AfD: Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022

Die AfD will den Mittelstand durch Technologieförderung, weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen stärken. Den Kohleausstieg und die Abkehr vom Verbrennungsmotor sieht sie als Gefahr für den Wohlstand in NRW und will diese Entwicklung umkehren.

Die AfD will kleine und mittlere Firmen stärken. Es soll weniger Vorschriften geben. Genehmigungen sollen schneller gehen. Forschung und Firmen sollen enger zusammenarbeiten. Den Ausstieg aus der Kohle sieht die AfD als Fehler.

Die AfD will die verpflichtende Mitgliedschaft von Gewerbetreibenden in den Industrie- und Handelskammern abschaffen. Sie hält diese für unvereinbar mit der Vereinigungsfreiheit und wirft den Kammern vor, nicht mehr die Interessen kleiner Betriebe zu vertreten.

Wer eine Firma gründet, muss heute Mitglied in der IHK werden. Die IHK ist die Industrie- und Handels-Kammer. Die AfD will diese Pflicht abschaffen. Sie sagt: Die Kammern vertreten kleine Firmen nicht mehr gut.

Die AfD will das Handwerk mit mehr Meister-BAföG und einer höheren Meister-Gründungsprämie unterstützen. Handwerksbetriebe sollen nur mit Meisterbrief oder langjähriger Gesellenerfahrung eröffnet werden dürfen, Ausnahmen sollen seltener werden.

Die AfD will das Handwerk unterstützen. Wer Meister werden will, soll mehr Geld bekommen. Einen Betrieb soll nur eröffnen, wer gut ausgebildet ist. Ausnahmen soll es seltener geben.

Die AfD will Innenstädte gegenüber dem Onlinehandel stärken, unter anderem durch längere Einkaufszeiten am Wochenende. Gute Erreichbarkeit mit dem Auto, Sauberkeit und Sicherheit sollen hinzukommen.

Die AfD will, dass wieder mehr Menschen in die Innenstädte kommen. Geschäfte sollen auch am Wochenende länger öffnen dürfen. Es soll genug Parkplätze geben. Die Innenstädte sollen sauber und sicher sein.

Die AfD nennt Vollbeschäftigung die beste Sozialpolitik und will Arbeitslose so weiterbilden, dass es zum Bedarf der Betriebe passt. Für ältere Bürger plant sie ein eigenes Förderprogramm, damit deren Fachwissen dem Arbeitsmarkt erhalten bleibt.

Die AfD will, dass möglichst alle Menschen Arbeit haben. Arbeitslose sollen das lernen, was Firmen wirklich brauchen. Für ältere Menschen soll es ein eigenes Förder-Programm geben. Wer ohne Grund nicht arbeitet, soll dazu aufgefordert werden.

Die AfD will Arbeitgebern stärkere Anreize geben, Menschen mit Behinderung zu fairem Lohn einzustellen. Die Eingliederung soll schon in der Berufsausbildung ansetzen.

Viele Menschen mit schwerer Behinderung haben keine Arbeit. Die AfD will, dass Firmen sie öfter einstellen. Dafür sollen Firmen mehr Anreize bekommen. Der Lohn soll fair sein.

Die AfD will das Kindergeld für Kinder, die im Ausland leben, auf das dort übliche Niveau begrenzen. Die heutige Zahlung in voller Höhe sieht sie als Anreiz zur Einwanderung in das Sozialsystem.

Deutschland zahlt Kindergeld auch für Kinder im Ausland. Die AfD will das ändern. Für diese Kinder soll es nur so viel Geld geben wie im Wohnland üblich. Die AfD sagt: Sonst kommen Menschen nur wegen des Geldes.

Die AfD lehnt es ab, die Vermögensteuer wieder zu erheben. Sie sieht darin eine Doppelbesteuerung, die den Mittelstand und Familienunternehmen besonders belaste und wenig einbringe.

Die AfD will keine Vermögen-Steuer. Das ist eine Steuer auf Besitz. Die AfD sagt: Das Geld wurde schon einmal versteuert. Die Steuer schadet vor allem Familien-Firmen.

Die AfD will die Grundsteuer vollständig abschaffen, weil ihre Erhebung kompliziert und aufwendig sei. Die Gemeinden sollen als Ausgleich einen eigenen Zuschlag auf die Einkommensteuer erheben dürfen.

Die AfD will die Grundsteuer abschaffen. Das ist eine Steuer auf Grundstücke und Häuser. Die Gemeinden sollen dafür einen Teil der Einkommen-Steuer bekommen. Mieter sollen dadurch meist weniger zahlen.

Die AfD will die Straßenbaubeiträge für Anwohner in Nordrhein-Westfalen vollständig streichen. Sie begründet das damit, dass die Beiträge viele Haushalte unerwartet und über ihre finanziellen Möglichkeiten hinaus belasten.

Anwohner zahlen heute mit, wenn ihre Straße erneuert wird. Die AfD will diese Beiträge abschaffen. Sie sagt: Die Kosten kommen plötzlich. Viele Haushalte können sie nicht tragen.

Die AfD will das Bargeld erhalten und lehnt eine Höchstgrenze für Barzahlungen ab. Sie sieht Bargeld als Schutz vor Negativzinsen, vor der Offenlegung von Geldbewegungen und vor technischen Ausfällen.

Die AfD will, dass es weiter Bargeld gibt. Sie will auch keine Grenze für Zahlungen mit Bargeld. Sie sagt: Bargeld schützt die Freiheit der Menschen. Mit Bargeld kann man immer bezahlen, auch ohne Technik.

Die AfD will über den Bundesrat erreichen, dass die Mehrwertsteuer dauerhaft auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz auf 5 Prozent sinkt. Zudem sollen kleine Steuern mit geringem Ertrag möglichst weitgehend entfallen, um das Steuersystem zu vereinfachen.

Die AfD will die Mehrwert-Steuer senken. Sie soll von 19 auf 16 Prozent fallen. Der niedrige Satz soll von 7 auf 5 Prozent fallen. Kleine Steuern mit wenig Ertrag sollen wegfallen.

Die AfD will, dass die landeseigene NRW.Bank nur noch Geschäfte betreibt, die direkt dem Land und seinen Einwohnern nützen. Außerdem sollen Sparkassen trotz Fusionen weiterhin überall im Land für den Zahlungsverkehr erreichbar sein.

Die NRW.Bank gehört dem Land. Die AfD will: Die Bank soll nur noch Geschäfte für NRW machen. Geschäfte im Ausland ohne Bezug zu NRW sollen enden. Sparkassen soll es weiter überall im Land geben.

Die AfD will die Schuldenbremse des Grundgesetzes auch in die Verfassung von Nordrhein-Westfalen schreiben. Die in der Corona-Krise aufgenommenen Schulden sollen binnen 25 Jahren ganz getilgt werden.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die AfD will sie in die Verfassung von NRW schreiben. Die Schulden aus der Corona-Zeit soll das Land in 25 Jahren abbauen.

