AfD zu Umwelt und Tierschutz

Die AfD will im landeseigenen Wald keine neuen Windräder mehr zulassen und private wie kommunale Waldbesitzer zum freiwilligen Verzicht bewegen. Außerdem sollen Betreiber den kompletten Abbau alter Anlagen samt Fundament finanziell absichern.

Die AfD will keine neuen Wind-Räder im Wald vom Land. Andere Wald-Besitzer sollen freiwillig verzichten. Alte Wind-Räder sollen ganz abgebaut werden. Das sollen die Betreiber bezahlen, nicht die Steuer-Zahler.

Laut Programm wurden im Land bis Ende 2024 für 527 Windräder mindestens 530 Hektar Wald gerodet. Es nennt verdichtete und versiegelte Böden, im Boden verbleibende Betonfundamente und Gefahren für Fledermäuse und Vögel. Für Körperschafts- und Privatwald sind Anreize zum Verzicht vorgesehen. Beim Abbau sollen Sicherheitsleistungen laufend angepasst und aus den Gewinnen der Betreiber aufgestockt werden, damit Kostensteigerungen gedeckt sind. So sollen bei einer Insolvenz nicht die Kommunen zahlen.

Die AfD fordert ein aktives Wolfsmanagement mit Bestandsregulierung, um Weidetiere zu schützen. Der jährliche Zuwachs soll bejagt und auffällige Tiere sollen getötet werden. Die Absenkung des Schutzstatus und die Aufnahme ins Landesjagdrecht reichen der Partei nicht aus.

Wölfe reißen Schafe und andere Tiere auf der Weide. Die AfD will, dass Jäger Wölfe schießen dürfen. Die Zahl der Wölfe soll nicht weiter wachsen. Wölfe, die Probleme machen, sollen getötet werden.

Das Programm hält Herdenschutzmaßnahmen für teuer und unzureichend. Es verlangt weitere rechtliche Anpassungen, damit Wölfe gezielt und rechtssicher entnommen werden können. Bei Verkehrsunfällen verletzte Wölfe sollen Polizei und Jäger töten dürfen. Aus Sicht der AfD hat der Wolf nur dort Platz, wo keine Konflikte mit Weidehaltung und Bevölkerung zu erwarten sind.

Die AfD will den Tierheimen deutlich mehr Landesgeld geben, damit Aufnahmestopps enden. Kommunen sollen beim Erlass von Katzenschutzverordnungen Hilfe vom Land bekommen, mit landesweit einheitlichen Regeln. Außerdem soll der Onlinehandel mit Haustieren und exotischen Tieren reguliert werden.

Tierheime haben zu wenig Geld. Die AfD will ihnen viel mehr Geld vom Land geben. Städte sollen Hilfe bei Regeln für Katzen bekommen. Der Verkauf von Tieren im Internet soll strenger geregelt werden.

Das Programm beschreibt die Tierheime als zu wenige, unterfinanziert und baulich in schlechtem Zustand; mehr Mittel sollen auch Ehrenamtliche und die für Fundtiere zuständigen Städte und Kreise entlasten. Katzenschutzverordnungen verpflichten Halter, freilaufende Katzen kastrieren, kennzeichnen und registrieren zu lassen, um die unkontrollierte Vermehrung zu bremsen. Beim Onlinehandel sollen Zucht- und Aufwuchsbedingungen von Haustieren nachvollziehbar sein. Für Exoten soll die CITES-Bescheinigung der Artenschutzbehörde vorliegen. Die AfD begründet dies mit Impulskäufen und unklarer Herkunft der Tiere.

Die AfD will auf lange Sicht eine Forschung ohne Tierversuche erreichen und dafür alternative Methoden fördern. Wo Tierversuche bei Produkten eingesetzt werden, soll das für Verbraucher erkennbar sein. Das Land soll Tierversuche besser überwachen.

Bei Tierversuchen leiden Tiere. Die AfD will, dass die Forschung irgendwann ohne Tierversuche auskommt. Sie will andere Methoden fördern. Käufer sollen erfahren, ob ein Produkt an Tieren getestet wurde.

Als förderwürdige Alternativen nennt das Programm 3D-Zellkulturen und computergestützte Modelle. Es hält Tierversuche für ethisch kaum vertretbar, erkennt aber ihre Bedeutung für die medizinische Forschung an. Genehmigung und Kontrolle liegen bei den Bundesländern. Die AfD erwartet, dass tierfreundlichere Verfahren künftig aussagekräftigere Ergebnisse liefern.

Die AfD will artgerechte Haltungssysteme für Nutztiere fördern, darunter die ganzjährige Weidehaltung. Sie setzt auf regionale Schlachtung einschließlich Weideschlachtung und will lange Transporte lebender Tiere unterbinden. Höchstzeiten für Transporte sollen gesetzlich festgelegt werden.

Tiere auf Höfen sollen mehr Platz und Auslauf haben. Die AfD will solche Haltung fördern. Tiere sollen in der Nähe geschlachtet werden. Lange Fahrten mit lebenden Tieren sollen aufhören. Ein Gesetz soll die längste erlaubte Fahrzeit festlegen.

