AfD: Wahlprogramm zur Landtagswahl Saarland 2022

Die AfD will Unternehmensgründungen und Betriebsübergaben mit wenig Bürokratie fördern. Das Land soll als Geber von Risikokapital und als Vermittler auftreten. Ziel ist, dass das Saarland das führende Bundesland für Gründer wird.

Die AfD will neue Firmen fördern. Das Land soll Gründern Geld geben und sie mit Geldgebern zusammenbringen. Auch die Übergabe von Firmen an Nachfolger soll leichter gelingen. Das Saarland soll das beste Bundesland für Gründer werden.

Die AfD will mehr Geld für Landesstraßen, eine neue Digitalagentur für Mobilfunk und Glasfaser sowie die Abschaffung der EEG-Umlage. Strukturschwache Regionen sollen mit Programmen, Steueranreizen und Prämien wirtschaftlich gestärkt werden. Das Programm begründet dies damit, dass das Saarland hinter dem Bundesdurchschnitt zurückliege.

Die AfD will mehr Geld für Straßen im Saarland ausgeben. Eine neue Agentur soll Mobilfunk und schnelles Internet voranbringen. Die EEG-Umlage soll wegfallen. Das ist ein Aufschlag auf den Strompreis für Öko-Strom. Schwache Regionen auf dem Land sollen besondere Hilfe bekommen.

Die AfD will mittelständische Betriebe durch weniger Bürokratie und eine unternehmerfreundliche Verwaltung unterstützen. Für Anträge soll eine Höchstdauer der Bearbeitung gelten, öffentliche Ausschreibungen sollen einfacher werden. Die Partei sieht den Mittelstand als Rückgrat der saarländischen Wirtschaft.

Die AfD will kleinen und mittleren Firmen helfen. Es soll weniger Bürokratie geben. Ämter sollen Anträge in einer festen Zeit bearbeiten. Staatliche Aufträge sollen einfacher zu bekommen sein.

Die AfD will den Tourismus im Saarland mit gezieltem Marketing, besserer Infrastruktur und weniger Bürokratie für Hotels und Gaststätten stärken. Sie sieht den Tourismus als wichtigen Faktor für Gewerbeansiedlungen und für das Gewinnen von Fachkräften.

Die AfD will mehr Urlauber ins Saarland holen. Dafür soll das Land besser werben. Straßen, Radwege und schnelles Internet sollen besser werden. Hotels und Gaststätten sollen weniger Vorschriften haben.

Die AfD will Gaststätten und Hotels stärker unterstützen, weil sie nach der Coronakrise viele Insolvenzen kleiner Betriebe sieht. Gasthöfe gelten dem Programm als wichtige Treffpunkte für Dörfer, Städte und Vereine. Vorgesehen sind ein Förderprogramm, flexiblere Arbeitszeiten und der Verzicht auf eine Bettensteuer.

Viele kleine Gaststätten müssen schließen. Die AfD will das verhindern. Sie will Geld für Gaststätten auf dem Land geben. Beschäftigte in Hotels und Gaststätten sollen flexibler arbeiten können. Eine Betten-Steuer lehnt die AfD ab. Das ist eine Abgabe auf Übernachtungen.

Die AfD will Leistungen der Sozialversicherungen nur gewähren, wenn zuvor eine Mindestzeit Beiträge gezahlt wurde. Schutzsuchende Ausländer sollen sich nach dem Programm der Hilfe würdig zeigen und andernfalls sofort abgeschoben werden. Eine gesamteuropäische Sozialversicherung lehnt die Partei ab.

Die AfD will Regeln für die Sozial-Versicherung ändern. Nur wer lange genug eingezahlt hat, soll Leistungen bekommen. Ausländer, die Schutz suchen, sollen sich an Regeln halten. Sonst will die AfD sie abschieben. Eine gemeinsame Sozial-Versicherung für ganz Europa lehnt die AfD ab.

Die AfD Saarland will den Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben durch eine Wertschöpfungsabgabe ersetzen. Unternehmen sollen damit nach ihrer wirtschaftlichen Leistung und nicht nach Zahl und Lohn ihrer Beschäftigten zur Sozialversicherung beitragen. Hinzu kommt die Forderung nach einer Digitalsteuer.

Die AfD will eine neue Abgabe für Firmen. Sie heißt Wertschöpfungs-Abgabe. Firmen zahlen dann nach ihrer Leistung in die Sozial-Kassen ein. Heute zahlen sie nach der Zahl und dem Lohn ihrer Mitarbeiter. Die AfD will auch eine Digital-Steuer.

Die AfD will inklusive Sozialräume vor Ort schaffen, damit Menschen mit Behinderung selbstbestimmt am Arbeits- und Sozialleben teilhaben können. Barrierefreiheit soll für Kommunen verpflichtend werden, Inklusionsprojekte sollen dauerhaft finanziert werden. Behindertenwerkstätten bleiben nach dem Programm der zentrale Ort der Teilhabe.

Die AfD will Hindernisse für Menschen mit Behinderung abbauen. Städte und Gemeinden sollen dazu verpflichtet sein. Das gilt zum Beispiel für Ämter, Arzt-Praxen und Busse. Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen wichtig bleiben. Es soll auch mehr passende Arbeitsplätze geben.

Die AfD will die Sozialversicherungen und die gesetzliche Rente mit ihrem Generationenvertrag erhalten und stärken. Eltern sollen bei den Rentenbeiträgen entlastet, Pflegende stärker unterstützt werden. Berufspolitiker sollen künftig in die gesetzliche Rente oder in Versorgungswerke einzahlen, statt eine eigene Pension zu bekommen.

Die AfD will die gesetzliche Rente erhalten. Eltern sollen weniger Renten-Beitrag zahlen. Wer Angehörige pflegt, soll mehr Hilfe bekommen. Politiker sollen in die Renten-Kasse einzahlen wie andere auch. Eine zusätzliche Pension für Politiker lehnt die AfD ab.

Die AfD verlangt deutlich mehr Geld für die Städte und Gemeinden, die sie teils für stark unterfinanziert hält. Der Landesentwicklungsplan und die Verteilung von Entscheidungsrechten sollen so angelegt werden, dass das Land dezentral bleibt und ländliche Gebiete nicht zurückfallen.

Die AfD will den Gemeinden viel mehr Geld geben. Die Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Das Land soll nicht alles an wenigen Orten bündeln. Auch der Tourismus auf dem Land soll Hilfe bekommen.

Die AfD fordert, die Mehrwertsteuer dauerhaft um vier Prozentpunkte zu senken und den Solidaritätszuschlag ganz zu streichen. Außerdem soll die Besteuerung von Unternehmen reformiert werden. Das soll die Kaufkraft der Haushalte und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken.