Die AfD will, dass das Land den Städten und Gemeinden genug Geld für ihre Pflichtaufgaben und auch für freiwillige Leistungen gibt. Aus ihrer Sicht sind die Kommunen in NRW dauerhaft unterfinanziert und kaum noch handlungsfähig.

Städte und Gemeinden brauchen Geld für ihre Aufgaben. Die AfD sagt: Sie bekommen zu wenig. Das Land soll ihnen genug Geld geben. Das Geld soll auch für freiwillige Angebote reichen.

Die AfD will die Verschwendung von Steuergeld als eigenen Straftatbestand einführen. Sie hält diese für ebenso schwerwiegend wie Steuerhinterziehung.

Die AfD will Verschwendung von Steuer-Geld bestrafen. Dafür soll es eine eigene Regel im Strafgesetz geben. Die AfD sagt: Verschwendung ist so schlimm wie Steuern nicht zu zahlen.

Die AfD will Obdachlosen sozialen Wohnraum bereitstellen. Dafür sollen leer stehende Wohncontainer genutzt werden, die Kommunen ursprünglich für Asylsuchende aufgestellt hatten.

Es gibt mehr Menschen ohne Wohnung. Die AfD will ihnen Wohnraum geben. In vielen Städten stehen Wohn-Container leer. Dort sollen Obdachlose wohnen können.

Die AfD will den Erwerb von Wohneigentum erleichtern und die Grunderwerbsteuer in NRW von 6,5 auf 3,5 Prozent senken. Dazu kommen Freibeträge beim ersten Kauf einer selbst genutzten Immobilie und mehr Förderung, auch für Genossenschaften.

Die AfD will, dass mehr Menschen eine eigene Wohnung kaufen können. Beim Kauf zahlt man eine Steuer. Diese Steuer soll von 6,5 auf 3,5 Prozent sinken. Wer zum ersten Mal kauft, soll weniger Steuer zahlen.

Die AfD will Bauvorschriften vereinfachen und auf das Nötige beschränken. Vor allem Klimaschutzauflagen, die sie für überzogen hält, sollen entfallen, damit Bauen einfacher und billiger wird.

Die AfD will weniger Regeln beim Bauen. Vor allem Regeln zum Klima-Schutz sollen wegfallen. Genehmigungen sollen schneller gehen. So soll Bauen billiger werden.

Die AfD lehnt Mietpreisbremse und Mietendeckel ab und will mehr Neubau durch günstige Rahmenbedingungen erreichen. Mieter mit geringem Einkommen sollen stärker über Wohngeld unterstützt werden, weil der soziale Wohnungsbau aus Sicht der Partei teuer ist und zu wenige erreicht.

Die AfD will keine staatlichen Grenzen für Mieten. Stattdessen soll mehr gebaut werden. Menschen mit wenig Geld sollen mehr Wohngeld bekommen. Auch das Leben auf dem Land soll attraktiver werden.

Die AfD will die Geburtenrate steigern und dafür die klassische Familienförderung in den Mittelpunkt stellen. Eltern sollen pro Kind 20.000 Euro Rentenbeiträge aus Steuermitteln erstattet bekommen, außerdem sind Familiensplitting, geringere Abgaben und Hilfen beim Wohneigentum vorgesehen. Die Kindergrundsicherung lehnt die Partei ab.

Die AfD will, dass mehr Kinder geboren werden. Eltern sollen für jedes Kind 20.000 Euro Renten-Beiträge zurückbekommen. Familien sollen weniger Steuern und Abgaben zahlen. Eine Kinder-Grundsicherung will die AfD nicht.

Die AfD will Betriebe dazu bewegen, Eltern nach einer familienbedingten Pause den Wiedereinstieg in den Beruf zu ermöglichen. Der öffentliche Dienst soll Eltern bei Einstellungen stärker berücksichtigen als Kinderlose.

Viele Eltern machen eine Pause vom Beruf. Die AfD will die Rückkehr in den Beruf leichter machen. Firmen sollen dafür Hilfen bekommen. Der Staat soll als Arbeitgeber Eltern bevorzugt einstellen.

Die AfD will Eltern, die ihre Kleinkinder selbst betreuen und dafür beruflich zurückstecken, den Verdienstausfall ausgleichen. Sie will klassische Familienformen fördern, die Wahl der Betreuungsform aber den Eltern überlassen.

Manche Eltern bleiben für ihre kleinen Kinder zu Hause. Dann verdienen sie weniger Geld. Die AfD will, dass der Staat das ausgleicht. Eltern sollen selbst entscheiden, wie sie ihre Kinder betreuen.

Die AfD will die verschiedenen Schulformen erhalten und ausbauen und lehnt eine Entwicklung zu Einheitsschulen ab. In allen Schulen sollen Lerngruppen mit ähnlichem Leistungsstand gebildet werden. Haupt-, Real- und Sekundarschulen sollen gezielt auf die duale Berufsausbildung vorbereiten.

Die AfD will verschiedene Schul-Arten behalten. Sie will keine Schule für alle. Kinder mit ähnlicher Leistung sollen zusammen lernen. Die AfD will auch die Berufs-Ausbildung stärken. Schulen sollen besser auf eine Ausbildung vorbereiten.

Die AfD fordert, dass Kinder ab der ersten Klasse mit verbundener Handschrift und nach der Fibelmethode schreiben und lesen lernen. Diktate und Schreibübungen sollen wieder fester Teil des Deutschunterrichts sein. Das Programm sieht in einer guten Handschrift eine Voraussetzung für Schulerfolg.

Kinder sollen in der ersten Klasse Schreib-Schrift lernen. Sie sollen mit einer Fibel lernen. Eine Fibel ist ein Buch, das Buchstaben Schritt für Schritt einführt. Diktate sollen wieder fest zum Deutsch-Unterricht gehören.

Die AfD will die bisherige Praxis der schulischen Inklusion beenden und die Förderschulen erhalten und ausbauen. Aus ihrer Sicht erfüllt Deutschland die Vorgaben der Vereinten Nationen zur Teilhabe an Bildung bereits durch das Förderschulsystem.

Förder-Schulen sind Schulen für Kinder mit besonderem Bedarf. Die AfD will diese Schulen behalten und ausbauen. Sie will den gemeinsamen Unterricht in der heutigen Form stoppen. Die AfD sagt: Förder-Schulen helfen diesen Kindern am besten.

Die AfD will mehr Lehrkräfte für alle Schulformen einstellen und die Klassen mittelfristig auf 12 bis 20 Schüler verkleinern. Den offenen Ganztag will sie beibehalten und professionalisieren. Das Land soll sich maßgeblich an dessen Finanzierung beteiligen und die Personalkosten tragen.

Die AfD will kleinere Schul-Klassen. In einer Klasse sollen 12 bis 20 Kinder sein. Dafür soll es mehr Lehrer geben. Die Betreuung am Nachmittag soll bleiben und besser werden. Das Land soll das Personal dafür bezahlen.

