AfD: Wahlprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026

Die AfD will Prüfungsgebühren für angehende Handwerksmeister erlassen, wenn sie bestehen, und den Aufstiegsbonus erhöhen. Der Meisterbrief soll nicht mit kürzeren Ersatzqualifikationen gleichgestellt werden. Das Programm begründet dies damit, dass ein Studium im Gegensatz zur Meisterausbildung gebührenfrei ist.

Die AfD will Handwerker auf dem Weg zum Meister entlasten. Wer die Meister-Prüfung besteht, soll keine Gebühren zahlen. Es soll auch mehr Geld als Bonus geben. Der Meister-Titel soll so anspruchsvoll bleiben wie bisher.

Die AfD will Unternehmen im Land von Bürokratie entlasten. Ein unabhängiger Normenkontrollrat soll Vorschriften prüfen, und für jede neue Regelung sollen zwei bestehende entfallen. Das Programm sieht in der Bürokratielast einen Wettbewerbsnachteil des Standorts.

Die AfD will weniger Vorschriften für Firmen. Ein unabhängiger Rat soll alte und neue Regeln prüfen. Für jede neue Regel sollen zwei alte wegfallen. Die AfD sagt: Zu viele Regeln schaden den Firmen.

Die AfD will mehr Unternehmensgründungen erreichen, indem sie Gründerstipendien ausbaut und einen Start-up-Beauftragten einsetzt. Risikokapital-Fonds des Landes sollen mehr Geld bekommen, und die Übergabe bestehender Firmen soll leichter werden. Das Programm verweist darauf, dass das Land bei Start-up-Gründungen je Einwohner auf Platz 13 von 16 liegt.

Die AfD will, dass mehr Menschen Firmen gründen. Gründer sollen mehr Stipendien bekommen. Ein Beauftragter soll Gründer und Geldgeber zusammenbringen. Junge Firmen sollen leichter an Kapital kommen. Auch die Übergabe einer Firma an Nachfolger soll einfacher werden.

Die AfD will das Ladenöffnungsgesetz des Landes lockern. Geschäfte sollen bis Mitternacht öffnen dürfen, und Gemeinden sollen sechs statt vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr zulassen können. Das Programm hält die bisherigen Regeln für strenger als in Nachbarländern und für nachteilig für Betriebe und Kunden.

Die AfD will, dass Läden länger öffnen dürfen. Abends sollen sie bis 24 Uhr offen sein können. Es soll sechs statt vier Sonntage mit offenen Läden geben. Läden ohne Personal sollen rund um die Uhr öffnen können.

Die AfD will Gaststätten durch weniger Bürokratie und niedrigere Steuern stützen. Die Schankerlaubnissteuer soll sofort entfallen, und auch für Getränke soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten. Eine neue Dachmarke soll mehr Touristen ins Land bringen.

Die AfD will Gaststätten helfen. Eine Steuer für die Erlaubnis zum Ausschank soll wegfallen. Auf Getränke soll es weniger Mehrwert-Steuer geben. Werbung in ganz Deutschland soll mehr Urlauber ins Land holen.

Die AfD will kleine und mittlere Unternehmen vor zusätzlichen Auflagen schützen und stärker an Förderprogrammen beteiligen. Neue Gesetze sollen vorab auf ihre Folgen für diese Betriebe geprüft werden. Öffentliche Ausschreibungen sollen einfacher, schneller und rechtssicherer werden, damit auch kleine Betriebe mitbieten können.

Die AfD will kleine und mittlere Firmen stärken. Neue Gesetze sollen vorher auf ihre Folgen für diese Firmen geprüft werden. Regeln von EU und Bund sollen nicht strenger umgesetzt werden als nötig. Aufträge vom Staat sollen einfacher zu bekommen sein.

Die AfD will das Landesblindengeld von 410 auf mindestens 600 Euro anheben und künftig an die Inflation koppeln. Sie begründet das damit, dass der Betrag seit 2003 nicht angepasst wurde. Zusätzlich soll es ein eigenes Taubblindengeld geben.

Blinde Menschen bekommen vom Land Geld. Das sind heute 410 Euro. Die AfD will mindestens 600 Euro zahlen. Das Geld soll mit den Preisen steigen. Menschen, die blind und taub sind, sollen ein eigenes Geld bekommen.

Die AfD will dem Landesrechnungshof erlauben, vom Land geförderte Werkstätten für Menschen mit Behinderung ohne besonderen Anlass zu prüfen. So soll sichergestellt werden, dass das Geld bei den betreuten Menschen ankommt.

Das Land gibt Geld an Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Der Rechnungshof soll diese Werkstätten jederzeit prüfen dürfen. Der Rechnungshof kontrolliert, wie Geld vom Land ausgegeben wird. Die AfD sagt: So kommt das Geld bei den Menschen an.

Die AfD will, dass Berufsgenossenschaften ihre medizinischen Gutachter nicht mehr selbst aussuchen. Stattdessen sollen diese ausgelost werden. Das soll die Gutachter unabhängig machen und Betroffene von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten stärken.

Manche Menschen werden durch ihre Arbeit krank. Dann prüft ein Gutachter den Fall. Heute wählt die Berufs-Genossenschaft den Gutachter aus. Die AfD will: Das Los soll den Gutachter bestimmen. So sollen Gutachter unabhängig sein.

Die AfD will das Ehegattensplitting um die Kinder im Haushalt erweitern, sodass deren Zahl die Einkommensteuer der Eltern senkt. Das Programm begründet dies mit dem Armutsrisiko kinderreicher Familien und Alleinerziehender. Kindergeld und Kinderzuschlag sollen bestehen bleiben.

Ehepaare zahlen heute gemeinsam Steuern und sparen dadurch oft Geld. Die AfD will, dass auch Kinder dabei mitzählen. Wer mehr Kinder hat, soll weniger Steuern zahlen. Das Kindergeld soll bleiben.

Die AfD will, dass das Land die Liquiditätskredite sämtlicher Kommunen übernimmt und nicht nur die eines Teils. Finanziert werden soll das aus der Haushaltssicherungsrücklage. Geringere Zinslasten sollen weitere Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer vermeiden.

Viele Städte und Gemeinden haben hohe Schulden. Das Land hat bisher nur einem Teil davon geholfen. Die AfD will: Das Land übernimmt diese Schulden von allen Gemeinden. Dafür gibt es eine Rücklage im Landes-Haushalt. Dann müssen die Gemeinden ihre Steuern nicht weiter erhöhen.

Die AfD will den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich mehr Landesgeld geben und einen größeren Teil davon ohne Zweckbindung auszahlen. Zweckgebundene Förderprogramme des Landes sollen durch allgemeine Zuweisungen ersetzt werden. Die Gemeinderäte sollen so selbst entscheiden, wofür sie das Geld verwenden.

Das Land gibt den Städten und Gemeinden Geld. Die AfD will, dass sie mehr Geld bekommen. Die Gemeinden sollen selbst entscheiden, wofür sie es ausgeben. Heute schreibt das Land das oft vor. Das soll sich ändern.

Die AfD will die Beiträge abschaffen, die Grundstückseigentümer für den Ausbau von Straßen zahlen. Sie hält diese Beiträge für ungerecht, ineffizient und bürokratisch. Die Kommunen sollen dafür jährlich mindestens 90 Millionen Euro vom Land erhalten.

Wer ein Grundstück hat, muss oft für den Ausbau der Straße zahlen. Die AfD will diese Beiträge abschaffen. Das Land soll den Gemeinden das fehlende Geld geben. Das sind mindestens 90 Millionen Euro im Jahr.

Die AfD will zunächst erheben, wie groß der Sanierungsbedarf in den Kommunen ist. Anschließend soll ein mit den Kommunen abgestimmter Plan dafür sorgen, dass der Rückstand innerhalb von 15 Jahren vollständig beseitigt wird.

Viele Straßen, Sportplätze und Kindergärten sind kaputt. Die AfD will zuerst feststellen, wie viel repariert werden muss. Dann soll es einen Plan mit den Gemeinden geben. In 15 Jahren soll alles repariert sein.

Die AfD will Bürger und Unternehmen entlasten, indem Steuern gesenkt oder gestrichen werden; neue Steuern lehnt sie ab. Auf Bundesebene tritt sie für einen einheitlichen Einkommensteuersatz von 25 Prozent, höhere Freibeträge und das Ende der Erbschaft- und Schenkungsteuer ein.

Die AfD findet: Die Menschen zahlen zu viele Steuern. Sie will Steuern senken oder abschaffen. Neue Steuern soll es nicht geben. Bei der Einkommen-Steuer soll für alle ein Satz von 25 Prozent gelten. Die Steuer auf Erbschaften soll wegfallen.

