AfD zur Landwirtschaft

Die AfD will die Landwirtschaft im Land finanziell fördern, den Selbstversorgungsgrad etwa bei Obst und Gemüse erhöhen und Bürokratie für Bauern abbauen. Die Agrarpolitik soll unabhängiger von der EU werden. Das Programm begründet dies mit der Versorgungssicherheit in Krisenzeiten.

Die AfD will den Bauern im Land mehr Geld geben. Deutschland soll mehr Obst und Gemüse selbst anbauen. Bauern sollen weniger Formulare ausfüllen müssen. Die EU soll weniger über die Landwirtschaft bestimmen.

Das Programm bekennt sich zu konventioneller wie ökologischer Landwirtschaft und Nutztierhaltung. Dokumentationspflichten, Förderanträge und Verwendungsnachweise lähmen aus Sicht der AfD die Betriebe; sie setzt auf die Fachkenntnis der Landwirte. Deutschland soll nicht von Lebensmittelimporten abhängig werden. Zudem sollen die sechs Dienstleistungszentren Ländlicher Raum als Arbeitgeber attraktiver werden, durch weniger Bürokratie und mehr Praxisnähe. Das Steillagenzentrum soll dauerhaft bestehen bleiben, und das Tourismusmarketing über Landwirtschaft und Weinbau soll wachsen.

Die AfD will sich im Bund dafür einsetzen, dass Agrardiesel gar nicht mehr besteuert wird und die Rückerstattung für 2024 und 2025 nachträglich voll gewährt wird. Auch weitere Abgaben auf Kraftstoffe wie die CO2-Abgabe sollen wegfallen. Das soll die Betriebe entlasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Bauern brauchen viel Diesel für ihre Maschinen. Die AfD will, dass sie darauf keine Steuer zahlen. Für 2024 und 2025 sollen Bauern Geld zurückbekommen. Auch die CO2-Abgabe auf Kraftstoff soll wegfallen.

Laut Programm entgehen den Landwirten bundesweit 485 Millionen Euro, weil die Rückvergütung erst ab 2026 wieder gelten soll. Die AfD will die Erstattung für 2024 und 2025 rückwirkend vollständig durchsetzen. Mit einer vollständigen Steuerbefreiung würde das bisherige Erstattungsverfahren entfallen. Das Programm erwartet davon stabilere Lebensmittelpreise, weil niedrigere Energiekosten andere Preissteigerungen ausgleichen könnten.

Die AfD will junge Landwirte und Winzer mit einer staatlichen Prämie bei der Übernahme eines Hofes unterstützen und so Familienbetriebe erhalten. Außerdem soll ein freiwilliges landwirtschaftliches Jahr Nachwuchs für die Branche gewinnen.

Viele Höfe finden keinen Nachfolger. Die AfD will jungen Bauern und Winzern Geld geben, wenn sie einen Hof übernehmen. Junge Leute sollen ein Jahr freiwillig auf einem Hof arbeiten können. So können sie den Beruf testen.

Das Programm nennt den Generationswechsel als Problem für viele Betriebe; in 15 Jahren hätten mehr als 5.000 Höfe geschlossen. Das freiwillige landwirtschaftliche Jahr soll nach dem Vorbild des freiwilligen ökologischen Jahres gestaltet werden. Schulabgänger könnten dabei ein Jahr mitarbeiten und herausfinden, ob der Beruf des Winzers oder Landwirts für sie infrage kommt. Vom Erhalt der Betriebe profitiert laut Programm der ländliche Raum, weil Höfe das Ortsbild prägen, die Kulturlandschaft der Erholung dient und die Betriebe Arbeitsplätze bieten.

Die AfD verlangt im Bund Sonderregeln beim Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft sowie eine 5-Monate-Regelung, damit diese länger in den Betrieben arbeiten können. Das soll vor allem kleine Höfe vor hohen Lohnkosten schützen.

Auf Höfen helfen oft Arbeiter nur für eine Saison. Für sie gilt der Mindest-Lohn. Die AfD will für diese Arbeiter eigene Regeln beim Lohn. Sie sollen auch bis zu fünf Monate arbeiten dürfen.

Das Programm argumentiert, der einheitliche Mindestlohn treffe personalintensive Branchen besonders, in denen sich die Produktivität je Arbeitskraft kaum steigern lasse. Kleine bäuerliche Betriebe sollen vor Lohnkosten geschützt werden, die aus Sicht der AfD ihre Existenz bedrohen. Saisonkräfte sollen länger und mit weniger Formalitäten beschäftigt werden können. Gefährdet seien vor allem extensiv wirtschaftende Höfe und Nebenerwerbslandwirte, die Verbrauchern Hofläden und regionale Lebensmittel bieten.