Alle Schulen sollen sich nach dem Willen der AfD eine verbindliche Bekleidungsrichtlinie geben. Kopftücher bei Schülerinnen lehnt die Partei bis mindestens zum Alter von 14 Jahren ab. Sie begründet dies mit der Neutralität der Schule und einer professionellen Lernatmosphäre.

Jede Schule soll feste Regeln für Kleidung haben. Die Regeln gelten für alle an der Schule. Mädchen unter 14 Jahren sollen in der Schule kein Kopftuch tragen. Die AfD sagt: Die Schule soll neutral sein.

Die AfD fordert bundesweit einheitliche Standards für Aufgaben, Bewertung und Korrektur des Abiturs. Zusätzlich will sie an Gymnasien ein freiwilliges Propädeutikum als erweiterte Abiturprüfung einführen, das auf wissenschaftliches Arbeiten vorbereitet.

Das Abitur soll in ganz Deutschland nach gleichen Regeln ablaufen. Das gilt für Aufgaben und Noten. Die AfD will außerdem eine freiwillige Zusatz-Prüfung am Gymnasium. Sie heißt Propädeutikum. Sie bereitet besonders gute Schüler auf das Studium vor.

Die AfD will den lehrergeleiteten Plenumsunterricht wieder zum wesentlichen Teil des Lernens machen. Lehrkräfte sollen als fachliche und erzieherische Autorität gestärkt werden. Auffälligkeiten im Sozial- und Arbeitsverhalten sollen auf dem Zeugnis stehen.

Lehrer sollen den Unterricht wieder selbst leiten. Sie sollen vor der ganzen Klasse unterrichten. Die AfD will mehr Disziplin in der Schule. Im Zeugnis soll stehen, wie sich ein Schüler verhält und wie er arbeitet.

Die AfD will die Kommission für den islamischen Religionsunterricht nur mit Vertretern von Vereinigungen besetzen, die eine der europäischen Aufklärung verpflichtete Religionsauffassung haben. Organisationen, denen sie fundamentalistische Tendenzen zuschreibt, etwa DITIB, sollen ausgeschlossen werden.

In NRW gibt es eine Kommission für den islamischen Religions-Unterricht. Die AfD will dort nur bestimmte islamische Gruppen zulassen. Diese Gruppen sollen die Werte der Aufklärung teilen. Der Verband DITIB soll nicht mehr mitmachen dürfen.

Die AfD will an den Hochschulen in NRW Diplom, Magister und Staatsexamen neben Bachelor und Master wieder zulassen. Sie hält die Bologna-Reform für gescheitert. Auch die Lehrerausbildung soll umgebaut werden, mit Pädagogischen Hochschulen und einem zweijährigen Referendariat.

Früher gab es an Unis die Abschlüsse Diplom, Magister und Staats-Examen. Die AfD will diese Abschlüsse wieder erlauben. Bachelor und Master soll es weiter geben. Auch Lehrer sollen anders ausgebildet werden. Ihre praktische Ausbildung soll zwei Jahre dauern.

Die AfD will Lehrstühle unabhängiger von Drittmitteln machen und verlangt von den Hochschulleitungen, die freie Debatte an den Hochschulen zu sichern. Die Genehmigung von Studiengängen soll von privaten Akkreditierungsagenturen zurück an das Ministerium gehen, um Bürokratie abzubauen.

Forscher brauchen oft Geld von außen. Die AfD will, dass sie weniger davon abhängen. An Unis soll jeder seine Meinung sagen können. Studien-Gänge soll wieder das Ministerium genehmigen. Heute machen das private Firmen.

Die AfD lehnt Einschränkungen von Grundrechten, Schulschließungen und eine allgemeine Impfpflicht in der Corona-Politik ab. Stattdessen verlangt sie eine Schutzstrategie, die nach Risiko unterscheidet.

Die AfD ist gegen eine Impf-Pflicht für alle. Sie will auch keine geschlossenen Schulen wegen Corona. Grundrechte sollen nicht eingeschränkt werden. Der Schutz soll sich nach dem Risiko der Menschen richten.

Die AfD lehnt die Covid-Impfung von Kindern und Jugendlichen ab und will Lockdowns nur unter engen Bedingungen zulassen. Pädagogen an Kitas und Grundschulen sollen zusätzlich geschult werden, um psychische Folgen der Maßnahmen bei Kindern zu erkennen.

Die AfD ist gegen die Corona-Impfung für Kinder und Jugendliche. Lockdowns soll es nur bei großer Gefahr geben. Die AfD sagt: Die Corona-Regeln haben vielen Kindern geschadet. Erzieher und Lehrer sollen lernen, damit umzugehen.

Die AfD will Angebote zur Gesundheitsvorsorge ausbauen und schon in der Grundschule über Ernährung und Bewegung sprechen lassen. Jeder soll unabhängig vom Einkommen und auch auf dem Land eine gute medizinische Versorgung in der Nähe haben.

Die AfD will mehr Angebote zur Vorsorge. Vorsorge heißt: gesund bleiben, bevor man krank wird. Kinder sollen in der Grundschule etwas über Essen und Bewegung lernen. Alle sollen einen Arzt in der Nähe haben, auch auf dem Land.

Die AfD will Krankenhäuser über individuelle Budgets statt allein über Fallpauschalen finanzieren. Kliniken sollen nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen schließen, und private Träger sollen höchstens 60 Prozent des Krankenhausbereichs ausmachen.

Die AfD will Krankenhäuser anders bezahlen. Jedes Krankenhaus soll ein eigenes Budget bekommen. Kein Krankenhaus soll wegen Geldmangel schließen. Private Firmen sollen höchstens 60 Prozent der Krankenhäuser betreiben.

Die AfD will die Versorgung älterer Menschen mit einem Bündel von Maßnahmen verbessern, darunter mehr Kurzzeitpflegeplätze, neue Wohnformen und eine stärkere Palliativversorgung. Niemand soll im Alter Geldsorgen haben oder lange nach einem Pflegeplatz suchen müssen.

Die AfD will mehr für alte Menschen tun. Es soll mehr Plätze für kurze Pflege geben. Alte Menschen sollen lange selbstständig wohnen können. Pflegekräfte in der Altenpflege sollen mehr Geld bekommen.

Die AfD will Pflegekräfte durch flächendeckende Tariflöhne, feste Mindestpersonalgrenzen und bessere Aufstiegschancen stärken. Eine Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer lehnt sie ab, weil sie darin nur zusätzliche Bürokratie sieht.

Die AfD will Pflegekräfte besser stellen. Sie sollen überall Tariflohn bekommen. Es soll feste Regeln für genug Personal geben. Niemand soll Mitglied in der Pflegekammer sein müssen.

Die AfD will die Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten im Inland stärken, um die Abhängigkeit von weltweiten Lieferketten zu verringern. Außerdem soll der Staat die Antibiotikaforschung fördern.