Die AfD will die Grunderwerbsteuer im Land von fünf auf 3,5 Prozent senken, um den Kauf von Immobilien zu erleichtern. Über den Bundesrat soll zudem ein Freibetrag für selbst bewohntes Eigentum kommen, der die Kinderzahl berücksichtigt. Langfristig soll die Steuer für Selbstnutzer ganz wegfallen.

Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, zahlt eine Steuer. Sie beträgt heute 5 Prozent vom Kaufpreis. Die AfD will sie auf 3,5 Prozent senken. Familien mit Kindern sollen noch weniger zahlen. Später soll die Steuer ganz wegfallen, wenn man selbst dort wohnt.

Die AfD lehnt eine Steuer auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke zum Mitnehmen ab, über die mehrere Städte im Land diskutieren. Sie hält die Steuer für ökologisch wirkungslos und sehr bürokratisch und will Mehrkosten für Gastronomie und Verbraucher vermeiden.

Manche Städte wollen eine Steuer auf Einweg-Verpackungen einführen. Das betrifft zum Beispiel Kaffee-Becher und Brötchen-Tüten. Die AfD ist dagegen. Sie sagt: Die Steuer hilft der Umwelt nicht. Und sie macht Essen zum Mitnehmen teurer.

Die AfD will sich im Bund für das Ende von Grundsteuern und Gewerbesteuer einsetzen. Die Gemeinden sollen stattdessen einen größeren Anteil an der Einkommensteuer und einen eigenen Zuschlag auf Einkommen- und Körperschaftsteuer bekommen. Das soll auch die Wohnnebenkosten senken.

Die AfD will die Grundsteuer abschaffen. Auch die Gewerbesteuer soll wegfallen. Die Gewerbesteuer zahlen Betriebe an ihre Gemeinde. Die Gemeinden sollen dafür anderes Geld bekommen. Neue Steuern auf Wasser oder Wohnfläche will die AfD den Gemeinden verbieten.

Die AfD lehnt Sondervermögen grundsätzlich ab und bezeichnet sie als schuldenfinanzierte Schattenhaushalte. Sie verlangt stattdessen Haushaltsdisziplin, Transparenz und den Abbau von Schulden, um später Steuern senken zu können.

Ein Sondervermögen ist ein Extra-Topf neben dem normalen Haushalt. Der Staat füllt ihn meist mit Schulden. Die AfD lehnt solche Töpfe ab. Sie will Schulden abbauen. Später sollen dann die Steuern sinken.

Die AfD will einen Landesfonds über 50 Millionen Euro schaffen, aus dem Kommunen Geld für den Kauf unbebauter Grundstücke erhalten. Die Kommunen sollen so die derzeit noch vergleichsweise niedrigen Bodenpreise nutzen und Flächen vorhalten können.

Grundstücke sind in vielen Orten noch günstig. Die AfD will einen Fonds mit 50 Millionen Euro einrichten. Ein Fonds ist ein Geld-Topf für einen bestimmten Zweck. Gemeinden können damit leere Grundstücke kaufen. Später können sie dort Bau-Land schaffen.

Die AfD will die Nachfrage nach Wohnungen senken, indem abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden. Sie führt die gestiegenen Mieten auf die Asylzuwanderung der vergangenen zehn Jahre zurück.

Die AfD sagt: Wegen vieler Asylbewerber sind die Mieten gestiegen. Sie will abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückbringen. Dann suchen weniger Menschen eine Wohnung. Die AfD erwartet, dass der Preisdruck dann nachlässt.

Die AfD will die Landesbauordnung an die bundesweite Musterbauordnung angleichen und teils noch darüber hinaus vereinfachen. Handwerksmeister aller Baugewerke sollen kleinere Bauvorhaben in ihrem Fach selbst planen und einreichen dürfen. Das soll Baukosten senken.

Die AfD will die Bau-Regeln im Land einfacher machen. Die Regeln sollen so sein wie das gemeinsame Muster der Bundesländer. Handwerks-Meister sollen kleine Bau-Pläne selbst einreichen dürfen. Heute braucht man dafür oft einen Architekten. Bauen soll so billiger werden.

Die AfD will es einfacher machen, ein Einfamilienhaus freiwillig in ein Zweifamilienhaus umzuwandeln. Eine Besteuerung von Wohnfläche lehnt sie zugleich ausdrücklich ab. So soll ungenutzter Wohnraum verfügbar werden, etwa wenn Kinder ausgezogen sind.

Manche Häuser sind für ihre Bewohner zu groß geworden. Die AfD will, dass man daraus leichter zwei Wohnungen machen kann. Das soll freiwillig bleiben. Eine Steuer auf Wohnfläche lehnt die AfD ab. Einige Bau-Auflagen sollen dafür wegfallen.

Die AfD will die Pflichtberatung vor einem Schwangerschaftsabbruch inhaltlich verändern und Mütter während der Schwangerschaft und nach der Geburt stärker unterstützen. Aus Sicht des Programms ist die Beratung oft nur noch eine Formalie, die zu wenig über Folgen eines Abbruchs und über Hilfen informiert.

Vor einer Abtreibung müssen Frauen zu einer Beratung gehen. Die AfD findet diese Beratung oft zu oberflächlich. Sie will die Beratung ändern. Frauen sollen mehr über Folgen und Hilfen erfahren. Mütter sollen mehr Unterstützung bekommen.

Die AfD will die Qualität der Kindertagesstätten anheben. Kommunen sollen beim Neubau mehr Hilfe bekommen, und das Land soll zusätzliche Erzieherinnen bezahlen. So sollen Ganztagsbetreuung ausgebaut und kurzfristige Schließungen vermieden werden.

Die AfD will bessere Kitas. Städte und Gemeinden sollen mehr Hilfe beim Bau bekommen. Es soll mehr Erzieherinnen geben. Das Land soll sie bezahlen. Kitas sollen länger offen sein und nicht plötzlich schließen.

Die AfD will die Erstattung von Fahrtkosten für den Schulweg auf die Oberstufe und die erste Berufsausbildung ausweiten. Die Mehrkosten der Kommunen soll das Land tragen. Das soll Familien finanziell entlasten.

Eltern bekommen heute Geld für den Schulweg jüngerer Kinder zurück. Für die Oberstufe gilt das nicht. Die AfD will das ändern. Auch Azubis in der ersten Ausbildung sollen das Geld bekommen. Das Land soll dafür zahlen.

Die AfD will mehr regionale Kinderschutzdienste schaffen, die Kindern nach sexueller Gewalt oder Misshandlung helfen. In jeder Stadt und jedem Landkreis soll es mindestens eine gut erreichbare Anlaufstelle geben.

Kinderschutz-Dienste helfen Kindern, die Gewalt erlebt haben. Im Land gibt es heute 16 davon. Die AfD will mehr solche Stellen. Jede Stadt und jeder Kreis soll mindestens eine haben. Kinder sollen kurze Wege dorthin haben.

Die AfD will die duale Berufsausbildung stärken, weil Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Jeder Schulabschluss soll zu einer Ausbildung befähigen, Berufsschulen sollen besser ausgestattet werden. Zudem sollen Technische Gymnasien entstehen.

Die AfD will die Berufs-Ausbildung stärken. Jeder Schul-Abschluss soll für eine Ausbildung reichen. Schüler sollen besser rechnen und Texte verstehen. Berufs-Schulen sollen bessere Ausstattung bekommen.

Die AfD will ein Schulsystem mit drei getrennten Schulformen, darunter eine neue mit technisch-praktischem Schwerpunkt, und lehnt eine Einheitsschule ab. Die Anforderungen sollen an allen Schulformen steigen, damit Abschlüsse ohne Zusatzhilfe für Ausbildung oder Studium reichen.

Die AfD will drei verschiedene Schul-Arten. Eine neue Schul-Art soll Technik und Praxis lehren. Die Schulen sollen mehr verlangen. Für die Mittlere Reife soll es eine einheitliche Prüfung geben.

Die AfD will Kinder erst dann in reguläre Klassen lassen, wenn sie genug Deutsch können. Dafür sollen mehr Schulkindergärten mit Sprachförderung entstehen. Das Programm verknüpft bessere Bildung zudem mit weniger Zuwanderung.

Kinder sollen erst Deutsch lernen. Erst danach gehen sie in die normale Klasse. Dafür will die AfD mehr Schul-Kindergärten. Die AfD will auch weniger Zuwanderung, damit Klassen kleiner werden.

Die AfD will Förderschulen für Kinder mit Behinderung beibehalten und ausbauen. Regelschulen mit behinderten Schülern sollen selbst entscheiden, in welchen Fächern gemeinsam und in welchen getrennt unterrichtet wird.