Die AfD will die Steuern senken. Die Mehrwert-Steuer soll um vier Prozent-Punkte sinken. Den Solidaritäts-Zuschlag soll es nicht mehr geben. Auch die Steuern für Firmen will die Partei ändern. So sollen die Menschen mehr Geld zum Ausgeben haben.

Die AfD will die Beiträge abschaffen, die Anwohner für den Ausbau von Straßen zahlen. Sie hält diese für ungerecht und ineffizient und verweist auf hohe Verwaltungskosten durch Rechtsstreitigkeiten.

Anwohner müssen oft Geld zahlen, wenn ihre Straße ausgebaut wird. Die AfD will diese Beiträge ganz abschaffen. Sie findet die Beiträge ungerecht. Sie sagt: Die Beiträge führen zu vielen Streitfällen und kosten die Verwaltung viel Geld.

Die AfD will die Steuer- und Abgabenlast senken, vor allem für Familien. Dazu sollen ein Familiensplitting eingeführt, Straßenausbaubeiträge abgeschafft und Steuern auf Grundbesitz möglichst niedrig gehalten werden. Umwelt- und Klimasteuern lehnt sie ab.

Die AfD will weniger Steuern und Abgaben. Familien sollen durch ein Familien-Splitting weniger Steuern zahlen. Dabei zählen die Kinder bei der Steuer mit. Anwohner sollen nichts mehr für den Ausbau ihrer Straße zahlen. Steuern für Umwelt und Klima lehnt die AfD ab.

Die AfD will die Staatsverschuldung planmäßig zurückführen und auf neue Schulden verzichten. Begründet wird das damit, dass Schulden künftige Generationen belasten. Einsparungen sieht das Programm vor allem bei der Flüchtlings- und Integrationspolitik, bei Fördermaßnahmen und in der Verwaltung.

Die AfD will, dass das Land keine neuen Schulden macht. Alte Schulden soll das Land nach Plan abbauen. Die Partei sagt: Schulden belasten die Kinder und Enkel. Sparen will sie bei Flüchtlingen und Integration. Auch bei Förder-Geldern und Ämtern will sie sparen.

Die AfD lehnt höhere Steuern und Abgaben grundsätzlich ab und will die Grunderwerbsteuer senken. Familien sollen beim Kauf einer selbstgenutzten Immobilie einen Freibetrag je Kind erhalten. Die Straßenausbaubeiträge sollen ganz entfallen.

Die AfD will keine höheren Steuern. Die Steuer beim Kauf von Grundstücken und Häusern soll sinken. Familien sollen für jedes Kind 60.000 Euro steuerfrei bekommen. Anwohner sollen nicht mehr für den Ausbau ihrer Straße zahlen. Das Land soll den Gemeinden das fehlende Geld ersetzen.

Die AfD will die Finanzlage der saarländischen Kommunen dauerhaft verbessern, weil deren Verschuldung weit über dem Bundesdurchschnitt liegt. Vorgesehen sind Nachbesserungen im Finanzausgleich, Hilfe bei Altlasten und ein Förderprogramm für Infrastruktur. Außerdem soll der Bund an einen angekündigten Altschuldenschnitt erinnert werden.

Die Städte und Gemeinden im Saarland haben hohe Schulden. Die AfD will ihnen mehr Geld geben. Bund und Land sollen ein Programm für Gebäude und Straßen bezahlen. Der Bund soll auch bei alten Schulden helfen. Die Gemeinden müssen zeigen, dass sie sparsam sind.

Die AfD will die Grundsteuer nicht mehr nach dem Wert von Boden und Gebäuden bemessen, sondern nach deren Fläche. Die regelmäßige Wertermittlung ist aus Sicht der Partei zu aufwendig und zu teuer. Das Flächenmodell soll Bürgern und Verwaltung Kosten sparen.

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf Grundstücke und Häuser. Heute hängt sie vom Wert ab. Die AfD will nur noch die Fläche zählen. Das soll einfacher und billiger sein. Bürger und Ämter sollen weniger Aufwand haben.

Die AfD will, dass das Saarland mehr investiert, weil die Investitionsquote weit hinter anderen Bundesländern liegt. Die Sanierung der Landesfinanzen soll nicht auf Kosten von Zukunftsinvestitionen erfolgen. Mehr Geld soll in Verkehrswege, Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen fließen.

Das Saarland investiert weniger als andere Bundesländer. Die AfD will das ändern. Das Land soll sparen, aber nicht bei wichtigen Investitionen. Mehr Geld soll es für Straßen, Kranken-Häuser und Schulen geben.

Die AfD will Bargeld ohne Einschränkung als gesetzliches Zahlungsmittel bewahren und versteht seine Nutzung als Freiheitsrecht. Ein rein elektronischer Zahlungsverkehr eröffnet aus Sicht der Partei Kontrollmöglichkeiten, die nicht zu einem freiheitlichen Rechtsstaat passen. Zudem mache er von funktionierender Technik abhängig.

Die AfD will das Bargeld behalten. Jeder soll weiter mit Scheinen und Münzen zahlen dürfen. Die Partei sagt: Das ist ein Freiheits-Recht. Bei nur elektronischem Geld kann der Staat zu viel kontrollieren. Außerdem kann die Technik ausfallen.

Die AfD will mehr sozial geförderten Wohnraum schaffen und den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Dazu sollen mehr Bauland erschlossen, Genehmigungen stark vereinfacht und kommunale sowie genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften gestärkt werden. Mietpreisbremse und Mietendeckel hält das Programm für untauglich.

Die AfD will mehr günstige Wohnungen. Dafür soll es mehr Bauland geben. Bau-Genehmigungen sollen einfacher werden. Städte und Genossenschaften sollen mehr Wohnungen bauen. Auch der Kauf einer eigenen Wohnung soll leichter werden.

Die AfD will ein Landeserziehungsgeld schaffen: Eltern, die ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr selbst zu Hause betreuen, sollen 500 Euro im Monat bekommen. Das Programm begründet dies damit, dass Kita-Plätze stark bezuschusst werden, die Betreuung daheim aber nicht.

Die AfD will ein neues Geld für Eltern im Saarland. Es heißt Landes-Erziehungsgeld. Eltern bekommen 500 Euro im Monat. Dafür betreuen sie ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr zu Hause. Die AfD sagt: Eltern sollen frei wählen können.

Die AfD fordert deutlich mehr Personal in der öffentlichen Kindertagesbetreuung. Aus Sicht des Programms liegt das Verhältnis von Fachkräften zu Kindern im Saarland weit unter dem, was Fachleute für nötig halten.

Die AfD will mehr Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas. Dann hat jede Fachkraft weniger Kinder. Die Kinder bekommen mehr Zuwendung. Das Personal hat weniger Stress.