Die AfD will die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland vereinfachen, die EU-Pflanzenschutzverordnung reformieren und die Düngeverordnung umfassend entschlacken. Landwirte sollen nach guter fachlicher Praxis selbst über den Einsatz entscheiden können. Das Programm verspricht sich davon verlässliche Ernten und stabile Preise.

Bauern schützen ihre Pflanzen mit Spritz-Mitteln und düngen ihre Felder. Dafür gibt es viele Regeln. Die AfD will diese Regeln einfacher machen. Neue Mittel sollen leichter erlaubt werden. Die AfD vertraut dem Wissen der Bauern.

Laut Programm wurde in Deutschland seit 2019 kein chemischer Wirkstoff neu zugelassen, während 76 ihre Zulassung verloren. Bei der EU-Verordnung soll der praktische Nutzen der Wirkstoffe stärker zählen. Die Düngeverordnung gilt der AfD als vor allem bürokratische Last; pauschale Beschränkungen in den sogenannten roten Gebieten sollen durch Maßnahmen ersetzt werden, die beim Verursacher ansetzen. Zudem sollen die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum neue Ausbringungstechniken wie Drohnen erforschen und Anwender schulen.

Die AfD will die Kennzeichnung regionaler Lebensmittel vereinfachen und eine Herkunftskennzeichnung schaffen. Importiertes Fleisch soll gekennzeichnet werden, und Hofläden sollen als Direktvermarktung unterstützt werden. Verbraucher sollen so leichter erkennen, woher ein Produkt stammt.

Viele Menschen wollen Essen aus ihrer Region kaufen. Die AfD will einfache Regeln für Etiketten. Auf dem Etikett soll stehen, woher das Produkt kommt. Fleisch aus dem Ausland soll man erkennen können. Hofläden sollen Hilfe bekommen.

Das Programm kritisiert umfangreiche Nachweispflichten und uneinheitliche Siegel, die besonders kleine Betriebe belasten. Bei einfacheren Regeln würden nach Ansicht der AfD mehr Landwirte ihre Waren kennzeichnen, sodass die Auswahl wächst. Die Kennzeichnung ausländischen Fleisches soll Käufern eine bewusste Entscheidung ermöglichen, da dort geringere Haltungs- und Tierschutzstandards gelten könnten. Den Verkauf im Hofladen bezeichnet das Programm als Fair Trade für deutsche Bauern, weil kein Zwischenhändler mitverdient.

Die AfD will den Weinbau unterstützen, vor allem den aufwendigen Anbau in Steillagen. Pauschale Verbote von Pflanzenschutzmitteln lehnt sie ab und will stattdessen den Drohneneinsatz erleichtern. Das Straußenrecht soll auf 180 Tage im Jahr ausgedehnt werden.

In Rheinland-Pfalz wächst viel Wein. Die AfD will den Winzern helfen. Besonders der Anbau an steilen Hängen soll Geld bekommen. Winzer sollen an 180 Tagen im Jahr selbst Wein ausschenken dürfen.

Das Programm verweist auf die Anbaugebiete Rheinhessen, Pfalz, Mosel, Nahe, Mittelrhein und Ahr und ihre Verbindung zum Tourismus. Als Beispiel für ein abgelehntes Pauschalverbot nennt es den Einsatz von Backpulver als Pflanzenschutz. Drohnen sollen Mittel gezielt und sparsam ausbringen; dafür sind Schulungen und allgemeine Fluggenehmigungen über Anbauflächen vorgesehen. Das Straußenrecht erlaubt Winzern, zeitweise eigenen Wein in einer Straußwirtschaft auszuschenken.

Die AfD will den sogenannten Wassercent vollständig streichen. Die Abgabe für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser gilt seit 2024 auch für die gesamte Land- und Forstwirtschaft. Der Verwaltungsaufwand steht nach Ansicht der Partei in keinem Verhältnis zu den Einnahmen.

Wer Wasser aus dem Boden oder aus Flüssen nimmt, zahlt Geld an das Land. Das heißt Wasser-Cent. Seit 2024 zahlen das auch alle Bauern und Förster. Die AfD will diese Abgabe ganz streichen.

Laut Programm bringt die Abgabe dem Land rund 30 Millionen Euro im Jahr. Für den Vollzug seien im Landesdienst über 22 Vollzeitstellen nötig, und die Betriebe müssten ihre Entnahmemengen erfassen. Die AfD gewichtet die Entlastung von Kosten und Bürokratie höher als die Einnahmen.