Die AfD will Förder-Schulen behalten und stärken. Das sind Schulen für Kinder mit Behinderung. Normale Schulen sollen selbst entscheiden können. Sie dürfen Kinder gemeinsam oder getrennt unterrichten.

Die AfD will gegen Gewalt an Schulen hart vorgehen. Straftaten sollen stets gemeldet, Lehrkräfte rechtlich geschützt und in ihrer Autorität gestärkt werden.

Die AfD will Gewalt an Schulen nicht dulden. Schulen sollen jede Straftat melden. Lehrer sollen mehr Schutz bekommen. Opfer sollen wichtiger sein als Täter.

Die AfD will digitale Geräte im Unterricht nur dort nutzen, wo sie einen Nutzen bringen. Grundschulen sollen ohne Tablets auskommen.

Die AfD will Computer in Schulen nur nutzen, wenn sie helfen. In Grund-Schulen soll es keine Tablets geben. Lehrer sollen nicht durch Computer ersetzt werden. Die Daten der Kinder sollen geschützt sein.

Die AfD will die bestehenden Programme zur Sexualerziehung überprüfen und Eltern über die Inhalte mitentscheiden lassen. Zugleich sollen Schulen Rituale wie Flaggenhissen und gemeinsames Singen pflegen dürfen.

Die AfD will den Unterricht über Sexualität prüfen. Eltern sollen die Inhalte kennen und mitreden. Schulen sollen gemeinsame Bräuche pflegen dürfen. Zum Beispiel Fahnen hissen und deutsche Lieder singen.

Die AfD will den Hochschulen im Land Geld geben, damit sie Firmengründungen aus dem Hochschulbetrieb unterstützen können. Aus Sicht des Programms werden Innovation und Unternehmergeist dort bisher zu wenig gefördert, sodass Potenzial ungenutzt bleibt.

Die AfD will Start-ups an Hochschulen fördern. Ein Start-up ist eine neue Firma, die schnell wachsen kann. Die Hochschulen sollen dafür Geld und Personal bekommen. Die AfD sagt: Bisher passiert hier zu wenig.

Die AfD will den Hochschulen mehr feste Grundmittel geben und ihre Abhängigkeit von Drittmitteln verringern. Aus Sicht des Programms gefährdet diese Abhängigkeit die Freiheit von Forschung und Lehre. Zudem wendet sich die Partei gegen das, was sie Cancel Culture an Hochschulen nennt.

Die AfD will den Hochschulen mehr festes Geld geben. Forscher sollen weniger Förder-Anträge schreiben müssen. Sie sollen selbst entscheiden, was sie erforschen. Die AfD will auch, dass an Hochschulen jeder frei seine Meinung sagen kann.

Die AfD will die Zahl der Medizinstudienplätze im Land binnen fünf Jahren von 500 auf 750 erhöhen und langfristig auf 1000 bringen. Damit soll der Ärztemangel behoben werden, den das Programm auf die Altersstruktur der Ärzteschaft zurückführt.

Die AfD will mehr Studien-Plätze für Medizin. In fünf Jahren sollen es 750 statt 500 sein. Später sollen es 1000 sein. So soll es wieder genug Ärzte geben.

Die AfD will die ambulante Versorgung sichern, indem sie Ärzten die Niederlassung finanziell erleichtert und Kommunen beim Anwerben von Ärzten unterstützt. Die Budgetierung von Therapien soll entfallen, Regressforderungen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen sollen eingedämmt werden.

Viele Arzt-Praxen finden keinen Nachfolger. Die AfD will Ärzten helfen, eine Praxis zu eröffnen oder zu übernehmen. Dafür soll es Geld geben. Ärzte sollen für Behandlungen keine festen Geld-Grenzen mehr haben. Auch Städte und Dörfer sollen Hilfe vom Land bekommen.

Die AfD will den Verwaltungsaufwand im Gesundheitswesen deutlich senken, damit mehr Zeit für Patienten bleibt. Digitale Anwendungen sollen nur bei strengem Datenschutz kommen, und die elektronische Patientenakte soll eine vorherige Einwilligung voraussetzen.

Ärzte und Pflegekräfte sollen weniger Papierkram haben. Dann haben sie mehr Zeit für Patienten. Neue Computer-Programme sollen die Arbeit wirklich leichter machen. Die elektronische Patienten-Akte soll es nur geben, wenn der Patient vorher Ja sagt. Daten von Patienten sollen nicht an einem zentralen Ort liegen.

Die AfD will Klinikschließungen verhindern und dafür mehr Investitionsmittel des Landes bereitstellen. Ein neuer Fonds soll den Sanierungsstau abbauen und Defizite kommunaler Krankenhäuser auffangen.

Viele Krankenhäuser haben Geld-Probleme oder müssen schließen. Die AfD will das verhindern. Das Land soll mehr Geld für Krankenhäuser geben. Ein neuer Geld-Topf soll Reparaturen und Umbauten bezahlen. Städte und Kreise sollen damit ihre Krankenhäuser halten können.

Die AfD will Pflege- und Assistenzberufe durch höhere Qualifikationen und bessere Bezahlung attraktiver machen. Für Ärzte sollen Arbeitsbedingungen, Vergütung und die Vereinbarkeit mit der Familie verbessert werden, damit weniger von ihnen ins Ausland oder in andere Branchen wechseln.

Pflegekräfte und Assistenten sollen mehr lernen und mehr verdienen können. Sie sollen Ärzten mehr Aufgaben abnehmen. Ärzte sollen bessere Arbeits-Bedingungen bekommen. Beruf und Familie sollen besser zusammenpassen. Dann gehen weniger Ärzte ins Ausland.

Die AfD will deutlich mehr Studienplätze in der Medizin schaffen und die Abiturnote als Auswahlkriterium durch ein anderes Verfahren ersetzen. Landarztstipendium und Landarztquote sollen auf weitere Fachgruppen ausgedehnt werden.

Die AfD will mehr Studien-Plätze für Medizin. Die Abitur-Note soll nicht mehr über den Platz entscheiden. Ein neues Verfahren soll prüfen, wer für den Beruf geeignet ist. Wer später auf dem Land arbeitet, soll ein Stipendium bekommen. Ein Stipendium ist Geld für das Studium.

Die AfD will die vorgeschriebenen Fristen im Rettungsdienst flächendeckend garantieren und Notaufnahmen nach Bedarf ausbauen. Ehrenamtliche First Responder sollen den Freiwilligen Feuerwehren gleichgestellt werden.

Ein Rettungswagen soll nach dem Notruf in 15 Minuten da sein. Eine passende Klinik soll in 30 Minuten erreichbar sein. Die AfD will das überall im Land sichern. Notaufnahmen sollen ausgebaut werden. Ehrenamtliche Ersthelfer sollen so behandelt werden wie die Freiwillige Feuerwehr.

Die AfD will ausländische medizinische Abschlüsse und Arbeitszeugnisse genauer prüfen lassen, vor allem solche aus Drittstaaten. Neben Sprachzertifikaten soll eine Gleichwertigkeitsprüfung auf dem Niveau deutscher Staatsexamen oder Facharztprüfungen verpflichtend sein.

Manche Ärzte haben im Ausland studiert. Die AfD will ihre Zeugnisse genauer prüfen. Diese Ärzte sollen gut Deutsch können und das nachweisen. Sie sollen auch eine Prüfung wie deutsche Ärzte bestehen. Ohne Sprach-Nachweis soll es keine Erlaubnis zum Arbeiten geben.

Die AfD will die Corona-Maßnahmen der Landesregierung und ihre Folgen untersuchen lassen. Wer durch eine Corona-Impfung gesundheitlich geschädigt wurde, soll Hilfe oder Entschädigung bekommen, ebenso Angehörige und Hinterbliebene. Das Post-Vac-Syndrom soll als Krankheit anerkannt werden.

Die AfD will die Corona-Politik des Landes prüfen. Sie fragt: Welche Schäden sind entstanden? Menschen mit Schäden durch die Corona-Impfung sollen Geld oder Hilfe bekommen. Das gilt auch für ihre Familien. Post-Vac soll als Krankheit gelten. Post-Vac heißt: Beschwerden nach einer Impfung.

Die AfD lehnt jede Impfpflicht und andere medizinische Zwangsmaßnahmen ab und beruft sich auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Sie will verhindern, dass internationale Organisationen wie die WHO Einfluss auf die Gesundheitspolitik des Landes erhalten. Auch die neue Vorhaltepauschale für Hausärzte lehnt sie ab.