Die AfD will, dass mehr Medikamente in Deutschland hergestellt werden. So soll das Land weniger von Lieferungen aus dem Ausland abhängen. Der Staat soll die Forschung zu Antibiotika fördern. Antibiotika sind Mittel gegen Bakterien.

Die AfD lehnt jede Form einer Impfpflicht ab und will die Coronapolitik in einem Untersuchungsausschuss des Landtags aufarbeiten lassen. Gesundheitspolitische Zuständigkeiten sollen von der EU zurückgeholt werden.

Die AfD will keine Impfpflicht. Niemand soll sich impfen lassen müssen. Der Landtag soll die Corona-Politik genau untersuchen. Die EU soll in der Gesundheits-Politik weniger entscheiden.

Die AfD will Arbeitszuwanderung und Asyl wieder klar voneinander trennen und Zuwanderung am eigenen Bedarf ausrichten. Illegale Migration soll unterbunden werden, und alle Ausreisepflichtigen sollen das Land verlassen.

Die AfD will Asyl und Zuwanderung für Arbeit trennen. Deutschland soll selbst bestimmen, wer kommen darf. Wer ausreisen muss, soll auch ausreisen. Gut ausgebildete Zuwanderer sind willkommen.

Die AfD verlangt, dass sich NRW im Bund für mehr Bundespolizei an der Grenze zu den Niederlanden und Belgien einsetzt. An den deutschen Grenzen sollen unberechtigte Personen ohne Ausnahme zurückgewiesen werden.

Die AfD will mehr Bundespolizei an der Grenze im Westen von NRW. Wer nicht einreisen darf, soll an der Grenze abgewiesen werden. Das soll ohne Ausnahme gelten. NRW soll das beim Bund fordern.

Die AfD will Asylbewerbern statt Geld Sachleistungen geben und verbleibende Geldleistungen nur über Chipkarten auszahlen. Während des Asylverfahrens und bei Ausreisepflicht soll keine reguläre Arbeit oder Ausbildung erlaubt sein. So will die Partei Anreize für eine Zuwanderung in die Sozialsysteme beseitigen.

Asyl-Bewerber sollen Sachen statt Geld bekommen. Restliches Geld soll es nur auf einer Chip-Karte geben. Sie sollen während des Verfahrens nicht arbeiten dürfen. Die AfD will so erreichen, dass weniger Menschen kommen.

Die AfD will bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Zweifelsfällen eine medizinische Altersfeststellung vorschreiben. Der Nachzug ihrer Familien soll ausgeschlossen sein, und mit 18 Jahren sollen sie ausnahmslos ins Asylverfahren wechseln.

Manche jungen Ausländer kommen ohne Eltern. Die AfD will ihr Alter bei Zweifeln von Ärzten prüfen lassen. Ihre Familien sollen nicht nachkommen dürfen. Mit 18 Jahren sollen sie ins Asyl-Verfahren kommen.

Die AfD lehnt es ab, dass Kommunen oder das Land freiwillig zusätzliche Migranten aufnehmen. Hilfe in den Herkunftsländern oder in sicheren Nachbarstaaten hält sie für deutlich wirksamer.

Manche Städte wollen freiwillig mehr Migranten aufnehmen. Die AfD ist dagegen. Sie will lieber in den Heimat-Ländern helfen. Sie sagt: Das hilft mehr Menschen.

Wer rechtmäßig bleiben darf, soll nach dem Willen der AfD schneller in Arbeit kommen und sofort an verpflichtenden Integrationsmaßnahmen teilnehmen. Integrationsprojekte sollen kritisch begleitet und auf ihren Erfolg geprüft werden.

Wer bleiben darf, soll schnell Arbeit finden. Diese Menschen müssen sofort Kurse besuchen. Dort lernen sie Deutsch und die Werte des Landes. Die AfD will prüfen, ob Integrations-Projekte wirklich wirken.

Die AfD will Möglichkeiten abschaffen, mit denen abgelehnte Asylbewerber aus ihrer Sicht ihren Aufenthalt verlängern. Dazu sollen die Härtefallkommission entfallen, die Kirchenasyl-Vereinbarung gekündigt und die Flüchtlingsberatung von freien Trägern auf staatliche Stellen übertragen werden.

Die AfD will die Härtefall-Kommission abschaffen. Diese Kommission kann abgelehnten Menschen das Bleiben ermöglichen. Auch das Kirchen-Asyl soll enden. Flüchtlinge soll nur noch der Staat beraten.

Die AfD will deutlich mehr abschieben und Duldungen zurückdrängen. Dafür sollen die Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitert, die Zentralen Ausländerbehörden gestärkt und die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung abgeschafft werden.

Die AfD will mehr Menschen abschieben. Wer ausreisen muss, soll gehen oder zurückgebracht werden. Mehr Länder sollen als sicher gelten. Die Behörden für Abschiebungen sollen mehr Personal bekommen.

Die AfD will Landesprogramme, die Ausreisepflichtige in den Arbeitsmarkt bringen, durch ein Rückkehrprogramm namens „Fit4Return“ ersetzen. Es soll Menschen in Berufen ausbilden, die beim Wiederaufbau ihrer Herkunftsländer gebraucht werden.

Manche Menschen müssen Deutschland verlassen. Die AfD will sie auf die Rückkehr vorbereiten. Sie sollen Berufe lernen, die ihre Heimat braucht. Das Programm heißt Fit4Return.

Die AfD wendet sich dagegen, die doppelte oder mehrfache Staatsangehörigkeit zur Regel zu machen. Wer Deutscher wird, soll seine bisherige Staatsangehörigkeit weiterhin grundsätzlich aufgeben, damit nach Ansicht der Partei keine Loyalitätskonflikte entstehen.

Wer Deutscher wird, soll seinen alten Pass abgeben. Das soll die Regel bleiben. Die AfD ist gegen zwei Pässe als Normalfall. Sie meint: Sonst weiß man nicht, zu welchem Land jemand hält.

Die AfD will die kommunalen Integrationsräte und den Landesintegrationsrat abschaffen und durch ein anderes Gremium ersetzen. Sie begründet das mit geringer Wahlbeteiligung und einem aus ihrer Sicht wachsenden Einfluss extremistischer Gruppen.

In Städten gibt es Integrations-Räte. Dort vertreten gewählte Menschen die Zugewanderten. Die AfD will diese Räte abschaffen. Ein neues Gremium soll sie ersetzen.

Die AfD will Einwanderung auf qualifizierte Arbeitskräfte beschränken und streng kontrollieren. Für Fachkräfte von außerhalb Europas soll ein Modell nach japanischem Vorbild mit Vorrangprüfung, jährlichen Quoten und Punktesystem gelten.

Die AfD will weniger und genauer gesteuerte Einwanderung. Kommen sollen nur Menschen mit passender Ausbildung. Zuerst sollen Menschen aus Deutschland und Europa die Stellen bekommen. Wer kommt, muss schon Deutsch können und ein Job-Angebot haben.