Die AfD will Beruf und Familie besser vereinbar machen und Familien mehr gemeinsame Zeit verschaffen. Dafür soll die Arbeitswelt flexibler werden. Nach Ansicht des Programms müssen sich Familien heute zu sehr den Bedingungen der Wirtschaft fügen, worunter vor allem Frauen und Kinder litten.

Die AfD will, dass Eltern Arbeit und Familie besser verbinden können. Arbeit soll flexibler werden. Mehr Menschen sollen von zu Hause arbeiten können. Mütter sollen leichter in den Beruf zurückkehren.

Die AfD will Familien finanziell entlasten, unter anderem durch ein Familiensplitting im Bund und durch Kinderfreibeträge bei den Sozialabgaben. Das Programm sieht Familien gegenüber Kinderlosen steuerlich und bei der Rente benachteiligt.

Die AfD will, dass Familien weniger Steuern und Abgaben zahlen. Wer Kinder hat, soll bei der Steuer besser dastehen. Erziehung soll bei der Rente mehr zählen. Der Schulbus soll auch für die Oberstufe kostenlos sein.

Die AfD fordert einen stärkeren Schutz von Kindern vor Missbrauch und zählt dazu neben Pädokriminalität und Kinderehen auch den Schwangerschaftsabbruch. Öffentliche Gelder für Einrichtungen, die Abbrüche vornehmen, sollen wegfallen. Die Partei beruft sich auf Artikel 2 des Grundgesetzes.

Die AfD will Kinder besser schützen. Sie meint damit auch ungeborene Kinder. Kliniken für Schwangerschafts-Abbrüche sollen kein Geld vom Staat mehr bekommen. Schwangere Frauen sollen Beratung und Hilfe bekommen. Schulen sollen über den Schutz des Lebens sprechen.

Die AfD will den Fachkräftemangel durch mehr berufliche Bildung statt durch Zuwanderung bekämpfen. Die Meisterausbildung soll nichts mehr kosten, und das Land soll die Weiterbildung von Arbeitnehmern fördern. Langfristig setzt die Partei auf Familienpolitik, um den Bedarf an Fachkräften im Inland zu decken.

Im Saarland fehlen Fachkräfte. Die AfD will deshalb die Berufs-Ausbildung stärken. Die Ausbildung zum Meister soll kostenlos sein. Zuwanderung hält die Partei nicht für die Lösung. Auf lange Sicht sollen mehr Kinder im Land den Bedarf decken.

Die AfD will die Gemeinschaftsschule in eine Realschule und eine Handwerks- und Gewerbeschule aufteilen. Zusammen mit dem Gymnasium entstünde so ein dreigliedriges System. Noten sollen die Leistung klar abbilden, und das Abitur soll anspruchsvoller werden.

Die AfD will drei Schul-Arten nach der Grundschule. Die Gemeinschafts-Schule soll geteilt werden. Dann gibt es die Realschule und eine Handwerks- und Gewerbe-Schule. Dazu kommt das Gymnasium. Noten sollen die Leistung ehrlich zeigen.

Die AfD will Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse zunächst in eigenen Deutschklassen unterrichten. Am Regelunterricht soll nur teilnehmen, wer nachweislich gut Deutsch spricht und schreibt. Aus Sicht des Programms leidet sonst das Unterrichtsniveau für alle.

Manche Kinder können noch nicht gut Deutsch. Die AfD will für sie eigene Deutsch-Klassen. Erst mit gutem Deutsch sollen sie in die normale Klasse kommen. Die AfD sagt: Sonst lernen alle Kinder schlechter.

Die AfD lehnt ein ausnahmsloses gemeinsames Lernen aller Kinder ab und will verschiedene Formen der Inklusion zulassen, etwa getrennte Klassen in einem gemeinsamen Schulzentrum. Zugleich soll das Förderschulwesen gestärkt werden. Begründet wird das mit dem Wohl aller Schüler.

Die AfD will nicht, dass immer alle Kinder zusammen lernen müssen. Kinder mit und ohne Beeinträchtigung können auch in getrennten Klassen lernen. Das soll zum Beispiel im selben Schul-Zentrum möglich sein. Die Förder-Schulen sollen stärker werden.

Die AfD will die saarländischen Hochschulen besser finanzieren und zugleich die Zahl der Studenten senken. Das Bachelor-Master-System hält sie für einen Fehler und will wieder an Diplom, Magister und Staatsexamen anknüpfen.

Die AfD will mehr Geld für die Hochschulen im Saarland. Es soll aber weniger Studenten geben. Die AfD lehnt Bachelor und Master ab. Sie will die alten Abschlüsse zurück, zum Beispiel das Diplom.

Die AfD will Geschlechterquoten und Genderlehrstühle an Hochschulen abschaffen und eine aus ihrer Sicht einseitige Politisierung beenden. Die Mitgliedschaft in der Studierendenschaft soll gegebenenfalls freiwillig werden.

Die AfD will keine Lehrstühle für Gender-Forschung mehr. Auch Quoten für Frauen und Männer an Hochschulen sollen wegfallen. Die AfD sagt: Die Hochschulen sind zu einseitig politisch. Studenten sollen vielleicht selbst entscheiden, ob sie Mitglied der Studenten-Vertretung sind.

Die AfD will verhindern, dass sanierungsbedürftige Schwimmbäder dauerhaft schließen. Alle Kinder sollen verpflichtend schwimmen lernen, und der Schwimmunterricht an Schulen soll tatsächlich stattfinden.

Viele Schwimmbäder im Saarland schließen, weil Geld für Reparaturen fehlt. Die AfD will diese Bäder erhalten. Alle Kinder sollen schwimmen lernen müssen. Schulen sollen wirklich Schwimm-Unterricht anbieten. Es soll mehr Becken zum Lernen geben und weniger Spaßbäder.

Die AfD will Besuche von Jugendoffizieren der Bundeswehr in der Mittelstufe der weiterführenden Schulen im Lehrplan festschreiben. Dafür soll die Zahl der Jugendoffiziere steigen, weil die Bundeswehr seit dem Aussetzen der Wehrpflicht aus Sicht der Partei weniger bekannt ist.

Jugendoffiziere sind Soldaten, die an Schulen über die Bundeswehr informieren. Die AfD will ihre Besuche zur Pflicht im Lehrplan machen. Das soll für die Mittelstufe gelten. Dafür soll es mehr Jugendoffiziere geben. Bisher gibt es vier.

Die AfD Saarland bekennt sich zu einer deutschen Leitkultur und will an allen Schulen des Landes wieder ein Fach „Heimatkunde“ einrichten. Damit soll die Verbundenheit mit der Heimat bei kommenden Generationen erhalten bleiben. Multikulturalismus und Globalismus lehnt die Partei ab.