Die AfD will keine Impfpflicht. Jede Behandlung soll freiwillig sein. Die WHO soll in Rheinland-Pfalz nicht mitbestimmen. Die WHO ist die Welt-Gesundheits-Organisation. Hausärzte sollen kein Geld dafür bekommen, dass sie viele Menschen impfen.

Die AfD will mehr Ausbildungsplätze in der Pflege schaffen und Stipendien vergeben, die an mehrere Jahre Arbeit in Rheinland-Pfalz gebunden sind. Die gemeinsame Pflegeausbildung lehnt sie ab und will zu getrennten Berufen zurückkehren. Die Landespflegekammer soll aufgelöst werden.

Die AfD will mehr Pflegekräfte ausbilden. Wer ein Stipendium bekommt, soll danach einige Jahre im Land arbeiten. Ein Stipendium ist Geld für die Ausbildung. Es soll wieder getrennte Ausbildungen für Kranken-Pflege und Alten-Pflege geben. Die Landes-Pflege-Kammer soll es nicht mehr geben.

Die AfD will erreichen, dass jede Schwangere binnen 40 Minuten eine Geburtsstation erreicht und von einer Hebamme allein betreut wird. Dafür sollen bestehende Abteilungen erhalten und neue aufgebaut werden. Die Zahl der Kaiserschnitte soll sinken.

Jede schwangere Frau soll in 40 Minuten bei einer Geburts-Station sein. Eine Hebamme soll sich nur um sie kümmern. Die AfD will Geburts-Stationen erhalten und neue bauen. Hebammen sollen eine bezahlbare Versicherung bekommen. Es soll weniger Kaiserschnitte geben.

Die AfD will ein Pflegegehalt einführen, das Menschen finanziell absichert, die Angehörige zu Hause pflegen. Die häusliche Pflege soll ein zentraler Teil der sozialen Sicherung werden. Das Programm verweist darauf, dass die meisten Pflegebedürftigen daheim versorgt werden.

Viele Menschen pflegen Angehörige zu Hause. Sie bekommen dafür kein Gehalt. Die AfD will ein Pflege-Gehalt einführen. Damit sollen diese Menschen genug zum Leben haben. Pflege zu Hause soll wichtiger werden.

Die AfD stellt ihre Migrationspolitik unter das Leitbild „Integration oder Remigration“. Ausländer ohne Bleiberecht sollen das Land verlassen, wenn sie straffällig, extremistisch oder gefährlich sind, Sozialleistungen beziehen oder ihr Fluchtgrund weggefallen ist. Deutsche Staatsbürger, auch eingebürgerte, nimmt das Programm ausdrücklich aus.

Die AfD will, dass bestimmte Ausländer Deutschland verlassen. Das nennt sie Remigration. Es geht um Ausländer ohne Bleibe-Recht, zum Beispiel Straftäter. Wer einen deutschen Pass hat, ist davon nicht betroffen.

Die AfD will die deutsche Staatsbürgerschaft an hohe Bedingungen knüpfen. Sie soll erst am Ende einer gelungenen Integration stehen, die nach dem Programm in der Regel mindestens zehn Jahre dauert. Integrationskurse und -tests sollen verbindlicher werden und Folgen für Sozialleistungen und Bleiberecht haben.

Die AfD will, dass man den deutschen Pass schwerer bekommt. Man soll gut Deutsch können und von eigener Arbeit leben. Man darf keine Straftaten begangen haben. Wer Integrations-Kurse nicht schafft, soll Nachteile haben.

Die AfD will die bestehenden Grenzkontrollen beibehalten, weil sie sich aus ihrer Sicht gegen Schleuser und unerlaubte Einreisen bewährt haben. Zusätzlich sollen unerlaubte Einreisen über Flughäfen unterbunden werden.

Die AfD will die Kontrollen an den Grenzen behalten. Sie sagt: Die Kontrollen haben gut gewirkt. Auch an Flughäfen soll niemand mehr unerlaubt einreisen können.

Die AfD will Ausreisepflichtige in großer Zahl abschieben und dafür die Verfahren beim Land bündeln. Der Flughafen Hahn soll zentraler Abschiebeflughafen mit eigenem Rückführungszentrum werden. Vorrang soll die Abschiebung von straffälligen oder als gefährlich eingestuften Ausländern haben.

Die AfD will viel mehr Menschen abschieben. Das Land soll die Abschiebungen zentral organisieren. Am Flughafen Hahn soll ein Zentrum für Abschiebungen entstehen. Zuerst sollen Straftäter und gefährliche Personen gehen.

Die AfD will die Härtefallkommission des Landes ohne Ersatz auflösen und Abschiebungen auch aus dem Kirchenasyl vollziehen. Duldungen, die im Ermessen der Ausländerbehörden liegen, lehnt sie grundsätzlich ab. Asylentscheidungen sollen aus ihrer Sicht weder durch Landesgremien noch durch Kirchen umgangen werden.

Die AfD will die Härtefall-Kommission abschaffen. Diese Kommission kann abgelehnten Asyl-Bewerbern das Bleiben erlauben. Auch aus dem Kirchen-Asyl soll abgeschoben werden. Behörden sollen Duldungen nur noch aus zwingenden Gründen geben.

Die AfD will sämtliche Programme des Landes zur Aufnahme, zum sogenannten Spurwechsel und zur Integration sofort einstellen. Nur das Programm für freiwillige Ausreisen soll bleiben. Die Partei begründet das damit, dass die Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft aus ihrer Sicht überschritten ist.

Die AfD will alle Programme zur Aufnahme von Flüchtlingen sofort stoppen. Auch Programme zur Integration sollen enden. Nur die Hilfe für freiwillige Ausreise soll bleiben. Die Partei sagt: Das Land kann nicht mehr Menschen aufnehmen.

Die AfD will abgelehnte Asylbewerber so lange wie gesetzlich möglich in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes belassen und erst danach auf Städte und Gemeinden verteilen. Überlastete Kommunen sollen keine weiteren Asylbewerber aufnehmen müssen. Das Land soll den Kommunen alle Asylkosten ersetzen.

Die AfD will Städte und Gemeinden entlasten. Abgelehnte Asyl-Bewerber sollen erst nach 24 Monaten in die Gemeinden kommen. Überlastete Gemeinden sollen niemanden mehr aufnehmen müssen. Das Land soll alle Kosten für Asyl bezahlen.

Die AfD will Asylbewerbern in der Erstaufnahme im Grundsatz nur noch Sachleistungen geben. Bezahlkarten sollen auf 50 Euro monatlich begrenzt werden, und Asylbewerber sollen zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Die Partei will damit finanzielle Anreize für Migration senken.

Die AfD will Asyl-Bewerbern kein Geld mehr geben. Sie sollen Essen, Kleidung und Hygiene-Artikel bekommen. Auf der Bezahl-Karte sollen höchstens 50 Euro im Monat sein. Asyl-Bewerber sollen auch gemeinnützig arbeiten.

Die AfD befürwortet die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, wenn Bedarf besteht und er nicht durch Einheimische gedeckt werden kann. Ausländische Berufsabschlüsse sollen unbürokratisch, aber ohne niedrigere Standards anerkannt werden. Außerdem will die Partei ausgewanderte Deutsche zur Rückkehr bewegen.

Die AfD ist für die Einwanderung von Fachkräften, wenn Betriebe sie brauchen. Berufs-Abschlüsse aus dem Ausland sollen einfacher anerkannt werden. Sie müssen aber so gut sein wie deutsche Abschlüsse. Deutsche im Ausland sollen leichter zurückkommen können.

Die AfD lehnt Quotenregelungen im Berufsleben ab. Aus ihrer Sicht ersetzen Quoten Leistung und Eignung durch das Geschlecht und behandeln Frauen pauschal als schwächere Gruppe. Stellen sollen an die besten Bewerber gehen.

Die AfD will keine Frauen-Quoten im Beruf. Eine Quote legt fest, wie viele Stellen an Frauen gehen müssen. Die AfD findet: Nur Leistung und Können sollen zählen. Die besten Bewerber sollen die Stelle bekommen.

Die AfD will die Zahl der Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz von 19 auf 36 erhöhen, sodass es in jeder kreisfreien Stadt und jedem Landkreis eines gibt. Das Land soll dafür den größten Teil des kommunalen Kostenanteils tragen. Auch die Frauennotrufe sollen ausgebaut und bekannter werden.

Frauenhäuser schützen Frauen und Kinder vor Gewalt zu Hause. Heute gibt es 19 davon im Land. Die AfD will 36 Frauenhäuser. Das Land soll den größten Teil bezahlen. Auch die Notruf-Stellen für Frauen sollen wachsen.