Die AfD will die EU-Freizügigkeit auf Arbeitnehmer beschränkt verstanden wissen und eine Zuwanderung in die Sozialsysteme unterbinden. Ansprüche von EU-Ausländern auf Sozialleistungen sollen so weit gesenkt werden, wie es das Europarecht zulässt.

EU-Bürger dürfen in anderen EU-Ländern leben und arbeiten. Die AfD findet das für Arbeitnehmer gut. Sie will aber weniger Sozial-Leistungen für EU-Ausländer. Ämter sollen strenger prüfen, wer bleiben darf.

Die AfD verlangt für NRW eine detaillierte und offene Aufstellung der Kosten der Zuwanderung als eigenen Posten im Landeshaushalt. Sie begründet das damit, dass verlässliche Zahlen zu den Kosten der Flüchtlingspolitik bis heute fehlen.

Die AfD will wissen, was die Zuwanderung das Land kostet. Der Haushalt des Landes soll diese Kosten extra zeigen. Die AfD sagt: Bisher gibt es dazu keine klaren Zahlen.

Die AfD will bei der Verteilung von Asylsuchenden und anerkannten Schutzberechtigten auf die Kommunen den örtlichen Wohnungsmarkt stärker berücksichtigen. In Städten mit angespanntem Markt soll die Zuweisung deutlich sinken.

Geflüchtete werden auf Städte und Gemeinden verteilt. Die AfD will dabei auf den Wohnungs-Markt achten. Wo Wohnungen knapp sind, sollen weniger Geflüchtete hinkommen. So will die Partei Einheimische mit wenig Geld schützen.

Die AfD will das Gendern in geschriebener Sprache verbieten und verweist dabei auf Frankreich als Vorbild. Sie sieht in geschlechtergerechten Schreibweisen eine aufgezwungene Veränderung der deutschen Sprache.

Die AfD will das Gendern in Texten verbieten. Gendern heißt: Man schreibt Wörter so, dass alle Geschlechter gemeint sind. Die Partei findet, das schadet der deutschen Sprache. Frankreich ist für sie das Vorbild.

Die AfD will Gendertheorie aus Lehrplänen und Unterricht heraushalten, weil sie diese für ein ideologisches Konstrukt hält. Sexualerziehung soll altersgemäß sein und Schamgrenzen achten. Lehrpläne und Unterricht sollen nach ihrem Willen frei von politischer Beeinflussung sein.

Die AfD will keine Gender-Theorie in der Schule. Gender-Theorie sagt: Geschlecht ist auch von der Gesellschaft gemacht. Die AfD hält das für falsch. Sexual-Kunde soll zum Alter der Kinder passen. Die Eltern sollen vorher Bescheid bekommen.

Die AfD will Mädchen das Tragen eines Kopftuchs bis zur Religionsmündigkeit verbieten. Im öffentlichen Dienst sollen deutlich sichtbare religiöse Symbole, darunter Kopftücher, generell untersagt werden.

Junge Mädchen sollen kein Kopftuch tragen dürfen. Das Verbot gilt bis zur Religions-Mündigkeit. Ab diesem Alter entscheiden Kinder selbst über ihre Religion. Auch Beschäftigte des Staates sollen kein Kopftuch tragen.

Die AfD will den per Lautsprecher verstärkten Muezzinruf verhindern, soweit das rechtlich möglich ist. Sie sieht im Gebetsruf einen Ausdruck religiöser Intoleranz und eine Belastung für Anwohner.

Manche Moscheen rufen laut zum Gebet. Das nennt man Muezzin-Ruf. Die AfD will diesen Ruf verhindern. Sie sagt: Er stört die Nachbarn und den Frieden.

Die AfD sieht Jungen und Männer systematisch benachteiligt und will Unterschiede zwischen den Geschlechtern anerkennen und fördern. Forschungsgelder für Männer- und Frauenforschung sollen gleich verteilt werden, neue Stellen für Gleichstellungsbeauftragte lehnt sie ab.

Die AfD sagt: Jungen und Männer haben Nachteile. Sie will Unterschiede zwischen Jungen und Mädchen beachten. Geld für Forschung über Männer und Frauen soll gleich verteilt werden. Neue Gleichstellungs-Beauftragte will die AfD nicht.

Die AfD lehnt ein Selbstbestimmungsrecht über das Geschlecht ab. Pubertätsblocker sollen Jugendliche nur mit Zustimmung der Eltern erhalten, geschlechtsangleichende Operationen soll es nur für Erwachsene geben.

Die AfD ist dagegen, dass Menschen ihr Geschlecht selbst bestimmen. Pubertäts-Blocker sind Medikamente, die die Pubertät aufhalten. Jugendliche sollen sie nur bekommen, wenn die Eltern zustimmen. Operationen soll es nur für Erwachsene geben.

Die AfD bekennt sich zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern, lehnt Quoten aber grundsätzlich ab. Der Staat solle nur für gleiche Chancen sorgen; Stellen sollen nach Leistung besetzt werden.

Die AfD will gleiche Rechte für Frauen und Männer. Sie ist aber gegen Quoten. Eine Quote schreibt vor, wie viele Frauen oder Männer eine Stelle bekommen. Die AfD sagt: Nur die Leistung soll zählen.

Die AfD will Ausgaben beenden, die sie als parteipolitisch oder ideologisch begründet ansieht. Vielfalt allein soll keinen Anspruch auf staatliches Geld begründen, und Gruppen, die aus Sicht der Partei gegen die Gesellschaft arbeiten, sollen nicht gemeinnützig sein.

Die AfD will bestimmten Gruppen kein Geld vom Staat mehr geben. Sie sagt: Anders zu sein gibt kein Recht auf Geld. Manche Gruppen sollen auch nicht mehr als gemeinnützig gelten. Als Beispiel nennt die AfD die Antifa.

Die AfD will den weiteren Bau von Windkraftanlagen in NRW einstellen. Sie begründet das mit dem Schutz von Landschaftsbild, Natur und Tourismus.

Die AfD will keine neuen Windräder in NRW. Sie sagt: Windräder zerstören das Bild der Landschaft. Das schreckt Touristen ab. NRW soll für Urlauber schöner werden.

Die AfD lehnt die Energiewende ab und will das Pariser Klimaabkommen kündigen sowie CO2-Steuern und den CO2-Handel ohne Ersatz streichen. Sie bezweifelt, dass der Mensch die Erwärmung verursacht, und setzt auf Anpassung statt auf CO2-Vermeidung.

Die AfD ist gegen die Energie-Wende. Deutschland soll das Klima-Abkommen von Paris kündigen. Abgaben auf CO2 sollen wegfallen. Die AfD sagt: Die Erwärmung ist natürlich. Die Menschen sollen sich an das Klima anpassen.