Artgerechte Haltung bedeutet laut Programm mehr Platz, Auslauf, Beschäftigung und Rückzugsorte. Gefördert werden soll auch die Zucht bedrohter Nutztierrassen wie des Rätischen Grauviehs. Regionale Schlachtung verringert nach Darstellung der AfD den Stress der Tiere, verbessert die Fleischqualität und stärkt regionale Wertschöpfung. Neben Höchstzeiten sollen auch Vorgaben zur Wasserversorgung während des Transports ins Gesetz.

Die AfD will die Novelle des Landesjagdgesetzes rückgängig machen und das Gesetz gemeinsam mit der Jägerschaft neu fassen. Jäger sollen eigenverantwortlich und ohne staatliche Abschussvorgaben jagen. Zudem soll die kommunale Jagdsteuer entfallen, wobei das Land die Einnahmeausfälle ersetzt.

Es gibt ein neues Jagd-Gesetz im Land. Die AfD will dieses Gesetz zurücknehmen. Sie will mit den Jägern ein anderes Gesetz schreiben. Jäger sollen selbst entscheiden, wie sie jagen. Die Jagd-Steuer soll wegfallen.

Das Programm kritisiert, das neue Gesetz verpflichte Jäger gebietsweise zum Abschuss ganzer Wildbestände nach dem Grundsatz „Wald vor Wild“. Die AfD will zur Waidgerechtigkeit und zur Hege eines artenreichen, gesunden Wildbestands zurückkehren. Rotwildfreie Gebiete sollen aufgehoben, der Wolf als jagdbare Art mit Jagd- und Schonzeiten aufgenommen und der Jagdschutz mit früheren Befugnissen wiederhergestellt werden. Die Jagdsteuer bringt den Kommunen laut Programm knapp vier Millionen Euro jährlich; dafür soll das Kommunalabgabengesetz geändert werden.

Die AfD will den Schutz vor Hochwasser zur Priorität machen. Vorgesehen sind Frühwarnsysteme, Rückhaltebecken für Regenwasser, Versickerungsflächen in Neubaugebieten und die Renaturierung von Gewässern.

Die AfD will das Land besser vor Hochwasser schützen. Es soll neue Warn-Systeme geben. Becken sollen Regenwasser auffangen. In neuen Wohngebieten soll Wasser im Boden versickern können. Flüsse und Bäche sollen wieder natürlicher werden.

Das Programm führt stärkere Hochwasserfolgen auf dichte Bebauung und versiegelte Flächen zurück. Neue Baugebiete sollen nach dem Prinzip der Schwammstadt genügend Flächen zum Versickern bekommen, was nach Ansicht der AfD zugleich mehr Grün und Bäume bringt. Regenrückhaltebecken sollen entstehen, mit besonderer Unterstützung im Landkreis Ahrweiler. Warn- und Simulationssysteme sollen rechtzeitige Evakuierungen ermöglichen und Todesopfer verhindern.

Die AfD will Waldflächen, die durch Stürme und Schädlinge kahl geworden sind, mit klimaangepassten Mischwäldern neu bepflanzen. Zugleich lehnt sie aus ihrer Sicht übermäßige Zertifizierungen für Forstbetriebe ab.

Stürme und Schädlinge haben viele Wälder zerstört. Die AfD will dort neue Bäume pflanzen. Es sollen gemischte Wälder sein, die zum Klima passen. Forst-Betriebe sollen weniger Nachweise erbringen müssen.

Das Programm wirft der Landesregierung vor, die Aufforstung über zwei Jahrzehnte versäumt und Wald durch Windräder zerstört zu haben. Gefördert werden soll die Wildlingswerbung, also das Verwenden junger Bäume, die im Wald von selbst nachgewachsen sind. Schnell wachsende Nadelbäume, die laut AfD nicht in die Region passen, sollen nicht mehr gepflanzt werden. Zertifizierungen erhöhen nach Ansicht der Partei nur den Aufwand, nicht aber Ertrag, Holzqualität oder Erlös.

Die AfD will Imker mit Zuschüssen unterstützen und die Bekämpfung der Asiatischen Hornisse zur Aufgabe des Landes machen. Darüber hinaus sollen eingeschleppte Pflanzen- und Tierarten zurückgedrängt werden, um heimische Arten zu schützen.

Die AfD will Imkern Geld geben. Imker halten Bienen. Das Land soll die Asiatische Hornisse bekämpfen, denn sie schadet den Bienen. Auch andere fremde Pflanzen und Tiere sollen zurückgedrängt werden. So will die AfD heimische Arten schützen.

Zuschüsse soll es für neue Bienenvölker und für Verluste durch die Asiatische Hornisse geben; auch die Schulung von Bienensachverständigen soll gefördert werden. Die AfD verlangt, dass die Honigverordnung eingehalten wird, und wendet sich gegen Importhonig ohne Herkunftsnachweis. Sie verweist darauf, dass deutscher Honig nur 30 Prozent des Bedarfs deckt. Invasive Pflanzen wie der Riesenbärenklau sollen etwa durch Beweidung mit Schafen oder Ziegen eingedämmt werden, invasive Tiere wie Nilgans oder Marderhund durch die Jagd.