Die AfD will das Selbstbestimmungsgesetz abschaffen. Schutzbereiche wie Frauenhäuser, Saunen und Umkleiden sollen nur biologischen Frauen zugänglich sein. Das Programm begründet das mit Gefahren, die es für Frauen sieht.

Das Selbstbestimmungs-Gesetz erlaubt, den Geschlechts-Eintrag leicht zu ändern. Die AfD will dieses Gesetz abschaffen. Frauenhäuser und Umkleiden sollen nur für biologische Frauen sein. Die AfD sagt: So sind Frauen besser geschützt.

Die AfD will Landesmittel streichen, die nach ihrer Darstellung der Förderung einer „Genderideologie“ dienen, und entsprechende Inhalte aus Kitas und Schulen fernhalten. Geschlechtsverändernde Behandlungen sollen vor dem 18. Geburtstag nur bei medizinischer Notwendigkeit zulässig sein. Die Partei begründet das mit dem Kindeswohl.

Die AfD lehnt ab, was sie Gender-Ideologie nennt. Das Land soll dafür kein Geld mehr geben. In Kitas und Schulen soll das Thema so nicht mehr vorkommen. Unter 18 Jahren sollen Behandlungen zur Änderung des Geschlechts nur bei medizinischem Grund erlaubt sein.

Die AfD will das Klimaschutzgesetz des Landes streichen und sich für das Ende von CO2-Bepreisung und Emissionshandel einsetzen. Aus Sicht des Programms hat der deutsche CO2-Ausstoß keinen relevanten Einfluss auf das Klima, während Klimaschutzmaßnahmen der Wirtschaft schaden.

Die AfD will das Klimaschutz-Gesetz des Landes abschaffen. Auch der Preis auf CO2 soll wegfallen. Die AfD sagt: Deutschland hat kaum Einfluss auf das Klima. Klimaschutz soll die Wirtschaft nicht belasten.

Die AfD will sich im Land und im Bund dafür einsetzen, dass Deutschland wieder Atomkraftwerke nutzt. Aus Sicht des Programms senkt das die Strompreise und macht Rheinland-Pfalz als Industriestandort wieder wettbewerbsfähig.

Die AfD will wieder Atom-Kraftwerke in Deutschland. Sie sagt: Atom-Strom ist billig und sicher. Dann wird Strom für alle günstiger. Das hilft auch den Fabriken im Land.

Die AfD will den Zubau von Wind- und Solaranlagen verlangsamen und sie ohne staatliche Bevorzugung dem Markt überlassen. Sie begründet das mit instabilen Netzen und hohen Kosten. Solarparks auf Ackerland sollen nicht weiter ausgebaut werden.

Die AfD will weniger neue Wind-Räder und Solar-Anlagen. Der Staat soll diese Anlagen nicht mehr bevorzugen. Die AfD sagt: Sie machen das Strom-Netz unsicher und teuer. Auf Äckern sollen keine neuen Solar-Parks entstehen.

Die AfD will den CO2-Preis auf Energie ganz streichen, die Energiesteuer abschaffen und die Stromsteuer auf den niedrigsten in Europa erlaubten Satz senken. Das soll Industrie im Land halten und Haushalte entlasten.

Die AfD will den CO2-Preis auf Energie abschaffen. Auch die Energie-Steuer soll wegfallen. Die Strom-Steuer soll so niedrig wie möglich sein. Dann werden Tanken, Heizen und Strom billiger.

Die AfD will die bisherige Klimapolitik beenden und die CO2-Abgabe streichen. Statt den Klimawandel aufhalten zu wollen, soll sich das Land an ihn anpassen. Die Partei begründet das mit dem Erhalt von Industrie und Arbeitsplätzen.

Die AfD will die bisherige Klima-Politik beenden. Die Abgabe auf CO2 soll wegfallen. Die AfD sagt: Deutschland kann das Klima nicht ändern. Das Land soll sich lieber an den Klima-Wandel anpassen. So sollen Fabriken und Arbeitsplätze bleiben.

Die AfD will im landeseigenen Wald keine neuen Windräder mehr zulassen und private wie kommunale Waldbesitzer zum freiwilligen Verzicht bewegen. Außerdem sollen Betreiber den kompletten Abbau alter Anlagen samt Fundament finanziell absichern.

Die AfD will keine neuen Wind-Räder im Wald vom Land. Andere Wald-Besitzer sollen freiwillig verzichten. Alte Wind-Räder sollen ganz abgebaut werden. Das sollen die Betreiber bezahlen, nicht die Steuer-Zahler.

Die AfD fordert ein aktives Wolfsmanagement mit Bestandsregulierung, um Weidetiere zu schützen. Der jährliche Zuwachs soll bejagt und auffällige Tiere sollen getötet werden. Die Absenkung des Schutzstatus und die Aufnahme ins Landesjagdrecht reichen der Partei nicht aus.

Wölfe reißen Schafe und andere Tiere auf der Weide. Die AfD will, dass Jäger Wölfe schießen dürfen. Die Zahl der Wölfe soll nicht weiter wachsen. Wölfe, die Probleme machen, sollen getötet werden.

Die AfD will den Tierheimen deutlich mehr Landesgeld geben, damit Aufnahmestopps enden. Kommunen sollen beim Erlass von Katzenschutzverordnungen Hilfe vom Land bekommen, mit landesweit einheitlichen Regeln. Außerdem soll der Onlinehandel mit Haustieren und exotischen Tieren reguliert werden.

Tierheime haben zu wenig Geld. Die AfD will ihnen viel mehr Geld vom Land geben. Städte sollen Hilfe bei Regeln für Katzen bekommen. Der Verkauf von Tieren im Internet soll strenger geregelt werden.

Die AfD will auf lange Sicht eine Forschung ohne Tierversuche erreichen und dafür alternative Methoden fördern. Wo Tierversuche bei Produkten eingesetzt werden, soll das für Verbraucher erkennbar sein. Das Land soll Tierversuche besser überwachen.

Bei Tierversuchen leiden Tiere. Die AfD will, dass die Forschung irgendwann ohne Tierversuche auskommt. Sie will andere Methoden fördern. Käufer sollen erfahren, ob ein Produkt an Tieren getestet wurde.

Die AfD will artgerechte Haltungssysteme für Nutztiere fördern, darunter die ganzjährige Weidehaltung. Sie setzt auf regionale Schlachtung einschließlich Weideschlachtung und will lange Transporte lebender Tiere unterbinden. Höchstzeiten für Transporte sollen gesetzlich festgelegt werden.

Tiere auf Höfen sollen mehr Platz und Auslauf haben. Die AfD will solche Haltung fördern. Tiere sollen in der Nähe geschlachtet werden. Lange Fahrten mit lebenden Tieren sollen aufhören. Ein Gesetz soll die längste erlaubte Fahrzeit festlegen.

Die AfD will die Novelle des Landesjagdgesetzes rückgängig machen und das Gesetz gemeinsam mit der Jägerschaft neu fassen. Jäger sollen eigenverantwortlich und ohne staatliche Abschussvorgaben jagen. Zudem soll die kommunale Jagdsteuer entfallen, wobei das Land die Einnahmeausfälle ersetzt.

Es gibt ein neues Jagd-Gesetz im Land. Die AfD will dieses Gesetz zurücknehmen. Sie will mit den Jägern ein anderes Gesetz schreiben. Jäger sollen selbst entscheiden, wie sie jagen. Die Jagd-Steuer soll wegfallen.

Die AfD will den Schutz vor Hochwasser zur Priorität machen. Vorgesehen sind Frühwarnsysteme, Rückhaltebecken für Regenwasser, Versickerungsflächen in Neubaugebieten und die Renaturierung von Gewässern.

Die AfD will das Land besser vor Hochwasser schützen. Es soll neue Warn-Systeme geben. Becken sollen Regenwasser auffangen. In neuen Wohngebieten soll Wasser im Boden versickern können. Flüsse und Bäche sollen wieder natürlicher werden.

Die AfD will Waldflächen, die durch Stürme und Schädlinge kahl geworden sind, mit klimaangepassten Mischwäldern neu bepflanzen. Zugleich lehnt sie aus ihrer Sicht übermäßige Zertifizierungen für Forstbetriebe ab.

Stürme und Schädlinge haben viele Wälder zerstört. Die AfD will dort neue Bäume pflanzen. Es sollen gemischte Wälder sein, die zum Klima passen. Forst-Betriebe sollen weniger Nachweise erbringen müssen.

Die AfD will Imker mit Zuschüssen unterstützen und die Bekämpfung der Asiatischen Hornisse zur Aufgabe des Landes machen. Darüber hinaus sollen eingeschleppte Pflanzen- und Tierarten zurückgedrängt werden, um heimische Arten zu schützen.