Die AfD will Strom aus Wind, Sonne, Biogas und Holz nicht mehr subventionieren und lehnt den Green Deal der EU ab. Für Windräder sollen große Mindestabstände und die Zustimmung der Anwohner gelten, und die Strompreise sollen um die EEG-Umlage sinken.

Die AfD will kein Geld vom Staat mehr für Wind-Kraft, Solar-Strom und Biogas. Wind-Räder sollen weit weg von Häusern stehen. Der Abstand soll mindestens 2,5 Kilometer sein. Im Wald soll es keine Wind-Räder geben. Der Strom soll billiger werden.

Die AfD will einen Energiemix, in dem Kohle und Kernkraft die Grundlast sichern und Erdgas flexibel ergänzt. Die verbliebenen Kernkraftwerke sollen länger laufen, und die Kernforschung soll wieder aufgebaut werden.

Die AfD will weiter Strom aus Kohle, Gas und Kern-Kraft. Die letzten Kern-Kraftwerke sollen länger laufen. Deutschland soll wieder an Kern-Kraft forschen. Die AfD sagt: So bleibt der Strom sicher und günstig.

Die AfD will die gesetzlichen Ausnahmen für das Schächten streichen, also das Schlachten ohne Betäubung aus religiösen Gründen. Lebendtiertransporte und Tierversuche sollen verringert werden, während moderne Ställe schneller genehmigt werden sollen.

Beim Schächten werden Tiere ohne Betäubung geschlachtet. Die AfD will das ohne Ausnahme verbieten. Tiere sollen weniger lebend transportiert werden. Es soll auch weniger Tier-Versuche geben.

Die AfD will mehr Geld für die Beseitigung von Waldschäden und die Wiederaufforstung bereitstellen. Windkraftanlagen auf Waldflächen lehnt sie zum Schutz der Tierwelt ab; für den Wolf fordert sie eine Obergrenze.

Viele Wälder in NRW sind geschädigt. Die AfD will mehr Geld für neue Bäume geben. Im Wald sollen keine Windräder stehen. Die Zahl der Wölfe soll begrenzt werden.

Die AfD will die Verwaltungslast der Landwirte stark verringern und Dokumentationspflichten deutlich kürzen. Außerdem sollen Hindernisse für die Direktvermarktung fallen und Hofläden gefördert werden, damit regionale Lebensmittel leichter erhältlich sind.

Bauern müssen viele Formulare ausfüllen. Die AfD will das stark verringern. Bauern sollen ihre Waren leichter selbst verkaufen können. Hofläden sollen Förderung bekommen.

Die AfD will die pauschale Verringerung der Düngemengen beenden und stattdessen genau ermitteln, wer Nitrat in den Boden einträgt. Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln will sie in angemessenem Umfang ausweiten.

Bauern dürfen in manchen Gebieten nur weniger düngen. Die AfD will diese allgemeine Regel beenden. Man soll genau prüfen, wer das Wasser belastet. Bauern sollen auch mehr Mittel gegen Schädlinge nutzen dürfen.

Die AfD lehnt staatliche Zuschüsse für den Kauf von Elektroautos, Ladestationen und Wasserstoffbussen ab. Stattdessen sollen Forschungsgelder allen Antriebstechniken gleichermaßen offenstehen.

Der Staat gibt heute Geld dazu, wenn jemand ein Elektro-Auto kauft. Die AfD will das beenden. Sie sagt: Diese Autos kaufen vor allem Menschen mit viel Geld. Forschungs-Geld soll es für alle Arten von Antrieben geben.

Die AfD will der Verkehrspolitik im Landeshaushalt kurz- und mittelfristig Vorrang geben und vor allem Landesstraßen sanieren. Sie lehnt eine Politik ab, die einzelne Verkehrsmittel bevorzugt oder benachteiligt, und betont die freie Wahl des Verkehrsmittels.

Die AfD will mehr Geld für Straßen und Verkehrswege. Kaputte Landes-Straßen sollen zuerst repariert werden. Jeder soll sein Verkehrs-Mittel frei wählen. Bei großen Fragen zum Verkehr sollen die Bürger abstimmen.

Die AfD will den Autoverkehr schützen, fördern und bezahlbar halten. Dieselfahrverbote, Pförtnerampeln und Umweltspuren lehnt sie ab und setzt stattdessen auf digitale Verkehrssteuerung und flüssigen Verkehr.

Die AfD will das Autofahren schützen. Autofahren soll bezahlbar bleiben. Fahrverbote für Diesel-Autos lehnt die Partei ab. Ampeln sollen so geschaltet sein, dass der Verkehr fließt.

Die AfD will dem Erhalt der Straßenbrücken in NRW höchste Priorität geben und ältere Brücken sofort prüfen lassen. Die Instandsetzung der Rheinbrücken soll vollständig der Bund bezahlen, um finanzschwache Kommunen zu entlasten.

Viele Brücken in NRW sind alt. Die AfD will sie sofort prüfen lassen. Die Brücken über den Rhein sollen zuerst repariert werden. Der Bund soll dafür das Geld geben.

Die AfD will einen pünktlichen und sicheren Nahverkehr und die bestehende Struktur der drei Aufgabenträger beibehalten. Umstiege sollen besser abgestimmt werden, und Verkehrsbetriebe, Ordnungsämter und Polizei sollen gemeinsam gegen Kriminalität vorgehen.

Busse und Bahnen sollen pünktlich und sicher sein. Die AfD will, dass das Umsteigen besser klappt. Polizei und Verkehrs-Betriebe sollen zusammen gegen Straftaten arbeiten. Autofahrer sollen dafür nicht mehr zahlen.

Die AfD hält die einseitige Förderung der Elektromobilität für falsch und will den Verbrennungsmotor erhalten. Die Euro-7-Abgasnorm lehnt sie ab, weil diese aus ihrer Sicht einem Verbot des Verbrenners gleichkommt.

Die AfD will Autos mit Benzin und Diesel behalten. Sie findet es falsch, nur Elektro-Autos zu fördern. Eine neue strenge Abgas-Regel der EU lehnt sie ab. Die Auto-Industrie soll in Deutschland bleiben.

Die AfD will den Luftverkehr in NRW nach der Coronakrise beleben und dafür über den Bundesrat die Luftverkehrsteuer dauerhaft abschaffen. Ein Nachtflugverbot in Köln/Bonn lehnt sie ab, und Düsseldorf soll eine neue Betriebsgenehmigung erhalten.

Die AfD will den Flug-Verkehr in NRW stärken. Die Steuer auf Flug-Tickets soll wegfallen. In Köln/Bonn sollen Flugzeuge weiter nachts fliegen dürfen. Der Flughafen Düsseldorf soll mehr Flüge anbieten können.

Die AfD will Glasfaser bis zum Nutzer fördern, alle Funklöcher schließen und staatliche Dienste nach dem Vorbild Estlands digitalisieren. Zugleich wendet sie sich gegen digitale Überwachung und will, dass persönlicher Kontakt zu Behörden und Barzahlung möglich bleiben.