Die AfD will das Schulfach Heimatkunde zurückbringen. Alle Schulen im Saarland sollen es anbieten. Kinder sollen so ihre Heimat kennen und mögen. Die AfD spricht von einer deutschen Leitkultur. Damit meint sie gemeinsame Werte und Traditionen in Deutschland.

Die AfD lehnt weitere Lockdowns ab und will, dass die Gesellschaft lernt, mit dem Coronavirus zu leben. Ungeimpfte sollen nicht benachteiligt werden. Das Programm begründet dies mit den Folgen der Einschränkungen für Existenzen, Schüler und junge Menschen.

Die AfD will keinen neuen Lockdown. Bei einem Lockdown schließt der Staat viele Orte und begrenzt Kontakte. Die Menschen sollen lernen, mit dem Virus zu leben. Ungeimpfte sollen keine Nachteile haben.

Die AfD will eine Pflicht zur Corona-Impfung verhindern und hält sie für unverhältnismäßig. Die Impfung soll wie die Grippeimpfung freiwillig bleiben. Aus Sicht des Programms schützen die verfügbaren Impfstoffe nicht ausreichend, und Corona sei für die Mehrheit keine schwere Gefahr.

Die AfD ist gegen eine Impf-Pflicht bei Corona. Jeder soll selbst entscheiden, ob er sich impfen lässt. Die Partei meint: Die Impfstoffe schützen nicht gut genug. Sie fürchtet, dass Menschen sich sonst immer wieder impfen lassen müssen.

Die AfD verlangt, dass die Regierung dauerhaft für genügend Intensivbetten und Personal sorgt. Außerdem sollen Medikamente und Schutzausrüstung für alle Betroffenen gesichert sein. Das Programm kritisiert, dass während der Pandemie Kapazitäten abgebaut worden seien.

Die AfD will mehr Sicherheit in Krankenhäusern. Es soll genug Betten für schwer Kranke geben. Es soll auch genug Personal geben. Medizin und Schutz-Ausrüstung sollen für alle reichen.

Die AfD will die Investitionsförderung des Landes für Krankenhäuser am tatsächlichen Bedarf ausrichten und Schließungen sowie Bettenabbau stoppen. Die Zahl der Medizinstudienplätze soll stark steigen, die ärztliche Versorgung auf dem Land und die Geburtshilfe sollen gefördert werden.

Die AfD will mehr Geld vom Land für Kranken-Häuser. Es sollen keine Kliniken und Geburts-Stationen mehr schließen. Mehr junge Menschen sollen Medizin studieren können. Auch auf dem Land soll es genug Ärzte geben.

Die AfD will kleine Apotheken vor Ort erhalten und Lieferengpässe bei Medikamenten vermeiden. Rabattverträge und die Reimportquote sollen entfallen, die Produktion von Arzneimitteln in Deutschland oder der EU soll durch Anreize gefördert werden.

Die AfD will kleine Apotheken in den Orten erhalten. Medikamente sollen immer lieferbar sein. Mehr Medikamente sollen aus Deutschland oder der EU kommen. Die AfD will Rabatt-Verträge abschaffen. Das sind Preis-Absprachen zwischen Kranken-Kassen und Herstellern.

Die AfD fordert, dass sämtliche Pflegekräfte unter einen Flächentarifvertrag fallen und dadurch angemessen bezahlt werden. Dazu kommen familienfreundliche Arbeitszeiten, geförderte Umschulungen und mehr Werbung für Pflegeberufe. So soll dem Fachkräftemangel in der Pflege begegnet werden.

Die AfD will einen Tarif-Vertrag für alle Pflege-Kräfte. Ein Tarif-Vertrag legt den Lohn für eine ganze Branche fest. Pflege-Kräfte sollen so gut bezahlt werden. Auch die Arbeits-Zeiten sollen besser zu Familien passen.

Die AfD will das Pflegegeld für die Pflege durch Angehörige auf das Niveau der Sachleistungen für Pflegedienste anheben und zusätzlich einen jährlichen Landeszuschuss zahlen. Außerdem sollen Heimkosten sinken und Pflegekräfte entlastet werden. Das Programm begründet dies damit, dass Angehörige den Großteil der Pflege leisten und dafür zu wenig Anerkennung erhalten.

Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Die AfD will ihnen mehr Geld geben. Dazu soll es einmal im Jahr einen Zuschuss vom Land geben. Auch das Pflege-Heim soll billiger werden.

Die AfD fordert, abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht und straffällige Ausländer konsequent abzuschieben. Asyl versteht sie als zeitlich begrenzten Schutz, der keinen dauerhaften Aufenthalt begründet. Auch anerkannte Schutzsuchende sollen deshalb von Anfang an auf die Rückkehr vorbereitet werden.

Die AfD will mehr Menschen abschieben. Das gilt für abgelehnte Asyl-Bewerber und für Ausländer mit Straftaten. Asyl soll nur Schutz auf Zeit sein. Auch anerkannte Flüchtlinge sollen später in ihre Heimat zurückkehren.

Die AfD will die Asylzuwanderung auf das rechtlich Gebotene beschränken und aus ihrer Sicht bestehende finanzielle Anreize abbauen. Im Saarland sollen Flüchtlinge Sachleistungen statt Geld erhalten, der Familiennachzug soll strikt begrenzt und das Alter junger Asylsuchender medizinisch geprüft werden. Zudem verlangt sie volle Transparenz über die Kosten.

Die AfD will weniger Asyl-Zuwanderung. Flüchtlinge sollen Dinge statt Geld bekommen. Weniger Familien-Mitglieder sollen nachkommen dürfen. Ärzte sollen das Alter junger Asyl-Bewerber prüfen. Die Kosten sollen für alle sichtbar sein.

Die AfD will von Zugewanderten verbindlich verlangen, dass sie die Werte anerkennen, die sie als demokratisch, rechtsstaatlich und christlich-europäisch beschreibt. Integration sieht sie als Bringschuld der Zuwanderer. Staatlich bezahlte Eingliederung soll es nur bei rechtmäßiger Bleibeperspektive geben.

Die AfD sagt: Zuwanderer müssen die Werte in Deutschland anerkennen. Sie müssen sich selbst um ihre Integration bemühen. Hilfe vom Staat soll nur bekommen, wer bleiben darf. Die AfD will die deutsche Identität bewahren.

Die AfD will deutschen Leistungsträgern und hochqualifizierten Ausländern bessere Arbeits- und Lebensbedingungen bieten, statt auf Asylzuwanderung zu setzen. Dazu nennt sie Anreize bei Lohn und Steuern sowie geringere Abgaben für Familien mit Kindern. Nach ihrer Auffassung löst ungesteuerte Zuwanderung weder den Fachkräftemangel noch demografische Probleme.

Die AfD will, dass gut ausgebildete Deutsche im Land bleiben. Auch gut ausgebildete Ausländer sollen kommen. Dafür soll es Vorteile bei Lohn und Steuern geben. Familien mit Kindern sollen weniger Abgaben zahlen.

