unterstützt werden. Berufspolitiker sollen künftig in die gesetzliche Rente oder in Versorgungswerke einzahlen, statt eine eigene Pension zu bekommen.
Die AfD will die gesetzliche Rente erhalten. Eltern sollen weniger Renten-Beitrag zahlen. Wer Angehörige pflegt, soll mehr Hilfe bekommen. Politiker sollen in die Renten-Kasse einzahlen wie andere auch. Eine zusätzliche Pension für Politiker lehnt die AfD ab.
Das Programm sieht die Sozialversicherungen durch den demografischen Wandel, wachsende Armut, ausgeweitete Leistungen und Zuwanderung an ihren Grenzen. Zur Entlastung nennt die AfD Bürokratieabbau, Effizienzgewinne und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuern. Die Kassen sollen nicht als Finanzreserve der Politik dienen und Lasten nicht auf künftige Generationen verschoben werden. Die Entlastung der Eltern begründet die Partei mit deren Erziehungsleistung. Weitergehende Familienleistungen sollen erst auf Finanzierbarkeit und rechtliche Machbarkeit geprüft werden.
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„Darüber hinaus wollen wir erreichen, dass Berufspolitiker in Zukunft Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung werden oder in Versorgungswerke einzahlen.“Einordnung
- Wirtschafteher mehr Staat
Beitragsentlastung für Eltern, mehr Hilfe für Pflegende und Steuermittel für versicherungsfremde Leistungen bauen das bestehende Sozialversicherungssystem schrittweise aus.