Die AfD will schnelles Internet überall. Es soll keine Funk-Löcher mehr geben. Ämter sollen mehr online anbieten. Man soll aber weiter persönlich zum Amt gehen können. Die AfD ist gegen Überwachung im Internet.

Die AfD will bis 2032 bei der Polizei NRW 10.000 Stellen schaffen und so 50.000 Beschäftigte erreichen. Dazu kommen höhere Zulagen, moderne Ausrüstung wie Body-Cams und Taser sowie mehr sichtbare Präsenz auf den Straßen.

Die AfD will 10.000 neue Stellen bei der Polizei. Bis 2032 sollen dort 50.000 Menschen arbeiten. Polizisten sollen mehr Geld für schwere Dienste bekommen. Jeder Streifenwagen soll einen Taser haben. Ein Taser ist ein Gerät für Elektro-Schocks.

Die AfD will Angriffe und Beleidigungen gegen Polizisten, Rettungskräfte und andere Beschäftigte im Dienst der Allgemeinheit deutlich härter bestrafen. Sie wertet solche Taten als Angriff auf den Rechtsstaat.

Wer Polizisten oder Rettungskräfte angreift, soll härter bestraft werden. Das gilt auch für Angriffe auf Busfahrer und Mitarbeiter von Ämtern. Auch Beleidigungen sollen bestraft werden. Die AfD sagt: Solche Taten treffen den ganzen Staat.

Die AfD will Clankriminalität behördenübergreifend bekämpfen und stellt dafür einen Katalog aus vier Maßnahmen auf. Dazu gehören Razzien und Vermögensabschöpfung, aber auch Abschiebungen und der Entzug des deutschen Passes bei Doppelstaatlern.

Die AfD will härter gegen kriminelle Clans vorgehen. Es soll mehr Kontrollen und Razzien geben. Kriminelle ohne deutschen Pass sollen das Land verlassen müssen. Wer zwei Pässe hat, soll den deutschen verlieren.

Die AfD will Polizei und Staatsanwaltschaften verpflichten, in Pressemitteilungen stets Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund von Tatverdächtigen anzugeben. Sie begründet das mit dem Anspruch der Bürger auf transparente Behördenkommunikation.

Polizei und Staatsanwälte sollen immer die Herkunft von Verdächtigen nennen. Dazu gehören der Pass und ein Migrations-Hintergrund. Die AfD sagt: Die Bürger haben ein Recht auf diese Information. Auch die Forschung soll das Thema genauer untersuchen.

Die AfD will, dass die Polizei jüdische Einrichtungen stärker schützt. Sie begründet das mit einer Zunahme von Beschimpfungen und Angriffen auf Jüdinnen und Juden, auch in Nordrhein-Westfalen.

Die AfD will jüdische Einrichtungen besser schützen. Die Polizei soll dort mehr aufpassen. Die AfD sagt: Juden werden öfter beschimpft und angegriffen. Das passiert auch in Nordrhein-Westfalen.

Die AfD verlangt, gegen Linksextremismus mit Mitteln der Verwaltung, der Gesetzgebung, des Haushalts und der Gesellschaftspolitik vorzugehen. Die Landesregierung soll Verbote militanter linksextremer Gruppen prüfen und durchsetzen. Verbindungen zwischen der linksextremen Szene und den Jugendorganisationen von SPD und Grünen will sie unterbinden.

Die AfD will stärker gegen Links-Extremismus vorgehen. Die Regierung von NRW soll prüfen: Kann man gewalttätige linke Gruppen verbieten? Die AfD sieht auch Verbindungen zu den Jugend-Gruppen von SPD und Grünen. Diese Verbindungen will sie verbieten.

Die AfD will, dass nur Menschen mit eindeutig überprüfbarer Identität bei privaten Sicherheitsdiensten arbeiten dürfen. Sie begründet das damit, dass auch Asylbewerber die Sachkundeprüfung ablegen können, von denen viele ohne gültige Papiere eingereist seien.

Private Sicherheits-Dienste bewachen Gebäude und Veranstaltungen. Die AfD will: Dort darf nur arbeiten, wer seine Identität klar nachweisen kann. Die AfD sagt: Viele Asyl-Bewerber haben keine gültigen Papiere. Sie sollen deshalb dort nicht arbeiten.

Die AfD will den Katastrophenschutz organisatorisch und finanziell ausbauen und den Etat für Hochwasserschutz um ein Drittel erhöhen. Das Geld soll aus dem Klimaschutz kommen. Ehrenamtliche Einsatz- und Rettungskräfte sollen ein neues Ehrenzeichen und eine Prämie erhalten.

Die AfD will mehr Geld für den Schutz vor Hochwasser ausgeben. Das Geld soll aus dem Klima-Schutz kommen. Warnungen vor Unwetter sollen besser ankommen. Sirenen sollen funktionieren. Freiwillige Helfer bei Feuerwehr und Rettung sollen eine Prämie bekommen.

Die AfD will Aktivitäten islamischer Vereine und Verbände, die über das Religiöse hinausgehen, bei Verdacht beobachten, einschränken oder verbieten. Die Zusammenarbeit mit DITIB soll enden, und Imame sollen sich zur Verfassung bekennen und auf Deutsch predigen. Die Partei hält den Islam als gesellschaftsprägende Kraft für nicht zu Deutschland gehörig.

Die AfD will islamische Vereine stärker kontrollieren. Vereine gegen die Verfassung sollen verboten werden. Imame sollen auf Deutsch predigen. Geld aus dem Ausland für Moscheen soll es nicht mehr geben.

Die AfD will die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ausbauen und die Unterschriftenhürden in NRW deutlich senken. Sie begründet das damit, dass es seit 1950 im Land keinen einzigen Volksentscheid gegeben hat.

Die AfD will mehr Abstimmungen durch das Volk. Dafür sollen weniger Unterschriften nötig sein. In NRW gab es seit 1950 keinen Volksentscheid. Die Partei sagt: Die Hürden sind zu hoch.

Die AfD will den Landtag von derzeit 199 auf 129 Abgeordnete verkleinern und seine Arbeit für die Öffentlichkeit besser sichtbar machen. Dazu gehören eine Mediathek mit Sitzungsvideos und eine regelmäßige Befragung der Regierung.

Die AfD will weniger Abgeordnete im Landtag. Statt 199 sollen es 129 sein. Alle Sitzungen sollen als Video im Internet stehen. Die Regierung soll regelmäßig Fragen im Landtag beantworten.

Die AfD will Kontakte von Lobbyisten zu Abgeordneten und Regierungsmitgliedern in einem öffentlichen Register offenlegen. Zugleich lehnt sie besondere Räte wie einen Klimabürgerrat ab, weil diese aus ihrer Sicht gewählte Institutionen schwächen.

Die AfD will ein Lobby-Register für NRW. Darin steht, welche Interessen-Vertreter mit Politikern sprechen. So können alle den Einfluss besser sehen. Besondere Räte wie einen Klima-Bürgerrat lehnt die Partei ab.