Die AfD will, dass die Erziehung Sache der Eltern bleibt, und lehnt deshalb die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ab. Ebenso wendet sie sich gegen das, was sie als Gender-Ideologie bezeichnet, und will am traditionellen Familienbild festhalten.

Die AfD sagt: Eltern sollen ihre Kinder erziehen, nicht der Staat. Sie will keine eigenen Kinder-Rechte im Grundgesetz. Sie ist gegen neue Vorstellungen von Geschlecht. Die AfD will die Familie aus Vater, Mutter und Kindern bewahren.

Die AfD bekennt sich zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern nach Artikel 3 des Grundgesetzes. Eine Gleichstellungspolitik, die aus ihrer Sicht Unterschiede zwischen den Geschlechtern leugnet, lehnt sie ab. Der Staat soll nicht steuern, wie Frauen und Männer ihr Leben und ihre Familienaufgaben gestalten.

Die AfD sagt: Frauen und Männer haben die gleichen Rechte. Sie lehnt aber die heutige Gleichstellungs-Politik ab. Sie meint: Diese Politik will Frauen und Männer gleich machen. Der Staat soll sich nicht einmischen. Eltern sollen selbst entscheiden, wer welche Aufgaben in der Familie übernimmt.

Die AfD lehnt Frauenquoten in Politik und Wirtschaft grundsätzlich ab. Aus ihrer Sicht greifen sie in Freiheitsrechte ein und führen zu neuer Benachteiligung. Über Aufgaben und Posten sollen Eignung und Leistung entscheiden, nicht das Geschlecht.

Die AfD ist gegen Frauen-Quoten. Eine Quote legt fest, wie viele Posten an Frauen gehen müssen. Die AfD sagt: Das benachteiligt andere Menschen. Wichtig sollen nur Können und Leistung sein.

Die AfD lehnt Milliardenausgaben für Klimamaßnahmen ab, die sie für wenig wirksam und für die Bürger belastend hält. Stattdessen will sie den Export umweltfreundlicher Technik, Projekte in Schwellenländern und Wiederaufforstung fördern.

Die AfD sagt: Das Klima ändert sich durch Natur und Mensch. Deutschland verursacht nur zwei Prozent des CO2 auf der Welt. Die Partei will deshalb weniger Geld für Klima-Maßnahmen im Inland ausgeben. Sie will lieber deutsche Umwelt-Technik ins Ausland verkaufen. Außerdem will sie mehr Bäume pflanzen.

Die AfD fordert, dass Windkraftanlagen mindestens das Zehnfache ihrer Höhe von Wohngebieten entfernt stehen müssen. Sie begründet das mit Gesundheitsgefahren durch Infraschall, die aus ihrer Sicht eine Studie der Universität Mainz belegt. Zudem soll ein Lärmrichtwert von 45 Dezibel gelten.

Die AfD will mehr Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern. Der Abstand soll zehnmal so groß sein wie das Windrad hoch ist. Die AfD sagt: Windräder machen sehr tiefe Töne. Diese Töne können krank machen. Außerdem soll es eine Grenze für den Lärm geben.

Die AfD lehnt den weiteren Ausbau von Wind- und Solarenergie ab, solange Speicher und Reservekraftwerke fehlen, und will den Windkraftausbau stoppen sowie die Strompreise senken. Die Energiewende in ihrer bisherigen Form hält sie für weitgehend gescheitert und unsozial.

Die AfD will keine weiteren Windräder. Auch Solar-Energie soll nicht weiter wachsen. Sie sagt: Es fehlen Speicher für den Strom. Ohne Wind und Sonne gibt es dann keinen Strom. Die AfD will, dass Strom billiger wird.

Die AfD verlangt, dass Windkraftanlagen mindestens 2000 Meter von Wohngebieten und Arbeitsstätten entfernt stehen. Sie begründet das mit Gesundheitsgefahren, die aus ihrer Sicht vom Infraschall der Anlagen ausgehen.

Windräder sollen weit weg von Häusern stehen. Die AfD will mindestens 2000 Meter Abstand. Sie sagt: Windräder machen sehr tiefe Töne. Diese Töne machen nach Meinung der AfD krank.

Die AfD will die bundesweite Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) anstoßen. Sie hält das Gesetz für den wichtigsten Preistreiber beim Strom und für den Grund des starken Ausbaus von Wind- und Solaranlagen.

Das EEG ist ein Gesetz. Es fördert Strom aus Wind und Sonne. Die AfD will dieses Gesetz abschaffen. Sie sagt: Das Gesetz macht den Strom teuer.

Die AfD will, dass Wärmekraftwerke die saarländische Stromversorgung tragen, solange es nicht genug Speicher gibt. Sie kritisiert den Ausstieg aus Kernenergie und Kohle und nennt die CO2-Debatte unehrlich.

Die AfD will weiter Strom aus Wärme-Kraftwerken. Das sind zum Beispiel Kohle-Kraftwerke. Sie sagt: Nur diese liefern immer sicher Strom. Den Ausstieg aus Kohle und Atomkraft findet die AfD falsch.

Die AfD will Wärmedämmung und Energiesparen in Gebäuden nur fördern, wenn es sich wirtschaftlich begründen lässt. Sanierungen bestehender Gebäude sollen nicht vorgeschrieben, sondern über Anreize des Landes und im Einvernehmen mit den Eigentümern erreicht werden.

Die AfD will keine Pflicht zum Sanieren von alten Häusern. Sanieren heißt hier: ein Haus so umbauen, dass es weniger Energie braucht. Das Land soll Eigentümern lieber Geld-Hilfen anbieten. Die Kosten sollen für Bürger und Firmen nicht zu hoch sein.

Die AfD will den saarländischen Wald weiter forstwirtschaftlich nutzen und an veränderte klimatische Bedingungen anpassen. Vom Borkenkäfer befallenes Holz soll rasch entfernt und geschädigte Flächen mit Mischkulturen neu bepflanzt werden.

Die AfD will den Wald weiter für Holz nutzen. Der Wald soll kein Urwald werden. Krankes Holz soll schnell aus dem Wald geholt werden. Auf kahlen Flächen sollen neue Bäume wachsen. Dabei sollen verschiedene Baumarten gemischt werden.

Die AfD will das bestehende Jagdrecht im Kern beibehalten und keine weiteren Wildarten daraus streichen. Der Wolf soll ins Jagdrecht kommen, damit sein Bestand reguliert werden kann.

Die AfD will das Jagdrecht so lassen, wie es ist. Der Wolf soll neu ins Jagdrecht kommen. Dann dürfen Jäger die Zahl der Wölfe begrenzen. Wolfsrudel sollen bestimmte Gebiete bekommen. In einem Teil des Waldes soll Wild in Ruhe fressen können.