Die AfD will Imkern Geld geben. Imker halten Bienen. Das Land soll die Asiatische Hornisse bekämpfen, denn sie schadet den Bienen. Auch andere fremde Pflanzen und Tiere sollen zurückgedrängt werden. So will die AfD heimische Arten schützen.

Die AfD will die Landwirtschaft im Land finanziell fördern, den Selbstversorgungsgrad etwa bei Obst und Gemüse erhöhen und Bürokratie für Bauern abbauen. Die Agrarpolitik soll unabhängiger von der EU werden. Das Programm begründet dies mit der Versorgungssicherheit in Krisenzeiten.

Die AfD will den Bauern im Land mehr Geld geben. Deutschland soll mehr Obst und Gemüse selbst anbauen. Bauern sollen weniger Formulare ausfüllen müssen. Die EU soll weniger über die Landwirtschaft bestimmen.

Die AfD will sich im Bund dafür einsetzen, dass Agrardiesel gar nicht mehr besteuert wird und die Rückerstattung für 2024 und 2025 nachträglich voll gewährt wird. Auch weitere Abgaben auf Kraftstoffe wie die CO2-Abgabe sollen wegfallen. Das soll die Betriebe entlasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Bauern brauchen viel Diesel für ihre Maschinen. Die AfD will, dass sie darauf keine Steuer zahlen. Für 2024 und 2025 sollen Bauern Geld zurückbekommen. Auch die CO2-Abgabe auf Kraftstoff soll wegfallen.

Die AfD will junge Landwirte und Winzer mit einer staatlichen Prämie bei der Übernahme eines Hofes unterstützen und so Familienbetriebe erhalten. Außerdem soll ein freiwilliges landwirtschaftliches Jahr Nachwuchs für die Branche gewinnen.

Viele Höfe finden keinen Nachfolger. Die AfD will jungen Bauern und Winzern Geld geben, wenn sie einen Hof übernehmen. Junge Leute sollen ein Jahr freiwillig auf einem Hof arbeiten können. So können sie den Beruf testen.

Die AfD verlangt im Bund Sonderregeln beim Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft sowie eine 5-Monate-Regelung, damit diese länger in den Betrieben arbeiten können. Das soll vor allem kleine Höfe vor hohen Lohnkosten schützen.

Auf Höfen helfen oft Arbeiter nur für eine Saison. Für sie gilt der Mindest-Lohn. Die AfD will für diese Arbeiter eigene Regeln beim Lohn. Sie sollen auch bis zu fünf Monate arbeiten dürfen.

Die AfD will die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland vereinfachen, die EU-Pflanzenschutzverordnung reformieren und die Düngeverordnung umfassend entschlacken. Landwirte sollen nach guter fachlicher Praxis selbst über den Einsatz entscheiden können. Das Programm verspricht sich davon verlässliche Ernten und stabile Preise.

Bauern schützen ihre Pflanzen mit Spritz-Mitteln und düngen ihre Felder. Dafür gibt es viele Regeln. Die AfD will diese Regeln einfacher machen. Neue Mittel sollen leichter erlaubt werden. Die AfD vertraut dem Wissen der Bauern.

Die AfD will die Kennzeichnung regionaler Lebensmittel vereinfachen und eine Herkunftskennzeichnung schaffen. Importiertes Fleisch soll gekennzeichnet werden, und Hofläden sollen als Direktvermarktung unterstützt werden. Verbraucher sollen so leichter erkennen, woher ein Produkt stammt.

Viele Menschen wollen Essen aus ihrer Region kaufen. Die AfD will einfache Regeln für Etiketten. Auf dem Etikett soll stehen, woher das Produkt kommt. Fleisch aus dem Ausland soll man erkennen können. Hofläden sollen Hilfe bekommen.

Die AfD will den Weinbau unterstützen, vor allem den aufwendigen Anbau in Steillagen. Pauschale Verbote von Pflanzenschutzmitteln lehnt sie ab und will stattdessen den Drohneneinsatz erleichtern. Das Straußenrecht soll auf 180 Tage im Jahr ausgedehnt werden.

In Rheinland-Pfalz wächst viel Wein. Die AfD will den Winzern helfen. Besonders der Anbau an steilen Hängen soll Geld bekommen. Winzer sollen an 180 Tagen im Jahr selbst Wein ausschenken dürfen.

Die AfD will den sogenannten Wassercent vollständig streichen. Die Abgabe für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser gilt seit 2024 auch für die gesamte Land- und Forstwirtschaft. Der Verwaltungsaufwand steht nach Ansicht der Partei in keinem Verhältnis zu den Einnahmen.

Wer Wasser aus dem Boden oder aus Flüssen nimmt, zahlt Geld an das Land. Das heißt Wasser-Cent. Seit 2024 zahlen das auch alle Bauern und Förster. Die AfD will diese Abgabe ganz streichen.

Die AfD will dem Landesbetrieb Mobilität deutlich mehr Geld und Personal geben, um Straßen und Brücken zu sanieren und auszubauen. Zudem sollen alle Projekte des Bundesverkehrswegeplans im Land verwirklicht werden. Das Programm sieht in guten Straßen einen Standortfaktor und einen Beitrag zur Verkehrssicherheit.

Die AfD will kaputte Straßen und Brücken reparieren. Die zuständige Behörde soll viel mehr Geld und Personal bekommen. Geplante große Straßen sollen alle gebaut werden. Dazu gehört die fehlende Strecke der Autobahn A 1.

Die AfD will, dass alle Bürger frei zwischen Auto, Bus, Bahn, Fahrrad und Fußweg wählen können. Steuern und Abgaben, die einzelne Verkehrsmittel wie das private Auto belasten, lehnt sie ab. Radwege sollen ausgebaut werden, ohne den Autoverkehr zu verdrängen.

Die AfD will, dass jeder selbst wählt, wie er fährt. Auto-Fahrer sollen keine extra Abgaben zahlen. Es soll mehr Radwege geben. Dafür sollen aber keine Parkplätze wegfallen. Busse und Bahnen sollen besser fahren.

Die AfD will die Mittelrheinbrücke bei St. Goar aus Landesmitteln bauen und eine weitere Brücke zwischen Mainz und Worms errichten. Das Programm begründet dies mit fehlenden Rheinquerungen auf langen Abschnitten und mit Staus im Rhein-Main-Gebiet.

Die AfD will neue Brücken über den Rhein bauen. Eine soll bei St. Goar stehen. Das Land soll sie bezahlen. Eine weitere soll zwischen Mainz und Worms entstehen. So sparen Menschen Umwege und Wartezeit an Fähren.

Die AfD will, dass neue Autos mit Verbrennungsmotor weiterhin zugelassen werden dürfen, und wendet sich damit gegen das EU-weite Verbrenner-Aus ab 2035. Motoren und Kraftstoffe sollen technologieoffen entwickelt und frei verkauft werden. Das Programm begründet dies mit den Arbeitsplätzen im Automobilbau des Landes.

Ab 2035 will die EU keine neuen Autos mit Verbrenner-Motor mehr zulassen. Die AfD ist dagegen. Solche Autos sollen weiter erlaubt sein. Die AfD sagt: Das sichert Arbeitsplätze in der Auto-Industrie.

Die AfD will mehr Güter per Schiff über Rhein und Mosel transportieren lassen. Dafür sollen flache Stellen im Fluss beseitigt und die Schleusen an der Mosel ausgebaut werden. Das soll nach dem Programm die Straßen entlasten.

Die AfD will mehr Waren mit Schiffen transportieren. Dafür sollen Rhein und Mosel besser befahrbar werden. Flache Stellen im Fluss sollen verschwinden. Die Schleusen an der Mosel sollen größer werden. So sollen weniger Lastwagen auf den Straßen fahren.

Die AfD will, dass der Bund sein Lärmsanierungsprogramm für das Mittelrheintal fortsetzt, und will zusätzlich Landesgeld für Schallschutz einsetzen. Außerdem soll eine Ausweichstrecke für den Güterverkehr geplant werden. Stillgelegte Bahnstrecken sollen nur wieder in Betrieb gehen, wenn der Nutzen höher ist als die Kosten.

Züge machen im Mittelrheintal viel Lärm. Die AfD will mehr Schutz gegen diesen Lärm. Der Bund soll weiter dafür zahlen, das Land auch. Ein neuer Tunnel soll Güterzüge umleiten. Alte Bahnstrecken sollen nur wieder öffnen, wenn es sich lohnt.