Die AfD will, dass NRW keine weiteren Zuständigkeiten an den Bund oder die EU überträgt. Sie beruft sich auf das Subsidiaritätsprinzip, nach dem Entscheidungen auf der niedrigsten geeigneten Ebene fallen sollen.

NRW soll keine weiteren Aufgaben an den Bund oder die EU abgeben. Die AfD will, dass möglichst vor Ort entschieden wird. Dort können Bürger leichter mitreden. Das nennt man Subsidiarität.

Die AfD will, dass Mitglieder der Landesregierung wieder auf das Wohl des deutschen Volkes schwören. Außerdem lehnt sie ein Wahlrecht für Nichtdeutsche ab und will Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten stark einschränken.

Minister sollen wieder auf das deutsche Volk schwören. Bis 2016 war das in NRW so. Nur Deutsche sollen wählen dürfen. Abgeordnete sollen keine neuen Nebenjobs annehmen dürfen.

Die AfD will dem Verfassungsschutz in NRW per Gesetz untersagen, politische Parteien zu überwachen. Aus ihrer Sicht wird die Behörde zunehmend eingesetzt, um die Opposition zu behindern und die Regierung zu schützen.

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die AfD will ihm verbieten, Parteien zu beobachten. Eine Ausnahme soll es nur nach einem Urteil des Bundes-Verfassungs-Gerichts geben. Die Partei sagt: Die Behörde schadet der Opposition.

Die AfD fordert, die Europäische Union einvernehmlich aufzulösen. An ihre Stelle soll eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft treten, die als Bund souveräner Staaten organisiert ist.

Die AfD will die EU auflösen. Alle Länder sollen dem gemeinsam zustimmen. Danach soll es eine neue Gemeinschaft geben. In ihr bleiben die Länder selbstständig.

Die AfD will die Bundeswehr umfassend modernisieren und die Wehrpflicht wieder einsetzen. Aus Sicht des Programms kann nur ein wehrfähiges Land die internationale Ordnung mitgestalten und wirksam Diplomatie betreiben.

Die AfD will die Bundeswehr besser ausstatten. Junge Menschen sollen wieder Wehrdienst leisten müssen. Die Partei sagt: Nur ein starkes Land kann in der Welt mitreden. Soldaten sollen mehr Anerkennung bekommen.

Die AfD will Deutsch als Landessprache im Grundgesetz und in der Landesverfassung von NRW verankern. Sie lehnt Gender-Schreibweisen ab und will verbieten, dass Behörden dazu verpflichtet werden. Die Partei bekennt sich zu einer deutschen Leitkultur.

Die AfD will Deutsch als Landes-Sprache in die Verfassung schreiben. Sie ist gegen Gender-Sprache. Behörden sollen nicht gendern müssen. Die AfD will auch weniger englische Wörter im Deutschen.

Die AfD lehnt es ab, Kultur nach Kriterien wie Geschlecht, Ethnie oder politischer Haltung zu fördern. Sie will Orchester, Theater, Museen und andere Kultureinrichtungen landesweit erhalten sowie Brauchtum und Denkmalschutz pflegen. Kommunen außerhalb der Großstädte sollen Hilfe für Kulturhäuser bekommen.

Die AfD will Kunst und Kultur weiter fördern. Dabei soll es nicht um Geschlecht, Herkunft oder politische Meinung gehen. Theater, Museen und Orchester sollen bleiben. Auch kleine Orte sollen Kultur-Häuser bekommen.

Die AfD will regionale Baukultur zum Leitbild für Architektur und Städtebau machen. Sie begründet das mit ihrer Sorge über verödende Städte, Zersiedelung und eintönige Zweckbauten.

Die AfD will, dass neue Häuser zur Region passen. Sie findet viele Städte heute eintönig. Bauherren sollen dafür Beratung bekommen.

Die AfD lehnt die Neufassung des Denkmalschutzgesetzes in NRW ab, weil sie aus ihrer Sicht die Denkmalfachämter der Landschaftsverbände schwächt. Außerdem wendet sie sich gegen die Umbenennung von Straßen und das Entfernen von Denkmälern aus Gründen, die sie als ideologisch bezeichnet.

Die AfD will das Gesetz zum Denkmal-Schutz nicht ändern. Sie meint: Die Fach-Ämter verlieren sonst an Einfluss. Straßen sollen ihre Namen behalten. Denkmäler sollen stehen bleiben.

Die AfD verlangt, dass Beteiligungen und Gremienbesetzungen beim WDR, bei Lokalradios und Tageszeitungen vollständig offengelegt werden. Im Radiomarkt will sie mehr Anbieter zulassen, und die Landesmedienanstalt soll Inhalte nur auf Gesetzesverstöße prüfen.

Die AfD will wissen, wem Medien gehören. Auch Parteien sollen ihre Anteile an Medien offen zeigen. Im Radio soll es mehr verschiedene Sender geben. Die Medien-Aufsicht soll Inhalte nicht über das Gesetz hinaus kontrollieren.

Die AfD will die staatliche Filmförderung in NRW grundlegend umbauen und schlanker machen. Die Förderung von Computerspielen soll aus der Filmstiftung herausgelöst, in einen eigenen Fonds überführt und ausgeweitet werden.

Die AfD will die Förderung für Filme neu ordnen. Sie findet: Heute fließt zu viel Geld in die falschen Filme. Für Computer-Spiele soll es einen eigenen Förder-Topf geben. Dieser Topf soll größer werden.

Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend umbauen und verkleinern. Er soll nur noch eine Grundversorgung mit Information, Kultur und Regionalem bieten und ohne Rundfunkbeitrag auskommen.

Die AfD will den öffentlichen Rundfunk viel kleiner machen. Er soll nur noch Nachrichten, Kultur und Regionales senden. Die Bürger sollen dafür keinen Beitrag mehr zahlen. Die AfD nennt das Modell Grundfunk.

Die AfD will Sporthallen, Sportplätze und Schwimmbäder sanieren und ausbauen, damit Sportangebote überall und für alle zugänglich sind. Alle Grundschüler in NRW sollen sicher schwimmen lernen, und in Kitas und Schulen soll es mehr Bewegung geben.

Die AfD will Sporthallen und Schwimmbäder reparieren und neue bauen. Alle Menschen sollen Sport machen können. Alle Grundschüler sollen sicher schwimmen lernen. In Kitas und Schulen soll es mehr Sport geben.

Die AfD will Ehrenamtliche in Sportvereinen finanziell besser stellen und den Leistungs- und Spitzensport ausbauen. Talente sollen früh gesichtet und in Elitesportschulen gefördert werden.

Die AfD will Helfer in Sportvereinen besser unterstützen. Sie sollen mehr Geld für ihren Aufwand bekommen. Begabte Kinder sollen früh im Sport gefördert werden. Es soll mehr besondere Sport-Schulen geben.