Die AfD will die biologische Vielfalt stärken, unter anderem durch eine regelmäßige Erfassung der Arten im Saarland und einen EU-weiten Schutz von Zugvögeln. Auf staatlichen Flächen soll weitgehend auf Herbizide verzichtet werden, um Insekten zu schützen.

Die AfD will Tiere und Pflanzen besser schützen. Fachleute sollen regelmäßig zählen, welche Arten es im Saarland gibt. Zugvögel sollen in der ganzen EU geschützt sein. Der Staat soll auf seinen Flächen kaum Unkraut-Gift benutzen. Das soll den Insekten helfen.

Die AfD will die Grenzwerte für Stickstoffverbindungen wissenschaftlich überprüfen lassen und die Regeln für Messungen anpassen. Sie begründet das damit, dass sich die Luftqualität in den vergangenen Jahrzehnten deutlich verbessert habe und man deshalb maßvoll vorgehen solle. Ein Verbot von Feuerwerk aus Gründen des Immissionsschutzes lehnt sie ab.

Die AfD will die Grenzwerte für Stickoxide prüfen lassen. Stickoxide sind Abgase, zum Beispiel aus Autos. Auch die Regeln für das Messen sollen sich ändern. Die AfD sagt: Die Luft ist schon viel besser geworden. Feuerwerk will die AfD nicht verbieten.

Die AfD will die Abfallentsorgung stärker in die Hand der Kommunen legen, weil eine Monopolbildung in der Branche aus ihrer Sicht die Kosten erhöht hat. Auf mittlere bis lange Sicht strebt sie eine Kreislaufwirtschaft an, in der Rohstoffe möglichst lange genutzt werden. Die geplante Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes lehnt sie in der vorliegenden Form ab.

Die AfD will, dass Städte und Gemeinden den Müll stärker selbst entsorgen. Sie sagt: Wenige große Firmen machen die Entsorgung teuer. Rohstoffe sollen möglichst lange genutzt werden. Die AfD ist offen für ein Pfand auf Batterien und Elektro-Geräte.

Die AfD will Herstellung und Verbrauch von Kunststoffen dort senken, wo das wirtschaftlich und technisch machbar ist. Das geplante Verbot bestimmter Plastiktüten lehnt sie ab, und für Kunstrasenplätze mit Granulat fordert sie eine lange Übergangsfrist. Den Export von Kunststoffabfällen in Länder ohne geeignete Entsorgung will sie verbieten.

Die AfD will weniger Kunststoff, wo das gut möglich ist. Ein Verbot von Plastik-Tüten lehnt sie ab. Sie sagt: Papier-Tüten sind schlechter für die Umwelt. Sportplätze mit Kunstrasen sollen lange weiter genutzt werden dürfen. Plastik-Müll soll nicht mehr in Länder ohne gute Entsorgung gehen.

Die AfD lehnt es ab, die kommunale Versorgung mit Wasser und die Abwasserentsorgung zu privatisieren, und will die kommunale Wasserwirtschaft als Teil der Daseinsvorsorge stärken. Einen strengeren Nitratgrenzwert hält sie für unnötig. Kommunen sollen Hilfe bei Konzepten gegen Starkregen und Dürre bekommen.

Die AfD will: Wasser und Abwasser bleiben Aufgabe der Gemeinden. Private Firmen sollen das nicht übernehmen. Die Grenze für Nitrat im Wasser soll nicht strenger werden. Nitrat ist ein Stoff, der zum Beispiel aus Dünger kommt. Gemeinden sollen Hilfe gegen Starkregen und Trockenheit bekommen.

Die AfD will Auflagen aus der Düngeverordnung und verpflichtende Gewässerrandstreifen stoppen, die sie als schleichende Enteignung der Landwirte bezeichnet. Die EU-Direktzahlungen sollen bleiben, und für staatlich verordnete Klima- und Umweltmaßnahmen sollen Betriebe einen Ausgleich erhalten. Regionale Produkte sollen leichter vermarktet werden können.

Die AfD will Bauern-Familien helfen. Sie will bestimmte Umwelt-Regeln für Bauern stoppen. Zum Beispiel Regeln zum Düngen. Das Geld von der EU sollen Bauern weiter bekommen. Für Umwelt-Auflagen sollen sie einen Ausgleich bekommen.

Die AfD will das Schlachten in der Region einfacher machen und kleine Schlachtbetriebe fördern. Das soll Tiertransporte weiter verringern und die Einhaltung von Tierschutzregeln verbessern.

Die AfD will, dass Tiere in der Nähe geschlachtet werden. Dafür soll es kleine Schlacht-Betriebe in der Region geben. Dann müssen Tiere nicht so weit fahren. Das soll dem Tierschutz helfen.

Die AfD will, dass die Landesregierung den Anteil der Biolandwirtschaft im Saarland auf mindestens die Hälfte steigert. Große Agrarbetriebe, die nach Darstellung des Programms von Kunstdünger und Pestiziden abhängen, sollen zugunsten des Ökolandbaus zurückgedrängt werden.

Die AfD will mehr Bio-Landwirtschaft im Saarland. Mindestens die Hälfte soll Bio sein. Die Landes-Regierung soll dafür sorgen. Große Agrar-Fabriken sollen weniger werden.

Die AfD will das Saarland als Autostandort erhalten und lehnt Fahrverbote für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab. Alle Antriebsarten sollen gleichermaßen gefördert werden, auch Verbrenner und Diesel. Vorgaben, die die Partei als ideologisch und überzogen ansieht, gefährden aus ihrer Sicht Arbeitsplätze.

Die AfD will die Auto-Industrie im Saarland erhalten. Sie ist gegen Fahr-Verbote für Autos mit Benzin- oder Diesel-Motor. Der Staat soll alle Arten von Antrieben fördern. Die Partei sagt: Strenge Vorgaben gefährden viele Arbeitsplätze.

Die AfD will mehr Geld für Landesstraßen ausgeben und Lücken sowie Engpässe im Fernstraßennetz schließen. Sie begründet das mit vielen Staus, dem aus ihrer Sicht schlechten Zustand der Straßen und den Kosten für Handwerk und Logistik.

Die AfD will bessere Straßen und Brücken im Saarland. Das Land soll dafür mehr Geld ausgeben. Engstellen bei Autobahnen sollen verschwinden. Baustellen sollen kürzer dauern. So soll es weniger Stau geben.

Die AfD will den Nahverkehr zur Pflichtaufgabe der Kommunen machen und ihnen dafür mehr Geld geben. Busse und Bahnen sollen vor allem auf dem Land häufiger fahren und bezahlbar sein. Eine verordnete Verkehrswende lehnt das Programm ab; die Bürger sollen ihr Verkehrsmittel frei wählen.