Die AfD will das Fahrverbot für Lastwagen an Feiertagen auf die Zeit von 7 bis 20 Uhr verkürzen und eine Transitregelung für Feiertage schaffen, die nicht in allen Bundesländern gelten. Zudem sollen an den Fernstraßen im Land zusätzliche LKW-Stellplätze entstehen. Das soll Logistikkosten senken und die Verkehrssicherheit erhöhen.

An Feiertagen dürfen Lastwagen fast den ganzen Tag nicht fahren. Die AfD will das Verbot kürzer machen. Es soll nur noch von 7 bis 20 Uhr gelten. Außerdem soll es mehr Parkplätze für Lastwagen geben. Dort können die Fahrer ihre Pausen machen.

Die AfD will eine zentrale digitale Plattform für das Handwerk im Land schaffen. Betriebe sollen Unterlagen dort nur einmal hochladen und an alle zuständigen Behörden weiterleiten können. Das soll ihnen Bürokratie, Zeit und Kosten sparen.

Die AfD will eine Internet-Plattform für Handwerker. Dort laden Betriebe ihre Papiere nur einmal hoch. Dann schicken sie die Papiere mit einem Klick an die Ämter. So haben Handwerker weniger Arbeit mit Akten.

Die AfD will Künstliche Intelligenz im Land gezielt fördern und Kaiserslautern zum deutschen KI-Zentrum machen. Die dortige Technische Universität soll mehr Geld für KI erhalten. Aus Sicht des Programms steigert KI die Produktivität, und Deutschland dürfe die Entwicklung nicht verpassen.

Die AfD will Künstliche Intelligenz fördern. Das sind Computer-Programme, die selbst lernen. Kaiserslautern soll das wichtigste Zentrum dafür in Deutschland werden. Die Universität dort soll mehr Geld bekommen.

Die AfD will ein Landesprogramm starten, das Lücken im Mobilfunknetz schließt und überall schnelles Internet bereitstellt. Das soll Betrieben helfen, das Arbeiten von zu Hause erleichtern und den ländlichen Raum attraktiver machen.

An manchen Orten gibt es kein Handy-Netz. An manchen Orten ist das Internet langsam. Die AfD will das mit einem Programm ändern. Überall im Land soll es schnelles Internet geben. Das hilft Firmen und Menschen auf dem Land.

Die AfD will Verwaltungsabläufe in den Kommunen vereinfachen, damit sie sich vollständig digital abwickeln lassen. Ein analoger Zugang zu Behörden soll als Recht erhalten bleiben. Außerdem soll die Zusammenarbeit zwischen Kommunen durch einfachere Regeln und Förderung gestärkt werden.

Viele Ämter arbeiten noch mit Papier. Die AfD will, dass man Anträge von zu Hause am Computer stellen kann. Wer will, soll weiter ohne Computer zum Amt gehen können. Gemeinden sollen außerdem leichter zusammenarbeiten können.

Die AfD will die Landespolizei von derzeit 9.148 auf 10.000 Vollzeitkräfte vergrößern und Polizisten von Verwaltungsarbeit entlasten. Das Programm begründet dies mit mehr als einer Million Überstunden und dem Ziel, die Sicherheit zu erhöhen.

Die AfD will mehr Polizisten im Land. Es soll 10.000 volle Stellen geben. Heute sind es 9.148. Polizisten sollen weniger Büro-Arbeit machen. So sollen sie mehr Zeit für den Schutz der Bürger haben.

Die AfD will die Hochschule der Polizei am Flughafen Hahn sanieren und um moderne Trainingsanlagen ergänzen. Das Programm beschreibt die Gebäude als großteils in sehr schlechtem Zustand und sieht in guter Ausbildung einen Beitrag zur inneren Sicherheit.

Die Polizei lernt an einer eigenen Hochschule am Flughafen Hahn. Die AfD sagt: Die Gebäude sind in schlechtem Zustand. Die Partei will sie erneuern. Es soll auch ein neues Zentrum für Einsatz-Training geben.

Die AfD verlangt ein konsequentes Vorgehen gegen Kriminalität mit mehr Polizeipräsenz und erweiterten Eingriffsrechten gegenüber Tatverdächtigen. Zugleich soll die Prävention gestärkt werden. Das Programm verweist auf gestiegene Zahlen bei Gewalt- und Sexualdelikten im Jahr 2024.

Die AfD will streng gegen Straftäter vorgehen. Mehr Polizisten sollen auf Straßen und Plätzen sein. Die Polizei soll mehr Rechte gegen Verdächtige bekommen. Die Partei will auch mehr Vorbeugung gegen Straftaten.

Die AfD will alle drei Jahre eine Studie zu nicht angezeigten Straftaten durchführen lassen. Weil die Kriminalstatistik nur bekannt gewordene Taten abbildet, soll die Studie das Lagebild vervollständigen und einen gezielten Einsatz der Polizei ermöglichen.

Viele Straftaten zeigt niemand bei der Polizei an. Man nennt das Dunkelfeld. Die AfD will dazu alle drei Jahre eine Studie machen. Dafür werden Opfer befragt. So soll die Polizei besser planen können.

Die AfD will den Polizeidienst durch höhere Besoldung, ruhegehaltsfähige Zulagen und eine wählbare freie Heilfürsorge attraktiver machen. So sollen weniger Polizisten zum Bund oder in Nachbarländer wechseln und die geplante Personalstärke schneller erreicht werden.

Die AfD will Polizisten mehr Geld zahlen. Zulagen sollen auch für die Pension zählen. Polizisten sollen eine freie Heilfürsorge wählen können. Dabei zahlt das Land die Kosten für die Gesundheit. So sollen mehr Polizisten im Land bleiben.

Die AfD will die Herkunft von Tatverdächtigen öffentlich nennen und doppelte Staatsangehörigkeiten in der Kriminalstatistik erfassen. Aus Sicht des Programms entsteht bisher ein verzerrtes Bild, weil Doppelstaatler nur als Deutsche gezählt werden.

Die AfD will die Herkunft von Verdächtigen öffentlich nennen. Die Statistik der Polizei soll auch Menschen mit zwei Pässen eigens zählen. Bisher zählen sie nur als Deutsche. Die Partei sagt: Nur so ist das Bild vollständig.

Die AfD will nach dem Vorbild Bayerns eine Landesgrenzpolizei schaffen und die Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien überwachen, etwa mit Drohnen. Das Programm begründet dies mit grenzüberschreitender Kriminalität wie der Sprengung von Geldautomaten.

Rheinland-Pfalz grenzt an Frankreich, Luxemburg und Belgien. Die AfD will dafür eine eigene Grenz-Polizei gründen. Bayern hat so eine Polizei schon. Auch Drohnen sollen die Grenze überwachen. Das soll gegen Banden aus dem Ausland helfen.

Die AfD will Ausbildung und Ausrüstung der freiwilligen und hauptberuflichen Feuerwehren verbessern und die Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie in Koblenz ausbauen. Das Programm hält Investitionen in Gebäude und Technik für nötig, um Einsatzkräfte gut vorzubereiten.

Die AfD will die Feuerwehren besser ausrüsten. Die Feuerwehr-Schule in Koblenz soll ein neues Gebäude bekommen. Freiwillige Feuerwehren sollen Fahrzeuge für Gelände und Hochwasser bekommen. Berufs-Feuerwehrleute sollen eine freie Heilfürsorge wählen können.

Die AfD will den Dienst in den Gefängnissen attraktiver machen. Bedienstete sollen eine eigene Schutzausrüstung bekommen, zwischen Beihilfe und freier Heilfürsorge wählen können und die sogenannte Gitterzulage soll wieder für die Pension zählen. Das Programm begründet dies mit vielen unbesetzten Stellen und gestiegener Gewalt in den Anstalten.

Die AfD will die Arbeit im Gefängnis besser machen. Jeder Mitarbeiter soll eigene Schutz-Kleidung bekommen. Eine Zulage soll später auch für die Pension zählen. Die Partei sagt: Es fehlen viele Mitarbeiter, und die Arbeit ist gefährlicher geworden.

Die AfD will, dass der Schutz von Opfern Vorrang vor dem Schutz von Tätern erhält. Opfer und Angehörige sollen besser betreut werden, Straftäter sollen strenger behandelt werden. Für verurteilte ausländische Straftäter sollen die Hürden für Ausweisung und Abschiebung stark sinken.

Die AfD will Opfer von Straftaten besser schützen und betreuen. Mit Tätern will sie strenger umgehen. Ausländer, die verurteilt wurden, sollen leichter abgeschoben werden können. Kriminelle sollen keinen deutschen Pass bekommen.

Die AfD lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab und will die heutigen Regeln behalten. Aus ihrer Sicht geht die Gefahr meist von illegal beschafften Waffen aus, nicht von registrierten. Dagegen will sie mit härteren Strafen für illegalen Waffenbesitz und den Einsatz von Schusswaffen bei Straftaten vorgehen.