Die AfD will besseren Nahverkehr mit Bus und Bahn. Städte und Gemeinden sollen ihn anbieten müssen. Dafür sollen sie mehr Geld vom Land bekommen. Auf dem Land sollen Busse öfter fahren. Fahrkarten sollen bezahlbar sein, aber nicht kostenlos. Nur für Schüler soll es kostenlos sein.

Die AfD will Gütertransporte nach Möglichkeit von der Straße auf Bahn und Schiff verlagern. Dazu sollen weitere Bahnstrecken elektrifiziert und eine stillgelegte Strecke reaktiviert werden. Anwohner von Bahnstrecken sollen besser vor Lärm geschützt werden.

Die AfD will weniger Lastwagen auf den Straßen. Waren sollen öfter mit Zug oder Schiff fahren. Mehr Bahnstrecken sollen Strom-Leitungen bekommen. Menschen an Bahnstrecken sollen weniger Lärm haben. Das Land soll dafür Geld geben.

Die AfD will, dass Autofahren bezahlbar bleibt, und lehnt eine CO2-Steuer sowie Fahrverbote für Diesel ab. Sie begründet das damit, dass viele Pendler im ländlichen Saarland auf das Auto angewiesen sind. Alle Antriebe einschließlich des Verbrennungsmotors sollen gleichermaßen gefördert werden.

Die AfD sagt: Viele Menschen im Saarland brauchen das Auto. Autofahren soll bezahlbar bleiben. Die AfD will keine CO2-Steuer. Sie will keine Fahrverbote für Diesel-Autos. Der Staat soll nicht nur Elektro-Autos fördern. Auch Benzin- und Diesel-Motoren sollen weiter entwickelt werden.

Die AfD will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz streichen und Upload-Filter abschaffen, weil beides aus ihrer Sicht die Meinungsfreiheit einschränkt. Über die Zulässigkeit von Inhalten sollen nicht mehr die Plattformbetreiber, sondern Gerichte entscheiden.

Die AfD will das Netz-DG abschaffen. Das ist ein Gesetz gegen strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken. Auch Upload-Filter sollen weg. Die AfD sagt: Beides schränkt die freie Meinung ein. Über Inhalte im Internet sollen nur Gerichte entscheiden.

Die AfD will die digitale Verwaltung ausbauen und die Abläufe schlanker und einheitlicher machen. Bürger sollen aber weiterhin wählen können, ob sie Behördengänge online oder persönlich erledigen, und Gebühren bar bezahlen dürfen.

Die AfD will mehr Ämter-Dienste im Internet. Die Abläufe sollen einfacher werden. Man soll aber auch weiter persönlich zum Amt gehen können. Jeder soll das selbst wählen. Gebühren soll man immer mit Bargeld bezahlen können.

Die AfD will ein eigenes Förderprogramm des Landes, um Lücken im Mobilfunknetz zu schließen, und schnelles Internet für die gesamte Bevölkerung. Sie begründet das mit Nachteilen für den Wirtschaftsstandort, mit fehlender Erreichbarkeit in Notfällen und mit Wertverlusten bei Immobilien.

Im Saarland gibt es viele Funk-Löcher. Dort hat das Handy keinen Empfang. Die AfD will ein Förder-Programm vom Land dagegen. Alle Menschen sollen schnelles Internet bekommen. Auch auf dem Land und nahe der Grenze.

Die AfD fordert stichprobenartige, anlassbezogene Kontrollen und Schleierfahndung an den Grenzen des Saarlandes zu den Nachbarländern. Dazu soll eine eigene Grenzpolizei des Landes entstehen. Das Programm begründet dies mit der Sicherheit der Bürger und nennt als Beispiel die Einfuhr illegaler Drogen.

Die AfD will Kontrollen an den Grenzen des Saarlands. Die Polizei soll dort auch ohne festen Verdacht kontrollieren dürfen. Das Saarland soll eine eigene Grenz-Polizei bekommen. Ein Grund ist der Schmuggel von Drogen.

Die AfD will mehr Polizeibeamte im Saarland einstellen und deren Bezahlung und Gesundheitsversorgung verbessern. Sie verweist auf gestiegene Gewalt gegen Einsatzkräfte und auf die Fürsorgepflicht des Landes als Dienstherr. Die Arbeit der Polizei soll außerdem öffentlich stärker gewürdigt werden.

Die AfD will mehr Polizisten im Saarland. Polizisten sollen besser bezahlt werden. Das Land soll auf Wunsch ihre Arzt-Kosten übernehmen. Die AfD sagt: Es gibt mehr Gewalt gegen Polizisten.

Die AfD will Berufsfeuerwehrleute besser bezahlen und gesundheitlich absichern sowie schnellere Beförderungen ermöglichen. Der ehrenamtliche Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr soll attraktiver werden, unter anderem durch Rentenpunkte. Das Programm bezeichnet die Feuerwehren als wichtigen Teil der staatlichen Daseinsvorsorge.

Die AfD will Feuerwehr-Leute besser bezahlen. Sie sollen schneller befördert werden. Wer freiwillig bei der Feuerwehr hilft, soll dafür mehr Rente bekommen. Schüler sollen im Unterricht etwas über die Freiwillige Feuerwehr lernen.

Die AfD will für die kommunalen Ordnungsdienste ein einheitliches Berufsbild und eine landesweit gleiche Ausbildung von mindestens zwei Jahren schaffen. Ausrüstung und Zulagen sollen vereinheitlicht und an die Polizei angenähert werden. Das Programm beschreibt die Lage der Ordnungsdienste als prekär und fordert dafür mehr Geld für die Kommunen.

Ordnungs-Dienste arbeiten für Städte und Gemeinden. Die AfD will, dass ihre Ausbildung überall gleich ist. Die Ausbildung soll mindestens zwei Jahre dauern. Auch die Ausrüstung soll überall gleich sein. Die Gemeinden sollen dafür mehr Geld bekommen.

Die AfD will, dass der Verfassungsschutz die „Antifa“ stärker beobachtet und dass linksextremistische Verbände kein Geld mehr vom Land erhalten. Der Landesverfassungsschutz soll das Innenministerium verlassen und eine eigene Behörde werden.

Die AfD will stärker gegen Links-Extremismus vorgehen. Der Verfassungsschutz soll die „Antifa“ genauer beobachten. Der Verfassungsschutz ist eine Behörde, die Gefahren für die Demokratie beobachtet. Er soll nicht mehr zum Innenministerium gehören. Linksextreme Gruppen sollen kein Geld vom Land bekommen.

Die AfD will die polizeiliche Kriminalstatistik ausweiten. Sie soll Messer als Tatmittel, die Nationalität von Tätern, doppelte Staatsbürgerschaften und Übergriffe auf Polizeibeamte ausweisen, weil die Statistik aus Sicht der Partei sonst kein vollständiges Bild liefert.