Die AfD will das Waffen-Recht nicht strenger machen. Sie sagt: Gefährlich sind vor allem illegale Waffen. Wer eine Waffe illegal besitzt, soll härter bestraft werden. Jäger und andere legale Besitzer sollen ihre Waffen behalten können.

Die AfD will Gewalt und Drohungen gegen Beschäftigte in Kliniken, Praxen und im Rettungsdienst konsequent ahnden lassen. Zugleich soll in der Bevölkerung für einen respektvollen Umgang geworben werden.

Viele Beschäftigte in Kliniken und Praxen erleben Gewalt. Auch Rettungskräfte sind betroffen. Die AfD will, dass Täter streng bestraft werden. Außerdem soll für mehr Respekt geworben werden.

Die AfD will direkte Demokratie im Land und in den Kommunen erleichtern. Für Volksbegehren sollen weniger Unterschriften nötig sein, und auch Finanzfragen sollen zur Abstimmung stehen dürfen. Nach Darstellung des Programms kann so jeder Bürger unmittelbar auf die Politik einwirken.

Die AfD will mehr Abstimmungen durch die Bürger möglich machen. Dafür sollen weniger Unterschriften nötig sein. Die Bürger sollen auch über Geld-Fragen abstimmen dürfen. Das soll im Land und in den Gemeinden gelten.

Die AfD will Meldestellen für Inhalte im Internet kein Steuergeld mehr geben. Aus Sicht des Programms dienen diese Stellen dazu, nicht strafbare Äußerungen aus sozialen Medien zu entfernen, und schränken so die Meinungsfreiheit ein.

Meldestellen nehmen Hinweise auf Beiträge im Internet an. Die AfD will diesen Stellen kein Geld vom Staat mehr geben. Die Partei sagt: Die Stellen schränken die freie Meinung ein. Strafbare Beiträge soll man bei der Polizei anzeigen.

Die AfD will Richter vor politischem Einfluss schützen und das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften abschaffen. Bürger sollen sich nach Darstellung des Programms darauf verlassen können, dass allein nach Recht und Gesetz entschieden wird.

Die AfD will Richter und Staatsanwälte von der Politik trennen. Heute darf das Justiz-Ministerium Staatsanwälten Anweisungen geben. Das will die AfD abschaffen. Für Richter soll es neue Gremien geben.

Die AfD will den Verfassungsschutz, der heute eine Abteilung des Innenministeriums ist, zu einer eigenständigen Behörde machen. Aus Sicht des Programms nutzt die Landesregierung ihn gegen Oppositionsparteien, sodass ihm die nötige Neutralität fehle.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst im Land. Heute gehört er zum Innen-Ministerium. Die AfD will daraus eine eigene Behörde machen. Die Partei sagt: Die Regierung benutzt ihn gegen die Opposition.

Die AfD will die Flaggenverordnung des Landes ändern, damit an Schulen und Ämtern ständig die Bundesflagge weht. Die Regenbogenfahne soll an öffentlichen Gebäuden verboten werden. Das Programm begründet dies mit der Neutralität des Staates und einem positiven Verhältnis zur Nation.

Die AfD will an Schulen und Ämtern immer die deutsche Flagge zeigen. Die Flagge des Landes darf dazu kommen. Die Regenbogen-Fahne soll dort verboten sein. Die AfD sagt: Der Staat muss neutral sein.

Die AfD will, dass das Land den Kommunen alle Kosten erstattet, wenn es ihnen neue Aufgaben überträgt oder bestehende ausweitet. Sie wirft der Landesregierung vor, diesen in der Landesverfassung verankerten Grundsatz wiederholt missachtet zu haben.

Das Land gibt Städten und Gemeinden oft neue Aufgaben. Die AfD sagt: Dann muss das Land auch alles bezahlen. Diese Regel heißt Konnexitäts-Prinzip. Sie steht schon in der Verfassung des Landes. Die AfD will sie streng befolgen.

Die AfD will die Zahl der Landesministerien um zwei verringern und Leitungspersonal abbauen. Das Bildungsministerium soll mit dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit verschmelzen, das Integrationsministerium ganz entfallen. Die Verwaltung soll dadurch effizienter und billiger werden.

Rheinland-Pfalz hat zehn Ministerien. Die AfD will zwei davon abschaffen. Das Ministerium für Integration soll ganz wegfallen. Zwei andere Ministerien sollen zu einem werden. So will die AfD Geld für Führungs-Personal sparen.

Die AfD will politisch tätigen Organisationen keine Landesmittel mehr zahlen, weil dies aus ihrer Sicht den politischen Wettbewerb verzerrt. Zugleich soll eine öffentliche Datenbank zeigen, wer vom Land Fördergeld erhält, wofür und in welcher Höhe.

Manche Vereine bekommen Geld vom Land. Die AfD will politisch aktiven Vereinen kein Landes-Geld mehr geben. Sie sagt: Das Geld verzerrt den politischen Wettbewerb. Außerdem soll es eine öffentliche Liste geben. Dort steht, wer Förder-Geld vom Land bekommt.

Die AfD will die EU zu einem Bund souveräner Staaten mit wenigen Zuständigkeiten umbauen und diese Forderungen über den Bundesrat einbringen. Sie lehnt eigene EU-Steuern, eine Haftung für andere Länder und die aus ihrer Sicht zu hohe deutsche Beitragslast ab. Das Programm wirft der EU vor, nationale Souveränität zu untergraben.

Die AfD will eine kleinere EU. Die EU soll nur noch wenige Aufgaben haben. Die einzelnen Länder sollen mehr selbst entscheiden. Die EU soll keine eigenen Steuern erheben. Deutschland soll weniger Geld an die EU zahlen.

Die AfD will das Handwerk als kulturelles Erbe bewahren. Geplant sind ein digitales Archiv, Handwerkswochen an Schulen und Unterstützung für Betriebe mit traditionellen Techniken. Das soll bei jungen Menschen Interesse an Handwerksberufen wecken.

Die AfD sieht das Handwerk als Teil der Kultur. Sie will ein Archiv im Internet über die Geschichte des Handwerks. Schüler sollen in besonderen Wochen Handwerk kennenlernen. Betriebe mit alten Techniken sollen Hilfe bekommen.

Die AfD will die Förderung für Baudenkmale an den Bedarf anpassen, Museumsstücke besser vor Raub schützen und die kulturelle Bildung stärken. Das Programm begründet dies mit regionaler Identität und dem Erhalt des historischen Erbes für kommende Generationen.

Die AfD will alte Gebäude erhalten. Dafür soll es passende Förderung geben. Museen sollen ihre wertvollen Stücke besser vor Dieben schützen. Kinder sollen in der Schule weiter Musik und Kunst haben.

Die AfD will den Landesverband des Bundes der Vertriebenen dauerhaft fördern und mehr Geld für das Kulturerbe aus den früheren deutschen Ostgebieten bereitstellen. Für Spätaussiedler soll eine Begegnungsstätte entstehen. Aus Sicht des Programms hat das Land seine gesetzliche Pflicht zur Pflege dieses Erbes vernachlässigt.

Die AfD will die Kultur der Vertriebenen pflegen. Vertriebene sind Deutsche, die nach dem Krieg ihre Heimat im Osten verlassen mussten. Ihr Verband im Land soll festes Geld bekommen. Für Aussiedler aus Russland und anderen Ländern soll es einen Treffpunkt geben.

Die AfD will den Rundfunkbeitrag streichen und die Rundfunkstaatsverträge kündigen. An die Stelle des heutigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll ein verkleinerter „Grundfunk“ treten, der sich auf Information, Bildung und Kultur beschränkt. Bezahlt werden soll er über eine Umlage auf Umsätze großer Internetkonzerne.

Die AfD will den Rundfunk-Beitrag abschaffen. ARD und ZDF sollen viel kleiner werden. Der neue Sender heißt Grundfunk. Er soll nur Nachrichten, Bildung und Kultur zeigen. Große Internet-Firmen sollen dafür bezahlen.

Die AfD will die Gehälter von Intendanten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und an öffentlichen Theatern begrenzen und an die Tarife des öffentlichen Dienstes binden. Außerdem soll die Zahl der Rundfunkgremien sinken und die Verwaltung der Sender einfacher werden.

Die Chefs von Sendern und Theatern verdienen sehr viel. Die AfD will diese Gehälter begrenzen. Sie sollen so viel verdienen wie im öffentlichen Dienst. Bei den Sendern soll es weniger Gremien geben. Ein Gremium ist eine Gruppe, die berät oder entscheidet.