Die Polizei führt eine Statistik über Straftaten. Die AfD will diese Statistik erweitern. Sie soll zeigen, welche Nationalität Täter haben. Sie soll auch Taten mit Messern zählen. Angriffe auf Polizisten sollen ebenfalls darin stehen.

Die AfD will Betriebe, die Beschäftigte für Einsätze und Ausbildung im Katastrophenschutz freistellen, in voller Höhe ihres Umsatzausfalls entschädigen. Damit sollen Nachteile für Ehrenamtliche bei Einstellung und im Beruf verringert werden.

Viele Menschen helfen ehrenamtlich bei Feuerwehr und Katastrophenschutz. Ihre Firmen müssen sie für Einsätze freistellen. Die Firmen verlieren dadurch Geld. Die AfD will, dass das Land diesen Verlust ganz ersetzt. So sollen Helfer keine Nachteile im Beruf haben.

Die AfD will direkte Demokratie im Saarland deutlich erleichtern: weniger Unterschriften, längere Fristen und kein Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden. Volksbegehren sollen auch zu Finanzfragen möglich sein. Die Partei sieht darin ein Korrektiv zu einer aus ihrer Sicht entstandenen Parteienherrschaft.

Die AfD will, dass Bürger öfter selbst über Gesetze abstimmen. Dafür sollen weniger Unterschriften nötig sein. Die Bürger sollen mehr Zeit zum Sammeln haben. Auch über Geld-Fragen sollen sie abstimmen dürfen.

Die AfD will das Zustimmungsquorum von 30 Prozent bei kommunalen Bürgerentscheiden abschaffen. Thematische Beschränkungen sollen weitgehend entfallen, auch die Bauleitplanung soll per Bürgerentscheid entschieden werden können.

Die AfD will Abstimmungen in Städten und Gemeinden leichter machen. Bisher muss ein großer Teil aller Wahlberechtigten zustimmen. Diese Hürde soll wegfallen. Bürger sollen auch über Bau-Pläne abstimmen dürfen.

Die AfD will die starren Parteilisten bei Landtagswahlen durch Listen ersetzen, auf denen Wähler die Reihenfolge der Kandidaten beeinflussen können. Damit sollen die Bürger mehr Mitbestimmung gegenüber den Parteien erhalten.

Bei der Landtagswahl legen Parteien die Reihenfolge ihrer Kandidaten fest. Die AfD will das ändern. Wähler sollen einzelnen Kandidaten auf der Liste Stimmen geben können. So bestimmen sie mit, wer ins Parlament kommt.

Die AfD will, dass Bund und Länder die Kommunen gut mit Geld ausstatten und das Konnexitätsprinzip streng einhalten. Danach muss die Ebene, die eine Aufgabe überträgt, auch die Kosten tragen. Zugleich soll der Zugang zu sozialer Hilfe einfacher und unbürokratischer werden.

Die AfD will mehr Geld für Städte und Gemeinden. Bund und Land sollen zahlen, wenn sie den Gemeinden Aufgaben geben. Das nennt man Konnexitäts-Prinzip. Menschen in Not sollen leichter Hilfe bekommen. Ämter sollen weniger Papierkram verlangen.

Die AfD will, dass die Europäische Zentralbank ihre Politik der Null- und Negativzinsen beendet. Sie wendet sich gegen EU-Regeln für Regionalbanken, die sie als Überregulierung sieht, und gegen eine gemeinsame europäische Haftung für Banken. Zur Begründung nennt sie Verluste für Sparer und Schäden für regionale Banken.

Die AfD ist gegen Null-Zinsen und Minus-Zinsen der Europäischen Zentral-Bank. Sparer verlieren dadurch aus Sicht der Partei Geld. Die EU soll kleine Banken in der Region weniger streng regeln. Banken in Europa sollen nicht gemeinsam füreinander haften.

Die AfD will überlieferte Traditionen und die Kultur des Landes bewahren und lehnt eine multikulturelle Gesellschaft ab. Die Politik soll sich daran ausrichten, was dem eigenen Volk und den eigenen Bürgern nützt.

Die AfD will Traditionen und Kultur erhalten. Sie lehnt eine multikulturelle Gesellschaft ab. Das ist eine Gesellschaft mit vielen Kulturen nebeneinander. Politik soll sich am Wohl der eigenen Bürger ausrichten.

Die AfD will die deutsche Sprache als Kern der Nationalkultur schützen und wendet sich gegen ihre Verdrängung durch Englisch in Behörden, Hochschulen und Unternehmen. Geschlechtergerechte Sprache und politisch korrekte Sprachvorgaben lehnt sie ab. Lesen und Gespräch sollen besonders bei jungen Menschen gefördert werden.

Die AfD will die deutsche Sprache schützen. Ämter und Hochschulen sollen nicht auf Englisch wechseln. Die AfD lehnt Gender-Sprache ab. Junge Menschen sollen mehr lesen. Feste Preise für Bücher sollen bleiben.

Die AfD hält die deutsche Erinnerungskultur für zu stark auf das 20. Jahrhundert verengt und will sie auf viele Jahrhunderte ausdehnen, einschließlich positiver Seiten der National- und Regionalgeschichte. Alle Schulgebäude im Land sollen regelmäßig in Schwarz-Rot-Gold beflaggt werden. Umbenennungen von Straßen nach heutigen Maßstäben lehnt sie ab.

Die AfD will anders an die Geschichte erinnern. Es soll nicht nur um das 20. Jahrhundert gehen. Auch gute Seiten der deutschen Geschichte sollen vorkommen. An allen Schulen soll regelmäßig die deutsche Flagge hängen. Straßen sollen ihre alten Namen behalten.

Die AfD will die Filmförderung im Wesentlichen auf heimische Produktionen begrenzen. Außerdem will sie die Finanzierungsregeln für Theater ändern, um das aus ihrer Sicht publikumsferne Regietheater zurückzudrängen.

Die AfD will Filme aus der Heimat fördern. Andere Filme sollen kaum Geld bekommen. Auch beim Theater will sie die Regeln für das Geld ändern. Sie findet: Manche Theater-Stücke gehen am Publikum vorbei.

Die AfD will die ländlichen Regionen des Saarlandes stärken, indem Infrastruktur und digitale Netze erhalten und ausgebaut werden. Zudem soll die Versorgung nah am Wohnort gesichert bleiben. Das Programm begründet dies mit dem Bevölkerungsrückgang und dem Wegfall von Angeboten in den Dörfern.

Die AfD will das Leben auf dem Land besser machen. Straßen und Internet sollen gut sein. Ärzte, Schulen und Läden sollen in der Nähe bleiben. Die AfD sagt: In den Dörfern fehlt heute vieles.